Die täglichen Dramen

Artikel aus 06.2007

29.06.2007, Frankfurter Rundschau

Einsatz zur Abschreckung

Die EU-Küstenwacht geht nun auch vor Malta gegen Flüchtlinge vor. Unbemerkt von der Öffentlichkeit spielen sich vor der Mittelmeerinsel Malta immer wieder Todesdramen ab. So wie Mitte Juni als ein Boot mit 26 afrikanischen Flüchtlingen rund 100 Kilometer südlich des EU-Eilandes sank. Die Welt erfuhr nur deswegen davon, weil es vier Überlebende gab, die sich auf ein Thunfischfangbecken auf hoher See retten konnten und später von einem Fischkutter an Bord genommen wurden. Die übrigen 22 "Boat-People" aus Schwarzafrika ertranken.

28.06.2007, NDR

Polizeiübung auf der Ostsee: Einwanderer gestoppt

Auf der Ostsee vor Warnemünde haben Einheiten aus vier Ländern am Donnerstag eine internationale Polizeiübung durchgeführt. Küstenwachboote aus Finnland, Russland, Polen und Deutschland übten das Zusammenspiel beim Kampf gegen illegale Einwanderer. Das Szenario der Übung: Ein Handelschiff mit illegalen Einwanderern an Bord läuft den Hafen Rostock an. Flüchtlinge haben die Besatzung überwältigt. Die Polizei versuchte das Schiff zu stoppen. Das Manöver bildete den Abschluss einer Tagung von Grenzschutzbeamten aus ganz Europa in Rostock.

28.06.2007, ansa.it

Boot mit Flüchtlingen verschwunden

Seit der Nacht zu 28.6. suchen die italienische Küstenwache und der Zoll nach einem Boot, das 15 Seemeilen südlich der sizilianischen Küste gemeldet wurde. Auch ein Hubschrauber wurde zur Suche eingesetzt. Meldung auf italienisch unter

28.06.2007, Radio MegaWelle

Kanarische Inseln - Neue Flüchtlingswelle erwartet

Anders als in vielen kanarischen Zeitungen in den letzten Wochen veröffentlicht, rechnet die Grenzschutzagentur Frontex mit einer erneuten großen Flüchtlingswelle aus Afrika auf die Kanarischen Inseln. Der stellvertretende Leiter von Frontex, Gil Arias Fernández, versichert, es müsse mit erneuten Zuwanderungen besonders in den Monaten Juli, August und September gerechnet werden. Allerdings werden laut Fernández deutlich weniger Afrikaner den Atlantik überqueren als noch 2006. Allerdings verschiebt sich derzeit die Problemregion. Werden die Küsten von Senegal und Mauretanien stärker kontrolliert, weichen die Flüchtlinge auf nördlichere Regionen aus. Steigende Zahlen von Flüchtlingen im Mittelmeerraum sind ein klares Zeichen dafür.

28.06.2007, Die Welt

UN warnt vor Ausbreitung der Wüsten

Ein neuer Bericht der Vereinten Nationen erklärt das Vordringen der Wüsten zur „größten ökologischen Herausforderung unserer Zeit".Bis zu 50 Millionen Menschen könnten wegen der Veränderungen zu Flüchtlingen werden.

28.06.2007, tagesschau.de

Afghanistan: "Wir essen Staub"

Nach dem Sturz der Taliban folgten viele Flüchtlinge der Aufforderung des afghanischen Präsidenten und kehrten ins Land zurück. Doch ihre Hoffnungen auf einen Neubeginn sind der Verzweiflung gewichen: Bis heute leben viele Heimkehrer in Zelten im Niemandsland der Wüste.

27.06.2007, France 2

Ukraine: Die letzte Grenze

Sie sind Afghanen, Sri Lanker, Chinesen, Iraker oder Nepalesen ... alle sind vor Elend oder Krieg geflohen. Jede Woche versuchen sie zu tausenden über die Ukraine nach Europa zu gelangen. Denn während die Aufmerksamkeit der EU-Staaten auf den Südgrenzen ruht, entsteht im Osten ein wachsender Migrantenstrom. Ein französisches Fernsehteam hat die ukrainischen Grenzer bei der Arbeit beobachtet - und wurde Zeuge von Verhaftungen. Die Journalisten hatten sogar zugang zum berüchtigten Lager von Pavshino, wo 600 Flüchtlinge zusammengepfercht sind. (Reportage in französischer Sprache)

27.06.2007, ansa.it

Mit 24 Menschen auf einem havariertem Boot

Sie sind auf der Überfahrt gestorben und ihre Körper wurden ins Meer geworfen: das ist das tragische Schicksal einiger derer, die in der vergangenen Nacht in Porto Palo angekommen sind, nachdem sie von einem anderen Boot gerettet wurden. Die Flüchtlinge waren 12 Tage unterwegs, wie sie berichteten. Weitere 13 Flüchtlinge, 10 Männer, eine Frau und ein Kind, sind an der sizilianischen Küste bei Marina di Modica von der Polizei und den Carabinieri aufgehalten worden, als sie an Land gingen. Sie waren mit einem sechs Meter langen Boot angekommen. Es läuft eine Untersuchung.

27.06.2007, Fortress Europe

Neue Opfer der « illegalen Einreise »

Fortress Europe meldet am 27.6.2007 weitere Flüchtlingsopfer auf den Kanaren und Malta. Auf einem Boot, dass am 27.6. auf den Kanaren anlandet, befindet sich ein Toter, wie die spanische Zeitung „El Mundo“ meldet, am 26.6. wird laut der italienschen Agentur Ansa die Leiche einer Frau circa eine Meile vor der Insel Gozo aus dem Wasser gefischt. Ebenfalls am 26.6 landet laut der "Times of Malta" ein Flüchtlingsboot in Malta, die Passagiere berichten, dass sie zweit tote Männer über Bord werfen mussten, die die siebentätige Überfahrt nicht überlebten. Weitere Informationen in diversen Sprachen.

26.06.2007, Der Standard, Wien

Schäuble betont "Rettungsaufgabe" von Frontex

Brüssel - Die EU-Grenzschutzagentur Frontex habe "natürlich in erster Linie die Aufgabe, Menschenleben zu retten". Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble erklärte bei einer Bilanz über die EU-Präsidentschaft seines Landes gemeinsam mit dem portugiesischen Innenminister Rui Pereira und dem slowenischen Botschafter Igor Sencar am Dienstag nachmittag, dass von deutschen Hubschraubern bei Frontex-Aktionen im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge, die mit Booten von Afrika in Richtung EU kommen wollen, auch nach Deutschland gebracht werden.

26.06.2007, La Repubblica

Drei von uns sind verdurstet

Nach 12 Tagen auf See haben 24 Flüchtlinge die sizilianische Küste erreicht. Sie berichten, dass sie ein Kind, eine Frau und einen Mann, die verdurstet sind, über Bord werfen mussten. Es handelt sich um Somalis, Eritreer, Nigerianer und ein Palästinenser. Weitere 12 Flüchtlinge sind an der Küste von Pantelleria von der Polizei aufgegriffen worden, als sie anlandeten. 5 Flüchtlinge wurden vor der Küste von Lampedusa gerettet, ein weiteres Boot mit 29 Flüchtlingen 40 Seemeilen südlich von Lampedusa wurde der Küstenwache von einem georgischen Schiff gemeldet. In der vergangenen Nacht sind 48 Flüchtlinge in drei verschiedenen Booten an der ostsizilianischen Küste gelandet.

25.06.2007, SPIEGEL-tv

VIDEO: Küstenwache auf der Suche nach Flüchtlingen

Fernsehbeitrag über den Einsatz der Küstenwache vor Teneriffa mit Bildern von Urlaubern, Empfang eines Flüchtlingsbootes auf hoher See, die Anlandung und ... die Bergung von Ertrunkenen. - Länge 2 Minuten 18 Sekunden.

25.06.2007, Westfalenpost

Mit Politik will Frontex nichts zu tun haben

Warschau. Unter vergeblicher Geheimhaltung startete gestern die "Operation Nautilus II" im östlichen Mittelmeer, mit deutschen, französischen, italienischen, griechischen und spanischen Polizei-Offizieren, Hubschraubern, Schnellbooten und Observationsflugzeugen. Es sind Dutzende Spezialisten, die geschult sind auf das Stoppen von Flüchtlingsströmen auf See.

25.06.2007, net-tribune

Schleuserring in Österreich ausgehoben

Wien - Die österreichische Polizei hat gemeinsam mit den ex-jugoslawischen Staaten eine Schleuserring ausgehoben, der über 500 Flüchtlinge in die Europäische Union geschmuggelt haben soll. 91 Verdächtige, unter anderem einige Anführer des Ringes, wurden in den vergangenen sechs Monaten festgenommen, wie die österreichische Polizei am Sonntag bilanzierte. Die Operation "Danjube" begann demnach Mitte 2006 und wurde von der Polizei in Österreich, Bosnien, Kroatien, Mazedonien, Serbien und Slowenien koordiniert.

25.06.2007, Deutschlandfunk

Überleben in der Festung Europa

Ein illegaler Einwanderer in Italien und das Leben im Status der Rechtlosigkeit - Tausende Afrikaner machen sich jedes Jahr auf den Weg, um nach Europa zu gelangen in der Hoffnung, hier geduldet zu werden oder als Illegale unterzutauchen. Der Preis ist hoch: Viele werden ausgenutzt und ausgebeutet, viele sehen sich ihrer Rechte beraubt. Karl Hoffmann schildert das Beispiel eines Somaliers in Italien.

