Die täglichen Dramen
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Artikel aus 02.2007
28.02.2007, wissen.de
Fachkräfte müssen leider draußen bleiben
Die IT-Branche und Wirtschaftsvertreter sind enttäuscht, dass die Bundesregierung die Einwanderung von ausländischen Spitzenkräften nun doch nicht erleichtern will. Laut Bitkom-Studien klagt fast die Hälfte der deutschen IT-Firmen über Fachkräftemangel. Die 20.000 offenen Stellen der Branche seien in Deutschland nur schwer zu besetzen, heißt es bei dem Verband.
28.02.2007, Volksstimme.de
Deutlich mehr rechtsextreme Gewalt
Die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremem und fremdenfeindlichem Hintergrund ist im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt deutlich gestiegen. 52 Prozent der Übergriffe richteten sich den Angaben zufolge gegen erkennbar " nichtrechte " Personen. 37 Prozent hatten ein rassistisches Motiv und richteten sich vor allem gegen Migranten und Flüchtlinge.
28.02.2007, Die Neue Epoche
Syrien leidet unter der Flut irakischer Flüchtlinge
Immer mehr Iraker fliehen in Nachbarländer - Flüchtlingsorganisationen schlagen Alarm: Über eine Million irakische Flüchtlinge gibt es derzeit in Syrien. Bereits jetzt machen diese nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks mehr als fünf Prozent der Bevölkerung Syriens aus. Auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat Probleme mit der Flut von Flüchtlingen. Sie hat in diesem Monat um zusätzliche 60 Millionen Dollar gebeten, um die notwendigen Hilfsmaßnahmen durchführen zu können. Denn die Iraker strömen nicht nur in die Nachbarländer.
28.02.2007, Telepolis
Frontex mit neuen Zielen
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will Frontex massiv aufrüsteten, Gastbeamte aus der EU kontrollieren schon am Frankfurter Flughafen mit exekutiven Befugnissen. Bevor im Frühjahr wieder zahlreiche Boote starten, mit denen Flüchtlinge und Einwanderer versuchen nach Europa zu gelangen, soll die europäische Grenzagentur Frontex aufgerüstet werden. Derzeit wird auf Betreiben von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und des EU-Kommissars für Justiz, Freiheit und Sicherheit Franco Frattini die "Verordnung über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke" vorangetrieben.
27.02.2007, Westfälische Rundschau
Ständige Angst vor der Abschiebung
Im September 2006 erfährt die Familie Pepaj von ihrem Abschiebetermin: am nächsten Tag. In Ennepetal gab es eine Welle der Solidarität. Der Kinderschutzbund und die Kath. Grundschule setzten sich für das Bleiberecht der Familie ein - mit Erfolg. In Zukunft sollen Fälle, wie die der Familie Pepaj unter die neue Bleiberechtsregelung fallen. Frage ist, ob sich daduch etwas verbessert.
27.02.2007, Readersedition
“Anschlag auf die Festung Europa”
Es war sicher einer der spektakulärsten Migrationsvorfälle überhaupt, den die spanische Guardia Civil im Herbst 2005 auf Trab gehalten hat. Rund 4000 afrikanische Migranten versuchten in einem sorgfältig geplanten Flüchtlingsansturm, die lebensrettenden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu erreichen. Das Prinzip: Eingeplante Missschläge für einzelne Individuen, während die Masse durchkommt.
27.02.2007, Junge Welt
Tödliche Flüchtlingspolitik
Aktualisierte Dokumentation der Antirassistischen Initiative Berlin zeigt zunehmende Brutalisierung gegen Schutzsuchende. Abschottung und Ausgrenzung– das sind seit langem die Kennzeichen der deutschen Flüchtlingspolitik. Diese unselige Linie ihrer Vorgänger wird von der jetzigen großen Koalition unverändert fortgesetzt. Die Auswirkungen sind dramatisch; viele Flüchtlinge verlieren sogar ihr Leben.
26.02.2007, Märkische Oderzeitung
Proteste gegen härtere Sanktionen für Zuwanderer
Die geplante Verschärfung des Ausländerrechts stößt auf harsche Kritik. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) protestierte am Montag gemeinsam mit der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl und dem Interkulturellen Rat gegen das Vorhaben der Bundesregierung. Deren Politik sei nicht von Weltoffenheit und Toleranz geprägt, sondern vom "Geist der weiteren Abschottung". Das Bundesinnenministerium und der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz wiesen die Kritik zurück.
26.02.2007, Der Standard
Kritik an zuviel Schubhaft
Seit Montag beschäftigt sich der Verfassungsgerichtshof mit einer Vielzahl von Schubhaft-Klagen. Tatsächlich werden Flüchtlinge oft gleich nach ihrem Asyl-Antrag unter fragwürdigen Umständen inhaftiert.
26.02.2007, SZ-Online
Flüchtlingsrat kritisiert Verzögerungstaktik
Um das Bleiberecht für geduldete Ausländer in Sachsen ist wieder Streit entflammt. Einige Ausländerbehörden würden Flüchtlinge zu wenig und zu spät über ihre Rechte beraten sowie die Vorschriften restriktiv auslegen, kritisierte der Flüchtlingsrat. „Viele Betroffene sind über die Modalitäten dieser Regelung nicht informiert“, sagte die Vereinsvorsitzende Johanna Stoll am Montag in Dresden der dpa.
26.02.2007, Der Standard
Australien: "Pacific Solution" soll Flüchtlinge abhalten
Jeder vierte Australier ist nicht auf dem Kontinent geboren, seit 1945 sind 6 Millionen Menschen eingewandert. Doch der Ruf als Einwanderungsland, das jeden Zuwanderer willkommen heißt, ist gefährdet: die Regierung von Premierminister John Howard hat nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 die Einwanderungsbestimmungen drastisch verschärft. Seither fangen Küstenwache und Marine Flüchtlingsboote schon weit vor der Küste ab.
26.02.2007, HNA Niedersachsen
Der Pass ist das Hauptproblem
Die neue Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer läuft nach Ansicht des Niedersächsischen Flüchtlingsrates ins Leere. "Die Zahl der Flüchtlinge, die jetzt ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen, ist äußerst gering", sagte der Geschäftsführer der Organisation, Kai Weber. Hauptproblem sei das Erfordernis eines gültigen Passes, meinte Weber. "Flüchtlinge verfügen aber oft notgedrungen nicht über entsprechende Papiere."
26.02.2007, Frankfurter Rundschau
"Integrationsfeinde" sollen gehen
Die Regierung plant drastische Verschärfungen im Ausländerrecht. Zuwanderer sollen ausgewiesen werden können, wenn sie sich "integrationsfeindlich" verhalten. Die neuen Auflagen sind Teil eines 400-seitigen Gesetzespakets, mit dem die schwarz-rote Bundesregierung mehrere Ausländerrechtsrichtlinien der EU umsetzen will.
26.02.2007, Pester Lloyd
Aufregung um Einwanderungsstudie
Ungarn braucht zukünftig dringend massive Einwanderung, man will sie aber lieber nicht aus dem Osten... Laut einer für die Regierung angefertigten internen Studie ist Ungarn wegen seiner demographischen Entwicklung genötigt, bereits jetzt und langfristig die Einwanderung zu fördern. Dazu würden vor allem Immigranten aus dem Fernen Osten in Betracht gezogen. Nach Ansicht der Experten würden Arbeitskräfte weder in quantitativer, noch in qualitativer Hinsicht in entsprechender Zahl zur Verfügung stehen.
26.02.2007, Wiesbadener Kurier
Dauerstreit um das Bleiberecht sorgt für Unmut
Eigentlich hätte es das Problem gar nicht mehr geben dürfen. Aber bis zum heutigen Tag wird erbittert über ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge gestritten. Der Zwist belastet zunehmend die große Koalition in Berlin. Ursprünglich sollte das neue Zuwanderungsgesetz das verworrene Aufenthaltsrecht in Deutschland vereinfachen. Nur noch zwei Aufenthaltstitel - befristet oder unbefristet - sollten fortan gelten, und die viel kritisierten Kettenduldungen verschwinden.
26.02.2007, Junge Welt
»Die Verweigerung des Bleiberechts ist unerklärlich«
Am vergangenen Mittwoch ist der 33jährige Liberianer Danny Jozzez aus Kiel nach Westafrika abgeschoben worden. Nach politischem Druck und Protesten unter anderem des Flüchtlingsrates ist er inzwischen wieder in Deutschland. Ein Gespräch mit Martin Link, Sprecher des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein.
25.02.2007, rbb online
Schleuser und illegal Eingereiste festgenommen
Bei einem Polizeieinsatz gegen Menschenhändler hat die Polizei an der Autobahn 10 in der Nacht zu Sonntag 24 Personen festgenommen. Den Angaben zufolge entdeckten Autobahnpolizisten an der Raststätte Fichtenplan zunächst drei Personen ohne gültige Einreisedokumente. Bei einer Fahndung, die bis zum frühen Morgen dauerte, wurden entlang der Autobahn zwischen Schönefelder Kreuz und Anschlussstelle Rangsdorf weitere Personen festgenommen, die nach eigenen Angaben alle aus Vietnam stammen, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag.
25.02.2007, Basler Zeitung
Schweiz verschiebt Rückschaffung von Guineern
Die Schweiz verzichet vorerst auf die Rückschaffung abgewiesener Asylbewerber nach Guinea. Ein für Dienstag geplanter Sonderflug mit fünf Guineern wurde angesichts der angespannten Lage im westafrikanischen Land verschoben. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hatte am Donnerstag einen Rückschaffungsstopp gefordert.
25.02.2007, Lübecker Nachrichten
Mehr Schleusungen an deutsch-dänischer Grenze
Über die deutsch-dänische Grenze werden nach Expertenangaben zunehmend Flüchtlinge nach Skandinavien geschmuggelt. "Die Zahl der Schleusungen hat zugenommen", sagte Matthias Menge von der Bundespolizei in Flensburg in einem dpa-Gespräch. Hätten sich im Jahr 2005 noch 275 Menschen unerlaubt in Schleswig-Holstein aufgehalten, so seien es im vergangenen Jahr 533 gewesen, die erwischt wurden.
25.02.2007, N24
Zankapfel Bleiberecht
Die knapp 200.000 in Deutschland nur geduldeten Asylbewerber werden zum Streitfall auf höchster Ebene. Weil unionsregierte Länder - allen voran Bayern und Niedersachsen - mit unverminderter Intensität eine Bleiberechts-Regelung durch den Bund ablehnen, wird nun der Ruf nach einem Machtwort laut.
25.02.2007, Basler Zeitung
Boot mit 130 kurdischen Flüchtlingen eingetroffen
Ein Fischerboot mit 130 kurdischen Flüchtlingen an Bord ist an einem süditalienischen Strand in Kalabrien eingetroffen. Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa meldete, gaben die überwiegend männlichen Einwanderer an, vor einer Woche in der Türkei losgefahren zu sein. Unterwegs waren sie in einem etwa 20 Meter langen Boot.
