Die täglichen Dramen

Artikel aus 03.2008

31.03.2008, dpa

Bundespolizei verhindert in Puttgarden Schleusung

Die Polizei hat in Puttgarden (Kreis Ostholstein) eine Schleusung von drei Irakern nach Schweden verhindert. Die Beamten seien bei der Kontrolle eines mit vier Männern besetzten Autos auf einen tunesischen Fahrer gestoßen, dessen Aufenthaltserlaubnis abgelaufen war, teilte die Bundespolizei Flensburg mit. Wie Ermittlungen ergaben, wollte der 37-Jährige die drei anderen Männer nach Schweden bringen. Die Iraker im Alter von 23, 27 und 42 Jahren hatten keine Papiere bei sich und wurden der Ausländerbehörde übergeben. Der Fahrer kam in Abschiebehaft.

31.03.2008, tirol.com

Moldawische Schlepper in Tirol erwischt

Fünf Mitglieder einer Schlepperbande aus Moldawien sind in der Nacht auf Samstag von der Polizei in Tirol erwischt worden. Sie wollten mit Hilfe erschlichener Schengen-Visa 31 Landsleute in drei Kleinbussen nach Italien bringen. Nach Angaben der Behörde wollte die Gruppe in die oberitalienische Stadt Verona. Dort hätten die Moldawier als Arbeitskräfte auf dem Schwarzmarkt beschäftigt werden sollen.

31.03.2008, Radio MegaWelle

Spanien - Starthilfe für Rückwanderer

Rund 5.000 illegalen Immigranten hat der spanische Staat die Rückreise in ihre Heimatländer bezahlt. Dabei haben sich die meist aus Südamerika stammenden Einwanderer freiwillig angezeigt, die Erwartungen wurden meistens finanziell aber auch emotional nicht erfüllt. Die spanische Ausländerbehörde zahlt nicht nur den Rückflug, sondern gibt den Heimkehrern eine finanzielle Starthilfe im Heimatland, im Gegenzug verpflichten sich die illegal Eingereisten nicht nach Europa zurückzukehren.

31.03.2008, Augsburger Allgemeine

Flucht: Polizei erwischt erneut Schleuser

Seit Wochen schon waren die drei Männer aus dem Irak unterwegs. Das Ziel ihrer Reise war die sichere Bundesrepublik. Dort sind sie auch angekommen, allerdings endete ihre Reise vorerst mit einem Einsatz der Polizei in Garmisch-Partenkirchen. Damit ist der Polizei bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage ein Schlag gegen kriminelle Schleuserbanden gelungen.

31.03.2008, Thüringer Allgemeine

Wirtschaftsfaktor Flüchtling

Auf einer Kundgebung in Saalfeld wollen heute Asylbewerber gegen ihre miserable Unterkunft in Katzhütte protestieren. Eine Lösung gibt es für sie bislang nicht - denn die Fehler liegen im System.

30.03.2008, dpa

«Vögel des Himmels»: Film über illegale Einwanderer

Das Schicksal zweier Freunde von der Elfenbeinküste zeichnet die Anthropologin Eliane de Latour in ihrem Film nach. Otho und Shad wollen ihr Glück in Europa finden, doch nach dem Weg über das Mittelmeer ist ihre Odyssee schon in Spanien zu Ende. Der Titel des Werkes vom Scheitern ist eine ironische Replik auf Verse des Matthäus-Evangeliums: «Sehet die Vögel des Himmels an! Sie säen nicht und ernten nicht, und euer himmlischer Vater nährt sie doch»

30.03.2008, Kleine Zeitung, Graz

Polizei forscht Schlepper und Flüchtlinge aus

Ein Schlepper aus der Slowakei, der vier Personen illegal nach Österreich bringen wollte, wurde auf Autobahnparkplatz bei Graz geschnappt. Der 22-jährige Fahrzeuglenker entpuppte sich als Schlepper der vier anderen Insassen, die aus der Ukraine stammten. Bei ihrer Einvernahme gaben die vier Personen an, sich in der Ukraine gefälschte italienische Aufenthaltsgenehmigungen besorgt zu haben.

30.03.2008, Der Tagesspiegel

Klein-Bagdad in Schweden

Södertälje, die südwestlich von Stockholm gelegene Kleinstadt ist vielen im Land auch gut bekannt als „lilla Irak“ – „kleiner Irak“. „Södertälje hat seit Beginn des Irakkriegs mehr Iraker aufgenommen als die USA und Kanada zusammen“, sagt Bürgermeister Anders Lago. „Zurzeit kommen 100 Iraker pro Monat. Wir müssen jeden Monat eine neue Vorschulgruppe gründen. Es wird zu viel.“ Sogar der US-Kongress hat ihn nun eingeladen. Washington will wissen, wie eine so kleine Stadt so viele Flüchtlinge aufnehmen kann.

28.03.2008, Cyprus Mail

Zypern: Flüchtling im Hungerstreik

Ein iranischer abgelehnter Asylsuchender ist nun seit 20 Tagen auf der Polizeistation in Larnaka im Hungerstreik. Der 43-Jährige war am 7. März verhaftet worden, weil sein Visum abgelaufen war. Seit seiner Verhaftung nimmt er nur Wasser und gesüßten Tee zu sich. Gestern berichtete ein Polizist der Cyprus Mail, dass Asgari sich nun seit drei Wochen iom Hungerstreik befindet, er sei dünn, aber "ok". Die Familie ist vor acht Jahren nach Zypern gekommen und hatte einen Asylantrag gestellt, der letztes Jahr abgelehnt wurde. Derzeit befindet sie sich im Klageverfahren. (Artikel in englischer Sprache)

28.03.2008, canarias24oras.com

Vier Flüchtlingsleichen in Sahara gefunden

Wie die marokkanische Tageszeitung "Assabah" bestätigt wurden am letzten Sonntag die Leiche einer Frau und Montag drei weitere Leichen an der marokkanischen Küste gefunden. Es wird davon ausgegangen, dass die Toten Opfer eines Schiffbruchs geworden sind. Sie waren höchstwahrscheinlich auf dem Weg zu den Kanaren. Sollten die Toten zu einem untergegangenen Cayuco gehören, muss damit gerechnet werden, dass es weitaus mehr Opfer gegeben hat. (Artikel in spanischer Sprache)

28.03.2008, Ossietzky

Flüchtlinge in Niedersachsen: Leben in Lagern

Das Land Niedersachsen betreibt drei Flüchtlingslager mit jeweils rund 550 Plätzen: Die Flüchtlinge beklagen die »Abschaffung des Privatlebens«. Bis zu sieben Personen, die teilweise verschiedene Sprachen sprechen, sind in einem Zimmer untergebracht. MitarbeiterInnen der Behörde oder des Sicherheitsdienstes können die Zimmer jederzeit betreten. Die Flüchtlinge sprechen von der Isolation, unter der sie im Lager leiden, und von der zehrenden Unsicherheit über ihre Zukunft. Die Behörden seien anscheinend »nicht dazu da, den Flüchtlingen zu helfen, sondern sie zu zerstören und abzuschieben«, heißt es bitter in dem Bericht.