25.06.2007, Allgemeine Zeitung, Mainz

Massive Kritik an Haft für Flüchtlinge

NGELHEIM Mit mehreren Kundgebungen im Stadtgebiet haben Abschiebegegner am Samstag gegen die "Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige" in der Konrad-Adenauer-Straße demonstriert. Begleitet wurde der Protest von einem Großaufgebot der Polizei.

25.06.2007, tagesschau.de

Hilflose EU-Maßnahme gegen Flüchtlingsboote

Heute beginnt auf dem Mittelmeer die Operation "Nautilus", mit der die Europäische Union gegen Menschenschlepper und Flüchtlinge auf dem Mittelmeer vorgehen will. Aus Brüssel wurde dies als die in diesem Jahr wichtigste Maßnahme gegen das Flüchtlingsproblem angekündigt. Die traurige Realität: Nur wenige EU-Staaten beteiligen sich, die Operation droht zum peinlichen Reinfall zu werden.

24.06.2007, Die Zeit

Öffnet die Grenzen!

Unser Zuwanderungsgesetz ist eine Mogelpackung, weil es Einwanderung verhindert. Wir brauchen eines, das für Zuwanderung sorgt. 2005 kamen nur 900 ausländische Fachkräfte nach Deutschland – die Schweiz konnte im gleichen Jahr 13000 deutsche Fachkräfte gewinnen. Zuwanderung sollte vom Angst- zum Zukunftsthema werden, genau wie die Ökologie. Ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild würde es ermöglichen, die Grenzen gezielt für jene Einwanderer aufzumachen, die wir brauchen. Auch die politische Debatte würde rationalisiert: Statt der Alternative zwischen Gutmenschentum und Abschottung hätten wir endlich einen Streit um die richtigen Kriterien.

23.06.2007, Basler Zeitung

Bush: Drastische Massnahmen gegen "Illegale"

US-Präsident George W. Bush hat in seiner wöchentlichen Radioansprache drastische Massnahmen gegen illegale Einwanderer angekündigt und damit für die geplante Reform des Zuwanderungsrechts geworben. Wer künftig illegal über die Grenze in die USA komme, werde nicht nur abgeschoben, sondern könne auch nie wieder einreisen, sagte Bush am Samstag. Die Sicherung der Grenzen stehe bei der Reform an erster Stelle, versicherte er seinen Landsleuten.

22.06.2007, taz

Kanaren: Migrantensaison hat begonnen

Seit einiger Zeit sind wieder neue massive Wanderbewegungen auf dem Atlantik aus Westafrika in Richtung Kanaren zu verzeichnen. Am Montag und Dienstag wurden 192 Flüchtlinge in drei Booten auf der zu Spanien gehörenden Inselgruppe aufgenommen, nach 140 am Donnerstag vergangener Woche. Allein im Juni sind damit bisher über 1.000 Afrikaner auf Booten nach teils wochenlanger Ozeanfahrt auf den Kanaren gelandet; die Gesamtzahl für dieses Jahr liegt bei rund 4.500 Flüchtlingen.

22.06.2007, Megawelle Canarias

Immigration - Frist soll auf 70 Tage verlängert werden

Im Kampf gegen illegale Immigration aus Afrika, will die künftige Regierungskoalition aus Partido Popular und Coalicion Canarias in Madrid eine Gesetzesänderung durchsetzten. Die Frist zur Feststellung der Identität soll von 40 Tagen auf 70 erhöht werden. Nach spanischem Gesetz muß die Identität eines Immigranten innerhalb von 40 Tagen festgestellt werden. Länger darf ein Immigrant nicht festgehalten werden. Legale Papiere werden danach aber auch nicht ausgestellt, so dass viele Immigranten in Spanien in einer so genannten Grauzone leben - Arbeitserlaubnisse werden nicht ausgestellt - Schwarzarbeit und Ausbeutung sind meist die Folge.

21.06.2007, Basler Zeitung

Weitere Flüchtlingsleichen vor Malta entdeckt

Nach der Flüchtlingstragödie vor der Mittelmeerinsel Malta am Mittwoch sind am Donnerstag weitere vier Leichen im Meer gesichtet worden. Bereits am Mittwoch hatte die Küstenwache bis zum Abend sechs Tote geborgen. Lediglich vier illegale Immigranten überlebten den Untergang ihres Bootes, weil sie sich an zum Tunfischfang verwendete Käfige klammern konnten. Insgesamt sollen nach Aussage eines Überlebenden 26 Zuwanderer auf dem Boot unterwegs gewesen sein.

21.06.2007, Südtirol online

Boot mit 40 Immigranten vor Lampedusa gestoppt

Der Flüchtlingsstrom von Nordafrika nach Sizilien reißt nicht ab. Donnerstag früh wurde ein Boot mit 40 Flüchtlingen an Bord in den Gewässern südlich der italienischen Insel Lampedusa gestoppt. Unter den Immigranten befanden sich Frauen und Kleinkinder. Die Menschen wurden von der Küstenwache in ein Auffanglager auf Lampedusa gebracht, teilte die Polizei mit.

21.06.2007, ORF

Für eine europäische Migrationspolitik

Fast jeder zehnte Einwohner Europas ist ein Zuwanderer. Deswegen sehen Experten die Notwendigkeit einer europäischen Migrationspolitik.

21.06.2007, Kurier

Auch Salzburger fordern Bleiberecht

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und den Grünen ist der Salzburger Landtag bereits das fünfte Parlament, das sich dafür ausspricht.

21.06.2007, Radio Vatikan

Vatikan: Papst fordert Schutz für Flüchtlinge

Papst Benedikt XVI. hat zu mehr Schutz für Flüchtlinge weltweit aufgerufen. Aus Anlass des Weltflüchtlingstags der Vereinten Nationen appellierte der Papst an Staaten und Bevölkerung

21.06.2007, Die Presse

Wieder 22 Flüchtlinge vor Malta ertrunken

Nachdem ihr Schiff auf dem Weg von Lybien nach Malta gesunken war, ertranken 22 Afrikaner im Mittelmeer.

20.06.2007, rbb online

"Das Unbehagen wächst"

Es ist Sommer - und das bedeutet für die südeuropäischen Küstenregionen, dass nicht nur Urlauber, sondern auch wieder zehntausende Flüchtlinge sich auf den Weg dorthin machen aus Afrika in Richtung Europa. Sie erhoffen sich ein Leben in Wohlstand und Frieden - oft genung finden sie bei der gefährlichen Überfahrt, die von illegalen Schleuserbanden für teures Geld organisiert wird, den Tod. Am Montag wurden vor der italienischen Insel Lampedusa 14 Ertrunkene geborgen.

20.06.2007, UNHCR Österreich

Botschaft des UN-Flüchtlingskommissars

Flüchtlinge machen sich auf den Weg gegen ihren Willen. Sie werden aus ihren Dörfern und Städten vertrieben, durch Konflikte und Verfolgung von ihren Familien getrennt. Flüchtlinge verlassen ihr Zuhause nur, um Sicherheit zu finden.

20.06.2007, Radio Vatikan

Österreich: Caritas fordert Integrationsplattform

Der Wiener Caritasdirektor Michael Landau hat erneut an Innenminister Günther Platter appelliert, die im Regierungsprogramm vorgesehene Integrationsplattform zu errichten. Gelingende Integration brauche „klare Strukturen, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten“, forderte Landau vor Journalisten.

20.06.2007, Isla Canaria Net

‘Marine I’ - Immer noch warten 23 Männer auf Asyl

Seit mehr als 4 Monaten warten 23 Immigranten, welche sich auf dem Flüchlingsfrachter 'Marine I' befanden, in einem Auffangglager in Nouadhibou auf Asyl in Europa -

20.06.2007, no-racism.net

Für die Rehabilitierung des Rechts auf Asyl!

Aufruf aus Marokko zum UN-Tag der Flüchtlinge am 20. Juni 2007. Das Nachfolgekomitee der Euroafrikanischen Nichtregierungs-Konferenz "Migrationen, Grundrechte und Bewegungsfreiheit" in Rabat erhebt darin erneut die bereits im Juli 2006 gestellten Forderungen.

20.06.2007, Junge Welt

»Hart an der Grenze«

Menschenrechtsorganisationen: EU ignoriert beim Flüchtlingsschutz Völkerrecht. Schäubles Staatssekretär lobt deutsche Ratspräsidentschaft

20.06.2007, Jungle World

Hier beginnt die Reise

Während die Länder der EU im Kampf gegen »illegale« Einwanderung immer enger ­zusammenarbeiten, zeigt die Situation auf Malta, dass die totale Abschottung Europas unmöglich ist.

20.06.2007, rbb online

Stefan Telöken (UNHCR): "Das Unbehagen wächst"

Es ist Sommer - und das bedeutet für die südeuropäischen Küstenregionen, dass nicht nur Urlauber, sondern auch wieder zehntausende Flüchtlinge sich auf den Weg dorthin machen aus Afrika in Richtung Europa.

20.06.2007, Frankfurter Rundschau

Antonio Guterres: Herausforderung Massenflucht

Wir stehen heute vor einer der vielleicht größten Herausforderungen dieses Jahrhunderts. Fast 40 Millionen Menschen sind weltweit heimatlos, weil sie vor Gewalt und Verfolgung fliehen mussten. Wahrscheinlich wird zukünftig die Zahl derer noch ansteigen, die ihre Heimatländer aus ganz unterschiedlichen Gründen verlassen. Viele von ihnen suchen aus wirtschaftlicher Not bessere Lebensperspektiven; Umweltprobleme und Naturkatastrophen spielen ebenfalls eine erhebliche Rolle. Andere werden gezwungen, aus zerfallenen Staaten voller Gewalt und Verfolgung zu fliehen. Es ist Zeit zu erkennen, dass wir vor nichts weniger als einem neuen Paradigma von Flucht, Vertreibung und Migration im 21. Jahrhundert stehen.

