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30.04.2007, EuroNews
Die Europäische Union will Syrien helfen, den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Irak zu bewältigen. Der zuständige EU-Kommissar Louis Michel sagte nach einem Treffen mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad in Damaskus, er habe technische Hilfe der Europäischen Kommission zugesagt. Es gehe aber weniger um direkte finanzielle Unterstützung, als um organisatorische Hilfe und Personal für konkrete Projekte.
30.04.2007, taz
Drei Flüchtlinge sind an den Strapazen der Überfahrt von Westafrika auf die Kanaren gestorben. Ihre Leichen befanden sich laut gestrigen Presseberichten in einem Boot, das der Küstenschutz vor Gran Canaria entdeckte. Die Beamten schleppten das Schiff mit etwa 80 Insassen an Bord in einen Hafen im Süden der Ferieninsel.
30.04.2007, fr-online
Experten fordern Möglichkeit zum Schul- und Arztbesuch. Alle Menschen sollen bei Krankheit versorgt werden, Kinder zur Schule gehen können - auch wenn sie ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland leben. Das haben Fachleute bei einer Tagung im Landtag gefordert.
29.04.2007, Spanien Bilder
Mit dem Anstieg der Temperaturen steigt auch die Zahl von afrikanischen Flüchtlingen an, die sich auf den gefährlichen Weg über den Atlantik machen, um die zu Spanien gehörenden Kanaren zu erreichen. Hier hoffen sie, mit dem Erreichen Europas ihr Glück machen zu können. Für drei Flüchtlinge war die Flucht in den erhofften Wohlstand, die Flucht in den Tod. Unmittelbar nach ihrer Ankunft starben drei afrikanische Flüchtlinge an den Strapazen der Überfahrt. Das Boot war am Samstag am Playa Arguineguin im Süden von Gran Canaria gelandet, an Bord waren 82 Menschen, darunter auch vier Frauen und zwei Kinder. Normalerweise sind es vor allem Männer, die die gefährliche Überfahrt wagen. Drei Flüchtlingen konnte nicht mehr geholfen werden, fünf weitere Immigranten wurden in ein Krankenhaus in Maspalomas gebracht.
29.04.2007, Kölner Stadt-Anzeiger
London - Internationale Musik- und Filmstars haben am Sonntag die Weltöffentlichkeit aufgerufen, das Leben hunderttausender bedrohter Menschen in der sudanesischen Region Darfur zu retten. «Die internationale Gemeinschaft muss ihre Untätigkeit beenden und endlich entschlossene Aktionen beginnen», heißt es in dem Appell, den auch die Schauspieler Hugh Grant, George Clooney, Thandie Newton und Don Cheadle unterschrieben. Im dem Konflikt, der vor vier Jahren offen ausbrach und bei dem die sudanesische Regierung nach UN-Angaben arabische Milizen gegen die eingesessene schwarzafrikanische Bevölkerung der Region einsetzt, sollen bislang etwa 200 000 Menschen umgekommen sein. Internationale Hilfsorganisationen geben die Zahl Not leidender Darfur-Flüchtlinge mit rund zwei Millionen an.
29.04.2007, Deutsche Welle
Afghanische Flüchtlinge leben in Angst. Jeden Tag droht die Abschiebung, denn die deutschen Landesregierungen lassen sich alle Hintertüren offen, um die hilfsbedürftigen Menschen nicht allzu lange erdulden zu müssen. Afghanische Asylanten in Deutschland sind derzeit verunsichert, weil die Lage in Afghanistan sehr instabil ist. Es gibt Fälle, in denen die Afghanen verzweifelt versucht haben, sich zu wehren, wie der rechtspolitische Referent der Nicht-Regierungs-Organisation Pro Asyl, Bernd Mesovic, erzählt: "Ein fünfunddreißigjähriger Afghane ist bei einem Abschiebungsversuch von der Flugzeugtreppe gesprungen und hat sich beide Beine gebrochen."
28.04.2007, tagesschau.de
Der große Nervenkitzel als "Illegaler": Mehrere hunderttausend Menschen versuchen jährlich, illegal von Mexiko aus die Grenze in die USA zu überqueren. Was sie treibt, ist die Flucht aus der Armut. Viele Dörfer in Mexikos Armenregionen sind heute fast menschenleer - wie das Dorf Alberto in der Nähe von Mexiko-Stadt. Die Zurückgebliebenen verdienen neuerdings ihr Geld mit einem Abenteuerpark der ungewöhnlichen Art: Hier darf man erleben, wie es ist, als Illegaler in die USA zu fliehen.
28.04.2007, Basler Zeitung
Unmittelbar nach ihrer Ankunft auf Gran Canaria sind drei afrikanische Flüchtlinge an den Strapazen der Überfahrt gestorben. An Bord des Bootes waren insgesamt 82 Menschen, darunter vier Frauen und zwei Kinder. Sie gingen in der Nacht zum Samstag am Playa Arguineguin im Süden der Kanareninsel an Land. Die Rettungskräfte brachten fünf Flüchtlinge ins Spital nach Maspalomas, drei weiteren konnten sie nicht mehr helfen, wie ein Sprecher sagte.
28.04.2007, Spiegel Online
In Afrika, wo 85 Prozent der Bevölkerung von der Landwirtschaft und Viehzucht leben, können lokale Milchproduzenten ihre Milch nicht mehr verkaufen, weil die importierte Trockenmilch erheblich billiger ist. Der Grund liegt in der Subventionspolitik der EU. Auch die Fischer Afrikas leiden darunter. Einst fuhren sie hinaus aufs Meer und kamen zurück mit reicher Beute. Doch heute gibt es kaum noch etwas zu fangen. Die Gewässer vor Mauretanien und dem Senegal sind leergefischt - von großen Fabrikschiffen, die von Europa, Russland oder Japan aus in See stechen.
28.04.2007, Wiesbadener Kurier
Bis 16. Mai müssen Ausländer mit unsicherem Aufenthalt einen Antrag auf Bleiberecht stellen, wenn sie nicht abgeschoben werden wollen. Das Sozialbüro informierte darüber, wer berechtigt ist, den Antrag zu stellen und welchen Ärger die Anträge im Main-Taunus-Kreis verursachen.
28.04.2007, POLIXEA Portal
Ob Sterne-Generäle oder NASA-Forscher – Experten in den USA warnen die Politik vor den Folgen des Klimawandels. "Der Klimawandel ist eine Frage der nationalen Sicherheit", sagen die Militärs. Selbst in stabilen Regionen wie Europa werde der Klimawandel zu Spannungen führen, etwa durch verstärkte Zuwanderung aus direkt betroffenen Regionen in Nahost und Afrika. Die stärksten Alliierten der USA könnten angesichts einer solchen Entwicklung ganz auf den Grenzschutz konzentriert sein, heißt es in der Studie.
28.04.2007, Der Standard, Wien
Statt an Plänen für ihre Abschiebung festzuhalten, sollten vor Ort Anlaufstellen für die nach Innsbruck geflüchteten (ehemaligen) Straßenkinder aus Maghrebstaaten geschaffen werden. Das hat am Freitag eine Plattform des Sozialpolitischen Arbeitskreises (SPAK) und dem Projekt Fluchtpunkt (Arge Schubhaft) gefordert.
28.04.2007, Kurier, Österreich
Ganz in der Tradition der Innenminister Franz Löschnak, Karl Schlögl und Ernst Strasser setzt Günther Platter auf Ausländer-Halt-Signale.
Im KURIER-Gespräch gibt Platter Asylwerbern die Schuld, dass ihre Verfahren so lange dauern: "Es gibt einen Missbrauch des Asylrechts, weil versucht wird, Verfahren bewusst zu verzögern.
27.04.2007, Südtirol online
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini, hat die italienische Regierung aufgefordert, mehrere Punkte des neuen Immigrationsgesetzes, das diese Woche verabschiedet worden ist, zu ändern. Frattini kritisierte vor allem das „Sponsorensystem“, um künftig in Italien arbeiten zu können.
27.04.2007, südtirol online
Das Europaparlament hat am Donnerstag die Schaffung von Soforteinsatzteams zur besseren Kontrolle der EU-Außengrenzen beschlossen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit einem entsprechenden Kompromiss der EU-Innenminister von der Vorwoche zu.