28.03.2008, Lausitzer Rundschau

Tibet: Flucht über den Himalaya

„Wir haben uns in einem Laster versteckt, eng aneinander gezwängt“, berichtet Choeden von der Flucht aus ihrer Heimat. „Wir sind nur in der Nacht gefahren, damit uns die chinesischen Grenzsoldaten nicht entdecken. Es war fürchterlich kalt – die ganze Zeit hatte ich große Angst.“ Tausende Tibeter verlassen ihre Heimat, allein in Indien kommen jährlich etwa 3000 Flüchtlinge an. Der Grund für ihre Flucht ist die chinesische Herrschaft in Tibet.

27.03.2008, Reuters

Zwei Afrikaner an israelischer Grenze erschossen

Angehörige der ägyptischen Sicherheitskräfte haben am Donnerstag zwei afrikanische Immigranten erschossen, als diese versuchten, die israelische Grenze zu überqueren. Damit stieg die Zahl der an der Grenze getöteten Flüchtlinge auf zehn. Nach Angaben von Amnesty International versuchen jährlich Tausende Flüchtlinge von Ägypten nach Israel zu gelangen. (Artikel in englischer Sprache)

27.03.2008, swissinfo.ch

Ukrainische Asylbewerber müssen Tessin verlassen

Chiasso - Die ukrainische Mutter und ihre fünf Kinder, die Anfang des Jahres vor dem Erfrieren gerettet wurden, sind auf Beschluss des Bundesamts für Migration (BFM) nach Sitten transferiert worden - zum Leidwesen der Ukrainer. Die 47-jährige Ukrainerin und ihre Kinder hatten sich zweimal vergeblich um Asyl in der Schweiz bemüht, ehe sie den Weg über die Berge wählten. Am 20. Januar wurden sie halb erfroren auf dem verschneiten Monte Lema im Malcantone geborgen.

26.03.2008, ddp

Zustrom irakischer Flüchtlinge gebremst

Durch die Einreise irakischer Flüchtlinge nach Deutschland steigt die Zahl der Asylbewerber zwar weiter an, der Zustrom wurde aber gebremst. Im Februar 2008 hätten sich 1818 Menschen erstmals um Asyl in Deutschland bemüht, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Das Bundesamt habe im Februar 2048 Asyl-Entscheidungen getroffen. Lediglich 15 Personen (0,7 Prozent) wurden als Asylberechtigte anerkannt. 647 Menschen (31,6 %) erhielten Flüchtlingsschutz. 719 Anträge (35,1 %) wurden abgelehnt.

26.03.2008, tagesspiegel.de

Israel: "Heiße Abwehr" von Flüchtlingen

Tel Aviv - Flüchtlinge sollen an der Grenze abgewiesen oder in ein Haftlager gebracht werden.Kurz vor den Feiern anlässlich des 60. Jahrestages der Staatsgründung zeigen sich in Israel Menschenrechtler sowie Politiker entrüstet und beschämt: Die Regierung habe nichts aus der Vergangenheit gelernt. Der Staat der Juden, die jahrtausendelang selbst verfolgt waren, zeige kein Mitleid mit den Flüchtlingen aus Afrika. Um deren bis vor kurzem immer größer werdenden Ansturm zu stoppen, hat Premier Ehud Olmert nun die „heiße Abwehr“ aller Flüchtlinge aus der ägyptischen Sinai-Halbinsel befohlen. Die Autorin und für Flüchtlinge zuständige Vizebürgermeisterin von Tel Aviv, Jael Dajan, stellte klar, was das bedeutet: „Heiße Abwehr heißt mit dem Finger am Abzug.“

25.03.2008, bundestag.de

Abgeordnete reisen in den Senegal und nach Marokko

Schwerpunkt der Reise ist die Problematik der Flüchtlingsbewegungen aus Nordafrika. Anlässlich einer Delegationsreise nach Italien (Rom und Lampedusa) im vergangenen Jahr sahen die Teilnehmer angesichts der zahlreichen afrikanischen Flüchtlinge die Notwendigkeit auch eine Delegationsreise zu ihren Herkunfts- und Transitländern zu unternehmen. Denn immer wieder versuchen die Flüchtlinge in teilweise seeuntüchtigen Booten die europäischen Küsten zu erreichen, viele kommen dabei ums Leben. Die Reise nach Marokko und in den Senegal soll daher präziseren Aufschluss über die Fluchtursachen und ihre mögliche Beeinflussung geben.

25.03.2008, Der Spiegel

Ägyptens Bootsflüchtlinge: Überfahrt in den Tod

Zwielichtige Schmuggler, gefährliche Schiffspassagen - und die Familie wird zurückgelassen: Jedes Jahr suchen Hunderte Ägypter ihr Glück in Europa und vertrauen sich für die Fahrt übers Mittelmeer Menschenschmugglern an. Für viele endet die Reise tödlich.

25.03.2008, indymedia

Guardia Civil wegen Totschlag angeklagt

Nach dem Tod des Senegalesen Laucling Sonko 2007, wenige hundert Meter vor marokkanischem Festland, sind die verantwortlichen Patroullienbeamten der Guardia Civil wegen fahrlässigen Todschlags angeklagt. Diese verteidigen "Rückführungen" dirket auf hoher See, das Zerstechen von Luftmatratzen inklusive...

25.03.2008, Augsburger Allgemeine

25 Iraker in Auto eingepfercht

Am Karsamstag ist es Beamten der Murnauer Schleierfahndung gelungen, einen 23-jährigen Deutschen festzunehmen, der versuchte, in einem Mercedes Sprinter insgesamt 25 Iraker durch die Bundesrepublik zu schleusen.

25.03.2008, Zürcher Unterländer

Das Outsourcing im Asylwesen

Damit Gemeinden die ihnen zugewiesenen Asylbewerber und Flüchtlinge angemessen betreuen können, greifen sie unter anderem auf private Firmen zurück. Eine davon ist die ORS Service AG.

24.03.2008, oekonews.at

Umweltexpertin warnt vor Klimaflüchtlingen

Die bekannte Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb geht davon aus, dass bis 2050 bereits 200 Millionen Menschen Klima-Flüchtlinge sein werden. Die sich abzeichnenden Veränderungen des Klimas bringen auf der einen Seite Wasserknappheit und rasch voranschreitende Wüstenbildung, auf der anderen Seite verstärkt Überflutungen und verheerende Stürme - als Einzelphänomene nichts Neues, aber durch die steigende Häufigkeit bereits heute für 15 Millionen Menschen eine Katastrophe, die sie zwingt, ihre Heimat zu verlassen.

24.03.2008, Reutlinger General-Anzeiger

368 Flüchtlinge auf Lampedusa gelandet

Auf der süditalienischen Insel Lampedusa sind in der Nacht zum Freitag 368 überwiegend nordafrikanische Flüchtlinge gelandet. Die illegalen Einwanderer, darunter fünf Frauen und mehrere Kleinkinder, seien von der Küstenwache in einem 15 Meter langen Lastkahn entdeckt worden.

23.03.2008, PR-Inside

Ägypten: Polizei nimmt 13 afrikanische Flüchtlinge fest

Die ägyptische Polizei hat am Sonntag 13 afrikanische Flüchtlinge festgenommen, die illegal die Grenze zu Israel überqueren wollten. Die Männer, Frauen und Kinder stammten aus Eritrea, Ghana, der Elfenbeinküste und dem Sudan, wie aus Polizeikreisen verlautete.

