Die täglichen Dramen
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Artikel aus 07.2008
31.07.2008, Der Standard
Malta: Drei Frauen ertrunken
Bei dem Untergang eines Flüchtlingsbootes sind am Donnerstag 80 Seemeilen südlich von Malta drei Frauen ums Leben gekommen. Eine schwangere Migrantin wurde noch lebend von der Küstenwache aus dem Wasser geholt, konnte jedoch nicht gerettet werden.
31.07.2008, Der Standard
Brüssel: Protestaktion von Asylbewerbern
Seit Beginn dieser Woche haben mehr als 40 hungerstreikende Ausländer ohne gültige Papiere in einer spektakulären Aktion mehrere Baukräne in Brüssel besetzt, um auf diese Art und Weise Arbeits- und Aufenthaltsberechtigungen zu erwirken. Ein Asylbewerber ist von einem Baukran gefallen. Der Mann stürzte nach belgischen Medienberichten in der Nacht auf Donnerstag in die Tiefe, als er versuchte, vom Kran herabzusteigen. Derzeit halten noch mindestens acht Ausländer ohne gültige Papiere Baukräne im EU-Viertel und ein Gerüst vor einer Kirche im Zentrum Brüssels besetzt.
31.07.2008, Der Standard
Lampedusa vor Kollaps
Nachdem am Donnerstag bereits vier Boote mit insgesamt 500 Migranten eingetroffen sind, hat die sizilianische Küstenwache vor Lampedusa einen weiteren Fischkutter mit 250 weiteren Flüchtlingen an Bord gesichtet. Das Auffanglager auf der Insel steht kurz vor dem Zusammenbruch, nachdem bereits am Mittwoch 400 Flüchtlinge auf der Insel gelandet waren und sich 700 Migranten in dem Lager befanden. Sie sollen bald nach Sizilien geflogen werden. Italien ist derzeit mit Flüchtlingsstrom von noch nie dagewesenem Ausmaß konfrontiert.
31.07.2008, ORF
Über 700 Flüchtlinge vor Lampedusa aufgegriffen
Die süditalienische Insel Lampedusa ist wieder mit einer massiven Flüchtlingswelle konfrontiert. Nachdem fast 400 Flüchtlinge heute Früh vor den Küsten der Mittelmeer-Insel aufgegriffen wurden, wurde ein weiteres Boot mit 318 Migranten an Bord entdeckt und von der Küstenwache nach Lampedusa eskortiert. Damit wächst die Zahl der Migranten, die in den vergangenen 24 Stunden Lampedusa erreicht haben, auf 700.
30.07.2008, Blick
Istanbul: 13 Tote sind in einem Lastwagen erstickt
Bei den 13 Toten handelt es sich um Einwanderer, die auf dem Weg in Richtung Westen in einem Lastwagen elend erstickt sind. Der Bürgermeister von Kücükcekmece (Stadtteil von Istanbul) sagte, der Fahrer eines Lastwagens habe in der Nacht 138 Migranten aus Pakistan und Birma auf dem Feld ausgesetzt und auch die 13 Leichen dort abgelegt.
30.07.2008, jetzt.de; Süddeutsche Zeitung
Italien isoliert Ausländer und sich selbst
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, hat die Einwanderungspolitik der seit Mai amtierenden Regierung Berlusconi in einem Bericht scharf kritisiert. "Die Maßnahmen, die jetzt in Italien ergriffen werden, berücksichtigen größtenteils weder die Menschenrechte noch die humanitären Prinzipien und könnten die Fremdenfeindlichkeit weiter fördern", schrieb er nach einer Informationsreise durch Italien. Zudem stehe zu befürchten, dass Sinti und Roma durch die schärferen Gesetze diskriminiert würden.
30.07.2008, Focus
Malta und Libyen schließen Abkommen
Im Kampf gegen die illegale Einwanderung von Afrika nach Europa wollen Lybien und Malta enger zusammenarbeiten. Viele Migranten aus Afrika versuchen über das Mittelmeer nach Malta zu gelangen. Libyen und Malta wollen im Kampf gegen illegale Einwanderung von Afrika nach Europa künftig stärker zusammenarbeiten. Der maltesische Präsident Edward Fenech Adami und der libysche Ministerpräsident Baghadadi Mahmudi unterzeichneten am Mittwoch in Tripolis ein entsprechendes Kooperationsabkommen, wie die libysche Nachrichtenagentur Jana berichtete.
30.07.2008, Fortress Europe
Flüchtlinge berichten von Übergriffen in der Sahara
Im äußersten Nordosten Italiens endete die Irrfahrt von Hunderten von MigrantInnen und Asylsuchenden, die in Lampedusa und an der sizilianischen Küste angelandet waren. Sie wurden nach Gradisca, direkt an der slowenischen Grenze, ins CARA (Aufnahmezentrum für Asylsuchende) gebracht. Sie waren nach monatelanger Reise durch die Sahara über das Mittelmeer gekommen. Nun bezeugen sie die Übergriffe und Missbräuche durch die Beamten der nigrischen Polizei und der Schleuser. (Artikel in ital. Sprache)
30.07.2008, Fortress Europe
Ägypten: Brief eines eritreeischen Gefangenen
Fortress Europe hat einen Brief von einem in Ägypten inhaftierten Eritreer erhalten. Aus Sicherheitsgründen wurde der Name und der Haftort geändert. Der Brief wurde schon im Februar aus dem Gefängnis geschmuggelt. Laut ai sind mindestens 810 der 1600 inhaftierten Eritreer in der zweiten Junihälfte aus Ägypten deportiert worden. E shandelt sich größtenteils um Asylsuchende.
30.07.2008, Il Manifesto
Weitere 7 Tote, die von Lampedusa träumten
Gestern hat das Meer weitere 7 Menschen verschlungen. Der "Meereskarren" kippte, kurz bevor das Schiff, ein Fischerboot aus Mazara del Vallo,es erreichte, um. Gegen 11 Uhr gestern morgen sichtete die "Victoria" in libyschen Gewässern, ca. 160 Meilen südöstlich von Lampedusa und 70 Meilen von Libyen, ein Schlauchboot mit MigrantInnen. Das Fischerboot rief die "Spiga" der Marine um Hilfe an und informierte einen weiteren Fischer aus Mazara über Funk, die "Arias I", der sich in der Nähe befand. Die Männer an Bord berichteten, dass sich das Schlauchboot mit den MigrantInnen bei der Annäherung der "Victoria" überschlug. (Artikel in ital. Sprache)
30.07.2008, Associated Press
13 tote Flüchtlinge in Istanbul entdeckt
Die türkische Polizei hat auf einem Feld in der Nähe von Istanbul die Leichen von 13 illegal Eingewanderten gefunden. Bei ihnen handele es sich überwiegend um Pakistaner, berichtete die Nachrichtenagentur Dogan am Mittwoch. Die Toten seien am Dienstag entdeckt worden. Tausende Flüchtlinge aus Asien und Afrika versuchen jedes Jahr, über die Türkei illegal in die EU zu gelangen.
30.07.2008, Österreichischer Rundfunk
Wieder Flüchtlinge auf Weg nach Europa ertrunken
Nach dem Kentern ihres Bootes sind gestern mindestens sieben Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA meldete, kenterte ein Boot mit illegalen Einwanderern an Bord in libyschen Gewässern. Zwei italienische Fischerboote, die in der Nähe waren, konnten 17 Schiffbrüchige an Bord nehmen. Sie nahmen Kurs auf die Insel Lampedusa.
30.07.2008, Frankfurter Rundschau
Regierung verteidigt Notstandsgesetze
Mit "außerordentlichem Einwanderungsdruck" hat der italienische Innenminister Roberto Maroni die Entscheidung der Regierung von Silvio Berlusconi begründet, den in drei Regionen geltenden Notstand auf ganz Italien auszuweiten. Vor der Deputiertenkammer wehrte er sich gegen heftige Vorwürfe, die Maßnahme sei "rassistisch" oder "faschistisch". Maroni wies auch einen Bericht des Europarates zurück, in dem Italien die Verletzung der Menschenrechte und die Förderung der Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen wird.
29.07.2008, Focus
Flüchtlinge vor Lampedusa verhungert und verdurstet
Flüchtlingstragödie vor Lampedusa: 13 Immigranten sind auf einem Boot verhungert und verdurstet, als sie versuchten, die süditalienische Insel zu erreichen. Weitere 14 illegale Einwanderer wurden in der Nacht zum Freitag völlig entkräftet von der italienischen Marine entdeckt und gerettet. Die 27 Flüchtlinge waren von Libyen aus gestartet. Sie waren jedoch vom Kurs abgekommen und hatten seit 20 Tagen keine Nahrung und kein Wasser mehr. Sieben der Immigranten seien in „kritischem Zustand“, zwei von ihnen in ein Koma gefallen, berichteten italienische Medien am Samstag.