27.04.2007, krone.at
Die griechische Küstenwache hat am Donnerstag 145 Bootsflüchtlinge vor der kleinen Kykladeninsel Kea aus stürmischer See gerettet und vier mutmaßliche Schlepper an Bord festgenommen. Unter den Geretteten waren auch 15 Kinder. Wie die Küstenwache mitteilte, wurde das 25 Meter lange, überfüllte Flüchtlingsboot von Schnellbooten ins Schlepptau genommen und in den mittelgriechischen Hafen von Lavrion rund 80 Kilometer östlich von Athen gebracht.
27.04.2007, kipa-apic.ch
Zur Erinnerung an ertrunkene Migranten vor den Küsten der Kanaren will die katholische Kirche am Strand von Las Palmas auf Gran Canaria 6.000 Kerzen entzünden.
"Wir möchten am Montag an jeden Afrikaner erinnern, der in den vergangenen Jahren bei der gefährlichen Reise ertrunken ist", sagte der Mitorganisator der Aktion, Juan Carlos Medina, am Donnerstag der Katholischen Nachrichten-Agentur in Las Palmas.
27.04.2007, Basler Zeitung
Fast 90 schiffbrüchige Afrikaner sind vor der Küste Mauretaniens von einem spanischen Fischerboot gerettet worden. Fast ein Viertel der Flüchtlinge musste unter anderem wegen Unterkühlung auf einem Lazarettschiff behandelt werden, mindestens einem wurden wegen schwerer Erfrierungen Finger amputiert. Ein Afrikaner war bereits während der Überfahrt gestorben, ein anderer starb kurz nach der Rettung am Dienstag, wie die Behörden am Mittwoch mitteilten.
27.04.2007, Isla Canaria Net
Flüchtlingsboot mit 66 Immigranten an Bord erreicht Teneriffa - Zwei Afrikaner bezahlten die Reise nach Europa mit ihrem Leben - Ein Cayuco mit 66 Immigranten an Bord erreichte am Abend des gestrigen Mittwochs (25.April) den Süden der Kanareninsel Teneriffa. Gegen 22:30 Uhr erreichte das Flüchtlingsboot den Strand von Archile im Gemeindegebiet San Miguel de Abona.
26.04.2007, Basler Zeitung
Athen. SDA/baz. Die griechische Küstenwache hat am Donnerstag 145 Bootsflüchtlinge vor der kleinen Kykladeninsel Kea aus stürmischer See gerettet und vier mutmassliche Schlepper an Bord festgenommen. Unter den Geretteten waren auch 15 Kinder. Wie die Küstenwache mitteilte, wurde das 25 Meter lange, überfüllte Flüchtlingsboot von Schnellbooten ins Schlepptau genommen und in den mittelgriechischen Hafen von Lavrion gebracht.
26.04.2007, Megawelle Canarias
Die Flüchtlingswelle sorgt auf den Kanarischen Inseln weiterhin für Schlagzeilen. Um halb elf gestern Abend ist am Playa de Archile im Gemeindegebiet von San Miguel auf Teneriffa ein Cayuco angekommen. Die 66 Insassen führten eine Leiche mit. Woran der Mann gestorben ist kann laut Nicolás Castillo, Sprecher des Roten Kreuzes, noch nicht bestimmt werden. Allerdings, so Castillo weiter, ist der Mann schon seit mehreren Tagen nicht mehr am Leben, der Verwesungszustand hat bereits eingesetzt. Ein zweiter Immigrant ist kurz nach der Ankunft gestern Abend ebenfalls gestorben.
26.04.2007, Der Standard
Jährlich versuchen hunderttausende illegale Migranten aus Osteuropa, Asien und Afrika nach Westeuropa zu gelangen. Österreich ist sehr oft der Eintrittspunkt in den Schengenraum, dient oft als Transitland, aber auch als Zielland. Laut dem Jahresbericht 2006 zur organisierten Schlepperkriminalität registrierten Österreichs Sicherheitsdienststellen 17.100 Fälle von Schlepperei, rechtswidrigem Grenzübertritt und unerlaubtem Aufenthalt im Bundesgebiet (das entspricht einem Rückgang von 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr). Dabei wurden 39.408 Personen aufgegriffen (26.321 rechtswidrig eingereiste, 12.270 Geschleppte und 817 Schlepper). Davon die meisten (13.173) im Burgenland.
26.04.2007, Stuttgarter Wochenblatt
Entschiedene Kritik an Äußerungen des Landesrechnungshofs zur Asylpolitik.
Noch ist die 50-seitige Studie des Rechnungshofs Baden-Württemberg zu Asylverfahren nicht veröffentlicht. Doch was an Einzelheiten vorab nach außen dringt, sorgt für einen Aufschrei von Fachleuten. Aus Kostengründen sollen Flüchtlinge künftig auf ihre Grundrechte verzichten, befürchten Asylbeauftragte und Asylbeirat des Evangelischen Kirchenbezirks Nürtingen.
26.04.2007, Deutsches Ärzteblatt
Äußerst besorgt über die humanitäre Lage in Somalia ist die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Die instabile Sicherheitslage rund um Mogadischu behindere die dringend benötigten Hilfeleistungen. Ärzte ohne Grenzen rief alle Konfliktparteien dazu auf, die humanitäre Arbeit zu respektieren und nicht zu behindern.
25.04.2007, Basler Zeitung
Madrid. AP/baz. Fast 90 schiffbrüchige Afrikaner sind vor der Küste Mauretaniens von einem spanischen Fischerboot gerettet worden. Fast ein Viertel der Flüchtlinge musste unter anderem wegen Unterkühlung auf einem Lazarettschiff behandelt werden, mindestens einem wurden wegen schwerer Erfrierungen Finger amputiert. Ein Afrikaner war bereits während der Überfahrt gestorben, ein anderer starb kurz nach der Rettung am Dienstag, wie die Behörden am Mittwoch mitteilten.
25.04.2007, steiermark,orf.at
Die Polizei hat am Montag einen slowenischen Taxifahrer festgenommen, der vier Illegale nach Österreich schleusen wollte. Als die Beamten das Fahrzeug beim Grenzübergang Ehrenhausen kontrollieren wollten, ist der Mann davongerast.
25.04.2007, 20min.ch
Der italienische Ministerrat hat ein neues Einwanderungsgesetz verabschiedet. Damit soll die legale Immigration gefördert werden.
25.04.2007, Bietigheimer Zeitung
Wohlfahrtsverband: Kinder leben in dauernder Angst
Ohne Eltern in einem fremden Land, in dauernder Angst abgeschoben zu werden - so geht es hunderten Kindern und Jugendlichen, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert ein Bleiberecht für sie.
24.04.2007, Neues Deutschland
Jeder sechste Flüchtling aus Afrika kommt bei der Überfahrt zu den Kanarischen Inseln um. Griechischen Behörden wird vorgeworfen, Menschen, die ihr Ziel fast erreicht haben, wieder ins Mittelmeer zu treiben. Ähnliche Gerüchte gibt es aus Italien. An den östlichen EU-Außengrenzen findet – von der Öffentlichkeit unbemerkt – täglich »Asylanten-Treiben« statt.
Immer öfter sind solche Operationen mit dem Namen Frontex verbunden, klagt die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl.
24.04.2007, N24
Die EU und Russland wollen demnach auch bei der Bekämpfung der illegalen Migration sowie des Menschen- und Drogenhandels ihre Zusammenarbeit intensivieren. Geplant sind gemeinsame Übungen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex mit dem russischen Grenzschutz.
24.04.2007, Die Presse.com
Wer in Italien lebt oder dorthin einwandern will, soll sich künftig an einen sozio-religiösen Wertekodex halten: Nach monatelangen Beratungen mit Wissenschaftlern, Juristen und Sicherheitsexperten, Ausländergruppen und islamischen Verbänden präsentierte Innenminister Giuliano Amato in der Nacht auf Dienstag eine Art „Grundgesetz für Zuwanderer“.
24.04.2007, Basler Zeitung
Der italienische Ministerrat hat am Dienstag ein neues Einwanderungsgesetz verabschiedet. Damit soll die legale Immigration gefördert werden.
Um legal nach Italien einwandern zu können, muss ein Immigrant mit einem institutionellen oder privaten «Sponsor» rechnen können. Institutionelle Sponsoren sind Unternehmerverbände, Gewerkschaften oder Lokalbehörden, die finanziell für die Immigranten bürgen können.
Als Alternative kommen einzelne Unternehmer oder Private in Frage, die dem Immigranten einen Arbeitsvertrag zusichern. Der Ausländer kann auch finanziell für sich selbst bürgen, wenn er beweist, genügend Mittel für seinen legalen Aufenthalt zu besitzen.
