Die täglichen Dramen

Artikel aus 11.2008

30.11.2008, Der Standard, Wien

Mindestens vier Tote vor Lampedusa

In einem Herbststurm mit haushohen Wellen sind vier Bootsflüchtlinge auf dem Weg nach Süditalien ums Leben gekommen. Unterdessen erreichten mehr als 600 Menschen, die Mitte der Woche mit zwei Booten in Nordafrika aufgebrochen waren, in einer groß angelegten Rettungsaktion die Insel Lampedusa. "Wir sind am Mittwoch von der libyschen Küste aus in See gestochen, dann sind vier von uns über Bord gefallen, und wir haben ihnen nicht mehr helfen können", berichteten Flüchtlinge nach der Ankunft in dem Auffanglager.

29.11.2008, Österreichischer Rundfunk

1.000 Flüchtlinge auf Lampedusa gelandet

Auf der süditalienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind in den vergangenen beiden Tagen mehr als 1.000 Flüchtlinge gelandet. Nachdem gestern über 800 Menschen die Mittelmeerinsel zwischen Sizilien und Tunesien erreicht hatten, kam es heute zu weiteren Landungen.

29.11.2008, FOCUS online

Italien: Über 600 Bootsflüchtlinge gelandet

Ein Flüchtlingsboot mit etwa 300 Menschen sei am Freitagmorgen angelandet, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Genf mit. Später habe die Küstenwache ein Boot mit rund 300 weiteren Flüchtlingen gesichtet und an Land geleitet. Die Insel Lampedusa, die rund 200 Kilometer südlich von Sizilien liegt, ist ein Hauptanlaufpunkt für Bootsflüchtlinge aus Afrika.

28.11.2008, südtirol online

Küstenwache rettet 303 Migranten vor Lampedusa

Die italienische Küstenwache hat am Freitag 303 Migranten vor der Insel Lampedusa gerettet, die wegen der rauen See in Seenot geraten war. Die Flüchtlinge, darunter mehrere Minderjährige, hatten per Satellitentelefon um Hilfe gebeten, nachdem ihr Fischerboot wegen des Sturms in Schwierigkeiten geraten war. Die Küstenwache von Palermo sucht inzwischen nach einem weiteren Flüchtlingsboot mit 300 Personen an Bord, die am Donnerstagabend um Hilfe gebeten hatten. Die Suche ist noch im Gange.

28.11.2008, Märkische Allgemeine

Frontex-Beamte kontrollieren Irak-Flüchtlinge

Hilfe sollen besonders schutzbedürftige Menschen erhalten, die keine Chance auf eine Rückkehr in den Irak haben. Dazu gehören religiöse Minderheiten, Folteropfer oder sexuell missbrauchte Frauen. Die Bundesrepublik will einen besonderen Schwerpunkt auf verfolgte Christen legen. Vor allem die Länder, durch die die Flüchtlinge in die EU einreisen, wollen durch intensive Einzelfallprüfungen sicherstellen, dass es sich bei denen, die aufgenommen werden, tatsächlich um Betroffene handelt. Auch die Mitarbeiter der Grenzagentur Frontex sind eingeschaltet.

27.11.2008, Kathimerini, Athen

Griechenland: Küstenwacht-Offiziere als Schleuser?

Marineminister Anastassis Papaligouras hat gestern fünf Mitarbeiter der Küstenwache im Hafen Patras vom Dienst suspendiert. Die Männer stehen im Verdacht, Mitglieder eines Rings von Schleusern zu sein, die in den vergangenen zwei Jahren illegale Immigranten nach West Europa geschmuggelt hat. Gleichzeitig warf Human Rights Watch in New York den griechischen Behörden vor, systemmatisch gegen Menschenrechte zu verstoßen, indem Flüchtlinge ohne Anhörung in die Türkei zurückgeschickt würden. (in englischer Sprache)

27.11.2008, Domradio, Köln

Trotz Schmerzen kein Gang zum Zahnarzt

Schätzungsweise eine Million Menschen leben in Deutschland in der Illegalität - und das bedeutet oft nicht nur medizinische Unterversorgung. Betroffene leiden unter noch ganz anderen sozialen Problemen. Besonders die Kirche macht sich für diese Zuwanderer stark und fordert einen besseren humanitären Umgang. Schwarzfahren kommt für sie keinesfalls in Frage - obwohl sie meist wenig Geld haben. Und trotz heftigster Zahnschmerzen meiden sie den Arzt wie der Teufel das Weihwasser - wodurch oftmals alles noch schlimmer wird. Menschen, die ohne Aufenthaltsberechtigung in Deutschland leben, wollen vor allem eines: nicht auffallen.

27.11.2008, FOCUS online

Deutschland nimmt Irak-Flüchtlinge auf

Die EU-Länder haben die Aufnahme von bis zu 10 000 irakischen Flüchtlingen beschlossen. Wolfgang Schäuble erklärte bereits, wie viele davon nach Deutschland kommen sollen. Die Bundesregierung will 2500 aus dem Land Geflohene, vornehmlich verfolgte Christen, nach Deutschland holen, sagte der Bundesinnenminister nach dem EU-Innenministertreffen in Brüssel.

27.11.2008, Braunschweiger Zeitung

Das Schicksal der Bootsflüchtlinge

Sie nehmen größte Strapazen auf sich und riskieren ihr Leben: Für afrikanische Flüchtlinge endet der Traum von einer besseren Zukunft nicht selten im Mittelmeer. Auf das Schicksal der Bootsflüchtlinge macht nun eine neue Ausstellung aufmerksam. Im Jahr 2007, so erfährt der Betrachter, seien im Mittelmeer die Leichen von 1861 Flüchtlingen gefunden worden. "Die Dunkelziffer dürfte um einiges höher liegen", befürchten die Mitorganisatoren Thomas Meyer und Susanne Knickmeier. Letztere meint: "Das Mittelmeer ist das größte Massengrab Europas."

27.11.2008, taz

"Niemand in Europa glaubt es"

Sie sind Christen und gehören zu den verfolgten religiösen Minderheiten im Irak. Nach Deutschland kommen sie illegal, und weil sie Geld zahlen konnten, an einen Schleuser. Es sind vor allem junge Leute, die in Zirndorf ankommen. "Für sie kratzt die Verwandtschaft das Geld zusammen, um die Schleuser zu bezahlen", sagt Toma. 15.000 Dollar kostet der illegale Transfer. Mit falschen Pässen von der Türkei durch Griechenland, Bulgarien, Rumänien. Alles, was wir noch haben, ist unser Leben", sagt der Mann, der früher Maurer war. Und der, der Fahrer war, sagt: "Ich hatte einen Lastwagen. Jeden Tag Leben gegen Schmiergeld. Vielleicht." Er hat den Lastwagen verkauft und ist geflohen.

27.11.2008, Süddeutsche Zeitung

Frankfurt - Athen und zurück

Eingereist, abgeschoben, geduldet: Wie Deutschland mit einer irakischen Familie umgeht, die Asyl in Europa sucht. Es gibt viele schreckliche Flüchtlingsgeschichten, doch meist lässt sich kaum überprüfen, ob sie stimmen. Im Fall Komo ist dies anders: Namir filmt die Enge in der Zelle, verdreckte Klos und verstopfte Wasserbecken. Drei Tage warten sie auf ihr Gepäck, auf Kleider und Windeln. Am vierten Tag dann öffnet sich die Tür: Die Familie wird auf die Straße geschickt.

27.11.2008, Braunschweiger Zeitung

Das Schicksal der Bootsflüchtlinge

Wolfenbütteler Menschenrechts-Gruppe kritisiert Migrationspolitik der EU – Neue Ausstellung vorbereitet. Sie nehmen größte Strapazen auf sich und riskieren ihr Leben: Für afrikanische Flüchtlinge endet der Traum von einer besseren Zukunft nicht selten im Mittelmeer. Auf das Schicksal der Bootsflüchtlinge macht nun eine neue Ausstellung aufmerksam. Zusammengestellt hat sie die Wolfenbütteler Gruppe der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. "Wir haben die vielen Meldungen in Ihrer Zeitung gelesen und waren erschüttert", sagt Initiatorin Gudrun Kynaß.

