Die täglichen Dramen
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Artikel aus 06.2008
26.06.2008, Zerkalo Nedeli (Ukraine)
Third-Rate People
Die Bundespolizei verhaftet ukrainische ArbeitsmigrantInnen, die nach einer legalen Arbeit in Spanien auf der Rückreise in ihr Heimatland waren, an der deutsch-polnischen Grenze. Für die anschließende Abschiebehaft und die folgende Abschiebung wird den ArbeitsmigrantInnen ihr Bargeld in Höhe von z.T. 2.000.- Euro abgenommen. Außerdem erhalten sie ein mehrjähriges Wiedereinreiseverbot.
25.06.2008, Wiener Zeitung
Verhaftungen nach Sturm auf Melilla
Die marokkanischen Behörden haben nach einem Ansturm auf die spanische Exklave Melilla im Norden des Landes 100 Migranten aus südafrikanischen Staaten festgenommen. 22 Menschen seien am Montag während eines Einsatzes in einem Wald westlich von Nador festgesetzt worden, 78 weitere bereits am Sonntag, wie die marokkanische Nachrichtenagentur map unter Berufung auf die Behörden berichtete
25.06.2008, Die Presse
Italien geht härter gegen Illegale und Straffällige vor
Italiens Regierung sagt der illegalen Immigration und der Kriminalität den Kampf an: Künftig sollen illegale Einreisen ins Land mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden. Zudem erleichtert das umstrittene neue Gesetz die Abschiebung straffälliger Ausländer. Immigranten dürfen maximal 18 Monate in Auffanglagern verbringen.
25.06.2008, Focus
Über 350 illegale Einwanderer aufgegriffen
Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind am Dienstag erneut mehr als 350 illegale Einwanderer von der Küstenwache aufgegriffen worden
24.06.2008, taz
Aufruhr im Lager
Einen Tag nach dem ein Tunesier starb, brennt das Abschiebelager in Vincennes. Menschenrechtler kritisieren die unmenschlichen Zustände und Sarkozys "Abschiebesoll".
23.06.2008, taz
Drüben, das ist Europa
Als Spaniens Team zum Elfmeterschießen antritt, stürmen Afrikaner die Grenze nach Melilla. Ihr Versuch scheitert kläglich. Männer wie sie werden in menschenunwürdige Lager gebracht.
22.06.2008, Süddeutsche Zeitung
Dutzende Afrikaner stürmen Grenzposten
Bei einem Massenansturm auf die spanische Nordafrika-Exklave Melilla sind am Sonntag rund 70 afrikanische Flüchtlinge von Marokko aus in die Stadt gelangt. Mehrere spanische Polizisten seien dabei leicht verletzt worden, teilten die Behörden der 70.000 Einwohner zählenden Stadt mit. Etwa 50 der illegalen Immigranten seien aufgegriffen und in Abschiebelager gebracht worden.
21.06.2008, Telepolis
Militärische Klimapolitik in Brüssel
Der Klimawandel wird in Brüssel inzwischen als eine der größten Gefahren für die öffentliche Ordnung auf dem eigenen Territorium gesehen. Die Folge: Umweltschutz und Klimapolitik wird unwillkürlich zum Bestandteil sicherheitspolitischer Überlegungen - und damit auch zu einem Faktor militärischer Szenarien. Die EU-Kommission warnt in diesem Zusammenhang, dass eine Zunahme verheerender Klimaphänomene die Migration etwa aus Afrika in die EU in einem derartigen Maß ansteigen lassen würde, dass gesellschaftliche Probleme in den Unionsstaaten entstehen würden.
20.06.2008, Malta Media
26 Migranten von italienischen Fischerboot geretet
In der Nacht auf den 20. Juni hat ein italienisches Fischerboot 26 irreguläre Migranten gerettet. Die Flüchtlinge, darunter eine schwangere Frau und ein Kleinkind, klammerten sich 52 Seemeilen von Malta entfernt an ein Tunfischnetz.
20.06.2008, AFP
Illegale Migration an der deutschen Ostgrenze
Ein halbes Jahr nach der Öffnung der deutschen Ostgrenzen hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine positive Zwischenbilanz gezogen. Bei der illegalen Migration sei ein rückläufiger Trend zu verzeichnen, erklärte Schäuble weiter. Bis Ende Mai seien seit dem 21. Dezember entlang der Grenzen zu Polen und der Tschechien Republik 1727 unerlaubte Einreisen festgestellt worden.
20.06.2008, taz
EU fischt Afrikanern das Essen weg
Afrikanische Fischer werden zu Flüchtlingen, da Europäer das Meer leer räumen. Doch die EU-Kommission will keinen Zusammenhang sehen. "Zwischen illegaler Migration und unseren Fischereiabkommen besteht kein Zusammenhang", so die polnische Kommissarin Danuta Hübner am Montag vor dem Europaparlament in Straßburg.
20.06.2008, Süddeutsche Zeitung
"Patras ist die Hölle für Flüchtlingskinder"
Der Europareferent der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl Karl Kopp berichtet von den systematischen Missachtungen von Flüchtlingsrechten in Griechenland. Auf die aufsehenerregendenen Berichte von Pro Asyl im vergangenen Jahr, bewirkten in Griechenland bislang nichts weiter außer Lippenbekenntnissen.