24.04.2007, espace.ch
In Somalia warnen Hilfsorganisationen und Uno-Vertreter vor einer Katastrophe.
Hunderttausende Menschen sind vor den heftigen Kämpfen in Somalias Hauptstadt Mogadiscio auf der Flucht. Von Äthiopien unterstützte Regierungstruppen lieferten sich schwere Kämpfe mit islamistischen Rebellen.
24.04.2007, net-tribune
Die großen deutschen Hilfsorganisationen fordern mehr Hilfe für die Millionen von Flüchtlingen in der sudanesischen Bürgerkriegsprovinz Darfur. In einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der «Safe Darfur Woche» beklagten sie am Dienstag in Bonn, nach wie vor würden Menschen in Darfur systematisch ermordet, Dörfer zerstört, Felder abgebrannt und die Einwohner in die Flucht getrieben.
24.04.2007, oe-journal.at
Am Rande des Rats der Justiz- und Innenminister in Luxemburg haben der österreichische Innenminister Günther Platter und Frankreichs neuer Innenminister Francois Baroin ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet, das die Rückführung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wesentlich erleichtert
24.04.2007, Baden-online.de
Drei Ausländer, die illegal nach Frankreich eingereist waren, wurden am Wochenende über die deutsch-französische Kontaktdienststelle der Bundespolizei in die Bundesrepublik zurückgebracht.
24.04.2007, idea.de
Angesichts der humanitären Katastrophe im Irak hat die Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz an die Bundesregierung appelliert, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Flüchtlinge aus dem Irak materiell zu unterstützen und in Europa aufzunehmen.
23.04.2007, e110
Sieben illegale Einwanderer sind auf einer Lkw-Ladefläche auf der Rastanlage Grönegau (Kreis Osnabrück) entdeckt worden. Die Flüchtlinge im Alter zwischen 17 und 24 Jahren stammen aus Afghanistan, wie die Polizei mitteilte. Der 43 Jahre alte Lkw-Fahrer bemerkte die Männer, als er auf der Raststätte wegen eines lockeren Haltegurt an seinem Auflieger anhielt.
Den Angaben zufolge sind die Männer mit Hilfe von Schleusern geflüchtet. Ihre Route führte über Iran in die Türkei, teilweise Griechenland und Italien bis nach Frankreich.
23.04.2007, Megawelle Canarias
Zur Abwehr illegaler Einwanderung haben die EU-Innenminister in Luxemburg die Errichtung einer schnellen Eingreiftruppe für das Mittelmeer und den Atlantik beschlossen. Insgesamt 450 Beamte werden die Mitgliedstaaten der EU-Grenzschutzagentur Frontex dafür bis zum Jahresende zur Verfügung stellen. Bei Anfrage eines besonders von illegaler Zuwanderung betroffenen EU-Staats und vorbehaltlich einer Zustimmung der Behörde, soll die Sondertruppe binnen zehn Tagen an der betroffenen Grenze bereitstehen. Damit dürfte Spanien als einer der ersten Staaten vor den Kanarischen Inseln auf die Truppe zurückgreifen.
22.04.2007, Der Zürcher Oberländer
Mit schnellen Einsatzteams soll der Schutz der Schengen-Aussengrenzen verstärkt werden. Der EU-Ministerrat und der Gemischte Schengenausschuss haben sich am Freitag in Luxemburg auf die entsprechende EU-Verordnung geeinigt. Auch ein Schweizer Beitrag an diesem «Beispiel für europäische Solidarität» würde sicher geschätzt, sagte Botschafter Bernhard Marfurt, Leiter der Schweizer Delegation, auf Anfrage. Der Bundesrat hatte am Mittwoch erklärt, er könnte sich eine Beteiligung an diesen Soforteinsatzteams vorstellen.
22.04.2007, Sueddeutsche.de
Das bayerische Innenministerium lässt unter Polizeibewachung die Identität von rund 150 Flüchtlingen überprüfen. Unter großem Protest.
Mit Bussen, Privatautos oder der Bahn trafen Menschen aus ganz Bayern ein: Flüchtlinge aus dem Irak, die keinen gültigen Pass besitzen. Eine aus Regensburg angereiste Familie mit zwei schulpflichtigen Kindern, die seit 2001 in Bayern lebt, hofft noch immer, dass ihr Bleiberecht verlängert wird - ihr Heimatort liegt nur 72 Kilometer nördlich von Bagdad. ,,Wir wissen nicht, wie es weitergehen soll‘‘, dieser Satz war am Samstag oft zu hören. Viele Flüchtlinge verstanden offensichtlich auch nicht ganz, was sie bei der Vorladung erwartete.
21.04.2007, net-tribune
Trotz dringlicher Appelle von UN und Menschenrechtsorganisationen bleibt die EU bei der Aufnahme irakischer Flüchtlinge zurückhaltend. Er sei der Meinung, «dass dieses Problem im Wesentlichen in der Region gelöst werden muss», erklärte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Freitag nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Auch eine ausgeglichenere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU, wie sie Schweden gefordert hatte, lehnte Schäuble ab.
«Die Zahl der Flüchtlinge aus dem Irak, die derzeit in Europa sind, hat nicht die Größenordnung, wo sich diese Frage stellen sollte», sagte der Bundesinnenminister.
21.04.2007, Der Standard, Wien
Jährlich versuchen hunderttausende illegale Migranten aus Osteuropa, Asien und Afrika nach Westeuropa zu gelangen. Österreich ist sehr oft der Eintrittspunkt in den Schengenraum, dient oft als Transitland, aber auch als Zielland. Mehr als die Hälfte dieser illegalen Migranten nehmen die Hilfe von professionellen Schleppern in Anspruch. Solche international agierenden Schlepper-organisationen verzeichnen Umsätze in Milliardenhöhe und stehen in enger Verbindung mit einer Reihe weiterer Deliktsfelder wie Dokumentenfälschung, Prostitution, Korruption, Drogenhandel, Geldwäsche usw. Die Preise sind überhöht, versprochene Leistungen werden nicht erbracht, die Geschleppten werden getäuscht.
21.04.2007, Täglicher Anzeiger
Viele Bewohner sind längst aus Bakara und den übrigen Stadtteilen Mogadischus geflohen. Nach neuen UNO-Angaben stieg die Zahl der Flüchtlinge, die seit Februar Mogadischu verließen, inzwischen auf mindestens 321.000 an. Dies sei eine der größten Massenfluchten seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 1991.
Die UNO warnte wegen der katastrophalen hygienischen Bedingungen vor dem Ausbruch von Seuchen. Die Leichen bleiben in Mogadischu oft einfach auf der Straße liegen und verrotten dort. Somalischen Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden seit Mitte der Woche mindestens 117 Menschen getötet und mehr als 230 verletzt.
21.04.2007, Der Standard, Wien
Wie viele Flüchtlinge in der March schon umgekommen sind, hat niemand gezählt - Eine historische Demarkationslinie zwischen den Welten.
Schengen oder Nichtschengen? Schlepperbanden machen Umsätze in Millionenhöhe - auf Kosten illegalisierter Migranten, die fast alles für ein Leben auf der anderen Seite geben. Über die brutalen Welten zwischen Ost und West, Arm und Reich.
21.04.2007, tagesschau.de
Etwa vier Millionen Iraker haben seit Beginn des Krieges ihr Land verlassen. Nach Europa kamen allein im Vorjahr 20.000 Flüchtlinge - die meisten davon leben in Schweden. Die Kleinstadt Södertälje hat sogar schon den Beinamen "Little Bagdad" bekommen. Bei der EU-Innenministertagung in Luxemburg fordert Schweden nun eine gerechtere Verteilung der Irak-Flüchtlinge in Europa.
21.04.2007, Wiesbadener Kurier
In ihrer Heimat hält sie nichts mehr: Tausende von Simbabwern fliehen vor der Armut und der Aussichtslosigkeit in ihrem Land und dem korrupten System Präsident Mugabes in das Nachbarland Südafrika und von dort weiter nach Großbritannien. Der einsame Spaziergänger mit dem Handy am Ohr gibt das Startzeichen. "Alles klar", lautet die Botschaft. Von der anderen Seite des Zauns rennen Menschen auf meterhohen Stacheldraht zu und helfen sich gegenseitig, um darunter durchzurobben. Auf der Flucht vor dem Terror von Präsident Robert Mugabe und der Krise im Lande fürchten die Simbabwer weder zerfetzte Kleidung noch Festnahme durch südafrikanische Soldaten in der nur 200 Meter entfernten Kaserne. Szenen wie diese spielen sich täglich ab an der Grenze zwischen Simbabwe und Südafrika. Die nackte Verzweiflung treibt die Menschen in Scharen aus dem Lande.
