Die täglichen Dramen
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Artikel aus 09.2007
30.09.2007, Telepolis
Wenn Flüchtlinge in Deutschland sterben
Warum schlagen Asylbehörden, Ärzte und Gerichte immer wieder begründete Warnungen in den Wind, die auf das gefährdete Leben eines Flüchtlings hinweisen? Seit dem 1. Januar 1993 sammelt in Berlin die so genannte [extern] Antirassistische Initiative ihr bekannt gewordene Fälle von selbst oder fremd verschuldeten Todesfällen, deren Opfer Flüchtlinge sind. 138 Selbstmorde zählt die Initiative bis heute, außerdem 669 Selbstverletzungen und versuchte Selbstmorde. 327 Flüchtlinge seien durch Zwangsmaßnahmen oder Misshandlungen während der Abschiebung verletzt worden.
30.09.2007, n-tv
Senegal: TV-Spots gegen den Exodus
Drastische Bilder von gestrandeten Flüchtlingen und zerschmetterten Booten sollen den Exodus afrikanischer Flüchtlinge vom Senegal zu den Kanarischen Inseln stoppen. Das senegalesische Fernsehen sendet die von Spanien finanzierten Spots, die Auswanderungswillige entmutigen sollen und zugleich an ihren Nationalstolz appellieren.
29.09.2007, Kanaren Nachrichten
Spanien und Rumänien unterzeichen Rückführungsabkommen
Spanien, Madrid - In Spanien (inkl. Kanaren und Balearen) leben viele rumänische Kinder auf der Strasse- allein und ohne Eltern schlagen sich die Minderjährigen meisst mit Betteln oder kleinere Betrügereien durch. Die Behörden haben bislang keine großartige Handhabe gegen die Kinder und Jugendlichen, so werden sie oftmals einfach ignoriert. In dieser Woche unterzeichneten Spanien und Rumänien nun ein Abkommen, welches besagt, daß Kinder und Jugendliche rumänischer Staatsbürgerschaft, welche sich ohne Eltern in Spanien (Festland, Balearen, Kanaren) aufhalten, künftig nach Rumänien zurückgeführt werden.
28.09.2007, Financial Times Deutschland
Verbrechen für die Menschlichkeit
In Italien stehen Fischer vor Gericht, weil sie in Seenot geratene Flüchtlinge retteten. Damit wird das humanitäre Seerecht im Mittelmeer in Frage gestellt. Er hörte die Hilferufe, als er sich unter Deck gerade schlafen gelegt hatte. An diesem 8. August, so stellt es der tunesische Fischer Abdelkarim Bajoudh dar, habe er mitten in den zwei Meter hohen Wellen die 44 Afrikaner entdeckt. 30 Kilometer vor Lampedusa drängten sie sich in einem Schlauchboot, das Luft verlor. Bajoudh und seine sechs Kollegen retteten die Flüchtlinge - und fanden sich wenig später vor einem italienischen Gericht wieder. Förderung illegaler Einwanderung, so lautet die Anklage. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft.
28.09.2007, Reuters
EU-Grenzschutzbehörde missachtet Menschenrechte
Berlin (Reuters) - Flüchtlingsboote auf hoher See aufzuhalten und zum Umkehren zu zwingen ist nach Ansicht von Amnesty International rechtswidrig. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex missachte mit diesem Vorgehen konsequent die Menschenrechte, sagte der Flüchtlingsexperte der Organisation, Wolfgang Grenz, am Donnerstag in Berlin. Ein von Amnesty International und Pro Asyl in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten habe ergeben, dass sich Staaten auch außerhalb ihres Hoheitsgebietes im Meer an die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention halten müssen.
28.09.2007, FR online
Recht der Rechtlosen
(...) Websites, die kontinuierlich das Thema bearbeiten und, vor allem, das kaum kontrollierbare Treiben von Frontex beobachten, sind rar. Das einige Jahre lang sehr rege noborder.network hat seine Aktivität 2004 eingestellt. Picum.org nimmt sich in englischer, französischer und niederländischer Sprache vor allem der "Sans Papiers", der rechtlosen Arbeitsmigranten ohne Papiere an. Die italienische Site meltingpot.org informiert umfassend in sieben Sprachen (nicht auf Deutsch) über Arbeitsmigration und Elendsflüchtlinge weltweit. Noch nicht lange gibt es ein deutschsprachiges Portal für das Recht der Rechtlosen: borderline-europe, betrieben vom Cap Anamur-Aktivisten Elias Bierdel, professionell redigiert, mit täglich neuen Berichten über die Unmenschlichkeit an den Grenzen Europas, mit zahlreichen Hintergrundinformationen - und ohne Blog.
28.09.2007, taz
Europa braucht Einwanderer
Ausgerechnet am Tag des Flüchtlings haben Pro Asyl und amnesty international einen verzwickten Vorschlag gemacht. Die europäische Grenztruppe Frontex müsste auf hoher See aufgenommene Flüchtlinge nicht in den nächstgelegenen Hafen bringen, sondern nach Europa, egal wie lange die Fahrt dauert, fordern die Menschenrechtsorganisationen in einem Rechtsgutachten. Doch so humanitär der Vorschlag von amnesty und Pro Asyl aussieht - er ist es nicht. Denn eine solche Praxis würde die Schleppermafia nur anstacheln, immer neue Boote loszuschicken. Sie würden dann nicht mehr Kurs auf die Kanarischen Inseln nehmen, sondern auf die nächstgelegenen Frontex-Boote. Deren Einsatz würde damit endgültig ad absurdum geführt werden.
28.09.2007, Der Tagesspiegel
EU-Grenzschutzbehörde missachtet Menschenrechte
Gutachten im Auftrag von Amnesty International: Frontex auch außerhalb von EU-Hoheitsgewässern an Flüchtlingsrecht gebunden. Jedes Jahr versuchen mehr als 100 000 Schutzsuchende und Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Jedes Jahr ertrinken mehrere Hundert bei diesem Versuch der illegalen Einwanderung, andere werden abgefangen oder aufgehalten. „Europa schottet sich ab“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl am Donnerstag in Berlin. „Und zwar auch mit illegalen Mitteln.“ Ein von Pro Asyl, Amnesty International (AI) und dem Forum Menschenrechte in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten habe ergeben, dass die Aufforderung zur Rückkehr und das Abdrängen, Abschleppen und Zurückbegleiten von Booten auf hoher See gegen internationale Menschen- und Flüchtlingsrechte verstoße, stellte Burkhardt fest. Die Praxis der EU-Grenzschutzagentur Frontex sei mithin „nicht nur menschlich unanständig, sondern auch rechtswidrig.“
28.09.2007, taz
Grenzpatrouillen laut Juristen illegal
EU-Patrouillen drängen afrikanische Bootsflüchtlinge schon auf dem Meer ab. Ein Gutachten von Pro Asyl und amnesty ergibt, dass dies gegen das Völkerrecht verstößt. Afrikanische Flüchtlinge, die auf dem Meer abgefangen werden, dürfen nicht aufs afrikanische Festland zurückgeschickt werden - das fordern Pro Asyl und amnesty international zum Tag des Flüchtlings am Freitag. Sie müssten vielmehr nach Europa gebracht werden. Die Organisationen stützen ihre Forderung mit einem völkerrechtlichen Gutachten der Frankfurter Fachleute für Flüchtlingsrecht, Andreas Fischer-Lescano und Tillman Löhr.
27.09.2007, spiegel.online
Samariter auf der Anklagebank
Lebensretter oder perfide Menschenhändler? In Sizilien stehen sieben Fischer vor Gericht, die afrikanische Flüchtlinge illegal nach Italien gebracht haben sollen - durch einen fingierten Seenotruf. Die Fischer beteuern ihre Unschuld, Bürgerrechtler und Politiker protestieren.
27.09.2007, Europäisches Parlament
Sitzungen des Parlaments
EU-Politik transparenter: Unter folgendem Link können die Sitzungen des Parlaments verfolgt werden! Die Sprache kann gewählt werden.
26.09.2007, Radio MegaWelle
Gran Canaria - Toter an Küste geschwemmt
An Gran Canarias Küste haben Fischer gestern eine männliche Leiche entdeckt. Die Küstenwache barg den leblosen Körper und brachte ihn in den Hafen von Arguineguin. Die Guardia Civil geht davon aus, dass es sich bei dem Toten um einen Nordafrikaner handelt, der aus einem Cayuco stammt. Näheres ist jedoch noch nicht bekannt. Eine Patera mit 45 Afrikanern kam heute Morgen unterdessen am Hafen von Los Cristianos an.