26.11.2008, widescreen vision

Film: Harrison Ford bekämpft illegale Einwanderer

In seinem Nachfolger von Indiana Jones und das Königreich des Kristallschädels arbeitet Harrison Ford als Polizist der Einwanderungsbehörde. Nach Indiana Jones 4, der die Menge der Kritiker gespalten hat, wird Harrison Ford nun wieder ein wenig bodenständiger. In Crossing Over mimt er einen Polizisten, der illegale Einwanderer verfolgt. Als er sich mit deren Kampf um legalen Aufenthalt in Los Angeles auseinandersetzt, beginnt er, seine Handlungen zu hinterfragen.

26.11.2008, Schweizer Fernsehen

Schweizer Grenzwächter sichern EU-Grenzen

Schweizer Grenzwächter lassen sich für den Einsatz an den EU-Aussengrenzen ausbilden. Die Rundschau hat einen von ihnen in Norddeutschland begleitet. Erste Auslandoperationen mit Schweizer Beteiligung sind dann im Frühjahr 2009 möglich. Frontex unterstützt die nationalen Grenzorgane mit Expertisen und modernster Technik. Kritiker werfen darum Frontex vor, aus Europa eine Festung zu machen. Tatsächlich werden in sogenannten Joint Operations Flüchtlingsboote weit vor den Grenzen der EU abgefangen und in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt.

26.11.2008, ABC.es

Misshandlungen in Flüchtlingslager auf Lanzarote

Mehrere Flüchtlingsorganisationen haben in einer Pressemitteilung über Mißhandlungen von Jugendlicen im Aufnahmezentrum für minderjährige Ausländer (CAME 1) auf der Kanareninsel Lanzarote berichtet. Sprecher von drei verschiedenen Vereinigungen prangerten unter anderem "schwere rassistische Übergriffe gegenüber einem Kind aus dem südlichen Afrika" an. Außerdem seien Jugendliche moslemischen Glaubens gezwungen worden, Schweinefleisch zu essen. (in spanischer Sprache)

26.11.2008, Chiemgau Online

Rosenheim: Schleuser im Fahndungsnetz

Fahnder von Bundes- und Landespolizei konnten in internationalen Reisezügen, im Stadtgebiet und auf der Autobahn am Wochenende wieder eine Reihe unerlaubt eingereister Personen aufgreifen sowie Schleuser und Urkundenfälscher festnehmen. Am Freitag griffen Beamte der Autobahnpolizei zunächst sieben unerlaubt eingereiste Iraker im Alter zwischen 16 und 34 Jahren auf, am Samstag sechs weitere Männer und Frauen im Alter zwischen 16 und 39 Jahren. Die Personen gaben an, unter menschenverachtenden Umständen auf einem Laster vom Irak bis nach Deutschland geschleust worden zu sein. Weitere Aufgriffe von unerlaubt eingereisten Irakern und Türken erfolgten im Stadtgebiet Rosenheim sowie in internationalen Zügen.

26.11.2008, Die Welt

Wirtschaftshilfe im Kampf gegen illegale Migration

"Weder Sieb noch Festung" dürfe Europa sein. Derart bildreich eröffnete der französische Immigrationsminister Bruce Hortefeux die zweite europäisch-afrikanische Konferenz zu Migration und Entwicklung. Vertreter aller EU-Staaten wollen sich dort mit 27 afrikanischen Staaten auf ein neues Regelwerk zur Zuwanderung verständigen. Ziel der Konferenz ist die Verabschiedung eines Kooperationsprogramms, das den afrikanischen Staaten bis 2011 wirtschaftliche Hilfen und Einwanderungsquoten für Studenten und qualifizierte Arbeitskräfte verspricht, wenn diese sich ihrerseits verpflichten, am Kampf gegen die illegale Einwanderung nach Europa teilzunehmen und aus Europa abgeschobene illegale Migranten wieder in den Herkunftsländern aufzunehmen.

25.11.2008, Al-Sharq Al-Awsat

Algier: Haft für klandestine Migranten

Algerien hat dpa zufolge die neuen Gesetze gegen klandestine Migration erstmals angewandt. 15 Personen, die am 12. November illegal per Boot nach Spanien wollten, wurden zu 6 Monaten Haft verurteilt. Die Menschen waren kurz davor umzukommen, als die Besatzung eines spanischen Gastankers bei Ghazaouet auf ihr Boot, das einen Motorschaden hatte, aufmerksam wurde und sofort die algerische Küstenwache informierte. Diese rettete die Menschen und führte sie dem Richter vor, der sie des „Versuchs, illegal in einen ausländischen Staat einzudringen” beschuldigte. Dies gilt als erste Gefängnisstrafe wegen illegaler Migration aufgrund des im Sommer geänderten Strafrechts. (Artikel in arab. Sprache)

25.11.2008, Al-Alam

Marokko: Migrationsversuch vereitelt

Sicherheitsorgane haben am Sonntag bei Ayoun einen Versuch klandestiner Migration vereiteln können. In einer Erklärung der Provinz Ayoun hieß es, dass 28 Personen aus dem subsaharischen Afrika, die heimlich migrieren wollten, an der Küste von Lemarigenat (25 km nordwestlich von Ayoun) festgenommen wurden. Außerdem wurden ein Boot traditioneller Bauart sowie drei Fässer mit jeweils 60 Liter Treibstoff sichergestellt. Allgemein würden sich die illegalen Migranten, die von Mauretanien herkämen, in der Region Ayoun verstecken, um auf die Überfahrt mit kleinen Booten zu den spanischen Kanaren zu warten. (Artikel in arab. Sprache)

25.11.2008, taz

EU-Afrika-Treffen: Cash für Abschiebung

Die Vertreter der EU-Länder, angeführt von dem Franzosen Brice Hortefeux, verteidigen ihren "Migrationspakt". Er steckt enge und scharf kontrollierte Grenzen für die "legale" Einwanderung und verschärft die Kontrollen und Sanktionen gegen die "illegale" Einwanderung. Aus Afrika kritisieren Politiker die europäischen "Einbunkerungsabsichten", wie Innenminister Cheijk Tidiane Sy aus dem Senegal anmerkt. Der marokkanische Außenminister Taïb Fassi Fihri fordert "mehr Realismus" und weist auf 30 Millionen zusätzliche Arbeitskräfte hin, die Europa bis ins Jahr 2030 benötige.

25.11.2008, Wiener Zeitung

Ohne Einwanderer schrumpft Europa

Nur die Einwanderung kann die Bevölkerung der EU annähernd auf demselben Niveau halten, wie 2007. In einigen Regionen – vor allem im Osten und Süden – droht dennoch massive Schrumpfung. Am besten sind die nordeuropäischen Länder vorbereitet. Österreich liegt im oberen Mittelfeld. Gäbe es keine Zuwanderung, würde die EU 2050 um die 50 Millionen Einwohner weniger haben, resümieren die Sozialforscher vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung in ihrer Montag präsentierten Studie.

25.11.2008, Tagesspiegel

Irak: Helfer beklagen "schreckliche Zustände"

Der Belgier De Gryse hatte die Lager zusammen mit Vertretern unabhängiger Organisationen aus Kanada, Australien, den USA, Malaysia, Tschechien und den Niederlanden besucht. "Regelrecht blockiert" seien die rund 800 Menschen im Lager Al Tanf zwischen den syrischen und den irakischen Grenzposten: Die Flüchtlinge seien auf einem etwa 25 Meter breiten und mindestens einem Kilometer langen Streifen zwischen eine viel befahrenen Straße und der Mauer eines Militärgeländes eingepfercht. Sie könnten weder vor noch zurück.

25.11.2008, Financial Times Deutschland

Europa soll Tausende Iraker aufnehmen

Europas Staaten sollen ihre Grenzen für irakische Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien öffnen. Dies fordert eine von der EU beauftragten Expertengruppe. Deutlich wendet sich die Gruppe gegen Schäubles Plan, hauptsächlich Christen in die EU zu lassen. Die Aufnahme der Iraker solle in einer "ethnisch und religiös nicht diskriminierenden Art und Weise" und in Zusammenarbeit mit dem Uno-Menschenrechtskommissariat UNHCR erfolgen. Nach FTD-Informationen hatte das UNHCR in Damaskus europäischen Staaten gedroht, die Zusammenarbeit mit ihnen zu verweigern, sollten sie nur Christen aufnehmen wollen.