21.04.2007, Kieler Nachrichten
Kiel – Werden in Schleswig-Holstein Ausländer ohne Not in Abschiebehaft genommen? Der Landesbeirat für den Vollzug der Abschiebungshaft sagt Ja und kritisiert "eindeutige Rechtsverstöße". Innenminister Ralf Stegner will davon nichts wissen.
"Ich würde lieber mein Leben lang hier bleiben, als in mein Heimatland abgeschoben zu werden." Dieser Satz, der in einem Gespräch mit einem Abschiebungshäftling in der Rendsburger Anstalt fiel, sagt für den Beirats-Vorsitzenden Hans-Joachim Haeger alles: "Die Probleme, mit denen die Insassen zu kämpfen haben, sind außerhalb der Einrichtung zu suchen."
20.04.2007, Die Presse.com
Lastenausgleich. Die Innenminister vergelten den am meisten betroffenen Staaten zwar die Aufnahme von Asylwerbern, lehnen eine gerechtere Verteilung aber dankend ab.
20.000 Iraker flohen 2006 in die EU. Doch die Anzahl könnte sich laut UNO heuer verdoppeln. In Europa finden die Iraker allerdings meist fest verriegelte Tore vor: Im EU-Schnitt liegt die Anerkennungsrate von Asylanträgen nur bei zehn Prozent. Menschenrechtsorganisationen und die UNO haben wiederholt an die EU appelliert, Iraks Nachbarländer zu entlasten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen mehr Rechte zu gewähren.
20.04.2007, tagesschau.de
Zur Abwehr illegaler Einwanderung nach Europa haben die EU-Innenminister in Luxemburg die Errichtung einer schnellen Eingreiftruppe beschlossen. Insgesamt 450 Beamte werden die Mitgliedstaaten der EU-Grenzschutzagentur Frontex dafür bis zum Jahresende zur Verfügung stellen.
Auf Anfrage eines besonders von illegaler Zuwanderung betroffenen EU-Staats und vorbehaltlich einer Zustimmung der Behörde soll die Sondertruppe binnen zehn Tagen an der Grenze bereitstehen.
20.04.2007, Kanaren Nachrichten
Nach einer 12-tägigen Irrfahrt über den Atlantik erreichten am gestrigen Donnerstag (20.April) 54 afrikanische Flüchtlinge in einem nur bedingt seetauglichem Holzboot die zweitkleinste der Kanarischen Inseln, La Gomera. Gegen Mittag kamen die völlig erschöpften Afrikaner mit ihrem Cayuco im Hafen von Playa Santiago an, das ankommende Flüchtlingsboot wurde zuerst von einigen Anwohnern gesichtet, welche daraufhin die zuständigen Behörden informierten.
20.04.2007, Täglicher Anzeiger
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) berät heute in Luxemburg mit seinen EU-Kollegen über Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung.Der Ministerrat will den Startschuss für schnelle Eingreifteams geben, die Flüchtlinge vor allem aus Afrika noch vor den europäischen Grenzen abfangen sollen.
20.04.2007, Osnabrücker Zeitung
Sieben illegale Einwanderer aus Afghanistan sind gestern auf der Ladefläche eines Lastwagens auf der A-30-Raststätte Grönegau entdeckt worden. Nach Angaben der Polizei hatte der 43 Jahre alte Lkw-Fahrer aus Litauen die Flüchtlinge im Alter zwischen 17 und 24 Jahren bemerkt, als er auf der Raststätte wegen eines lockeren Haltegurts an seinem Auflieger anhielt.
19.04.2007, Bieler Tagblatt
Spezialfahnder der italienischen Polizei haben eine internationale Schlepperbande gesprengt. Sie soll tausende illegale Einwanderer von Nordafrika nach Sizilien geschmuggelt haben, teilten die italienischen Behörden mit - und zum Teil bis in die Schweiz.
19.04.2007, taz Berlin
Erst 172 langjährig geduldete Flüchtlinge haben eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Ausländerbehörde verkürzt Frist für Anträge. Kritik vom Flüchtlingsrat
18.04.2007, Basler Zeitung
Brüssel. AP/baz. Zuerst verlor Professor Nasar al Kadduri seinen Bruder - er wurde mit einer Kreissäge enthauptet. Auch ein Neffe und mehrere seiner Kollegen an der Universität Bagdad wurden ermordet. Als er dann selbst die ersten Todesdrohungen erhielt, zögerte Kadduri nicht länger: «Ich habe mich fürs Exil entschieden», sagt der mittlerweile in Brüssel lebende Iraker. «Der Irak ist, wie jeder weiss, unbewohnbar geworden.»
18.04.2007, MigraNet
Zuwanderer sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Allein in München entfallen bis zu 100.000 Arbeitsplätze auf ausländische Unternehmen. Das ergab die Studie "Ethnische Ökonomien in München" im Auftrag des Amts für Wohnen und Migration des Münchner Sozialreferats.
18.04.2007, sz online
Die Regierung in Bagdad will mit 25 Millionen Dollar ins Ausland geflohene Iraker unterstützen. Mit dem Geld sollen die medizinische Versorgung und Ausbildung von Irakern in ihren Aufnahmeländern unterstützt werden.
18.04.2007, taz
In Berlin werden die meisten Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht; nur wenige müssen im Wohnheim leben. Von diesen Ausnahmen stammt die größte Gruppe ausgerechnet aus Marzahn-Hellersdorf, das von der Linkspartei regiert wird. Die Bezirksbürgermeisterin verteidigt das Vorgehen
18.04.2007, St. Galler Tagblatt
Über vier Millionen Menschen sind seit der anglo-amerikanischen Invasion 2003 in Irak vertrieben worden. An einer zweitägigen UNO-Konferenz hat Antonio Guterres, Hochkommissar für Flüchtlinge, gestern eine deutlich verstärkte internationale Hilfe gefordert.
17.04.2007, SWR.de
Der Krieg im Irak hat rund vier Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Rund die Hälfte von ihnen wartet im benachbarten Ausland darauf, wieder in die Heimat zurückkehren zu können. Auf einer UN-Konferenz in Genf soll nun über Hilfen für die irakischen Flüchtlinge beraten werden.Mehrere hundert Millionen Dollar wären laut Schätzungen des Flüchtlingshilfswerks erforderlich.
17.04.2007, Financial Times Deutschland
Migranten müssen künftig nach dem Besuch eines staatlichen Integrationskurses eine Sprachprüfung ablegen. Gegenwärtig bestehen nur 45 Prozent der Kursteilnehmer den bis jetzt freiwilligen Abschlusstest.
17.04.2007, Der Standard
Wien - Eine achtköpfige multinationale Schlepperbande hat laut Polizei bis zu 2.000 Migranten aus Moldawien nach Italien gebracht. Wohnsitze in Wien und im Burgenland dienten neben grenznahen Ortschaften in Ungarn als Durchgangsstationen für die Geschleppten. Dabei handelte es sich überwiegend um Frauen aus Moldawien, die im Zielland "schwarz" als Pflegerinnen oder Dienstmädchen arbeiten wollten.
16.04.2007, taz
Die griechische Küstenwache hat gestern 38 Flüchtlinge auf der ostägäischen Insel Chios aufgegriffen. Zudem nahm sie einen 25-jährigen mutmaßlichen Schleuser fest. Die Menschen aus Afghanistan und Irak waren von der türkischen Küste mit einem Fischerboot gestartet. Nach ihren Angaben zahlte jeder dem Schleuser 500 Euro. (dpa)
16.04.2007, net-tribune
Eine gute europaweite Zusammenarbeit der Polizei hat nach Ansicht von Bundesinnenminister Schäuble Vorrang vor Grenzkontrollen. Dass EU-Binnengrenzen nicht mehr kontrolliert würden, habe zu einer neuen Dimension polizeilicher Kooperation geführt, sagte der CDU-Politiker am Montag bei einem Symposium zu Perspektiven grenzpolitischer Zusammenarbeit in Boppard am Rhein. «Die Qualität dieser Zusammenarbeit ist mir wichtiger als Grenzkontrollen», erklärte er. Dazu gehöre auch der Austausch von Daten.