20.06.2007, Neues Deutschland

Flüchtlinge sollen draußen bleiben

Die Koalition der Unwilligen in der Europäischen Union steht: unwillig, irakischen Flüchtlingen Schutz und ihre Rechte zu geben. Karl Kopp, Europa-Referent von Pro Asyl, macht aus seiner Einschätzung der EU-Flüchtlingspolitik gegenüber Irakern keinen Hehl: »Schäbig«, lautet sein Urteil. Solidarität sei für die EU ein Fremdwort. Bis auf eine Ausnahme: Schweden. Jeder zweite irakische Flüchtling, der es nach Europa schafft, steuere Schweden an. Das habe einen simplen Grund: 80 Prozent der irakischen Flüchtlinge erhielten dort Flüchtlingsstatus und damit verbriefte soziale Rechte, so Kopp gegenüber ND. Kein Vergleich mit Deutschland.

20.06.2007, taz

Europas Grenze häufig tödlich

BERLIN taz Am Mittwoch ist UNO-Weltflüchtlingstag. Der Verein "borderline-europe - Menschenrechte ohne Grenzen" nimmt dies zum Anlass, sich erstmals öffentlich zu präsentieren. Er will zukünftig auf das Drama der Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU aufmerksam machen und aufklären. Vor allem die Fluchtwege über das Mittelmeer und den Atlantik werden für Tausende von Flüchtlingen aus Afrika und Asien zur tödlichen Falle.

19.06.2007, fortress europe

Tote Flüchtlinge auf griechischer Insel

Die griechische Küstenwache fand am 17. März 2007 am Strand derÄgäisinsel Samos die Körper von sieben Menschen, darunter ein10jähriges Kind. Vier weitere Menschen wurden als vermisst gemeldet.Mindestens 62 Menschen ertranken in den letzten drei Monaten entlangdieser Strecke, was 2007 für die Ägäis in dieser Hinsicht zumschlimmsten Jahr macht. 2006 betrug die Anzahl der Opfer 73, 98im Jahr 2005. Seit 1996 haben mindestens 514 Menschen dort ihrLeben verloren, darunter werden 252 vermisst.

19.06.2007, RadioMegaWelle

Lanzarote - Wieder über 100 Flüchtlinge angekommen

Drei Flüchtlingsboote haben gestern die Kanarischen Inseln erreicht. Zwei Cayucos mit 97 Immigranten an Bord wurden in den Hafen von Los Cristianos geschleppt. Ein Boot mit 32 Afrikanern erreichte die Küste von Lanzarote. Die Flüchtlinge stammen aus 9 verschiedenen afrikanischen Ländern. Alle befanden sich einem guten gesundheitlichen Zustand. Nach der Feststellung der Identität wird die Abschiebung vorbereitet.

19.06.2007, stern.de

200 Millionen Klima-Flüchtlinge

Der Klimawandel könnte in den nächsten 30 Jahren weltweit rund 200 Millionen Menschen zur Flucht aus der Heimat zwingen. Das ist das Ergebnis einer von der Umweltschutzorganisation Greenpeace vorgestellten Studie. Wegen der globalen Klimaerwärmung verschlechtern sich demnach die Lebensbedingungen für Millionen Menschen besonderes in den ärmsten Ländern der Welt so dramatisch, dass ihnen nichts anderes übrig bleibt, zu fliehen. Derzeit sind laut Greenpeace bereits mehr als 20 Millionen Menschen auf der Flucht vor den Auswirkungen des Klimawandels. "Diese erschreckend große Flüchtlingsgruppe wird bisher von der nationalen und internationalen Politik der Industrieländer fast völlig verleugnet", sagte Andree Böhling, Klima-Experte von Greenpeace.

19.06.2007, Deutschlandradio Kultur

Auf dem Meer existiert kein Recht auf Leben mehr

Der ehemalige Vorsitzende der Hilfsorganisation "Komitee Cap Anamur", Elias Bierdel, hat die Politiker der Europäischen Union zu konkreteren Schritten gegen das Massensterben von Bootsflüchtlingen aufgefordert. Besonders die großen Mitgliedsländer der EU zeigten in dieser Flüchtlingsfrage ein Verhalten, das ihren eigenen Regeln "Hohn spreche", sagte Bierdel im Deutschlandradio Kultur. Notwendig sei auch mehr Aufklärung, so Bierdel: "Das ganze Ausmaß dieser Tragödien wird bisher vertuscht." Die von Bierdel und anderen neugegründete Hilfsorganisation "Borderline Europe - Menschenrechte ohne Grenzen", die dem Massensterben von Bootsflüchtlingen entgegentreten will, biete deshalb ab sofort eine Internet-Plattform, wo man ausführliche Informationen erhalten könne.

19.06.2007, MSN - News

Athen: Polizei zwingt Migranten einander zu schlagen

Ein Polizeiskandal erschüttert Griechenland. Wie erst jetzt bekannt wurde, sollen einige griechische Polizisten in Athen zwei Immigranten misshandelt haben. Auf einem Video, das vor einem Jahr aufgenommen worden war, sieht man, wie Polizeiangehörige des Athener Stadtteils Omonia, Immigranten mit Waffen bedrohen und sie zwingen, einander zu schlagen.

19.06.2007, EKD - Pressemitteilung

"Europa muss Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen"

"Die Tragödien und die Toten an den Grenzen Europas verpflichten uns zum Handeln." Dies betonte der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, Prälat Stephan Reimers, am Montagabend in Berlin. Das Schicksal der betroffenen Flüchtlinge sei eine Folge von Ungerechtigkeit in der Welt, "für die wir alle eine Mitverantwortung tragen", sagte Reimers am Montag anlässlich des Weltflüchtlingstages (20. Juni) beim 7. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz. Der Ausbau der Grenzsicherung dürfe nicht die alleinige Antwort auf die tragischen Ereignisse im Mittelmeer und an den östlichen Grenzen der Europäischen Union bleiben.

19.06.2007, RIA Novosti

Ukrainische Grenzer stellen illegale Einwanderer

Ukrainische Grenzsoldaten haben in der Nacht zum Montag an der Grenze zur Slowakei zehn illegale Einwanderer festgenommen. Das teilte die Pressestelle des Grenzdienstes der Ukraine mit. „Fünf Erwachsene und fünf Kinder im Alter von einem bis zehn Jahren versuchten unentdeckt in das Territorium des Nachbarstaats einzudringen, um sich, wie sie sagen, in einem der EU-Länder „niederzulassen“, heißt es in der Mitteilung.

19.06.2007, espace.ch

Neustart für eine humanitäre Tradition?

Die Schweiz nähert sich wieder dem Thema Kontingentsflüchtlinge an, einem einst prägenden Instrument der hiesigen Flüchtlingspolitik Die Schweiz will kein Kontingent irakischer Flüchtlinge aufnehmen. Doch die Kontingentsfrage setzt sich in der politischen Agenda fest. Die Neuerung wäre die Rückkehr zu Altbekanntem: Gerade die Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen untermauerte den Ruf der humanitären Schweiz.

19.06.2007, NZZ

Wieder mehr Flüchtlinge

Die Zahl der weltweiten Flüchtlinge ist erstmals seit fünf Jahren wieder gestiegen. Der Anstieg ist vor allem auf den Irak-Krieg zurückzuführen. Fast 10 Millionen Menschen sind Flüchtlinge. Die Zahl der Flüchtlinge auf der Erde ist 2006 zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder angestiegen. Das teilte das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (Unhcr) am Montag mit.

18.06.2007, WAZ

EU-Flüchtlingspolitik: Eine Festung mit Namen Europa

Viel zu spät beschäftigt sich die EU-Flüchtlingspolitik mit dem Skandal, der sich rund um den größten Binnenmarkt der Welt abspielt. Wellen von Flüchtlingen stranden an den europäischen Mittelmeer-Küsten - tot, halbtot oder lebendig. Europa wird sich mit der Frage beschäftigen müssen, wie Flüchtlingen Aufenthalt gewährt werden soll. Studien warnen, dass der Klimawandel in Gestalt von Dürren und Überschwemmungen eine Völkerwanderung auslösen könnte: Millionen Menschen würden sich aus dem Afrika südlich der Sahel-Zone sowie den Mündungsgebieten in Asien aufmachen in jene Regionen, die wir zu Festungen ausgebaut haben. Ein Problem, das wir jetzt lösen müssen.

18.06.2007, focus online.de

Mindestens 14 Tote bei Flüchtlingsdrama in Italien

om (dpa) - Neues Flüchtlingsdrama in Süditalien: Die italienische Küstenwache hat die Leichen von 14 afrikanischen Immigranten nahe der Insel Lampedusa im Meer entdeckt. Erste Untersuchungen ergaben, dass die Männer wahrscheinlich vor drei oder vier Tagen ertrunken sind. Vor den Küsten Italiens und Maltas kommt es häufig zu Flüchtlingsdramen. Immigranten riskieren in oft seeuntauglichen Booten ihr Leben bei der Überfahrt von Nordafrika.

18.06.2007, ORF

Flüchtlinge sollen in Schubhaft

Die Flüchtlinge, die am Wochenende von der Polizei bei einer Kontrolle im Laderaum eines Kastenwagens entdeckt worden sind, sollen in Schubhaft genommen werden.