24.02.2007, e110
Deutsche und dänische Polizei verhindern Schleuseraktion
Deutsche und dänische Polizeikräfte haben in einer gemeinsamen Aktion die Schleusung von illegalen Einwanderern nach Skandinavien verhindert. Sie stoppten auf dänischer Seite einen Transporter mit 17 Irakern, wie ein Sprecher des Bundespolizeiamtes Flensburg heute mitteilte. Fahrer und Beifahrer des Transporters, vermutlich die Schleuser der Gruppe, wurden von dänischen Beamten festgenommen.
24.02.2007, tageschau.de
"Ich fühle nicht mehr, dass ich lebe"
Viele Iraker fliehen vor dem Terror ins Nachbarland Jordanien. Inzwischen halten sich dort etwa eine halbe Million Iraker illegal, aber geduldet im Land auf. Um zu überleben, arbeiten sie schwarz für einen Hungerlohn, und auch die Kinder müssen mithelfen. Hilfsorganisationen berichten, dass immer wieder ganze Busladungen mit Flüchtlingen zurückgebracht werden: Und für Neuankömmlinge ist die Grenze inzwischen in der Regel ganz geschlossen.
24.02.2007, Märkische Oderzeitung
Protestaktion gegen Abschiebe-Praxis
Mit einer Protestaktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben am Samstagvormittag rund 100 Demonstranten auf die Situation von abschiebebedrohten Menschen aufmerksam gemacht. Unter dem Motto "Flüchtlinge werden sitzen gelassen!" stiegen die Teilnehmer der Kundgebung für gut zwei Stunden auf 100 Stühle. Damit wolle man darauf aufmerksam machen, dass die "Politiker das Problem aussitzen wollen, um noch möglichst viele Menschen abschieben zu können", teilten die Veranstalter mit. Der Platz nahe des Reichstages in Berlin war mit einem Band und der Aufschrift "Hier bleiben!" abgesperrt.
24.02.2007, taz
Aktion für Bleiberecht
Flüchtlingsverbände haben für heute zu einem bundesweiten Aktionstag gegen den Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz aufgerufen. 100 Tage nach dessen Verabschiedung solle in zahlreichen Städten mit Kundgebungen und Mahnwachen gegen die unzureichenden Regelungen protestiert werden, teilte der Berliner Flüchtlingsrat mit.
23.02.2007, PRO ASYL
Bleiberecht: Regelungsvorschlag unzureichend
In der Öffentlichkeit wird von Politikern in der aktuellen Debatte um ein Bleiberecht der Eindruck erweckt, 60.000 oder 70.000 Menschen könnten möglicherweise durch die umstrittene bundesgesetzliche Regelung begünstigt werden. PRO ASYL liegt der Gesetzentwurf mit Stand vom 8. Februar 2007 vor. Eine erste Bewertung ergibt: Die Hoffnungen werden durch den Text nicht annähernd eingelöst. In vieler Hinsicht werden die Probleme der IMK-Regelung fortgeschrieben.
23.02.2007, Mitteldeutsche Zeitung
Flüchtlingsdrama vor der Insel Lampedusa
Vor der süditalienischen Insel Lampedusa sind bei einem neuen Flüchtlingsdrama wahrscheinlich mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Überlebenden, darunter vier Frauen und zwei Kinder, berichteten, mindestens sieben ihrer Mitreisenden seien ertrunken. Andere sprachen gar von 18 Todesopfern bei der Überfahrt von Libyen nach Italien, wie es in italienischen Medien hieß. «Wir waren viel mehr, einige sind während der Überfahrt gestorben und wir haben ihre Leichen über Bord geworfen», sagten die völlig entkräfteten Flüchtlinge.
23.02.2007, HZ online
Zuwanderer gelten als kalt und arrogant
Wie viele Deutsche verträgt unser Land? Greifen sie sich unsere Jobs? Warum sind sie so kalt? Mit ungewohnter Inbrunst führen die Schweizer eine Debatte über "Wirtschaftsflüchtlinge" aus dem Nachbarland. Die Angst vor der Überfremdung geht um. Deutsche rein oder raus? Im vergangenen Jahr erreichte die Migration aus dem "großem Kanton" einen Rekord: Fast 25 000 Deutsche kamen. Damit sind die Menschen aus Berlin, Sachsen oder Nordrhein-Westfalen die größte Gruppe der Neueinwanderer. Insgesamt leben 170 000 Deutsche in dem kleinen Staat.
23.02.2007, Berner Rundschau
Humanitäre Krise im Irak: Konferenz in Genf
In Genf findet am 17. und 18. April eine internationale Konferenz über die humanitäre Krise im Irak statt. An der Tagung werden Hilfsmassnahmen für die mehr als vier Millionen irakischen Flüchtlinge und Vertriebenen diskutiert. Jeden Monat erhöhe sich die Zahl der durch Kämpfe Vertriebenen um weitere 50 000, ergänzte der Sprecher des UNO-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) Ron Redmond in einer Mitteilung.
23.02.2007, Die Zeit
Populistische Abwehr
Mehrere Unionsinnenminister gehen in Sachen Bleiberecht erneut auf Konfrontation. Doch der befürchtete Zuzug in das Sozialsystem ist ein Popanz. Von massenhafter Zuwanderung kann ohnehin keine Rede sein. Nicht nur, dass die Zahl der möglichen Beansprucher des Bleiberechts ohnehin recht gering ist, weil es in Deutschland gerade mal 180.000 geduldete Menschen gibt, von denen wiederum nur ein Teil das Kriterium erfüllt, länger als sechs beziehungsweise acht Jahre hier zu leben.
23.02.2007, Hamburger Abendblatt
Abgeschoben - und schon wieder da
Dramatische Kehrtwende im Fall Danny Jozez (33): Der Afrikaner aus Bad Oldesloe hat seine Abschiebung erneut vereitelt und kehrte gestern aus Monrovia (Liberia) nach Deutschland zurück. Der Vorzeige-Flüchtling, für den sich FDP, Grüne und Kirche einsetzen, soll nun in Eisenhüttenstadt (Brandenburg) inhaftiert werden - bis zum nächsten Versuch einer Zwangsrückführung. Der Flüchtlingsrat, der über die HFK ein Bleiberecht für den abgelehnten Asylbewerber durchsetzen will, erhält derweil immer mehr Unterstützung.
23.02.2007, Der Tagesspiegel
Illegale Landarbeiter im Visier der EU
Die EU will schärfer gegen Unternehmen vorgehen, die Landarbeiter beschäftigen, welche illegal in die Europäische Union gelangt sind. Das sagte der für Einwanderungsfragen zuständige EU-Justizkommissar Franco Frattini dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Demnach müssen landwirtschaftliche Betriebe und andere Unternehmen in der EU mit der Streichung von Fördergeldern aus Brüssel rechnen, wenn sie illegale Einwanderer beschäftigen.
22.02.2007, Spaniens Allgemeine Zeitung
Bekämpfung der illegalen Migration
BMI und FRONTEX verfolgen ein gemeinsames Ziel: Stärkung der Grenzschutzagentur FRONTEX zur Bekämpfung der illegalen Migration an den Außengrenzen der EU. In diese Maßnahme sind neben dem Rhein-Main-Flughafen die Flughäfen Madrid, Barcelona, Lissabon, Paris, Amsterdam, Mailand und Rom eingebunden. 29 Grenzschutzexperten aus insgesamt sieben Europäischen Mitgliedstaaten sind an diesen acht Flughäfen im Einsatz.
22.02.2007, 20minuten
«Finde den Immigranten»
Eine Gruppe republikanischer Studenten sorgt für Streit in New York. Grund: Die Studenten wollen im Washington Square Park ein Spiel namens «Finde den illegalen Immigranten» veranstalten. Die Studenten wollen dabei als «Immigration Officers» fungieren, während ein einzelner Kommilitone als illegaler Immigrant markiert ist.
22.02.2007, Süddeutsche
Die Odyssee des Alexander Iwanow
Als Deserteur flüchtete der Russe nach München - bis heute hat er kein Bleiberecht. Sie finden ungewöhnlich deutliche Worte, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Von "erheblichen Unklarheiten" sprechen sie, oder von einer "nicht hinnehmbaren Verzögerung". Immer wieder "beanstanden" die Abgeordneten das Vorgehen der Behörden, des Bundesinnenministeriums und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Warten in Deutschland, warten im russischen Gefängnis, warten in München. Warten auf die Zukunft, seit mehr als 16 Jahren nun.
22.02.2007, Deutschlandradio
"Es gibt Härten, die so nicht hinnehmbar sind"
Thomas Kufen, Integrationsbeauftragter in Nordrhein-Westfalen, hat in der Auseinandersetzung um die Neufassung des Bleiberechts für langjährig geduldete Ausländer Besonnenheit gefordert. Erst nach Ablauf der Frist könne man beurteilen, wie viele Menschen ein Aufenthaltsrecht erworben hätten. Nachbesserungen verlangte er vor allem für Kinder und Jugendliche, die nicht nach acht oder zehn Jahren plötzlich abgeschoben werden dürften.
22.02.2007, Handelsblatt
EU will außereuropäische Arbeitskräfte anwerben
Die EU-Kommission will in die Vermittlung außereuropäischer Arbeitskräfte für die 27 Mitgliedstaaten einsteigen. Das Thema ist brisant, weil die EU damit erstmals in die nationalen Zuständigkeiten für den Arbeitsmarkt eingreift, was Deutschland bisher abgelehnt hat. Frattini schlägt vor, dass die EU-Staaten ihren Bedarf an Saisonarbeitskräften in den Bereichen Landwirtschaft, Tourismus und „öffentliche Arbeiten“ in Brüssel anmelden können.
22.02.2007, hr online
Illegale Einreisen: EU-Kontrollen am Flughafen
Europa wächst zusammen, das Reisen zwischen den Mitgliedsstaaten wird immer einfacher. Der Schutz der Grenzen ist zu einer europäischen Angelegenheit geworden. Am Frankfurter Flughafen kontrollieren derzeit Zöllner aus mehreren EU-Staaten. Aus sieben Ländern kommen die Grenzschützer, die bis zum 9.März gemeinsam südamerikanische Passagiere ins Visier nehmen. Der Einsatz ist Teil einer Schwerpunktaktion von FRONTEX, der "Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union".
22.02.2007, Spanien Bilder
Spanien schob fast 100.000 Flüchtlinge ab
Im Jahr 2006 hat Spanien fast 100.000 Flüchtlinge wieder abgeschoben. Von den 99.445 Immigranten die das Land wieder verlassen mussten, stammten die meisten aus Marokko, dem Senegal und auch aus Rumänien. Damit lag die Abschiebequote 2006 um 7,35 Prozent höher als im Vorjahr. Allerdings hat auch die Zahl der Immigranten, die Spanien erreicht haben 2006 explosionsartig zugenommen. Über 39.000 Menschen wählten den gefährlichen Seeweg über den Atlantik zwischen der Westafrikanischen Küste und den zu Spanien gehörenden Kanaren. Wie viele Menschen die Flucht antraten und diese nicht überlebten ist unbekannt.