16.04.2007, Westfälische Rundschau
Seit dem US-Einmarsch im Irak sind drei Millionen Menschen auf der Flucht. Antonio Guterres, der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge spricht von der größten Flüchtlingswelle seit dem palästinensischen Exodus 1948. Seit über einem Jahr verlassen täglich Tausende das Zweistromland. Syrien und Jordanien haben bereits mit der Schließung ihrer Grenzen gedroht, sollte der Flüchtlingsstrom weiter anhalten.
16.04.2007, PR-inside.com
Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex will in diesem Sommer das
Mittelmeer stärker überwachen, um die illegale Einwanderung
einzuschränken. Das sagte der Exekutivdirektor der Behörde, Illka
Laitinen, am Montag im rheinland-pfälzischen Boppard. Dort trafen
sich Vertreter aus allen EU-Staaten zu einem Symposium über die
Perspektiven der europäischen grenzpolizeilichen Zusammenarbeit.
16.04.2007, ORF.at
Eine achtköpfige Schlepperbande hat laut Polizei bis zu 2.000 Migranten aus Moldawien nach Italien gebracht. Wohnsitze in Wien und im Burgenland dienten als Durchgangsstationen für die Geschleppten. Sechs Verdächtige sind in Haft. Die Verdächtigen sollen 14 Monate lang mit zwei Fahrzeugen mehrmals wöchentlich Migranten über die Grenzen gebracht haben. Pro Schleppung wurden 3.800 bis 4.500 Euro verlangt. Für solche Beträge mussten die Geschleppten nach der Ankunft in Italien in "schwarzen" Niedriglohnjobs monatelang arbeiten.
16.04.2007, espace.ch
Wegen bewaffneter Konflikte sind im vergangenen Jahr vier Millionen Menschen neu zu Flüchtlingen geworden, zwei Millionen konnten nach Hause zurückkehren. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge erhöhte sich auf 25 Millionen Menschen. Dies geht aus einem Bericht des norwegischen Flüchtlingshilfswerk CNR hervor, den die UNO publizierte. Demnach geht die neue Flüchtlingswelle zur Hälfte auf die andauernde Gewalt im Irak zurück.
16.04.2007, net-tribune
Genf - Amnesty International fordert von der EU und den USA ein Konzept zum Schutz und zur Versorgung Millionen irakischer Flüchtlinge. Nur schnelles Handeln könne «eine neue humanitäre Krise» abwenden, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Montag anlässlich der bevorstehenden Irak-Konferenz des UNHCR. Jordanien und Syrien, die als Nachbarländer die Hauptlast tragen, müssten bei der Versorgung der Flüchtlinge finanziell und technisch unterstützt werden.
16.04.2007, Junge Welt
Nach Schätzung der Vereinten Nationen sind unter US-Besatzung zwei Millionen Menschen im Irak vertrieben worden. Doch es fehlen die Mittel, sie adäquat zu versorgen
14.04.2007, OberÖsterreich Nachrichten
Sanaa (APA/ag.) - Beim Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der jemenitischen Küste sind mindestens 62 Menschen ums Leben gekommen. Aus Sicherheitskreisen im Jemen verlautete am Samstag, das Boot sei mit somalischen Flüchtlingen besetzt gewesen. 32 Menschen hätten das Unglück überlebt und seien in Flüchtlingslager gebracht worden.
14.04.2007, Basler Zeitung
Teneriffa. Fast 200 Flüchtlinge aus Afrika haben am Freitag auf zwei Booten innerhalb von zwölf Stunden die zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln erreicht. Das erste Boot mit 112 Flüchtlingen aus dem subsaharischen Afrika kam nach Behördenangaben gegen 02.30 Uhr MESZ auf der Insel Gomera an. Am Donnerstag waren bereits 53 Flüchtlinge auf den Kanarischen Inseln gelandet. Insgesamt erreichten in diesem Jahr bereits 1855 Flüchtlinge aus Afrika die Inselgruppe.
13.04.2007, Spanien Bilder
In den ersten drei Monaten des Jahres erreichten bisher 1500 illegale Immigranten von Afrika kommenden die zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln. Das waren 60 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum 2006. Insgesamt kamen auf den Kanaren 2006 mehr als 30.000 Afrikaner an, wie viele Menschen die gefährliche Überfahrt über den Atlantik nicht überleben, ist nicht bekannt.
13.04.2007, Megawelle Canarias
Kaum hat der Atlantik zwischen den Kanarischen Inseln und dem afrikanischen Kontinent ruhigere Töne angeschlagen, häufen sich auch die Pateras und Cayucos an den Küsten der Kanarischen Inseln. So sind auf Fuerteventura und Gran Canaria gestern insgesamt 54 Immigranten aus Afrika in vier Booten angekommen, auf La Gomera konnte ein Cayuco mit 112 Flüchtlingen den Hafen von San Sebastian erreichen. Ähnlich wie die drei Boote, die auf Gran Canaria angelegt haben, erreichte auch dieses Cayuco den Hafen von La Gomeras Hauptstadt unbemerkt.
13.04.2007, taz
Weitgehend unbeachtet findet in unmittelbarer Nachbarschaft der EU eine Flüchtlingskatastrophe statt: Allein im vergangenen Jahr flohen hunderttausende Iraker aus ihrer Heimat, jeder dritte würde das Land gerne verlassen. Eine Woche vor dem Treffen der EU-Innenminister forderten Pro Asyl und der Europäische Flüchtlingsrat die deutsche Ratspräsidentschaft daher auf, Initiative zu ergreifen: Europa müsse mehr Iraker aufnehmen und damit die Nachbarstaaten in der Krisenregion entlasten, erklärten Vertreter der beiden Organisationen.
13.04.2007, Junge Welt
Die Organisation Pro Asyl hat an die deutsche EU-Präsidentschaft appelliert, ein Programm zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge zu initiieren. Zudem müsse in ganz Europa ein Abschiebestopp für alle Regionen Iraks gelten, forderte Pro Asyl am Donnerstag in Berlin. Von zwei Millionen irakischen Flüchtlingen hätten 2006 lediglich 19400 die EU erreicht. Davon seien 2100 nach Deutschland gekommen, von denen nur 189 einen Schutzstatus erhalten hätten.
12.04.2007, Megawelle Canarias
Rund 22.000 afrikanische Immigranten sind im letzten Jahr von den Kanarischen Inseln aus in Auffanglager auf dem spanischen Festland verteilt worden. Der Großteil ist in den autonomen Regionen von so genannten NGOs (private Organisationen die dem spanischen Staat nicht unterstehen) untergebracht worden. Die spanische Regierung finanziert dieses Projekt mit gut 12 Millionen jährlich. Zum Vergleich: Im Jahr 2005 waren es gut 3.500 afrikanische Immigranten die von den Kanarischen Inseln aus aufs Festland gebracht wurden. Trotz der stark angestiegenen Zahl der Immigranten, fehlen weiterhin Auffanglager auf El Hierro, La Palma und La Gomera sowie auf Lanzarote. Auch die Kapazität der Auffanglager Hoya Fria auf Teneriffa, Barranco Secco auf Gran Canaria und El Matorral auf Fuerteventura sind bisher noch nicht erweitert worden.
12.04.2007, Kölner Stadt-Anzeiger
Berlin - Das Plädoyer für erleichterte Zuwanderung kommt aus einer unerwarteten Ecke: aus der Union. Grund ist der Fachkräftemangel in manchen Branchen, etwa in der Informationstechnologie. Anlass sind Forderungen aus der Industrie.
12.04.2007, taz
Zehntausende Menschen sind nach den blutigen Kämpfen in Somalias Hauptstadt Mogadischu auf der Flucht Richtung Kenia. Aber Hilfe kriegen sie nicht. Stattdessen werden einzelne abgefangen und als mutmaßliche islamistische Kämpfer verschleppt. "Die Flüchtlinge dort haben keine Unterkunft, keine Nahrung, kein Trinkwasser", weiß Catherine Weibel vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.
12.04.2007, Westdeutsche Zeitung
Europa muss sich fragen, was es zur Entschärfung der Lage unterhalb seiner südlichen Außengrenze beitragen kann. Allein die Abschottung gegen den täglichen Ansturm jener nordafrikanischen Migranten, die der Misere zu Hause entfliehen wollen, ist sicherlich nicht ausreichend.