17.06.2007, tirol.com

25 Flüchtlinge aufgegriffen: Schlepper flüchtig

25 Pakistani und Inder hat die Polizei in Osttirol aufgegriffen. Die Gruppe war in einen Kastenwagen mit tschechischem Kennzeichen gepfercht. Die mutmaßlichen Schlepper hatten offenbar rechtzeitig die Flucht ergriffen. Nach ihnen wurde am Sonntag gefahndet. Das Fahrzeug war den Beamten am Samstagabend auf einem Parkplatz in Leisach aufgefallen. Die Flüchtlinge mussten im Laderaum stehen, da es keine Sitzplätze gab.

17.06.2007, Sunday Times of Malta

Die Neueste Hafen-Attraktion: Illegale Migranten

Der Anblick illegaler Einwanderer, die auf Malta landen, ist so alltäglich geworden, daß sogar die Touristen-Führer bei der Hafenbesichtigung sie in ihr Programm aufgenommen haben. Als gestern 26 erschöpfte Afrikaner nach ihrer Rettung von einem sinkenden Boot an Land versorgt wurden, gab der Reiseletier auf einer vorüberfahrenden vorüberfahrenden Hafenbarkasse fachkundige Erläuterungen, während die Urlauber ihre Schnappschüsse machten. Es war eine weitere Konfrontation mit den menschlichen Dramen die sich im Mittelmeer abspielen. (Meldung in engl. Sprache)

17.06.2007, web.de

documenta 12 - Flüchtlingsboot aus Benzinkanistern

Als symbolischer erster Gast hat Bundespräsident Köhler die documenta 12 in Kassel eröffnet. Die Presse blieb ausgeschlossen, bis auf wenige Minuten vor zwei der interessantesten Objekte der "d12". Das eine ist ein afrikanisches Boot des Beniner Künstlers Romuald Hazoumé. Es sieht aus wie eines der hölzernen Flüchtlingsboote, doch es besteht aus alten Benzinkanistern, löchrigen noch dazu. "Ein Werk für die Trauer der afrikanischen Eltern, die nicht wissen, wo ihre Kinder sind", erklärte Hazoumé. "Wir müssen begreifen, dass wir alle in einem Boot sitzen. Die Ausstellung ist ein guter Ort, um die Probleme der Welt sichtbar zu machen", sagte Köhler.

16.06.2007, taz

Das Recht endet im Mittelmeer

Die Aktualität hatte das Vortrags-Thema eingeholt: In der Nacht auf Donnerstag waren aus maltesischen Gewässern wieder zwei Boote mit 286 Flüchtlingen aus Afrika aufgefischt worden. "Zonen der Rechtlosigkeit" lautete der Titel der Veranstaltung im Forum Kirche, die die Flüchtlingsproblematik an den Außengrenzen der EU untersuchte. "Es ist ungewöhnlich, dass wieder so große Boote unterwegs waren. Seit einem Jahr landen vor allem Boote mit nur etwa 50 Insassen", hat die Referentin Judith Gleitze beobachtet. Sie sitzt im Vorstand von Pro Asyl und dem Flüchtlingsrat Brandenburg. Gerade war sie auf Sizilien, um die Situation von Flüchtlingen an der südlichen EU-Außengrenze zu untersuchen. In ihrem Vortrag ging sie sowohl den Lebensbedingungen in den unterschiedlichen Auffanglagern in Süditalien nach wie auch der Frage, wie Europa mit Flüchtlingen an seinen Außengrenzen umgeht.

16.06.2007, The Times of Malta

Barroso fordert EU zur Hilfe für Malta auf

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will die anderen EU-Staaten beim europäischen Rat in der kommenden Woche zur Hilfe für Malta und seine Probleme mit illegaler Einwanderung aufrufen. Barroso sagte bei einem Besuch auf der Insel, er habe den Regierungen der Mitgliedsstaaten die Botschaft übermittelt, es sei nun höchste Zeit die vielbeschworene Solidarität in konkrete Hilfe für Malta umzusetzen. Die Probleme des Inselstaates zeigten außerdem, wie dringend die EU eine gemeinsame Einwanderungspolitik brauche. (Meldung in engl. Sprache)

15.06.2007, RIA Novosti

GUS-Innenminister wollen illegale Migration intensiver bekämpfen

Die GUS-Innenminister haben sich am Freitag bei einem Treffen in Sankt Petersburg darauf geeinigt, das Zusammenwirken bei der Bekämpfung der illegalen Migration zu intensivieren. Das teilte der russische Innenminister Raschid Nurgalijew nach der Sitzung mit seinen Amtskollegen Journalisten mit.

15.06.2007, Schweizer Fernsehen

Calmy-Rey ruft gegen Ausgrenzung auf

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat im Vorfeld des nationalen Flüchtlingstags vom Samstag die Bevölkerung zu mehr Respekt und Offenheit gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden aufgerufen. In Europa würden gewaltige technische und militärische Mittel zur Sicherung der Aussengrenzen aufgewendet. «Die Festung Europa ist längst Realität geworden.» Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) befürchte, dass mehr für den Schutz vor Flüchtlingen als für den Flüchtlingsschutz getan werde.

15.06.2007, dpa

EU-Kommissionschef spricht in Malta über Flüchtlinge

EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso besucht heute erstmals seit seinem Amtsamtritt vor gut zwei Jahren die Mittelmeerinsel Malta. Bei einem Treffen mit Ministerpräsident Lawrence Gonzi dürfte es vor allem um die strittige Frage gehen, wie Europa auf die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer reagieren soll. Das EU-Mitglied Malta fordert, dass es aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge an andere EU-Länder abgeben kann.

15.06.2007, Fuldaer Zeitung

Ein Mann und seine Suche nach dem Glück

Immigration. Dieses Wort verbindet Faisal Hach Mimon Si Mohamedi nicht nur mit Deutschland. Das Wort klingt auch nach der alten Heimat. Denn die Stadt an der marokkanischen Mittelmeerküste, die er verlassen hat, ist jährlich das Ziel tausender Flüchtlinge. Melilla ist eine autonome spanische Enklave. Wer es von Schwarzafrika aus bis ans Ufer und über die beiden meterhohen Sicherheitszäune schafft, der kann sein Glück in der Europäischen Union versuchen.

15.06.2007, taz

Migranten geben Hoffnung auf

Die vom Bundestag beschlossenen Verschärfungen der Zuwanderungs- und Einbürgerungsgesetze stoßen in Berlin auf heftige Kritik. Gegen die Neuerung, dass Einbürgerungswillige nun auch dann ein eigenes Einkommen nachweisen müssen, wenn sie jünger als 23 Jahre sind, ist der Migrationsbeauftragte Günter Piening bereits Sturm gelaufen. Die Heraufsetzung des Alters für den Ehegattennachzug von 16 auf 18 Jahre hält er zwar für "in den Auswirkungen eher bedeutungslos". Problematisch sei aber die Begründung, die dafür herangezogen werde: "Unter dem Deckmäntelchen, Frauen zu schützen, wird hier eine Gesetzesverschärfung vorgenommen, die nur dazu dient, feste Aufenthaltstitel zu verhindern."

14.06.2007, Basler Zeitung

Malta und Lampedusa: 300 Menschen aufgegriffen

Drei Boote mit insgesamt mehr als 300 illegalen Einwanderern an Bord sind in der Nacht auf Donnerstag vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa aufgegriffen worden. Weitere 31 Menschen wurden unweit von Malta gerettet. Die italienische Küstenwache stoppte nach eigenen Angaben ein Fischerboot mit 279 Personen an Bord. Das Boot befand sich 20 Kilometer von Lampedusa entfernt. Auf einem weiteren Boot befanden sich 45 Personen, mehrere davon mussten wegen Erschöpfung behandelt werden. Das Auffanglager der kleinen Insel ist völlig überfüllt, da in den vergangenen Tagen bereits mehr als 400 afrikanische Immigranten Lampedusa erreichten. 31 Personen wurden von der Küstenwache von Malta gerettet. Die Menschen befanden sich an Bord eines Fischerbootes mit schadhaftem Motor. Erst am Mittwoch waren 28 Personen vor der Küste aufgegriffen worden. Laut offiziellen Angaben hat Malta seit Jahresbeginn mehr als 700 Bootsflüchtlinge gerettet.

14.06.2007, Kanaren Nachrichten

Flüchtlingsboot mit 140 Afrikanern erreicht Teneriffa

Im Morgengrauen kamen erneut 140 Flüchtlinge mit ihrem Cayuco auf Teneriffa an. Das Boot, auf dem sich auch eine Frau und mindestens 5 Jugendliche unter 18 jahren befanden, wurde bereits in der vergangenen Nacht, etwa 30 Seemeilen vor der Südküste Teneriffas entdeckt und erreichte gegen 05:00 Uhr den Hafen von Los Cristianos in Begleitung zweier Patroullienboote. Während wieder verstärkt Boote anlanden, haben die EU-Innenminister den Weg für schnelle Einsatzkräfte an den Seegrenzen freigemacht. Die schnellen Eingreifteams sollen jeweils unter der Befehlsgewalt der Einsatzländer stehen. Sie sollen Waffen tragen und einsetzen dürfen.

14.06.2007, FR-online

Bleiberecht gelockert, Zuwanderung erschwert

Der Bundestag hat am Donnerstag den Weg für die umstrittene Reform des Ausländerrechts frei gemacht. Neben einer Lockerung des Bleiberechts sieht das Gesetz zugleich eine Verschärfung der Zuwanderungsregeln vor. So wird der Nachzug von Ehepartnern erschwert, um Frauen vor Zwangsehen zu schützen. Ausländer, die sich gegen Integrationskurse sperren, müssen mit einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II um 30 Prozent rechnen. Die Opposition meldete Verfassungsbedenken an.