26.09.2007, wiwo.de
EU-Parlament möchte die "Bluecard"
Einwanderungsregeln. Das Europaparlament hat eine kontrollierte Zuwanderung nach Europa verlangt und gleichzeitig klargestellt, dass Mitgliedsstaaten Quoten für Fachkräfte selbst festlegen dürfen. (...) Die EU-Grenzschutzagentur Frontex leistet nach Einschätzung der Parlamentarier gute Arbeit im Kampf gegen die illegale Einwanderung. In den letzten Monaten sei die illegale Zuwanderung nach Spanien und Italien zurückgegangen, sagte der Sozialdemokrat Javier Moreno Sanchez. „Die Sicherung der Meeresgrenzen funktioniert. Im Kampf gegen Menschenhändler und Schlepperbanden muss es null Toleranz geben." [26.09.2007] dpa
26.09.2007, Radio MegaWelle
Frontex schätzt: "Weniger tote Flüchtlinge"
1.260 Afrikaner sollen nach Angaben der Frontexorganisation seit Anfang 2006 ihr Leben auf dem Atlantik gelassen haben. Diese Zahlen stehen jedoch im Widerspruch zu den Schätzungen des Roten Kreuzes und Menschenrechtsorganisationen, die an das dreifache dieser Zahlen glauben. Die meisten Flüchtlinge reisen ohne Papiere und kommen daher nicht in die Statistik, wenn ihre Leichen im Meer versinken. Nach Schätzungen des Spanischen Roten Kreuzes kommt jedes dritte Cayuco nicht auf den Kanaren an, weil es bereits vorher untergeht. Demnach sollen im vergangenen Jahr rund 7.000 Afrikaner ihre Reise mit dem Leben bezahlt haben.
26.09.2007, taz
Flüchtlinge: Aus Angst nicht zum Arzt
In sieben europäischen Ländern untersuchte die Internationale Hilfsorganisation Médecins du Monde die Gesundheitsversorgung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht und kommt zu dem Schluss: Im Schnitt hat nur jeder vierte illegale Flüchtling Zugang zu ärztlicher Versorgung, Schutzimpfungen und Aidstests. 835 Flüchtlinge befragte die Organisation für die erste Untersuchung dieser Art. Jeder fünfte Befragte bezeichnet seinen Gesundheitszustand als "schlecht bis sehr schlecht". Hilfe aber suchen die wenigsten, weil sie ihre Rechte nicht kennen, die sprachliche Barriere zu hoch ist oder sie fürchten, verraten und abgeschoben zu werden.
25.09.2007, Österreich Journal
Meilenstein in der Verbrechensbekämpfung
(...) Derzeit sind vier Österreicher bei FRONTEX beschäftigt. "Einer davon als Leiter der Ausbildung, einer in der Risikoanalyse und zwei in der Einsatzabteilung." Die Vorbereitungen für die Aufstellung der Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (RABITs) sind voll im Laufen. Darüber hinaus hat FRONTEX die Mitgliedstaaten bei der Organisation von elf gemeinsamen Rückführungsoperationen unterstützt, vier dieser Operationen erfolgten unter österreichischer Beteiligung. Zudem wurden in einigen Mitgliedstaaten Partnerschaftsakademien eingerichtet - eine davon in Traiskirchen.
25.09.2007, islacanaria.net
81 Afrikaner erreichen Gran Canaria
Die Flüchtlinge trieben zwei Tage ohne Wasser und Verpflegung auf dem Atlantik bevor sie von der Küstenwache entdeckt wurden. Mit einem Patroullienboot der Seerettung und Guardia Civil wurden sie an Land gebracht. 81 Menschen aus dem Senegal, unter ihnen auch 2 Jugendliche unter 18 Jahren. Nach der Ankunft im Hafen wurden die Immgranten von Mitarbeitern des Cruz Roja erstversorgt, keiner der Bootsinsassen benötigte weitere ärztliche Hilfe, alle hatten die lange Reise über den Atlantik den Umständen entsprechend gut überstanden.
25.09.2007, Ärzte Zeitung
Abschiebung von kranken Migranten nicht rechtens
Kranken Ausländern darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge künftig nicht mehr mit der Abschiebung drohen, so ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Früher konnte es vorkommen, dass das Bundesamt die Abschiebung androhte, die örtliche Ausländerbehörde dem betroffenen Flüchtling aber Abschiebungsschutz gewährte. Beispielsweise weil ein Gericht die Abschiebung aus gesundheitlichen Gründen verboten hatte. Unter Hinweis auf das Anfang 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz und die neuen Asyl-Richtlinien der Europäischen Union - sie sind seit Mitte August bindend - machte das Bundesverwaltungsgericht mit dieser für Migranten belastenden Situation Schluss.
24.09.2007, redattoresociale.it
FRONTEX fährt dauerhaft ab 2008
Florenz - Die FRONTEX Patrouillen gegen die illegale Migration im Kanal von Sizilien werden 2008 dauerhaft eingerichtet, und Libyen wird daran teilnehmen. Der Plan ist fertig gestrickt. Unterstützt von EU-Kommmissar Franco Frattini, der den Plan auf der nationalen Konferenz zur Migration in Florenz vorstellte. Es wurden schon 30 Millionen Euro aus LIBE-Mitteln bereit gestellt, die auf die 34 Millionen aus 2007 aufgeschlagen werden. Die Nautilus-Mission im Kanal von Sizilien, die am 10.9.2007 wieder aufgenommen wurde, soll „einige Monate dauern“. Artikel in italienischer Sprache
24.09.2007, idea.de
Flüchtlinge finden oft keine Sicherheit
Die europäischen Staaten werden sich gegen die Flüchtlingsströme nicht abschotten können. Bei der Eröffnung der Interkulturellen Woche in Nordrhein-Westfalen, die vom 23. bis 29. September begangen wird, sagte der Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Alfred Buß (Bielefeld): „Es gilt einerseits konsequent etwas gegen die Fluchtursachen zu tun und andererseits eine geordnete Zuwanderung zu organisieren.“
24.09.2007, Vorarlberg Online
Zwei tote Flüchtlinge vor Samos entdeckt
Die griechische Küstenwache hat Montagfrüh die Leichen von zwei Migranten in der Meerenge zwischen der Insel Samos und der türkischen Ägäisküste entdeckt. Es handelte sich um einen Mann und ein etwa zwölf Jahre altes Kind, berichtete der staatliche griechische Rundfunk weiter. Das Boot der Opfer war bei starkem Wind gekentert. Sieben weitere illegale Einwanderer konnten aus den Fluten gerettet werden. Am Wochenende waren auf verschiedenen Ägäisinseln insgesamt 70 illegale Zuwanderer aufgegriffen worden. Sie stammten aus verschiedenen Staaten des Nahen Ostens.
21.09.2007, Kanaren Nachrichten
Kanaren: Immer neue Flüchtlingstragödien
In den vergangenen Wochen hat die Zahl der Flüchtlinge aus Afrika, die versuchen, die zu Spanien gehörende Inselgruppe der Kanaren zu erreichen, erheblich zugenommen. Beim Versuch, von der Küste Westafrikas auf die Kanarischen Inseln zu gelangen, sind schon hunderte Afrikaner ertrunken.
21.09.2007, Deutsche Welle
EU-Kommissarin: "Wollen legale Migration"
Migrationsfragen spielen eine große Rolle in der europäischen Nachbarschaftspolitik. Im Interview mit DW-RADIO erläutert EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner Ziele, Möglichkeiten und neue Projekte.
21.09.2007, Radio Megawelle
Kanaren - Neue Flüchtlingswelle erwartet
Die Europäische Grenzschutzagentur "Frontex" warnt vor einer neuen Flüchtlingswelle auf den Kanarischen Inseln. Laut dem Leiter der Agentur Gil Arias warten tausende von Asiaten und Afrikaner an der Küste Mauretaniens und dem Senegal auf eine Überfahrt.
21.09.2007, Die Presse
Interview: „Frontex-Einsätze laufen wieder an“
Chef der EU-Grenzschutz-Agentur wehrt sich gegen Vorwurf der Ineffizienz.
21.09.2007, Networld.at
"Blue Card" soll Facharbeiter in EU holen
EU-Justizkommissar erwartet Unterstützung seiner umstrittenen Vorschlägen zur Einführung einer europäischen "Blue Card" für Facharbeiter aus Drittstaaten beim EU-Gipfel im Dezember. Dabei sollte ein neuer globaler Ansatz zur Migration verabschiedet werden, für den Frattini am 23. Oktober in Brüssel Vorschläge vorlegen will, sagte er bei einer Konferenz im Europaparlament. "Wir brauchen eine klare Vision unserer Zukunft", verlangte der Kommissar.