24.11.2008, Kathimerini, Athen

Kreta: Flüchtlinge im Hungerstreik

Fünfzehn Migranten, die meisten aus Marokko und Palästina, befinden sich seit zwei Wochen vor dem Rathaus von Hania (Insel Kreta) im Hungerstreik. Sie wollen mit ihrem Protest die Beschleunigung der behördlichen Verfahren zur Erlangung von Aufenthaltspapieren erreichen. (in englischer Sprache)

24.11.2008, Österreichischer Rundfunk

Schlepper und Illegaler festgenommen

Gegen 14.00 Uhr wurde am Sonntag von einer Polizeistreife ein belgischer Pkw angehalten. Im Fahrzeug befanden sich der 42-jährige Fahrzeuglenker aus Belgien und sein 37-jähriger Bruder aus Serbien. Bei der anschließenden Kontrolle wurde festgestellt, dass sich der 37-jährige unrechtmäßig im Bundesgebiet bzw. im Schengener Raum aufhält. Zuvor war der Serbe von einem unbekannten Kroaten über die kroatische-slowenische Grenze geschleppt worden.

24.11.2008, medico international/PRO ASYL

EU-Afrika-Konferenz zu Migration und Entwicklung

Die Praxis der letzten Jahre zeigt, dass in den EU-Staaten die Bereitschaft wächst, das Modell der Abschottung der Außengrenzen zu exportieren und sich zunehmend paramilitärischer Methoden zu bedienen. Die EU-Südgrenze wird vor der Küste Mauretaniens ebenso "geschützt" wie, nach den Plänen der EU, Libyens Südgrenze in der Sahara. Menschenrechtsverletzende Regime sind dabei Partner.

23.11.2008, Basler Zeitung

1500 Polen sind in Italien verschollen

Die Polizei geht davon aus, dass die Polen in die Maschen krimineller Organisationen geraten sind, die sich seit Jahren mit dem Handel illegaler Immigranten auf den Feldern Süditaliens bereichern. In Süditalien werden laut Schätzungen der Gewerkschaften über 40'000 Schwarzarbeiter beschäftigt, 10'000 davon sind Ausländer. Sie verdienen 20 Euro für zehn Stunden Arbeit auf den Feldern und leben in Baracken ohne Strom und Wasser.

23.11.2008, polskaweb.eu

Illegale Einwanderer stechen LKW Fahrer nieder

Die Methoden von Wirtschaftsflüchtlingen im Überschreiten von EU Grenzen nehmen an Brutalität zu. Dies musste jetzt auch ein polnischer LKW Fahrer fast mit dem Leben bezahlen, denn er hatte sich geweigert eine Gruppe von Illegalen Einwanderern während einer Überfahrt nach Großbritannien auf seinem LKW zu verstecken. Der Vorfall ereignete sich bereits am frühen Freitag Morgen in der Nähe der nordfranzösischen Hafenstadt Dünkirchen wo der Pole von einer Gruppe Illegalen angegriffen wurde und ihm Messer in Brust und Bauch gestossen wurden.

23.11.2008, hlportal.de

Computerspiel: Grenzsoldaten gegen Flüchtlinge

Aus der Vorstellung eines neuen Computerspiels: "Frontiers thematisiert die Konfliktregionen Europas, in denen Flüchtlinge versuchen, nach Europa zu kommen - illegal aus der Sicht der westlichen Staaten. Der Spieler übernimmt entweder die Rolle eines Grenzsoldaten oder eines Flüchtlings, Ziel ist es entsprechend, über die Grenze in das Land zu kommen beziehungsweise das zu verhindern und die Flüchtlinge festzunehmen. Während sich die Flüchtlinge quasi nur auf ihre Beine verlassen können, stehen den Grenzpolizisten auch Jeeps und Waffen zur Verfügung, letztere sollten aber nach Möglichkeit nicht eingesetzt werden, weil das sonst mit dem Sinken des Ansehens verbunden ist. Das würde im Spiel durch eine weiße Taube, die dann anfängt zu bluten, deutlich werden."

22.11.2008, Kölner Stadt Anzeiger

EU-Grenze/Komoren: 21 Flüchtlinge ertrunken

Beim Untergang eines Bootes mit 33 illegalen Einwanderern aus den Komoren sind vermutlich 21 Menschen vor der Insel Mayotte im Indischen Ozean ums Leben gekommen. Die Insel ist seit Jahren Ziel illegaler Einwanderung aus den armen Nachbarinseln der Komoren. Mayotte ist seit 1841 ein französisches Übersee-Territorium wie La Reunion, Guadeloupe und Martinique.

21.11.2008, Chemnitzer Morgenpost

Tschechien: Polizist schleuste Illegale

Seine sechs deutschen Komplizen standen schon im Januar vor Gericht, bekamen Haftstrafen. Nun erhielt ihr tschechischer Kollege Milen N. (26) sein Urteil. Die Männer hatten Vietnamesen im Winter auf zugigen Lastern illegal nach Deutschland geschleust. Milen N. hatte die Fuhren organisiert.

21.11.2008, südtirol.online

Friaul verlangt Abkommen zur Grenzkontrolle

Die Region Friaul hat die Regierung in Rom zur Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens mit Österreich für gemeinsame Grenzkontrollen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung aufgerufen. Als Modell solle die Konvention dienen, die Italien und Slowenien für gemeinsame Grenzpatrouillen unterzeichnet haben.

21.11.2008, zeit.de

Die vergessenen Bootsflüchtlinge

Die Berichterstattung über die Piraten am Horn von Afrika verdrängt die Not der somalischen Bevölkerung. Tausende fliehen über See vor Armut, Krieg und Verfolgung. In diesem Jahr wagten bislang mehr als 38.000 Menschen die lebensgefährliche Überquerung des Golf von Aden in zerbrechlichen Booten, um in den Jemen zu gelangen. Dort werden die Somalis als Flüchtlinge aufgenommen. Über 600 Menschen starben bei der gefährlichen Überfahrt.

21.11.2008, Al-Youm7

Ägypten: Symposium zu irregulärer Migration

Aisha Abdelhadi, Ministerin für Migration, eröffnet am 18. Dezember das Symposium „Jugend und irreguläre Migration” des Zentrums für Demographie. Diskutiert wird ein Papier des Innenministeriums über die Sicherheitsprobleme irregulärer Migration und die Anstrengungen der Sicherheitsorgane, sie zu stoppen. Abdelhadi wird darüber sprechen, wie im Ausland arbeitende Ägypter geschützt werden können. Dr. Mohammed Abdelghani, Direktor des Zentrums, erklärte, es gebe viele Gründe für irreguläre Auswanderung. Es solle thematisiert werden, dass die Migranten enorme Summen, aufgebracht durch Schulden oder Verkauf von Besitz, verlieren, und dass ihr Leben in Gefahr gerät. (Artikel in arab. Sprache)

21.11.2008, Süddeutsche Zeitung

München: Flucht vor Terror endet im Gefängnis

Als wären sie Straftäter: Drei irakische Christinnen sitzen seit Wochen in München in Haft, weil die Behörden über Zuständigkeiten streiten. Die drei Frauen aus Mossul im Nordirak sind auf der Suche nach Sicherheit in einem Münchner Gefängnis gelandet. Seit über sechs Wochen sind sie in deutscher Haft. Man hat sie noch immer nicht gefragt, warum sie geflohen sind. Stattdessen grübeln Behörden darüber, was sie mit den Frauen machen sollen.

21.11.2008, südtirol.online

369 Flüchtlinge nahe Lampedusa aufgegriffen

Die süditalienische Insel Lampedusa muss sich wieder mit einer starken Flüchtlingswelle konfrontieren. In der Nacht auf Freitag erreichten 369 Migranten auf drei verschiedenen Booten die Insel. Die Behörden der 20 Quadratkilometer großen Insel zwischen Sizilien und Tunesien haben am Freitag mit der Verschrottung Hunderter von Flüchtlingsbooten begonnen, die sich in den vergangenen Jahren in einem Lager auf Lampedusa angehäuft hatten.

21.11.2008, ansa.it

400 Flüchtlinge auf Lampedusa gelandet

Eine neue Flüchtlings"welle" erreicht Lampedusa: in wenigen Stunden wurden drei Boote mit insgesamt über 400 Menschen gerettet und in das Auffanglager in Lampedusa gebracht. (Artikel in ital. Sprache)

20.11.2008, Schwäbisches Tagblatt

Kommentar: Hintertür in die Festung Europa

Meterhohe Zäune vor der spanischen Enklave Melilla in Nordafrika, EU-Patrouillenboote im Mittelmeer, so genannte Auffanglager auf Eilanden wie Lampedusa – Europa macht dicht. Kriege und Wirtschaftskrisen, Gewalt und Hunger: Je schlimmer es in großen Teilen der Welt zugeht, desto restriktiver wird die Asyl-Praxis der EU-Staaten. Derweil sterben jährlich Tausende von Flüchtlingen bei dem Versuch, das Mittelmeer in kaum seetüchtigen Nussschalen zu überqueren. (...) Es gibt mehr als nur eine moralische Verpflichtung fürs reiche Deutschland, wie auch für die anderen europäischen Länder, Flüchtlinge aufzunehmen.