14.06.2007, oe24

Mittelmeer: Fischer retten 25 Flüchtlinge

Spanische Fischer haben vor der Küste Libyens 25 Afrikaner vor dem Ertrinken gerettet. Wie das Außenministerium in Madrid am Donnerstag mitteilte, entdeckte die Besatzung eines spanischen Kutters die Flüchtlinge 90 Seemeilen (knapp 170 Kilometer) nördlich von Tripolis in einem sinkenden Boot. An Bord des Flüchtlingsschiffes befand sich auch ein Toter. Die Spanier versuchten zunächst, das Boot abzuschleppen. Als dieses sank, nahm der Kutter die Afrikaner an Bord. Die Flüchtlinge wollten von Nordafrika nach Europa gelangen. Das spanische Außenministerium bat Libyen darum, die Flüchtlinge aufzunehmen.

14.06.2007, Der Standard, Wien

Hemmschwelle für Zuwanderer soll abgebaut werden

Migranten sollen verstärkt Polizeijobs ausüben - Bei Zuwanderern soll Interesse für Jobs bei der Exekutive geweckt werden.

14.06.2007, Westfälische Nachrichten

Asyl: Strässer enthält sich im Bundestag

Wenn der Bundestag am Donnerstag über die Umsetzung von EU-Richtlinien zum Asyl- und Aufenthaltsrecht abstimmt, will sich der münsterische SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer enthalten. Das hat er am Mittwoch gegenüber seinem Fraktionsvorsitzenden Peter Struck erklärt, wie es in einer Mitteilung aus Strässers Büro heißt. Denmnach hält der Rechtsanwalt aus Münster das Gesetz an mehreren Punkten für verfassungswidrig – unter anderem handele es sich dabei um Fragen des Nachzugs, des Spracherwerbs und der vorgesehenen Inhaftierung ohne einstweiligen Rechtsschutz.

13.06.2007, Handelsblatt

EU findet keine Antwort auf Flüchtlingsdramen

BRÜSSEL. Dem deutschen EU-Vorsitz ist es nicht gelungen, den seit Monaten schwelenden Streit um die Flüchtlingspolitik beizulegen. Beim letzten Ratstreffen der EU-Innenminister unter deutschem Vorsitz forderte Malta gestern eine gerechtere Lastenteilung. Bootsflüchtlinge sollten über die gesamte EU verteilt werden, und große Staaten wie Deutschland müssten dabei mehr Verantwortung übernehmen, sagte der maltesische Innenminister Tonio Borg. Mehrere EU-Staaten lehnten den Vorstoß jedoch ab. Auch Deutschland verweigerte sich einer schnellen Lösung.

13.06.2007, EuroNews

VIDEO: Malta bitte EU-Partner vergeblich um Hilfe

Bootsflüchtlinge werden vor Europas Küsten aus dem Wasser gezogen - Menschenleben muss man unter allen Umständen retten. Soweit ist man sich in der EU einig. Weiter aber nicht. So beklagte sich bei der Tagung der EU-Innenminister der Vertreter der kleinen Mittelmeerinsel Malta die fehlende Solidarität der Partner. Tonio Borg meinte, es wäre nicht weniger als fair, wenn die illegalen Einwanderer auf alle 27 EU-Länder verteilt würden. Vorübergehend sollte man sie in der Nähe ihres Ziellandes unterbringen. Malta, das kleinste EU-Land, liegt nun einmal der nordafrikanischen Küste am nächsten. Darum stranden hier auch besonders viele Illegale .

13.06.2007, Oberpfalznet

Flüchtlinge weiter Zankapfel

Die EU reagiert auf die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer mit mehr Geld und intensiveren Patrouillen. Der Wunsch Maltas, aus Seenot gerettete Afrikaner auf alle 27 EU-Staaten zu verteilen, fand aber bei einem Treffen der EU-Innenminister keine Zustimmung. "Die meisten Staaten schweigen", klagte der maltesische Ressortchef Tonio Borg am Dienstag in Luxemburg. Borg sagte, Malta könne die Bootsflüchtlinge nicht alle aufnehmen. "Solange es keine Regelung gibt, wird Malta keine Flüchtlinge akzeptieren, die außerhalb seiner Hoheitsgewässer gerettet wurden." Spanien, Italien, Frankreich aber auch kleinere Länder wandten sich gegen eine Regelung wie Malta sie wünscht: Dies würde nur mehr illegale Einwanderer anlocken, argumentierten sie. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte indes als Ratsvorsitzender: "Wir lassen Malta dabei nicht allein." EU-Justizkommissar Franco Frattini kündigte einen neuen Einsatz der europäischen Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer für den 25. Juni an.

13.06.2007, taz

Flüchtlinge: Deutschland lehnt EU-Lastenverteilung ab

Nach den jüngsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer hat Malta um EU-Hilfe gebeten. Malta sei mit der Aufnahme tausender Bootsflüchtlinge überfordert, so Innenminister Tonio Borg in Luxemburg bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen. Malta war in die Kritik geraten, weil es die Aufnahme schiffbrüchiger Flüchtlinge verweigerte, die zwischen der Mittelmeerinsel und Libyen gerettet worden waren. Borg erklärte, es könne Mittelmeerländern nicht zugemutet werden, auch außerhalb ihrer Hoheitsgewässer Flüchtlinge aufzunehmen. Deshalb sollten die Flüchtlinge "unter den 27 EU-Staaten verteilt werden". Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lehnte den Vorschlag ab. Zwar müsse die EU "zu einer fairen Regelung" kommen. "Aber das ist ein langer Weg, und wenn Sie den erfolgreich zu Ende bringen wollen, dann dürfen Sie nicht beim ersten Schritt den zweiten machen, sonst stolpern Sie."

12.06.2007, Die Presse, Wien

Flüchtlinge: Malta von EU im Stich gelassen

Eine Lastenverteilung von Flüchtlingen, die im Mittelmeer von einem EU-Mitgliedsland aufgegriffen werden, wird es nicht geben. Malta legte zwar im Innenministerrat am Dienstag nachmittag seinen Vorschlag für eine solche Aufteilung vor, doch gab es darüber keine Debatte. Das Thema wird beim nächsten Ausschuss der Ständigen Vertreter behandelt.

12.06.2007, Deutschlandfunk

Keine Einigung beim Flüchtlingsproblem

Eine Verteilung von Bootsflüchtlingen auf die Länder der EU, wie sie Maltas Innenminister Tonio Borg verlangt hatte, lehnt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble derzeit ab. Zu einer solchen Einigung zu kommen, sei ein langer Weg, bei dem man nichts überstürzen dürfe, erklärte Schäuble am Rande des Treffens in Luxemburg. Die EU müsse zunächst schauen, wie sie Malta helfen könne. Der Inselstaat hat nach Angaben von Innenminister Borg in den vergangenen fünf Jahren 7000 Bootsflüchtlinge aufgenommen. Gemessen an der Bevölkerungszahl sei dies so, als hätte Deutschland 1,5 Millionen Menschen aufgenommen, erklärte Borg.

12.06.2007, Südtirol Online

EU-Innenminister: Streit um Bootsflüchtlinge

Ein Zwist um die Aufnahme von Bootsflüchtlingen hat das letzte Treffen der europäischen Innenminister unter deutscher Präsidentschaft überschattet. der Frage, wie Europa auf die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer reagieren sollte, lagen die Minister der 27 EU-Staaten weit auseinander. Malta stieß auf Widerstand mit seinem Wunsch, aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge an andere Länder weiterzureichen. Mehrere Minister lehnten Maltas Vorschlag einer Verteilung der Flüchtlinge aber mehr oder weniger deutlich ab: Dies würde nur mehr illegale Einwanderer anlocken.

12.06.2007, RadioMegawelle

EU-Kommission: "Nein" zu Frontex-Verlängerung

Brüssel hat eine Verlängerung oder Verstärkung der Frontex-Aktion vor den Küsten Afrikas abgelehnt. Man suche nun nach anderen Lösungen, um der Flüchtlingswelle Herr zu werden, heißt es. Die EU Kommission sieht keinen Sinn in dem teuren Einsatz, denn trotz Frontex schafft es immer noch eine hohe Anzahl von Cayucos scheinbar unbemerkt an den Überwachungssystemen vorbei zu kommen. Die EU zahlt pro Stunde für Frontex 3.700 €.

12.06.2007, Handelsblatt

Malta fordert EU-Hilfe für Mittelmeerflüchtlinge

Angesichts der Flüchtlingsströme im Mittelmeer verlangt Malta eine Verteilung der Einwanderer über die gesamte EU. Dabei sollten große Staaten wie Deutschland besonders viel Verantwortung übernehmen, forderte der maltesische Innenminister Tonio Borg am Dienstagmorgen zum Auftakt eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Der maltesische Innenminister forderte zudem mehr Unterstützung für die Bootspatrouillen im Mittelmeer. „Jedes Jahr sterben 600 Einwanderer auf der Türschwelle Europas, vor den Küsten Tunesiens, Libyens, der Inseln Lampedusa, Sizilien und Malta“, sagte Borg. „Ich finde es unglaublich, dass wir vor den Toren Europas eine so tragische Situation erleben und nicht genug dagegen getan wird.“

12.06.2007, Reuters

Türkische Küstenwache greift 274 Flüchtlinge auf

Ankara (Reuters) - Die türkische Küstenwache hat bei Patrouillen im Ägäischen Meer innerhalb von drei Tagen 274 Flüchtlinge aufgegriffen. Die Immigranten stammten aus Afrika, Pakistan, Afghanistan, den Palästinensergebieten und dem Irak, teilte die Küstenwache am Dienstag mit. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Seit Beginn dieses Jahres wurden in der Türkei 1800 Menschen bei der illegalen Einreise festgenommen. Tausende Flüchtlinge versuchen jedes Jahr durch die Türkei nach Griechenland und von dort aus in andere Länder der Europäischen Union (EU) zu gelangen.