23.03.2008, Isla Canaria Net

Melilla - Europas Vorposten in Afrika

Die Stadtgrenze von Melilla zählt zu den bestgesicherten Grenzen der Welt. Melilla gehört zu Spanien, liegt aber im Norden Marokkos. Ein Stück Europa in Afrika! Von 25 Wachttürmen aus beobachten Beamte der Guardia Civil den Grenzstreifen, 42 ferngesteuerte Kameras sind installiert, mit Nachtsichtgeräten können die Grenzer weit nach Marokko hineinschauen. Eine Hightech-Grenze, die kaum zu überwinden ist. Dennoch versuchen Hunderte von afrikanischen Emigranten Nacht für Nacht, nach Melilla und somit in die EU zu klettern, manche sogar mit Erfolg.

22.03.2008, fr-online

Asylum Airlines-Abschiebungen leicht gemacht

Heinz Berger hat viel darüber nachgedacht, wie man abgelehnte Asylbewerber in großen Gruppen aus Europa heraus bringen kann. Der österreichische Manager hat eine Lösung gefunden und zusammen mit dem österreichischen Rechtsanwalt Hermann Heller und dem "Luftfahrtexperten" Carl Julius Wagner ein Geschäftsmodell daraus gemacht: eine Fluggesellschaft nur für Abschiebungen: "Asylum Airlines".

21.03.2008, agrigentoflash

Vier Libyer auf Linosa verhaftet

Auf Linosa, einer Nachbarinsel von Lampedusa, wurden gestern vier Migranten von der Polizei entdeckt, die angaben, aus Libyen zu stammen. Das Boot, mit dem sie die Überfahrt gemacht hatten, wurde jedoch nicht gefunden. Die Polizei vermutet, dass ein Fischerboot die vier Männer mitgenommen hat. Nach der Identifizierung wurden sie nach Lampedusa in das dortigen Auffanglager gebracht. (Artikel in italienischer Sprache)

20.03.2008, Radio MegaWelle

Cayuco mit 56 illegalen Immigranten im Hafen

Im Hafen von Santa Cruz auf Teneriffa ist heute Nacht ein Cayuco angekommen. Unter den 56 Afrikanern befinden sich nach ersten Angaben mindestens fünf Minderjährige. Das Holzboot ist erst wenige Meter vor der Einfahrt zum Hafen von den Sicherheitskräften lokalisiert worden. Ein Immigrant wird im Krankenhaus behandelt. Er hatte sich bei der Überfahrt Schnittverletzungen zugezogen. Auf einem Forum der kanarischen Pressevertreter beklagten Journalisten, dass das Thema illegale Immigration an Stellenwert verloren habe - die Überfahrt zwischen dem afrikanischen Kontinent und den Kanarischen Inseln koste aber weiterhin viele Menschenleben.

19.03.2008, Associated Press

Frankreich nimmt 500 irakische Flüchtlinge auf

Frankreich wird in den kommenden Wochen bis zu 500 irakische Flüchtlinge aufnehmen, wie Außenminister Bernard Kouchner am Mittwoch erklärte. Es werde sich vor allem um Christen handeln, weil diese besonders bedroht seien, sagte er dem Sender RMC. «Wir weigern uns nicht, Muslime aufzunehmen, aber niemand kümmert sich um die Christen.» Die Zahl der irakischen Asylgesuche in der Europäischen Union verdoppelte sich im vergangenen Jahr auf 38.286.

18.03.2008, Der Standard, Wien

Schweiz setzt Elektroschocker bei Abschiebungen ein

Das Schweizer Parlament hat den Einsatz von Elektroschockern bei der Abschiebung von Ausländern am Dienstag genehmigt. Die Waffe, die ihre Opfer mit Hilfe von 50.000-Volt Stromladungen aus zehn Metern Entfernung lähmt, kann laut Parlamentsbeschluss künftig als letztes Mittel eingesetzt werden, wie die Schweizer Nachrichtenagentur SDA am Dienstag berichtete. Der Beschluss ermöglicht Polizisten auch, bei Abschiebeaktionen Hunde einzusetzen und die Ausländer mit Handschellen zu fesseln. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) sprach von einer "skandalösen Entscheidung", die der Schweiz nicht würdig sei.

18.03.2008, Österreichischer Rundfunk

32 Millionen Flüchtlinge weltweit

Die Asylwerber in den Industrieländern stellen nur knapp 1 Prozent der weltweit 32 Millionen Flüchtlinge. Sie sind aber besonders sichtbar und ein großes Thema der öffentlichen Diskussion. Die EU habe es immer noch nicht geschafft, einen einheitlichen Umgang mit Asylwerber zu finden. Das sehen man daran, dass die Belastung in den Staaten am Rand der Union stark wachse - Griechenland verzeichnet einen Zuwachs von 105, Portugal von 70 und Polen von 60 Prozent, während der Zustrom in den Binnenländern stark abnimmt: Niederlande minus 51, Deutschland minus 9 und Österreich minus 11 Prozent.

18.03.2008, OberÖsterreich Nachrichten

"Frauenbande" versteckte illegale Einwanderer

Fünf Frauen müssen sich mit ihren beiden Gehilfen vor dem Rieder Landesgericht verantworten. Sie sollen als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung dutzende Illegale verschleppt haben. „Nur weil ich einmal jemanden vom Bahnhof abgeholt habe, soll ich Teil einer kriminellen Vereinigung sein“, fragt eine der Angeklagten. Die Sozialarbeiterin stammt, wie die anderen Angeklagten, aus Ex-Jugoslawien, lebt aber seit Jahren in Österreich. Sie habe im Auftrag ihrer Mitbewohnerin gehandelt. Die Tragweite sei ihr nicht bewusst gewesen.

18.03.2008, Märkische Oderzeitung

Zehn Illegale aufgegriffen

Insgesamt zehn illegale Einwanderer haben polnische Behörden am vergangenes Wochenende wieder festgenommen. In einem Reisebus aus dem nordostpolnischen Bialystok wurden bei einer Kontrolle in der Nähe von Swiecko insgesamt sieben russische Staatsangehörige aufgegriffen, teilte der Grenzschutz des Nachbarlandes gestern mit. Die Passagiere des Busses mit dem Ziel Paris hatten keine für einen Grenzübertritt notwendigen Visa. Die verhafteten Tschetschenen seien erst einige Tage zuvor nach Polen eingereist und haben im Nachbarland einen Asylantrag gestellt, hieß es weiter.

18.03.2008, Neue Luzerner Zeitung

Wieder mehr Asylgesuche in Industrieländern

Erstmals seit fünf Jahren ist in den Industrieländern die Zahl der Asylgesuche wieder gestiegen. Hauptgrund sei die wachsende Zahl Iraker, die Asyl beantragten, teilte das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) in Genf mit. Die meisten Asylgesuche wurden in den USA gestellt: Laut UNHCR waren es im vergangenen Jahr 49'200 oder 15 Prozent aller Gesuche in Industriestaaten. Auf Platz zwei folgt Schweden mit 36'200 Anträgen, was eine Verdoppelung im Vergleich zu 2006 bedeutet.

17.03.2008, Radio Vatikan

Brüssel: "Sans papiers" besetzen Kirche

Rund 100 Ausländer ohne gültige Aufenthaltspapiere haben am Montag die Brüsseler Beginenkirche besetzt. Ziel sei es, Druck auf die laufenden Regierungsverhandlungen auszuüben, berichtete ein belgischer Fernsehsender. Die Ausländer verlangten klare Kriterien für die Erteilung gültiger Papiere und Änderungen am Asyl- und Einwanderungsrecht. Die Pfarrei habe ihre Zustimmung zu der Besetzung erteilt, die rund einen Monat andauern soll.