21.09.2007, Taz
Flüchtlingspolitik - Berlin macht das Bleiben schwer
Ein Bleiberecht zu bekommen wird für viele Flüchtlinge so gut wie unmöglich: Asylbewerber sollen von der Altfallregelung ausgeschlossen werden, die anderen müssen höhere Einkommen vorweisen
20.09.2007, The Indipendant
Tunisian fishermen face 15 years' jail in Italy
Rome - Seven Tunisian fishermen go on trial in Sicily today for the crime of rescuing 44 migrants from certain death in the sea. They are accused of aiding and abetting illegal immigration. If convicted, they face between one and 15 years in jail. The men were arrested on 8 August after bringing the migrants ashore in Lampedusa, Italy's southernmost island. They were remanded in custody and remained in jail until 10 September, when five were released on bail and the two officers of the boat were put under house arrest.
20.09.2007, Basler Zeitung
Frankreich: Sprachtests für Einwanderer wird Pflicht
Frankreich macht Sprachtests für Einwanderer zur Pflicht. Ausserdem sollen die Kenntnisse der Migranten über die «Werte der Republik» geprüft werden. Dies ist Teil einer Gesetzänderung, die das Parlament am Mittwoch verabschiedete
20.09.2007, Isla.Canaria.net
EU-Parlament prüft Rückführungsrichtlinien
Der Innenausschuss des Europaparlaments befasst sich mit dem Entwurf einer einheitlichen EU-Rückführungsrichtlinie für illegale Einwanderer - Kernthemen sind Rückführungsrichtlinien und die Behandlung jugendlicher Immigranten
20.09.2007, Europäisches Parlament
Europa-Abgeordnete besuchten irakischen Flüchtlinge
Nach viereinhalb Jahren Krieg befinden sich geschätzte 4,7 Millionen Iraker auf der Flucht. Rund 2,5 Millionen von ihnen haben außerhalb des Iraks Zuflucht gesucht, vor allem in Syrien und Jordanien. Am Wochenende kehrten neun Abgeordnete des Europaparlaments von einem Besuch in Syrien zurück, wo sie sich vor allem über die Situation der Flüchtlinge informierten.
20.09.2007, Südtirol.online
Auf der Flucht im Kongo: „Gott hat uns vergessen“
Emmanuel Kareera zieht den schäbigen grauen Mantel enger um sich. „Ich glaube, Gott hat uns vergessen“, sagt der 56 Jahre alte Bauer aus dem Osten des Kongos. „Wir sind erledigt. Seit zehn Jahren bin ich nun vor dem Krieg auf der Flucht. Niemand weiß, wann das zu Ende ist.“
19.09.2007, Daily Times Pakistan
Spain to scare African migrants with video
MADRID: Spain will try to scare off potential African migrants with television advertisements showing a young man apparently lying dead on some rocks and a mother grieving for her disappeared son. The Spanish government advertisements, which also feature Senegalese singer Youssou N'Dour, started showing on Senegalese television on Wednesday and are part of a six-week campaign including radio and newspapers, the Immigration Department said. They are aimed at the thousands of Africans who risk journeys in open wooden boats for hundreds of kilometres to try to get to the Canary Islands in the hope of finding work in Europe.
19.09.2007, Radio MegaWelle
EU verlängert Frontex Einsatz
Brüssel - Die Europäische Union hat eine Verlängerung der Einsätze der Grenzschutzagentur Frontex vor den Kanarischen Inseln beschlossen. Alleine in diesem Jahr kamen mit Unterstützung der Frontex 75% weniger Flüchtlinge aus Afrika auf den Kanarischen Inseln an als im letzten Jahr. In den letzten Wochen hatte die Frontex ihre Patroullien aus finanziellen Gründen verringert. Seit dem Beschluss wird aber wieder mit der vollen Personalstärke vor den afrikanischen Gewässern gekreuzt.
19.09.2007, Deutschlandradio
Frontex-Zwischenbilanz: "Immer mehr Tote"
Bericht des Italien-Korrespondenten Karl Hoffmann aus der Sendung "Europa heute": Die militärische Seeblockade vor Malta und Lampedusa fordert immer mehr Todesopfer - wer Menschen rettet, landet im Gefängnis. (mp3-Audio)
19.09.2007, Journalismus - Nachrichten von heute
Deutschland den Deutschen?
Seit einigen Jahren spielt eine Unterabteilung der EU bei der Flüchtlingsbekämpfung – denn das ist es, was diese Abteilung macht – eine große Rolle: Frontex. Die Abteilung ist wie ein Unternehmen aufgebaut und soll die Einreise von Flüchtlingen, die vielleicht sogar eine Chance auf Asyl hätten, mit allen Mitteln verhindern. Dafür werden keine Kosten und Mühen gescheut. Mit Booten patrouilliert Frontex beispielsweise vor Malta, um die Flüchtlingsboote aus Afrika davon abzuhalten die EU zu erreichen. Frontex ist eine eigene EU-Grenzschutzagentur zur Abwehr von Ausländerinnen und Ausländern.
19.09.2007, NÖN.at
Polizei fand Rauschgift bei Illegalen-Transport
Acht Illegale und zwei Schlepper in der Vorwoche von der Grenzpolizei Gmünd und Harmanschlag ausgeforscht. Acht Illegale und zwei Schlepper wurden in der Vorwoche von der Grenzpolizei Gmünd und Harmanschlag ausgeforscht. Bei den beiden Schleppern klickten die Handschellen; bei einem fanden die Beamten Rauschgift und Einbruchswerkzeug.
19.09.2007, EuroNews
Spanien: Fernsehspots gegen illegale Einwanderung
Mit einer großangelegten Medienkampagne will die spanische Regierung die Flut illegaler Zuwanderung aus Afrika eindämmen. So läuft zum Beispiel im Senegal dieser Fernsehspot, mit dem jungen Leuten die Folgen einer Flucht vor Augen geführt werden sollen.
19.09.2007, Wiener Zeitung
Gastarbeiterland als Traumziel für Migranten
Reportage: Illegal in Istanbul. - Die Tarnung von Aziza ist nahezu perfekt. Mit ihrem streng gebundenen schwarzen Kopftuch fällt die illegal in Istanbul lebende Usbekin im Strom der Menschen nicht weiter auf. "Ich habe von der Türkei geträumt", sagt die 20-jährige Frau, die vor zwei Jahren mit einem Touristenvisum einreiste und nun in einem Geschäft Damenbekleidung verkauft.
19.09.2007, taz
Eine Stimme für Migranten
Senat will Kommunalwahlrecht auch für hier lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Eine entsprechende Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz wird unterstützt
18.09.2007, Neue Zürcher Zeitung
Sardinien: 143 afrikanische Flüchtlinge aufgegriffen
Die italienische Polizei hat vor den Küsten Sardiniens am Dienstag 143 afrikanische Flüchtlinge aufgegriffen. Nach Angaben der Behörden handelte es sich um Männer, die mehrheitlich aus Algerien stammten. Im Gegensatz zu dem näher an Afrika gelegenen Sizilien und der kleinen Insel Lampedusa, wo mit mehr als 20'000 Personen im vergangenen Jahr die meisten Flüchtlinge ankamen, war Sardinien bislang kein Hauptanlaufpunkt.
18.09.2007, Libération, Paris
DNA-Tests für Immigranten in Frankreich?
Die französische Regierung will DNA-Tests einsetzen, um die Einwanderung von Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung zu verhindern. Mit den Tests soll bei Familienzusammenführungen auf Kosten der Antragsteller überprüft werden, ob die entsprechenden Personen tatsächlich zur Familie gehören. Laurent Joffrin ist empört: "DNA-Tests werden bislang bei Strafverfahren eingesetzt, meistens liegt ein Verbrechen vor. Einwanderer, selbst wenn sie keine Papiere haben, sind aber keine Verbrecher. Was ist das für eine Gesellschaft, die die Wissenschaft nicht in den Dienst des Fortschritts, sondern der Repression stellt?" (Meldung in französischer Sprache)
18.09.2007, Radio MegaWelle
Kanarische Inseln - Wieder Cayucos und Pateras
Auch gestern haben ein Cayuco und eine Patera die Kanarischen Inseln erreicht. Das Cayuco wurde von der Küstenwache vor Los Cristianos auf Teneriffa aufgebracht und mit rund 100 Immigranten an Bord in den Hafen geschleppt. Auf Gran Canaria ist das zweite Holzboot leer am Strand von San Augustin entdeckt worden. Vermutlich befanden sich rund 15 Immigranten an Bord. Fünf von ihnen konnte die Guardia Civil im Laufe des gestrigen Tages festnehmen. Von den weiteren Insassen fehlt bislang jede Spur.
18.09.2007, Radio MegaWelle
Gran Canaria - Immigranten in Lebensgefahr
Gegen 9.00 heute Vormittag hat die Küstenwache zwei afrikanische Immigranten rund 90 Meilen vor Gran Canaria per Helikopter nach Gran Canaria geflogen. Das Cayuco wurde bereits gestern rund 160 Kilometer südlich der Kanaren mit 59 Insassen entdeckt und vom Seenotrettungsboot Conde de Godomar aufgebracht. Die Immigranten im Holzbootes waren aber in einem derart schlechten Zustand, das die Besatzung einen Notruf an die zentrale abgegeben hat. Nach Aussage der Ärzte an Bord, benötigten zwei der Afrikaner dringend umfassende medizinische Hilfe.