20.06.2008, Frankfurter Rundschau
Am Strand der Toten
Die Ankunft von Bootsmigranten an den spanischen Küsten ist aus den internationalen Schlagzeilen verschwunden. Die Zahl der Bootsmigranten sei im vergangenen Jahr auf gut 18 000 gesunken. Aber sie kommen immer noch.
20.06.2008, Frankfurter Rundschau
Gescheitert an der Festungsmauer
Rund 400 Menschen sind es jedes Jahr, die beim Versuch erwischt werden, illegal über die polnisch-ukrainische Grenze in den Westen zu gelangen. Wie viele es schaffen, weiß niemand. Ihre Zahl, so schätzt man, liegt um ein Vielfaches höher. Wer es nicht schafft, wird in das Auffanglager Przemysl im äußersten Südosten Polens gebracht.
20.06.2008, Frankfurter Rundschau
Ein Ticket für die, die aufgeben
Das IOM bezahlt den Rückkehrwilligen das Geld für das Flugticket und gibt ihnen ein kleines Startkapital von 300 bis 500 Euro mit auf den Weg. Damit können sie sich in der Heimat - mit Unterstützung von lokalen IOM-Niederlassungen - wieder eine berufliche Existenz aufbauen. Gut 1800 Flüchtlinge hat die IOM, die seit 2006 in Libyen tätig ist, im vergangenen Jahr bei der Rückkehr in ihr Heimatland unterstützt.
20.06.2008, Frankfurter Rundschau
Dollar in der Zahnpastatube
Die Geschichte zweier Flüchtlinge aus Eritrea, die die lebensgefährlichen Hindernisse der Flucht bezwungen haben und Europa erreichten.
20.06.2008, kathweb
"Immer mehr tote Flüchtlinge ..."
Nach UN-Angaben sind aktuell rund 70 Millionen Menschen auf der Flucht. 42 Millionen betrug 2007 die Zahl jener, die wegen Krieg oder Gewalt in einem anderen Land Zuflucht gesucht hatten oder sich im eigenen Land als Binnenflüchtlinge über die Runden zu bringen versuchten. Dazu kamen 25 Millionen Binnenflüchtlinge durch Naturkatastrophen, wie aus dem neuen Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hervorgeht.
20.06.2008, Österreichischer Rundfunk
500 afrikanische Flüchtlinge auf Kanaren gestrandet
Der Zustrom afrikanischer Bootsflüchtlinge auf die Kanarischen Inseln reißt nicht ab: Innerhalb von 24 Stunden seien sieben Boote mit fast 500 Menschen an Bord nach Teneriffa, Gran Canaria und El Hierro gelangt, teilten die spanischen Behörden heute mit. Unter ihnen seien etwa 60 Kinder gewesen.
20.06.2008, Der Standard
Italien: Drohendende Ausweisung
"Mit dem Inkrafttreten des Sicherheitspakets könnten wir 40 Prozent aller in Mailand illegal lebenden Rumänen ausweisen, weil sie entweder für Verbrechen verantwortlich sind oder keine Arbeit haben", so der Mailänder Polizeichef Gian Valerio Lombardi. Unter der Leitung des Polizeichefs hat eine Zählung aller in Mailänder Barackensiedlungen lebenden Roma begonnen.
19.06.2008, Basler Zeitung
Frankreich schiebt 80 Prozent mehr Einwanderer ab
Frankreich hat in den ersten fünf Monaten dieses Jahres knapp 15 000 Ausländer ohne Papiere abgeschoben - 80 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Frankreich will bis Ende des Jahres 26 000 Ausländer ohne Bleiberecht in ihre Heimat zurückzubringen.
19.06.2008, Tagblatt, St. Gallen
«Nach Hause, aber nicht mit leeren Händen»
Sie starteten von Libyens Küste und ertranken nach einer Stunde. Etwa 150 Afrikaner starben – es ist die bisher grösste (bekannt gewordene) Flüchtlingstragödie des Jahres. In Libyen sollen zwei Millionen Afrikaner auf eine Fluchtchance warten. Mit Unterstützung der EU und der italienischen Regierung betreibt die Hilfsorganisation IOM in Libyen ein Zentrum für gestrandete Flüchtlinge, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren wollen.
19.06.2008, MVticker
Grüne fordern Einstellung der FRONTEX-Einsätze
Bündnis 90/Die Grünen verurteilen die gewaltsame Zurückdrängung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen aufs Schärfste. Das teilte der Landesverband am Donnerstag anlässlich des "Tag des Flüchtlings" in Schwerin mit. "Während weltweit die Zahl der Flüchtlinge steigt, schafft sich die EU ein Grenzregime, um sich abzuschotten. Dass Tausende von Menschen bei der Flucht an unseren Grenzen sterben ist ein unglaublicher Skandal", so Landessprecher Jürgen Suhr. Deutschland und die anderen EU-Staaten reagieren auf die Schutzsuchenden an den Außengrenzen mit massiver Aufrüstung und Abschreckung.
19.06.2008, FAZ
67 Millionen Menschen auf der Flucht
Anders als die jüngsten Meldungen von Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer nahelegen, machen sich die meisten jedoch nicht ins wohlhabendere Europa oder Nordamerika auf, sondern bleiben in der Region, aus der sie stammen. Laut UNHCR beträgt der Anteil dieser Flüchtlinge zwischen 83 und 90 Prozent.