16.03.2008, Basler Zeitung

Erneut 500 Flüchtlinge auf Lampedusa gelandet

Die Flüchtlingswelle nach Süditalien reisst nich ab: Am Wochenende sind etwa 500 illegale Einwanderer mit Booten auf der Insel Lampedusa gelandet. Mehr als 300 Flüchtlinge, darunter sechs Frauen, waren an Bord eines alten Fischerbootes, das am Sonntagmorgen im Hafen der italienischen Mittelmeerinsel anlegte. Nach Angaben der Küstenwache war zuvor ausserdem ein Schlauchboot mit 45 Immigranten in der Nähe der Insel entdeckt worden. In drei Booten waren am Samstag bereits insgesamt 116 Menschen angekommen. Alle werden in das Auffangzentrum auf der Insel gebracht.

15.03.2008, Radio Vatikan

Irak: Das Drama der Flüchtlinge

Genau vor fünf Jahren marschierten die USA und einige Verbündete im Irak ein. Für die Christen im Land begann damit ein Leidensweg, der bis heute nicht zu Ende ist. Wer kann, ergreift die Flucht: Millionen von Menschen haben in diesen Jahren den Irak verlassen, darunter überproportional viele Christen - und ein großer Teil der Flüchtlinge ist schwer traumatisiert. Es ist die größte humanitäre Katastrophe in Nahost seit den vierziger Jahren – und die unsichtbarste. Der Westen nimmt von den Flüchtlingen kaum Notiz.

15.03.2008, Spanien Bilder

Kanaren: Zahl der Toten wird auf 3500 geschätzt

Die wirkliche Opferzahl für das Jahr 2007 wird auf über 3500 Tote geschätzt. In diesem Jahr wurden bereit 89 Todesopfer an der spanischen Grenze gezählt. 2096 Flüchtlingen gelang es zwar Spanien zu erreichen, die meisten werden aber wieder abgeschoben. Die gefährliche Flucht war umsonst. Der Großteil der Flüchtlinge gingen auf den Kanarischen Inseln an Land, 624 in Andalusien, 113 erreichten Murcia und 41 die Balearen.

14.03.2008, Bieler Tagblatt

Spanien: Mindestens 921 Flüchtlinge ertrunken

Mindestens 921 Bootsflüchtlinge sind im vergangenen Jahr bei dem Versuch ums Leben gekommen, von Afrika nach Spanien überzusetzen. Nach Angaben einer Menschenrechtsgruppe sind dies allein die von den Behörden registrierten Todesfälle. Die tatsächliche Zahl der Toten im Jahr 2007 werde auf mindestens 3500 geschätzt, heisst es in einem in Sevilla veröffentlichten Jahresbericht der Andalusischen Vereinigung für Menschenrechte.

14.03.2008, Lübecker Nachrichten

Tim kämpft gegen seine Abschiebung

Er hat viele Freunde in Lübeck und sogar eine Lehrstelle in der Tasche - aber dann der Schock: Tim soll in seine Heimat Kosovo abgeschoben werden. Er ist ebenso entsetzt wie seine Chefin, die ihn unbedingt behalten will.

14.03.2008, Der Standard, Wien

Israel: Aufgenommen und im Stich gelassen

Kaum beachtet wird aber der Strom afrikanischer Flüchtlinge, die von den Ägyptern zuweilen brutal abgefangen und in Israel zwar nicht abgewiesen, aber auch nicht angemessen versorgt werden. Nach einer Serie von Zwischenfällen hatte Amnesty International im Februar Ägypten vorgeworfen, gegen Migranten, die Israel erreichen wollen, „exzessive Gewalt“ zu verwenden. Erst am Montag hat die ägyptische Polizei einen Sudanesen erschossen.

13.03.2008, bbc news

Rückkehrzentrum für Flüchtlinge in Libyen

In Libyens Hauptstadt Tripolis wird ein Zentrum für Flüchtlinge eröffnet, in dem ihnen geholfen werden soll, in ihre Heimat zurückzukehren. Sie bekommen Materialien, um sich in ihrer Heimat selbständig zu machen. Es gibt auch 40 zeitweilige Unterbringungsplätze. Finanziert wird es von IOM und der Europäischen Union. Wenn sie festgestellt haben, dass sich ihr Migrationstraum nicht erfüllt, so Laurence Hart, einer der Organisatoren, ist es nicht einfach, mit leeren Händen zurückzukehren. Im Zentrum sollen auch libysche Immigrationsbeamte trainiert werden. (Artikel in englischer Sprache)

13.03.2008, wien-heute.at

Gewerbsmäßige Schlepperbande festgenommen

Beamte der Kriminaldirektion 1 nahmen in enger Zusammenarbeit mit Beamten des Bundeskriminalamtes vor circa vier Monaten Erhebungen gegen eine 7-köpfige, aus dem Stadtbereich Wien agierende Schlepperorganisation auf. Jetzt klickten die Handschellen. Weiters wurden drei Hausdurchsuchungen vollzogen und zwei geschleppte Personen festgenommen. Die Organisation steht im Verdacht, mindestens 200 Personen in das Bundesgebiet und weiter nach Italien und Deutschland gebracht zu haben.

13.03.2008, Radio MegaWelle

Cayucos erreichen Kanaren trotz Sturm

Ein weiteres Cayuco ist gestern Nachmittag rund 80 Meilen südlich von Gran Canaria geortet worden. 40 afrikanische Immigranten befanden sich an Bord des Holzbootes darunter 1 Minderjähriger. Die Wetterverhältnisse machten diese Rettungsaktion auch für die Mitarbeiter der Küstenwache zu einem gefährlichen Vorhaben. Meteorologen rechnen weiterhin mit meterhohen Wellen und starken Sturmböen in diesem Bereich des Atlantiks.

13.03.2008, Kurier, Wien

London schickt irakische Asylbewerber heim

Asylbewerber aus dem Irak sollen ihre Rückführung selbst organisieren. Wenn sie sich weigern, abzureisen, werden sie gezwungen. Wie die Zeitung "The Guardian" unter Berufung auf ein internes Dokument des Innenministeriums berichtete, sollen 1400 abgewiesene Flüchtlinge drei Wochen Zeit bekommen, sich für ein freiwilliges Rückkehrerprogramm einzutragen. Ansonsten drohe ihnen die Streichung jeglicher Unterstützung.

13.03.2008, Junge Welt

Drohnen an den Außengrenzen

Slowenien: EU-Innenminister bereiten Regelungen zur weiteren militärischen Abschottung Europas vor. Die »Sicherung der Außengrenzen« trieb am Mittwoch die EU-Innenminister um – ein euphemistisch formulierter Tagesordnungspunkt der zweitägigen Beratungen im slowenischen Brdo. Schließlich ging es dabei im Kern um eine weitere Militarisierung an den EU-Außengrenzen mit dem Ziel, Flüchtlingen zukünftig jede Möglichkeit zu verbauen, Europa zu erreichen. Unter anderem stand zu diesem Zweck der Einsatz von »gewöhnlich im Krieg eingesetzte Drohnen« zur Debatte

13.03.2008, boerse-express

EU-Innenminister stimmen Grenzsicherung zu

Die EU-Innenminister haben in der ersten gemeinsamen Debatte über ein Paket zur Sicherung der EU-Außengrenzen die Vorschläge der Kommission mehrheitlich unterstützt, wie der slowenische Innenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Mate sowie EU-Innenminister Frattini am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Brdo erklärten. Auch Innenminister Platter zeigte sich positiv gegenüber den Vorschlägen. "Ich bekenne mich ganz klar zu den Vorstellungen von Franco Frattini, dass wir mehr Sicherheit durch eine effiziente Ein- und Ausreisekontrolle gewährleisten müssen," sagte Platter.