20.11.2008, migrationsrecht.net

EU-Grenzschutzagentur Frontex mit "Nautilus" gescheitert

Die Frontex-Operation Nautilus läuft seit Sommer 2007 und soll Menschenschlepper auf dem Seeweg zwischen Libyen und Malta sowie den italienischen Inseln Lampedusa und Sizilien vom Menschenhandel mit so genannten Boatpeople abhalten. Die Arbeit von Frontex bezeichnete Laitinen aber als kontraproduktiv: Offenbar ziehe die gesteigerte Zahl europäischer Patrouillen sogar noch mehr Flüchtlingsboote an. Die Zahl ankommender Migranten sei in der ersten Hälfte von 2008 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar angestiegen.

20.11.2008, südtirol.online

Italien: Ärzte sollen "Illegale" anzeigen

Die italienischen Ärzte laufen Sturm gegen die neuen Maßnahmen der Regierung Berlusconi zur Bekämpfung der illegalen Immigration. Demnach sollen Ärzte verpflichtet werden, illegale Immigranten anzuzeigen, die sie behandeln. Auch Krankenhäuser sollen künftig Ausländer anzeigen, wenn diese keine Aufenthaltsgenehmigung vorweisen können. „Wir sind empört. Wir werden illegale Immigranten nicht denunzieren, weil dies den moralischen Vorschriften unseres Berufs widerspricht“, so die Ärztekammer.

20.11.2008, Berliner Morgenpost

Aufnahme von Irak-Flüchtlingen gefordert

Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat gestern die deutschen Innenminister aufgerufen, verfolgte irakische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Laut UNHCR gibt es einen begrenzten Prozentsatz von Flüchtlingen, die derzeit in Nachbarländern des Irak leben und nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Dieser Anteil liege nach UNHCR-Erkenntnissen bei etwa 3,5 Prozent der Flüchtlinge. Dazu zählten gefolterte Iraker, religiöse Minderheiten oder alleinstehende Frauen. Wenn sich Deutschland zur Aufnahme unabhängig von einem EU-Beschluss entscheide, würde das keinen Alleingang in Europa bedeuten. Auch Schweden, Frankreich oder die Niederlande nähmen bereits Iraker auf.

19.11.2008, Radio MegaWelle

136 Afrikaner kamen heute in Los Cristianos an

Wieder ist ein Cayuco in den Hafen von Los Cristianos eingelaufen. An Bord waren 136 Afrikaner. Einer der Insassen schwebt in Lebensgefahr und wird auf der Intensivstation im Krankenhaus von Arona behandelt. Das Holzboot ist rund 50 Meilen südlich von Teneriffa geortet worden, ein Helikopter der Küstenwache hatte die illagalen Immigranten entdeckt.

19.11.2008, oe.24

Geheime Massen-Abschiebung vom Airport Wien

Der Aufwand für die Massenabschiebung war gigantisch: 68 Nigerianer und drei Gambier wurden mit Zubringerflügen aus der halben EU nach Wien gebracht, fünf Asylwerber aus Österreich waren an Bord. Im Schnitt kamen auf jeden „Abzuschiebenden“ 2,6 Polizisten, knapp 200 in- und ausländische Beamte waren an Bord des gecharterten Airbus 330-200 (Kostenpunkt: 304.792 Euro). Zudem waren ein Arzt und zwei Beobachter dabei, die die gefesselten Afrikaner betreuten. Warum aber die Geheimniskrämerei? Dazu Sprecher Gollia: „Es gab keine Notwendigkeit, die Operation zu kommunizieren.“ Beobachter glauben, dass man Proteste verhindern wollte: In Deutschland mobilisieren Charterabschiebungen tausende Demonstranten.

19.11.2008, Wiener Zeitung

Abschiebungen per Sammelflug aus ganz Europa

Europa scheint einen gangbaren Weg zur Abschiebung unerwünschter oder krimineller Ausländer gefunden zu haben. Das System der "Sammelabschiebungen" hat bereits beim Erstflug im August gut funktioniert, vergangenen Freitag startete in Wien der zweite Charterflieger mit knapp 79 Afrikanern aus zehn europäischen Ländern an Bord; fünf davon kamen aus Österreich.

18.11.2008, Al-Akhbar

Syrien kündigt Freilassung von 40 Somaliern an

Der syrische Präsident Baschar al-Assad führt zur Zeit den Vorsitz des Arabischen Gipfels. In dieser Eigenschaft kündigte al-Assad an, man werde alle nötigen Hilfen leisten, damit die Somalier ihre Streitigkeiten um die Bildung einer neuen Regierung in dem vom Krieg erschütterten Land beilegen können. Zugleich sagte al-Assad zu, etwa 40 somalische Flüchtlinge, die wegen „illegaler Einwanderung“ in syrischen Gefängnissen sitzen, freizulassen. (Übersetzung: Antira-Projekt AStA/Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg)

18.11.2008, Die Welt

Was wir über Migranten denken

Weltweit 190 Millionen Menschen sind in der Migration – und Europa steht als Ziel ganz oben. Eine neue Umfrage zeigt: Die Bürger sind gegenüber Einwanderern überraschend offen, verlangen aber klare Regeln von der Politik. Und immer wieder kommt vor allem ein Problem zum Vorschein – Angst.

18.11.2008, Rhein-Mainer

Gute Fee hilft neue Heimat zu finden

Seit etwa fünf Wochen läuft die Aktion "Save me" jetzt auch in Bad Kreuznach. Mit ihrer Hilfe soll für die Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Krisengebieten geworben werden. Denn viele Länder, etwa Skandinavien und die Niederlande, beteiligen sich bereits am Verfahren der Neuansiedlung, Resettlement genannt. Es hilft vor allem Flüchtlingen, die am Rande von Krisengebieten in Lagern festsitzen. Sie werden in die Länder geholt und erhalten dort eine neue Lebensperspektive.

18.11.2008, Die Welt

Italien: Vom Aus- zum Einwanderungsland

Es gab eine Zeit, da waren es die Italiener selbst, die in die weite Welt fuhren, auf der Suche nach einem besseren Leben. Zu Hunderttausenden ließen sie ihre Heimat zurück und fanden eine neue in dem ein oder anderen "Little Italy" auf der Welt, teilweise waren sie großen Vorurteilen ausgesetzt. Heute ist es andersherum: Allein 22 000 Einwanderer ohne Papiere sind im bisherigen Verlauf des Jahres 2008 über das Meer an den Küsten Italiens angelandet; viel mehr noch kommen über Land. Aus einem Auswanderungs- ist ein Einwanderungsland geworden. Italien tut sich schwer, den Wandel politisch und psychologisch zu bewältigen.

17.11.2008, Kathimerini, Athen

Samos: 100 Einwanderer abgefangen

Die Hafenbehörden von Samos haben nach Mitteilung des Handelsmarine-Ministeriums über das Wochenende 100 illegale Einwanderer auf der Insel und dem vorgelagerten Eiland Paximadia abgefangen. Die Behörde machte keine Angaben über die ethnische Herkunft der Immigranten. (in englischer Sprache)

17.11.2008, Die Welt

Gestrandet in Polen

Erst war sie Lehrerin, dann Partisanin, schließlich Witwe. Heute lebt sie mit ihren fünf Kindern in Warschau. Geschichte einer Flucht aus Tschetschenien. Ein Flüchtlingsheim am Rande von Warschau. Früher war dieses Haus eine billige Absteige und trug den Namen "Leipzig". Heute lebt hier der ganze Kaukasus, auf vier Stockwerke verteilt: Tschetschenen, Inguschen, Dagestaner. Vor dem Gebäude flattert die Wäsche im Wind. Kinder zerbeißen Sonnenblumenkerne und spucken die Schalen auf die Treppe.