22.02.2007, Der Standard
Protest gegen inhumane Auffanglager für Einwanderer
Zwei Hilfsorganisationen für Einwanderer in den USA haben in einem Bericht auf unmenschliche Bedingungen in Auffanglagern aufmerksam gemacht. In mehreren Staaten der USA würden Einwandererfamilien manchmal mit kleinen Kindern unter Bedingungen wie in einem Gefängnis festgehalten, erklärten am Donnerstag die Frauenkommission für Flüchtlingsfrauen und Kinder und das Lutherische Migranten- und Flüchtlingswerk.
22.02.2007, 20minuten
Ausschaffung von Flüchtlingen
Return heisst das EU-Pilotprojekt, das seit September 2006 läuft. Staaten wie Deutschland, Italien, Spanien oder die Niederlande chartern jeweils zusammen ein Flugzeug und führen in koordinierten Aktionen illegale Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurück. Vorne mit dabei ist auch die Schweiz, wie die Zeitung «Le Temps» berichtete. Das Bundesamt für Migration (BFM), unter der Ägide von EU-Gegner Christoph Blocher, hat die Öffentlichkeit jedoch bis heute nicht darüber informiert.
22.02.2007, taz
Erst die Arbeit...
Innenminister Ingo Wolf (FDP) will Flüchtlingen ohne Arbeit kein Bleiberecht geben. Auch die CDU-Landesminister aus Niedersachsen und Bayern lehnen den Bleiberechtsentwurf der Großen Koalition ab. "Flüchtlinge, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, sollen sich zuerst eine Arbeitsstelle suchen und dann eine Aufenthaltserlaubnis bekommen - nicht umgekehrt", fordert der NRW-Innenminister gegenüber der taz.
21.02.2007, Polizeipresse
Bundespolizei vereitelt Ausschleusung im Zug
Beamte der Bundespolizei stellen gestern Abend gegen 19.00 Uhr in Flensburg im Ausreisezug nach Dänemark drei syrische Staatsangehörige in einem Zugabteil fest. Lediglich eine Person konnte Ausweispapiere vorweisen. Die beiden Frauen führten keinerlei Dokumente mit sich. Da hier der Verdacht der Ausschleusung bestand wurden die Personen mit zur Dienststelle der Bundespolizei genommen. Die Ermittlungen ergaben schließlich, dass der 30-jährige Mann in Dänemark wohnhaft ist und er versuchte die zwei syrischen Frauen im Alter von 22 und 24 Jahren nach Dänemark auszuschleusen.
21.02.2007, Kirchenzeitung Linz
Wenn alle in einem Boot sitzen
Um konkrete Hilfe und das Kenenlernen der Lebensumstände von Asylwerbern geht es beim ambitionierten Schulhilfsprojekt „Im Boot“. Im Workshop „35 Euro all inclusive“ testeten Schülerinnen, wie es ist, nur soviel Geld pro Woche zur Verfügung zu haben wie Asylwerber: 35 Euro.
21.02.2007, Lübecker News
Jetzt auch Streit um Bleiberechts-Regelung für Kinder
Zwischen Bundesregierung und unionsregierten Ländern verschärft sich der Streit um das Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" lehnen es die CDU/CSU-geführten Länder ab, minderjährigen Kindern ausreisepflichtigen Eltern ein eigenes Bleiberecht zu gewähren.
20.02.2007, Radio Megawelle
Unmenschliche Qualen für Immigranten
Die rund 300 indischen Immigranten, die an Bord der Marine I letzte Woche in den Hafen von Nuadibú in Mauretanien eingelaufen sind, sind weiterhin in einem Hangar in der Nähe des Hafens untergebracht. Jaime Bara, Mitglied des Roten Kreuzes in Afrika, sagte gegenüber spanischen Medien, die Zustände in dem Hangar in dem die indischen Immigranten untergebracht sind seien unmenschlich. Seit einer Woche hat keiner dieser rund 300 Menschen das Tageslicht erblickt. Sanitäre Anlagen seien nicht vorhanden und der seelische und körperliche Zustand der Immigranten verschlechtere sich von Tag zu Tag.
20.02.2007, ka-news.de
Diakonie spricht von "grotesker" Forderung
Karlsruhe - Von Asylsuchenden zu verlangen, innerhalb von 48 Stunden Personaldokumente vorzulegen, wie jetzt der Landesrechnungshof fordert, sei geradezu grotesk und entspreche nicht dem internationalen Flüchtlingsrecht, so die Diakonie Baden. Politisch Verfolgten sei es schlicht unmöglich, vor der Flucht zunächst beim Verfolgerstaat die Ausstellung eines Reisepasses zu beantragen. Gerade für politisch Verfolgte sei es oft schwierig, Originaldokumente mit auf die Flucht zu nehmen.
20.02.2007, Hamburger Abendblatt
Menschenkette an der Alster
"Was wir allein nicht schaffen, das schaffen wir zusammen." Laut ertönte der Song von Xavier Naidoo aus Lautsprechern. Mehr als 800 Kinder und Erwachsene haben gestern Nachmittag am Ufer der Binnenalster Fahnen und Spruchbänder geschwenkt und sich an den Händen gehalten. Sie haben mit einer Menschenkette, zu der die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aufgerufen hatte, gegen die geplante Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan demonstriert.
20.02.2007, Rheinische Post
Machtprobe um Ausländerrecht
Zwischen den unionsgeführten Bundesländern und der Bundesregierung kommt es zu einer neuen Machtprobe. Die Landesregierungen begehren auf gegen die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorbereitete Bundesregelung beim Bleiberecht für Ausländer. Das Bleiberecht ist Teil eines größeren Verhandlungspakets der großen Koalition im Bund, das eine Reihe ausländerrechtlicher und asylrechtlicher Fragen regeln soll.
19.02.2007, Mittelbayerische
Illegale oft auf „Durchreise“
Deutschland ist als Ziel illegaler Einwanderer nicht mehr so interessant wie etwa Italien, Schweden oder Frankreich. Das ist eine Erkenntnis des Bundespolizeiamtes Schwandorf aus dem Jahr 2006.
19.02.2007, Die Welt
"Sie sollen die gleiche Chance haben wie wir"
Schülerprotest an der Binnenalster gegen geplante Abschiebung afghanischer Familien. Organisiert wurde die Protestaktion vom Bleiberechtsausschuss der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft. Gestern demonstrierten an der Binnenalster Hunderte von Hamburger Schülern, Lehrern und Eltern dafür, dass Sanaz, Omar, Ramin und viele andere afghanische Schüler in der Hansestadt bleiben können.
19.02.2007, net tribune
EU-Kommission mahnt Deutschland
Die EU-Kommission mahnt die Bundesregierung zu verstärkten Anstrengungen bei der Integration von Ausländern und der Bekämpfung von Kinderarmut. Ungeachtet hoher staatlicher Ausgaben für die Familien liege das Armutsrisiko für Kinder in Deutschland bei 14 Prozent, heißt es in einem am Montag vorgelegten Vergleich der Sozialsysteme in der EU. Oft werde Armut von einer Generation auf die nächste übertragen. Deshalb müsse der Zugang zu Bildung und Ausbildung für alle benachteiligten Gruppen, darunter Einwanderer und deren Nachkommen, verbessert werden.
19.02.2007, Basler Zeitung
Somalische Regierung schränkt Medienfreiheit ein
Die somalische Regierung hat die Medienfreiheit in Somalia eingeschränkt. Berichte über Militäroperationen und über Flüchtlinge seien künftig verboten, erklärte der Sicherheitsbeauftragte Nour Mohammed Mohmoud am Montag.
19.02.2007, Megawelle Canarias
Zwei Milliarden Euro für Integrationsprogramm
Mit gut zwei Millarden Euro will die spanische Regierung die Integration von Ausländern verbessern. Der millardenschwere Eingliederungsplan ist am Freitag in Madrid verabschiedet worden. Der Plan soll die "zivilen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Rechte garantieren" und Fremdenfeindlichkeit bekämpfen.
19.02.2007, Finanztreff.de
Deutsche und Briten sehen Einwanderung negativ
Ein Großteil der deutschen Bevölkerung hat ein negatives Bild von Zuwanderung. In einer Umfrage für die Financial Times gaben 45 Prozent der Deutschen an, Zuwanderung aus anderen EU-Ländern habe einen "negativen Einfluss" auf die deutsche Wirtschaft.
19.02.2007, Megawelle Canarias
66 Imigranten aufgebracht und erstversorgt
Ein Cayuco mit weiteren 66 Immigranten ist am Sonntag vor Gran Canaria aufgebracht worden. Rund 30 Meilen südlich der Kanareninsel ist das Boot von der Küstenwache entdeckt worden. Das Cayuco wurde in den Hafen von Arguineguin geschleppt. Mitarbeiter des Roten Kreuzes haben die Flüchtlinge erstversorgt.
18.02.2007, Basler Zeitung
Fünf Tote und 19 vermisste Bootsflüchtlinge
Vor der griechischen Insel Samos in der Ostägäis sind mindestens fünf illegale Einwanderer ertrunken. Die Leichen von vier Menschen wurden an einem Strand von Samos an Land gespült. Fischer entdeckten einen fünften ertrunkenen Flüchtling im Meer vor Samos, wie die Küstenwache am Sonntag mitteilte. Die Suche nach weiteren 19 vermissten Flüchtlingen blieb erfolglos.
18.02.2007, SWR
Rechnungshof für Verschärfung der Abschiebepraxis
Die Ausgaben, die wegen der Rückführung "ausreiseunwilliger Ausländer" entstehen, sind weiter hoch. Das teilte der Landesrechnungshofs dem Innenministerium mit und forderte gleichzeitig eine Verschärfung der Abschiebepraxis.
18.02.2007, 20minuten
Einwanderer wie Terroristen behandelt
Menschenrechtsgruppen haben der US-Regierung vorgehalten, Immigranten ohne gültige Papiere immer häufiger in Gefängnisse ohne einen Zugang zu Anwälten bis zur Abschiebung zu stecken. «Es ist wie Guantanamo Bay, aber diese Menschen sind keine Terroristen, sie sind nur Einwanderer», saget Brent Wilkes von der Vereinigung lateinamerikanischer Bürger (LULAC) am Samstag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Mittlerweile sässen rund 26 500 Migranten zur Abschiebung in Gefängnissen ohne juristische Beihilfe.
17.02.2007, Junge Welt
Bleiberecht kaum umgesetzt
Hundert Tage nach der Übereinkunft der deutschen Innenminister über ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge wollen Initiativen in ganz Deutschland gegen die ihrer Ansicht nach schleppende Umsetzung der Regelung protestieren. Die Regelung der Innenminister sei »eine Aneinanderreihung von Ausschlußkriterien«. In mindestens 16 Städten seien in diesen Tagen Demonstrationen und Kundgebungen geplant, teilte der Göttinger Arbeitskreis Asyl am Freitag mit.
17.02.2007, Tages-Anzeiger Online
Roter Halbmond zieht aus Flüchtlingslager in Mauretanien ab
Die Hilfsorganisation Roter Halbmond hat aus Protest gegen Verzögerungen seine Mitarbeiter aus einem spanischen Flüchtlingslager in Mauretanien abgezogen. Die hygienischen Bedingungen in der leer stehenden Fischfabrik, in der die etwa 300 Flüchtlinge vorübergehend einquartiert wurden, seien beklagenswert, sagte ein Sprecher der Organisation am Freitag. Die Männer könnten dort nicht lange bleiben.Es könne allerdings noch Monate dauern, bis alle Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgebracht worden sind.