29.07.2008, Focus
Vermutlich mehrere Flüchtlinge ertrunken
Sieben afrikanische Flüchtlinge sind auf der Überfahrt von Afrika nach Europa vermulich ertrunken (...). Das Boot mit den Flüchtlingen an Bord sei zwischen Libyen und Italien in libyschen Gewässern gekentert, meldeten die Nachrichtenagenturen ANSA und Apcom. Zwei Fischerboote hätten 21 Überlebende geborgen, hieß es. Der Kapitän eines der Fischerboote gab an, er habe im Wasser mehrere Leichen gesehen.
29.07.2008, Kleine Zeitung, Graz
Neue Flüchtlingstragödie vor Lampedusa
In den Gewässern vor der italienischen Insel Lampedusa zwischen Sizilien und Tunesien ist es am Dienstag zu einer neuen Flüchtlingstragödie gekommen. Ein Boot mit etwa 30 Migranten an Bord ist 160 Seemeilen südlich von Lampedusa untergegangen. Mindestens drei Menschen ertranken, weitere fünf sind verschollen, berichtete die Küstenwache von Palermo.
29.07.2008, taz
Australien: Ende der Zwangsinternierung
Die Labor-Regierung beendet die umstrittene Zwangsinternierung von Asylsuchenden. Flüchtlingsorganisationen sehen eine Verbesserung der bisher "unmenschlichen" Asylpolitik.
29.07.2008, Fortress Europe
38 Vermisste vor der algerischen Küste
"Meine Eltern dachten, ich sei tot. Als ich von Sardinien zu Hause anrief wollten sie es nicht glauben!" Mit einem Monat Abstand kann Kadri lachen. Er ist Algerier. Er ist über das Mittelmeer von Algerien nach Sardinien gekommen. Er hat zwei Boote mit 38 jungen Männern untergehen sehen. (Artikel in ital. Sprache)
29.07.2008, Süddeutsche Zeitung
Lampedusa: Endstation Sehnsucht
Es ist die Kaimauer, die die eine Wirklichkeit von der anderen trennt. Hinter der Mauer liegt der beigefarbene Strand mit seinen orangefarbenen und blauen Sonnenschirmen und den Touristen, die im Wasser planschen, vielleicht gerade einmal 100 Meter entfernt. Vor der Mauer spuckt das Mittelmeer gerade wieder eine Ladung armseliger Kreaturen aus. 22 Männer und fünf Frauen aus Afrika werden vom Schiff der Küstenwache über einen Steg an Land geführt. Viele sind barfuß, einige von ihnen zittern und taumeln, weil sie zum ersten Mal seit Tagen wieder Land unter den Füßen haben. Alle sind ausgehungert und haben Durst.
28.07.2008, indymedia.org
SPANIEN: BRUTALE ABSCHIEBUNG
ANKLAGE MIT ABSCHIEBUNG VERGOLTEN: DIE GESCHICHTE DES BOLIVIANERS G. M. E. Weil er sich irregulär in Spanien aufhielt, wurde M. im vergangenen Februar verhaftet und in das CIE Aluche gebracht. Zuvor war bei ihm Tuberkolose diagnostiziert worden, wegen der er sich zum Zeitpunkt seiner Festnahme ärztlicher Behandlung befand. Sowohl der Richterin als auch den anwesenden Polizisten teilte er sofort mit, dass er Träger dieser gefährlichen Infektionskrankheit war, wurde jedoch dessen ungeachtet trotzdem in das CIE verbracht. Dort kümmerte sich weder das medizinische Personal um ihn, noch wurde die Krankheit beobachtet oder die notwendigen Massnahmen ergriffen. Stattdessen teilte M. die Zelle und Gemeinschaftsräumen mit den übrigen Internierten, die damit in fahrlässiger Weise dem Risiko der Ansteckung und der Ausbreitung der Krankheit ausgesetzt wurden.
28.07.2008, La Repubblica
Soldaten bewachen Flüchtlingslager
Am 29.7.2008 wird ein Dekret über den Einsatz von 3000 Soldaten für die Sicherheit in den Kommunen unterzeichnet werden. Verteidigungsminister Iganzio La Russa erklärte, dass circa ein Drittel in den Identifikations- und Abschiebungszentren eingesetzt werden wird. Dafür werden insgesamt 31,2 MIO Euro zur Verfügung stehen. (Artikel in ital. Sprache)
27.07.2008, Der Standard
Tote Kinder ins Meer geworfen
Bei der Fahrt eines Flüchtlingsbootes von Libyen nach Sizilien mussten zwei tote Kinder über Bord geworfen werden - Italiens Premier will Migration mit "Sicherheitspaket" steuern Die Leichen der Kinder im Alter von zwei und vier Jahren wurden ins Meer geworfen. Die Kinder, die an Erschöpfung gestorben waren, befanden sich in einem Flüchtlingsboot mit 75 Migranten, die von der italienischen Küstenwache gerettet wurden.
27.07.2008, afp
Zwei Kinder in Flüchtlingsboot nach Italien gestorben
In einem Flüchtlingsboot auf dem Weg nach Italien sind zwei nigerianische Kinder ums Leben gekommen. Das berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf den Vater der Kinder. Demnach wurden die Leichname der zwei und vier Jahre alten Kinder über Bord geworfen. Der zweijährige Sohn habe sich kurz nach der Abfahrt des Bootes übergeben und sei bald darauf gestorben. Die vier Jahre alte Schwester sei später an Dehydrierung gestorben. Der Mann befand sich auf einem Boot mit 75 afrikanischen Flüchtlingen, das die italienische Küstenwache am Samstag vor Lampedusa gestoppt hatte.
27.07.2008, news.search.ch
Rund 380 Flüchtlinge in Süditalien gelandet
In einer erneuten Flüchtlingswelle sind innerhalb weniger Stunden etwa 380 illegale Einwanderer in Süditalien angelandet, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Ein Nigerianer berichtete nach der Ankunft, dass zwei Kinder bei der Überfahrt von Libyen entkräftet gestorben seien. Ihre Leichen habe man ins Meer werfen müssen. Medien berichten, dass etwa 150 Immigranten auf Sardinien, weitere 230 auf Lampedusa eintrafen.
26.07.2008, rp online
Berlusconi erklärt Flüchtlings-Notstand
Die italienische Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat ihren harten Kurs gegen illegale Einwanderer fortgesetzt. Sie verhängte einen landesweiten Flüchtlings-Notstand. Am Samstag waren erneut mehr als 200 Bootsflüchtlinge gelandet. Der nationale Notstand erlaubt nach Regierungsangaben einen "verstärkten Einsatz" im Kampf gegen illegale Einwanderung. Unter anderem könne der Bau neuer Aufnahmelager für Flüchtlinge beschleunigt werden, sagte Maroni. Die Maßnahme war bereits 2002 in Kraft getreten, wurde Anfang 2008 jedoch auf die drei südlichen Regionen Kalabrien, Sizilien und Apulien begrenzt. Am Dienstag muss Maroni die Entscheidung vor dem Parlament verteidigen.
26.07.2008, Südtirol online
Notstand: "außergewöhnlicher Einwanderungswelle"
Italien: Der Ministerrat hat am Freitag wegen der, in Worten von Innenminister Maroni, "außergewöhnlichen Einwanderungswelle", von der vor allem die Insel Lampedusa betroffen ist, den nationalen Notstand ausgerufen. Damit kann die Regierung Sondermaßnahmen gegen die illegale Einwanderungen ergreifen und diese finanzieren die das ganze Staatsgebiet betreffen.
25.07.2008, Der Standard
Italien ruft wegen Immigration Notstand aus
Wegen der massiven Immigrantenströme nach Italien hat der Ministerrat in Rom am Freitag den Notstand ausgerufen. Dies werde es der Regierung ermöglichen, Sondermaßnahmen gegen die illegale Einwanderung zu ergreifen und zu finanzieren. Das Militär soll jedoch nicht zur Bekämpfung der illegalen Immigration eingesetzt werden, nachdem in den vergangenen Tagen hunderte Immigranten auf Booten Sizilien und die Insel Lampedusa erreicht hatten.
25.07.2008, Der Standard, Wien
Dutzende Flüchtlinge in der Ägäis aufgegriffen
Der Zustrom illegaler Einwanderer nach Griechenland dauert an. Freitag früh seien auf drei Inseln in der Ostägäis 179 Migranten aufgegriffen worden, teilte die Küstenwache mit. 113 überwiegend aus Afghanistan und dem Irak stammende Menschen wurden an einem Strand nahe Mytilini auf der Insel Lesbos entdeckt. Darunter waren auch acht Kinder. 21 Flüchtlinge kamen auf der Insel Samos an. Die Aufnahmelager der Ostägäisinseln seien überfüllt, hieß es.
24.07.2008, Frankfurter Rundschau
Italien: Verschärftes Gesetz gegen illegale Einwanderer
Das italienische Parlament hat ein Gesetzespaket mit verschärften Maßnahmen gegen illegale Einwanderungen gebilligt. Nach der Abgeordnetenkammer stimmte am Mittwoch auch der Senat den neuen Bestimmungen zu. Dem neuen Gesetz zufolge ist es künftig auch möglich, Einwanderer bis zu 18 Monaten in Gefangenenlagern festzuhalten, wenn sie heimlich ins Land gekommen sind. Bislang war dies nur 60 Tage lang möglich. Außerdem soll jeder Eingewanderte, der zu mehr als zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, anschließend grundsätzlich abgeschoben werden.