12.03.2008, German-Foreign-Policy.com

EU-Innenminister beraten Grenzschutzpaket

Die EU-Innenminister beraten im slowenischen Brdo über ein Paket zur Sicherung der EU-Außengrenzen. Der Plan, Flüchtlinge in Zukunft auch mit unbemannten Luftfahrzeugen zu jagen, die ansonsten über Afghanistan oder dem Irak zum Einsatz kommen, ist Teil einer umfassenden Strategie der EU-Kommission. Sie führt bisherige deutsche Ansätze zur Flüchtlingsabwehr fort und beinhaltet drei verbundene Bereiche: die Hochrüstung der Grenze selbst, die Perfektionierung vorgelagerter "Grenzschutz"-Trupps und die großflächige Überwachung der grenznahen Meeresgebiete.

12.03.2008, Burgenländische Volkszeitung

Schlepperei per Taxi: 8 Monate Haft

Der Taxifahrer hatte zwei Serben für 200 Euro aus Ungarn nach Wien bringen wollen. „Mir war aus dem Fernsehen bekannt, dass Ungarn beim Schengen-Abkommen ist. Ich dachte, dass man ungehindert nach Österreich einreisen darf, wenn man sich legal in Ungarn aufhält“, sagte der Beschuldigte vor Gericht aus. Richter Dr. Wolfgang Rauter warf dem Taxilenker vor, dass dieser sich nicht genau über die Identität seiner Taxigäste informiert hatte und verurteilte ihn zu acht Monaten Haftt. Davon muss er zwei Monate absitzen, der Rest wurde auf Bewährung verhängt.

12.03.2008, Neues Deutschland

Auch 2007 Tote durch Abschiebung

Der Jahresbericht der Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI) für 2007 ist jetzt erschienen. Es (...) fällt auf, dass der Tod eines Flüchtlings bei der Abschiebung kaum noch für Schlagzeilen der Medien gesorgt hat. So starben im letzten Jahr fünf Menschen beim Versuch, sich der drohenden Abschiebung zu entziehen. Dazu gehörte der 30-jährige Kurde Mustafa Alcali, der sich am 27. Juni in der Abschiebehaft in Frankfurt (Main) erhängte. Zwei Personen sind nach der Abschiebung gestorben. In der Dokumentation werden zudem 16 Fälle benannt, wo Flüchtlinge durch Zwangsmaßnahmen während der Abschiebung verletzt wurden.

11.03.2008, Österreichischer Rundfunk

Zwei junge Tschetschenen stellten Räuber

Jene mutigen Jugendlichen, die am Wochenende nach einem Überfall auf eine Pensionistin zwei Räubern das Handwerk gelegt hatten, waren zwei Asylwerber aus Tschetschenien. Sie verfolgten die Täter und nahmen ihnen die Beute ab.

11.03.2008, Fortress Europe

EU-Außengrenzen: Mindestens 36 Tote im Februar

Mindestens 36 MigrantInnen und Flüchtlinge sind im Februar 2008 an den Außengrenzen der EU gestorben: 24 Opfer in Marokko, 2 in Spanien, 1 in Ceuta und 6 auf der Fahrt von Algerien nach Sardinien. In Sizilien gibt es einen Anlandungsrekord: 1855 Menschen erreichten die Insel im Februar (2007: 355). Frankreich hat mit Abschiebungen nach Pakistan begonnen und die EU schließt Rückübernahme- Abkommen mit der Ukraine. In Algerien wurden ein Priester und ein Arzt verhaftet, die mit Subsaharis arbeiteten. In Ceuta steht der Ex-Gouverneur wegen Abschiebungen von Minderjährigen vor Gericht. (Bericht in italienischer Sprache)

11.03.2008, Der Standard, Wien

Österreich: Weiterer Rückgang bei Asylanträgen

Die Zahl der Asylanträge geht auch nach der Schengen-Erweiterung weiter zurück. In den ersten zwei Monaten des Jahres wurden 1995 entsprechende Ansuchen gestellt. Im Vorjahr waren es im Vergleichszeitraum noch 2.087. Damit liegt der Rückgang bei 4,4 Prozent. Innenminister Günther Platter (ÖVP) zeigte sich erfreut: "Wir waren in unserem Kampf gegen Asyltourismus und Asylshopping in den letzten beiden Jahren sehr erfolgreich."

11.03.2008, Ostsee-Zeitung

Bundespolizei entdeckt illegal eingereiste Ukrainerin

In einem Bus aus Danzig hat die Bundespolizei in der Nacht zu Dienstag eine illegal eingereiste Ukrainerin entdeckt. Die Frau habe nicht die nötigen Papiere bei sich gehabt und sei nach Polen zurückgeschickt worden, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Pasewalk. Der Bus war an der A 11 nach Berlin kontrolliert worden.

11.03.2008, Radio MegaWelle

Gran Canaria - Über 50 neue Immigranten

51 neue illegale Immigranten - das ist die Bilanz von gestern auf Gran Canaria. Bei Arguineguín in der Gemeinde Mogán erreichten erneut über 50 Afrikaner um kurz vor 18.00 Uhr unbemerkt von Radarsystem und Küstenwache das rettende Ufer. Ein Anwohner hatte die Polizei verständigt, nachdem er das Cayuco entdeckt hatte. Unter den Einwanderern sind vermutlich auch zwei Minderjährige.

11.03.2008, Pester Lloyd, Ungarn

Die vergessenen Flüchtlinge

Mitten in Ungarn vegetiert eine Gruppe bosnischer Psychiatrie- Patienten, die während des Krieges in ihrem Land 1992 nach Ungarn floh. Sie wollen zurück in ihre Heimat, doch weder Botschaft noch Angehörige kümmern sich um die Landsleute. Der Film "Forgotten Fools" erzählt ihre haarsträubende Geschichte.

10.03.2008, Radio MegaWelle

Kanaren - Afrikaner kommen schwimmend an

Schwimmend erreichten gestern vier afrikanische Flüchtlinge die Küste bei Las Palmas auf Gran Canaria. Nach Informationen der Küstenwache wollten die Vier unbemerkt den Strand erreichen. Das Holzboot haben die Beamten wenige hundert Meter vor der Hafenmole von León y Castillo entdeckt. Weitere 77 Immigranten haben den Strand von Las Vistas bei Los Cristianos auf Teneriffa erreicht. Neun von ihnen sind vermutlich Minderjährige.

10.03.2008, Frankfurter Rundschau

"Für Flüchtlinge ist es eine richtige Lotterie"

Timmo Scherenberg vom Hessischen Flüchtlingsrat über Spielräume bei Abschiebungen und den Sinn von Bürgerprotesten: Sehr, sehr großen Spielraum gibt es bei der Bleiberechtsregelung. Da geht es zum Beispiel darum, was das Gesetz mit der Formulierung meint, jemand hat seine Ausreise oder Abschiebung "vorsätzlich hinausgezögert". Oder wie oft man zur Botschaft gehen und sich eine Absage für den Pass holen muss. Im Grunde ist es für Flüchtlinge eine richtige Lotterie, in welches Bundesland, zu welcher Behörde und dann auch noch an welchen Sachbearbeiter sie geraten.