16.02.2007, Basler Zeitung
25 Migranten vor griechischer Insel gerettet
Athen. SDA/baz. Die griechische Küstenwache hat am Freitag 25 illegale Einwanderer vor dem Ertrinken gerettet. Ihr Boot war beim Überqueren der Meerenge zwischen der türkischen Ägäisküste und der griechischen Insel Chios gekentert. Die Besatzung eines Patrouillenbootes der Küstenwache konnte die aus verschiedenen Staaten des Nahen Ostens stammenden Menschen rechtzeitig aus den Fluten retten. Wie das staatliche griechische Radio weiter berichtete, wurden weitere zehn illegale Einwanderer auf der Nachbarinsel Lesbos aufgegriffen.
16.02.2007, Neues Deutschland
Mehr Deutsche an die Frontex-Fronten
»Verordnung über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke« heißt das, was Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gemeinsam mit dem EU-Kommissar-Kollegen Franco Frattini vorantreiben möchte. Doch was sich so an europafixiertem Elend nicht »wegfangen« lässt, bekommt es mit der geballten EU-Grenzwacht unter Oberbefehl der in Warschau stationierten Frontex-Behörde zu tun. Die neue Verordnung beinhaltet unter anderem, dass erstmals im Rahmen der EU-Zusammenarbeit »Gastbeamte« ausgetauscht werden, denen »exekutive Befugnisse« übertragen werden.
16.02.2007, Die Bundesregierung
Grundrechte und Sicherheit
Schäuble betonte die Notwendigkeit, angesichts bevorstehender weiterer illegaler Einwanderung mit den Herkunfts- und Transitländern verstärkt zusammen zu arbeiten. Gleichzeitig soll auch die Überwachung der europäischen Außengrenzen verstärkt werden. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex muss dafür mit den notwendigen Mitteln und Kompetenzen ausgestattet werden. "Die Bürger erwarten von Europa einen effektiven Schutz der gemeinsamen Außengrenzen. Und nur gemeinsam und solidarisch können wir illegale Migration effektiv bekämpfen", erklärte Schäuble nach der Sitzung.
16.02.2007, PRO ASYL
PRO ASYL zur Einigung beim Bleiberecht
In einer ersten Reaktion auf Meldungen über eine Einigung der Großen Koalition zum Bleiberecht bezeichnet PRO ASYL diese als enttäuschend. Sie löse das Problem der Kettengeduldeten nicht. Ein eigenständiges Bleiberecht für Minderjährige an die Bedingung der vorherigen Ausreise der Eltern zu binden, sei in geradezu skandalöser Weise familienfeindlich.
16.02.2007, n-tv
Bleiberecht: Koalition einigt sich
Die große Koalition hat sich auf Bleiberechts-Regelungen für bis zu 100.000 bislang nur geduldete Flüchtlinge geeinigt. Aus den Reihen der CDU-geführten Länder wird eine gesetzliche Regelung aber abgelehnt. Derweil forderte der Bundesrat die Regierung auf, die Integration von Ausländern und Spätaussiedlern zu verbessern und dazu den Sprachunterricht im Rahmen der Integrationskurse auszuweiten.
16.02.2007, Nachrichten.ch
Integrationsplan für Einwanderer in Spanien
Die spanische Regierung hat einen milliardenschweren Integrationsplan für Einwanderer verabschiedet. Der Plan soll die «zivilen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Rechte garantieren» und Fremdenfeindlichkeit bekämpfen, wie aus einer Erklärung der Regierung in Madrid hervorging.
16.02.2007, Hamburg 1
Ausländer vom Flughafen Hamburg aus abgeschoben
In einer internationalen Aktion sind 28 Ausländer über den Flughafen Hamburg in ihre Heimatländer abgeschoben worden. Unter der Federführung Deutschlands beteiligten sich Italien, Luxemburg, Polen, Spanien und die Schweiz mit Rückzuführenden an dem Flug. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bewertete die Aktion als weiteres Signal für den Willen der beteiligten europäischen Partner, die illegale Migration durch eine konsequente gemeinsame Rückführungspolitik zu bekämpfen.
16.02.2007, Megawelle Canarias
Inselregierung unterstützt Einwanderer
Ausländer, die auf La Gomera ein neues Leben beginnen wollen, bekommen Unterstützung von Seiten der Inselregierung. Mit Integrationsprogrammen die sich vor allem auf das Erlernen der spanischen Sprache sowie die Vorbereitung der ausländischen Kinder auf ihr künftiges Berufsleben konzentrieren, soll den Immigranten die erste Zeit erleichtert werden.
16.02.2007, FAZ
Mehr als 100 Flüchtlinge starben bei Schiffsunglück
Bei einem Schiffsunglück vor der jemenitischen Küste sind nach UN-Angaben vom Freitag mindestens 107 Flüchtlinge aus Somalia und Äthiopien ums Leben gekommen. Auf einem zweiten Boot hätten die Menschenschmuggler ihre Passagiere nach Augenzeugenberichten kurzerhand über Bord geworfen, um Platz für ihre ertrinkenden Komplizen zu machen. Sie nahmen sie an Bord und entkamen. Die Menschen hätten stundenlang im Meer getrieben, bis die jemenitische Marine gekommen sei. Viele Leichen wurden an die Küste angetrieben, mindestens 107 bestattet.
16.02.2007, InfoRadio, rbb
Massenflucht aus dem Irak in Nachbarländer
Wegen der alltäglichen Gewalt sind auch immer mehr Menschen auf der Flucht. Millionen Iraker, heißt es, haben das Land bereits verlassen, zum Beispiel in Richtung Syrien oder Jordanien. Die Vereinten Nationen sprechen daher schon jetzt von der grössten Fluchtbewegung im Nahen Osten seit mehr als 50 Jahren und warnen vor einer humanitären Katastrophe.
16.02.2007, Echo Online
Asylbewerberheim schließt
„Ja, die Anzahl der Asylbewerber ist sehr stark zurückgegangen“, bestätigt Jochen Kahl von der Kreispressestelle Groß-Gerau. Zurückzuführen ist diese Entwicklung vermutlich auf das seit zwei Jahren geltende neue Zuwanderungsgesetz. Damit ist entsprechend dem bundesweiten Trend ein dramatischer Rückgang in den vergangenen zehn Jahren zu verzeichnen: 1996 waren es noch 558 Asylbewerber im Kreis. „Das war der Höchststand“, sagt Jochen Kahl. Nicht einmal die Hälfte (206) der 420 im Kreis vorhandenen Plätze in Asylbewerberunterkünften seien derzeit belegt.
16.02.2007, Evangelischer Pressedienst
Bundesweiter Aktionstag gegen Bleiberechtsbeschluss
In mehreren deutschen Städten rufen Flüchtlingsverbände für den 24. Februar zu einem bundesweiten Aktionstag gegen den "Bleiberechtsbeschluss" der Innenministerkonferenz auf. Genau 100 Tage nach Verabschiedung durch die Ressortchefs von Bund und Ländern solle mit Kundgebungen und Mahnwachen gegen die nach wie vor unzureichenden Regelungen protestiert werden, teilte der Berliner Flüchtlingsrat am 14. Februar mit.
15.02.2007, tagesschau.de
Ein Gipfel, der Sudan völlig kalt lässt
Auf dem Afrika-Gipfel in Cannes, an dem auch der sudanesische Präsident Baschir teilnimmt, wird heute wieder einmal über die Krisenregion Darfur gesprochen. Doch die Regierung in Khartum lässt sich von diesen Appellen schon lange nicht mehr beeindrucken. Währenddessen werden in Darfur Dörfer bombardiert, die Reitermilizen, die die sudanesische Regierung seit Jahren verspricht zu entwaffnen, brandschatzen, vergewaltigen und morden, Hilfsorganisationen werden bedroht und belästigt. Für die rund zweieinhalb Millionen Flüchtlinge, die in überfüllten Lagern ums Überleben kämpfen kommt die internationale Hilfe immer unzuverlässiger, weil die Lage auch für die Helfer zu unsicher geworden ist.
15.02.2007, Reutlinger General-Anzeiger
19 Staaten helfen EU-Grenzschutzagentur
Für gemeinsame Grenzschutz-Einsätze an den europäischen Außengrenzen haben bereits 19 Staaten ihre Beiträge versprochen. Von den 27 EU-Staaten plus Norwegen und Island haben nach Kommissionsangaben mittlerweile 19 Länder konkrete Angebote gemacht. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex könne damit über 8 Flugzeuge, 13 Hubschrauber und 38 See- und Küstenschiffe verfügen.
15.02.2007, heise online
Schäuble fordert Unterstützung für Frontex-Toolbox
Auf der Tagung des Rates der EU-Innenminister in Brüssel hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einen Appell an alle Mitgliedsstaaten gerichtet, die sogenannte "Frontex-Toolbox" mit Daten zu füllen. Diese Toolbox ist eine umfassende Datenbank, die alle technischen Details über Spezialisten und Einsatzmaterial enthält, aus denen die Grenzagentur Frontex "Soforteinsatzteams" zusammenstellen kann.
15.02.2007, Wiener Zeitung
Massenexodus aus dem Irak
Angesichts der anhaltenden Kämpfe im Irak reist der Exodus aus dem Zweistromland nicht ab: Insgesamt haben dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) zufolge bereits zwei Millionen Menschen die Grenzen des Iraks überschritten, davon eine Million in Richtung Syrien und 700.000 nach Jordanien. Hinzu kommen 1,8 Millionen Binnenflüchtlinge innerhalb des Iraks. Die UNO hat nun reagiert: Sie berief für April eine Geberkonferenz für die irakischen Flüchtlinge ein. Insgesamt will die UNO rund 60 Millionen Dollar einwerben und für 20.000 geflohene Iraker in Gastländern Asyl finden.
15.02.2007, 20minuten
EU: Eingreifteams an der Grenze
Die EU will ab Mai schnelle Eingreifteams zur Verstärkung ihrer Aussengrenzen einsetzen. Bei der Sitzung boten nach Angaben Frattinis 19 EU-Staaten Personal, Hubschrauber und andere logistische Unterstützung für Frontex an. Deutschland stellt der Grenzschutzagentur ein Patrouillenboot des Bundesgrenzschutzes sowie vier Hubschrauber und Warmsichtgeräte zur Verfügung. Das Schiff soll allerdings nicht im Mittelmeer, sondern in der Ostsee eingesetzt werden.
15.02.2007, Megawelle Canarias
35 Flüchtlinge von der "Marine I" angekommen
35 Flüchtlinge, welche das Flüchtlingsversorgungsboot Marine I vor einer Woche aufgenommen hatte, sind gestern am Flughafen von Las Palmas auf Gran Canaria angekommen. Das spanische Flüchtlingskomitee der UNO hat bestätigt, daß alle Flüchtlinge identifiziert werden konnten und die Asylkriterien erfüllen. Das Schicksal der restlichen knapp 350 asiatischen Flüchtlinge, die vermutlich immer noch in der mauretanischen Hafenstadt Nuadibú verweilen, bleibt weiterhin ungewiss.