24.07.2008, MVRegio
Rostock: Schleusung von Irakern verhindert
Bei der Kontrolle eines niederländischen Fahrzeugs konnten sich die aus dem Irak stammenden Insassen im Alter von 19 bis 27 Jahren nicht ordnungsgemäß ausweisen. Der 38 Jahre alte Pkw-Halter, der Tickets für eine Fährüberfahrt nach Schweden kaufen wollte, war im Besitz eines in den Niederlanden ausgestellten Flüchtlingspasses. Die vier Iraker wurden wegen Verdachtes der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthaltes im Bundesgebiet sowie der Pkw-Fahrer wegen Verdachts des Einschleusens von Ausländern in Gewahrsam genommen.
24.07.2008, Frankfurter Rundschau
Mutmaßlicher Schleuser gefasst
Nach fast zweijährigen Ermittlungen hat die Bundespolizei im lippischen Horn-Bad Meinberg den mutmasslichen Kopf einer Schleuserbande gefasst. Der 39-Jährige und weitere Mitglieder der Bande hätten sich auf die Einschleusung von ukrainischen und ägyptischen Staatsangehörigen mit gefälschten Pässen spezialisiert, teilte die Behörde in München mit.
24.07.2008, Deutsche Welle
EU verschiebt Entscheidung über irakische Flüchtlinge
Die gemeinsame europäische Integrationsinitiative ist zunächst vom Tisch. Dafür setzte sich besonders der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble ein - obwohl er sich vor kurzem noch eindeutig für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak ausgesprochen hatte - vor allem der Christen. Grund für den Sinneswandel war die Bitte des irakischen Premierministers al-Maliki, der die Abwanderung von gut ausgebildeten Fachkräfte aus seinem Land stoppen will.
23.07.2008, Tagesanzeiger
Italien schränkt geplante Fingerabdruck-Erfassung ein
Italien will nach der Kritik des EU-Parlaments bei der geplanten Erfassung von Roma nur dann Fingerabdrücke nehmen, wenn die Betroffenen keine gültigen Ausweispapiere haben. Einen entsprechenden Erlass sandte das Innenministerium an die Kommunalbehörden von Rom, Mailand und Neapel, wo Zehntausende von Roma in Behelfssiedlungen an den Rändern der Städte leben.
23.07.2008, Basler Zeitung
Rom: Molotow-Cocktails gegen Roma-Siedlung
Unbekannte haben vergangene Nacht Molotow-Cocktails gegen eine Roma-Siedlung am Stadtrand von Rom geworfen. Sie warfen die drei Brandsätze aus einem Auto gegen Baracken, die Feuer fingen. Verletzt wurde niemand. Der römische Bürgermeister versprach, dass die Gemeinde für die Schäden in der Siedlung aufkommen werde.
23.07.2008, FOCUS Online
Italien: Gesetz gegen "Illegale" verabschiedet
Das Gesetz der Regierung Berlusconi zur Bekämpfung illegaler Einwanderer, wurde vom italienischen Parlament endgültig verabschiedet. Opposition, Menschenrechtler, Katholiken und EU-Institutionen kritisierten die geplanten Maßnahmen gegen illegale Einwanderer. Mit dem neuen Gesetz, das von der Opposition, Menschenrechtlern, Katholiken und EU-Institutionen kritisiert wird, will die Regierung illegales Einreisen nach Italien künftig mit Gefängnisstrafen von sechs Monaten bis vier Jahren ahnden.
23.07.2008, telepolis
Roboter gegen illegale Immigranten
An der britischen Grenze wird seit kurzem ein kleiner Roboter eingesetzt, um in Fahrteugen illegale Einwanderer aufzuspüren. Der von BAE Systems entwickelte Roboter Hero ist mit Scheinwerfern und Kameras ausgestattet, um die Unterseite von Lastwagen und PKWs zu untersuchen. In Calais wurde Hero nach Angaben von BAE bereits erfolgreich eingesetzt.
23.07.2008, Le Monde
Mayotte: Mindestens 6 Tote bei Schiffbruch
Mindestens sechs Personen sind beim Schiffbruch eines Flüchtlingsbootes ertrunken, als sie versuchten, die Insel Mayotte zu erreichen. Nach ersten Meldungen kam das Boot von den Komoren und hatte 26 bis 30 Menschen an Bord. Bisher gibt es sechs Überlebende und sechs Tote, die Suche nach den Vermissten geht weiter. (Artikel in französischer Sprache)
23.07.2008, taz
Schäuble schiebt Iraker ab
In Brüssel wirbt der Bundesinnenminister für die Aufnahme irakischer Flüchtlinge - daheim setzt er die Abschiebung zweier Iraker durch, die verfolgten religiösen Minderheiten angehören. Matt-Hannoussi reiste über Athen in die Europäische Union ein. Damit ist Griechenland für den Asylantrag des Irakers zuständig, so steht es im Dublin-II-Vertrag der EU. Aufgrund einer Anerkennungsquote für Christen aus dem Irak die bei fast null in Griechenland liegt, kommt die Abschiebung nach Griechenland einer Abschiebung in den Irak gleich.
22.07.2008, Der Standard, Wien
120 Flüchtlinge auf Kanaren gelandet
Der Zustrom afrikanischer Flüchtlinge auf die Kanarischen Inseln reißt nicht ab. In der Nacht zum Dienstag erreichten zwei Boote mit fast 120 Menschen an Bord die Inseln La Gomera und Teneriffa, wie die Behörden in Santa Cruz mitteilten. Die Insassen, darunter auch einige Kinder, seien wohlauf. Sie wurden in Aufnahmelager gebracht. Bei Flüchtlingstragödien vor der Inselgruppe im Atlantik sind allein im Juli fast 50 Afrikaner ums Leben gekommen.
22.07.2008, espace.ch
Migranten als Entwicklungshelfer
In Norwegen verdoppelt der Staat die Summen, die Migrantinnen und Migranten in ihre Heimat schicken. Das Projekt richtet sich an die dort lebende pakistanische Diaspora, die Bargeld an Verwandte zu Hause überweist. Ab einem Spendenbetrag von 100000 Kronen – umgerechnet knapp 20000 Franken – verdoppelt die Regierung den Einsatz der privaten pakistanischen Geber. So sollen nicht nur einzelne Familien, sondern ganze Gemeinden von den im Ausland erwirtschafteten Zuwendungen profitieren.
21.07.2008, Radio MegaWelle
FRONTEX: "Weniger Flüchtlinge vor den Kanaren"
Zwischen den Kanarischen Inseln und Marokko hat die Küstenwache ein Cayuco mit 52 afrikanischen Immigranten an Bord aufgebracht. Die aus Mauretanien stammende Gruppe ist mit ihrem Boot paralell zur Küste nördlich gefahren um die FRONTEX Patroullien zu umfahren, die vor der mauretanischen und senegalesischen Küste patroullieren. Während dessen meldet ein Sprecher der Genzschutzagentur einen drastischen Rückgang der vollbesetzten Cayucos die vom afrikanischen Kontinent nach Europa fahren. Waren es im Jahr 2006 noch mehr als 30.000 Flüchtlinge, machten sich 2007 nur 60% auf die lebensgefährliche Reise, in diesem Jahr rechnet die Frontex mit einem weiteren Rückgang um 10% gegenüber dem Vorjahr.
21.07.2008, Telepolis
"Sonntagsreden" zur EU-Abschottung
Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL äußert sich zu den Aussagen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Deutschlandfunk (siehe 20.07): "Bundesinnenminister Schäuble und seine europäischen Kollegen negieren weiterhin ihre Mitverantwortung für den skandalösen Sachverhalt, dass dieses Sterben an den Außengrenzen weiter geht und dass eine boomende Branche kommerzieller Fluchthelfer immer zynischer und menschenverachtender die Dienstleistung "Zugang nach Europa" anbieten können."
21.07.2008, taz
Deutschland muss etwas tun
Die Initiative von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in der Europäischen Union droht im Sande zu verlaufen. Nach Angaben von EU-Diplomaten will der französische EU-Vorsitz beim Treffen der europäischen Innenminister am kommenden Donnerstag in Brüssel einen stark abgeschwächten Kompromissvorschlag vorlegen. Statt verbindlicher Zusagen sei darin nur noch ein allgemeiner Appell an die Mitgliedstaten vorgesehen, in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk mehr Iraker aufzunehmen, heißt es. Experten bezweifeln, dass dies zur Entspannung in der Region führen würde. Insgesamt sind 4,9 Millionen Menschen aus dem Irak auf der Flucht.
21.07.2008, Neues Deutschland
Schäuble verteidigt Frontex-Einsätze
Zugleich verteidigte der Innenminister das Vorgehen der EU gegen illegale Einwanderung. Niemand wolle eine »Festung Europa«, doch müsse die Zuwanderung gesteuert werden. Dem diene auch das Frontex-Programm der EU zur Sicherung der Außengrenzen, sagte Schäuble. Kritik von Menschenrechtsorganisationen an Einsätzen der europäischen Grenzschutz-Agentur etwa im Mittelmeer wies der Innenminister zurück.