12.06.2007, RadioMegawelle

Teneriffa - Flüchtlinge quetschen sich in Auffangslager

Das Auffangslager für afrikanische Flüchtlinge in Hoya Fría auf Teneriffa ist restlos überfüllt. Die am Wochenende und gestern in Los Cristianos angekommen 191 Senegalesen haben normalerweise keinen Platz im Lager. Dennoch werden sie dort unterkommen. Das Auffanglager Hoya Fría bietet Platz für 236 Menschen. Derzeit leben dort 331. Der Delegierte der Inselregierung José Segura sieht aber keinen Grund zur Sorge. Er unterstrich gestern, dass die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr "beträchtlich niedrig ist". 2006 kamen in den ersten sechs Monaten 10.712 Afrikaner an. In diesem Jahr sind es weniger als ein Drittel davon.

12.06.2007, Deutschlandfunk

amnesty fordert Rettungsplan für Flüchtlinge in Seenot

Amnesty international hat an die deutsche EU-Präsidentschaft appelliert, einen Rettungsplan für Flüchtlinge in Seenot zu erstellen. In den vergangenen Wochen seien zahlreiche Menschen in Lebensgefahr geraten, weil die EU-Staaten uneins über ihre Zuständigkeiten gewesen seien, mahnte die Organisation in Brüssel. Die Europäische Union müsse ihre Versprechungen im Bereich der Menschenrechte in die Tat umsetzen, heißt es in einem offenen Brief an die Bundesregierung.

12.06.2007, Berliner Morgenpost

EU-Innenminister tagen zu Flüchtlings-Problem

Brüssel (dpa) - Die Flüchtlingsdramen an Europas südlichen Seegrenzen beschäftigen heute einmal mehr die Innenminister der 27 EU-Staaten. Malta will bei dem Ratstreffen in Luxemburg konkrete Hilfe seiner europäischen Partner einfordern.

12.06.2007, SWR.de

Reportage: "Malta sperrt jeden ein, der ankommt"

Malta sitzt beim EU-Innenministertreffen auf der Anklagebank: Der Inselstaat ist wegen seiner Behandlung von Flüchtlingen in der Kritik. Die Regierung ist mehrfach dadurch aufgefallen, dass sie das Retten von Flüchtlingen anderen überlässt. Dazu kommen gruselige Zustände in den Internierungslagern.

12.06.2007, Die Presse, Wien

„Schubhaft widerwärtig, menschenverachtend“

Die Initiative „Flucht ist kein Verbrechen“ startet mit harter Kritik an Österreichs Schubhaft-Praxis. Die Bedingungen der Schubhaft seien einschneidender als in der Strafhaft: Insassen haben keine Beschäftigungsmöglichkeit, müssten meist 23 Stunden in der Zelle bleiben und würden von (dafür nicht ausgebildeten) Polizisten bewacht.Franz Küberl, Direktor der Caritas Österreich, nennt die Schubhaft-Praxis „eine sehr, sehr dunkle Seite des Rechtsstaates“ und fordert von den 85 Schubhaftbehörden „mehr soziale Intelligenz“.

12.06.2007, Die Presse, Wien

Zuwanderung: Malta will Lastenteilung bei Flüchtlingen

Alle 27 EU-Länder sollten Flüchtlinge aufnehmen. Mitgliedstaaten wie Spanien, Italien oder Malta könnten nicht länger mit der Hauptlast der tausenden Bootsflüchtlinge aus Afrika allein gelassen werden. Das sieht ein Vorschlag Maltas vor, der heute, Dienstag, beim EU-Innenministerrat in Luxemburg vorgestellt wird. Auch Österreich wäre von der Lastenteilung betroffen.

11.06.2007, Der Standard, Wien

Nigerianer bei Abschiebung aus Spanien gestorben

Madrid - Ein nigerianischer Immigrant ist bei seiner Abschiebung aus Spanien während des Fluges in seine Heimat ums Leben gekommen. Der 23-Jährige sei geknebelt gewesen, meldeten spanische Medien am Montag. Vertreter der Polizeigewerkschaft räumten in der Zeitung "El Pais" die Möglichkeit ein, der Mann sei gestorben, weil er den Knebel verschluckt habe.

11.06.2007, Handelsblatt

US-Einwanderung: Falsches Prinzip (Kommentar)

Diesem Präsidenten will nichts mehr gelingen. Selbst wenn George W. Bush ein sensibles Thema mit einem überparteilichen Ansatz lösen will, missglückt ihm der Versuch. So nun mit dem Einwanderungsgesetz, das eine entscheidende Abstimmung im Senat nicht überstand.

11.06.2007, Junge Welt

»Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen«

In 14. aktualisierter Auflage gibt es jetzt auf CD-ROM die Dokumentation »Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen«. Erfaßt sind Todesfälle und Verletzungen bei Grenzüberquerungen. Selbsttötungen, Selbsttötungsversuche und Verletzungen von Flüchtlingen aus Angst und auf der Flucht vor Abschiebungen; Todesfälle und Verletzungen vor und während Abschiebungen. Mißhandlungen und Folter nach Abschiebungen. Die Zusammenstellung umfaßt auch Brände und Anschläge auf Flüchtlingssammellager. Die beschriebenen knapp 5000 Einzelschicksale machen deutlich, daß die Chance, in der BRD Schutz und Sicherheit zu finden, gegen null geht.

10.06.2007, Die Presse, Wien

„Wir leben von der Migration“

Laut UN-Statistik leben weltweit 191 Millionen Menschen außerhalb ihres Heimatlandes. Ihre Zahl wächst jährlich um acht Prozent und beschert Western Union gute Geschäfte. „Wir leben von der Migration,“ betont Hikmet Ersek, Chef der Österreich-Tochter des US-Finanzdienstleisters im „Presse“-Gespräch. Mit dem überwiesenen Geld, das Gastarbeiter in ihre Heimat schicken, werden Familien unterstützt, medizinische Versorgung sowie Schulbildung ermöglicht.

10.06.2007, Berliner Morgenpost

"Ausländer sollen sich anpassen"

Der Streit in der Berliner SPD über die künftige Integrationspolitik spitzt sich zu. SPD-Politiker Badr Mohammed fordert von Migranten bessere Integration. Mohammed vertritt als Integrationsreformer und Vordenker für das "Konzept der Neuen Deutschen" eine rigide Linie: Jeder Migrant, der einen deutschen Pass haben will, müsse die deutsche Sprache aus dem Eff-Eff beherrschen. Er muss seine deutsche Heimat kennen und die Konflikte der alten Heimat ablegen. Mohammed fordert ein Bekenntnis zum neuen Land.

09.06.2007, Radio Vatikan

Papst: "Dramatische Lage" der Bootsflüchtlinge

Papst Benedikt XVI. hat die Migrationsprobleme der Afrikaner angeprangert, die das Mittelmeer überqueren, um nach Europa einzureisen. Die betroffenen Staaten müssten sich stärker für die „dramatischen Situationen dieser Menschen“ einsetzen. Das sagte der Papst heute den Oberhirten der Nordafrikanischen Bischofskonferenz (CERNA) bei ihrem Ad Limina Besuch in Rom.

09.06.2007, Süddeutsche Zeitung

"Afrika-Hilfe der reichen Länder ist Betrug"

Während Bundskanzlerin Merkel nicht müde wird, die "Kraftanstrengung" der G-8-Staaten zu loben, halten Entwicklungsexperten die Finanzzusagen für eine Mogelpackung, denn das 60-Milliarden-Programm umfasst längst laufende Projekte.

09.06.2007, Die Welt

"Stellt die Entwicklungshilfe ein!"

Weiteres Geld für Afrika ist Verschwendung und wirkt kontraproduktiv. Der Kontinent kann sich selbst helfen – bei freiem Zugang zum Weltmarkt. Kommentar von James Shikwati, Ökonom und Direktor des Inter Region Economic Network in Kenia.

08.06.2007, taz

Amputation nach Flucht

Afrikanische Flüchtlinge verlieren bei ihrer Überfahrt nach Europa häufig einen Arm oder ein Bein. Bei der Ankunft auf den Kanarischen Inseln mussten im vorigen Jahr rund 30 Migranten Gliedmaßen amputiert werden, berichtet gestern die Madrider Zeitung El Pais. Auf Grund der Verletzungen, die die Afrikaner auf den oft viele Tage dauernden Bootsfahrten auf dem Atlantik erlitten hätten, sei den Ärzten keine andere Wahl geblieben, als Amputationen vorzunehmen. Wie das Blatt unter Berufung auf die Hilfsorganisation Médicos del Mundo berichtete, wurden einige Flüchtlinge von Menschenschiebern während der Überfahrt an die Bootswand gefesselt, damit sie nicht vor Verzweiflung über Bord springen. Dies habe die Durchblutung von Armen oder Beinen tagelang unterbrochen.