15.02.2007, Hamburger Abendblatt
Wie es sich anfühlt, nur geduldet zu sein
Der Brief kam gestern. Darin stand, wovor sich Aminatu Jalloh tagtäglich gefürchtet hatte: ihre Abschiebung. In einer Woche soll die 18-Jährige Hamburg verlassen und nach Guinea ausreisen - obwohl sie ursprünglich aus Sierra Leone kommt. Warum sie in ein Land soll, in dem sie noch nie gewesen ist, wo sie niemanden kennt - das weiß sie nicht.
15.02.2007, Junge Welt
Stadträte gegen Gutscheine
In Niedersachsen wächst der Widerstand gegen die landesweite Praxis, Asylbewerbern Gutscheine statt Bargeld für den Lebensunterhalt zu geben. In einer am Dienstag abend bekanntgemachten Entschließung sprechen sich SPD, Grüne, FDP und Göttinger Linke gegen diese »für die Betroffenen diskriminierende und bevormundende Praxis« aus. Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer haben immer wieder von offenen Anfeindungen und ausländerfeind- lichen Bemerkungen beim Einkauf mit Wertgutscheinen berichtet.
14.02.2007, Hamburger Abendblatt
Der Albtraum des Danny Jozez
Der Liberianer lebt seit 14 Jahren in Deutschland, ist sozial engagiert, bekam sogar einen Bürgerpreis. Das Schicksal des jungen Afrikaners aus Bad Oldesloe, es schien besiegelt. Anfang Februar sollte Danny Jozez (33) über den Flughafen Fuhlsbüttel nach Liberia abgeschoben werden. Der Pilot der Linienmaschine, ohne dessen Zustimmung in solchen Fällen nichts geht, weigerte sich aber. Jetzt muss die Härtefallkommission entscheiden...
14.02.2007, Radio Vatikan
Kanaren-Bischof: Mehr Solidarität für Afrika
Europa muss mehr Solidarität mit Afrika üben. Dazu hat jetzt der Bischof der Kanaren, Francisco Cases, aufgerufen. Europäische Unternehmen sollten in den Nachbarkontinent investieren, sagte Cases gestern nach einer Reise nach Mauretanien. Das Ziel sei nicht primär der Geldgewinn, sondern Fortschritt in die Länder zu bringen und die illegale Auswanderung zu vermeiden.
14.02.2007, Netzzeitung
USA lassen tausende Iraker einreisen
Die USA wollen 7000 Flüchtlingen aus dem Irak in den kommenden zwölf Monaten eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen. Die Betroffenen werden aus Drittstaaten einreisen, in die sie bereits geflohen sind. Das teilte das Außenministerium in Washington am Mittwoch mit.
14.02.2007, Megawelle Canarias
Teneriffa - Flüchtlinge von Badegästen versorgt
Ein Cayuco mit 43 afrikanischen Flüchtlingen hat gestern Nachmittag den Strand von La Tejita in El Médano im Süden Teneriffas erreicht. Das berichtet das spanische Rote Kreuz "Cruz Roja". Die ausnahmslos männlichen Bootisnsassen wurden bis zum Eintreffen der Rettungskräfte von Badegästen mit Decken, Essen und Wasser versorgt.
14.02.2007, taz
Massenabschiebung
Hamburg - In der Nacht zu heute sollte eine größere Anzahl Flüchtlinge vom Flughafen Fuhlsbüttel nach Westafrika abgeschoben werden. Nach Informationen des Flüchtlingsrats sollten Betroffene aus Deutschland, der Schweiz, Frankreich und Spanien gesammelt nach Ghana und Kamerun ausgeflogen werden. Details waren bis gestern Abend nicht zu erfahren.
14.02.2007, Eßlinger Zeitung
200 Millionen Euro Flüchtlingshilfe in 20 Jahren
Seit 20 Jahren kümmert sich die Stadt Stuttgart um Flüchtlinge aus aller Herren Länder. 200 Millionen Euro hat sie in dieser Zeit dafür ausgegeben. Eine Investition, die sich nach Ansicht von Sozialbürgermeisterin Gabriele Müller-Trimbusch gelohnt hat: "Das Stuttgarter Modell ist ein "humanitärer Beitrag zur Stadtgeschichte". Es sieht unter anderem die Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen und kleinen Einrichtungen in allen Stuttgarter Stadtbezirken vor, wo sie von Trägern der Freien Wohlfahrtspflege betreut werden. "Massenunterkünfte am Stadtrand kamen für uns nicht in Frage. Das Leben der Flüchtlinge so erträglich wie möglich machen, war und ist die Maxime unserer Flüchtlingspolitik."
14.02.2007, Junge Welt
Abschiebungen aus Mauretanien
Die knapp 400 Flüchtlinge an Bord eines in Seenot geratenen Schiffes sind im westafrikanischen Mauretanien an Land gegangen. Sie sollten am Dienstag in ihre Heimatländer abgeschoben werden, teilte ein Sprecher des mauretanischen Roten Halbmondes mit. Die Flüchtlinge aus dem indischen Teil von Kaschmir, Birma, Sri Lanka, Cote d`Ivoire, Sierra Leone und Liberia saßen seit gut einer Woche vor der Küste Mauretaniens fest.
13.02.2007, Der Standard
Mehr Schlepper, weniger Geschleppte
Wien - Im Vorjahr wurden in Österreich 39.408 Ausländer, die gar nicht da sein hätten dürfen, aufgegriffen. Verglichen mit 2005 ein leichtes Minus von 0,84 Prozentpunkten. Die meisten davon sind aber nur aus statistischen Gründen im am Dienstag präsentierten Schlepperbericht gelandet. Dafür wurden um 15 Prozentpunkte mehr Schlepper (817 Verdächtige) festgenommen.
13.02.2007, Deutsche Welle
Flüchtlinge vor der jeminitischen Küste ertrunken
Mindestens 30 Flüchtlinge aus Somalia und Äthiopien sind vor der jemenitischen Küste ertrunken, als ein von Menschenschmugglern dirigiertes Boot kenterte. Andere Berichte gingen sogar von 78 Toten aus, wie der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Ron Redmond, am Dienstag (13.2.) in Genf sagte. Nach seinen Angaben hatten sich mehr als 100 Menschen an Bord des Bootes befunden, das von Somalia aus in den Jemen unterwegs gewesen war.
13.02.2007, Der Standard
EU will in globalen Wettlauf um qualifizierte Migranten einsteigen
Europa muss nach Ansicht der EU-Kommission dringend sein Image auf dem globalen Markt für umzugswillige Arbeitskräfte korrigieren. Derzeit zieht die EU vor allem unqualifizierte Arbeitskräfte an, während es gut ausgebildete Ärzte oder Ingenieure aus Afrika fast ausschließlich in die USA oder Kanada zieht. Die Brüsseler Behörde will dieses Problem mit einer europäischen "Blue Card" für qualifizierte Arbeitskräfte lösen. Ein entsprechender Richtlinienvorschlag soll im September kommen, kündigten hochrangige Kommissionsbeamte am Dienstag in Brüssel an.
13.02.2007, taz
Stationen einer Odyssee
Nach etlichen Fluchtstationen droht der fünfköpfigen Familie Azizi die Abschiebung nach Afghanistan. Es wäre die erste Abschiebung einer Familie mit schulpflichtigen Kinder in das kriegsgeschüttelte Land. Mit ihrem jüngsten Sohn waren Shrife und Abrahim Azizi einst aus der umkämpften Heimat Richtung Westen aufgebrochen. 14 Jahre, zwei Länder und zwei Kinder später landeten sie in Hamburg. Um dort zu bleiben, zu wohnen, zu arbeiten. Sie erhielten Pässe, der Vater fand Arbeit im Hotel, jedes Kind eine Schule und alle eine Wohnung in Eimsbüttel. Das war im Juni 2001. Wenn ihr jüngster Sohn Roman jetzt davon berichtet, sitzt er auf dem tristen Hausflur eines Erstaufnahmelagers. Auf Abruf.
13.02.2007, Spiegel online
Unterm Lastwagen in die Freiheit
Mehr als 30 Mal hat er sich schon unbemerkt auf eine der Autofähren in ein besseres Leben geschlichen. Doch jedes Mal wurde er bei der Ankunft in Italien entdeckt. Für afghanische Flüchtlinge wie Norozi Bager beginnt im griechischen Patras Nacht für Nacht ein neuer Sprint der Hoffnung.
13.02.2007, Chilli.cc
Rotes Licht für Einwanderer
Am Montag, dem fünften Februar 2007, wurde auf dem Deutsch-Spanischen Forum in Berlin unter anderem auch das Thema Migration diskutiert. Die Diskussion spiegelt die Debatte in der EU wieder. Während sich die einzelnen Mitgliedstaaten durch immer strengere Einwanderungsgesetze vor den „Migrationsströmen“ zu schützen versuchen und damit die Auseinandersetzung mit dem Thema auf andere Staaten abwälzen, bleibt vor allem die Handhabung der „illegalen Einwanderung“ den Grenzländern überlassen. Staaten wie Österreich oder Deutschland, die von EU-Mitgliedsstaaten umgeben sind, sind diesem Problem weniger ausgesetzt. „Illegale“ Immigranten können in die Transitländer ausgewiesen werden.
12.02.2007, Der Standard
Anwälte kündigen Gratisarbeit für Asylwerber an
Norwegische Anwälte wollen künftig aus Protest gegen die ihrer Meinung nach menschenrechtsunwürdige Asylpraxis im Land gratis für Asylwerber arbeiten. Die norwegische Rechtsanwaltskammer (Advokatforeningen) kündigte am Montag auf ihrer Homepage die Einrichtung einer Aktionsgruppe aus erfahrenen Anwälten an, die Asylwerbern gratis Rechtshilfe gewähren soll.
12.02.2007, Kurier
18 und 24 Monate Haft für Schlepper
Ein 31-jähriger und ein 40-jähriger Tscheche haben wiederholt Menschen über die Grenze bei Gmünd geschmuggelt und wurden nun verurteilt. Sie sollen dafür 8000 Kronen bekommen haben, etwa 280 Euro.
12.02.2007, 20minuten
Monatelang im Stall gefoltert und vergewaltigt
Die griechische Polizei hat eine 37-jährige Bulgarin aus der Gewalt von Menschenschmugglern befreit. Die Frau war vier Monate in der Nähe von Saloniki in einem Stall gefangen gehalten und gefoltert worden. Griechenland ist eine wichtige Transitstation für Flüchtlinge, die in die Europäische Union wollen. Bulgarien ist seit dem 1. Januar Mitglied der EU, für Arbeitskräfte aus dem Land bestehen aber in Griechenland und anderen EU-Staaten noch Beschränkungen.
12.02.2007, Megawelle Canarias
Mauretanien - 400 Immigranten gehen an Land
Die rund 400 Immigranten, die auf der "Marine I" seit Tagen vor der mauretanischen Küste warten, können heute in den Hafen von Nuadibú einlaufen. Das Schiff Marine I ist von der spanischen Küstenwache bereits letzte Woche vor den Kanarischen Inseln aufgebracht und in mauretanische Gewässer geschleppt worden. Nach Aussagen der Mediziner müssen heute 20 Immigranten in stationäre Behandlung gebracht werden.