20.07.2008, Deutschlandfunk
Bundesinnenminister Schäuble im Interview
Im Interview der Woche im Deutschlandfunk spricht Schäuble über den Aktionsplan gegen Fachkräftemangel und das Sterben im Mittelmeer: "jeder Mensch, der ertrinkt, ist einer zu viel. Die sind alle Opfer schlimmer, krimineller Schleuserbanden, denn wenn Sie sich einmal anschauen, welche Seelenverkäufer aus organisierten Verbrecherbanden die Menschen da anlocken, um sie auf eine ungewisse Reise ... zu bringen, dann ist das gewissenlose organisierte Kriminalität. Die Menschen ertrinken ja nicht, weil sie nicht in Europa landen können, sondern weil sie sich auf einen unsicheren Weg machen. ... Wir retten, wo wir können."
20.07.2008, Kanaren-Nachrichten
Flüchtlingsboot mit 16 Afrikanern erreicht El Hierro
El Hierro ist von allen Kanaren Inseln am weitesten vom afrikanischen Festland entfernt und deshalb kommt es nicht gerade oft vor, daß Flüchtlingsboote die mit 287 km² die westlichste und kleinste der Kanarischen Inseln ansteuern. Anders in der Nacht zum gestrigen Samstag, da erreichte gegen 0:00 Uhr eine sogenannte Patera mit 16 afrikanischen Flüchtlingen an Bord die kleine Kanareninsel. Bei der Ankunft des Holzbootes wartete bereits ein 'Begrüßungskommando' bestehend aus Polizei und Rotkreuz-Mitarbeitern. Nach der Erstversogung mit trockener Kleidung, Trinkwasser und etwas Eßbarem, wurden die Immigranten vorerst in ein Auffanglager nach Valverde gebracht.
20.07.2008, Süddeutsche Zeitung
Schäuble fordert Front gegen Schleuserbanden
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen schärferen Kampf gegen Schleuserbanden gefordert. Jeder Mensch, der bei seiner Flucht über das Meer nach Europa ertrinke, sei einer zu viel, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Er bezeichnete es als Auftrag Europas, den Ansturm auf seine Außengrenzen zu kontrollieren und dabei Opfer von Schleuserbanden aus Seenot zu retten. Flüchtlinge auf den Meeren in unsicheren Booten seien durchweg "Opfer schlimmer krimineller Schleuserbanden".
20.07.2008, FAZ
Streit um Iraker: Bringen Flüchtlinge den Terror mit?
In der Union ist ein Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak entbrannt. Gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Iraker aufzunehmen, die in den Nachbarländern Schutz gefunden haben, wenden sich nun Innenminister unionsregierter Länder.
19.07.2008, Der Standard, Wien
Immer mehr Flüchtlinge sind unter 18 Jahren
Über Überfüllung kann man sich im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen derzeit nicht beklagen. Die kontinuierlich abnehmenden Asylantragszahlen - auch das erste Halbjahr lag mit einem Minus von 6,4 im Trend - macht sich in moderater Auslastung bemerkbar. Mit einer Ausnahme: Haus 9, wo bis zu 78 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) untergebracht sind, ist seit Monaten voll.
18.07.2008, Österreichischer Rundfunk
Tirol: Erneut Schlepper aufgegriffen
Auf der Brennerautobahn sind erneut illegale Einwanderer und deren Schlepper aufgegriffen worden. Bei einer Kontrolle im Bereich der Hauptmautstelle Schönberg konnte ein verdächtiger Pkw angehalten werden. Bei dem Fahrer handelt es sich um einen 21-jährigen Marokkaner mit italienischem Führerschein, seine vier Mitfahrer hatten keine Dokumente bei sich. Sie stammen aus dem Irak bzw. dem Iran und sind Freitagfrüh nach Italien zurück geschoben worden.
18.07.2008, Malta Media
Malta: Leiche im Meer gefunden
Die Küstenwache von Malta hat in den frühen Morgenstunden eine halb verweste Leiche eines Mannes im Meer entdeckt. Bei dem Leichnam handle es sich wahrscheinlich um einen irregulären Migranten aus Afrika, der die Überfahrt nicht überlebt hat. Unterdessen erreichten 26 Flüchtlinge lebend die Insel.
18.07.2008, Neues Deutschland
Darf Europa kommen?
Aus einer Kolumne der Europa-Abgeordneten Gabi Zimmer (Die Linke): "Europa soll gesund, hoch motiviert sein, politisch nicht stören, ihre Kinder im Anpassungsgriff haben und mit dem Eintritt in das Rentenalter verschwinden. Wehe ihr, wenn sie Asyl sucht. Dann darf sie mit Tausenden vor unseren Küsten ertrinken, gilt nicht als Mensch, sondern als Problem, Belastung und Sicherheitsrisiko. Schließlich ist »das Boot bereits voll«. Erreicht die Verzweifelte dennoch die EU, muss sie untertauchen. Es drohen ihr Rechtlosigkeit, Knast und Abschiebung. Hoffentlich ist sie kein Kinderflüchtling, denn selbst Kinder sind vor Haft und Abschiebung nicht sicher."
17.07.2008, Der Westen
Migranten in Deutschland: Studiert und weg
Eine Studie ergab: Rund 35 Prozent der türkischen Akademiker wollen Deutschland verlassen. Als wichtigsten Grund geben die Befragten an, sich in der Bundesrepublik missachtet und ausgegrenzt zu fühlen.
16.07.2008, euronews
Italien: Sicherheitspaket geht durch
Das italienische Parlament hat der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi das Vertrauen ausgesprochen. Konkret ging es um Maßnahmen zur Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Kriminalität. 332 Abgeordnete stimmten für die Verschärfung der bisherigen Bestimmungen, 267 dagegen, 8 enthielten sich.
16.07.2008, Hamburger Abendblatt
Neue Flüchtlingstragödie vor Lampedusa
Tragisches Ende einer Flucht: Das jüngste Schiffsunglück in der Nähe von Lampedusa hat mindestens vier Todesopfer gefordert. Zwei Dutzend Flüchtlinge werden noch vermisst. Sie gingen über Bord, als ihr Schlauchboot bei hohem Wellengang umkippte. Eigentlich hätten nur 30 Insassen Platz auf dem nicht für eine Mittelmeerüberquerung geeigneten Wasserfahrzeug gehabt. Doch wie bei den meisten Flüchtlingspassagen wagten mehr als doppelt so viele Afrikaner die gefährliche Überfahrt von der libyschen Küste zur italienischen Insel Lampedusa.
15.07.2008, ansa.it
Flüchtlinge in Sizilien gelandet
25 Flüchtlinge sind an der Küste zwischen Sampieri und Marina di Modica im südöstlichen Sizilien gelandet. Die Männer kommen nach eigenen Angaben aus Somalia, der Elfenbeinküste und dem Sudan. Sie wurden in das Auffanglager am Hafen von Pozzallo gebracht. (Artikel in ital. Sprache)
15.07.2008, Turkish Daily News
Der Traum zerbricht in der Ukraine
In einem Haftlager für illegale MigrantInnen in der Nähe von Mukachevo, einer kleinen Stadt in der Westukraine, wird die europäische Migrationsdebatte mittels zweier Männer lebendig, die zwischen 6000 und 15.000 $ an Schlepper bezahlt haben, um sie aus Krisengebieten rauszubringen. Ihre Träume, in einem der 27 EU-Staaten Frieden zu finden, indem sie die ukrainische Grenze überquerten, sind zerplatzt. (Artikel in englischer Sprache)
15.07.2008, Der Standard
Italien attackiert Libyen
Wegen mangelnder Migrationskontrollen will Italien Schiffe für Patrouillen entsenden. Die Flucht tausender Menschen in Richtung Lampedusa löst Alarm in Rom aus. Der italienische Innenminister Roberto Maroni hat der libyschen Regierung mangelnde Kontrollen an den Küsten des nordafrikanischen Landes vorgeworfen, von denen Tausende von Migranten in Richtung Europa abfahren. "Ohne Patrouillierungsaktionen vor den libyschen Küsten kann man den Flüchtlingsstrom nicht stoppen", meinte Maroni.
15.07.2008, Fortress Europe
Report Juni 2008
185 Menschen sterben an den EU-Außengrenzen, 173 von ihnen allein im Kanal von Sizilien. Vier Opfer auf den Kanarischen Inseln, zwei Iraker werden tot auf einer griechischen Fähre im Hafen von Venedig gefunden. In der Türkei sterben zwei Migranten in einem Laster bei einem Autounfall, ein Somali wird bei einer Razzia in Kirklareli in der Nähe der bulgarischen Grenze erschossen. Drei Migranten wurden an der ägyptischen-israelischen Grenze erschossen - der Sinai ist eine der neuen Fluchtrouten für afrikanische Flüchtlinge.