17.09.2007, Kanaren Nachrichten
300 Gräber ohne Namen - 1169 anonyme Tote
Auf den kanarischen Friedhöfen gibt es 1.169 Tote die anonym beerdigt wurden. Die Mehrzahl davon waren Flüchtlinge die ihr Leben bei der Überfahrt zwischen dem afrikanischen Kontinent und den Kanarischen Inseln verloren haben. In den letzten sechs Jahren hat die Küstenwache insgesamt 60 Wracks von Pateras und Cayucos vor den Kanarischen Inseln gemeldet. Neben der Todesursache ertrinken, sind Kälte, der Mangel an Nahrung und Wasser während der Reise die zweithäufigste Todesursache.
17.09.2007, FR-online
Kirchen fordern mehr Engagement für Integration
Die großen christlichen Kirchen in Deutschland fordern mehr Engagement bei der Integration von Zuwanderern. Der Nationaldirektor für die Ausländerseelsorge in der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Wolfgang Miehle, bezeichnete es am Montag in Frankfurt als "eine Jahrhundertaufgabe", Zuwanderer umfassend zu integrieren. Dazu brauche es einen "wechselseitigen Prozess der Achtung und des Vertrauens", sagte er zur anstehenden Interkulturellen Woche. Nach Ansicht der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau müssen "jahrzehntelange Versäumnisse" vor allem bei der Integration von Menschen aufgeholt werden, die schon lange in Deutschland leben.
17.09.2007, Radio MegaWelle
Kanarische Inseln - Mehr minderjährige Immigranten
Auf den Kanarischen Inseln ist in diesem Jahr die Zahl der illegalen Immigranten aus Afrika stark zurückgegangen. Dafür kommen im Vergleich zum letzten Jahr deutlich mehr minderjährige Flüchtlinge an den Küsten an. Insgesamt registrierten die spanischen Behörden an diesem Wochenende rund 350 Immigranten aus Afrika, mehr als 40 waren unter 18 Jahre.
17.09.2007, Manager Magazin
Einwanderung: Zeit für eine Kulturrevolution
Schön, dass endlich über eine Einwanderungsoffensive geredet wird. Aber machen wir uns nichts vor: Eine Kultur, die so unattraktiv ist wie die deutsche, dass sie nicht mal ihre eigenen Leute im Land halten kann, braucht sich über Zuwanderung gar keine Gedanken zu machen. Solange wir nicht lernen, ein wirklich offene Gesellschaft zu sein, solange werden wir international umworbenen Köpfe nicht an uns binden können. Zeit für eine Kulturrevolution.
16.09.2007, n-tv
USA/Mexiko: Seit Januar 371 tote Flüchtlinge
An der Südwestgrenze der USA sind seit Beginn des Jahres mindestens 371 Flüchtlinge aus Mexiko und anderen lateinamerikanischen Staaten ums Leben gekommen. Diese Zahl nannte ein Sprecher der Grenzpolizei, Lloyd Easterling. Allein in der Wüste von Arizona wurden 181 Leichen geborgen, 33 mehr als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Die meisten Flüchtlinge erlagen beim illegalen Grenzübergang der großen Hitze in Arizona, wie der Gerichtsmediziner Bruce Parks mitteilte. Um die Bergung der Leichen kümmern sich freiwillige Helfer der Organisation Humane Borders (Menschliche Grenzen). Die Mitglieder stellen auch Wasserbehälter in der Wüste auf, um den Flüchtlingen zu helfen.
16.09.2007, Spanien Bilder
Erstmals auch Flüchtlinge in Alicante gelandet
In den letzten Stunden gelangten wieder 200 Immigranten von Afrika kommend in Spanien. Zum ersten Mal erreichten die Flüchtlingsboote auch die Provinz Alicante in der autonomen Gemeinschaft Valencia, hier landeten fünf Boote. Weitere vier landeten in der etwas südlicher gelegenen Provinz Murcia und fünf an den Küsten von Andalusien. Drei Boote wurden auf den Kanarischen Inseln gezählt. Die Boote, die die Provinz Alicante erreichten, landeten in einer kleinen Bucht in der Nähe der Touristenstadt Benidorm an der Costa Blanca.
15.09.2007, Kurier, Wien
47 illegale Einwanderer in Lkw
Insgesamt 47 illegale Einwanderer sind am Freitag am Grenzübergang Berg (Bezirk Bruck an der Leitha) in Niederösterreich aufgegriffen worden. Die Ukrainer und Moldawier wurden dabei in einem Lkw versteckt. 37 Personen befanden sich in dem ersten Schwertransporter, vier Männer und sechs Frauen versuchten am Abend mit einem weiteren Fahrzeug ins Bundesgebiet zu gelangen. Zwei litauische Schlepper (42 und 46 Jahre alt) wurden in Haft genommen, berichtete die NÖ Sicherheitsdirektion.
15.09.2007, L'Orient - Le Jour
Tschetscheninnen sterben auf der Flucht
Drei junge tschetschenische Mädchen sterben vor Erschöpfung in den polnischen Bergen. Laut dem Bericht polnischer Grenzbeamter sind drei junge tschetschenische Mädchen in den Bergen zwischen der Ukraine und Polen ums Leben gekommen, als sie mit ihrer Mutter die Grenze überqueren wollten. „Die Frau ist eine russische Staatsbürgerin aus Tschetschenien und sie hat die Grenze illegal überquert. Sie sagte, dass ihre Töchter die Strapazen der Reise nicht überlebt haben“, erklärte ein Sprecher. Die Mutter wurde völlig erschöpft mit ihrer zweijährigen Tochter gefunden. Sie erzählte, dass sie 4 Tage lang durch die Berge geirrt sei und zeigte den Grenzern den Ort in über 1000 m Höhe, wo sie die Leichen ihrer anderen drei Töchter von 6, 10 und 13 Jahren finden könnten. (Artikel in französischer Sprache)
15.09.2007, ANSA
Slowakei zieht die Schrauben im Asylrecht enger
(ANSA) Die slowakische Regierung unter dem sozialdemokratischen Premier Robert Fico hat entschieden, die Schrauben in Sachen Asylrecht anzuziehen. Ab Januar 2008 werden die Gründe, einen Asylantrag abzulehnen, ausgeweitet. Vor allem bei Ausländern, die verdächtigt werden, ein Verbrechen im Ausland begangen zu haben, schon Verurteilte und wiederholende Asylfolgeantragsteller, die damit die Abschiebung vermeiden wollen, wird künftig der Asylantrag abgelehnt. „Ich habe mich für die Änderung eingesetzt, um zu vermeiden, dass die Slowakei ein Paradies für Terroristen wird“, sagt der Justizminister Stefan Harabin. Die Änderungen müssen vom Parlament genehmigt werden. Nach Angaben der UNO liegt die Slowakei an einer der letzten Stellen in der Asylstatistik. Im 2006 wurden von 2871 Anträgen nur 8 positiv bewertet. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Asien, dem mittleren Osten und aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Für sie ist die Slowakei ein Transitland, um in westlichere Staaten zu kommen.
15.09.2007, Der Tagesspiegel
An der Grenze
Warschau - Große Aufgabe, kleines Budget: Frontex soll die EU-Außengrenzen schützen – die Staaten zeigen sich geizig. Im Chefsessel von Frontex kann nur ein Mann wie Ilkka Laitinen sitzen. Ein finnischer Stoiker: freundlich, unaufgeregt, verbindlich. Kaum eine Behörde der EU steht so sehr im Kreuzfeuer der Kritik wie die Agentur zum Schutz der europäischen Außengrenzen. Im Sommer hat Laitinen am meisten zu tun. Kaum flimmern die ersten Bilder der hoffnungslos überfüllten Flüchtlingsboote im Mittelmeer mit halbverdursteten Menschen an Bord über den Fernsehschirm, muss er Rede und Antwort stehen. „Das ist Teil meiner Arbeit“, sagt er und lächelt.