Offene Worte der europäischen Diplomatie gegenüber den „Fassadendemokratien“ im Norden Afrikas sind angebracht, scheitern aber zumeist an übergeordneten Interessen: Dazu gehören beispielsweise Algeriens reiche Öl- und Gasvorkommen, die vor allem nach Europa gepumpt werden und Bouteflika Milliardeneinnamen bescheren.
12.04.2007, net-tribune
Menschenrechtsorganisationen haben heftige Kritik am Umgang Deutschlands mit Flüchtlingen aus dem Irak geübt. Im vergangenen Jahr hätten nur 189 Iraker Schutz in Deutschland erhalten, während mehr als 4200 Betroffenen der Flüchtlingsstatus entzogen worden sei, erklärten der Europäische Flüchtlingsrat ECRE und die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl am Donnerstag in Berlin. Der Vizevorsitzende von Pro Asyl, Hubert Heinold, forderte ein Ende dieser "europaweit einzigartigen Widerrufspraxis". Sie sei "völkerrechtswidrig, inhuman und kurzsichtig".
11.04.2007, suedkurier.de
Karlsruhe/Friedrichshafen - Vor dem Karlsruher Landgericht haben sich derzeit drei Angeklagte wegen des Tatvorwurfs des illegalen Einschleusens von Ausländern zu verantworten. Zwei der drei Angeklagten, die allesamt ein umfassendes Geständnis ablegten, stammen aus Friedrichshafen. Ihnen macht die Staatsanwaltschaft folgenden Vorwurf: Sie sollen in Manila ein Reisebüro als "Schleuser-Agentur" missbraucht haben.
11.04.2007, Schweizer Fernsehen
Die Europäische Union rechnet für das laufende Jahr mit weniger Flüchtlingen aus Afrika. EU-Entwicklungskommissar Louis Michel sagte, er sei überzeugt, dass die Zahl im Vergleich zu 2006 zurückgehen und unter 30'000 sinken werde. Aufgabe der EU sei es, «die Abwanderung in menschliche Bahnen zu lenken». Dies gelinge aber nur, wenn die EU den afrikanischen Ländern dabei helfe, die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen so zu verändern, dass niemand mehr aus Not auswandern müsse.
11.04.2007, Die Welt
Interview mit dem EU-Kommissar für Entwicklung, Louis Michel:
"Ich bin überzeugt, dass 2007 weniger Flüchtlinge aus Afrika in die Europäische Union kommen werden als im vergangnen Jahr. Die Zahl der Flüchtlinge wird somit in diesem Jahr unter 30.000 liegen. Das sind immer noch zu viele. Es ist Aufgabe der EU, die Abwanderung in menschliche Bahnen zu lenken. Das gelingt nur, wenn wir den Ländern Afrikas dabei helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen so zu verändern, dass niemand mehr aus Not auswandern muss. Auf der anderen Seite wird die EU illegale Migration künftig noch entschiedener bekämpfen."
10.04.2007, Der Tagesspiegel
Seit Tagen melden die Agenturen schwere Kämpfe zwischen der äthiopischen Armee und den Truppen der somalischen Übergangsregierung auf der einen und islamistischen Kämpfern auf der anderen Seite. Hunderte versuchen über den Golf von Aden nach Jemen zu flüchten. Am Dienstag sind dabei 34 illegale Einwanderer vor der Küste ertrunken. Im vergangenen Jahr schafften es 26 000 Flüchtlinge aus Somalia und Äthiopien nach Jemen auszureisen, mindestens 330 ertranken, weil sie von Menschenschmugglern gezwungen wurden, weit vor der Küste ins Wasser zu springen und an Land zu schwimmen. 300 weitere sind vermisst und vermutlich tot. Die Schleuser fürchten die jemenitische Küstenwache, die auch am Dienstag die zwei Flüchtlingsschiffe beschossen hatte, als die Menschen an Land gehen wollten. Deshalb fuhren sie zurück ins tiefere Wasser und zwangen die Menschen dort von Bord.
10.04.2007, Handelsblatt
Der Flüchtlingsstrom vor der Küste der europäischen Mittelmeer-Länder zeichnete sich zwar bisher durch menschliche Dramen aus, doch selten durch Gewalt. Doch das könnte sich nun ändern. Mit Molotow-Cocktails haben afrikanische Flüchtlinge ein spanisches Patrouillenboot attackiert, das sie aufzuhalten versuchte.
10.04.2007, Megawelle Canarias
Mit zwei neuen Satelliten will die kanarische Regierung in Zukunft die Küsten und den Atlantik überwachen, um so die Flüchtlingswelle besser zu kontrollieren. Mit einem Investitionsvolumen von 325 Millionen Euro sollen innerhalb der kommenden zwei Jahre die beiden Überwachungssatelliten in 700 Kilometer Höhe den Bereich zwischen Afrikas Küsten und den Kanarischen Inseln überwachen. Koordiniert werden die Einsätze in Zukunft auf Gran Canaria. Dort soll die Leitzentrale der beiden Satelliten sitzen, von der aus Bilder und Koordinaten der Flüchtlingsschiffe an Guardia Civil und Frontex Einheiten weitergeben werden sollen.
10.04.2007, Frankfurter Rundschau
Das UN-Flüchtlings-Hochkommissariat UNHCR schlägt Alarm: Hinter der täglichen Gewalt im Irak bahnt sich eine Katastrophe an, die von der Welt noch nicht im vollen Ausmaß zur Kenntnis genommen wird. Bereits zwei Millionen Iraker sind über die Grenzen nach Syrien und Jordanien geflüchtet. Etwa ebenso viele Iraker irren als Binnenflüchtlinge im Land herum. Jeden Monat steigt der Flüchtlingsstrom um bis zu 50 000 Menschen an.
10.04.2007, Der Spiegel
Sie wollten Frieden und verließen dafür Familien und Freunde. In Rom haben somalische Bootsflüchtlinge in der früheren Botschaft des zerfallenen Staates Unterschlupf gefunden. Inmitten von Nobelhotels leben sie in totaler Armut - Hoffnung haben nur noch die wenigsten von ihnen.
09.04.2007, Wiener Zeitung
Budapest. "Endlich gehören auch wir zur EU. Zumindest was die Demografie betrifft: Auch wir werden immer weniger und immer älter." Halb-zynisch klingen die Wehklagen ungarischer Bevölkerungsexperten. Die knapp zehn Millionen Ungarn werden nicht nur immer älter sondern auch immer weniger, falls Ungarn nicht neue Migranten ins Land holt. Doch genau das will die Bevölkerung nicht, wie es auch in vielen anderen EU-Staaten der Fall ist.
09.04.2007, Megawelle Canarias
An den Küsten von Lanzarote und Gran Canaria sind über Ostern insgesamt 95 afrikanische Immigranten in zwei Cayucos angekommen. 38 sind gestern in ihrem Holzboot von der Küstenwache in den Hafen von Arrecife geschleppt worden. Am Sonntag morgen konnten 57 Immigranten von der Küstenwache vor Gran Canaria aufgebracht werden. Die Immigranten in den beiden Holzbooten waren in einem guten gesundheitlichen Zustand und sind vom Roten Kreuz erstversorgt worden. Auf sie wartet nach der Identifizierung die Abschiebung nach Afrika.
09.04.2007, Kanaren Nachrichten
Das Ende der Winterstürme und der ruhiger gewordene Atlantik ermutigt derzeit wieder vermehrt afrikanische Flüchtlinge, die gefährliche Reise übers Meer zu wagen, um die Kanarischen Inseln, bzw. Europa zu erreichen. Zusammen mit den 38 Immigranten von Lanzarote erreichten am Ostersonntag insgesamt 95 Flüchtlinge die Kanarischen Inseln. Die Behörden rechnen aufgrund der verbesserten Wetterverhältnisse in den nächsten Wochen mit weiteren Flüchtlingsbooten und haben auf allen Inseln die Aktivitäten der Patroullienbooten von Guardia Civil und Salvamento Marítimo aufgestockt.
08.04.2007, Rheinpfalz
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, hat die Passage zur Flüchtlingsproblematik in der "Berliner Erklärung" der EU deutlich kritisiert. Er sei überrascht gewesen, dass in die Erklärung eigens noch eine Formulierung zur Abwehr illegaler Einwanderung aufgenommen worden sei, sagte Lehmann im Deutschlandfunk. Es sei zwar vielleicht gut, dass das Stichwort genannt werde. "Aber das in einem Atemzug zu nennen mit Terrorismus und Kriminalität, das verdunkelt im Grunde auch ein Stück weit das Problem", sagte er.