09.03.2008, telepolis

Europa: Der Traum der afrikanischen Immigranten

Immigranten aus Afrika versuchen derzeit, hauptsächlich von Mauretanien aus auf die Kanarischen Inseln und damit ins goldene Europa zu kommen. Von Marokko, das jahrelang das Sprungbrett von Menschen aus den Ländern südlich der Sahara war, ist es nahezu unmöglich geworden. Hier finden sich nur mehr diejenigen, die gestrandet sind und nicht mehr vor und zurück können. Zu den vielen Schwarzafrikanern gehörte Jeffrey, ein junger Nigerianer, dem nach langem Warten gelang, doch noch seinen großen Traum zu erfüllen.

08.03.2008, dpa

Deutscher in Ungarn festgenommen

Die ungarischen Behörden haben an der Grenze zu Rumänien einen Deutschen festgenommen, der vier Ukrainer in seinem Wohnwagen versteckt hatte. Gegen den Mann wurde ein Verfahren wegen Verdachts auf Menschenschmuggel eingeleitet, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Er war mit seinem Fahrzeug am Grenzübergang Artand aus Rumänien kommend in Ungarn eingereist.

08.03.2008, dpa

Berliner Frauenpreis 2008 für Rita Kantemir-Thomä

Die Politikerin und Menschenrechtsaktivistin Rita Kantemir-Thomä erhält an diesem Samstag den Berliner Frauenpreis 2008. Geehrt werde sie für ihren langjährigen Einsatz für Flüchtlinge und Asylbewerber in Berlin, teilte die Senatsverwaltung für Wirtschaft und Frauen am Freitag mit. Wirtschafts- und Frauensenator Harald Wolf (Linke) würdigte Kantemir- Thomä als «unbequem für alle, die vor den Sorgen und Ängsten von Flüchtlingen die Augen verschließen».

07.03.2008, Neues Deutschland

"Europa hat die Pflicht, Menschenleben zu retten"

Gerhard Sabathil, Vertreter der EU-Kommission in Dertschland: "Frontex ist ein Mittel unserer Politik zur Bekämpfung illegaler Migration. Wichtig ist dabei auch, dass wir die Menschen, die auf diese Weise in Europa ankommen, unter voller Wahrung ihrer menschlichen Würde zurückführen. (...) Natürlich müssen wir die Hilflosen retten. Letzten Sommer sind etwa 3000 Menschen im Mittelmeer und im Atlantik ums Leben gekommen. Europa hat die Verantwortung und die Pflicht, Menschenleben zu retten. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Wir können nicht akzeptieren, dass im Mittelmeer oder auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln Menschen ertrinken."

07.03.2008, Format, Wien

Ukraine: "Schlepper wollen Euro statt Dollar"

Neulich an der Schengen-Grenze: Flüchtlinge, die auf ihrem Weg via Slowakei nach Europa in der Ukraine festsitzen, beklagen sich neuerdings über mangelnde Vorbereitung ihrer Reise. Sie fuhren mit Dollarnoten in den Socken und Hosenbünden von zu­hause los – und bisher konnten sie damit auch die Schlepper über die slowakische Grenze zahlen: Hundert Dollar war der Tarif für die nächtliche Waldwanderung. Heute ist der Preis höher – und die Dollar-Lappen brin­gen nichts mehr: „Dollar nix mehr wert“, beklagt sich ein Pakistani mit Deutschkenntnissen: „Nur Euro ist gut.“

07.03.2008, Neues Deutschland

"Frontex offenbart die aggressive EU-Politik"

Christoph Marischka, Politologe und Friedensaktivist in Tübingen: "Die Gründung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) offenbart die antidemokratische und aggressive Politik, die vom Rat der Innen- und Justizminister und der Europäischen Kommission im Umgang mit Migranten und der eigenen Bevölkerung verfolgt wird. (...) »Wenn ein illegaler Migrant unsere Außengrenze erreicht hat, hat unsere Politik versagt.« Wer so denkt, der muss dem Wahn einer totalen Kontrolle erliegen. Frontex ist Ausdruck einer paranoiden und gemeingefährlichen Union."

06.03.2008, Radio MegaWelle

Gefährliche Überfahrt fordert zwei Todesopfer

Auf Teneriffa ist in der Nacht auf Mittwoch erneut ein Flüchtlingsboot eingetroffen. Allerdings überlebten zwei der insgesamt 56 Insassen die gefährliche Überfahrt nicht. Nach Eintreffen wurde sofort das Rote Kreuz alarmiert, das die Flüchtlinge medizinisch versorgte. Die Überlebenden gaben an, dass für die beiden Todesopfer wohl die Anstrengung und Strapazen der Überfahrt zu viel gewesen waren, der Versuch sie wieder zu beleben blieb erfolglos.

06.03.2008, Hamburger Abendblatt

Ärzte: "Illegale" müssen besser versorgt werden

Die Bundesärztekammer hat eine ungehinderte medizinische Versorgung für illegale Einwanderer gefordert. Bislang finde die ärztliche Hilfe von Menschen ohne Aufenthaltspapiere in Deutschland "in einer rechtlichen und politischen Grauzone" statt, sagte Kammer-Vizepräsidentin Cornelia Goesmann. Aus Angst, entdeckt zu werden, verschleppten Migranten oft hoch ansteckende Krankheiten. Zudem gebe es in vielen Arztpraxen "die nicht unberechtigte Angst, sich strafbar zu machen".

06.03.2008, Südwest Presse

Stuttgart: Zuzugszahlen drastisch gesunken

Wie sich die Zeiten ändern: Ganze 707 Spätaussiedler sind 2007 noch nach Baden-Württemberg gekommen. 1990 waren es 92 741. Bei den Asylbewerbern lag der Höchststand im Land 1992 bei 51 609. Zum Teil mussten sie in Schulturnhallen untergebracht werden. 2007 zählte das Innenministerium dagegen nur noch 1595 neue Anträge. Ein Viertel der Asylbewerber kam aus dem Irak, 12,5 Prozent aus Ex-Jugoslawien, elf Prozent aus der Türkei.

06.03.2008, Domradio, Köln

Kirche fordert mehr Rechte für Illegale

Die Deutsche Bischofskonferenz hat den Umgang der Europäischen Union (EU) mit illegalen Migranten kritisiert. Die EU-Kommission sehe den Kampf gegen diese Form der Zuwanderung als Kern der gemeinsamen Migrationspolitik, erklärte der Migrationsexperte der Bischofskonferenz, Weihbischof Josef Voß, am Mittwoch in Berlin. Dies greife aber zu kurz. Voß forderte, die Auseinandersetzung mit «irregulärer Zuwanderung» in ein stimmiges Konzept der Migrationspolitik einzubinden.

06.03.2008, Hessischer Runfunk

Alles wandert – Migration als Prinzip des Lebens

Soweit wir die menschliche Geschichte überschauen können, befinden sich Menschen auf der Flucht: Vertrieben, fliehend und suchend, fernab von der angestammten Heimat. Die Geschichte vom Auszug des Volkes Israel aus der ägyptischen Gefangenschaft ist wahrscheinlich die älteste überlieferte "Massenflucht".