14.09.2007, Times of Malta
Nautilus II geht in die nächste Phase
Die Frontex-Mission Nautilus II im Mittelmeer, koordiniert von Malta, soll ab heute in die 2. Phase gehen. Jetzt sollen 8 EU-Länder beteilgt sein. Es habe sich gezeigt, dass die erste Nautilus-Mission gute Ergebnisse erzielt habe, es seien weniger Flüchtlinge in Malta angekommen. Diesmal gibt Italien die meisten Einsatzmittel in die Mission: 3 Schnellboote und 2 Patrouillenboote. In der ersten Phase hatte es nur ein kleines Flugzeug bereit gestellt. Es wurde nicht festgelegt, wie lang diese Mission dauern soll, aber man gehe erstmal nur von September aus. Dann gehe die "Saison" zu Ende, die Wetterkonditionen verändern sich und es kommen nicht mehr so viele Flüchtlinge über See. (Artikel in englischer Sprache)
14.09.2007, Kölner Stadtanzeiger
Ohne Einwanderer würde EU schrumpfen
Zuwanderung zu regeln ist ein politisches Projekt, mit dem sich die EU seit Jahren schwertut. Einerseits hat sich Europa massiv gegen Flüchtlinge abgeschottet. Die Maßnahmen zum Schutz der Grenzen sollen zudem ausgeweitet und besser koordiniert werden. Auf der anderen Seite benötigt Europa aus Sicht der EU-Kommission kontinuierlich Zuwanderung, um das Schrumpfen der entwickelten Nationen in der EU auffangen zu können. Die Bevölkerungsprognosen stützen dies.
14.09.2007, Der Standard, Wien
243 Immigranten im August im Mittelmeer gestorben
243 Immigranten sind im August bei der Seefahrt über das Mittelmeer nach Europa gestorben. Die meisten seien ertrunken, ging es aus einem Bericht des italienischen Verbands "Festung Europa". 161 Menschen seien im Kanal von Sizilien ums Leben gekommen, der Nordafrika von Italien trennt. 29 weitere Immigranten seien im Ägäischen Meer ertrunken. Andere 13 Immigranten seien unweit der Kanaren ums Leben gekommen. Die Flüchtlingswelle nach Europa reißt nicht ab. Am Freitag wurden unweit der Mittelmeerinsel Lampedusa südlich von Sizilien 200 Menschen an Bord eines Fischerbootes aufgegriffen.
14.09.2007, Stadtweb.de
"Freiwillige" Abschiebung ins Kosovo?
Fast sieben Jahre lang lebte die Familie Krasniqi in Konstanz, doch einen festen Aufenthaltstitel bekamen die Angehörigen der ethnischen Minderheit der Kosovo-Ägypter die ganzen Jahre lang nicht.. Die Abschiebung der Familie war behördlich schon geplant. Die Zustimmung der UMNIK-Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen- lag nach Behördenangaben vor. Warum wurde die Krasniqis gegen alle humanitären Regeln allein ihrem Schicksal überlassen? Das fragen Gazmend Abazi, der die Familie im Kosovo besucht hat, und Friederike von Wolff vom Konstanzer Arbeitskreis Asyl.
14.09.2007, taz
Kongo: Großstadt ohne Häuser
Seit drei Wochen kämpfen in der Provinz Nord-Kivu im Osten der Demokratischen Republik Kongo Regierungstruppen gegen rebellierende Einheiten des Tutsi-Generals Laurent Nkunda. Die Regierung wirft Nkunda vor, sich der Eingliederung in die reguläre Armee zu widersetzen; Nkunda sagt, die Regierungsarmee arbeite im Ostkongo mit ruandischen Hutu-Milizen zusammen, die die Tutsi der Region auslöschen wollen, und daher muss er seine eigene Armee behalten. Die Kämpfe haben nach UN-Angaben schätzungsweise 70.000 Menschen in die Flucht getrieben. Nord-Kivu zählt bei einer Bevölkerung von 5 Millionen Menschen insgesamt rund 750.000 Kriegsflüchtlinge.
13.09.2007, Europäisches Parlament
Ausschuß unterstützt EU-Standards zur Abschiebung
Der Innenausschuss des Parlaments hat am Mittwoch grundsätzlich einen Vorschlag gutgeheißen, mit dem erstmals EU-weite Standards festgelegt werden sollen, wie mit Ausländern umgegangen werden soll, die sich nicht rechtmäßig in der EU aufhalten. Gleichzeitig plädiert der Ausschuss mit der Verabschiedung eines Berichtes des CSU-Abgeordneten Manfred Weber für über 200 Änderungen am Richtlinienentwurf der EU-Kommission. Das Plenum wird sich Ende Oktober in erster Lesung mit dem Thema befassen.
13.09.2007, Kanaren Nachrichten
EU prüft Bleiberecht für minderjährige Immigranten
Im Kern soll das europäische Einwanderungsgesetzt dahingehend geändert werden, daß minderjährige Immigranten welche ein Mitgliedsland der EU erreichen, nicht wieder zurück in ihr Heimatland geschickt werden und auch nicht in sogenannten geschlossenen Auffangglagern festgehalten werden sollen. Die Kanarischen Inseln stehen diesem Vorschlag eher skeptisch gegenüber und befürchten, daß unter diesen Umständen noch mehr Flüchtlingsboote mit Minderjährigen an Bord Kurs auf die Kanaren nehmen könnten und die Gefahr von weiteren Flüchtlingstragödien erhöht werden könnte.
13.09.2007, Basler Zeitung
Türkische Polizei fängt 135 Flüchtlinge ab
Die türkische Polizei hat an der Grenze zu Griechenland 135 Flüchtlinge festgenommen. Die Menschen hätten versucht, bei Dörfern nahe der Stadt Edirne unerlaubt in die Europäische Union zu reisen, berichteten türkische Medien am Donnerstag. Sie stammten aus den Palästinensergebieten, Somalia, Pakistan, Mauretanien und dem Irak. Die türkische Polizei wolle sie ausweisen. Die Türkei ist als Brücke zwischen Asien und Europa ein Transitland für Flüchtlinge und Migranten, die in der EU arbeiten und leben wollen.
13.09.2007, no-racism.net
Minderjährige Flüchtlinge im Hafen von Patra
Im August 2007 hat sich die Situation für die Flüchtlinge, die sich im Hafen von Patras aufhalten und auf eine Überfahrt nach Italien warten, verschlechtert. Unter den aus Afghanistan kommenden Flüchtlinge sind mehrere Minderjährige. Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in einem provisorischen, selbst organisierten, kleinen Lager sind unerträglich. Noch hinzu kommt das die Stadtverwaltung von Patras den Flüchtlingshilfe Organisationen verboten hat, weiter ihre Arbeit zu machen.
13.09.2007, Märkische Allgemeine
Ist Europa ganz dicht?
BRÜSSEL - Ab 2008 sollen die Kontrollen an den Grenzen zu den östlichen Nachbarn wegfallen, doch es gibt massive Probleme. In der EU wächst die Angst vor dem 1. Januar 2008. Dann sollen auch die letzten Kontrollen zwischen den alten und neuen Mitgliedsstaaten im Osten wegfallen. Die Dauer-Staus an den deutsch-polnischen Grenzübergängen haben ein Ende. Doch wenige Wochen vor diesem Tag wächst in Brüssel die Befürchtung, dass die EU dann zum unkontrollierten Einfallstor für illegale Zuwanderer werden könnte. Manfred Weber, CSU-Europa-Abgeordneter und Innenexperte seiner Fraktion: "Die jüngsten Berichte über die Vorbereitungen sollten dem Europäischen Parlament zugehen, wurden aber urplötzlich zur Geheimsache erklärt." Sein Schluss: "Die Geheimniskrämerei zeigt, dass da irgendetwas nicht gut läuft."
13.09.2007, KansasCity Star
Marrokko zwingt Flüchtinge in die Wälder
Reportage aus der marrokkanischen Grenzstadt Oujda: "Nur wenige schaffen es derzeit nach Spanien; Schätzungen zufolge ist die Zahl von Afrikanern, die hier Europa erreichen, um etwa 60 Prozent zurück gegangen. Immer häufiger werden sie von der Polizei in einen Wüstenstreifen abgedrängt, ohne Wasser oder Verpflegung. Immigranten, die diese Erfahrung überlebt haben, nennen die Gegend `das Inferno` oder `Teufelszimmer`. Nach den Razzien leben die Afrikaner verstreut in den nahen Wäldern, wo sie auf der Erde schlafen und sich der Angriffe von Schlangen und anderer Wildtieren zu erwehren haben." (Artikel in englischer Sprache)
13.09.2007, OberÖsterreich Nachrichten
Schlepper versteckte Frauen in Lkw- Anhänger
Drei Ukrainerinnen hatte ein 43-jähriger Litauer in einem Lkw- Anhänger versteckt, eine saß im Führerhaus: Am Grenzübergang Berg klickten für den mutmaßlichen Schlepper die Handschellen. Die niederösterreichischen Grenzpolizisten stellten auch vier gefälschte litauische Reisepässe sicher. Der 43-Jährige gab an, die Schleppfahrt gegen Bezahlung durchgeführt zu haben. Er wurde in die Justizanstalt Korneuburg eingeliefert, die vier Ukrainerinnen im Alter von 18 bis 51 Jahren in die Slowakei abgeschoben.