12.02.2007, taz
Flüchtlingsdrama vor Lösung
Im Drama um die fast 400 Flüchtlinge, die seit über einer Woche auf einem maroden Frachter vor der Küste Westafrikas festsaßen, hat sich eine Lösung abgezeichnet. Wie das spanische Außenministerium gestern mitteilte, gab Mauretanien die Erlaubnis, dass die Flüchtlinge in Nouadhibou an Land gehen dürfen. In der Hafenstadt des nordwestafrikanischen Wüstenstaats sollten die Schiffsinsassen von Teams des Roten Halbmonds und des Roten Kreuzes versorgt werden. Am Wochenende wurde begonnen, die "Marine I" in Richtung Hafen zu schleppen.
11.02.2007, Berliner Kurier
Jeden Tag den Tod vor Augen
Mitten in der Nacht schreckt Jürgen Lindner (51) hoch. Der stechende Schmerz im Kopf des frühpensionierten Grenzpolizisten pocht unerträglich. Wie so oft. Dann setzt sich der drahtige Sachse im Mondschein an den Tisch - und schreibt sich die quälenden Erinnerungen aus 32 Dienstjahren von der Seele. Lindner verfasst verstörende Kurzgeschichten. Über zwei rumänische Flüchtlinge, die "wie zerhackt" in einem Bergbaukrater an der deutsch-tschechischen Grenze lagen. Über die erfrorene alte Afghanin, die skrupellose Schleuser nachts im tiefen Schnee zurückgelassen hatten. Über den treuen Polizeihund, den ein umzingelter Schleuser erschlug. "All das aufzuschreiben hilft, aber verarbeiten kann ich es vermutlich nie."
11.02.2007, Berner Rundschau
Rückführung der Flüchtlinge vorbereitet
Mauretanien und Spanien haben eine Vereinbarung zur Rückführung der 400 in Not geratenen Flüchtlinge unterzeichnet. Aus Diplomatenkreisen hiess es, die seit knapp einer Woche festsitzenden Männer aus Kaschmir und der Elfenbeinküste sollten per Flugzeug in ihre Heimat zurückgebracht werden.
10.02.2007, N24
40 Bootsflüchtlinge bereits schwer erkrankt
Vor der Küste Mauretaniens geht das Drama um ein Flüchtlingsschiff mit fast 400 Asiaten an Bord weiter. Entgegen der Ankündigung der spanischen Regierung, die in der Krise vermittelt, haben die Behörden des nordwestafrikanischen Landes bislang nicht die Einfahrt des Frachters in den Hafen von Nouadhibou erlaubt. Die Lage der Menschen an Bord werde immer dramatischer, hieß es. Das Rote Kreuz hat bereits gewarnt, dass mindestens 40 der Bootsinsassen angesichts der katastrophalen hygienischen Zustände inzwischen erkrankt seien.
10.02.2007, Kanaren Nachrichten
Flüchtlingsfrachter ‘Marine I’ darf nicht einlaufen
Das humanitäre Drama vor der Küste Mauretaniens geht weiter: Der Frachter 'Marine I', welcher am 02.Februar mit Kurs auf die Kanaren von der 'Luz del Mar', einem Patroullienboot der Seerettung, auf Anordnung der spanischen Behörden, zurück vor die Küste Mauretaniens geschleppt wurde, darf weiterhin nicht in den Hafen von Nouadhibou einlaufen. An Bord des Flüchtlingsfrachters befinden sich nach Angaben des Cruz Roja (spanisches Rotes Kreuz) insgesamt 372 Flüchtlinge aus Pakistan, der Elfenbeinküste, Sri Lanka und Liberia.
10.02.2007, Berliner Umschau
Internationale Entwicklungshilfe für Afrika zu gering
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hat Wachstum und Entwicklung in Afrika als zentrale Themen auf die Agenda des diesjährifen G8-Gipfels gesetzt. Afrika südlich der Sahara ist die ärmste Region der Welt. Trotzdem ist die internationale Entwicklungshilfe für diese Region im Jahr 2005 um 2,1 Prozent gesunken. Eine Trendwende ist nicht abzusehen.
10.02.2007, Berliner Zeitung
Das Ein-Prozent-Grundrecht
Die politische Verfolgung steht - von Deutschland aus lässt sich das besonders gut beurteilen - weltweit vor dem Aus. Wie schon seit Jahren, ist auch im Januar 2007 die Zahl der Asylbewerber in der Bundesrepublik deutlich gesunken. Nur noch 1 663 Flüchtlinge haben die deutschen Behörden mit einem Antrag behelligt, 15,5 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Und gesunken ist selbstverständlich auch die Zahl der anerkannten Asylbewerber. Von den 2 642 Anträgen, über die das Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Januar entschied, wurde nur 26 stattgegeben. Das bedeutet: Lediglich ein Prozent der Flüchtlinge wurde als Asylbewerber, also als politisch Verfolgte anerkannt.
09.02.2007, Die Welt
Mutmaßlicher Schleuser gestoppt - zwei Festnahmen
Die Autobahnpolizei Schleswig hat auf der A7 in der Nähe der deutsch-dänischen Grenze ein Auto gestoppt und dabei zwei illegale Ausländer festgenommen. Nach Angaben der Bundespolizei vom Freitag in Flensburg konnten sich von vier Menschen im Auto zwei Iraner nicht ausweisen. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass die 19 und 21 Jahre alte Männer von Schweden aus ins Bundesgebiet eingeschleust werden sollten.
09.02.2007, EuroNews
Mehr als 31.000 Afrikaner haben im vergangenen Jahr ihre Heimat verlassen
Auf dem Weg nach Europa starben dabei mehr als 6000 von ihnen. Die EU plant, Jobcenter in Afrika zu errichten um den Menschen die legale Einreise nach Europa zu ermöglichen. Mit Visum, Aufenthaltsgenehmigung und Job. Das erste Center soll in Mali entstehen. Frankreich und Spanien haben schon Saisonarbeiter angefordert.
09.02.2007, Der Standard
Flüchtlingskatastrophe vor Mauretanien abgewendet
Nach tagelangem diplomatischem Gerangel zwischen Spanien und Mauretanien ist eine Flüchtlingskatastrophe vor der westafrikanischen Küste abgewendet worden: Mauretanien erlaubte am Freitag einem Flüchtlingsboot mit mindestens 400 Asiaten und Afrikanern an Bord die Einfahrt in den Hafen. Wie die spanische Vizeregierungschefin Maria Teresa Fernandez de la Vega weiter mitteilte, sollen Kranke und Kinder als erste von Bord gehen dürfen. Bei den übrigen solle zunächst die Identität festgestellt und danach eine Rückführung in ihre Heimat eingeleitet werden. Ihren Worten zufolge sagte Spanien Mauretanien weitere 650.000 Euro für ihre Grenzsicherung zu.
09.02.2007, Mitteldeutsche Zeitung
175 000 Flüchtlinge als Geduldete im Land
Die Zahl der in Deutschland nur geduldeten Flüchtlinge ist deutlich zurückgegangen. Nach Regierungsangaben sind es derzeit noch 174 980, davon 55 249 unter 18 Jahren. Dies teilte die Bundesregierung in einer am Freitag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Links-Fraktion mit. Im November hatte die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage die Gesamtzahl der Geduldeten noch mit 193 000 angegeben. Geduldete sind in der Regel ausreisepflichtig, können aber oft aus unterschiedlichen Gründen nicht abgeschoben werden. Ihr Aufenthaltsrecht wird immer nur um kurze Zeit verlängert.
09.02.2007, Der Standard
321 Immigranten vor Lampedusa gerettet
Die italienische Küstenwache hat am Freitagvormittag 321 Einwanderer aufgegriffen, die sich auf einem zehn Meter langen Boot unweit der Insel Lampedusa südlich von Sizilien befanden. Unter den Immigranten waren auch fünf Frauen und acht Kinder, berichtete die Küstenwache. Die Gruppe berichtete, aus der Türkei abgefahren zu sein, doch die Ermittler vermuten, dass sie von der libyschen Küste gestartet sind. Sie waren über 36 Stunden unterwegs.
09.02.2007, Berliner Zeitung
EU-Jobcenter mitten in Afrika
Das Projekt soll wenigen die legale Einwanderung erlauben - und die Flut Hunderttausender Illegaler stoppen: Die Festung Europa bekommt an ihrer südlichen Seite eine kleine Eingangstür für afrikanische Gastarbeiter. In Mali soll demnächst das erste europäische Jobcenter eröffnet werden. Ausreisewillige Malier können sich dort auf offene Stellen in Europa bewerben.
09.02.2007, Die Presse.com
Brüssel will "Gastarbeiter" vermitteln
Die EU-Kommission will die Mitgliedsländer bereits kommende Woche zwingen, in der umstrittenen Frage einer koordinierten Einwanderungspolitik Farbe zu bekennen. EU-Innenkommissar Franco Frattini erläutert im "Presse"-Interview den Plan, den er den Innen- und Justizministern vorlegen will: "Jeder EU-Staat soll künftig nach Brüssel melden, wie viele Arbeiter aus Nicht-EU-Staaten er für wie lange braucht", erklärt er.
09.02.2007, Der Tagesspiegel
Der Fluch der Flucht
Verfolgt, geflohen, abgelehnt: Iraks Christen finden selbst in Syrien keine Bleibe mehr. Aber nun könnte alles noch schlimmer kommen. Am Wochenende wurde bekannt, dass Syrien Irakern nur noch 14-Tagesvisa ausstellen will. Danach können sie ein Dreimonatsvisum beantragen, sofern sie einen festen Wohnsitz nachweisen können.
08.02.2007, Tirol Online
Drohende Flüchtlingskatastrophe: Druck auf Mauretanien wächst
Einem kaputten Schiff mit Hunderten Asiaten und Afrikanern wurde die Hafeneinfahrt verweigert. Wegen einer drohenden Flüchtlingskatastrophe vor der Küste Mauretaniens wächst der Druck auf das Land, einem Schiff mit mindestens 400 Asiaten und Afrikanern an Bord die Hafeneinfahrt zu erlauben. Mauretanien hat bisher die "Marine 1" zurückgewiesen, die mit einem Motorschaden vor dem Fischerhafen Nouadhibou dümpelt. Einige der Passagiere litten unter Durchfall und Seekrankheit, teilte das IOM mit. Bei der Visite des IOM seien einige aus Verzweiflung über Bord gesprungen und später von der mauretanischen Küstenwache aufgegriffen worden.
08.02.2007, Europäisches Parlament
Einzelstaatliche Antworten reichen nicht mehr aus
Der Europäische Rat hatte sich im Dezember auf eine Reihe von Schritten verständigt, die im Laufe dieses Jahres unternommen werden sollen, um den Chancen und Risiken der Zuwanderung zu begegnen. Der Innenausschuss des Europaparlaments bereitet in diesem Zusammenhang zwei Berichte vor, die sich mit der illegalen und der legalen Zuwanderung befassen und zur Entwicklung einer umfassenden politischen Strategie beitragen sollen.