15.07.2008, Público
Minderjährige: 700 Plätze zu wenig auf Kanaren
"Die Auffanglager für unbegleitete Minderjährige auf den Kanaren sind übervoll." Iné Rojas, zuständig für die soziale Wohlfahrtspflege, versicherte am Mittwoch letzter Woche, dass aus ihrer Kommune dringend 200 der 1200 Minderjährigen aufd das Festland gebracht werden müssten. "wir haben nur Platz für 300, die anderen 700 müssen auf die Solidarität der anderen Kommunen hoffen." (Artikel in spanischer Sprache)
15.07.2008, telepolis
"Ich würde von einer Ermüdungstaktik sprechen"
Interview mit Heiko Habbe, Redakteur des Grundrechte-Reports: "Ein Problemfeld ist auch die Tätigkeit der gemeinsamen Grenzschutzagentur FRONTEX, der Mitte letzten Jahres - unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft! - erstmals exekutive Befugnisse erteilt wurden. FRONTEX-Schiffe haben u. a. Flüchtlingsboote im Mittelmeer abgefangen und an die afrikanische Küste zurückgedrängt. In einem Interview mit dem Leiter der Einsatzzentrale der italienischen Militärpolizei in Rom, Francesco Saverio Manozzi, sagte dieser, deutsche Vertreter hätten im Rahmen von FRONTEX-Einsätzen Flüchtlingsbooten ihre Lebensmittel- und Treibstoffvorräte abgenommen, um sie zur Umkehr zu bewegen."
14.07.2008, Bundesministerium des Inneren
Rückübernahmeabkommens mit Syrien
Bundesinnenminister Schäuble und sein syrischer Amtskollege Bassam Abdelmajid haben heute in Berlin ein bilaterales Rückübernahmeabkommen unterzeichnet Für Deutschland handelt es sich um das erste bilaterale Rückübernahmeabkommen mit einem Herkunftsland aus dieser Region. Hierzu erklärt der Bundesinnenminister: „Auf der Grundlage dieses Abkommens wird es künftig möglich sein, nicht nur ausreisepflichtige syrische Staatsangehörige, sondern auch Drittstaatsangehörige und Staatenlose ... dorthin zurückzuführen."
14.07.2008, afp
Flüchtlinge vor Sizilien ertrunken
Vor der Küste Siziliens sind am Montag mindestens drei Flüchtlinge ertrunken. Zehn weitere wurden noch vermisst, wie die italienischen Behörden in Palermo mitteilten. Die Flüchtlinge waren vor der Insel Lampedusa aus einem Motorboot gesprungen, als sich die Küstenwacht näherte. Über ihre Nationalität wurden zunächst keine Angaben gemacht. Das Motorboot war eines von insgesamt drei Booten, die am Morgen vor der Küste Maltas entdeckt worden waren. Insgesamt befanden sich nach Angaben der Behörden etwa 500 Flüchtlinge an Bord.
14.07.2008, Die Presse
Lampedusa: Wieder 450 Flüchtlinge gerettet
Die italienische Küstenwache hat am Montag 450 Menschen gerettet, die sich an Bord von drei Booten befanden. Sie wurden 50 Seemeilen südlich von Lampedusa zwischen Sizilien und Tunesien gesichtet. An Bord eines einzigen Fischerbootes befanden sich 300 Menschen. Ein Migrant hatte die Küstenwache per Satellitentelefon um Hilfe gebeten.
14.07.2008, taz
Tote bei Flüchtlingskatastrophe
Am Freitag erreichte ein 17 Meter langes offenes Fischerboot die Kanaren-Insel Gomera. 59 Immigranten lagen im Boot. Die meisten waren bewusstlos, vier von ihnen tot. Einer starb im Krankenhaus. Die völlig ausgemergelten Menschen hatten seit fünf Tagen weder gegessen noch getrunken. Bei praller Sonne setzten sie dennoch ihre Fahrt zum Außenposten Europas fort. Zehn Insassen verstarben auf hoher See. Sie wurden von den Überlebenden über Bord geworfen.
13.07.2008, ZDF
Suche nach dem Weg ins Paradies
Von der marokanischen Hafenstadt Tanger sind es gerade mal 14 Kilometer nach Europa, quer über die Straße von Gibraltar. Nacht für Nacht lungern rund 1000 Straßenkinder im Fährhafen von Tanger rum. Von hier aus starten die Fähren ins vermeintliche Paradies. Mal versuchen sie auf LKW zu springen, mal legen sich welche auf die Achsenaufhängungen, mal der Versuch als blinder Passagier - doch meist werden die Kinder von der marokkanische Polizei erwischt.
13.07.2008, Gurdian
Spanien: Die Tragödie auf hoher See
Die Tragödie der irregulären Migration beherrschte vergangenen Woche in Spanien die Medien. Die Unglücke der letzten Tage wecken die Befürchtung, dass diesen Sommer noch mehr Menschen die Flucht über das Meer nach Spanien mit ihrem Leben bezahlen. Nach offiziellen Angaben, wurden dieses Jahr bereits 51 Leichname von MigrantInnen aus dem Meer geborgen. Doch die tatsächliche Totesrate dürfte um ein vielfaches höher liegen, denn nur die wenigsten Leichname werden gefunden. Nach Schätzungen des Roten Kreuzes sterben jedes Jahr zwischen 2000 und 3000 Flüchtlinge auf hoher See, bei dem Versuch nach Spanien zu gelangen.
13.07.2008, ansa.it
58 Flüchtlinge landen direkt auf Lampedusa
Eine Gruppe von 58 Flüchtlingen, unter ihnen 6 Frauen, ist direkt auf der Insel Lampedusa angekommen. Die Flüchtlinge, die sich auf einem Schlauchboot befanden, wurden gestern im Morgengrauen von der Guardia di Finanza in der Cala Francese entdeckt. (Artikel in ital. Sprache)
11.07.2008, Times of Malta
Malta: Wieder drei Tote
Am gestrigen Donnerstag erreichten insgesamt 180 irregulären MigrantInnen Malta. Es ist für dieses Jahr die bislang höchste Zahl von irregulären MigrantInnen, die innerhalb eines Tages die Insel erreichten. Unter den Flüchtlingen befanden sich drei Babys und zwei Kinder. Drei Frauen, eine von ihnen Schwanger, überlebten die Überfahrt nicht.
11.07.2008, Waldeckesche Landeszeitung
Mehr als 600 Flüchtlinge auf Lampedusa gelandet
Auf der süditalienischen Insel Lampedusa sind erneut mehr als 600 Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern gelandet. Nach Behördenangaben wurde ein überfülltes Boot mit 290 Menschen an Bord, darunter 29 Frauen und ein Neugeborenes, abgefangen und in den Hafen der kleinen Insel vor Sizilien geleitet. Ein weiteres Boot mit 318 Menschen an Bord wurde am Vormittag vor der lampedusischen Küste gestoppt. Fünf Menschen mussten den Angaben zufolge ins Krankenhaus. Alle anderen seien in das Aufnahmelager der Insel gebracht worden, hieß es.
11.07.2008, na presseportal
Ärzte ohne Grenzen fordern bessere Bedingungen
Angesichts der für kommenden Sonntag beim EU-Gipfel in Paris geplanten Gründung der Mittelmeerunion fordert ÄRZTE OHNE GRENZEN alle Teilnehmer auf, die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge zu verbessern, die die südlichen Grenzen Europas erreichen. Die betroffenen Länder müssen dringend medizinische Untersuchungen und Nothilfe für alle Ankommenden gewährleisten. Der Zustand der Migranten ist besorgniserregend.
11.07.2008, Kurier, Wien
Flüchtlingsdrama: Neun Kinder starben
Der Flüchtlingsstrom nach Europa reißt nicht ab. Immer mehr Menschen machen sich mit kaum seetüchtigen Booten auf die gefährliche Reise übers Mittelmeer und den Atlantik – die Behörden vieler Länder erwarten für heuer Rekordzahlen an Flüchtlingen. Der Ansturm der Flüchtlinge hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Doch viele erreichen ihr Ziel nicht – für zahlreiche Menschen endet die Überfahrt tödlich.
11.07.2008, Süddeutsche Zeitung
Flüchtlingstragödien vor Spanien und Malta
Bei der schlimmsten Flüchtlingstragödie vor der Küste Spaniens in diesem Jahr sind 15 Afrikaner ums Leben gekommen, darunter neun Kleinkinder. 33 weitere Insassen des nur sechs Meter langen Gummibootes konnten rund 50 Kilometer vor Almería von einem Schiff der Küstenwache lebend gerettet werden, teilten die Behörden am Donnerstag mit. Mindestens drei weitere Immigranten ertranken in der Nacht bei einem Schiffbruch vor Malta. In der Ägäis wurden mehr als 100 illegale Einwanderer aufgegriffen, viele davon aus Afghanistan und dem Irak.
10.07.2008, Focus
Griechenland: 103 illegale Zuwanderer aufgegriffen
In der griechischen Ägäis sind im Donnerstag 103 illegale Einwanderer aufgegriffen worden. Die meist aus dem Irak und Afghanistan stammenden Personen wurden von der Türkei nach Griechenland gebracht. Allein in den vergangenen zwölf Monaten hat Griechenland nach offiziellen Angaben 112 000 Flüchtlinge aufgegriffen.