12.09.2007, Le Monde, Paris
Illegale Einwanderer ertrinken vor den Komoren
Mindestens 4 Menschen starben und rund 15 weitere gelten als vermißt nachdem ihr Flüchtlingsboot am Dienstag bei dem Versuch sank, von den Comoren aus die französische Insel Mayotte zu erreichen, wie amtliche Quellen am Mittwoch mitteilten. Am 13. August waren bei einem ähnlichen Unglück 17 Tote und 19 Vermisste zu beklagen. Seit Ende Juli werden im selben Seegebiet bis zu 27 weitere Flüchtlinge vermisst. Mayotte, die Insel im Indischen Ozean, gehört zu Frankreich und gilt als das "Eldorado" der Region. die umliegenden Inseln des Comoren-Archipels hatten sich 1975 für die Unabhängigkeit entschieden und sind seitdem verarmt. (Meldung in französischer Sprache)
12.09.2007, islacanaria.net
Spanien: Flüchtlinge erreichen Festlandküste
An den Küste bei Barbate und Conil de la Frontera kamen im Morgengauen des heutigen Mittwochs (12.September) zwei Flüchtlingsboote mit insgesamt 88 ilegalen Einwanderen an. Das erste der beiden Boote wurde um 01:30 Uhr in der Nacht kurz vor der Playa de Roche (Conil de la Frontera) entdeckt. An Bord befanden sich 30 Immigranten marokkanischer Staatsbürgerschaft. Nur drei Stunden später entdeckte die Küstenwache das zweite Boot, 20 Seemeilen vor Cabo de Trafalgar.
12.09.2007, Frankenpost
Für 10 000 Euro über die grüne Grenze
BAYREUTH – Wegen des Einschleusens von Ausländern müssen sich seit Dienstag drei Iraker im Alter von 27, 36 und 47 Jahren verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen als Teil einer Bande eine Vielzahl von Fällen vor, in denen sie Landsleute über die sogenannte grüne Grenze nach Deutschland gebracht haben soll. In weiteren Fällen hätten die Männer andere Iraker, die sich bereits illegal in der Bundesrepublik aufhielten, in andere Länder der Europäischen Union gebracht. Staatsanwältin Antje Knorr zufolge hat die Bande dafür stattliche Provisionen in drei- bis vierstelliger Höhe, in Einzelfällen bis zu 10 000 Euro für ihre Taten kassiert.
12.09.2007, Neue Rheinische Zeitung
Flüchtlingspolitik: Festung Europa?
Ist Europa eine Festung? Hat ein Mensch aus Afrika oder dem Irak, der in seiner Heimat verfolgt, misshandelt und unterdrückt wird, überhaupt noch eine Chance, in Europa Schutz zu finden? Oder bleiben alle Tore verschlossen? Was hilft - außer Drahtzäunen und Auffanglagern - die Scharen von Menschen aufzuhalten, die oft bereit sind, ihr Leben für den „Traum Europa“ zu riskieren? Wie sieht Flüchtlingspolitik im 21. Jahrhundert aus? Wie sollte sie aussehen? Darüber wurde am 3. September in der Christuskirche in Köln-Dellbrück diskutiert.
11.09.2007, FAZ
Tschetschenien: Tod vor der Abschiebung
Jedes Jahr versuchen Tausende Tschetschenen, auf der Flucht vor der Gewalt in ihrer Heimat über die östliche Außengrenze in die EU zu gelangen. Es gelingt nur wenigen, denn an der östlichen Grenze der EU wird gegen illegale Einwanderung aufgerüstet. Die EU-Grenzagentur Frontex, die im 23. Stock eines verspiegelten Wolkenkratzers in Warschau untergebracht ist, unterstützt die neuen Mitgliedstaaten dabei. Menschenrechtsorganisationen klagen, der Umgang mit Asylsuchenden sei in Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien oft unmenschlich.
11.09.2007, Radio MegaWelle
Gran Canaria - Erklärung zum Tod der 10 Flüchtlinge
Der Sicherheitsbeauftragte der Kanarischen Inseln, José Segura, reagierte gestern in Las Palmas auf Gran Canaria auf die Kritik der Presse, nachdem am Freitag 10 Flüchtlinge wenige Meter vor der Küste Gran Canarias ertrunken waren.: "Unsere Patroullien, Küstenwache und Guardia Civil können nicht 24 Stunden im Einsatz sein - Jeder Beamte muß zwischen den Einsätzen pausieren, um sich nicht selbst in Lebensgefahr zu bringen. Dem selbstlosen Einsatz dieser Einsatzkräfte ist es zu verdanken, dass nicht mehr Immigranten ums Leben gekommen sind. Mehr als 5.600 Personen sind von der Küstenwache und der Guardia Civil abgefangen und gerettet worden. Die Kanarischen Inseln werden dem Problem erst dann Herr werden, wenn an den Küsten von Mauretanien und Senegal ein Ablegen der Cayucos verhindert wird".
11.09.2007, indymedia.org
Spanien:Legalisiertes ImmigrantInnenmorden
Laut Aussagen der Überlebenden, ist bei dem Schiffbruch am 19. Juli, bei dem 88 MigrantInnen den Tod fanden, das Cayuco (Holzboot) von der Küstenpatroullie absichtlich gerammt worden - Zwangsjacken und Helme sollen die Regel bei Abschiebungen werden. Heftige Kritik u.a. von AI und SOS-Rassismus. Das neue spanische Sicherheitsprotkoll muss verhindert werden...
11.09.2007, no-racism.net
Freiheit für die mutigen Fischer!
SOS vor Lampedusa: Freiheit für die mutigen Fischer! Der Prozess gegen sieben Fischer aus Tunesien in Italien, die wegen der Rettung von 44 Menschen in Seenot angeklagt sind, führte zu zahlreiche Reaktionen. Mit Solidaritäts Aktionen und Protestnoten wird die Einstellung der Verfahren und die Freilassung der Fischer gefordert.
11.09.2007, MegaWelle Canarias
Kapverden - Flüchtlinge vom Kurs abgekommen
Insgesamt 95 afrikanische Immigranten sind in zwei Cayucos weit vor den kanarischen Gewässern aufgebracht worden und nach Nuadibú bzw. zu den Kapverdischen Inseln geschleppt worden. Bereits am Freitag sind 10 Afrikaner ums Leben gekommen, nachdem sie vor Gran Canaria auf Grund gelaufen sind. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, das jeder sechste Afrikaner bei dem Versuch Europas Küsten zu erreichen ums Leben kommt.
10.09.2007, Fortress Europe
Italien schiebt Iraker und Afghanen ab
Italien schiebt Hunderte von irakischen und afghanischen Flüchtlingen ab und verletzt damit die Irak-Resolution des Europäischen Parlaments vom 15.7.2007. Versteckt in den Touristenfähren von Bari nach Venedig wurden allein im August 362 Flüchtlinge nach Griechenland zurückgeschoben. Sie hatten keinerlei Chance zur Asylantragstellung, 120 von ihnen waren Iraker, 30 Afghanen. Am 9. April waren schon 180 Flüchtlinge an einem einzigen Tag von Bari nach Griechenland zurückgeschoben. Artikel in englischer Sprache
10.09.2007, Fortress Europe
Libyen: 600 Eritreer fürchten Abschiebung
Sie desertierten und flohen. Sie durchquerten die Sahara und wagen sich auf das Meer, um Italien zu erreichen und politisches Asyl zu beantragen. Aber jetzt sind sie in Libyen inhaftiert und befürchten ihre Abschiebung. Die 600 Eritreer sind in Misratha inhaftiert, eine Folge der Grenzabschottung der Europäischen Union. Artikel in englischer Sprache
10.09.2007, taz
Kein Schub für Abschiebung
Am heutigen Montag wäre es wieder so weit gewesen: Zwei irakische Flüchtlinge hätte die Polizei zum Frankfurter Flughafen transportiert, dort in eine Maschine der Fluggesellschaft Zagros Air gesetzt und zurück nach Erbil in den Nordirak geflogen. Doch die Abschiebung findet nicht statt - zumindest nicht wie geplant. Denn Zagros Air fliegt nach Protesten von Flüchtlingsverbänden keine abgeschobenen Iraker mehr zurück in ihr Heimatland.