08.04.2007, Financial Times Deutschland
Papst Benedikt XVI. hat bei der Ostermesse in Rom tiefe Sorge über das anhaltende Elend in der Dritten Welt geäußert. Vor zehntausenden Gläubigen auf dem Petersplatz verwies der Papst besonders auf die Konflikte in Afrika, etwa auf die "katastrophale und leider unterschätzte humanitäre Situation" im sudanesischen Darfur, die Kämpfe in Somalia und die Krise in Simbabwe. Zugleich erinnerte der deutsche Papst an die "blutigen Gemetzel" im Irak sowie die zunehmende Unruhe in Afghanistan.
08.04.2007, Kanaren Nachrichten
Insgesamt 57 afrikanische Flüchtlinge, darunter auch zwei Minderjährige erreichten in der Nacht zum Ostersonntag den Hafen von Arguineguin (Gemeindegebiet Mogan). Das Cayuco wurde bereits am Samstagabend etwa 30 Seemeilen vor der Südküste der Kanareninsel Gran Canaria ausgemacht. Erste Meldungen, nach denen sich auf dem Flüchtlingsboot bis zu 130 Immigranten befinden sollten, stellten sich im als Falsch heraus.
08.04.2007, Tagesanzeiger, Zürich
Die griechische Küstenwache hat 34 Flüchtlinge aus den Fluten vor der ostägäischen Insel Chios gerettet. Sie hatten ihr eigenes Boot angezündet und waren ins Meer gesprungen. Die Flüchtlinge stammen aus verschiedenen Staaten des Nahen Ostens. Sie waren in einem Fischerboot von der türkischen Küste aus gestartet, die rund sieben Kilometer von der Insel Chios entfernt ist. Als die Besatzung eines Schiffs der griechischen Küstenwache sie entdeckte und aufforderte, unverzüglich zurückzukehren, setzten sie ihr Boot in Brand und sprangen ins Meer.
07.04.2007, Frankenpost
Die Ausläufer der Massenflucht aus dem Irak sind in auch in Deutschland zu spüren. „Bundespolizei stoppt Taxi mit Irakern in Puttgarden“, „Schlag gegen irakischen Schleuserring“ – unter solchen Schlagzeilen berichtet die Polizei in immer kürzeren Abständen über Einsätze, bei denen sie irakische Flüchtlinge ohne Papiere aufgegriffen hat. Schon 2006 stellten Iraker die größte Gruppe der Asylbewerber, in diesem März stieg ihre Zahl um 60 Prozent gegenüber dem Vormonat.
06.04.2007, Basler Zeitung
Sanaa. AP/baz. Die Leichen von mehr als 30 afrikanischen Flüchtlingen sind am Freitag nach Angaben aus Sicherheitskreisen an der jemenitischen Küste angespült worden. Sie seien offenbar ertrunken, nachdem Menschenschmuggler sie und fast 300 weitere Flüchtlinge gezwungen hätten, bei der Anfahrt an die Küste aus ihren Booten zu springen, erklärte ein Mitarbeiter der Sicherheitskräfte. 268 Überlebende seien an zwei Stränden im Süden des Landes entdeckt worden. Mehrere Menschen würden vermisst. Die Flüchtlinge stammten den Angaben zufolge aus Somalia und Äthiopien. Seit Beginn des Jahres registrierte der Jemen rund 5.000 illegal eingewanderte Menschen aus diesen Ländern am Horn von Afrika. Mehrere hundert Flüchtlinge kamen auf dem Meer ums Leben.
06.04.2007, Wirtschaftswoche
BRÜSSEL. „Der Text ist verabschiedet“, sagte der Chef der internationalen UN-Forschergruppe, Rajendra Pachauri, am Freitag in Brüssel über das Dokument, das die Auswirkungen des Klimawandels auf die unterschiedlichen Weltregionen untersucht. Demnach werden von den Folgen des Klimawandels vor allem die ärmsten Länder betroffen sein. Die Klimaerwärmung werde unter anderem zu zunehmendem Hunger in Afrika und dem Abschmelzen von Gletschern im Himalaya führen, heißt es in dem Bericht.
06.04.2007, südtirol.online
Fast jeder dritte Iraker wünscht sich laut einem Umfrageergebnis, sein Land verlassen zu können. Doch nur die Wenigsten schaffen es in den Westen, wie Zahlen des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) belegen. Zwar stieg die Zahl der irakischen Asylbewerber in der Europäischen Union und anderen westlichen Industriestaaten vergangenes Jahr um 77 Prozent auf 22.200. Doch im historischen Vergleich ist dies eher geringfügig.
05.04.2007, inforiot
Der Widerstand gegen die geplante Abschiebung der Familie Ndemu wächst. Die Ndemus leben in Rathenow und sollen zurück nach Kamerun. Der Petitionsausschuss des Landtags hat sich jedoch für eine erneute Überprüfung ausgesprochen. »Wir haben die Landesregierung aufgefordert, die Abschiebung der Frau und ihrer vier Kinder nochmals zu überdenken«, sagt der Ausschussvorsitzende Thomas Domres (Linkspartei). »Dafür haben wir ihr eine Frist von drei Wochen eingeräumt.
05.04.2007, islam.de
Petra Roth regiert eine Stadt, in der jeder vierte Einwohner ausländischer Herkunft ist. Vielleicht hat das die Frankfurter Oberbürgermeisterin veranlasst, eine neue Debatte um das Kommunalwahlrecht für Ausländer zu entfachen. Die CDU-Politikerin erneuerte ihren Vorschlag, auch Bürgern, die nicht aus EU-Ländern stammen, den Urnengang bei Kommunalwahlen zu ermöglichen. Ähnlich hatte sie sich bereits nach der geringen Wahlbeteiligung bei den Oberbürgermeisterwahlen geäußert. Wer seit vier oder fünf Jahren in einer Stadt lebte, solle dort auch wählen dürfen, egal welche Herkunft er habe, meinte sie.
05.04.2007, Berliner Zeitung
Minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern nach Berlin gekommen sind, sollen eigene Wohnungen und eine bessere pädagogische Betreuung bekommen. Das hat gestern der Flüchtlingsrat anlässlich des 15. Jahrestages der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesrepublik gefordert. Bisher werden diese Kinder unter 18 Jahren in einer zentralen Clearingstelle - einem Wohnheim in Pankow - untergebracht und durch einen Amtsvormund im Bezirk vertreten. Die UN-Konvention gilt zudem - wie sonst weltweit nur noch in Indonesien und Malaysia - unter Vorbehalt. Das Asyl- und Ausländerrecht hat Vorrang. Deshalb können die Jugendlichen weder eine Arbeit aufnehmen noch eine Ausbildung absolvieren.
04.04.2007, Basler Zeitung
San Diego. AP/baz. Die kalifornische Polizei hat bei Razzien im Umkreis von San Diego 359 mutmasslich illegal eingewanderte Ausländer festgenommen. Die Verdächtigen stammten aus insgesamt 15 Ländern, zumeist jedoch aus Mexiko, wie die Behörden zum Abschluss der zweiwöchigen Operation am Dienstagabend mitteilten. Die Festnahmen waren Teil einer gezielten Rücksendeaktion, die schon 18'000 Menschen erfasst hat. Dabei sollen vor allem straffällige Ausländer dingfest gemacht und abgeschoben werden.
04.04.2007, Wiesbadener Kurier
Nach den heftigsten Kämpfen seit Jahren in Mogadischu spitzt sich die Flüchtlingskrise in Somalia weiter zu. Zudem hält der Exodus über den Golf von Aden nach Jemen an. Am Wochenende trafen erneut Boote mit etwa 300 Flüchtlingen aus Somalia und Äthiopien in Jemen ein, sechs Menschen überlebten die gefährliche Überfahrt nicht. Die Schlepper zwingen die Flüchtlinge oft, weit vor der Küste, ins Meer zu springen, weil sie die jemenitische Küstenwache fürchten.