19.06.2008, Frankfurter Rundschau
Haft für Flüchtlinge
Die Europäische Union verschärft die Regeln für den Umgang mit Einwanderern, die illegal einreisen. Das Europaparlament stimmte am Mittwoch in Straßburg mehrheitlich für die umstrittene "Rückführungsrichtlinie", die eine Abschiebehaft von sechs Monaten, in Ausnahmen sogar bis zu 18 Monate vorsieht.
19.06.2008, taz
EU-Parlament: Regeln für Sklaven
Die Rückführungsrichtlinie, ein Rahmengesetz, das in Europa einheitliche Mindeststandards für die Abschiebung von Flüchtlingen bringen soll, wird von Linken und Flüchtlingsorganisationen abgelehnt. Befürworter dagegen betonen, dass die Adressaten keine Asylbewerber sind, sondern es um Menschen geht , die sich illegal in der EU aufhalten! Diese Menschen müsse man legalisieren oder abschieben.
18.06.2008, heute im bundestag
Leitlinien für Frontex-Kontrollen
Anerkannte Standards des Völker- und Europarechts sollen in die Leitlinien für gemeinsame Operationen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex einbezogen werden. Die Bundesregierung unterstütze dieses Anliegen der Europäischen Kommission. Die Leitlinien, die derzeit noch in der Beratung seien, sollten Empfehlungen für gemeinsame Operationen auf hoher See zum Schutz der EU-Außengrenzen unter der Koordinierung von Frontex geben.
18.06.2008, IslaCanaria.Net
Kanaren: 139 afrikanische Bootsflüchtlinge
Im Morgengrauen erreichten zwei Patroullienboote der Seerettung die Kanareninsel Gran Canaria. Mit an Bord- 139 afrikanische Bootsflüchtlinge, deren Cayucos am Vorabend 85 bzw. 109 Seemeilen vor der Küste Gran Canarias entdeckt wurden.
18.06.2008, Radio Megawelle
Frontex warnt vor Flüchtlingswelle aus dem Senegal
Der Verbindungsoffizier der Frontex in Dakar, Oberst Alioune NDiaye, warnt vor einer neuen großen Flüchtlingswelle aus dem Senegal. Grund dafür ist die weltweite Lebensmittelkrise. Der spanische Minister für Arbeit und Einwanderung, Celestino Corbacho, hat angekündigt weitere finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen um auch in Zukunft die Patrouillen der Frontex aufrecht zu erhalten.
18.06.2008, Wiener Zeitung
Rückführungsrichtlinie passiert EU-Parlament
Nach dreijähriger Debatte hatten sich die EU-Innenminister Anfang des Monats auf die umstrittene Richtlinie verständigt. Das Europaparlament hat nun am Mittwoch den verschärften Regeln gegen die illegale Einwanderung zugestimmt. Amnesty International und der Europäische Flüchtlingsrat haben die Richtlinie als schonungslos und nicht angemessen kritisiert.
18.06.2008, Weser Kurier
Verteilen und abschotten
Europa soll verstärkt Flüchtlinge aus Lagern in Afrika oder Asien aufnehmen, will sich aber im Gegenzug stärker gegen Illegale abschotten: Brüssel schlägt einen verstärkten Datenaustausch zwischen den nationalen Behörden und eine Aufwertung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vor. Nach den Plänen soll Frontex zu einer echten Grenzschutzpolizei ausgebaut werden, die "Krisenoperationen und dauerhafte Operationen durchführt" - mit Kommandos für Osteuropa und die Seegrenzen im Süden.
18.06.2008, Tagesspiegel
Kommentar: Flüchtling ist Flüchtling
Immernoch gibt es kein europäisches Angebot an Millionen irakischer Flüchtlinge, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Die Innenminister haben das Thema bis September vertagt. Es ist ein unmenschliches Spiel auf Zeit. Denn 2,5 Millionen Iraker auf der Flucht, Christen oder nicht, können nicht warten.
18.06.2008, Neue Zürcher Zeitung
Immer mehr Flüchtlinge kommen übers Meer
Nach dem Bootsunfall vor der libyschen Küste mit rund 150 Toten wächst in Rom die Sorge um die zunehmende Zahl der Migranten. Im ersten Halbjahr 2008 hat sich die Zahl der Flüchtlinge mit Ziel Italien mehr als verdoppelt. Nun sucht Rom Wege, um den Flüchtlingsstrom abzuwehren.
17.06.2008, Rapid
EU: gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik
Die Europäische Kommission verabschiedete heute eine Mitteilungen für eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Sie enthält zehn gemeinsame Grundsätze, die eine Grundlage für die gemeinsame Einwanderungspolitik bilden und entsprechend den drei großen Politikbereichen der EU – Wohlstand, Solidarität und Sicherheit – aufgegliedert sind. Die Mitteilung zur künftigen Asylstrategie skizziert die zweite Phase des gemeinsamen europäischen Asylsystems.
17.06.2008, UNHCR
Immer mehr Menschen auf der Flucht
Im Jahr 2007 waren insgesamt 42 Millionen Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg und Menschenrechtsverletzungen. Dies geht aus dem veröffentlichten Bericht "Globale Trends" des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) hervor. Nach einem Rückgang der Flüchtlingszahlen in den Jahren 2001 bis 2005 kommt es seit zwei Jahren wieder zu einem Anstieg. Hierfür ist unter anderem die Situation im Irak verantwortlich.