09.09.2007, Österreichischer Rundfunk
Ökumenische Versammlung: Migranten schützen
Die Dritte Europäische Ökumenische Versammlung (EÖV3) im rumänischen Sibiu hat die Christen zum Abschluss ihrer Beratungen aufgerufen, mehr für den Schutz der Umwelt und für Migranten zu tun. Christen sollten dazu beitragen, dass Migranten besser akzeptiert und integriert werden, hieß es weiter in der Schlussdeklaration. Zudem solle der Menschenhandel gestoppt werden. Migranten sollten als Bereicherung für die Christenheit betrachtet werden. Für das zusammenwachsende Europa empfahl die Versammlung einen verstärkten Dialog der Kirchen mit den Institutionen der EU, des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
08.09.2007, Le Monde, Paris
Odyssée im ägäischen Meer
Mehrere zehntausend Migranten überqueren jedes Jahr die griechisch-türkische Grenze. Die Hoffnungslosigkeit der Welt kommt hier entlang: Die Reisenden stammen aus Asien, dem Nahen Osten, dem Maghreb oder aus dem südlichen Afrika. Rund 100.000 "Ilegale" sind nach offiziellen Angaben im Jahr 2006 nach Griechenland gekommen. Das Land wurde dadurch zu einer der Haupteintrittspforten in die EU. Vor allem die kleinen Inseln in der Ägäis, nur wenige Kilometer von der türkischen Küste entfernt. Dort spielen sich tägliche Dramen ab: Am 23. August erreichte ein Afrikaner schwimmend die Insel Chios, als einziger Überlebender einer Überfahrt mit 15 Personen. (Artikel in französischer Sprache)
08.09.2007, Kurier, Wien
Ukrainer als Rumänen ausgegeben
Gescheitert ist der Versuch eines 38-jährigen Rumänen, der vier Ukrainer mit seinem Pkw illegal über die Grenze bringen wollte. Er wollte am Freitag via Nickelsdorf einreisen. Mit ihm befanden sich noch vier weitere Personen im Fahrzeug. Im Zuge der Personenkontrolle stellten die Grenzbeamten fest, dass sich die vier Mitreisenden mit gefälschten rumänischen Personalausweisen ausgewiesen hatten. Bei den vier Personen handelte es sich um ukrainische Staatsangehörige. Der Rumäne wurde wegen Verdachtes der Schlepperei in die Justizanstalt Eisenstadt eingeliefert. Die ukrainischen Staatsangehörigen wurden nach Ungarn zurückgewiesen.
08.09.2007, Focus Online
Migranten: Putzfrauen mit Doktortitel
Rolf Meinhardt, Migrationsforscher an der Universität Oldenburg, hat für eine Studie 260 studierte Migranten in Niedersachsen befragt. „Etwa 40 Prozent bekamen ihren Universitätsabschluss nicht anerkannt“, berichtet er. Seiner Ansicht nach ist die Nichtanerkennung ausländischer Abschlüsse „reine Idiotie“: „Wir brauchen diese Leute dringend.“ Ohne anerkannten Abschluss gelten Migranten in der Bundesrepublik als ungelernte Arbeitskräfte. „Sie können dann in jedem Bereich eingesetzt werden und sind in der Regel völlig überqualifiziert für ihre Tätigkeit: Bautechniker werden zu Anstreichern, Lehrerinnen zu Reinigungskräften“, erklärt der Forscher.
07.09.2007, Pakistan Daily
Griechenland: 53 illegale Migranten verhaftet
Griechische Granzwächter haben nach Polizeiangaben am Mittwoch 53 illegale Einwanderer und ihren pakistanischen "Schlepper" verhaftet. Die Migranten befanden sich auf einem Traktor-Anhänger, nachdem sie den grichisch-türkischen Grenzfluß Evros durchschwommen hatten. Angeblich hatte jeder von ihnen 4.500 Dollar bezahlt, um nach Thessaloniki gebracht zu werden. In der Gruppe befanden sich Kurden, Pakistani, Bangladeshis, Iraker und Palästinenser. (Meldung in engl. Sprache)
07.09.2007, Radio MegaWelle
Gran Canaria - 10 Flüchtlinge ertrunken
Mindestens 10 Afrikaner sind bei dem Versuch auf die Kanaren zu gelangen ertrunken. Ihr Boot ist in der Nacht rund 100 Meter vor der Südküste Gran Canarias gegen einen Felsen geprallt und gesunken. Das teilten die spanischen Rettungsdienste in Las Palmas heute mit. Fünf Menschen überlebten das Unglück, zwei müssen in einem Krankenhaus behandelt werden. Die Opfer stammen aus dem nordafrikanischen Maghreb. Anwohner von Arinaga hatten die Rettung informiert, nachdem sie an der Playa del Risco Verde Hilferufe gehört hatten. Beim letzten Unglück im Juli sind rund 100 Afrikaner ertrunken, als ihr Flüchtlingsboot kenterte.
07.09.2007, Frankfurter Rundschau
Flüchtlinge ertrinken wenige Meter vom Ufer entfernt
Las Palmas (dpa) - Eine neue Flüchtlingstragödie vor den Kanarischen Inseln hat zehn Nordafrikaner das Leben gekostet. Ihr Boot sei in der Nacht zum Freitag rund 20 Meter vor der Südküste Gran Canarias auf einen Felsen gelaufen, teilten die spanischen Rettungskräfte in Las Palmas mit. Den insgesamt 18 Insassen wurde ein tragischer Irrtum zum Verhängnis: Im Glauben, sie hätten Land erreicht, sprangen sie in der Dunkelheit über Bord. Obwohl das Wasser in dieser Gegend nur zwei Meter tief ist, waren zehn von ihnen nicht mehr in der Lage, die Küste zu erreichen. Sie waren zu erschöpft oder konnten nicht schwimmen, weil ihre Gelenke durch die lange Überfahrt in dem kleinen Holzkahn steif geworden waren.
07.09.2007, Deutschlandfunk
Agrigento-Prozeß: "Das ist unakzeptabel"
Sieben tunesische Fischer müssen sich in Italien vor Gericht verantworten, nachdem sie Flüchtlinge aus Seenot gerettet haben. Interview mit Graham Watson, Chef der Liberalen-Fraktion im EU-Parlament: "Hier haben Fischer diese Flüchtlinge vom Meer aufgenommen und die an den nächsten Hafen gebracht. Das wollen wir natürlich haben, dass Boote, die sich im Mittelmeer befinden, diesen Leuten helfen. Wenn solche Leute verhaftet werden, dann wird niemand mehr solchen Flüchtlingen helfen, und dann werden viel, viel mehr Leute ums Lebens kommen. Das ist unakzeptabel!"
06.09.2007, Jungle World
Ukraine: Viele Grenzen, ein Camp
Im westukrainischen Transkarpatien werden mit Unterstützung der EU neue Grenzanlagen und spezielle Flüchtlingslager errichtet. Dort fand das erste antirassistische Grenzcamp auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion statt. Für den Ausbau der Grenze stellt die EU insgesamt 40 Millionen Euro bereit. Im Juni schloss die Ukraine mit der EU ein Rückübernahmeabkommen ab. Gleichzeitig steht die Ratifizierung eines Ende vergangenen Jahres mit Russland ausgehandelten Rückübernahmeabkommens auf der Tagesordnung. Es sind Fälle bekannt, in denen slowakische Grenztruppen ungeachtet geltender Gesetze Schutzsuchenden den Zugang zum Asylverfahren verweigert und sie an die Ukraine ausgeliefert haben. Die Ukraine ihrerseits schob tschetschenische Flüchtlinge nach Russland ab.
06.09.2007, Süddeutsche Zeitung
Deutsche Urlauber im Mittelmeer vermisst
Ein deutscher Urlauber und seine beiden Kinder werden an der französischen Mittelmeerküste vermisst. Der 39-jährige Deutsche sei am Mittwochnachmittag mit seiner Tochter und seinem Sohn in einem Schlauchboot aufs Meer gepaddelt, obwohl starker Wind ging, teilte die Küstenwache von Toulon am Donnerstag mit. Als die drei abends immer noch nicht zurückgewesen seien, habe seine Frau die Polizei alarmiert. Die Küstenwache suchte die ganze Nacht lang nach ihnen. Zeitweise waren zwei Hubschrauber, zwei Flugzeuge und zwei Boote im Einsatz.
06.09.2007, Österreichischer Rundfunk
Zehn illegale Einwanderer im Zug aufgegriffen
In einem internationalen Reisezug hat die Polizei am Mittwoch zehn illegale Einwanderer aufgegriffen. Die zwei Palästinenser und acht Iraker waren unter den Sitzbänken und in den Zug-Klos versteckt. Die aufgegriffenen Personen hatten allesamt keine Reisedokumente dabei, zudem waren sie vollkommen mittellos. Sie wollten mit dem Zug von Italien nach Deutschland.
06.09.2007, stern
"Zuwanderung löst die Probleme nicht"
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) lehnt den Plan der Großen Koalition ab, verstärkt ausländische Fachkräfte ins Land zu holen. "Die deutschen Probleme lassen sich nicht mit Zuwanderung lösen", schreibt Rüttgers in seinem neuen Buch "Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben", das der stern in Auszügen vorab veröffentlicht. Dass der Fachkräftemangel durch Einwanderer behoben werden könne, zählt Rüttgers zu den "neoliberalen Lebenslügen".