05.03.2008, Kanaren Nachrichten

Teneriffa: Zwei Tote bei Überfahrt nach Europa

Ein Cayuco mit 59 Immigranten erreichte im Morgengrauen des heutigen Mittwochs den Süden der Kanareninsel Teneriffa. Gegen 04:30 Uhr erreichte das Flüchtlingsboot Los Cristianos. Zwei der Immigranten hatten die Reise über den Atlantik nicht überlebt und konnten nur noch tot aus dem Holzboot geborgen werden.

05.03.2008, networld.at

Kaum muslimische Flüchtlinge in Dänemark

Dänemark vermeidet seit zwei Jahren offenbar bewusst die Aufnahme von Quotenflüchtlingen aus muslimischen Ländern. Laut von der Tageszeitung "Politiken" veröffentlichten Zahlen kamen in den vergangenen zwei Jahren 89 Prozent der aus UNO-Flüchtlingslagern aufgenommenen Menschen aus nicht-muslimischen Ländern. In den Jahren 2001 und 2002 war es praktisch umgekehrt gewesen. 84 Prozent alle von Dänemark aufgenommenen Flüchtlinge kamen aus den islamischen Staaten Afghanistan, Sudan und Irak.

05.03.2008, DerWesten

Flüchtlinge öffentlich hingerichtet

n Nordkorea sind laut einer Hilfsorganisation 15 Menschen öffentlich hingerichtet worden, weil sie außer Landes flüchten oder Landsleuten die Flucht nach China ermöglichen wollten. Die 13 Frauen und 2 Männer seien am 20. Februar auf einer Brücke in Onsong von einem Hinrichtungskommando erschossen worden, berichtete die buddhistische Gruppe «Good Friends» am Mittwoch.

04.03.2008, Die Welt

Schäuble: "Illegale Einreisen besser bekämpfen!"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet von der Neuorganisation der Bundespolizei eine wirksamere Bekämpfung illegaler Einreisen und des Terrorismus. Die Reform werde zudem Polizeibeamte von Verwaltungsarbeit entlasten und so zum Bürokratieabbau beitragen, sagte Schäuble in der Potsdamer Staatskanzlei bei der Einführung des neuen Chefs des Bundespolizeipräsidiums, Matthias Seeger, in sein Amt.

04.03.2008, Landeszeitung, Lüneburg

"Scheinehe": Lüneburgerin darf nicht heiraten

Es war für sie eine tolle Feier, die Verlobung mit ihrem Zouhair am 3. November 2007 bei seiner Familie in Marokko. "Ich machte ihm den Vorschlag zu heiraten, er sagte: ,Das gibt Probleme' ", erinnert sich Astrid Meyer. Er lag richtig: Das Standesamt Lüneburg stellt ihr kein Ehefähigkeitszeugnis aus, ohne das die Lüneburgerin weder hier noch in Marokko heiraten kann. Denn während Astrid Meyer von Liebe spricht, geht das Standesamt davon aus, dass der Mann nur scharf aufs Aufenthaltsrecht in Deutschland ist.

04.03.2008, Schwäbisches Tagblatt

"Abschiebehaft" versprüht, "Abschiebestadt" verklebt

Über 70 Graffitis mit dem Schriftzug „Abschiebehaft“ sprühten noch unbekannte Täter in der Nacht zum Montag aufs Pflaster, hauptsächlich in der Fußgängerzone. Ebenfalls in der vergangenen Nacht brachten Unbekannte an acht Wegweisern an den Ortseingängen der Stadt Rottenburg Aufkleber mit dem Schriftzug „Abschiebestadt“ an. Sachdienliche Hinweise nimmt das Polizeirevier Rottenburg entgegen.

04.03.2008, Neue Zürcher Zeitung

Immigration als Hauptthema der Wahl in Spanien

Eindämmung der Immigration war das Hauptthema einer TV-Debatte zwischen dem spanischen Regierungschef Zapatero und dem Oppositionsführer Rajoy. Die beiden Spitzenpolitiker warfen einander gegenseitig vor, die spanische Bevölkerung zu belügen. Der konservative Oppositionsführer warf dem sozialistischen Regierungschef vor, die Kontrolle über den Zustrom von Ausländern nach Spanien verloren zu haben.

04.03.2008, Domradio, Köln

missio fordert Asyl für irakische Christen

Das Internationale Katholische Missionswerk missio hat die Bundesregierung aufgefordert, irakischen Christen Asyl zu gewähren. Die Organisation äußerte sich in München besorgt über die Entführung des chaldäisch-katholischen Erzbischofs von Mossul, Rahhu. Unbekannte hatten den 65-Jährigen am vergangenen Freitag nach einer Messe an einen unbekannten Ort verschleppt und seinen Fahrer sowie zwei Leibwächter ermordet. Diese Tat und die türkischen Angriffe auf den Nordirak werden laut missio noch mehr Christen zur Flucht veranlassen.

04.03.2008, Schweizer Fernsehen

Tausende Darfur-Flüchtlinge ohne Hilfe

Im Westen der sudanesischen Krisenprovinz Darfur sind laut UNO rund 20'000 Flüchtlinge in einer von Rebellen kontrollierten Region von jeglicher Hilfe abgeschnitten worden. In Darfur kämpfen seit Februar 2003 Rebellenorganisationen gegen regierungstreue Milizen. Nach UNO-Schätzungen kamen in dem Konflikt bisher 200'000 Menschen ums Leben. 2,5 Millionen Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben.

03.03.2008, Europäisches Parlament

Asyl für Guantánamo-Häftlinge in der EU?

Was soll mit jenen geschehen, die die USA nach langer Haft im Lager Guantánamo Bay auf freien Fuß setzen wollen, denen jedoch in ihrem Ursprungsland Verfolgung und Folter drohen? Dies war eine der Fragen, mit denen sich eine Anhörung des Unterausschusses für Menschenrechte und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten und Justiz des Europäischen Parlaments beschäftigte. Bisher haben sich nur Großbritannien, Schweden und Albanien zur Aufnahme von Häftlingen aus Guantánamo bereit erklärt.

03.03.2008, Deutsche Welle

Leben im Untergrund - "Illegale" in Deutschland

In der Bundesrepublik leben zahllose Menschen aus verschiedenen Ländern im Untergrund. Wie viele es sind, weiß niemand so genau. Sicher ist nur: diese sogenannten Illegalen halten sich versteckt, sind vom alltäglichen Leben ausgeschlossen, haben keine Arbeit, keine Papiere, keine Zukunft. Die meisten von ihnen leben in ständiger Angst. Weil sie immer damit rechnen müssen, entdeckt, verhaftet und abgeschoben zu werden.

03.03.2008, Frankfurter Allgemeine

Afrikaner muss für gescheiterte Abschiebung zahlen

Der Bund darf illegal in Deutschland lebenden Ausländern auch die Kosten für eine gescheiterte Abschiebung in Rechnung stellen. Nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom Montag könne der Staat die Kosten für „vorbereitende Maßnahmen“ zurückverlangen, selbst wenn die eigentliche Abschiebung gescheitert ist. Im Gegensatz zur ersten Instanz waren die Kasseler Richter der Ansicht, dass das Gesetz bei der Kostenberechnung nicht zwischen tatsächlicher und versuchter Abschiebung unterscheide (Az.: 3 UE 2002/06).