16.11.2008, Agence Nouakchott d'Information

Wieder Gruppe von Migranten in Nouadhibou festgenommen

Wie unsere Agentur ANI aus mit der klandestinen Migration befassten Kreisen in Nouadhibou erfuhr, nahmen die zuständigen staatlichen Organe eine Gruppe von 69 Migranten fest, die mehrheitlich aus der Republik Mali stammen. Die Gruppe wäre nahe des Cap Blanc auf einem Boot aufgefunden worden, die Vorräte, die sie mitgenommen hätten, wären aufgebraucht gewesen. Den Menschen wurde Erste Hilfe geleistet. Einsatzkräfte zur Bekämpfung der klandestinen Migration hatten vergangene Woche bereits 344 Migranten gruppenweise abgeschoben. (Übersetzung durch das Antirassismus-Projekt im AStA der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg)

16.11.2008, Al-Sharq Al-Awsat

40 Iraker sitzen auf indonesischer Insel fest

. Indonesische Behörden stellen Ermittlungen an zu 40 Irakern, die auf dem Weg nach Australien waren und auf einer entlegenen Insel festsitzend aufgefunden wurden. Der örtliche Polizeichef Giri Basuki erklärte, die Polizei wäre vor der südlichen Sumbawa-Insel auf die Iraker gestoßen, unter denen sich auch 9 Kinder befänden. Die Migranten seien im Polizeiquartier der nahe gelegenen Stadt Dompu aufgenommen worden und würden dort mit Essen versorgt. Basuki sagte der Agentur AFP: "Wir haben sie auf einer kleinen Insel gefunden. Wahrscheinlich hatten sie Probleme mit dem Motor ihres Bootes." Der Polizeichef sagte, die Menschen "seien Richtung Australien unterwegs gewesen.

16.11.2008, ideal.es

Drama vor Granada: 36 Flüchtlinge gerettet

Die Männer - allesamt Subsahara-Afrikaner - überlebten dank des beherzten Eingreifens der Küstenwache, die sie von ihrem treibenden Boot 20 Meilen vor der Küste von Castell de Ferro rettete. Der Propeller des Außenborders hatte das Boot beschädigt, so daß die Flüchtlinge wohl kaum aus eigener Kraft das Festland hätten erreichen können. (in spanischer Sprache)

15.11.2008, Al-Akhbar

Nouadhibou: 2 Boote mit Migranten gestoppt

Wie der Korrespondent von Al-Akhbar in Nouadhibou (Nordmauretanien) mitteilte, wurden am Samstagabend, den 15.11., zwei Boote mit klandestinen Migranten verschiedener afrikanischer Staatsangehörigkeiten an Bord gestoppt. Die Migranten wären mit den Booten tagelang auf dem offenen Meer gewesen, bevor mauretanische Sicherheitskräfte sie gestoppt hätten. Die meisten der Migranten wären beinahe inmitten der gegeneinander schlagenden Meereswellen an Hunger und Durst gestorben. Der Al-Akhbar-Korrespondent bestätigte, dass die Sicherheitsorgane in Nouadhibou dabei sind, die Menschen in Aufnahmestellen für Migranten zu bringen.

15.11.2008, NZZ

Neue Welle von Bootsflüchtlingen in Italien

In Italien sorgen eine neue Welle von Bootsflüchtlingen und die starke Zunahme der Asylgesuche für Beunruhigung. Die rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord will nun wegen der Wirtschaftskrise gar die legale Einwanderung vorübergehend stoppen. Die italienische Marine hat in der Nacht auf Donnerstag ein Schiff mit fast 300 Migranten aus Afrika wenige Kilometer vor Lampedusa abgefangen. Die Migranten, unter denen sich auch viele Frauen und Kinder befanden, wurden darauf ins Auffangzentrum auf der südlichsten Insel Italiens eingeliefert.

15.11.2008, afrika.com

Libyen: der neue Gendarme Europas?

280 Malische Flüchtlinge wurden am Donnerstag aus Libyen abgeschoben. Einige von ihnen ließen ihrer Wut über Libyen bei der Ankunft in Bamako freien Lauf und berichteten von Misshandlungen durch die libyschen Behörden. (Artikel in französischer Sprache)

15.11.2008, Kathimerini, Athen

Griechenland: Einwanderung auf den Inseln verdoppelt

Die Zahl illegaler Einwanderer auf den Inseln ist in den ersten acht Monaten des Jahres um 220 Prozent angestiegen. Das teilte die Regierung mit, während die lokalen Behörden angesichts der anschwellenden Flut verzweifelter Fremder die Geduld verlieren. Nach den Zahlen des Innenministeriums kamen bis Ende August über 11.000 illegale Einwanderer auf Lesbos an, 8.000 auf Samos, 4.300 auf Agathonisi und 3.400 auf Leros. (in englischer Sprache)

15.11.2008, Times of Malta

Das Versprechen der Mittelmeer-Union

Die Entscheidung Libyens, nicht teilzunehmen, ist bedauerlich und hoffentlich wird Tripolis seine Position überdenken. Eines der Ziele der Mittelmeer-Union ist das ordentliche Management der legalen- und die Bekämpfung der illegalen Migration. Da die meisten illegalejn Migranten, die in Malta stranden, durch Libyen kommen, ist es unser unmittelbares Interesse, daß eine Übereinkunft zwischen Tripolis und Brüssel in dieser Frage herbeigeführt wird. (in englischer Sprache)

15.11.2008, Der Tagesspiegel

Streit um Ausländer: Ministerin geht

Die niederländische Ministerin für Ausländerfragen, Ella Vogelaar, ist nach heftiger Kritik an ihrer liberalen Politik zur Integration von Einwanderern zurückgetreten. Vogelaar beugte sich damit am späten Donnerstagabend dem Druck aus ihrer eigenen sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA), die der 58-Jährigen das Vertrauen entzog.

14.11.2008, IslaCanaria.net

Kanaren: High-Tech gegen illegale Einwanderer

Der spanische Innenminister, Alfredo Pérez Rubalcaba übergab in dieser Woche auf dem Militärflughafen in Torrejón de Ardoz eine CASA CN-235 PM an die Guardia Civil. Einsatzgebiet des mit jeder Menge High-Tech ausgestatteten Patrouillenflugzeugs sind die Kanarischen Inseln. Das mit diversen Aufdeckungssystemen (Infrarotkameras, 360 Grad-Radar, GPS-System) ausgestattete Patrouillenflugzeug wird künftig die bislang 37 Guardia Civil Hubschrauber bei der Überwachung der Küstenbereiche unterstützen.

14.11.2008, Schaffhauser Nachrichten

Bern verstärkt Kampf gegen illegale Einwanderer

Die Schweiz geht angesichts der grossen Zahl von Asylgesuchen verstärkt gegen illegale Einwanderung vor. Grenzwachtkorps und Bundesamt für Migration führen seit September «gezielte Massnahmen» zur Bekämpfung der illegalen Migration durch. Dies sei eine Reaktion auf den erhöhten Migrationsdruck und die Zunahme von Asylgesuchen, teilten das Schweizerische Grenzwachtkorps und das Bundesamt für Migration gestern mit.

14.11.2008, taz

Mehr Boatpeople als je zuvor

Über 30.000 Menschen werden bis Jahresende die Flucht nach Italien angetreten haben. Vor allem auf der vor Sizilien gelegenen Insel Lampedusa - dort trafen gestern erneut zwei Boote mit gut 300 Menschen an Bord ein - ist die Zahl der anlandenden Flüchtlinge deutlich gestiegen. Kamen dort in den letzten Jahren konstant etwa 10.000 Menschen an, so waren es bis November 2008 schon circa 20.000. Hauptherkunftsländer sind Nigeria, Somalia, Eritrea, Tunesien, Ghana, Algerien und Ägypten.

13.11.2008, Radio MegaWelle

Immigranten immer noch in kritischem Zustand

In einem kritischen Zustand befinden sich weiterhin neun Immigranten aus Afrika. Das Cayuco war bereits vor vier Tagen in La Restinga auf El Hierro einglaufen. An Bord 123 Personen, zwei von ihnen tot. Innerhalb der vergangenen 11 Monate sind auf den Kanarischen Inseln 45 Afrikaner gestorben, die die Strapazen der lebensgefährlichen überfahrt nicht überlebt haben.