08.06.2007, Die Presse, Wien

USA: Senat legt Einwanderungsreform auf Eis

Die von US-Präsident George W. Bush zu einem Kernanliegen seiner zweiten Amtszeit erklärte Einwanderungsreform ist vorerst im Senat steckengeblieben. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde am Donnerstagabend vom demokratischen Mehrheitsführer Harry Reid kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen. Zuvor war Reid mit der Forderung der zeitlichen Begrenzung der Debatte über das geplante Gesetz in der Kongresskammer gescheitert. Reid hatte auf die Abstimmung gedrängt und dies damit begründet, dass auch noch über Energiefragen und den Irakkrieg debattiert werden müsse. Die Senatoren stimmten jedoch mehrheitlich gegen ein Zeitlimit.

08.06.2007, Frankfurter Rundschau

Brüssel will Berlin beim Bleiberecht überholen

Die EU-Kommission will mit einem Gesetzesvorstoß in Europa anerkannten und geduldeten Flüchtlingen zu einem Bleiberecht verhelfen. Wer sich mehr als fünf Jahre legal in Europa aufhalte und für seinen Lebensunterhalt selbst aufkomme, sollte langfristig ein Bleiberecht erhalten, kündigte EU-Innenkommissar Franco Frattini in Brüssel an. Diese Gruppe, die auf eine Million Menschen geschätzt wird, solle auch die Möglichkeit haben, innerhalb der Europäischen Union umzuziehen und eine Arbeit aufzunehmen.

08.06.2007, Der Standard, Wien

Leichtere Arbeitserlaubnis für Asylwerber gefordert

Wien - Nach der Gewerkschaft und der Wirtschaftskammer fordert nun auch das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR in Österreich einen leichteren Zugang für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt. Kernpunkt des am Donnerstag vorgelegten Konzepts: Asylwerber, deren Verfahren mehr als sechs Monate dauert, sollen freie Arbeitsplätze annehmen dürfen.

07.06.2007, Megawelle Canarias

Frattini fürchtet neue große Flüchtlingswelle

Der Vizepräsident der Europäischen Union Franco Frattini sieht für diesen Sommer eine neue Flüchtlingswelle auf die Kanaren und auf das europäische Festland zukommen. Besorgt appelierte er an die Mitgliedsstaaten, sich aktiv an der Frontex Aktion zu beteiligen. Er pochte damit auf die Versprechen der einzelnen Länder, die ihm gegeben wurden. "Wir wollen nicht nur die europäischen Grenzen schützen, sondern Menschenleben retten", so Frattini. Denn allein im letzten Jahr sind schätzungsweise 6.000 Afrikaner bei dem Versuch auf die Kanaren zu gelangen ums Leben gekommen.

07.06.2007, Kanaren Nachrichten

Gran Canaria - 2 weitere Flüchtlingsboote

Gran Canaria - Einen Tag nachdem im Hafen von Mogan die leblosen Körper zweier Afrikaner aus einem vollbesetzten Cayuco geborgen wurden, erreichten am gestrigen Mittwoch (06.Juni) erneut zwei Flüchtlingsboote die Kanareninsel Gran Canaria. Bei dem ersten Boot handelte es sich erneut um ein Cayuco (mauretanisches Fischerboot), welches am frühen Morgen von dem Seerettungs-Schlepper 'Conde de Gondomar' etwa 10 Seemeilen vor der Südküste an den Haken genommen- und in den Hafen von Arguineguin geschleppt wurde.

07.06.2007, Radio Vatikan

Frankreich: Requiem für Flüchtlinge

Achtzehn illegale Bootsflüchtlinge aus Afrika, die letzten Freitag in internationalen Gewässern vor Malta tot aufgefunden worden waren, sind heute in Toulon bestattet worden. Dabei verlasen christliche, jüdische und islamische Religionsvertreter Gebete. An der Feier nahm neben wichtigen Lokalpolitikern auch der Kommandant der französischen Fregatte teil, der die Körper im Mittelmeer gefunden hatte. In den internationalen Gewässern zwischen Libyen und Malta sind in den letzten Wochen mehrfach illegale Bootsflüchtlinge in Seenot geraten; dabei kamen offenbar auch Dutzende von ihnen ums Leben.

07.06.2007, Tagesspiegel, Berlin

Malta will weniger Flüchtlinge aufnehmen

Valletta - Mit dem Blick auf den Sommer, wenn die Gegebenheiten günstig sind um über das Mittelmeer von Afrika nach Europa zu reisen, drohen wie im Jahr zuvor Massen an akrifkanischen Flüchtlingen überzusiedeln. Besonders Malta wird davon betroffen sein. Nun forderte der Malteser Justizminister Tonio Borg, dass der EU-Mittelmeerstaat weniger Flüchtlinge und illegale Migranten als bisher aufnehmen will. Angesichts der anhaltenden Migrationswelle aus Nordafrika über das Mittelmeer nach Südeuropa müsse die bisherige Praxis zur Aufnahme von Flüchtlingen geändert werden, sagte Borg am Mittwochabend im staatlichen maltesischen Fernsehen.

07.06.2007, taz

Frontex wartet auf Schiffe und Helikopter

EU-Justizkommissar Franco Frattini hat gestern die europäischen Regierungen angemahnt, sich mehr um die Flüchtlingssituation im Mittelmeer zu kümmern. "Wir müssen über eine bessere Lastenverteilung nachdenken", sagte der Italiener in Brüssel. Es sei nicht hinnehmbar, dass Länder wie Malta oder Zypern mit dem Flüchtlingsansturm im Mittelmeer allein gelassen würden. Erst vergangene Woche war es im Mittelmeer zu dramatischen Szenen gekommen. Insgesamt 27 Afrikaner trieben drei Tage lang auf hoher See und hielten sich an Thunfischnetzen fest, während sich Malta und Libyen über ihre Rettung stritten.

06.06.2007, NDR Online

Melilla - Europas Vorposten in Afrika

Die Stadtgrenze von Melilla zählt zu den bestgesicherten Grenzen der Welt. Melilla gehört zu Spanien, liegt aber im Norden Marokkos. Ein Stück Europa in Afrika! Von 25 Wachttürmen aus beobachten Beamte der Guardia Civil den Grenzstreifen, 42 ferngesteuerte Kameras sind installiert, mit Nachtsichtgeräten können die Grenzer weit nach Marokko hineinschauen. Eine Hightech-Grenze, die kaum zu überwinden ist. Dennoch versuchen Hunderte von afrikanischen Emigranten Nacht für Nacht, nach Melilla und somit in die EU zu klettern, manche sogar mit Erfolg.

06.06.2007, Kanaren Nachrichten

Gran Canaria: Zwei Tote im Flüchtlingsboot

Der Wunsch nach einem besseren Leben in Europa hat erneut Menschenleben gefordert, im Hafen von Mogan kam am gestrigen Dienstag (05.Juni) ein Cayuco an, auf dem sich neben 44 Flüchtlingen auch zwei Leichen befanden. Nach einer ersten Untersuchung der toten Afrikaner, sind die Männer schon Stunden vor der Ankunft im Hafen verdurstet. Nach Behördenangaben stammen die meisten der 44 Afrikaner aus Gambia, das Boot war nach Aussagen der Immigranten mindestens 4 Tage auf dem Atlantik unterwegs. Die letzten Trinkwasservorräte waren bereits einen Tag vor dem Erreichen der Kanareninsel Gran Canaria aufgebraucht.

06.06.2007, Die Welt

EU will "Asyl-Shopping" verhindern

Abgelehnte Asylbewerber sollen es künftig deutlich schwerer haben, in der EU zu bleiben. Dies kündigte EU-Justizkommissar Franco Frattini an. Gleichzeitig sollen Flüchtlinge nach fünf Jahren legalem Aufenthalt ein Bleiberecht erhalten. Die Kommission will das Bleiberecht aber an einige Bedingungen knüpfen. Die betroffenen Personen müssen ein stabiles Einkommen haben, krankenversichert sein und Integrationsvorgaben wie den Besuch von Sprachkursen erfüllen.

06.06.2007, Die Presse, Wien

Migranten: Brüssel will Bleiberecht nach fünf Jahren

EU-Kommissar Frattini schlägt mehr Rechte für Flüchtlinge vor. Sie kommen und bleiben. Doch über viele Jahre hinweg wird Flüchtlingen und schutzberechtigten Zuwanderern eine Gleichstellung mit EU-Bürgern verwehrt. Die Folgen sind mangelnde Integration, hohe Kosten für den Staat und ungenützte Ressourcen von teilweise gut ausgebildeten Fachkräften. Um das zu ändern, will EU-Innenkommissar Franco Frattini am heutigen Mittwoch ein Bleiberecht für alle Migranten vorschlagen, die sich seit fünf Jahren legal in der EU aufhalten.

06.06.2007, Jungle World

Mein Täter, der Ausländer

­Vor lauter G8-Brimborium konnten die Minister fast ungestört arbeiten. Die Journalisten bekamen bereits zu Beginn der Innenministerkonferenz, die in der vergangenen Woche in Berlin stattfand, ein paar kernige Zitate geliefert, mit denen die sozialdemokratischen Innenminister von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein deutlich machten, dass die Sicherheitsvorkehrungen zum G8-Gipfel unter ihrer Regie zwar nicht weniger streng ausgefallen wären, man aber zumindest die Amerikaner dafür verantwortlich gemacht hätte. Die »Vorgaben« der US-Sicherheitsbehörden, meinte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD), hätten seinen Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern »zum Teil gefesselt«. Dass die Innenminister anschließend unter anderem über Verschärfungen des Asylrechts und Abschiebungen in den Irak berieten, nahm dann kaum noch jemand wahr.