17.06.2008, Norddeutscher Rundfunk
Flensburger Taxifahrer erneut zu Haft verurteilt
Das Landgericht im süddänischen Sonderburg hat am Dienstag einen Taxifahrer aus Flensburg zu 50 Tagen Haft verurteilt, weil er drei afghanische Flüchtlinge über die deutsch-dänische Grenze geschleust haben soll. Damit bestätigten die Richter eine frühere Entscheidung des Amtsgerichts gegen den 40-jährigen Taxifahrer, verzichteten allerdings auf ein zweijähriges Einreiseverbot auf Bewährung. Der Fahrer habe es versäumt, sich die Ausweise der Fahrgäste zeigen zu lassen, begründete die Richterin das Urteil.
17.06.2008, Basler Zeitung
170 Flüchtlinge in der Ostägäis aufgegriffen
Der Zustrom illegaler Einwanderer nach Griechenland dauert an. Die griechische Küstenwache hat in den vergangenen drei Tagen 170 Flüchtlinge vor den Inseln der Ostägäis aufgegriffen. Darunter waren auch 20 Kinder und Jugendliche. In ihrer Mehrheit stammten diese Menschen aus Afghanistan und Irak, teilte die Küstenwache am Dienstag mit. Die Aufnahmelager der Inseln Samos, Agathonisi und Farmakonisi seien restlos überfüllt, berichtete der staatliche Rundfunk.
17.06.2008, Südtirol Online
Italien: zunehmenden Zahl von Bootsflüchtlingen
Im Vergleich zu 2007 habe sich bis zum 15. Juni 2008 die Zahl der Bootsflüchtlinge, die in der Regel von den libyschen Küsten aus starten, von circa 3.500 auf über 7.700 mehr als verdoppelt. Premierminister Silvio Berlusconi in den nächsten Wochen Libyens Staatschef Muammar Gaddafi treffen, um Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Immigration zu diskutieren.
17.06.2008, Die Welt
Das Ziel Europa fest im Blick
In den vergangenen Jahren sind mehr Menschen in die EU eingewandert als nach Kanada und in die USA zusammen. Acht Millionen von ihnen leben ohne geregelten Status, schätzt Brüssel. Auch immer mehr Kinder versuchen alleine illegal in die EU einzureisen. Eigentlich müssen die Behörden ein Kind, das ohne Begleiter aufgegriffen wird, in ihre Obhut zu nehmen. Doch entgegen der UN-Konvention für Kinderrechte ist dies nicht immer der Fall.
16.06.2008, ntv
Über 150 Flüchtlinge ertrunken
Bei Flüchtlingsdramen im Mittelmeer sind weit über 150 Menschen ertrunken, unter ihnen mehrere Kinder. Wie ein ägyptischer Diplomat in Libyen erklärte, war vor knapp zehn Tagen ein mit rund 150 Flüchtlingen überfülltes Schiff auf seinem Weg nach Italien vor der Küste Libyens gekentert. Lediglich ein Ägypter und ein Bangladescher hätten das Unglück überlebt, sagte der ägyptische Konsul in der Hafenstadt Tripoli, Adham Hilal.
16.06.2008, Die Presse
Lampedusa im Belagerungszustand
Am Montag wurden zwei Boote mit fast 100 Flüchtlingen an Bord, darunter Frauen und mehrere Minderjährige, unweit der 20 Quadratkilometer großen Insel aufgegriffen. Die Immigranten wurden in das Auffanglager gebracht, in dem sich bereits 800 Menschen befinden, teilten die Behörden mit. Die hygienische Lage sei schwierig.
16.06.2008, Süddeutsche Zeitung
Flüchtlingsdrama vor Malta
Ihr Boot prallte mit einem riesigen Thunfischkäfig zusammen und zerbrach. 28 Flüchtlinge aus Somalia konnten auf offener See gerettet werden. Viele Nichtschwimmer indes nicht. Mindestens sechs Menschen sind ertrunken, darunter mehrere Kinder. Das Unglück ereignete sich rund 100 Kilometer südlich von Malta.
16.06.2008, Die Welt
Frankreich fordert Grenzschutzpolizei für die EU
Die französische Ratspräsidentschaft will fordern, dass die eher unbedeutende EU-Einrichtung Frontex zu einer echten Grenzschutzpolizei wird, die "Krisenoperationen und dauerhafte Operationen durchführt". Außerdem soll die Vergabe einer Arbeitserlaubnis strikt von den Notwendigkeiten der jeweiligen EU-Länder abhängig werden, Massenlegalisierungen von illegalen Einwanderern wie 2005 in Spanien sollen ausgeschlossen sein. Paris strebt zudem harmonisierte Asylkriterien für die EU an.
15.06.2008, Deutschlandfunk
Klimawandel ist zunehmende Ursache für Migration
Die Asymmetrie zwischen den begünstigten und den benachteiligten Ländern wächst also mit dem Klimawandel, und da Klimaveränderungen die schwachen Gesellschaften am tiefsten treffen, wird Gewalt die Flüchtlings- und Migrationsbewegungen anwachsen lassen. Die grenzüberschreitenden Migrationen erreichen die Inseln des Wohlstands und der Stabilität in Westeuropa und veranlassen dort die Politik zu einer Verschärfung ihrer Sicherheitsmaßnahmen und zu einer Verstärkung ihrer Sicherheitskräfte.