13.11.2008, Frankfurter Rundschau

Ägypten/Israel: Schießbefehl an der Grenze

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat den Schießbefehl der ägyptischen Sicherheitskräfte an der Grenze zu Israel denn auch scharf kritisiert. Seit Juni 2007 hätten ägyptische Grenzer auf der Sinai-Halbinsel mindestens 32 afrikanische Flüchtlinge, darunter eine Schwangere, erschossen, hieß es in einem Bericht der Organisation. Mehrere hundert Flüchtlinge, darunter auch Kinder, seien von den Ägyptern an der Grenze festgenommen und ohne ein Asylverfahren in ihre Heimatländer abgeschoben worden.

12.11.2008, KUNA

Algerien: über 100 MigrantInnen verhaftet

Wie algerische Behörden bekanntgaben, wurden seit Montag 113 illegale Migranten festgenommen. Einsatzkräfte hätten vergangene Nacht 11 Algerier auf See in der Gegend Ben Abdelmalik Ramadan festgenommen. Die Migranten (21-30 Jahre alt) wären seit Freitag auf dem Weg nach Spanien gewesen und nach einem Motorschaden ihres Boots festgenommen worden. Vorgestern Nacht hatte die Küstenwache in der selben Region 11 weitere Migranten festgenommen, die nach Spanien wollten. Schon in der Nacht zum Montag konnte sie in der Region Annaba 91 Personen festnehmen, die nach Italien wollten, darunter 3 Frauen und ein 5 Jahre altes Kind. Die Verhafteten wurden, gemäß der in Algerien jüngst eingeführten strafrechtlichen Maßnahmen, wegen illegaler Migration der Justiz überstellt. Die neuen Gesetze sehen Gefängnisstrafen gegen illegale Migranten vor. (Übersetzung durch das Antirassismusprojekt im AStA der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg, Artikel in arabischer Sprache)

12.11.2008, taz

Todesschüsse auf Flüchtlinge

Menschenrechtler kritisieren Ägyptens Umgang mit afrikanischen Flüchtlingen. Mehr als 30 wurden beim Versuch der illegalen Einreise nach Israel erschossen. Wenn es darum geht, afrikanische Flüchtlinge loszuwerden, arbeiten sogar Araber und Israelis zusammen und verletzten dabei fundamentale Menschenrechte, wie die Menschenrechtsorganisation Human Right Watch (HRW) in einem am Dienstag in Kairo vorgestellten Bericht beiden Ländern vorwirft. "Ich hatte die Wahl in Kairo zu bleiben, zu versuchen über Libyen nach Europa zu kommen und im Meer zu ertrinken, oder zu versuchen, nach Israel zu kommen und erschossen zu werden. Ich zog es vor, durch eine Patrone umzukommen", wird J. B., ein Mann aus Darfur, in dem Bericht zitiert. Er war zuvor von ägyptischen Grenzpolizisten festgenommen worden.

12.11.2008, Agence France Presse

Griechischer Polizist nahm Einwanderer 600 Euro ab

In Griechenland ist am Mittwoch ein Polizist verhaftet worden, weil er einem Einwanderer bei einer Personenkontrolle 600 Euro abgenommen haben soll. Der 22-jährige Beamte werde angeklagt und vom Dienst suspendiert, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Menschenrechtler hatten der griechischen Polizei wiederholt vorgeworfen, Migranten zu misshandeln. Im März waren drei Polizisten aus dem Dienst entlassen worden, weil sie zwei Albaner verprügelt hatten.

12.11.2008, Zisch, Luzern

Flüchtlingsdrama ohne glückliches Ende

Eine ukrainische Familie, die im Januar bei ihrer illegalen Einreise in den Tessiner Bergen kurz vor dem Erfrieren gerettet wurde, muss die Schweiz definitiv verlassen. Ihre Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist erfolglos geblieben.

12.11.2008, Radio MegaWelle

Vier Immigranten starben in den letzten 24 Stunden

Innerhalb von 24 Stunden sind auf den Kanarischen Inseln vier Immigranten gestorben. Ein Afrikaner ist gestern im Krankenhaus von El Hierro gestorben. Das Cayuco mit 123 Immigranten an Bord führte bereits beim Einlaufen in den Hafen von La Restinga 2 Leichen mit sich. Ein weiterer Immigrant der bereits vergangene Woche auf Teneriffa angekommen ist und im Krankenhaus La Candelaria behandelt wurde ist ebenfalls gestorben. Gestern konnten Badegäste am Strand von La Tejita auf Teneriffa die Ankunft eines weiteren Cayucos beobachten. An Bord mehr als 80 Immigranten.

11.11.2008, Mallorca Zeitung

Mallorca: Guardia Civil entdeckt zehn Bootsflüchtlinge

Die Guardia Civil hat auf Cabrera im Süden Mallorcas ein Flüchtlingsboot mit zehn Insassen entdeckt. Das nur vier Meter lange Boot, das am Sonntagmorgen gesichtet worden war, ist das 13. seitdem das Flüchtlingsproblem 2006 auch Mallorca erreicht hatte. Die zehn Männer stammen offenbar aus Algerien. Zuletzt war ein Boot im Januar an den balearischen Küsten entdeckt worden. Dass seitdem keine weiteren Flüchtlinge auf Mallorca aufgegriffen worden sind, wird auf das Kooperationsabkommen mit Algerien zurückgeführt.

11.11.2008, ksta.de

Europa oder der Tod

Zwei junge Senegalesen hatten ihr Ziel Teneriffa schon erreicht, als sie zurückgeschickt wurden. Aber sie hoffen weiter und wollen arbeiten, sparen und sich dann in der Heimat etwas aufbauen. Für diese Zukunft nehmen sie alle Risiken in Kauf.

11.11.2008, Kanaren Internet Portal

Flüchtlingsboot mit 2 Leichen an Bord

Erneut bezahlen zwei afrikanische Immigranten die Reise im Flüchtlingsboot mit ihrem Leben. Auf der kleinsten und westlichsten Kanareninsel El Hierro kam am frühen Morgen ein Flüchlingsboot mit 123 Insassen an. Einer der Afrikaner konnte nur noch tot aus dem Boot geborgen werden, ein weiterer starb noch im Hafen von La Restinga. Drei weitere Bootsinsassen befinden sich derzeit zur Behandlung im Krankenhaus, Ärzte bezeichnen den Zustand der Afrikaner als ’sehr ernst’.

11.11.2008, Teck-Bote

AK Asyl pflanzt Baum für Flüchtlinge

Marianne Gmelin, die Beauftragte für Flüchtlinge im Kirchenbezirk Kirchheim, begrüßte etwa hundert Menschen, die zur Pflanzaktion gekommen waren – Flüchtlinge und andere Kirchheimer. Eine bunte Menge scharte sich um den Baum und schmückte ihn mit guten Wünschen, die auf weiße Stoffstreifen geschrieben wurden. Auf Arabisch, Tamilisch, Türkisch, Englisch und Deutsch wurden Wünsche formuliert wie „Mehr Gerechtigkeit“, „Bleiberecht für Geduldete“, „Eine Zukunft ohne Angst“ und sogar ein Gedicht zu Stoff gebracht.

10.11.2008, Nachrichtenagentur Qudspress

Dutzende junge Tunesier gerettet

Laut Presseberichten haben Mitglieder der tunesischen Küstenwache in der vergangenen Woche 66 junge Tunesier im Alter von 22 bis 40 Jahren gerettet. Die Menschen waren dabei, heimlich auszuwandern, als ihr Boot in internationalen Gewässern, 30 Meilen von den Kerkenna-Inseln (Provinz Sfax, Südtunesien) entfernt, eine Panne erlitt. Untersuchungen ergaben, dass die jungen Menschen zu früher Stunde von der Stadt Sfax aus in Richtung der italienischen Insel Lampedusa in See gestochen waren. Sie waren dann gezwungen, sich per Telefon mit den Kräften der Zivilverteidigung in Verbindung zu setzen, die wiederum die zuständigen Sicherheitsorgane verständigten. Die in den tunesischen Gesetzen für heimliche Auswanderung vorgesehenen Strafen reichen von Haft über Geldstrafen bis zur Wegnahme des Reisepasses.

10.11.2008, Tagesspiegel

Flüchtlingsansturm auf spanische Exklave Melilla

Etwa 200 afrikanische Flüchtlinge haben am Montag versucht, in die spanische Exklave Melilla zu gelangen. Grenzer setzten Gummigeschosse und Tränengas ein. Die Bilanz: 23 Menschen wurden verletzt, 84 Afrikaner wurden auf marokkanischer Seite festgenommen.