08.02.2007, Basler Zeitung
Pakistan will Lager für Flüchtlinge schliessen
Pakistan will vier Flüchtlingslager im Grenzgebiet zu Afghanistan schliessen. Die Entscheidung sei aus sicherheits- und entwicklungspolitischen Gründen gefallen, erklärte das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Donnerstag in Islamabad. «Wir verstehen, dass die Sicherheit in der Nähe der Grenze prioritär ist», betonte der UNHCR-Vertreter in Pakistan, Guenet Guebre Christos. Allerdings müssten die Behörden den insgesamt 236 000 betroffenen Flüchtlingen Alternativen anbieten.
08.02.2007, tagesschau.de
Keine automatische Kürzung von Bezügen
In Deutschland geduldeten Flüchtlingen darf nicht automatisch die Sozialhilfe gekürzt werden, nur weil sie sich einer "freiwilligen Ausreise" verweigern. Es sei vielmehr zu prüfen, ob wichtige Gründe gegen das Verlassen des Landes sprächen, entschied das Bundessozialgericht (BSG). Je länger die Flüchtlinge bereits in der Bundesrepublik gelebt hätten, desto unzumutbarer erscheine es, die Rückkehr zu fordern, meinten die Kasseler Richter. Eine konkrete Grenze setzte das BSG aber nicht.
08.02.2007, Deutschlandradio
Wo Flüchtlinge und Touristen zusammenkommen
Touristen und Migranten haben meist nicht viel gemein - denkt man. Doch Tom Holert und Mark Terkessidis zeigen anhand von vielen Beispielen, dass die gängigen Zuschreibungen von "reichen" Touristen und "armen" Flüchtlingen nicht zutreffen. Beide Gruppen folgen letztlich den "globalen Wanderungsbewegungen des Kapitals", so ihre These.
08.02.2007, Radio Vatikan
Australien: Weniger Sudan-Flüchtlinge?
Auf scharfe Kritik stoßen Pläne der australischen Regierung, künftig weniger Flüchtlinge aus dem Sudan aufzunehmen. Der scheidende Migrationsbeauftragte der Erzdiözese Sydney, Weihbischof David Cremin, nennt das Vorhaben des neuen Einwanderungsministers abscheulich. Australien sei mit seinen in der Nationalhymne gefeierten "grenzenlosen Weiten" sehr geizig geworden, sagte Cremin. Sein Nachfolger Dominic Ceresoli warf dem Minister vor, mit der geplanten Kürzung der Quote auf eine Medienhetze gegen sudanesische Asylbewerber zu reagieren.
08.02.2007, taz
Asiaten sitzen vor Westafrika fest
Mehr als 200 asiatische Flüchtlinge sitzen seit vier Tagen auf einem Schiff vor der Küste des nordwestafrikanischen Mauretanien fest. Kein Land erklärte sich bis gestern bereit, die aus Pakistan, Indien und Bangladesch stammenden Flüchtlinge aufzunehmen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk wurde nach Angaben des spanischen Außenministeriums in die Suche nach einer Lösung eingeschaltet.
07.02.2007, Der Standard
Vier Millionen Flüchtlinge durch verfehlte Nachkriegspolitik
Die Notlage von Millionen Irakern auf der Flucht könnte sich dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zufolge zu einer wahren Katastrophe ausweiten. Er sehe diese Gefahr angesichts von vier Millionen irakischen Flüchtlingen, sagte UNHCR-Chef Antonio Guterres am Mittwoch zu Reuters. "Wir sind alle überrascht vom Ausmaß des Problems", fügte er hinzu. Die zunehmende Gewalt lenke allmählich die Aufmerksamkeit auf das Ausmaß der Krise.
07.02.2007, Kanaren Nachrichten
Flüchtlingsboot mit 86 Afrikanern erreicht Kanareninsel
Am gestrigen Dienstag (06.Februar) erreichte ein Cayuco mit 86 Afrikanern an Bord die westlichste und kleinste Kanaren Insel, El Hierro. Das 25 Meter lange und drei Meter breite Holzboot, vom Typ 'mauretanisches Fischerboot' wurde erst etwa 3 Seemeilen vor der Küste El Hierros entdeckt, ein Patroullienboot der Guardia Civil, sowie die 'Salvamar Adhara' der Seerettung begleiteten das Cayuco in den Hafen von La Estaca.
07.02.2007, Die Welt
USA wollen mehr Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen
Der Kongress hatte die Regierung massiv kritisiert, da trotz der dramatischen Lage im Irak bisher Flüchtlingen nur selten der Aufenthalt in den USA ermöglicht wurde. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen haben inzwischen mehr als dreieinhalb Millionen Iraker ihren ursprünglichen Wohnort wegen der anhaltenden Gewalt verlassen.
07.02.2007, Wiesbadener Kurier
Akkord-Arbeit reibt auf
Asylbewerber mit Bleiberecht haben es schwer, eine Wohnung und eine Arbeit zu finden, die sie ernähren kann. Das wurde beim Bericht des Ausländerbeirats im Hofheimer Sozialausschuss deutlich. Denn gerade für Asylbewerber mit Bleiberecht ist es nach den neuen gesetzlichen Regelungen existenziell, dass sie eine Arbeit finden, von der sie sich und ihre Familien ernähren können. Zwar fänden viele Arbeit, aber die Bezahlung sei so schlecht, dass sie nicht davon leben könnten.
07.02.2007, Der Standard
Die soziale Wende
Niederlande - Neue Regierung plant Amnestie für 30.000 Einwanderer: Das neue Kabinett stellt sich hinter die vom Parlament geforderte Amnestie für Flüchtlinge, die vor 2001 ihren ersten Asylantrag gestellt haben und bisher noch keinen Aufenthaltsstatus erhalten haben. Rund 26.000 Personen werden von der Amnestieregelung profitieren. Auch auf einer politisch-symbolischen Ebene wird eine Neuorientierung in der Ausländerpolitik erkennbar: Für die Integration von Immigranten ist nicht länger das Justizministerium zuständig, sondern ein neues Ressort, das gleichzeitig auch für Wohnen verantwortlich ist.
06.02.2007, Süddeutsche
Moderne Ausbeutung
Im Süden Spaniens schuften Tausende afrikanische Migranten auf Treibhaus-Plantagen: ohne Rechte, ohne Schutz, ohne Zukunft. Eine Reportage von Shelina Islam (Text) und Bodo Marks (Fotos)
06.02.2007, Megawelle Canarias
Mauretanien verweigert weiterhin Flüchtlingsaufnahme
Auch gestern haben die mauretanischen Behörden dem Flüchtlingsschiff, das seit dem Wochenende vor der mauretanischen Küste treibt, keine Genehmigung zum Anlegen gegeben. Laut einer Erklärung der mauretanischen Regierung ist mit einer Genehmigung auch nicht mehr zu rechnen. Mauretanien stellt lediglich Verpflegung und Getränke für die rund 400 aus Asien und Afrika stammenden Immigranten an Bord zur Verfügung. Nach aktuellen Informationen ist das Boot von der spanischen Küstenwache vor den Kanarischen Inseln aufgebracht worden und an die afrikanische Küste zurück geschleppt worden.
06.02.2007, Junge Welt
Migrantenjagd per Internet
Überwachung der texanisch-mexikanischen Grenze mit dem privaten PC war »voller Erfolg«: Für fünf Millionen US-Dollar kaufte der Staat Texas Hunderte Überwachungskameras, installierte sie entlang seiner 1600 km langen Grenze zu Mexiko und vernetzte sie mit den lokalen Migrationsbehörden. Am 3. November des vergangenen Jahres wurden die Livebilder der Kameras in einem Pilotprojekt dann einen Monat lang mit dem Internet verbunden und waren damit weltweit 24 Stunden am Tag verfügbar. Nach Angaben von Texas Border Watch hatte die Webseite in dieser Zeit über 200000 registrierte Nutzer, wurde mehr als 25 Millionen mal aufgerufen und erhielt 13000 E-Mails, in denen die Besucher auf »verdächtige Aktivitäten« hinwiesen oder Verbesserungsvorschläge machten.
06.02.2007, Berliner Zeitung
Wie steuert man Einwanderung?
Wolfgang Schäuble genehmigte sich - bei ihm inzwischen seltenen - einen Anflug von Pessimismus, was die Integration von Zuwanderern anbelangt. "Es wird von Generation zu Generation schwieriger", sagte der Bundesinnenminister gestern in Berlin. Deutlich positiver über die Wirkungen der Zuwanderung äußerte sich bei dem hochrangig besuchten Treffen der Arbeits- und Wirtschaftsminister Spaniens, Jesus Caldera Sanchez-Capitan: Die Hälfte des Wirtschaftswachstums der vergangenen Jahre in seinem Land sei dem beschleunigten Zustrom von Ausländern zu verdanken.
06.02.2007, Kölner Stadtanzeiger
Lager für Flüchtlinge
Seit über 15 Jahren thematisiert der Siegburger Künstler Hermann Josef Hack in seinen Bildern und Aktionen die radikale Veränderung de Lebenssituationen durch den globalen Wandel. Um die Öffentlichkeit für eine nachhaltige Lebensweise zu gewinnen, wird Hack, dessen Arbeit erst jüngst von der UNESCO als UN-Dekade-Projekt 2007-2008 ausgezeichnet wurde, die Bundesstadt Bonn am 8. Februar zum Klimaflüchtlingslager Climate Refugee Camp Bonn erklären.
06.02.2007, Junge Welt
Jordanien macht die Grenze dicht
Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem US-besetzten Irak werden abgewiesen. UNHCR warnt vor humanitärer Krise. Hunderttausende Iraker sind vor der Gewalt in ihrer Heimat in das benachbarte Jordanien geflohen. Doch seit Neuestem bleiben hier die Grenzen für irakische Flüchtlinge geschlossen. Zehntausende wurden bereits abgewiesen.
05.02.2007, Megawelle Canarias
Mauretanien verweigert Aufnahme von Flüchtlingen
Die mauretanische Regierung hat am Wochenende ein in mauretanischen Gewässern in Seenot geratenes Schiff mit 200 pakistanischen Flüchtlingen an Bord abgewiesen. 12 Meilen vor dem Hafen von Nuadibú ist das Schiff von der spanischen Küstenwache aufgebracht worden. Nach internationalem Gesetz ist jeder Küstenstaat verpflichtet, Schiffen die in Seenot geraten sind zu helfen. Zur Zeit werden die Flüchtlinge von der Besatzung des Rettungsschiffes "Luz del Mar" mit Lebensmitteln und Wasser versorgt. Die Flüchtlingssituation hat das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den afrikanischen Staaten angespannt.