14.06.2008, Deutschlandfunk
Griechenland: Die neuen Fremden
Das kleine Land am Rande Südosteuropas ist in den letzten fünfzehn Jahren unwiderruflich zum Einwanderungsland geworden: Magnet für die Nachbarn aus dem Balkan, die hier Arbeit suchen, aber auch für die Flüchtlinge aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um nach Griechenland und Europa zu gelangen. Auf mindestens 1,2 Millionen Ausländer wird ihre Zahl geschätzt, jeder zehnte Einwohner Griechenlands ist ein Migrant.
14.06.2008, Der Standard
Italien: Militär soll für Sicherheit in Städten sorgen
Die italienische Regierung unter Silvio Berlusconi will Soldaten zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit in den italienischen Städten einsetzen.Sollte es zu positiven Resultaten kommen, kann der Einsatz der Soldaten um weitere sechs Monate verlängert werden. Dieser Beschluss soll in das Sicherheitspaket zur Bekämpfung der Kriminalität und der illegalen Immigration integriert werden, das das italienische Parlament in den nächsten Tagen verabschieden wird.
14.06.2008, Westfälische Rundschau
Rüttgers: "Keine Zuwanderer anwerben"
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) lehnt die gezielte Anwerbung von Zuwanderern ab. "Unsere demografischen Probleme sind nicht durch Zuwanderung zu lösen", sagte Rüttgers. Vielmehr müsse sich die Politik darauf konzentrieren, "die Zuwanderer, die jetzt hier leben, zu integrieren. Das Problem von Parallelgesellschaften, wie es sie etwa im Ruhrgebiet bereits gibt, brennt auf den Nägeln", so Rüttgers im WR-Interview. Er setzt sich damit von Vorstellungen ab, wie sie auch von Teilen der Bundesregierung vertreten werden.
14.06.2008, Die Welt
Wie der Einwanderungstest die Integration fördert
Ab 1. September soll nach den Plänen von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) jeder, der Deutscher werden will, einen Einbürgerungstest machen. Der Osnabrücker Migrationsforscher Klaus J. Bade sagt, welche Fragen man stellen sollte und warum die Deutschen davon profitieren, wenn Einwanderer geprüft werden.
13.06.2008, Reuters
Ägypten beginnt mit Massendeportationen von Eritreern
Am Mittwoch wurden laut Amnesty International die ersten 200 eritreischen Flüchtlinge zurück nach Eritrea gebracht. Ägyptische Sicherheitskräfte bestätigten, dass geplant sei, weitere Hunderte Flüchtlinge abzuschieben.
13.06.2008, Der Tagesspiegel
"EU-Grenzschützer verletzen Menschenrechte"
Unter dem Motto "Stoppt das Sterben" hat Pro Asyl eine Kampagne gegen Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf hoher See gestartet. Bei ihrem Vorgehen gegen Flüchtlingsboote an den europäischen Außengrenzen missachte Frontex geltendes Flüchtlingsrecht und die Menschenrechte, kritisierte die Flüchtlingsorganisation am Freitag in Frankfurt am Main. In internationalen Gewässern und teilweise in Territorialgewässern von Herkunfts- und Transitstaaten würden Flüchtlingsboote zurückgedrängt und verfolgt. Durch die Frontex-Einsätze seien das Mittelmeer und der Atlantik vor Westafrika "zu Massengräbern geworden". Dabei müssten die EU-Staaten den Flüchtlingen eigentlich Zugang zu fairen Asylverfahren in Europa ermöglichen.
13.06.2008, Wiener Zeitung
EU will gleiche Rechte für alle Flüchtlinge
Die Bilder erschüttern regelmäßig die europäische Öffentlichkeit: Halb verhungerte Afrikaner stranden auf Malta, der italienischen Insel Lampedusa oder den Kanarischen Inseln. In überfüllten Flüchtlingscamps in Griechenland vegetieren Iraker, Afghanen, Tschetschenen oder Afrikaner in menschenunwürdigen Zuständen. EU-Länder ohne Unionsaußengrenzen bedauern die Probleme, können sich aber nicht leicht dazu durchringen die am meisten betroffenen Mitgliedsstaaten wirklich zu unterstützen.
13.06.2008, Neues Deutschland
Frontex ohne Kontrolle
Mitten im Zentrum der polnischen Hauptstadt Warschau versammelten sich dieser Tage über 100 Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern. Sie trommelten, hielten Transparente hoch und skandierten Parolen. Immer wieder war »Shut down, Frontex« zu hören. Sie forderten die Schließung der europäischen Grenzagentur, die ihren Sitz in einem Büropalast in Warschau hat.
13.06.2008, Basler Zeitung
Bewaffnete entführen kubanische Flüchtlinge in Mexiko
Eine Gruppe Bewaffneter hat in Mexiko 34 kubanische Flüchtlinge entführt, die zuvor von den mexikanischen Behörden vor der Küste aufgegriffen worden waren. Wie ein Polizeisprecher am Donnerstag auf Anfrage sagte, wurde ein Bus der Migrationsbehörde mit den Kubanern in der Nacht zum Donnerstag in Chiapas gestoppt. Die Entführer hätten die Begleitpersonen zum Aussteigen gezwungen und seien mit den Kubanern weitergefahren. Der Bus sei später leer aufgefunden worden. Von den Kubanern fehle jede Spur.