06.06.2007, Stuttgarter Zeitung

Zäune bestimmen das Bild der globalisierten Welt

In globaler Perspektive erinnert der Erdball heute an das späte römische Reich mit seinen massiven Limes-Befestigungen oder an das China der Sung-Dynastie. Die chinesische Mauer darf als das Urbild dieser Weise der territorialen Grenzsicherung zählen. Doch richten sich die Mauern und Zäune unserer Tage nicht mehr gegen Einfälle räuberischer Nomaden aus den Steppen, sondern gegen die Migrantenströme aus den Entwicklungsländern, die künftig durch die Auswirkungen des Klimawandels nur umso heftiger andrängen werden.

05.06.2007, Basler Zeitung

"Gipfel der Armen" in Mali begonnen

Bamako. AFP/SDA/baz. Im afrikanischen Mali am Montagabend der "Armen-Gipfel" mit rund tausend Teilnehmern begonnen. Bei der fünftägigen Veranstaltung in der Stadt Sikasso mit Teilnehmern aus Afrika und Europa sollte es um die Themen Schulden, Ernährungssicherheit und Einwanderung sowie um eine mögliche Alternative zur Weltbank gehen. "Man muss nein sagen zu neoliberaler Politik, muss den G-8 sagen, dass die Vorteile der Globalisierung allen Ländern der Welt dienen müssen", erklärte die Präsidentin der Afrikanischen Koalition Schulden und Entwicklung, Barry Aminata Touré, zum Auftakt des Treffens.

05.06.2007, Basler Zeitung

Iran schiebt 100.000 afghanische Flüchtlinge ab

Kabul. SDA/AFP/baz. Iran hat in den vergangenen sechs Wochen rund 100'000 afghanische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgeschickt. Täglich kämen rund tausend Afghanen über die Grenze, teilte das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Dienstag in Kabul mit. Die Zahl habe in den vergangenen Wochen abgenommen. Insgesamt sind den Angaben zufolge rund 920'000 afghanische Flüchtlinge in Iran registriert. Teheran will ihre Rückkehr bis März kommenden Jahres erzwingen.

05.06.2007, Frankfurter Rundschau

Bootsflüchtlinge - Paragrafen statt Rettungsringe

Die Frage klingt wie einem juristischen Seminar entnommen. Sie stellt sich aber in der Wirklichkeit und es geht dabei um Leben und Tod. Ein spanischer Fischkutter rettet vor der Küste Libyens in internationalen Gewässern Bootsflüchtlinge asiatischer Herkunft aus Seenot. Wer muss die Flüchtlinge aufnehmen? Spanien, das Heimatland des Fischtrawlers, die Herkunftsländer, das Transitland Libyen oder Italien, weil die Insel Lampedusa am schnellsten erreichbar ist?

04.06.2007, Kanaren Nachrichten

Cayuco mit 59 Immigranten erreicht Gran Canaria

Gegen 04:00 Uhr gestern Morgen (04.Juni) erreichte das Patroullienboot 'Conde de Gondomar' der Seerettung mit einem Flüchtlingsboot im Schlepptau den Hafen von Arguineguin. Die Immigranten wurden bereits am Vortag etwa 139 Seemeilen vor der Küste von einem Flugzeug der SAR (Luftrettung) entdeckt, woraufhin sich die 'Conde de Gondomar', sowie ein Helikopter der Seerettung auf den Weg machte, die Afrikaner bereits auf hoher See in Empfang zu nehmen. Unter den 59 Flüchtlingen befanden sich nach ersten Angaben auch diesmal wieder mindestens 5 Jugendliche unter 18 Jahren.

04.06.2007, 20 Minuten

Asyl-Anschlag: Polizei tappt im Dunkeln

Einen Tag nach den sieben Schüssen auf eine Asylbewerberunterkunft in Birr AG hat die Kantonspolizei Aargau keine neuen Erkenntnisse zur Täterschaft. In der Unterkunft leben abgewiesene Asylbewerber.

04.06.2007, Uetersener Nachrichten

Gefälligkeitsgutachten im Abschiebeverfahren?

Kürzlich stellte der Diakonieverein Migration Strafanzeige gegen die Kreisverwaltung. Hintergrund: Eine Vertragtsärztin habe bei der Begutachtung der Flugtauglichkeit während des Abschiebeverfahrens von Asylanten Gefälligkeitsgutachten ausgestellt, um die Migranten schnell ins Heimatland zurückzubringen.

04.06.2007, Kurier

Socrates: 'Brauchen legale Einwanderung'

Der portugiesische Premier José Sócrates besucht zur Vorbereitung der Präsidentschaft Österreich. Im KURIER präsentiert er seine EU-Philosophie: "Es muss auch Fortschritte in der Migrationspolitik geben. Wir brauchen legale Einwanderung, davon profitiert Europas Wirtschaft und Gesellschaft."

04.06.2007, sz-online

Familie flieht per Boot aus Nordkorea

Eine vierköpfige Familie aus Nordkorea ist mit einem Holzboot nach Japan geflohen. Das Paar und seine beiden Söhne trafen am Sonnabend nach ihrer abenteuerlichen Überfahrt in Aomori ein, 575 Kilometer nordöstlich von Tokio. Ursprünglich wollten die vier aus der nordkoreanischen Stadt Chongjiin übers Meer nach Südkorea gelangen, wie die Polizei am Sonntag mitteilte.

04.06.2007, Taz

Fische sind wertvoller als Flüchtlinge

Immer neue Dramen mit afrikanischen Bootsflüchtlingen vor Malta: Fischerboote lassen ertrinkende Flüchtlinge in ihren Netzen treiben, statt sie aufzunehmen, Regierungen streiten um Zuständigkeit. Schließlich sammelt ein Kriegsschiff Leichen ein

03.06.2007, n-tv

21 Tote Flüchtlinge vor Malta

Die französische Marine hat vor der Küste Maltas 21 Leichen geborgen. Die Fregatte "Motte-Picquet" habe sich auf einer Routinemission südlich der Mittelmeerinsel befunden, als die ersten Körper im Wasser entdeckt worden seien, sagte ein Sprecher der maltesischen Armee. Bis zum Abend wurden alle Toten aus dem Wasser geholt. Nun sollten die Leichen in die libysche Hauptstadt Tripolis gebracht werden, die diplomatischen Bemühungen liefen.

03.06.2007, Der Standard

Flüchtlingstragödien im Mittelmeer

Malta weigerte sich immer wieder, Schiffbrüchigen Hilfe zu gewähren. - Die maltesische Regierung weigert sich, 30 in einem Boot treibende Flüchtlinge südlich der Insel zu retten. Die Regierung forderte ein italienisches Flugzeug an, um die Lage des Bootes zu bestimmen, das sich "eine Seemeile außerhalb der Hoheitsgewässer" befinde.

03.06.2007, Basler Zeitung

EU-Kommissar kritisiert Maltas Umgang mit Migranten

EU-Einwanderungskommissar Franco Frattini hat Malta vorgeworfen, seinen internationalen Verpflichtungen zur Rettung Schiffbrüchiger nicht nachgekommen zu sein. Er erwarte auf der Innenministerkonferenz am 11. Juni eine Zusicherung Maltas, dass sich ein Zwischenfall wie der vor einer Woche nicht wiederhole, sagte Frattini der italienischen Zeitung «La Repubblica» vom Sonntag

02.06.2007, Kanaren-Nachrichten

Flüchtlinge erreichen Mallorca und Kanaren

Auf den Kanaren war in der letzten Nacht ein Flüchtlingsschiff mit insgesamt 60 Afrikanern an Bord, darunter auch Minderjährige gelandet, aber auch Mallorca war wieder Ziel eines solchen Bootes. Auf Mallorca legte ein Boot aus Nordafrika an, an Bord insgesamt 15 Immigranten, die hoffen in Spanien der wirtschaftlichen Not ihrer Heimatländer zu entkommen. Es war das fünfte Flüchtlingsboot in diesem Jahr, das die Balearen erreichte.

01.06.2007, Der Standard

Brüssel plant Bleiberecht für Flüchtlinge in EU

Flüchtlinge sollen nach fünf legal in Europa verbrachten Jahren hier bleiben dürfen

01.06.2007, Jungle World

"Schäuble-Reisen": Der One-Way-Spezialist

Wir werden die Welt des Reisens verändern und alles in den Schatten stellen, was es zuvor gab.« Matthias Weinzierl präsentierte am Donnerstag in Berlin ein frisch gegründetes Unternehmen: die »Schäuble-Reisen« und dessen »Sommer-Sonne-Sonderangebote«. Anlaß der von der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl koordinierten Aktion, mit der eine Kampagne eröffnet wird, an der sich die Flüchtlingsräte aller Bundesländer beteiligen, ist die bis zum heutigen Freitag tagende Innenministerkonferenz in der Hauptstadt.

01.06.2007, Evangelische Zeitung

Landesbischöfin erinnert an ertrunkene Bootsflüchtlinge

Berlin/Hannover (epd). Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann hat am Donnerstag an das Schicksal der zahllosen Bootsflüchtlinge erinnert, die auf dem Weg nach Europa im Meer ertrunken sind. Die Dramen und menschlichen Tragödien, die sich auf Inseln abspielten, auf denen Deutsche gerne Urlaub machten, führten die "ganze Ungerechtigkeit dieser Welt vor Augen", sagte sie in einem Gottesdienst in der Berliner Passionskirche: "Die einen suchen Entspannung, die anderen kämpfen um ihr Leben." Die Menschen in den reichen Industrienationen müssten endlich ihre innere Haltung gegenüber denen ändern, die nach Europa drängten, mahnte die Bischöfin. Dabei gehe es nicht um eine "Einwanderung in unsere Sozialsysteme" und nicht um Almosen, sondern um Gerechtigkeit und um Lebenschancen für Menschen.