10.07.2008, Der Standard
Malta: Drei illegale Einwanderer starben
Mindestens drei illegale Einwanderer sind in der Nacht auf Donnerstag vor der Küste Maltas ums Leben gekommen. Ihr voll besetztes Boot kenterte auf dem Weg nach Europa. 80 Immigranten konnten nach dem Schiffbruch gerettet werden. Sie wurden in Malta aufgenommen.
10.07.2008, Südtirol Online
Rom protestiert gegen EU-Parlament
Die Regierung in Italien hat entschieden die Resolution des Europaparlaments kritisiert. „Die Maßnahmen der italienischen Regierung orientieren sich nach dem Prinzip der Legalität und der Solidarität. Niemand hat das Recht, uns Rassismus vorzuwerfen“, sagte Innenminister Roberto Maroni. Maroni berichtete, dass Italien aus rein humanitären Gründen eine Zählung der in illegalen Barackensiedlungen lebenden Menschen begonnen habe.
10.07.2008, Heise online
EU-Parlament verurteilt Zwangserfassung von Roma
Das EU-Parlament hat die italienische Regierung aufgefordert, die umstrittene Erfassung von Fingerabdrücken der im Land lebenden Roma zu beenden. Die Parlamentarier fordern die italienischen Staatsorgane auf, von der Erhebung von Fingerabdrücken von Roma, einschließlich von Minderjährigen, Abstand zu nehmen, "da dies eindeutig einen Akt der Diskriminierung aus Gründen der Rasse und der ethnischen Herkunft darstellen würde, der nach Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention untersagt ist."
10.07.2008, ANSA
EU-Parlament sagt nein zu Fingerabdrücken
Das Europäische Parlament richtet sich an Italien: keine Sammlung von Fingerabdrücken von nicht Sesshaften. Die Resolution der PSE, der Grünen, der Liberaldemokraten und der europäischen Linken ist mit 336 Jastimmen, 220 Neinstimmen und 77 Enthaltungen durch gegangen. Die Europarlamentarier haben einer Änderung der Resolution zugestimmt, die die ital. Behörden auffordert, keine digitalen Fingerabdrücke von Roma und minderjährigen Roma zu nehmen und auch keine schon erfassten Fingerabdrücke (für Rückführungen etc.) zu nutzen: hierbei handele es sich um einen Akt der ethnischen und rassischen Diskriminierung. (…) (Artikel in ital. Sprache)
10.07.2008, ksta.de, Kölner Stadt-Anzeiger
Flüchtlingstragödie vor Spanien
Nach einem Motorschaden ihres Bootes sind 15 Afrikaner ums Leben gekommen, darunter neun Kleinkinder. Dies ist die schlimmste Flüchtlingstragödie vor der Küste Spaniens in diesem Jahr. Bei einem Schiffbruch vor Malta ertranken drei weitere Immigranten.
10.07.2008, Schweizer Fernsehen
Spanien: Wieder tote Bootsflüchtlinge
Auf ihrer Überfahrt nach Spanien sind 14 afrikanische Flüchtlinge ums Leben gekommen, darunter neun Kleinkinder. Wie das spanische Radio unter Berufung auf Überlebende berichtete, starben die Migranten an Bord eines Bootes, das Richtung Südspanien steuerte. Die gestorbenen Kleinkinder seien zwischen einem und vier Jahre alt gewesen. Ein Patrouillenboot der spanischen Polizei habe das Flüchtlingsboot in der Nacht vor der Provinz Almeria aufgegriffen. Die Polizisten hätten an Bord 35 Überlebende angetroffen.
09.07.2008, Malta Media
Malta: zwei Flüchtlingsboote erreichten die Insel
Am frühen Mittwochmorgen erreichte ein Boot mit 27 irregulären Migranten Malta, nachdem wenige Stunden zuvor bereits ein Boot mit ebenfalls 27 Insassen ankam. Die Flüchtlinge sind in gutem gesundheitlichen Zustand.
09.07.2008, Der Standard
Italien: Anzahl der Flüchtlinge verdoppelt
Italiens Küsten: Zahl der Flüchtlinge hat sich verdoppelt. Im ersten Halbjahr 2008 landeten rund 7.000 Menschen im Süden des Landes. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach gefährlichen Seefahrten Italiens Küsten erreichen, hat sich in den vergangenen sechs Monaten verdoppelt. Im ersten Halbjahr 2008 landeten rund 7.000 Menschen im Süden des Landes. "Seit Februar hat die Zahl der Flüchtlinge stark zugenommen. Es handelt sich mehrheitlich um Menschen, die um Asyl ansuchen, weil sie aus Kriegsgebieten flüchten. Viele von ihnen kommen aus Somalia, dem Sudan und Äthiopien", sagte Mario Morcone vom italienischen Innenministerium.
08.07.2008, Der Standard
UNHCR äußert sich zum Immigrationspakt
Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) hat die Europäische Union zur Einhaltung der Rechte von Asylsuchenden und Flüchtlingen aufgefordert. Die UN-Organisation verfolge die Diskussionen über einen Immigrationspakt aufmerksam, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Genf. Ein "Europa des Asyls" könne jedoch nicht aufgebaut werden, wenn der Zugang zur EU für Menschen, die Schutz suchten, nicht gewährleistet sei.
08.07.2008, Junge Welt
Schäubles Grenzregime
EU-Innen- und Justizminister beraten weitere Abschottungsmaßnahmen. Deutschland an der Seite Sarkozys. Spanien setzt Legalisierungsmöglichkeit für »nützliche« Migranten durch. Die Innen- und Justizminister der Europäischen Union (EU) vereinbarten gestern auf einem informellen Treffen in Cannes eine weitere Verschärfung der Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und Migranten. Der seit 1. Juli 2008 für ein halbes Jahr als EU-Ratspräsident amtierende französische Staatschef Nicolas Sarkozy erklärte, die Begrenzung »erlittener« Einwanderung habe Priorität. Sarkozy bereitete einen »Einwanderungspakt« vor, über den im Oktober formell abgestimmt werden soll.
08.07.2008, Die Presse
Flüchtlingsstrom in die EU hält an
Der Flüchtlingsstrom in die Europäische Union hält unvermindert an. Die italienische Küstenwache hat am Dienstag zwei Boote mit insgesamt rund 650 Immigranten an Bord vor der Insel Lampedusa aufgegriffen. Unter den Flüchtlingen befand sich auch ein Neugeborenes. Die griechische Küstenwache griff in den vergangenen drei Tagen 302 Flüchtlinge vor den Inseln Samos, Leros, Lesbos und Chios auf. Im Auffanglager auf Lampedusa befinden sich nach Angaben der Behörden über 1.200 Menschen. Das Lager war für maximal 600 Menschen geplant. Die hygienische Situation im Auffanglager sei schwierig, teilten die Lokalbehörden mit.
08.07.2008, Die Presse
„Der ständige Kompromiss“
Grenzschutz-Agentur Frontex kämpft mit Problemen. Ilkka Laitinen ist Ärger gewöhnt. Jeden Sommer, wenn die dramatischen Bilder von verzweifelten Flüchtlingen im Mittelmeer über den Fernsehschirm flimmern, steht sein Telefon nicht mehr still. Der Chef von Frontex versucht dann die Sachlage in aller Ruhe zu erklären. Laitinen kann die Kritiker verstehen, schließlich ist seine Agentur dafür zuständig, die Grenzen der EU zu überwachen.
08.07.2008, FR online
Ein Felsklotz als Paradies
Lampedusa. Als der Hubschrauber auftauchte, hatten sie kaum mehr Benzin und noch zwei Flaschen Wasser. Zwei Flaschen für 43 Personen. Sie waren irgendwo in Libyen in ein Schlauchboot geklettert, hatten den Motor angeworfen und waren losgefahren. Nach Norden, in Richtung Europa. Adil aus Casablanca ist einer von ihnen. Er sagt: "Ich nehme jede Arbeit, die ich kriegen kann." Zu Hause in den Slums von Casablanca hat er eine Frau, zwei kleine Kinder und einen kranken Vater.
08.07.2008, Der Standard
Lampedusa: Weiteren 318 Flüchtlingen gelandet
Nachdem fast 400 Flüchtlinge am frühen Dienstag vor den Küsten der Mittelmeer-Insel Lampedusa aufgegriffen worden sind, wurde ein weiteres Boot mit 318 Migranten an Bord entdeckt und von der Küstenwache nach Lampedusa eskortiert. Damit wächst die Zahl der Migranten, die in den vergangenen 24 Stunden Lampedusa erreicht haben, auf 700. Im Auffanglager der Insel befinden sich nach Angaben der Behörden über 1.200 Menschen. Das Lager war für maximal 600 Menschen geplant.
07.07.2008, ksta.de, Kölner Stadt-Anzeiger
„Sie haben keine andere Wahl“
Der rettende Hafen heißt Lampedusa. Die illegale Reise nach Europa ist teuer und gefährlich, aber für viele Afrikaner der einzige und letzte Ausweg. Als der Hubschrauber auftauchte, hatten sie kaum mehr Benzin und noch zwei Flaschen Wasser. Zwei Flaschen für 43 Personen. Sie waren irgendwo in Libyen in ein Schlauchboot geklettert, hatten den Motor angeworfen und waren losgefahren. Immer nach Norden, in Richtung Europa. Adil sagt: „Ich nehme jede Arbeit, die ich kriegen kann.“ Zu Hause in den Slums von Casablanca hat er eine Frau, zwei kleine Kinder und einen kranken Vater.