12.06.2008, SPIEGEL Online
Verschleppt, geschlagen, zum Arbeiten gezwungen
Sklavenarbeit im Wirtschaftswunderstaat: In Russland häufen sich die Fälle von Menschenhandel und brutaler Ausbeutung. Bis zu sieben Millionen Menschen leben als illegale Gastarbeiter im Land, Tausende schuften für Billigstlöhne oder gratis.
12.06.2008, Junge Welt
Negation der Freiheit
Die Abschieberichtlinie der Europäischen Union bedroht die Menschenrechte und die internationale Zusammenarbeit. Ein Appell des bolivianischen Präsidenten Evo Morales Ayma.
12.06.2008, Junge Welt
»Der deutsche Unrechtsstandard wird Europanorm«
Interview mit Martin Glasenapp, Sprecher von Medico International: "Inhuman ist es, wenn Menschen, die in Booten von der afrikanischen Küste starten, und vor den kanarischen Inseln in Seenot geraten, nicht an Bord genommen werden. Oder wenn griechische Küstenpolizisten im Ägäischen Meer mit Äxten Löcher in Flüchtlingsboote hacken. Inhuman ist auch, daß das FRONTEX-Budget, das dazu dient, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten, von rund 17 Millionen Euro im Jahre 2006 auf 70 Millionen in diesem Jahr gestiegen ist."
11.06.2008, Spanien Bilder
Afrikanische Flüchtlinge auf Gran Canaria gelandet
Auf Gran Canaria ist wieder ein kleines Flüchtlingsboot eingetroffen, an Bord sieben Immigranten aus Afrika, zwei von ihnen Minderjährig. Das Boot landete in Castillo del Romeral im Südosten von Gran Canaria, abseits von den Touristenzentren der Playa del Ingles am Mittwochmorgen. Die sieben Immigranten stammen aus Marokko und wurden nach ihre Landung auf Gran Canaria vom Roten Kreuz versorgt und dann von der Polizei erst einmal festgesetzt.
11.06.2008, UNHCR
Fischer retteten abermals 27 Bootsflüchtlinge
Zwei sizilianische Fischerkapitäne haben mit Hilfe von UNHCR abermals 27 Bootsflüchtlinge aus Somalia im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet. Nachdem die beiden Fischer bereits letztes Jahr zahlreiche Flüchtlinge in Sicherheit gebracht haben, werden sie anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni 2008 für ihre Verdienste geehrt.
11.06.2008, AP
DRK fordert Recht auf Schulbesuch auch für Illegale
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) appelliert an die Kultusministerkonferenz (KMK), auch illegal in Deutschland lebenden Kindern das Recht auf einen Schulbesuch zu gewähren. Genaue Zahlen gebe es nicht, das DRK gehe aber von mindestens 40.000 Kindern aus, die ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, erklärte die Hilfsorganisation am Mittwoch anlässlich der KMK-Sitzung am (morgigen) Donnerstag.
10.06.2008, Deutschlandfunk
Das andere Italien
Seitdem in Italien die populistische Partei Lega Nord gemeinsam mit Berlusconis Forza Italia und der rechtsnationalen Alleanza Nazionale regiert, setzt die Koalition das "Paket für innere Sicherheit" um. Auch in der Bevölkerung findet die 'harte Linie' gegen Einwanderer eine hohe Zustimmung. Dem entgegen engagieren sich Priester für Einwanderer und Roma.
10.06.2008, Die Welt
US-Kriegsschiff rettet Flüchtlinge in Seenot
Die Besatzung eines amerikanischen Kriegsschiffes hat im Golf von Aden 70 Insassen eines Flüchtlingsbootes gerettet. Das Boot war in Seenot geraten und trieb bereits zwei Tage auf dem offenen Meer. In einer Erklärung der US-Armee hieß es, von den Flüchtlingen hätten einige medizinische Hilfe gebraucht. Sie hätten nicht genügend Nahrungsmittel und Trinkwasser an Bord gehabt. Die meisten der Flüchtlinge stammen aus Somalia.
09.06.2008, Österreichischer Rundfunk
Flüchtlingsschicksal in Griechenland
An Dokumentationsmaterial mangelt es Apostolos Liourdis nicht. Der Hafenmeister von Patras hat auf seinem Computer ein umfangreiches Fotoarchiv mit Bildern, die Verstecke von Flüchtlingen zeigen. Sie befinden sich in LKWs, die nach Italien fahren. Hinter doppelten Wänden befinden sie sich, oder in der Mitte von Gefahrengut. Für die Luftzufuhr sorgen eine Batterie und viel Glück.
08.06.2008, Times of Malta
Flüchtlinge klammerten sich an ein Thunfischnetz
Nach dem kentern eines Flüchtlingsbootes konnten sich die 28 illegale Migranten an ein Thunfischnetz retten. Sie wurden von der Küstenwache nach Malte gebracht.