06.09.2007, Westfälische Rundschau
Integration über Jahrzehnte verschlafen
Natürlich sei Deutschland ein Einwanderungsland. Nachdrücklich unterstrich dies gestern zum Auftakt des Dialogs "Integration gemeinsam gestalten" NRW-Integrationsminister Armin Laschet. Vor wenigen Jahren wäre er dafür noch mit den Oberen in seiner CDU in einen heftigen Konflikt geraten. Heute marschiert er im Gleichschritt mit Kanzlerin Merkel und sagte gestern auch in der Lüner Cineworld: "Bis auf die Gewerkschaften und die Kirchen haben doch alle anderen und auch der Staat die Integration verschlafen."
05.09.2007, taz
Ein fast unbemerkter Tod
In Istanbul wird ein Nigerianer in Polizeigewahrsam erschossen. Die Behörden spielen den Fall herunter. Der Fall kam erst am vergangenen Wochenende an die Öffentlichkeit, als plötzlich ein Häufchen afrikanischer Menschen in der Istiklal-Straße in der Innenstadt von Istanbul gegen Rassismus demonstrierten. Seither erinnert alles fatal an "deutsche Zustände". Die ausländischen Flüchtlinge seien "kriminell, sie stehlen und verkaufen Drogen", lautet der Tenor in den Boulevardblättern, die Polizei wiegelt ab, das Innenministerium hält sich bedeckt.
05.09.2007, NiederÖsterreichNachrichten
12 Flüchtlinge in Kisten gepfercht und vernagelt
Fast hätten sechs Inder und sechs Pakistanis für ihren Traum, ein Leben im schönen Italien, mit ihrem Leben bezahlt. „Wahnsinn dachte ich und habe die Kisten wild zerrissen. Ich wollte sie nur draußen haben. Wir hatten am Abend noch 30 Grad Außentemperatur und ich befürchtete Erstickungsgefahr“, erinnert sich jener Grenzpolizist in Berg an den dramatischen Moment, als er die Flüchtlinge aus ihren vernagelten Gefängnissen befreite. „Die Kisten waren verschraubt und vernagelt. Auf der größeren Kiste - darin hockten acht Menschen - stand die kleinere Kiste, darin lagen vier Flüchtlinge. Von alleine hätten die da nie rausgekonnt“, schilderte der Befreier.
05.09.2007, Die Presse, Wien
Sterben vor den Küsten: Chaos um Grenzschutz
BRÜSSEL. Tausende Flüchtlinge versuchen Woche für Woche, aus Nordafrika illegal in die EU zu gelangen. Für die Einwanderer, die meist übers Meer kommen, münden solche Versuche oft in Lebensgefahr. Sie geraten mit ihren brüchigen Booten in Seenot, versuchen, sich an Fischnetze geklammert zu retten. Doch die EU und viele andere Anrainerstaaten schauen weg. Libyen etwa will keine Flüchtlinge aufnehmen, die nicht Libyer sind, Malta fühlt sich überlastet. Eigentlich sollte die gesamte EU helfen, aber der gemeinsame Grenzschutz versinkt im Chaos, weil sich die Regierungen nicht einig sind, wer wie viel zu den gemeinsamen Einsätzen beisteuert.
04.09.2007, Kanaren Nachrichten
Flüchtlingsboote erreichen Teneriffa und Lanzarote
Teneriffa, Los Cristianos - Am späten Abend des gestrigen Montags (03.September) erreichte ein Flüchtlingsboot vom Typ Cayuco die Kanareninsel Teneriffa, das Boot wurde zuvor etwa 50 Seemeilen südlich von El Hierro vom Radar des mobilen S.I.V.E.-Systems ausgemacht und dann von einem Patroullienboot der Seerettung in den Hafen von Los Cristianos geschleppt. An Bord des Cayucos befanden sich neben 57 erwachsenen Immigranten auch 9 Minderjährige. In den ersten 3 Tagen des Monats September erreichen bereits 285 Flüchtlinge in insgesamt 6 Booten die Kanarischen Inseln.
04.09.2007, Rundfunk Berlin Brandenburg
Mutmaßliche Schleuser in Berlin vor Gericht
Wegen Menschenschmuggels sitzen ab Dienstag zwei Männer auf der Anklagebank im Berliner Landgericht. Die Beschuldigten sollen als Mitglieder einer Schleuserorganisation mindestens zehn Personen gegen Bezahlung über die Grenze gebracht haben. Von Deutschland aus wurden die Menschen laut Anklage in verschiedene europäische Städte gefahren.
03.09.2007, NDR
Ein illegaler Tagelöhner will sein Recht
Bei einem Arbeitsunfall im Hamburger Hafen hat Mitko seinen rechten Zeigefinger verloren. Doch der Chef rief keinen Krankenwagen für Mitko, weil er Angst hatte, seine Geschäfte könnten auffliegen. Mitko ist ein illegaler Einwanderer. Jemand, der für vier Euro die Stunde Container packt - ohne Ansprüche zu stellen. Als der junge Bulgare dann endlich ins Krankenhaus kam, musste der Finger amputiert werden. Der Chef drückte ihm 200 Euro in die Hand - das wars: keine Entschädigung, kein anderer Job. 'Hätte ich gültige Papiere', sagt der 24-jährige Mitko, 'hätte ich ihn damals schon verklagt.'
03.09.2007, Radio MegaWelle
Westsahara - Journalist der ARD auf Flüchtlingsboot
Erneut ist ein Cayuco mit Flüchtlingen auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln gekentert. Das Boot sei von Mauretanien aus aufgebrochen und in Seenot geraten. Gerettet worden die Afrikaner durch einen Hilferuf per Satelliten-Telefon an ein vorbeifahrendes russisches Schiff. Besonders prekär dabei: ausgerechnet ein französischer Journalist, der an Bord des Bootes war, setzte den Hilferuf ab. Der Mann arbeitet für den deutschen Fernsehsender ARD.
03.09.2007, ddp
18 Ausländer auf Lkw-Ladefläche entdeckt
Insgesamt 18 Ausländer sind an der Autobahnraststätte Fichtenplan am südlichen Berliner Ring auf einem litauischen Lastzug entdeckt worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, handelte es sich um neun Männer, fünf Frauen und vier Kinder aus Vietnam, Tschetschenien, Indien, Bangladesch und Mali. Zeugen hatten am Sonntag beobachtet, dass die Menschen auf der Ladefläche des Fahrzeugs campierten, und die Polizei verständigt. Die Beamten stellten fest, dass alle illegal nach Deutschland eingereist waren. Gegen den litauischen Schleuser wurde Haftantrag gestellt.
03.09.2007, El Pais, Madrid
Atom-U-Boot stoppt Flüchtlingskahn
Flüchtlingen, die mit Booten nach Europa gelangen wollen, drohen nicht nur Stürme, Unwetter, Hunger, Durst oder Schiffbruch. Vier Marokkaner, die mit einem kleinen Kahn über die Meerenge von Gibraltar nach Spanien gelangen wollten, wurden jetzt sogar von einem amerikanischen Atom-U-Boot gestoppt. Die Besatzung der "USS San Juan" hatte das Flüchtlingsboot entdeckt und informierte die spanische Küstenwache. Das riesige, 110 Meter lange U-Boot hinderte die Männer an der Weiterfahrt, bis sie von einem marokkanischen Patrouillenschiff an Bord genommen wurden.
News
21.07.2010
Libyen entlässt 3000 Flüchtlinge aus den Lagern
Libyen hat eine Massenbefreiung der inhaftierten Migranten vorgenommen. Nicht nur die 205 inhaftierten Eritreer in Braq wurden entlassen, sondern auch 2800 weitere Flüchtlinge und Migranten. Alle haben eine Aufenthaltserlaubnis für drei Monate erhalten, um sich Arbeit in Libyen zu suchen.
TV- und Radiobeiträge
"Caught in a Trap"
Ukraine. Flüchtlinge auf dem Weg nach Westeuropa werden immer häufiger von der ukrainischen Grenzpolizei gefasst und inhaftiert. Die Fotografin Dörthe Hagenguth reiste mithilfe eines VG-Bilkunst-Stipendiums mehrfach in die ukrainischen Karpaten und dokumentiert die Situation mit Bildern und Interviews in einer Slideshow.
Dankesrede von Elias Bierdel zur Verleihung des Ute Bock-Preis für Zivilcourage
Elias Bierdel erhielt im Januar 2010 den Ute-Bock-Preis für seine Organisation Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen, mit der er auf das Massensterben an den europäischen Außengrenzen aufmerksam macht.
Den Toten ein Gesicht geben
Mohammed Yussif
gerettet - abgeschoben - ertrunken
April 2006, vor Lampedusa |
Mohammed Yussif war einer der 37 Geretteten von der "Cap Anamur". Im April 2006 starb er mit zwanzig weiteren Flüchtlingen bei einem erneuten Versuch nach Europa zu gelangen, als ihr Boot im Sturm vor Lampedusa kenterte. |
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Die Rettung