07.07.2008, Deutschlandradio Kultur
Schäuble: Europa ist keine Festung
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble im Interview: "Im Übrigen hat Frontex natürlich auch die Aufgabe, an den Außengrenzen zu verhindern, dass Menschen sterben. Deswegen haben wir schon im vergangenen Jahr - und das tun wir in diesem Jahr wieder - Hubschrauber der Bundespolizei zur Verfügung gestellt - für Einsätze der Kontrolle der Grenzen am Mittelmeer, aber natürlich auch zur Rettung von Menschen, die durch illegale Schleuser in Lebensgefahr gebracht worden sind."
07.07.2008, Der Standard
EU will Gastarbeiter-Prinzip wieder einführen
Die EU habe "nicht die Mittel, all jene würdig aufzunehmen, die sich dort ein besseres Leben erhoffen", heißt es in dem Text. Ziel sei eine "zirkuläre Migration", bei der Einwanderer nach einigen Jahren in ihre Heimatländer zurückkehren. Ein "europäisches Unterstützungsbüro" solle den Mitgliedstaaten bei der Angleichung ihrer Asylverfahren helfen. Bei einem "massiven Strom" von Asylbewerbern in ein Land sollen die anderen EU-Staaten Hilfe leisten.
07.07.2008, Die Presse
Europa macht Grenzen (fast) dicht
Der französische Vorsitz gab Spanien nach: Auch Wirtschafts-Flüchtlinge bekommen eine Chance. Dies müsse aber „von Fall zu Fall“ geprüft werden, so heißt es im Text der EU-Minister. Abschiebungen in die Herkunftsländer der Immigranten sollen künftig schneller vollzogen werden, es soll gemeinsame Flüge zurück geben, Asylanträge sollen genauer geprüft, Daten zwischen den Ländern besser erfasst und ausgetauscht werden.
07.07.2008, FAZ
Paris legt Asylpakt vor
Die französische Regierung hat am Montag in Cannes erstmals ihren Vorschlag für einen „Europäischen Einwanderungs- und Asylpakt“ im Kreis der 27 EU-Mitgliedstaaten zur Diskussion gestellt. Der Pakt, der ein Hauptanliegen von Staatspräsident Sarkozy ist, zielt darauf ab, legale Einwanderung nach Europa zu steuern, sofern sie im Interesse der EU-Mitgliedstaaten ist, und zugleich entschlossener gegen illegale Zuwanderung vorzugehen. Bundesinnenminister Schäuble (CDU) sagte es sei nicht beabsichtigt, Europa zu einer Festung zu machen. „Ich sehe keine Mauer um Europa.“
07.07.2008, Deutschlandfunk
"Verhinderungspaket" gegen Migration
Der SPD-Europa-Politiker und Mitglied des Ausschuss für Justiz und Inneres, Wolfgang Kreissl-Dörfler, bewertet die französischen Vorschlägen zur Einwanderung, die heute in Cannes diskutiert werden. Der Vorschlag höre sich zwar erst mal sehr gut und zivil an. "Wenn man aber alle Punkte zusammen sieht, dann ist es doch eher ein Verhinderungspaket, damit Menschen überhaupt zu uns kommen können."
07.07.2008, Der Standard
EU baut Dämme gegen Flüchtlingsflut
Frankreich wird heute, Montag, beim informellen Rat der Innen- und Justizminister ein achtseitiges Dokument vorlegen, dass gemeinsame Grundsätze festhalten soll. Grundtenor: Asyl und Aufenthaltsgenehmigungen sollen in der EU selektiver vergeben werden. Asylsuchende ohne gültige Dokumente sollten kein Recht auf ein Asylverfahren bekommen. Neu belebt werden soll das Projekt der "Blue Card". Gegen diesen Vorschlag gab es vor allem aus Österreich und Deutschland heftigen Widerstand, da er als Eingriff in die nationalen Rechte gesehen wurde.
07.07.2008, Tagesspiegel, Berlin
Draußen vor der Tür
„Wir können nicht allen, die Frankreich für ein Eldorado halten, Wohnungen und Arbeit anbieten.“ Als Nicolas Sarkozy dies sagte, war er noch Frankreichs Innenminister. Als Präsident hat er nun die Möglichkeit, der EU ein halbes Jahr lang seinen Stempel aufzudrücken. Frankreich hat seit der vergangenen Woche den EU-Vorsitz inne – und dabei soll die Einwanderungspolitik zu den wichtigsten Themen gehören. Im Oktober sollen die Staats- und Regierungschefs der EU einen Pakt für Einwanderung und Asyl beschließen; an diesem Montag und Dienstag wollen die EU-Innenminister in Cannes bei einem informellen Treffen über die Details des Paktes diskutieren.
07.07.2008, taz
4.000 Menschen bei Demo für Flüchtlinge
Rund 4.000 Menschen haben nach Angaben der Veranstalter am Sonnabend für ein "globales Recht auf Migration" demonstriert. "Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, vor Verfolgung und Armut zu fliehen", sagte Toni Garde vom Demonstrationsbündnis. Anlass des Protests sei die Änderung des Grundrechts auf Asyl vor 15 Jahren. Der Protestmarsch führte vom Schlossplatz über die Friedrichstraße zum Oranienplatz in Kreuzberg. Der Protest richte sich gegen "die Abschottung der Festung Europa, die Entrechtung von Migranten sowie die Aushöhlung von Freiheitsrechten", hieß es weiter. "Diskriminierende Sondergesetze", wie etwa die Residenzpflicht für in Deutschland lebende Asylbewerber, müssten abgeschafft werden.
05.07.2008, Kanaren-Nachrichten
317 afrikanische Bootsflüchtlinge in 48 Stunden
Nur etwa 24 Stunden, nachdem auf Teneriffa ein 'Mega-Cayuco' mit 179 Insassen vom Rettungskreuzer Punta Salinas in den Hafen von Los Cristianos geschleppt worden war (IslaCanaria.Net berichtete), kamen in Puerto Rico und Arguineguin zwei weitere Cayucos mit insgesamt 138 afrikanischen Bootsflüchtlingen an. Das erste der beiden Boote, ein mit zwei Außenbordmotoren ausgestattetes mauretanisches Fischerboot, erreichte um etwa 05:40 Uhr am Morgen den Strand von Puerto Rico. Insgesamt 76 Afrikaner, darunter 21 Jugendliche unter 18 Jahren, wurden von der Policia Nacional und dem Cruz Roja in Empfang genommen.
05.07.2008, FOCUS Online
Flüchtlingsboot strandet auf Teneriffa
Ein mit knapp 150 Flüchtlingen besetztes Boot landet im Küstengebiet Teneriffas. Die Polizei nimmt alle Bootsinsassen fest, die zuerst versuchen, ins Landesinnere zu fliehen.
05.07.2008, Trostberger Tagblatt
Rosenheim: Zwei Schleuser verhaftet
Am Donnerstagvormittag hat die Landespolizei Rosenheim eine aus dem mittleren Osten stammende Frau mit ihren drei Kindern sowie deren zwei Schleuser aufgegriffen. Die Schleuser hatten die Frau mit ihren Kindern in einem Mietwagen von Italien über Kufstein nach Deutschland gebracht. Die Mutter stellte Asylantrag. Eine Anzeige wegen unerlaubter Einreise erwartet sie trotzdem. Gegen die Schleuser wurde Haftantrag gestellt. Weitere Festnahmen wegen unerlaubter Einreise erfolgten am Donnerstagabend.
04.07.2008, Neues Deutschland
FRONTEX macht die Grenzen dicht
Im Kern sollte es in dieser Woche in Brüssel um die seit Jahren auf sich warten lassende Einführung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) und um den Ausbau der neu geschaffenen europäischen Grenzschutzagentur (FRONTEX) gehen. Doch schnell wurde deutlich, dass die Überlegungen von Kommission und Rat längst in eine andere Richtung weisen. Die neuen Zauberformeln heißen »Integriertes Grenzschutzsystem« und (ethnisches) »Profiling«.
04.07.2008, Südtirol Online
13 Flüchtlinge auf Fährschiff in Venedig - Ein Toter
Im Laderaum eines griechischen Schiffes sind am Freitag im Hafen von Venedig zwölf völlig erschöpfte Flüchtlinge entdeckt worden. Ein weiterer sei während der Überfahrt nach Italien gestorben, berichtete das italienische Fernsehen. Die Polizei von Venedig teilte mit, dass es sich bei den Immigranten um Iraker und Afghanen handele. Einige von ihnen waren mit Seilen unter Lastwagen festgebunden, die auf der Fähre befördert wurden.
03.07.2008, Fulvio Vassallo Paleologo
Abschiebungen von Lampedusa nach Ägypten
In der Nacht auf den 3. Juli sind 35 Ägypter aus dem Auffanglager Lampedusa nach Ägypten zurückgeführt worden.(...) Nach Angaben des Innenministeriums gab es einen Charterflug um zwei Uhr nachts von Catania nach Kairo. Die Operation, geleitet von der Abteilung Öffentliche Sicherheit folgt der letzten Rückführung von 38 Ägyptern letzte Woche. Die Regierung will so das Zentrum, das zum Teil über 1600 von der italienischen Küstenwache gerettete Menschen "beherbergt", leeren. Es ist nicht klar, ob diesen Abschiebungen auch richterliche Verfügungen vorausgingen. (Artikel in italien. Sprache bei borderline-europe zu beziehen)
03.07.2008, dradio.de
Immer mehr Tote vor Lampedusa
Italien will Flüchtlingspolitik verschärfen. Die Flüchtlingslager auf der Insel Lampedusa südlich von Sizilien sind hoffnungslos überfüllt. Deshalb war eine der ersten Amtshandlungen der neuen italienische Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Verschärfung der Maßnahmen gegen Einwanderer ohne Einreisepapiere. Unter anderem will die Regierung die Straftat der "illegale Einwanderung" einführen und diese mit bis zu vier Jahren Haft ahnden. Ein Konzept zur Integration gibt es nicht.
03.07.2008, jetzt.de
Die Boote sind voll
Wie die Europäische Union mit Abschreckung und Angeboten auf den Flüchtlingsstrom reagiert. Am 6. Juni waren es zehn Flüchtlinge, die vor der libyschen Küste ertranken, 27 konnten sizilianische Fischer noch lebend aus dem Wasser ziehen. Einen Tag später legte ein überfülltes Schiff in Nordafrika ab und kenterte eine Stunde später. Zwei Überlebende berichteten von mehr als 150 Toten.
02.07.2008, Frankfurter Rundschau
Italien: Roma zu Sündenböcken erklärt
In Italien werden seit dem 30. Mai flächendeckend allen Sinti und Roma, auch den Kindern, die Fingerabdrücke abgenommen - insgesamt sollen rund 130 000 Personen erkennungsdienstlich registriert werden. Das Kriterium ist einzig und allein die ethnische Herkunft.
02.07.2008, Die Presse
Albtraum Mittelmeer
300 Mann in einem Boot: Zwischen Nordafrika und Lampedusa ist Hochsaison für Flüchtlinge. Italien, Griechenland oder Malta müssen den Ansturm ohne die Partnerländer bewältigen. LAMPEDUSA. „Ich habe es geschafft“, sagt Adil: „Ich bin angekommen.“ Wo? „Sie sind in Italien. In Lampedusa“, sagt Barbara Molinaria vom Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR).
02.07.2008, taz
"Guantanamito" in der Sahara
Abschiebehaft im verriegelten Klassenzimmer, Festnahme ohne Grundlage: wie Mauretanien im EU-Auftrag westafrikanische Migranten von Europa fernhält
02.07.2008, Fulvio Vassallo Paleologo
Flüchtling stirbt in sizilianischem Lager
In der Nacht vom 29. auf den 30.6.08 stirbt ein afrikanischer Flüchtlinge im polifunktionalen Flüchtlingszentrum Pian del Lago von Caltanissetta (Haft, Zentrum für Asylsuchende und Erstaufnahme). Er fühlte sich schlecht, doch er erhielt nach Zeugenaussagen nur ein Glas Wasser (man weiß nicht, ob man ihm die üblichen Beruhigungsmittel dort reingetan hatte). Erst am nächsten Morgen gegen halb 8 sind die Ärzte der Roten Kreuzes gekommen und konnten nur noch den Tod feststellen. Die Stimmung im Lager ist gespannt, man muss mit einer Verlegung der Zeugen rechnen. (Artikel von Fulvio Vassallo Palelogo in ital. Sprache, über borderline-europe zu erhalten).
02.07.2008, Der Tagesspiegel
Abgesandte der Hoffnung
Er setzt sich auf die Bank und mit ihm der ganze verkommene Hafen. Der Gestank von Fisch, Abfall, Salz und Diesel beißt in der Nase. Er sagt leise: „Ich bin Driss, ich bin zwölf Jahre alt.“ Mit dunklen Augen starrt er an sich hinunter, auf sein von Löchern übersätes T-Shirt und seine blaugraue Tarnhose, die steif ist vor Schmutz. Auf Driss’ hagerem Gesicht klebt eine Kruste aus Rotz und Schweiß, sein Haar ist kurz geschoren. Das letzte Mal habe er sich vor einer Woche gewaschen, sagt er. Drüben, auf der anderen Seite des Meers, in Europa.
01.07.2008, Kanaren-Nachrichten
Kanaren: High-Tech gegen illegale Einwanderer
Haupteinsatzgebiet der neuen CASA CN-235 PM wird Kampf gegen die illegale Einwanderung, das Aufspüren von Drogenschmugglern und die Aufdeckung von Verunreinigungen des Atlantiks. Die Indienststellung des High-Tech Patrouillenflugzeugs ist der zweite Teil einer technischen Aufrüstung der Guardia Civil auf den Kanarischen Inseln, vor wenigen Monaten wurde die 'Río Miño', das erste Hochsee-Patroullienboot in Dienst gestellt.
01.07.2008, Times of Malta
Malta: Untersuchung gegen Polizeigewalt
Die Polizei hat im Fall von zwei Migranten, die von der Polizei brutal geschlagen wurden, als sie in Handschellen am frühen Samstagmorgen verhaftet wurden, eine interne Untersuchung angeordnet. Die Times hatte gestern von einem sudanesischen Migranten berichtet, der getreten und geschlagen wurde, obwohl er schutzlos am Boden lag. Daraufhin orderte die Polizei die Untersuchung an. (Artikel in englischer Sprache)
01.07.2008, Süddeutsche Zeitung
Sarkozy - der Angstmacher bläst die Backen auf
"Die Europäer befürworten Europa, aber sie verlangen jetzt Schutz gegen die Risiken der Globalisierung - und da hakt es", erklärte Sarkozy. "Unsere Bürger fragen sich allmählich, ob sie auf nationaler Ebene nicht besser beschützt werden als auf europäischer.“ Gemeint ist: weniger Flüchtlinge. Weniger Integration. Europa als Festung gegen die Globalisierung, so scheint es bei Sarkozy durch. Der Mann schürt Ängste - und will doch so für Europa werben. Kann das gutgehen?
01.07.2008, Vorarlberg online
Zahl der Flüchtlinge auf Sizilien verdreifacht
In Italien herrscht Alarmstufe Rot wegen der zunehmenden Zahl von illegalen Einwanderern, die über das Mittelmeer die Küsten Siziliens oder der Insel Lampedusa erreichen. Zahl der Flüchtlinge auf Sizilien seit Jahresbeginn verdreifacht Bilderbox In den ersten fünf Monaten dieses Jahres hat sich die Zahl der Flüchtlinge auf Sizilien gegenüber dem gleichen Zeitraum 2007 mehr als verdreifacht, geht aus Angaben des italienischen Innenministeriums hervor. Die Zahl der illegalen Immigranten sei von 2.087 auf 7.077 gestiegen.
News
21.07.2010
Libyen entlässt 3000 Flüchtlinge aus den Lagern
Libyen hat eine Massenbefreiung der inhaftierten Migranten vorgenommen. Nicht nur die 205 inhaftierten Eritreer in Braq wurden entlassen, sondern auch 2800 weitere Flüchtlinge und Migranten. Alle haben eine Aufenthaltserlaubnis für drei Monate erhalten, um sich Arbeit in Libyen zu suchen.
Termine
Samstag, 11. September 2010, 20.00 Uhr
Arthur, Chemnitz
Arthur, Chemnitz
"Menschenrechte in Seenot"
Vortrag und Diskussion mit Elias Bierdel. Veranstaltung in Kooperation mit der Heinrich Böll Stiftung Sachsen. Ort: Arthur e.V., Hohe Straße 33, 09112 Chemnitz
TV- und Radiobeiträge
"Caught in a Trap"
Ukraine. Flüchtlinge auf dem Weg nach Westeuropa werden immer häufiger von der ukrainischen Grenzpolizei gefasst und inhaftiert. Die Fotografin Dörthe Hagenguth reiste mithilfe eines VG-Bilkunst-Stipendiums mehrfach in die ukrainischen Karpaten und dokumentiert die Situation mit Bildern und Interviews in einer Slideshow.
Dankesrede von Elias Bierdel zur Verleihung des Ute Bock-Preis für Zivilcourage
Elias Bierdel erhielt im Januar 2010 den Ute-Bock-Preis für seine Organisation Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen, mit der er auf das Massensterben an den europäischen Außengrenzen aufmerksam macht.
Den Toten ein Gesicht geben
Mohammed Yussif
gerettet - abgeschoben - ertrunken
April 2006, vor Lampedusa |
Mohammed Yussif war einer der 37 Geretteten von der "Cap Anamur". Im April 2006 starb er mit zwanzig weiteren Flüchtlingen bei einem erneuten Versuch nach Europa zu gelangen, als ihr Boot im Sturm vor Lampedusa kenterte. |
Bildstrecken
Die Rettung