08.06.2008, Österreichischer Rundfunk
56 Flüchtlinge aus Seenot vor Malta gerettet
Die maltesische Armee hat insgesamt 56 Flüchtlinge aus Seenot gerettet, die mit zwei Booten Südeuropa angesteuert hatten. Nachdem eines der beiden Boote gestern bei schwerer See gekentert war, hatten sich die 28 illegalen Immigranten an Bord an einer großen Thunfischreuse festgeklammert, die sie im Schlepptau hatten, berichtete die Armee des Mittelmeerstaates. Italiens Küstenwache hatte am Freitag 13 Leichen von Flüchtlingen aus dem Meer vor Libyen geborgen. Die meisten waren wahrscheinlich beim Kentern ihres Schlauchbootes ums Leben gekommen.
06.06.2008, NZZ
Migrantenboot im Mittelmeer gesunken
Beim Untergang eines Flüchtlingsboots mit Afrikanern an Bord sind mindestens zwölf Personen ertrunken. 27 Überlebende wurden von einem Fischkutter aufgenommen und anschliessend von der italienischen Marine auf die Insel Lampedusa gebracht.
05.06.2008, taz
Kommentar: Paranoides Europa
Sie sind aus den Schlagzeilen verschwunden, nicht aber aus der Realität. Der Sommer 2008 ist wieder ein Sommer voller Leichen an Europas Außengrenzen, auf dem Weg von Afrika nach Europa über Atlantik und Mittelmeer. Dass diese Katastrophen kaum noch wahrgenommen werden, weil die Wanderung der Armen zur Saison gehört wie der Flug der Zugvögel, ändert nichts an ihrer Dramatik.
05.06.2008, 7th Space
EU: Partnerschaftsabkommen mit Moldawien
Die Europäische Union hat heute ein 'Mobilitätsabkommen' mit Moldawien abgeschlossen. Ziel dessen sei laut EU-Vizekommissionspräsident Jacques Barrot eine geregelte und verantwortliche Migration zum Nutzen beider Seiten. Bei dem Abkommen handelt es sich um ein Novum.
05.06.2008, taz
EU-Regeln zur Abschiebung - "Die Festung steht"
Die "Rückführungsrichtlinie", auf die sich die Innen- und Justizminister der EU einigten, stellt zum ersten Mal einheitliche Kriterien für die Abschiebung illegaler Einwanderer auf. Sie verpflichtet die Regierungen zur Ausweisung aller Illegalen: "Mitgliedstaaten sollen jedem Bürger eines Drittlandes, der sich illegal auf ihrem Territorium aufhält, einen Rückkehrbescheid ausstellen."
05.06.2008, RP Online
EU-Innenminister einigen sich
Die EU-Innenminister haben sich auf umstrittene Mindeststandards bei Abschiebungen geeinigt. Sie billigten am Donnerstag in Luxemburg einen entsprechenden Gesetzentwurf. Zuletzt war unter den EU-Staaten noch strittig, unter welchen Umständen von Abschiebung bedrohte Ausländer Prozesskostenhilfe erhalten können. Die EU-Minister einigten sich darauf, diese Hilfe gemäß den in den jeweiligen Staaten allgemein für Prozesskostenhilfe geltenden Regeln zu gewähren. Damit das EU-Gesetz in Kraft treten kann, muss das Europaparlament am 18. Juni zustimmen.
04.06.2008, Der Standard
Erste Spannungen in Berlusconis Koalition
Die Immigrationspolitik sorgt für Spannungen in der Koalition des italienischen Premiers Berlusconi. Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten Sarkozy sagte Berlusconi, dass Italien die illegale Einwanderung nicht als Straftatbestand, sondern als "erschwerenden Umstand" betrachten werde, sollte sich ein Ausländer eines Verbrechen schuldig machen. Die Worte Berlusconis lösten Ärger bei der verbündeten Lega Nord aus.
04.06.2008, Handelsblatt
Ostsee-Gipfel tagt zu "Menschenschmuggel"
Ein Vorschlag sieht für den am Mittwoch in Riga tagenden Ostsee-Gipfel sechs Prioritäten vor: Umwelt, wirtschaftliche Entwicklung, Energie, Bildung und Kultur und zivile Sicherheit, womit der Kampf gegen Menschenschmuggel gemeint ist.
04.06.2008, SPD-Bundestagsfraktion
SPD-Politiker fordern Hilfe für irakische Flüchtlinge
Eine solche Hilfsaktion muss in enger Abstimmung mit dem Fluechtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) erfolgen. Der UNHCR kuemmert sich bereits in den Aufnahmestaaten um die Menschen und koennte rasch Listen jener erstellen, die am dringendsten Hilfe benoetigen und keine Chance auf eine Rueckkehr in den Irak haben. Darunter werden mehrheitlich Christen und Angehoerige anderer religioeser Minderheiten sein, aber auch schutzbeduerftige Muslime muessen beruecksichtigt werden.
04.06.2008, Presse Portal
Liechtenstein auf dem Weg in den "Schengen-Raum"
Die Regierung von Lichtenstein hat am Dienstag, 3. Juni 2008, die Vertragstexte zur Beteiligung Liechtensteins an den Abkommen von "Schengen" und "Dublin" dem Landtag zur Ratifizierung vorgelegt. Durch das Assoziierungsprotokoll "Dublin" wird Liechtenstein verstärkt an der europäischen Zusammenarbeit im Asylbereich beteiligt.