10.11.2008, Spanien Bilder

Flüchtlingsboot mit zwei Toten erreicht Kanaren

Ein Flüchtlingsboot, in Spanien Cayuco genannt, hat die Kanareninsel El Hierro erreicht. An Bord 123 Einwanderer, sin papeles, und zwei Tote. Ein Mann und ein Minderjähriger, die die 20tägige Irrfahrt des Bootes auf dem Atlantik nicht überlebt haben und 14 Verletzte. Das Boot war vor 20 Tagen in Guinea Conakry zur gefährlichen Überfahrt über den Atlantik gestartet. An Bord 28 Kinder.

10.11.2008, Deutscher Bundestag/Das Parlament

Bauen an der Festung Europa

Um illegale Einwanderer aus Afrika besser abzuwehren, soll auch die über ein rasant wachsendes Budget verfügende europäische Grenzschutzagentur Frontex aktiver werden. Gegen die Agentur regt sich Widerstand: Bundestagsabgeordnete quer durch alle Fraktionen beschuldigten Frontex, im Mittelmeer Boote mit Flüchtlingen nach Afrika zurückzudrängen ohne nach den Fluchtgründen zu fragen. Menschenrechtler kritisieren, aus Angst vor unerwünschten Einwanderern werde das Recht auf Asyl der Zugangskontrolle geopfert.

10.11.2008, Associated Press

Flüchtlinge an Vordringen nach Melilla gehindert

Mit Tränengas haben Polizisten rund 150 afrikanische Flüchtlinge am Vordringen in die spanische Exklave Melilla in Marokko gehindert. Dabei wurden nach Angaben des spanischen Innenministeriums am frühen Montagmorgen zwei Polizisten leicht verletzt, sechs weitere wurden wegen Einatmens von Tränengas behandelt. Die Polizei habe das Grenztor anschließend geschlossen. Es war seit Ende Oktober bereits das fünfte Mal, dass afrikanische Flüchtlinge versuchten, illegal auf spanisches Hoheitsgebiet nach Melilla zu gelangen.

10.11.2008, Tirol Online

Über 500 Migranten auf Lampedusa eingetroffen

Über 500 Migranten waren es in den vergangenen drei Tagen, die versucht haben über den Seeweg nach Europa zu gelangen. Am Montagvormittag erreichte ein Fischerboot mit 247 Menschen an Bord den Hafen von Lampedusa, der 20 Quadratkilometer großen Insel zwischen Sizilien und Tunesien.

10.11.2008, telepolis

Über die Konstruktion der "Illegalität"

Interview mit Gerda Heck von der Universität Köln, Autorin des Buches "Illegale Einwanderung. Eine umkämpfte Konstruktion in Deutschland und in den USA" (Unrast-Verlag, 2008): "Wenn wir uns die realen Zahlen der Migration anschauen, sind diese weitaus niedriger als die medial vermittelten. Nehmen wir als Beispiel Spanien. In den letzten Jahren sind jährlich rund 700.000 Menschen eingewandert. Nur ein Bruchteil davon setzte mit dem Boot auf die Kanaren über. Dennoch sind dies die Bilder, die uns medial regelmäßig präsentiert werden und wir müssen uns fragen, warum wir diese Bilder brauchen."

09.11.2008, Fortress Europe

Fortress Europe: über 100 Tote im Monat Oktober

108 Tote sind vor den Toren Europas im Monat Oktober zu beklagen. 49 Opfer in marokko, 9 in Spanien, 20 Menschen fanden in Griechenland den Tod, 18 in der Türkei. 5 Flüchtlinge starben in Albanien, 3 in Ägypten, 2 auf Malta und 2 in Frankreich. Seit der Beobachtung der Grenzen 1988 haben belegbar 13.239 MigrantInnen den Tod gefunden.

09.11.2008, tagesschau.de

"Ärzte ohne Grenzen" müssen Lampedusa verlassen

Zehntausende Flüchtlinge kommen jedes Jahr von Afrika auf die italienische Insel Lampedusa. Bislang wurden sie bei ihrer Ankunft von den "Ärzten ohne Grenzen" medizinisch versorgt. Doch die Helfer müssen nun abziehen. Das Innenministerium in Rom will es so.

08.11.2008, KUNA

8 klandestine Migranten in Westalgerien festgenommen

Die algerischen Behörden haben heute in der Region von Oran, 360 Kilometer westlich der Hauptstadt Algier, 8 illegale Migranten aus Mali und Marokko festgenommen. In einer Erklärung der algerischen Sicherheitsorgane hieß es, 5 malische und 3 marokkanische Staatsbürger, im Alter von 28 bis 31 Jahren, seien festgenommen worden. Die Personen würden bis zu ihrem Prozess wegen des Vorwurfs der illegalen Einwanderung und des illegalen Aufenthalts vorübergehend in Haft genommen.

08.11.2008, Sächsische Zeitung

Selbstmord aus Angst vor Abschiebung

Mitte Oktober stürmten Polizisten ein Ausländerwohnheim in Großharthau. Die Beamten nahmen einen jungen Vietnamesen fest. Er hatte keine Aufenthaltsgenehmigung, sollte des Landes verwiesen werden. Bis zur Abschiebung sollte der Asiate in der Justizvollzugsanstalt Bautzen untergebracht werden - offenbar eine enorme Stresssituation für den verängstigten Mann. Selbst die Gefängnisleitung hatte Angst, der Vietnamese könne sich etwas antun. Er wurde vorsorglich gemeinschaftlich mit anderen Abschiebegefangenen untergebracht. Doch nach dem Aufschluss ging der Vietnamese in die Toilette neben den Aufenthaltsräumen und hat sich dort stranguliert.

08.11.2008, EKD

Flüchtlingsproblematik an den EU-Außengrenzen

Die Synode der Evangelischen Kirche Deutschland hat einen Beschluss zu den Außengrenzen gefasst: Die Synode erinnert an ihren Beschluss vom 7. November 2007 zum europäischen Flüchtlingsschutz. Sie bittet den Rat der EKD, die Europäische Kommission an ihre Rolle als Kontrollinstanz bei der Umsetzung der europäischen Richtlinien in den Mitgliedstaaten zu erinnern und darauf hinzuwirken, in den EU-Richtlinien Korrekturen im Sinne der Menschenrechte vorzunehmen.

08.11.2008, Junge Welt

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

Grips-Theater Berlin: Theater und Kultur üben zwar keine direkte politische Macht aus, aber sie können das Gewissen der Gesellschaft sein, das Alarm schlägt und zum Umdenken auffordert. Sie können vermeintlich Stimmlosen eine Stimme geben. Mit dem Projekt »Borderline Europe« haben wir begonnen, für ein Jugendstück über die EU-Außengrenzen und die sogenannte Grenzschutzagentur Frontex zu recherchieren. Die Premiere planen wir für nächstes Jahr.

06.11.2008, El Día

80 halbverdurstete Flüchtlinge in Sahara entdeckt

Die marokkanische Gendarmerie hat allein in den letztes drei Monaten 868 Subsaharianer in der südwestlichen Provinz Illizi verhaftet, durch welche jedes Jahr mehr als 5400 Flüchtlinge kommen. Die meisten von ihnen kommmen aus Mali oder Niger. 80 Flüchtlinge wurden 90 km südlich von Djanet entdeckt, als sie schon fast verdurstet waren. (Artikel in spanischer Sprache)

06.11.2008, Tagesspiegel, Berlin

Wo ist unser Obama?

Die Ära Bush verführte viele Deutsche zu einer schlichten, bipolaren Weltsicht. Jetzt, nach der US-Wahl, müssen sie ihr Selbstbild revidieren, meint die Schriftstellerin Tanja Dückers: "Toleranter als die USA ist Europa gewiss nicht: Im spanischen Almeria jagen Bürger Marokkaner durch die Straßen, in Italien dachte man auf höchster politischer Ebene daran, auf Flüchtlingsboote das Feuer zu eröffnen (...) Warum lassen wir toleranten Europäer Jahr für Jahr auf maritimen Hoheitsgebieten flüchtende Afrikaner verdursten, verhungern und ertrinken? Oft nur wenige 100 Meter von unseren schicken Badestränden entfernt?"

06.11.2008, IslaCanaria.Net

65 Bootsflüchtlinge erreichen Teneriffa

65 Bootsflüchtlinge erreichten Los Cristianos. Ebenfalls am Dienstag, wurden vor der afrikanischen Küste 75 Bootsflüchtlinge an der Überfahrt auf die Kanarischen Inseln gehindert. Die mauretanische Marine stoppte ein mit 75 Personen besetztes Cayuco vor der Hafenstadt Nuadibú und brachte die Immigranten zurück an Land, wo sie der Polizei übergeben wurden.