04.04.2007, Jungle World
Wegen der verstärkten Grenzkontrollen und der gewaltsamen Übergriffe auf Flüchtlinge bei Ceuta und Melilla haben sich die Kanarischen Inseln zum Hauptziel für afrikanische Migranten entwickelt. Die Frontex-Patrouillen sowie die Verpflichtungen afrikanischer Staaten gegenüber der EU, die Migration aus ihren Ländern zu kontrollieren, machen den Flüchtlingen das Leben noch schwerer. So beginnen sie die Seereise immer weiter im Süden. Anstatt 100 Kilometer aus Marokko müssen sie nun aus dem Senegal oder Guinea etwa 1 300 Kilometer in ihren kleinen Booten zurücklegen. Die Folgen sind tödlich. Offizielle Schätzungen gehen von 6 000 bis 7 000 Opfern im vergangenen Jahr aus.
04.04.2007, szonline.ch
Gemäss Menschenrechtlern sind bei den jüngsten Kämpfen zwischen aufständischen Islamisten und Soldaten in Somalias Hauptstadt Mogadischu 381 Zivilisten getötet worden. Mehr als 560 Menschen wurden verletzt. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sprach von den schwersten Gefechten in Mogadischu seit über 15 Jahren. Tausende Menschen sind nach UNO-Angaben aus der Stadt geflohen.
04.04.2007, Berliner Zeitung
BERLIN. Kinder-, Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen haben an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bundesregierung und an den Bundestag appelliert, die UN-Kinderrechtskonvention auch im Flüchtlingsrecht umzusetzen. Anlässlich der Ratifizierung der Konvention vor 15 Jahren fordern die Organisationen, das Kindeswohl bei der Reform des Zuwanderungsgesetzes zu berücksichtigen und "ein kinderfreundliches und integrationspolitisch bedeutsamen Signal zu setzen". Die Lage für die Flüchtlingskinder habe sich verschlechtert, kritisieren sie.
03.04.2007, chilli.cc
Der 27-Jährige Jalal und der gleichaltrige Josef sind aus dem Krisenherd Irak geflohen. „Wir haben nur bezahlt. Wir durften nicht fragen, durch welche Länder wir reisen.“ Dieser Satz klingt wie der Beginn eines Hollywood-Politthrillers. Aber leider befinden wir uns nicht in der Traumfabrik, sondern mitten im Leben eines 27-jährigen irakischen Studenten. Er ist einer von geschätzten 1,8 Millionen Irakern, die seit 2003 ihr Heimatland verlassen mussten. Nun spricht Jalal Maliki über die Flucht und seine Zukunft in Österreich.
03.04.2007, Junge Welt
Paris. Erschrockene Kinder, Schreie, Pfiffe, und Eltern, die sich vor fahrende Polizeifahrzeuge werfen. Ein Schreckensszenario, das sich – in den letzten Tagen vermehrt – vor den Eingängen der Pariser Grundschulen abspielt. Hintergrund sind überfallartige Razzien auf der Suche nach »illegalen« Migranten. Besonders inhuman ist dabei die Verhaftung von Kindern vor Schulen. Damit sollen ihre Eltern aus dem Untergrund gelockt und eine Abschiebung möglich gemacht werden. Fast 20 Prozent der Pariser Grundschulen haben deshalb gestreikt.
03.04.2007, Lausitzer Rundschau
Potsdam. Neue Hoffnung für die von Abschiebung nach Kamerun bedrohte Rathenower Familie Ndemu mit ihren vier Kindern: Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat die für morgen geplante Abschiebung der alleinstehenden Mutter mit ihren vier Kindern gestern in einem einstweiligen Verfahren gestoppt.
03.04.2007, taz
"Auge und Ohr" muss Joachim Vorneweg sein. Der 44-Jährige ist der neue Abschiebebeobachter am Flughafen Düsseldorf. Im Jahr 2000 hat das Forum Flughäfen NRW (FFiNW) unter Federführung der Evangelischen Kirche das Amt mit dem Ziel geschaffen, die Abschiebung zu überwachen und Missstände zu melden. Die Stelle des Beobachters ist europaweit einzigartig und wird vom Innenministerium des Landes NRW finanziert.
03.04.2007, Megawelle Canarias
Auf den Kanarischen Inseln scheint die Flüchtlingswelle zurück zugehen. Nach Auskunft der Kanarischen Regierung sind im Vergleich zum Vorjahr 60% weniger Immigranten aus Afrika registriert worden. In den ersten drei Monaten dieses Jahres erreichten rund 1500 Einwanderer aus Afrika die Inseln. 2006 waren es im gleichen Zeitraum noch knapp 4000. Rund ein Drittel der Menschen kam jeweils auf Teneriffa und Gran Canaria an. Entgegen dieser Entwicklung stieg die Zahl der Flüchtlinge auf El Hierro und Lanzarote an.
02.04.2007, Alsumaria-TV, Bagdad
Zum Abschluß seines Besuchs in Bagdad hat UN-Flüchtlingshochkommissar António Guterres noch für den Monat April eine internationale Konferenz zur menschenunwürdigen Situation der Irak-Flüchtlinge angekündigt. Gleichzeitig forderte Guterres die irakische Regierung auf, eine "direkte und ernsthafte" Rolle bei der Lösung des Problems zu spielen. Nach UN-Angaben haben bereits 4 Millionen Iraker ihre Heimat wegen der wachsenden Gewalt verlassen - allein ins Nachbarland Syrien haben sich bisher über 1,2 Millionen Menschen in Sicherheit gebracht. (Meldung in englischer Sprache)
02.04.2007, Der Tagesspiegel
Dieses Schicksal lässt nicht kalt: Wenn kein Wunder geschieht, wird am Mittwoch eine Familie aus Rathenow nach Kamerun abgeschoben, die allein stehende Mutter Awa Marie Ndemu mit ihren vier Kindern. Sie sind in der Havelstadt nicht anonym: Kevin (13), Marvelle (15), Frank (17) und der in Deutschland geborene vierjährige Stefan werden kurz vor Ostern aus ihren Schulklassen, ihren Sportvereinen, aus dem Kindergarten gerissen. Dass sie ihre neue Heimat verlassen und in ein längst fremdes Land zwangsausgesiedelt werden sollen, hat der Christdemokrat, Christ und Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm entschieden.
02.04.2007, Stutgarter Zeitung
Bericht über eine Kunstausstellung, in der es u.a. um die Wahrheit hinter den geschönten Landschafts-Darstellungen in Reiseprospekten geht:
"Die Gewässer vor der italienischen Insel Lampedusa stehen im Ruf, die saubersten des ganzen Mittelmeers zu sein, aber den Fischern gehen immer wieder die Leichen ertrunkener Flüchtlinge aus Afrika ins Netz. Mit Postkartenmotiven, durchkreuzt von Nachrichtenbildern, zeichnet Marco Polonis Fotoarchiv "Displacement island" ein äußerst zwiespältiges Bild des Segler- und Schnorchlerparadieses vor Sizilien."
02.04.2007, taz
Hunderte sterben im tagelangen Granatenhagel in Somalias Hauptstadt, darunter viele Zivilisten. Das Rote Kreuz spricht von den schlimmsten Kämpfen seit der Flucht Siad Barres vor 16 Jahren. Ein Bericht kritisiert die Verschleppung von Flüchtlingen.
02.04.2007, Der Tagesspiegel
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett zahlreiche Neuregelungen an dem seit zwei Jahren gültigen Zuwanderungsrecht beschlossen. Und weil einige Änderungen des 400 Seiten langen Gesetzeswerkes die Türken betreffen, die mit knapp zwei Millionen Menschen die größte Ausländergruppe stellen, titelte Hürriyet schon am Tag des Zusammenkommens des Kabinetts: „Ultimatum von Migranten an Merkel“. Allen voran die türkischen Verbände lehnen die Neuerungen ab.
01.04.2007, Kurier, Wien
Interview mit dem Wiener Rechtsanwalt Georg Bürstmayr über die Zustände in östereichischen Abschiebegefängnissen, Jahrzehnte dauernde Asylverfahren und Prügel-Polizisten.
01.04.2007, Basler Zeitung
Moskau. DPA/baz. Russland hat zum 1. April allen Ausländern die Arbeit als Lebensmittelverkäufer verboten. Bei einer Razzia der Migrationspolizei am Sonntag auf einem Moskauer Markt seien vier Nichtrussen gefunden worden, die illegal weiter als Verkäufer arbeiteten, meldete die Agentur Interfax. Insgesamt werde das neue Gesetz aber befolgt, sagte die Sprecherin der Migrationspolizei, Salina Filimonowa. Angesichts wachsender ethnischer Spannungen versucht Moskau, nichtrussische Arbeiter aus den Bereichen zu verdrängen, in denen sich die Russen überfremdet fühlen.