03.06.2008, Times of Malta
Malta: 385,678 € für die medizinische Versorgung
Der maltesische Staatssekretäre für Gesundheit Joe Cassar hat gegenüber anders lautenden Medienberichten die gesundheitliche Versorgung von irregulären Migranten durch sein Land verteidigt. Malta habe in den vergangenen 16 Monaten insgesamt 385,678 € hierfür ausgegeben.
03.06.2008, OE 24
EU-Innenminister beraten über Abschiebung
Ab Donnerstag tagen die EU-Innenminister in Luxemburg. Sie wollen bei ihrem Treffen die umstrittenen gemeinsamen EU-Bestimmungen zur Abschiebung illegal Einreisender beschließen. Strittig ist vor allem die Regelung der Prozesskostenhilfe bei Anfechtung einer Entscheidung, die das Europaparlament als Verpflichtung haben will. Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble will zudem erneut seinen Vorstoß für ein Sonderkontingent zur Aufnahme von Irak-Flüchtlingen diskutieren.
03.06.2008, Der Westen
"Hier gibt es keine Perspektive mehr"
Zehntausende Afrikaner versuchen jedes Jahr, im Frühling und Sommer über den gefährlichen Seeweg die Kanarischen Inseln und von dort das europäische Festland zu erreichen. Landeten 2006 über 31.000 illegale Flüchtlinge auf den Kanaren, waren es im letzten Jahr durch die verstärkten Anstrengungen der spanischen Behörden nur 12.500. Idrissa Sane (31), einer der es nicht schaffte, erzählt seine Geschichte.
02.06.2008, Radio MegaWelle
Teneriffa - 80 illegale Immigranten
Gestern sind wieder über 80 illegale Immigranten in einer Barkasse aufgegriffen worden. Nachdem das Cayuco rund 40 Seemeilen südlich von Teneriffa lokalisiert wurde, konnten 70 Immigranten an Bord des Seenotrettungsschiffes „Punta Salinas“ genommen werden. 10 Flüchtlinge wurden aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustands mit Hubschraubern evakuiert und in die umliegenden Krankenhäuser gebracht. Unter den Flüchtlingen befanden sich neun Minderjährige.
01.06.2008, DI-VE
54 irreguläre Migranten erreichen Malta
Am Sonntagmorgen erreichte ein Boot mit 27 Migranten Malta. Im laufe des Tages übernahm ein Patrullienboot weitere 27 Menschen an Bord. Unter den 54 Migranten sind 10 Frauen. Alle Personen seien in einem guten Gesundheitszustand und wurden den zuständigen Behörden überstellt.
01.06.2008, El Aviso
Mallorca: Leben im Keller für "Illegale"
Von den Menschen, die auf der Strasse vorbeigehen, sieht Juanita nur die Füße. Die kleinen Fenster des feuchten Kellers in Palmas Altstadt sind auf Höhe der Strasse. Was sich dahinter verbirgt, bleibt den vorbeischlendernden Urlaubern verborgen: Auf dreißig Quadratmetern leben hier neun Personen, zusammengepfercht in drei dunklen Räumen. Und das ist kein Einzelfall.
01.06.2008, polskaweb.eu
Amnesty International - neue Vorwürfe gegen Polen
"In Warschau wurden bereits im Februar bei einer gemeinsamen Aktion von Grenzschutz und Polizei 89 Vietnamesen, die sich illegal in Polen aufhielten, durch Mitarbeiter einer Sonderabteilung der vietnamesischen Volkwehr, die sich mit der Überwachung von Auswanderern beschäftigt, verhört und zur Mitarbeit für den vietnamesischen Geheimdienst angehalten", berichtet Robert Krzyszton von Amnesty International. Wer nicht unterschreiben wollte, dem wurde mit Zwangsverbringung in die Heimat gedroht - klagt auch die polnische "Helsinki Stiftung für Menschenrecht".
News
21.07.2010
Libyen entlässt 3000 Flüchtlinge aus den Lagern
Libyen hat eine Massenbefreiung der inhaftierten Migranten vorgenommen. Nicht nur die 205 inhaftierten Eritreer in Braq wurden entlassen, sondern auch 2800 weitere Flüchtlinge und Migranten. Alle haben eine Aufenthaltserlaubnis für drei Monate erhalten, um sich Arbeit in Libyen zu suchen.
TV- und Radiobeiträge
"Caught in a Trap"
Ukraine. Flüchtlinge auf dem Weg nach Westeuropa werden immer häufiger von der ukrainischen Grenzpolizei gefasst und inhaftiert. Die Fotografin Dörthe Hagenguth reiste mithilfe eines VG-Bilkunst-Stipendiums mehrfach in die ukrainischen Karpaten und dokumentiert die Situation mit Bildern und Interviews in einer Slideshow.
Dankesrede von Elias Bierdel zur Verleihung des Ute Bock-Preis für Zivilcourage
Elias Bierdel erhielt im Januar 2010 den Ute-Bock-Preis für seine Organisation Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen, mit der er auf das Massensterben an den europäischen Außengrenzen aufmerksam macht.
Den Toten ein Gesicht geben
Mohammed Yussif
gerettet - abgeschoben - ertrunken
April 2006, vor Lampedusa |
Mohammed Yussif war einer der 37 Geretteten von der "Cap Anamur". Im April 2006 starb er mit zwanzig weiteren Flüchtlingen bei einem erneuten Versuch nach Europa zu gelangen, als ihr Boot im Sturm vor Lampedusa kenterte. |
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Die Rettung