03.03.2008, International Heral Tribune

Bangladesh/Myanmar: Flüchtlinge sterben auf See

Mindestens zwanzig Flüchtlinge aus Myanmar und Bangladesh sind verhungert oder verdurstet, weil ihr Holzboot nach einem Maschinenschaden tagelang auf dem Meer trieb. 71 Überlebende wurden von der Marine Sri Lankas gerettet. Sie gaben an, am 9. Februar in Myanmar gestartet zu sein. Elf Tage später sei der Motor stehengeblieben. (Meldung in englischer Sprache)

03.03.2008, indymedia

Spanien will Erntehelferstreik "Illegaler" brechen

Es ist ein sehr ungleicher Kampf, der außerhalb des üblichen Streikrahmens im südspanischen Jaén ausgetragen wird. So sticht die Tatsache hervor, dass die seit 4. Februar Streikenden so genannte "Papierlose" sind. Hunderttausende gibt es in Spanien, die sich, wie hier in Andalusien, oft als Erntehelfer verdingen. Weil sie über keinen legalen Status verfügen, sind sie jeglicher Willkür schutzlos ausgesetzt, sie erhalten nur wenig Lohn und müssen oft in den Straßen hausen, weil Unterkünfte fehlen, völlig überbelegt und deren sanitären Bedingungen oft grauenhaft sind.

03.03.2008, Mannheimer Morgen

In Zukunft mehr Mitsprache für Migranten

Der Gesetzesentwurf zur Reform der Ausländerbeiräte wird wohl bis Ende Juni im rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Die Gesetzesvorlage soll eine bessere Vertretung der Migranten und eine stärkere Verzahnung der Beiräte mit der kommunalen Politik ermöglichen. Der Vorsitzende der Ausländerbeiräte Rheinland-Pfalz (AGARP), Vito Contento, begrüßte diese Änderung auf einer Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag im Rathaus.

03.03.2008, Junge Welt

Flüchtlinge fordern Heimschließung

Zustände wie die in der »Sammelunterkunft« für Flüchtlinge im thüringischen Örtchen Katzhütte sind kein Einzelfall. Ungewöhnlich ist die Entschlossenheit, mit der die Bewohner des dortigen Asylbewerberheims derzeit öffentlich gegen ihre entwürdigende Unterbringung protestieren – und dabei auch den Kontakt zu den Anwohnern suchen. Auch die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, sprach sich für die schnellstmögliche Schließung und die Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen aus.

02.03.2008, Afrique en ligne

EU verhandelt mit Libyen über Rahmenvertrag

Die EU wird Gespräche mit Libyen über einen Vertrag aufnehmen, der die Beziehungen zwischen beiden Seiten grundsätzlich neu regeln soll. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte in Brüssel, Libyen sei das letzte nordafrikanische Land, mit dem bisher keinerlei vertragliche Bindung bestehe. Bei den anstehenden Verhandlungen werde es auch um Migrationsfragen gehen. Die EU wolle dem Land helfen, die Ankunft hunderttausender afrikanischer Einwanderer auf seinem Territorium zu kontrollieren. Bisher hatte sich Tripolis stets geweigert, an gemeinsamen FRONTEX-Patrouillen im Mittelmeer teilzunehmen. (Artikel in französischer Sprache)

02.03.2008, tsr.ch

Bisher 1200 Flüchtlinge in Italien angelandet

An die 1200 Flüchtlinge haben in der letzten Woche versucht, Italien von Libyen aus zu erreichen, wie der UNHCR am Freitag bestätigte. Das stelle einen Rekord in diesem Jahr dar. Vom 22. bis 27. Februar erreichten 1104 MigrantInnen (unter ihnen 87 Frauen und 84 Kinder) Lampedusa, Pantelleria und Sardinien. (Meldung in französischer Sprache)

01.03.2008, Agence France Presse

Erstes Flüchtlingsboot 2008 erreicht Malta

24 Bootsflüchtlinge haben am Samstag Malta erreicht. Ein Militärschiff brachte die Migranten, unter denen sich vier Frauen befanden, an Land. Es handelt sich um die erste registrierte Ankunft eines Flüchtlingsbootes in diesem Jahr. 2007 hatte das erste Boot im April Malta erreicht. (Meldung in englischer Sprache)

01.03.2008, Die Welt

Wahlkampf in Spanien: "Das Boot ist voll"

Der spanische Oppositionsführer Mariano Rajoy hat beim Nachbarn Frankreich gesehen, dass man mit dem Thema Einwanderung Wahlen gewinnen kann. "Nicht jeder darf so einfach nach Spanien kommen. Es gibt keinen Platz für uns alle", rief der 52-Jährige diese Woche auf einer Veranstaltung seiner Konservativen Volkspartei (PP) in Las Palmas. Der Ort hatte Symbolcharakter, waren doch die Kanaren in den letzten Jahren Anlaufstelle für Tausende afrikanischer Bootsflüchtlinge. Mit ihm werde es schärfere Kontrollen geben, Zuwanderer müssten sich per Vertrag zur Integration verpflichten, das heißt "spanische Sitten und Gebräuche" achten.

01.03.2008, net-tribune

Reform der Bundespolizei in Kraft getreten

Mit zweimonatiger Verspätung ist am Samstag die Reform der Bundespolizei in Kraft getreten. Von bisher 19 Bundespolizeiämtern bleiben neun regionale Polizeidirektionen übrig. Bundesinnenminister Schäuble hatte die Reform der 40.000 Mitarbeiter umfassenden Behörde mit neuen Herausforderungen im Antiterrorkampf, bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung und dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien begründet.

01.03.2008, SPIEGEL Online

Macht Theater, Migranten!

Über Integration und Parallelgesellschaft wird zur Zeit viel diskutiert, aber nicht am Theater. Dort lässt man die Migranten ihre Geschichten auf der Bühne selbst erzählen. "Flüchtlinge im Ruhestand" hat nächste Woche in Essen Premiere. Regisseurin Mirjam Strunk: "Bei Flüchtlingen denkt man schnell an Schleuserboote, die abgefangen werden." Das Warten in einem Lager, auf einen Asylantrag oder auf Rückkehr sei aber genauso prägend.

01.03.2008, amnesty international australia

Kein Platz für Asysuchende in Griechenland

Aufruf von Amnesty International Australien. Griechenland muss dringend seinen derzeitigen Umgang mit Füchtlingen und Asylsuchenden überdenken. Wir rufen die griechischen Behörden auf, ihren Verpflichtungen nach den Menschenrechten und den Flüchtlings- und Asylgesetzen nachzukommen. (Aufruf in englischer Sprache)

01.03.2008, Migreurop

Zypern: Flüchtlingshelfer werden bedroht

Auf Zypern respektieren die Asyl-und Migrationsgesetze nicht die Standards der Europäischen Union. MigrantInnen und Flüchtlinge befinden sich im äußerst prekären Situationen, das betrifft vor allem die dort Inhaftierten. Die Haftbedingungen in Nicosia sind geprägt von Überbelegung, Frauen und Männer sind nicht getrennt untergebracht. Das zypriotische Gesetz sieht keine maximale Haftdauer vor. Es wird von Haftzeiten von zwei bis drei Jahren berichtet. (Artikel in französischer Sprache)