05.02.2007, no-rasicm.net
EU: Menschenrechtsverletzungen nur 'Unfall'
EU-Kommission relativiert schwere Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen in Marokko. Der Europaparlaments-Unterausschuss für Menschenrechte veranstaltete am 22. Januar 2007 einen Meinungsaustausch über die Situation der MigrantInnen in Marokko. Jérôme Valluy, ein französischer Ermittler, stellte dem Komitee seinen Bericht vor. Demnach deportierten die marokkanischen Behörden über 400 Menschen - darunter 60 AsylbewerberInnen und zehn Flüchtlinge mit UNHCR-Papieren - zwischen Weihnachten und Neujahr an die algerische Grenze. Während dieser Polizeiaktion, die zur Bekämpfung des Menschenhandels dienen sollte, wurden Berichten zufolge Menschenrechtsverletzungen begangen, u. a. Vergewaltigungen.
05.02.2007, Berliner Zeitung
Eigenständiges Bleiberecht für Jugendliche
Fachpolitiker aus der großen Koalition haben ihren monatelangen Streit zum Bleiberecht für geduldete Ausländer beigelegt. "Das Gipfelkreuz ist zum Greifen nahe", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, gestern. Eine Spitzenrunde mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich Freitag auf eine eigenständige Regelung für Jugendliche ab 14 Jahren geeinigt, deren Eltern ausreisen müssen.
05.02.2007, no-racism.net
Marokko: Menschenrechtsverletzungen im Namen des EU-Grenzregimes
In den letzten Jahren wurde immer wieder bekannt, dass die Behörden in Marokko Menschen in der Wüste an die Grenze zu Algerien aussetzen und ihrem Schicksal überlassen. So auch in Folge gr0ßangelegter Razzien, die seit dem 23. Dez 2006 stattfinden. Was sich die Regierung von Marokko davon erhofft und welcher Widerstand sich dagegen formiert, beschreibt der folgende Artikel.
05.02.2007, Sächsische Zeitung
Unter S-Bahn starben Flüchtlinge
Die am Sonntag bei Krippen (Sächsische Schweiz) von einer S-Bahn überrollte Frau und das bei dem Unfall ebenfalls getötete Kind sind nach Einschätzung der Polizei Flüchtlinge aus Äthiopien. „Sie haben keine Papiere gehabt. Wir vermuten, dass sie illegal eingereist sind“, sagte ein Polizeisprecher am Montag in Dresden. Eine dritte Frau, die das Unglück überlebte, sei wahrscheinlich ebenfalls Äthiopierin. „Das getötete Kind könnte von ihr sein, aber das ist noch unsicher“, sagte der Sprecher.
04.02.2007, Basler Zeitung
200 Flüchtlinge vor Westafrika aus Seenot gerettet
Ein spanisches Schiff hat rund 200 vor Afrika in Seenot geratene Flüchtlinge gerettet und am Sonntag auf grünes Licht zum Einlaufen in einen mauretanischen Hafen gewartet. Das Boot der Flüchtlinge sei am Samstag vor der westafrikanischen Küste zusammengebrochen, erklärte das spanische Aussenministerium.
04.02.2007, El Aviso, Mallorca Anzeiger
Zuckerbrot und Peitsche
Spanien gibt Millionen für die Sicherung der Grenze nach Afrika aus. Gleichzeitig lockt die Regierung mit Amnestien immer mehr Flüchtlinge an – Im ersten Morgengrauen laufen die Patrouillenboote im Hafen von Teneriffa aus. Ihr Ziel: die Küste vor Westafrika. Ihre Mission: Erspähen von Flüchtlingsbooten, und zwar am besten noch bevor diese anlegen. Zur gleichen Stunde betreten auf dem Madrider Flughafen vom Schlafmangel blasse Schwarzafrikaner in Plastikhandschellen ein Flugzeug, dass sie zurück in ihr Heimatland bringen soll – zurück in die Armut und die Hoffnungslosigkeit, aus der sie geflüchtet waren.
04.02.2007, Basler Zeitung
Sechs Tote und zehn vermisste Bootsflüchtlinge
Vor der griechischen Insel Samos in der Ostägäis sind mindestens sechs illegale Einwanderer ertrunken. Weitere zehn Flüchtlinge wurden am Sonntag noch vermisst. Ihr Boot war in der Nacht zum Samstag bei dem Versuch gekentert, die Meerenge zwischen der Türkei und Samos zu überqueren. Nach Berichten des griechischen Radios gelang es drei Flüchtlingen, den Strand von Samos schwimmend zu erreichen und am Samstagmorgen die Behörden zu benachrichtigen. Daraufhin wurde eine umfangreiche Suchaktion eingeleitet.
03.02.2007, Oberösterreich Nachrichten
16 Flüchtlinge vor Griechenland vermisst
Athen (APA/ag.) - Vor der griechischen Insel Samos ist ein Boot mit 20 Flüchtlingen gesunken. Vier der Insassen konnten sich nach Angaben der Behörden vom Freitag retten. Nach 16 Vermissten wird noch gesucht. Wegen schwerer See konnte zur Suche jedoch nur ein Hubschrauber eingesetzt werden, aber keine Schiffe.
02.02.2007, Hamburger Abendblatt
Dürre, Hitzewellen, Überflutungen
"In dieser Stunde der Pressekonferenz zum neuen IPCC-Klimabericht werden 9000 Kinder geboren. Es ist entscheidend, ob sie in Europa, Afrika oder Asien das Licht der Welt erblicken. Ein 2007 geborenes afrikanisches Kind wird bis zu seinem 50. Lebensjahr möglicherweise unter Dürren und neuen Krankheiten leiden oder sogar seine Heimat verlassen müssen. Denn 30 Prozent der afrikanischen Küsten-Infrastruktur könnte bis Ende des 21. Jahrhunderts unter Klimafolgen leiden. Ein Kind in Asien wird im Laufe seines Lebens vielleicht zum Flüchtling, weil das Land, auf dem es lebt, regelmäßig überflutet wird." Mit diesen Worten zeichnete Achim Steiner, Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen Unep, am Freitag in Paris eine düstere Zukunft.
02.02.2007, SWR
Chef von Ausländeramt mutmaßlicher Schleuser
Nach der Verhaftung des Leiters des Leutkircher Ausländeramtes haben mehrere Stadträte strengere Kontrollen in der Stadtverwaltung gefordert. Einige Gemeinderatsmitglieder behaupten, es habe schon länger Gerüchte um den 41-Jährigen gegeben, denen aber niemand nachgegangen sei.
02.02.2007, taz
Mehr Hilfe für junge Flüchtlinge gefordert
Das Kinderhilfswerk terre des hommes hat von Deutschland mehr Einsatz für junge Kriegsflüchtlinge und ehemalige Kindersoldaten gefordert. Obwohl nur rund 300 Kinder und Jugendliche im Jahr ohne Begleitung ihrer Eltern hier um Asyl bäten, lehnten die Behörden fast alle Anträge ab, kritisierte terre des hommes.
01.02.2007, PR-inside
Polizei deckt internationalen Schleuserring auf
Koblenz (ddp-rps). Die Bundespolizei hat einen international agierenden Schleuserring aufgedeckt. Er soll Flüchtlinge aus dem Irak eingeschleust haben. Wie die Staatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag mitteilte, ist am Mittwoch bei Durchsuchungen in 15 Wohn- und Geschäftsräumen im Westerwald und in Berlin umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden. Die Polizei nahm außerdem drei irakische Schleuser im Alter von 30, 31 und 53 Jahren in Haft.
01.02.2007, Kurier, Burgenland
Asylwerber betätigte sich als Schlepper
Am Mittwoch, gegen 06.40 Uhr, versuchte ein 25-jähriger vorbestrafter Asylwerber mit einem weißen Pkw sieben Personen von der Slowakei nach Österreich zu schleppen. Das Bundesheer im Assistenzeinsatz beobachtete den Vorgang und hielt den 25-jährigen bei der Rückfahrt nach Österreich, im Gemeindegebiet von Kittsee, an und kontrollierte diesen. Er wurde von einer Patrouille der Grenzpolizeiinspektion Deutsch Jahrndorf übernommen und über richterliche Anordnung in die Justizanstalt Eisenstadt eingeliefert.
01.02.2007, Basler Zeitung
Schweiz soll Flüchtlinge aus Sri Lanka aufnehmen
Bern. SDA/baz. Seit dem Wiederaufflammen des Bürgerkrieges in Sri Lanka hat sich die Menschenrechtslage auf der Insel dramatisch verschlechtert. Die Schweizer Flüchtlingshilfe fordert vom Bund, Bürgerkriegsflüchtlinge von der Insel vorläufig aufzunehmen. Durch die eskalierdenden Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Tamilenrebellen im Norden und Osten des Landes seien allein 2006 hunderte von Zivilisten gestorben.
01.02.2007, MegaWelle Canarias
Gran Canaria - 121 Flüchtlinge vor Maspalomas
Erneut hat die Guardia Civil vor Gran Canaria eine Patera mit 121 Afrikanern an Bord aufgebracht. Das Boot ist gestern Vormittag von der Küstenwache rund 20 Meilen vor Maspalomas ausgemacht worden. Das 15 Meter lange Holzboot ist in den Hafen von Arguineguin geschleppt worden. Die 121 Immigranten waren alle in einem guten gesundheitlichen Zustand. Nach der Erstversorgung durch das Rote Kreuz sind die Afrikaner von der Policia Nacional in das Auffanglager auf Gran Canaria gebracht worden.
News
21.07.2010
Libyen entlässt 3000 Flüchtlinge aus den Lagern
Libyen hat eine Massenbefreiung der inhaftierten Migranten vorgenommen. Nicht nur die 205 inhaftierten Eritreer in Braq wurden entlassen, sondern auch 2800 weitere Flüchtlinge und Migranten. Alle haben eine Aufenthaltserlaubnis für drei Monate erhalten, um sich Arbeit in Libyen zu suchen.
Termine
Samstag, 11. September 2010, 20.00 Uhr
Arthur, Chemnitz
Arthur, Chemnitz
"Menschenrechte in Seenot"
Vortrag und Diskussion mit Elias Bierdel. Veranstaltung in Kooperation mit der Heinrich Böll Stiftung Sachsen. Ort: Arthur e.V., Hohe Straße 33, 09112 Chemnitz
TV- und Radiobeiträge
"Caught in a Trap"
Ukraine. Flüchtlinge auf dem Weg nach Westeuropa werden immer häufiger von der ukrainischen Grenzpolizei gefasst und inhaftiert. Die Fotografin Dörthe Hagenguth reiste mithilfe eines VG-Bilkunst-Stipendiums mehrfach in die ukrainischen Karpaten und dokumentiert die Situation mit Bildern und Interviews in einer Slideshow.
Dankesrede von Elias Bierdel zur Verleihung des Ute Bock-Preis für Zivilcourage
Elias Bierdel erhielt im Januar 2010 den Ute-Bock-Preis für seine Organisation Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen, mit der er auf das Massensterben an den europäischen Außengrenzen aufmerksam macht.
Den Toten ein Gesicht geben
Mohammed Yussif
gerettet - abgeschoben - ertrunken
April 2006, vor Lampedusa |
Mohammed Yussif war einer der 37 Geretteten von der "Cap Anamur". Im April 2006 starb er mit zwanzig weiteren Flüchtlingen bei einem erneuten Versuch nach Europa zu gelangen, als ihr Boot im Sturm vor Lampedusa kenterte. |
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Die Rettung