05.11.2008, Radio MegaWelle

Kanaren: Frontex weiter im Einsatz

Die Grenzschutzagentur Frontex wird den Einsatz zwischen den Kanarischen Inseln und dem afrikanischen Kontinent bis zum Februar 2009 verlängern. Das hat der Direktor der Frontex Ilkka Laitinen gestern bekannt gegeben. Laitinen zeigte sich zufrieden mit dem Einsatz, innerhalb der finanziellen Möglichkeiten, die von der Europäischen Union vorgegeben sind. Im kommenden Jahr soll der Etat der Frontex von 70 auf 80 Millionen aufgestockt werden.

05.11.2008, Radio MegaWelle

Teneriffa: 60 Immigranten angekommen

Um acht Uhr gestern Abend hat die Küstenwache ein Cayuco in den Hafen von Los Cristianos geschleppt. An Bord mehr als 60 Immigranten. Das Boot ist rund 100 Seemeilen südlich von Teneriffa geortet worden. Laut aktuellen Meldungen befinden sich alle in einem guten gesundheitlichen Zustand. Wie viele Minderjährige sich an Bord befinden ist bisher nicht bekannt.

04.11.2008, stern.de

Schleuser werfen Flüchtlinge über Bord

Brutales Vorgehen einer Schlepperbande: Weil Flüchtlinge einen Wucherpreis für eine Schiffsüberfahrt nicht zahlen konnten, warfen die Schleuser einfach 40 Flüchtlinge über Bord. Mindestens zwölf Menschen sind dabei bisher ums Leben gekommen.

04.11.2008, Frankfurter Rundschau

Melilla: "Ein Gefühl wie im Zoo"

Die Forscher sind mit einem Stipendium nach Marokko gekommen: Die Hamburger Zeit-Stiftung hat 14 junge Migrationswissenschaftler aus Europa, Asien und Nordamerika für das mehrjährige Promotionsstipendium "Settling into Motion" ausgewählt. Nun treffen sich die Stipendiaten erstmals - in Marokko, wo an der Grenze zu den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla ein hochgesicherter Zaun Zuwanderer vom reichen Europa trennt.

03.11.2008, fortress europe

191 Tote an den Aussengrenzen im September

191 Tote im September 2008 an den europaeischen Grenzen. Das sagt der Bericht von fortress europe fuer diesen Monat. 83 Opfer in Aegypten, 35 im Kanbal von Sizilien, 21 im Sudan, 15 in Spanien, 4 auf den Minenfeldern in Griechenland - das ist die traurige Bilanz. (Artikel in ital. Sprache)

03.11.2008, Radio MegaWelle

Kanaren: 14.000 illegale Immigranten dieses Jahr

14.000 illegale Immigranten sind in diesem Jahr bereits vom Roten Kreuz an den Kanarischen Stränden versorgt worden. Knapp die Hälfte weniger als im vergangenen Jahr. (...) Unklar ist weiterhin wieviele Afrikaner auf dem Weg übers Meer nach Europa ihr Leben lassen. Am Wochenende hat die mauretanische Küstenwache 99 Immigranten bei Nuakchot abgefangen. Sie waren kurz davor in ein Boot mit Kurs auf die Kanaren zu steigen.

03.11.2008, Focus

Leichen von 60 Flüchtlingen angeschwemmt

An der Küste Jemens sind die Leichen von 60 Flüchtlingen aus Afrika angeschwemmt worden. Die Menschen seien von Schmugglern im Golf von Aden über Bord geworfen worden und ertrunken, teilte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen am Montag unter Berufung auf Berichte von Überlebenden mit. Die Flüchtlinge stammten überwiegend aus Somalia und Äthiopien. Ihre Boote seien von der somalischen Hafenstadt Bosasso aus in See gestochen. Unter den Überlebenden sei auch eine hochschwangere Frau gewesen, die sich allerdings unter Wasser an einer Schiffsschraube verletzt habe.

02.11.2008, Der Standard, Wien

Flüchtlingsdrama im Golf von Aden

Mindestens 39 somalische Flüchtlinge sind vor der Küste des Jemens entweder durch die Hand von Menschenschmugglern oder in schwerer See ums Leben gekommen. Wie die Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) am Sonntag mitteilte, entdeckten MSF-Mitarbeiter am Samstag in der Nähe der Stadt Ahwar im Süden des Landes eine Gruppe von Flüchtlingen. Diese berichteten, sie seien von Schmugglern bis kurz vor das Ufer gebracht worden, dann aber wegen der herannahenden Küstenwache über Bord in das tiefe Wasser gezwungen worden.

02.11.2008, epd

Huber drängt zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge

Der Berliner Bischof Wolfgang Huber drängt die Bundesregierung zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge noch in diesem Jahr. Das Abstimmungsbedürfnis der Bundesländer und in der EU in dieser Frage führe dazu, dass die notwendige Hilfe zu Lasten der Flüchtlinge immer weiter verschleppt werde.

02.11.2008, Hamburger Morgenpost

Irakische Flüchtlinge befreit

Schleuser-Strecke A7: Innerhalb von zwei Tagen hat die Polizei an der Autobahn in Höhe Schleswig schon wieder zwei Transporter gestoppt, auf deren Ladeflächen etliche Iraker zusammengepfercht wie Tiere hockten. Die Flüchtlinge sollten unter erbärmlichen Zuständen nach Skandinavien gebracht werden. Sie waren geschwächt, hatten kein Essen und kaum Wasser. Es ist der fünfte Fall auf der Strecke innerhalb von nur fünf Monaten.

01.11.2008, Al-Akhbar

Mauretanien: 95 Migranten auf hoher See gestoppt

Ein Team der mauretanischen Polizei hat am Abend des 31.10.2008 (Freitag) vor der Küste der nordmauretanischen Stadt Nouadhibou 95 klandestine Migranten aus mehreren afrikanischen Staaten festgenommen. Wie es aus Nouadhibou hieß, wurden die Migranten aufgefunden, als sie sich in einer schwierigen Lage befanden, weil sie schon eine lange Zeit auf offener See verbracht hatten. Sie seien dann sofort in ein von den mauretanischen Behörden errichtetes Aufnahmezentrum gebracht worden, wo sie auf die Abschiebung in ihre Herkunftsländer warten. Mauretanien gilt als Transitregion für viele Afrikaner, die auf den greisen Kontinent gelangen wollen - auf der Suche nach einen besseren Leben, das sie für die trapazen des Lebens in ihren Herkunftsländern entschädigt. Mauretanien hatte mehrere Abkommen mit europäischen Staaten unterschrieben, um dem Phänomen der klandestinen Migration ein Ende zu bereiten. Ungeachtet dessen spitzt diese sich weiterhin zu. (Aus dem Arabischen vom Antirassismus-Projekt des AStA der Carl-von-Ossietzky Universität Oldenburg)

01.11.2008, Kuwait News Agency (KUNA)

Marokko verhindert Flucht nach Spanien

Die Marokkanischen Sicherheitsbehörden haben heute den Versuch einer Überfahrt einer weiteren Schar illegaler Migranten vereitelt. Die 78 Personen hatten vor, von der südlichen Küste aus in Richtung der spanischen Kanarischen Inseln hinüberzufahren. Die Provinz Boujdour teilte in einer Erklärung mit, dass der Einsatz zur Verhinderung der Überfahrt der Migranten in den ersten Morgenstunden des heutigen Tages an der Küste Boujdours stattgefunden hat. Die Migranten stammten aus afrikanischen Staaten südlich der Sahara. In der Erklärung hieß es weiter, die marokkanischen Sicherheitsapparate, die auf die Bekämpfung der illegalen Migration im Süden spezialisiert sind, hätten seit Anfang diesen Jahres 179 Netzwerke zerschlagen. Außerdem hätten sie seit 2006 mehr als 10.235 Überfahrten verhindert sowie mehr als 6.000 Migranten gerettet. Die marokkanischen Sicherheitsapparate bekämpfen die illegale Migration gemäß einer geschlossenen, nationalen wie internationalen Strategie auf der Nord- und Südseite des Meeres, das die illegalen Migranten für die Überfahrt nach Europa nutzen. (aus dem Arabischen vom Antirassismusprojekt des AStA der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg)