Die täglichen Dramen
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Artikel aus 05.2009
31.05.2009, FAZ
Malta: Die Mühen der Zwerge
Malta entsendet die kleinste Delegation ins Europäische Parlament. Interview mit dem Abgeordneten Simon Busuttil über die Mühen, die das mit sich bringt: "Was bewegt die Wähler in Malta? - Zum einen die globale Rezession. Ein zweites wichtiges Thema ist die Einwanderung. Seit 2002 sind hier 12.000 Bootsflüchtlinge angekommen. Im Verhält- nis zu unserer Bevölkerung von 410.000 ist das, als ob in Deutschland 2,4 Millionen Menschen angekommen wären."
31.05.2009, Times of Malta
Armee vorsichtig gegenüber Einwanderungs-Rückgang
Im Mai haben nur 66 illegale Einwanderer Malta erreicht - die niedrigste Zahl für diesen Monat im Fünfjahresvergleich. Insgesamt wurden seit Januar 2009 aber bereits 890 Ankünfte gezählt, was einen Rekord darstellt. Armee-Sprecher Andrew Mallia wollte sich deshalb nicht dazu äußern, ob der Rückgang durch die neuen italienisch-libyschen Patrouillen bewirkt werde: "Wir wissen zwar daß einige Schiffe übergeben wurden, aber wir kennen ihre Einsatzpläne nicht und können daher auch nicht beurteilen, ob sie effektiv arbeiten", sagte der Major. (in englischer Sprache)
31.05.2009, SF Tagesschau
Italien verteidigt Abschiebungen nach Libyen
Italien hält an den Abschiebungen von Flüchtlingen nach Libyen fest. Auf einer Medienkonferenz nach dem G8-Ministertreffen in Rom verteidigte der italienische Innenminister Roberto Maroni die Rückweisungen von auf See aufgegriffenen Afrikanern. Gleichzeitig demonstrierten in Rom rund 2000 Personen gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung Berlusconi.
31.05.2009, Lübecker Nachrichten
Cap Anamur: Kapitän wartet auf Urteil
Der Lübecker Kapitän Stefan Schmidt rettete das Leben von 37 Bootsflüchtlingen. Jetzt entscheidet ein Gericht in Italien, ob er ein illegaler Schleuser ist. Das Schlauchboot mit den 37 Männern aus Afrika an Bord hatte Schlagseite und der Motor qualmte. Diese Männer waren so gut wie tot. Aber dann begegneten sie dem Lübecker Schiff „Cap Anamur“ mit Kapitän Stefan Schmidt, der sie rettete und bald im Mittelpunkt eines Seefahrts-, Flüchtlings-, Justiz- und Medien- dramas stand, das auch nach fünf Jahren noch nicht zu Ende ist.
31.05.2009, Der Tagesspiegel
Rettung verboten? Grenzen humanitärer Hilfe
Das Urteil könnte bereits am kommenden Mittwoch fallen. Und sollten die Angeklagten schuldig gesprochen werden, dann wird das nicht nur die europäische Welt beschäftigen. Es geht um eine entscheidende Frage: Wo liegen die Grenzen der humanitären Hilfe? Das deutsche Schiff „Cap Anamur II“ hatte im Juni 2004 insgesamt 37 Flüchtlinge im Mittelmeer aus akuter Seenot gerettet. Dafür wird dem damaligen Chef der Hilfsorganisation, Elias Bierdel, und seinem Kapitän Stefan Schmidt von der italienischen Justiz der Prozess gemacht.
30.05.2009, Schweizer Fernsehen
Italien verteidigt Abschiebungen nach Libyen
Italien hält an den Abschiebungen von Flüchtlingen nach Libyen fest. Auf einer Medienkonferenz nach dem G8-Ministertreffen in Rom verteidigte der italienische Innenminister Roberto Maroni die Rückweisungen von auf See aufgegriffenen Afrikanern. Gleichzeitig demonstrierten in Rom rund 2000 Personen gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung Berlusconi.
30.05.2009, Times of Malta
Holland unterstützt Quotenplan für Flüchtlinge
Italiens Schritt, mehr Einwanderer nach Lybien zurück zu schicken, hat die EU gezwungen, das Problem nun ernster zu nehmen. Jetzt komme es aber darauf an, einen neuen Rahmen zu finden, durch den Menschenleben gerette werden könnten, sagte die stellvertretende niederländische Justizministerin Nebahat Albayrak bei einem Besuch auf Malta gestern. Sie unterstützte bei dieser Gelegenheit den Plan, Asyl-Agenturen in Libyen einzurichten, die Migranten durchlaufen müßten, ehe sie auf verschiedene EU-Länder verteilt würden. "Wer aber kein Anrecht auf Asyl hat, wird weiterhin an den Grenzen zurück gewiesen", fügte die Ministerin hinzu. (in englischer Sprache)
29.05.2009, Times of Malta
EU hilft Südeuropa
Die Europäische Kommission hat ein Kurz- und Langzeitpacket entschieden, um Malta und anderen südlichen EU-Grenzstaaten zu helfen, die Ziel von illegaler Migration und Asylsuchenden sind. Justizkommissar Jacques Barrot will nächste Woche den Innenministern seine Vorschläge schicken, die auch finanzielle Hilfe, so auch ein extra ausgearbeitetes burdon sharing und die Eröffnung eines EU/UNHCR-Büros in Libyen beinhalten. "Ich war schockiert, als ich die Situation auf Malta sah und entschloss, dass die Insel schnelle Hilfe benötigt."
29.05.2009, taz
Lampedusa: Zwischen den Kontinenten
Im vergangenen Jahr zählte man auf Lampedusa 31.000 Bootsflüchtlinge - das geschätzte Drittel, das unterwegs irgendwo im Mittelmeer ertrunken ist, nicht dazu gerechnet. Die Migranten stammen aus allen Ländern Nordafrikas. Als Europas südlichster Flecken im Mittelmeer bildet die Insel für die Flüchtlinge eine Brücke ins erträumte Wohlstandsparadies. Während der warmen Jahreszeit, wenn das Meer voraussichtlich ruhig bleibt, stranden jetzt wieder Tag für Tag Hunderte an der flachen Südküste.
29.05.2009, Kleine Zeitung, Graz
G8-Treffen der Innen- und Justizminister in Rom
Die Innen- und Justizminister der acht führenden Industrieländer kommen heute in Rom zu einem zweitägigen Arbeitstreffen zusammen. Dem Gastgeber Italien brennt vor allem das Problem der Bootsflüchtlinge unter den Nägeln. Rund 36 500 Immigranten strandeten 2008 an italienischen Küsten, davon kanpp 32 000 auf der winzigen Insel Lampedusa, die dadurch zu trauriger Berühmtheit gelangte. Die Flüchtlingspolitik des Landes war in den vergangenen Monaten international als ausländerfeindlich kritisiert worden.
29.05.2009, Süddeutsche Zeitung
Bootsflüchtlinge: Entlastung für Südeuropa
Die EU-Kommission will Deutschland und die anderen Staaten der Europäischen Union auffordern, freiwillig Bootsflüchtlinge aus den Mittelmeer-Ländern aufzunehmen. Diesen Vorschlag wird die Kommission den EU-Innenministern am 4. und 5. Juni in Luxemburg unterbreiten. Asylberechtigte Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien, Malta oder Griechenland gekommen sind, sollen in der gesamten EU aufgenommen werden, um Südeuropa zu entlasten.
29.05.2009, Die Welt
SPD: Deutschland soll Bootsflüchtlinge aufnehmen
Im Asyl-Streit hat der Innenausschuss-Vorsitzende des Bundestags, Sebastian Edathy (SPD), eine faire Verteilung von Flüchtlingen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. "Wir müssen im Zuge einer Harmonisierung des europäischen Asylrechts dazu kommen, die Verteilung von Flüchtlingen in der EU fair zu organisieren. Und zwar je nach der Einwohnerzahl der Aufnahmeländer", sagte Edathy der WELT. Ein ähnliches Modell habe auch im Kosovo-Konflikt gut funktioniert. Edathy forderte die Bundesregierung dazu auf, die Mittelmeer-Anrainer mit dem Flüchtlingsproblem nicht alleinzulassen.
28.05.2009, Telepolis
G8 strebt World Governance an
G8-Innen- und Justizminister beraten über Terror- und Migrationsabwehr. Italien gibt den Kurs vor, Nach den G8-Ministertreffen zu Landwirtschaft und Umwelt beginnt heute in Rom das Treffen der Innen- und Justizminister unter italienischer G8-Präsidentschaft. Ausgegebene Prioritäten des diesjährigen Gipfels sind "Global Governance", "Kampf gegen den Terrorismus", "Schutz der Umwelt" und "Unterstützung für Afrika".
28.05.2009, NETZEITUNG
Mehr Bootsflüchtlinge sollen nach Deutschland
Man dürfe die Mittelmeer-Anrainer mit dem Flüchtlingsproblem nicht allein lassen, fordert EU-Innenkommissar Barrot. Nach der Pro-Kopf-Quote von Malta hätte Deutschland zwei Millionen Afrikaner aufzunehmen. Dramatischer Appell an die Solidarität unter den EU-Staaten: Die Brüsseler Kommission will Deutschland und andere europäische Länder auffordern, Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Damit wolle die Kommission den am Mittelmeer gelegenen Mitgliedstaaten helfen, die von anhaltenden Flüchtlingsströmen betroffen sind, berichtete die Tageszeitung «Die Welt»
28.05.2009, Evangelischer Presse Dienst, epd
Diakonie: "FRONTEX schickt Menschen in den Tod"
Zur Lage der Menschen, die in der EU Schutz vor Verfolgung suchen, erklärte Diakonie-Direktor Chalupka, ihre Situation verschlechtere sich derzeit dramatisch. Durch ihre Abschottungspolitik entledige sich die EU zunehmend ihrer Verantwortung für den internationalen Flüchtlingsschutz. "Rund um Europa gibt es ein riesiges Grab", sagte der Diakonie-Direktor und wies darauf hin, dass das Zurückschicken von Flüchtlingsbooten auf hoher See lebensgefährlich sei und jedem humanitären Verständnis widerspreche. Die zum Schutz der EU-Außengrenzen gegründete Agentur FRONTEX, "die Menschen in den Tod schickt", müsse vom EU-Parlament wirksam kontrolliert werden.
28.05.2009, no-racism.net
Gegen G8 Gipfel zu Immigration und Sicherheit in Rom
Nabruka Mimuni, so der Name der Frau, die sich in der Nacht vom 6. zum 7. Mai 2009 im Lager von Ponte Galeria vor den Toren Roms :: das Leben genommen hat. 227 die Menschen, von denen wir weder die Namen noch das Schicksal kennen, die in der selben Nacht als Auftakt des harten Kurses von Minister Maroni: nach Libyen zurückgewiesen wurden. Es ist zwecklos, von unantastbaren Menschenrechten zu sprechen, es ist illusorisch, sich auf irgendwelche internationalen Abkommen zu berufen, es genügt nicht, sich zu erheben, um die italienische Verfassung zu verteidigen.
28.05.2009, Der Standard
Österreich: Vorsprache bei Barroso
Bundeskanzler Werner Faymann hat bei seinem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso für eine Stärkung und Sicherung der Schengen-Außengrenzen geworben. "Wir nehmen die Anliegen der österreichischen Regierung sehr ernst", betonte Barroso. Man habe für Österreich wichtige Fragen der Außengrenze und Kriminalitätsbekämpfung "offen angesprochen", sagte Faymann. Für Österreich sei etwa die Bekämpfung des Kriminalitätstourismus sehr wichtig.
28.05.2009, El Annabi
Italien und Algerien verhandeln über Patrouillen
Der italienische Botschafter in Algerien, Giampaolo Cantini, hat bekannt gegeben, dass es Verhandlungen zwischen Algerien und Italien gibt, um gemeinsame Seepatrouillen gegen die illegale Migration durchzuführen. In 2008 seien 446 Algerier abgeschoben worden. Algerien soll pro Jahr 1000 Arbeitsvisa erhalten, es sind in 2008 aber nur 40% davon abgerufen worden. (Artikel in franz. Sprache)
28.05.2009, FR online
"Nicht nur auf die Wirtschaft blicken"
Nicolas Beger von ai im Interview: Man muss sich die Zahlen mal wirklich ansehen: Zwar steigt die Zahl derer, die auf immer gefährlicheren Wegen versuchen, nach Europa zu kommen. Aber die Gesamtmigrationszahl hat sich massiv verringert. In der Bundesrepublik Anfang der 90er hatten wir noch 400.000 Flüchtlinge im Jahr - jetzt haben wir ungefähr 19.000, nicht einmal fünf Prozent. Auf Lampedusa steigt die Zahl - in Italien insgesamt sinkt sie. Dieses ganze "Das Boot ist voll" ist schlicht nicht wahr.
28.05.2009, HL-Live
Basta! Ungewöhnliche Demo für Stefan Schmidt
Der Vorplatz des Rathauses wurde kurzerhand in einen symbolischen Tatort der tödlichen europäischen Flüchtlingspolitik verwandelt. Gleichzeitig setzten die Jugendlichen in der Trave zwei selbst gebastelte "Wasserleichen" aus. "Mit dieser Aktion wollten wir den tödlichen Alltag an Europas Außengrenzen nach Lübeck holen", so die Organisation. "Über das Ausmaß des Dramas gibt es wenig offizielle Statistiken, allerdings starben laut spanischer Regierung allein 6000 Flüchtlinge im Jahr 2006 auf dem Weg nach Europa. Maßnahmen, wie die europäische Grenzagentur Frontex führen zusätzlich dazu, dass die Flüchtlinge immer riskantere Wege auf sich nehmen."
27.05.2009, Grüne Jugend
Frontex – Grenzabschottung gegen Flüchtlinge
Aus dem Artikel von Marei Pelzer (Rechtspolitische Referentin von PRO ASYL): "Überladene Boote, völlig erschöpfte gestrandete Flüchtlinge, Tausende Toote – dies ist die traurige Realität an Europas Außengrenzen. Die EU reagiert auf das Elend vor den Toren Europas mit einer immer massiveren Abschottung. Zur koordinierten Abschottung wurde im Jahr 2004 eine Europäische Grenz-Agentur mit dem Namen Frontex gegründet. Seit Jahren agiert diese Agentur, ohne dass sich die EU-Regierungen mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen von Frontex ernsthaft auseinandergesetzt hätten. Monat für Monat werden Flüchtlingsboote im Mittelmeer oder dem Atlantik durch Frontex-Schiffe abgefangen und an ihrer Weiterfahrt in die EU gehindert."
27.05.2009, meltingpot
Angriff auf das Asylrecht
Wie Italien Richtung Libyen zurückschiebt, so deportiert Griechenland in die Türkei. Und von dort aus nach Afghanistan. Das, was in diesen Tagen zwischen der griechischen und der türkischen Regierung geschieht kann man allerdings als kollektives Todesurteil bezeichnen. Zwischen dem 17. und dem 18. Mai wurden mehr als 54 MigrantInnen, darunter auch Minderjährige, in Patras gefangengenommen und in die Türkei deportiert. Von Istambul aus sollen schon viele nach Kabul ausgeflogen worden sein. (Artikel in ital. Sprache).
27.05.2009, Main Post
Mit neuester Technik gegen Illegale
Ein kalter Ostwind weht über die Anhöhe an der türkischen Grenze. Polizeikommissar Friedrich Böhm zieht den Reißverschluss seines Parka hoch. Es ist fast Mitternacht. In der Ferne glitzern die Lichter der türkischen Stadt Ipsala. Dazwischen fließt irgendwo der Evros. Der Fluss bildet hier, in Thrazien, die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. Mit bloßem Auge ist in der pechschwarzen Nacht nichts zu erkennen. Aber Friedrich Böhm sieht auf seinen Bildschirmen alles: jedes Haus, jeden Baum, jedes Gebüsch. Der Grenzschützer aus Österreich hat seinen Ford Transit mit dem Wiener Kennzeichen hier oben auf der Anhöhe in Stellung gebracht. Auf dem Dach des Trans- porters ist eine Wärmebildkamera installiert. Das Objektiv ist auf die Grenze gerichtet. Und dann kommt plötzlich Leben in die Bilder
27.05.2009, Times of Malta
EU-Kommission berät über illegale Migration
Die 27 EU-Kommissare beraten heute in einem außerordentlichen Treffen über das Problem der illegalen Migration im Mittelmeerraum. Nach Angaben aus Brüssel wird die Kommission die Einrichtung von Zentren für Asylbewerber in Libyen vorschlagen. Außerdem werde man sich dafür aussprechen, Flüchtlinge, die unter internationalem Schutz stehen, EU-weit zu verteilen. (in englischer Sprache)
27.05.2009, Handelsblatt
Einwanderung: Konfliktstoff für Europa
Die Länder der EU wirken wie ein Magnet auf illegale Migranten. Deshalb macht sich Europa zur Festung und streitet über die Verteilung der Kosten. Schon 2006 setzte sich der finnische EU-Vorsitz für eine Lastenteilung ein - doch vor allem Deutschland lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeerraum ab.
27.05.2009, Times of Malta
Malta: Indische Schauspieler für "Illegale" gehalten
Dunkelhäutige Menschen auf einer Yacht, die in ein Schlauchboot umstiegen - und ein Hubschrauber der Armee, der darüber kreiste: schon entstanden Gerüchte, es handele sich um einen Fall illegaler Einwanderung, der möglicherweise auch noch von den Behörden gedeckt werde. Dabei handelte es sich lediglich um Dreharbeiten für einen indischen "Bollywood"-Film. (Meldung in englischer Sprache)
27.05.2009, Passauer Neue Presse
Insel zwischen Elend und Urlaub
Es sind gar nicht wenige, die von der italienischen Insel Lampedusa träumen. Es sind unterschiedliche Träume: Die einen haben Sonne und das türkisblaue Meer vor Augen - die anderen haben eben auf diesem Meer gerade ihr Leben riskiert. Für sie sind die weißen Sandstrände vor allem rettendes Ufer und die Gewissheit, dass das Mittelmeer für sie nicht zum Massengrab geworden ist - wie für Tausende vor ihnen, die bei ihrer Flucht ins vermeintliche Paradies jämmerlich ertrunken sind. Wer überlebt, landet für Monate in einem der zwei Auffanglager, die sich auf dem winzigen Eiland befinden.
26.05.2009, Schweizer Radio
Endstation Nouadhibou: Flüchtlinge in Westafrika
In der Hafenstadt Nouadhibou, im Norden Mauretaniens, sammeln sich Zehntausende von Migranten aus allen Ländern Westafrikas. Von dort aus versuchen sie, die Kanarischen Inseln zu erreichen - aber nur wenige schaffen es. Eine gestrandete Migrantengruppe erzählt von ihrem Alltag und von ihren Problemen in dem Sammelbecken Nouadhibou.
26.05.2009, Junge Welt
»Es wird Zeit für einen klaren Freispruch«
Retter von Bootsflüchtlingen müssen in Italien mit vier Jahren Haft rechnen. Das Urteil ist kommende Woche zu erwarten. Ein Gespräch mit Fanny Dethloff, Vorsitzende der Ökumenischen Bundesarbeits- gemeinschaft Asyl in der Kirche: "Aus unserer Sicht wird hier humani- täre Hilfe unter Strafe gestellt. 2004 war bei der Rettungsaktion viel Presse involviert, nun wirft man den Lebensrettern vor, sie hätten aus der medialen Aufmerksamkeit Profit schlagen wollen. Das ist an den Haaren herbeigezogen. Es bringt auch nichts, über die Sinnhaftig- keit des Vorwurfs oder des Prozesses zu spekulieren – es gibt keine."
26.05.2009, Nürnberger Nachrichten
Die Ärmsten stranden in Lampedusa
Die erschütternden Bilder gehen immer wieder um die Welt. Sie zeigen verzweifelte Menschen, die unter gefährlichsten Bedingungen in primitiven Booten ihre afrikanische Heimat verlassen haben und erschöpft das rettende Land erreichen. Das Problem der Bootsflüchtlinge wird einer der Schwerpunkte des G8-Treffens der Innen- und Justizminister am 29. und 30 Mai in Rom sein. Die Küstenländer Europas wie Italien fühlen sich alleingelassen und verlangen Hilfe von der EU.
26.05.2009, El Watan
Algerien: 62.000 Menschen abgewiesen
Mehr als 42 284 AusländerInnen sind in den letzten 10 Jahren an den algerischen Grenzen, über 62.000 insgesamt zurückgewiesen worden. In der gleichen Zeit wurden ca. 70.000 irreguläre MigrantInnen von den Behörden registriert. Circa 20.000 Menschen wurden von 2000 bis Anfang 2007 abgeschoben. Diese Zahlen stammen aus einem Bericht des UNHCR. Algerien versucht, seine insgesamt ca. 9.200 km lange Grenze an Land und See besser zu schützen. Doch die Zahlen der MigrantInnen, die ins Land kommen (wollen) steigen. (Artikel in französischer Sprache)
26.05.2009, Frankfurter Rundschau
Illegale Zuwanderung: Verräterischer Herzschlag
Normalerweise sitzt der österreichische Polizist in einem Büro in Wien. Acht Nächte lang schiebt er jetzt mit einem Kollegen Dienst an der griechisch-türkischen Grenze. Thrazien heißt das Gebiet wie auch die Übung, zu der die beiden Österreicher abgeordnet sind, gemeinsam mit weiteren 38 Polizistinnen und Polizisten aus 20 EU-Ländern. Veranstaltet wird die Übung von der EU-Agentur Frontex, die vor vier Jahren gegründet wurde unter dem Eindruck einer wachsenden Zahl von Armutsflüchtlingen.
25.05.2009, Kathimerini, Athen
Griechenland: Schleuser verhaftet
Ein 35jähriger Albaner ist gestern nahe Florina in Nordgriechenland verhaftet worden, nachdem in seinem Kleinbus 20 illegale Einwanderer entdeckt worden waren. Zwei weitere Verdächtige, die in Autos vor dem Bus unterwegs waren, wurden ebenfalls festgenommen. (in englischer Sprache)
25.05.2009, Die Welt
Erneuter Schlag gegen Schleuser auf Autobahn
Der Bundespolizei ist erneut ein Schlag gegen die Schleuserkriminalität gelungen. Bei einer Großkontrolle auf dem Autobahnrastplatz Altholzkrug hatten die Beamten in der Nacht zu Sonnabend in drei Autos insgesamt neun Flüchtlinge ohne Ausweise entdeckt, wie die Bundespolizei am Montag mitteilte. In einem Auto war ein Iraker, der im Laufe der Vernehmung einen Asylantrag stellte. Ein Taxi aus Hamburg sollte vier Afghanen im Alter von 16 und 21 Jahre nach Skandinavien bringen. In einem weiteren Fahrzeug entdeckten die Beamten gleich vier afghanische Staatsangehörige im Alter von 13 bis 58 Jahren auf der Rücksitzbank.
24.05.2009, Sud Quotidien
240.000 Senegalesen illegal in Italien
Die Kriminalisierung von "illegaler" Einwanderung in Italien hat im Senegal heftige Proteste hervorgerufen. Hintergrund ist, dass von den ca. 300.000 senegalesischen MigrantInnen in Italien nur 60.000 Papiere haben und Hunderte der sans papiers im Gefängnis sitzen (angeblich wegen Drogenhandel). Der italienische Botschafter im Senegal findet das aber nicht so schlimm und meint, es sei eine Gelegenheit, zwischen den beiden Regierungen über eine gemeinsame Regelung der "Migrationsströme" zu reden. Es gebe ja jedes Jahr schon 8.000 Visa von der italien. Botschaft in Dakar. (Artikel in franz. Sprache)
24.05.2009, Griechenland.net
Griechenland sucht enge Kooperation
Mit einer italienischen Parlamentsdelegation traf sich der Staatssekretär des Außenministeriums, Jannis Valinakis, am Donnerstag in Athen. Anlass für Gespräche war das sich zunehmend verschärfende Problem illegaler Einwanderung nach Griechenland, Zypern, Italien und Malta. Alle vier EU-Staaten werden nun als „Quattro Gruppe“ gemeinsam nach Lösungen suchen, so Valinakis.
24.05.2009, tagesschau.de
Die Wall Street reicht bis nach Afrika
Niedrige Rohstoffpreise, angstvolle Investoren, vorsichtige Banken und weniger Auslandsüberweisungen: Afrika bekommt die Finanzkrise erst mit Verzögerung zu spüren. Dafür umso heftiger, und die Leidtragenden sind mal wieder die Ärmsten.
24.05.2009, Deutschlandfunk
Italien: Erosion der Werte
Italien hadert mit seiner neuen Identität als Einwanderungsland. Bis vor knapp 20 Jahren waren es nämlich die Italiener selbst, die auf der Suche nach Arbeit in die ganze Welt auswanderten. Die steigende Zahl von Immigranten sorgt in der Bevölkerung für Unbehagen - und die Regierung Berlusconis kann mit einer harten Ausländerpolitik von den wirtschaftlichen und sozialen Problemen ablenken.
24.05.2009, Bild.de
Australien: Flüchtlingsboot gestoppt
Die australischen Behörden haben ein Flüchtlingsboot mit 73 Asylsuchenden an Bord vor der Nordwestküste des Landes gestoppt. Es sei das 13. Boot mit Flüchtlingen, das in diesem Jahr vor Australien gestoppt wurde oder anlandete, teilten die Behörden mit, ohne jedoch die Nationalität der Flüchtlinge preis zu geben. Sie würden zu einem Immigrationszentrum gebracht und untersucht. Australien werde "effektiv und angemessen gegen Menschenhändler vorgehen".
23.05.2009, Qantara
Marokko: Ein Schriftsteller, der sich nicht damit abfindet
Die Migranten, die sich von Afrika aus in Richtung Europa aufmachen, tauchen in vielen Medien bloß als Zahlen auf, zumal wenn Zeitungen in dürren Worten wiedergeben, dass wieder einmal Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. So würden "die Gestorbenen zu einem statistischen Wert reduziert", kritisiert der marokkanische Schriftsteller Youssouf Amine Elalamy. Um dazu einen Kontrast zu schaffen, hat er mit dem Roman "Gestrandet" die Geschichten der Menschen hinter den Kurzmeldungen mit literarischen Mitteln rekonstruiert. Das Infoportal "Qantara" hat das erst kürzlich ins Deutsche übersetzte Buch rezensiert.
23.05.2009, APS
Senegal: Kritik an italienischem Gesetzesvorhaben
Das Netzwerk junger Parlamentarier aus dem Senegal hat gegen das neue Gesetz in Italien protestiert, das irreguläre Migration kriminalisiert. Sie haben den italienischen Senat aufgerufen, das Gesetz nicht zu verabschieden. Die Parlamentarier verurteilen das fremdenfeindliche Gesetz als inakzeptabel. (Artikel in franz. Sprache)
23.05.2009, Mitteldeutsche Zeitung
Protestanten scheuen nicht die Auseinandersetzung
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss sich bei einem Forum, das sich dem Schicksal der afrikanischen Bootsflüchtlinge im Mittelmeer widmet, kritische Fragen gefallen lassen. Junge Leute halten Plakate mit der Aufschrift "Stoppt das Sterben" hoch, auf dem Boden vor der Freiluftbühne sind schwarze Müllsäcke ausgebreitet, die an die Opfer dieser "Tragödie vor unserer Haustür" erinnern sollen. Die Menschenrechte hätten auch auf hoher See Geltung, betont Schäuble, für ihre Einhaltung könne er aber nicht im Falle aller an der Mission beteiligten EU-Staaten garantieren.
22.05.2009, taz
Kirchentag: Im Namen von uns
Sie hatten schwarze Leichensäcke dabei, gefüllt mit Luftballons, besprüht mit dem Label der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Rund 100 AntirassistInnen kamen am Donnerstag zum Schuppen 1 auf dem Kirchentagsgelände. Mit den Säcken wollten sie an die 13.000 Menschen erinnern, die in den letzten Jahren beim Versuch nach Europa zu gelangen, im Mittelmeer ertrunken sind. Und daran, dass gleich diejenigen auftreten würden, die für das Sterben verantwortlich seien.
21.05.2009, Kleine Zeitung
Über 80 Migranten auf Sardinien gelandet
Nachdem Italien mit der Abschiebung von Migranten nach Libyen begonnen hat, suchen die Menschhändler nach neuen Wegen, um Flüchtlinge nach Europa zu schleusen. Mehr als 80 Migranten landeten am Donnerstag an Bord kleiner Boote im südlichen Sardinien. Die Migranten waren laut italienischer Küstenwache von den algerischen Küsten abgefahren. Sie wurden in ein Flüchtlingslager nahe Cagliari gebracht.
21.05.2009, Times of Malta
Einwanderer und Polizisten bei Streit verletzt
Ein sudanesischer Einwanderer mußte heute morgen ins Krankenhaus gebracht werden, nachdem er bei einer Auseinandersetzung mit einem Landsmann im Zeltlager von Hal Far verletzt worden war. Nach Polizeiangaben erlitten auch mehrere Angehörige der Sicherheitskräfte leichte Vverletzungen, als sie einschritten um die Situation unter Kontrolle zu bringen. (in englischer Sprache)
20.05.2009, Financial Times Deutschland
Berlusconis zynisches Spiel mit Flüchtlingen
Nazi-Vergleiche fallen immer auf den Urheber zurück - das gilt auch für Silvio Berlusconi. Seine Parallele zwischen einem Flüchtlingslager und einem Konzentrationslager ist aber besonders perfide: Er beschönigt eine illegale Abschiebepraxis.
20.05.2009, Neue Zürcher Zeitung
Flüchtlingslager mit Konzentrationslagern verglichen
Der italienische Ministerpräsident Berlusconi hat die Flüchtlingslager in Italien mit Hitlers Konzentrationslagern verglichen. Wie italienische Medien am Mittwoch berichteten, verteidigte er damit die neue Flüchtlingspolitik seines Landes. »Unsere 'Lager zur Identifikation und Abschiebung' sind Konzentrationslagern sehr ähnlich», sagte Berlusconi bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident Barroso am Dienstag in der Erdbebenregion Abruzzen. Deshalb sei es viel «menschlicher», die Flüchtlinge gleich zurückzuschicken.
20.05.2009, Deutsche Welle
Italien isoliert sich in der Flüchtlingspolitik
Italien verschärft kontinuierlich seine Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Dafür wird das regierende Mitte-Rechts-Bündnis vor allem von den Vereinten Nationen und der EU kritisiert. Das Thema "Innere Sicherheit" steht in Italien seit dem Wahlsieg des Mitte-Rechts-Bündnisses ganz oben auf der Tagesordnung. Zuletzt verabschiedete das Parlament am Donnerstag (14.05.2009) das so genannte "Sicherheitspaket", das wichtige Änderungen zur Einwanderungspolitik enthält. So wird zum Beispiel die Einreise ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung, die bisher als Ordnungswidrigkeit galt, zur Straftat - es drohen hohe Bußgelder und Gefängnis.
20.05.2009, news.at
EU-Agenturen kosten ein Vermögen
In der aktuell erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS deckt der österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin einen neuen EU-Bürokratieskandal auf. Martin: "Das übertrifft noch die Spesenritter unter den EU-Abgeordneten." Es geht dabei um die mittlerweile 29 so genannten "EU-Agenturen". Bei FRONTEX in Warschau stiegen die Kosten pro Planstelle in zwei Jahren um 400 % auf durchschnittlich 153.885 Euro. FRONTEX zahlt außerdem ein Tagegeld von 1.110 Euro an die Mitglieder des Verwaltungsrates.
20.05.2009, SOZ/Schattenblick
Italien: Lampedusa im permanenten Ausnahmezustand
Seit der Jahrtausendwende ist die nur 11 Kilometer lange Insel Lampedusa nahezu zum Synonym für massive Fluchtbewegungen von Afrika nach Europa geworden. So landeten im vergangenen Jahr 31.250 Flüchtlinge auf der kleinen Insel an. Das ist viel für eine so kleine Insel. Betrachtet man aber die Migrationsstatistiken europaweit, kommt nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge über das Meer, die meisten sind sog. "overstayers", also Leute, die ihre Visa auslaufen lassen. Was jedoch zunimmt, ist die Zahl der Todesopfer.
20.05.2009, Basler Zeitung
Berlusconi vergleicht Asyl-Camps mit KZ
Jüngst hatte Italien angekündigt, Flüchtlinge, die auf dem Meer von Afrika her Italien zu erreichen versuchten, abzufangen und direkt wieder an den Ausgangsort zurückzubringen. Verständlicherweise handelte er sich damit heftige Kritik von Menschenrechtlern ein. Nun reicht Berlusconi eine Rechtfertigung nach: «Ich glaube, es ist viel einfacher, die individuelle Situation im Herkunftsland zu prüfen. Andernfalls kommen sie hierher und landen in einem Lager, das – ich sollte das nicht sagen – einem Konzentrationslager sehr ähnlich ist», sagte der Ministerpräsident jüngst bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der Respekt für die Rechte der Asylsuchenden einforderte.
20.05.2009, Times of Malta
Deutschland verspricht Hilfe im Kampf gegen Migration
Der maltesische Innenminister Mifsud Bonnici berichtete gestern vor Parlamentariern von seinen Bemühungen um die Eindämmung illegaler Migration. Unter anderem habe sein deutscher Amtkollege Wolfgang Schäuble zugesichert, einen Hubschrauber zu entsenden und jeden Einwanderer aufzunehmen, der von deutschen Kräften gerettet werde. (in englischer Sprache)
20.05.2009, IslaCanaria.Net
Kanaren: Flüchtlingsretter erhält Ehrenmedaille
Die Kanaren-Regierung ehrt den uruguayischen Surfer Cristian Hunt, der bei der Flüchtlingstragödie vor der Costa Teguise (Lanzarote) unter Einsatz seines eigenen Lebens 6 Überlebende aus dem gekenterten Cayuco geborgen hat, mit der goldenen Verdienstmedaille der Kanarischen Inseln. Auch der im Juni 2008 verstorbenen Musiker José Antonio Ramos wurde mit der Medaille ausgezeichnet.
20.05.2009, Der Standard, Wien
Berlusconi vergleicht Flüchtlingslager mit KZs
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat die Flüchtlingslager seines Landes mit den nationalsozialistischen Konzentrationslagern verglichen. Es humaner, die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer abzufangen und nach Libyen zu bringen, erklärte er am Dienstag. "Ich glaube, es ist viel einfacher, die individuelle Situation im Herkunftsland zu prüfen", so Berlusconi. "Andernfalls kommen sie hierher und landen in einem Lager, das - ich sollte das nicht sagen - einem Konzentrationslager sehr ähnlich ist."
19.05.2009, FR online
Türkei: Minderjährige Menschenschmuggler
Türkische Menschenschmugglerbanden setzen immer häufiger Minderjährige ein, die illegale Einwanderer über die Ägäis nach Griechenland bringen - weil sie dort nicht belangt werden können. Vergangene Woche stellte die griechische Küstenwache vor der Ägäisinsel Lesbos vier Boote, in denen 52 illegale Einwanderer saßen. Vier türkische Jugendliche im Alter zwischen 15 und 17 steuerten die Boote. "Wir stellen in jüngster Zeit immer häufiger Minderjährige, die sich als Schleuser betätigen", berichtet Dimitris Tsiklos, Kommandeur der Küstenwache in der Inselhauptstadt Mytilini auf Lesbos.
19.05.2009, Junge Welt
Retter vor Gericht
Am Montag solidarisierten sich Hilfsorganisationen und Flüchtlingsgruppen vor der italienischen Botschaft in Berlin mit den Angeklagten des »Cap-Anamur-Prozesses«. In dem Strafverfahren gegen Stefan Schmidt und Elias Bierdel im sizilianischen Agrigento soll Hilfe für Flüchtlinge, die in Seenot geraten sind, kriminalisiert werden. Die Antirassistische Initiative Berlin (ARI), das Komitee für Grundrechte (Köln) und »Kein Mensch ist illegal« (Hamburg) protestierten dagegen, »Selbstverständliches« unter Strafe zu stellen.
19.05.2009, cri-online
Libyen: Gespräche über Bekämpfung illegaler Migration
Am Sonntag hat in der libyschen Hauptstadt Tripolis ein Dialog zwischen Verteidigungsministern aus Afrika und Europa stattgefunden. Themen waren die gemeinsame Bekämpfung der illegalen Einwanderung, Minenräumung sowie Frieden, Sicherheit und Umweltschutz im Mittelmeerraum. Die teilnehmenden Verteidigungsminister stimmten dabei dem Ausbau der Zusammenarbeit mit Libyen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu. Der Dialog zwischen Verteidigungsministern aus Afrika und Europa wurde erstmals 1989 aufgenommen. Teilnehmer sind die Minister der vier nordafrikanischen Staaten Marokko, Tunesien, Algerien und Libyen sowie Mauretanien in Westafrika und die Minister der fünf europäischen Staaten Frankreich, Spanien, Portugal, Italien und Malta.
19.05.2009, La Repubblica
"Kehrt um oder ihr seid tot"
Libyen. "Mach den Motor aus, hör mir zu, mach ihn aus, das ist besser. Besser, du benimmst dich, sonst stirbst du. Gesund nach Hause zurück zu kommen ist besser als zu sterben, also halt an, sonst..." Das ist die Drohung, das mit Flüchtlingen übervolle Schlauchboot zu versenken, das in der Nacht vom libyschen Zuwarah losgefahren war. Sie kommt vom Kommandanten eines libyschen Schiffes, eines der vielen, das sich die Jagd auf Migranten, die von der Küste starten, in den letzten Wochen zum Ziel gesetzt hat. Ein drammatische Szene, die sich da auf Hoher See abspielt. Ein "Schmugglervideo" wird aus Libyen lanciert, um zu zeigen, dass sie, die Libyer, es ernst meinen, vor allem, nachdem sie von Italien die drei Schiffe bekommen haben, mit denen sie nun vor der Küste patrouillieren. (Artikel in ital. Sprache)
19.05.2009, ideal, Almeria
Spanien: Boot mit 17 Flüchtlingen gestoppt
Die Polizei in Almeria hat vor der Küste von Loma Pelada (Gemeinde Nijar) ein Boot mit 17 Einwanderern gestoppt. Die Operation wurde von einer Patrouille der Küstenwache durchgeführt, nachdem das Überwachungs-Radar die Einwanderer auf See entdeckt hatte. Alle Bootsinsassen waren bei guter Gesundheit. (in spanischer Sprache)
19.05.2009, El Pais, Madrid
Hundert Flüchtlinge in weniger als 24 Stunden
Die Guardia Civil hat in der Nacht 38 afrikanische Einwanderer in einem Boot, das deinen Strand bei Rambla Huarea erreicht hatte, in der Provin Granada. Drei der Bootsinsassen konnten nur noch tot geborgen werden. Damit erhöhte sich die Zahl der Ankünfte an der Festlandsküste innerhalb eines Tages auf knapp 100 Menschen. (in spanischer Sprache)
19.05.2009, heute.at
NL: Piraten gefällt es im Gefängnis
Kurios: Fünf somalischen Piraten, die in den Niederlanden vor Gericht stehen, wollen nicht zurück auf die hohe See. Sie genießen die Untersuchungshaft, sie sei besser als ein freies Leben in Afrika.
18.05.2009, dpa
Bundespolizei verhindert Schleusung auf Autobahn
Auf der Autobahn A7 hat die Bundespolizei eine Schleusung von neun Menschen verhindert. Im Laderaum eines Kleinlasters hätten die Beamten am Sonnabend acht afghanische Jugendliche und einen Erwachsenen ohne Ausweise entdeckt, teilte die Bundespolizei am Montag mit. Der Kleintransporter, der in Richtung Norden unterwegs war und auf dem Parkplatz Jalm (Kreis Schleswig- Flensburg) durchsucht wurde, hatte im Laderaum weder Sitze noch eine ausreichende Belüftung, hieß es weiter.
18.05.2009, Flüchtlingsrat Berlin
"Sicherung der EU-Grenzen" vor Flüchtlingen?
Das Thema "Sicherung der EU-Grenzen" vor (!!!) Flüchtlingen hat bekanntlich in den vergangenen Wochen mehrfach traurige Aktualität erlangt. Die dafür geschaffene Agentur FRONTEX bringt Flüchtlingsboote bereits in internationalen Gewässern auf. Im Gegensatz dazu setzt sich ein breites Bündnis aus Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen für den Schutz von Flüchtlingen ein. Aus Anlass der Europawahlen hat es eine "Koalitionssaussage für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte" erarbeitet.
17.05.2009, dpa
Krise hält Bootsflüchtlinge von den Kanaren fern
Die Zahl der afrikanischen Flüchtlinge auf den Kanarischen Inseln ist angesichts der Wirtschaftskrise in Spanien drastisch gesunken. Seit sechs Wochen sei kein einziges Boot mit illegalen Immigranten mehr vor dem Archipel gesichtet worden, berichtete die Presse am Sonntag. Dank der Rückführungsabkommen mit einzelnen afrikanischen Ländern und der verstärkten Seeüberwachung ist die Zahl der illegalen Immigranten seither stetig gesunken. Dennoch kamen im vergangen- en Jahr nach Angaben von Hilfsorganisationen rund 2900 Flüchtlinge bei dem Versuch ums Leben, von Afrika nach Spanien zu gelangen.
17.05.2009, Profil, Wien
Nach Flüchtlings-Rettung ins Gefängnis
Jeden Tag steuern Menschen in seeuntüchtigen Schlauchbooten die südlichen Küsten Europas an, und tausende sterben jedes Jahr bei dem Versuch, sie zu erreichen. Seit mehr als zehn Jahren zählen Nichtregierungsorganisationen wie Europe Fortress die meist namenlosen Toten. Rund 16.000 stehen auf ihrer Liste. Völlig im Dunkeln liegt die Zahl jener, die das Wasser spurlos verschluckt.
16.05.2009, Der Standard
4 Jahre Haft für Lebensretter gefordert
Am 3. Juni soll das Urteil über zwei Besatzungsmitglieder des Rettungsschiffs Cap Anamur fallen - ein politisch höchst brisanter Fall. Vier Jahre Haft und 400.000 Euro Geldbuße für die Rettung 37 Schiffbrüchiger: Das fordert die Staatsanwaltschaft von Agrigento für den ehemaligen ARD-Journalisten Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt. Im Sommer 2004 hatten sie die Flüchtlinge in der Nähe von Lampedusa an Bord ihres Hilfstransport-Schiffs Cap Anamur genommen. Drei Wochen lang hatte Italien ihnen die Landung im sizilianischen Hafen verweigert. Nachdem sie schließlich doch anlegen durften, wurden die Bootsflüchtlinge abgeschoben - und Bierdel, Schmidt sowie der erste Offizier des Schiffs angeklagt. Der Vorwurf: bandenmäßge Schlepperei.
16.05.2009, dpa
UN: Italien verstößt gegen Genfer Konvention
Die UN hat Italiens Flüchtlingspolitik erneut scharf kritisiert. Der Vertreter des Flüchtlingshochkommissariat der UN Laurens Jolles warf Italien vor, mit der direkten Abschiebung von Flüchtlingen vom Meer aus gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen zu haben. Italien hatte in den vergangenen Wochen hunderte auf See aufgegriffene Immigranten nach Libyen zurückgebracht, bevor diese italienischen Boden betreten und Antrag auf Asyl stellen konnten.
15.05.2009, Die Presse
Privatsheriffs jagen Clandestini
Der italienische Staat gibt einen Teil seines Gewaltmonopols an Bürgerwehren ab – just in einer Zeit, in der die Angst vor Fremden wächst. Italien ist in Gefahr. Und diese Gefahr kommt von außen: auf klapprigen Booten über das Mittelmeer oder mit Auto und Zug aus den neuen EU-Mitgliedstaaten. Dieses Bild zeichnen schon seit Jahren Italiens Rechtsparteien, allen voran die „Lega Nord“. Wie auch in Österreich vermischt man bei dieser „Ausländerdiskussion“ alles Mögliche miteinander: die Flucht vor Krieg und Verfolgung, illegale Einreise aus Wirtschaftsgründen, legale Zuwanderung, kriminelle Akte von Nichtitalienern und das Anwachsen muslimischer Gemeinden.
15.05.2009, Kanaren Nachrichten
Spanien: Neues Patrouillenboot für Kanarische Inseln
Die Guardia Civil nimmt das zweite hochseetaugliche Patroullienboot in Dienst. Die ‘Río Miño’ und die ‘Río Tajo’ werden zukünftig gemein- sam die Boote illegaler Einwanderer und Drogenschnellboote zwischen Afrika und den Kanaren aufspüren. Der Chef der Guardia Civil der Provinz Las Palmas betonte, dass seine Behörde vorbildlich mit der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX kooperiert und auch gemeinsame Patrouillen mit der Polizei von Mauretanien und Marokko durchführt.
15.05.2009, Kölner Stadt Anzeiger
Griechenland: Minderjährige Menschenschmuggler
Allein am Mittwoch strandeten vier aus der Türkei kommende Schlauchboote mit illegalen Einwanderern bei Lesbos - die Steuerer waren 15 bis 17 Jahre alt. Diese werden von den Menschenhändlern gezielt eingesetzt, weil sie von den griechischen Behörden nicht belangt werden können.
15.05.2009, taz
Ghaddafi wacht über Europa
Seit gestern wehrt Italien Bootsflüchtlinge direkt vor Libyen ab. Drei Schnellboote mit gemischter italienisch-libyscher Besatzung nahmen ihre Arbeit auf. Die Regierung Berlusconi hatte mit diesem Stichtag seit Monaten Propaganda gemacht: Der 15. Mai werde die Wende bringen, von da an würden die Überfahrten von Libyen Richtung Lampedusa endgültig unterbunden. Umso bizarrer mutet es an, dass jetzt die gemeinsamen Patrouillenfahrten unter Ausschluss der Öffentlichkeit beginnen.
15.05.2009, Märkische Allgemeine
Flüchtlingsdramen, die sich wiederholen
Die Festung Europa an ihrer Südgrenze: Täglich kommen die Boote der Guardia Civil in den Hafen von Tarifa und bringen aufgegriffene Flüchtlinge, die auf der Suche nach dem besseren Leben versuchen, nach Europa zu gelangen. Täglich enden diese verzweifelt-hoffnungsvollen Reisen mit Festnahmen und anschließender Abschiebung zurück nach Tanger auf einen nächsten Versuch, der vielleicht irgendwann gelingt.
15.05.2009, jetzt.de
Festung Europa: Wie Italien Bootsflüchtlinge umschifft
Mithilfe militärischer Satelliten kann man die in Seenot geratenen Boote mittlerweile gut erkennen – auch bei Nacht. Doch der Wille der europäischen Regierungen, Menschenleben zu retten, hält sich in Grenzen. Italien hat jetzt begonnen, Flüchtlinge zu Hunderten postwendend nach Lybien zurückzuführen – ohne Zugang zu einem Asylverfahren. Das ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen den EU-Vertrag. Die deutsche Regierung hätte es in der Hand, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Berlusconis Regierung einzuleiten.
15.05.2009, RFI
Frankreich: 4 Abkommen mit afrikanischen Staaten
Die franzöischen Abgeordneten haben gestern 4 Abkommen gegen die illegale Migration mit Bénin, Kongo Brazzaville, Senegal und Tunesien abgeschlossen. Seit September ist das erste Abkommen dieser Art mit Gabun in Kraft. Weitere sind in Arbeit.(Artikel in franz. Sprache)
15.05.2009, ARCI
Italien: Hungerstreik gegen Flüchtlingspolitik
Seit Mittwoch, dem 13. Mai befinden sich die MitarbeiterInnen der Vereinigung ARCI im Hungerstreik, um symbolisch gegen das Sicherheitspaket und die Barbarei der Zürückschiebungen nach Libyen zu protestieren. Die Regierung ist bisher gleichgültig gegenüber den Protesten - von der UNO bis zum Europarat und Vatikan -, die die Grausamkeit der Massenzurückschiebungen und den diskriminie- renden Gesetzentwurf verurteilen. (Aufruf in ital. Sprache)
15.05.2009, Pro Asyl
PRO ASYL: Offener Brief an EU-Kommission
Pro Asyl hat einen Offenen Brief an den Vizepräsidenten der EU-Kommission gesandt. Appell: Völkerrechtswidrige Praktiken Italiens beenden – Bootsflüchtlinge aus Libyen zurückholen. PRO ASYL hat den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Jacques Barrot, gestern in einem offenen Brief aufgefordert, sich endlich zu den Verstößen Italiens gegen die Menschenrechte von Bootsflüchtlingen zu äußern. Die Zurückweisungspraxis der italienischen Marine verletze internationales Flüchtlingsrecht, die Europäische Menschenrechtskonvention und EU-Recht.
15.05.2009, CIR
Flüchtlinge klagen gegen Zurückschiebung nach Libyen
"Die italienische Regierung war nicht befugt, die Migranten und Flüchtlinge zurückzuweisen. Unter den Zurückgeschobenen befinden sich 24 Personen, größtenteils Somalis und Eritreer, die mir die Vollmacht gegeben haben, Klage vor dem Italienischen Staat beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg einzureichen.” Das erklärte Rechtsanwalt Anton Giulio Lana. (...) Die Anwesenheit von Somalis unter der Migranten widerlegt die Legitimität der Aktion und stellt eine Verletzung des Art. 3 der Menschenrechtskonvention dar (...) Libyen hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet und verfügt nicht über ein Asylsystem. (...) Die Flüchtlinge wurden in Libyen nicht einmal identifiziert, sie erhielten auch keine individuellen Zurückweisungsverfügungen." (Presseerklärung in ital.Sprache)
15.05.2009, taz
Jagd auf Flüchtlinge
Flüchtlingskinder dürfen nicht mehr beim Standesamt registriert werden. Bürgerwehren gehen auf Patrouille. Italien und Libyen machen gemeinsam Jagd auf Flüchtlinge. Italien zieht die Daumenschrauben gegen irreguläre Einwanderer weiter an. Am Donnerstag verabschiedete das Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit der Regierungsparteien ein vor allem gegen Ausländer gerichtetes "Sicherheitspaket". Zugleich übergab Innenminister Roberto Maroni drei Boote für die künftigen gemeinsamen Seepatrouillen an Libyen.
15.05.2009, yahoo.news
Patrouillenboote für Libyen
Um den Flüchtlingsstrom aus Nordafrika einzudämmen, hat die italienische Regierung Libyen drei Patrouillenboote zur Verfügung gestellt. Drei weitere sollen in den kommenden Wochen folgen, wie das Innenministerium in Rom am Donnerstag mitteilte. Die Regierung hat Libyen mehrfach aufgefordert, ihre Patrouillen an der Küste zu verstärken. Ihrer Ansicht nach legen dort Tausende afrikanische Flüchtlinge ab, um nach Europa zu gelangen.
14.05.2009, Deutsche Welle
Mindestens zehn Bootsflüchtlinge vor Florida ertrunken
Bei einem Bootsunglück vor der US-Küste sind mindestens zehn Flüchtlinge aus Haiti ums Leben gekommen. 17 weitere Flüchtlinge konnten nach Angaben der US-Küstenwache aus dem Meer gerettet werden. Die Küstenwache suchte mit Schiffen und Hubschraubern nach weiteren Überlebenden oder Todesopfern. Das offenbar überladene Boot war in der Nacht zum Mittwoch vor der Küste von Boyton Beach nördlich von Miami gesunken. An Bord waren Flüchtlinge aus Haiti, die von den Bahamas kommend in die USA gelangen wollten.
14.05.2009, Die Presse
Italien: Staatspäsident kritisiert Ausländerfeindlichkeit
Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat am Donnerstag ausländerfeindliche Tendenzen in der europäischen Politik angegriffen. In einer Ansprache in Rom erklärte der Präsident, dass sich in Europa "öffentliche Rethorik" verbreite, die immer stärker aus "Intoleranz und Xenophobie" setzen. Dies sei unannehmbar, da in den europäischen Ländern die ethnischen, religiösen und kulturellen Unterschiede gewachsen seien. "Die Gefahr, dass diese Unterschiede zu einem Faktor werden, um Menschen auszuschließen, wird immer konkreter", warnte Napolitano.
14.05.2009, pr inside
Rom stelle Libyen Patrouillenboote zur Verfügung
Um den Flüchtlingsstrom aus Nordafrika einzudämmen, hat die italienische Regierung Libyen drei Patrouillenboote zur Verfügung gestellt. Drei weitere sollen in den kommenden Wochen folgen, wie das Innenministerium in Rom am Donnerstag mitteilte. Die Regierung hat Libyen mehrfach aufgefordert, ihre Patrouillen an der Küste zu verstärken. Ihrer Ansicht nach legen dort Tausende afrikanische Flüchtlinge ab, um nach Europa zu gelangen.
13.05.2009, Neues Deutschland
Italien wird endgültig zur Festung
Wenn die italienische Marine ein Flüchtlingsboot in internationalen Gewässern entdeckt, dann drängt sie es ab und begleitet es in einen Hafen Libyens. Das ist die neue »harte« Gangart der Regierung in Rom gegen illegale Einwanderer.
13.05.2009, Kleine Zeitung
Gahddafi kommt zum G8 nach Italien
Der libysche Staatschef und derzeitige Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Muammar al-Gaddafi, wird an dem im Juli geplanten G-8-Gipfel in Italien teilnehmen. Dies berichtete das italienische Außenministerium am Mittwoch. Vom 10. bis 12. Juni wird Gaddafi außerdem einen Staatsbesuch in Italien absolvieren. Gaddafi war im März von Italiens Regierungschef Berlusconi zur Teilnahme am G8-Gipfel eingeladen worden
13.05.2009, El Watab
Algerien: 21 Flüchtlinge abgefangen
Die Küstenwache hat vor den Habibas-Inseln (17 km von Bouzedjar) 21 klandestine Auswanderer abgefangen, die mit ihrem Boot die iberische Küste ansteuerten. Sie waren am Freitagnachmittag vom Fischereianleger von Kristel aus (ca. 20 km östlich von Oran) gestartet. Einer der 21 Klandestinen stammt aus der Nähe von Oran, die übrigen 20 aus Chleff. (Artikel in franz. Sprache)
13.05.2009, Greenpeace
Römisches Abgeordnetenhaus erlaubt Bürgerwehren
Das umstrittene Gesetz zur Sicherheits- und Flüchtlingspolitik der Regierung von Silvio Berlusconi hat das italienische Abgeordnetenhaus so gut wie passiert. Alle kritischen Punkte, die Ministerpräsident Berlusconi jeweils mit einer Vertrauensfrage verknüpft hatte, wurden verabschiedet. Darunter war auch die Einführung von Bürgerwehren. Am Donnerstag steht jedoch noch eine Schlussabstimmung im Abgeordnetenhaus aus und auch der Senat muss bis Ende Mai noch zustimmen. Da Berlusconis rechts-konservative Regierung in beiden Kammern eine klare Mehrheit hat, gilt die Zustimmung jeweils als gesichert. Das Gesetz sieht unter anderem vor, illegale Einwanderung zur Straftat zu erklären und mit Geldstrafen von 5000 bis 10 000 Euro zu belegen. Der Aufenthalt von Einwanderern in den Auffanglagern verlängert werden.
13.05.2009, EuroNews
Italien rüstet gegen Einwanderung auf
Kommt das Gesetz durch, dann können die Flüchtlinge den vorgesehenen Geldstrafen nur noch dadurch entkommen, daß sie das Land verlassen. Nicht nur die illegalen Einwanderer sind von dem Gesetzesentwurf betroffen, sondern auch diejenigen, die ihnen helfen. Bis zu drei Jahren Haft, so das vorgesehene Strafmaß für Italiener, die Flüchtlingen eine Unterkunft geben oder eine Wohnung vermieten. Die geplante Gesetzesverschärfung soll auch den 500 Beamten der Küstenwache und der Marine die Arbeit erleichtern, die rund um die Uhr im Kanal von Sizilien und vor der Mittelmeerinsel Lampedusa patrouillieren.
13.05.2009, Fortress Europe
Die Toten im April
Im März 2009 starben 316 Menschen im Mittelmeer, davon 297 auf den Routen von Libyen und Tunesien nach Sizilien. Fortress Europe kann sicher belegen, dass in den ersten vier Monaten 2009 339 im Kanal von Sizilien verschwunden sind. Insgesamt waren es 2008 642 Personen, in 2007 handelt es sich um 556 belegbare Opfer. Von 1994 bis heute sind mindestens 3467 Menschen im Kanal von Sizilien ums Leben gekommen. Seit 1988 zählen wir 13.711 Tote. Von der spanischen Küstenwache wurden zwei Tote in der Meerenge von Gibraltar geborgen, in Frankreich starb eine Person im Tunnel nach England, er fiel vom Wagon, an den er sich geklammert hatte, um England zu erreichen.
13.05.2009, Der Standard
Unklare Fronten EU-Asylgesetzgebung
In der Derbatte um das vereinheitlichte europäische Asylrecht geht es im Moment vor allem um das italienische Asylrecht, nicht um die EU-Richtlinie, sondern um die neue Praxis, Flüchtlingsschiffe auf hoher See abzufangen und nach Libyen zurückzubringen. Europarat und UNO sehen darin eine "klare Missachtung der Genfer Konvention". Kammerpräsident Gianfranco Fini hat die Regierung aufgefordert, für die Beachtung des Asylrechts zu sorgen. Dagegen kündigte Ministerpräsident Silvio Berlusconi an, Italien werde in Zukunft "nur noch Migranten aufnehmen, deren berufliche Fähigkeiten im Lande benötigt werden".
13.05.2009, Le Parisien
Menschenrechtskommissar kritisiert Italien
Der Menschenrechtskommissar des Europarats Thomas Hammarberg kritisierte die "einseitgen Aktivitäten Italiens", das 500 MigrantInnen aus internationalen Gewässern nach Libyen zurückgschoben hat. "Die internationale Gemeinschaft muss die Position des Vatikans und der UNO unterstützen, um dem Handeln Italiens Einhalt zu gebieten, das das Recht auf Asyl aushebelt und negiert, dass Menschen vor Represseionen und Gewalt fliehen." (Artikel in franz. Sprache)
12.05.2009, Bieler Tagblatt
Patrouillen sollen vor Libyen beginnen
Italien und Libyen bekämpfen Schlepperbanden Italien und Libyen beginnen am Mittwoch mit gemeinsamen Patrouillen vor der libyschen Küste, um die Abfahrt von Migrantenbooten nach Süditalien zu verhindern. Geplant sei eine verstärkte Zusammenarbeit beider Länder im Kampf gegen "kriminelle Organisationen, die Menschenhandel betreiben und aus illegaler Einwanderung Profit schlagen" vor, teilte das Innenministerium in Rom mit. Italien stellt sechs Boote für die gemeinsamen Patrouillen zur Verfügung.
12.05.2009, Die Presse
UNHCR fordert Rücknahme der Libyen-Abgeschobenen
Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) kritisiert weiter die Abschiebungen von Bootsflüchtlingen aus Italien nach Libyen. In Interviews, die UNHCR-Flüchtlingsschützer in den libyschen Anhaltezentren durchgeführt hätten, habe sich gezeigt, dass sich offenbar tatsächlich eine Reihe von Asylsuchenden unter ihnen befänden. "Einige kommen auch für internationalen Schutz in Frage, darunter etwa Personen aus Somalia und Eritrea", hieß es in einer Aussendung am Dienstag. Italien solle die Asylanträge derjenigen, die vom UNHCR als Asylsuchender identifiziert wurden, nach italienischem Recht prüfen, forderte die Uno-Organisation.
12.05.2009, indymedia.org
Spanischer Polizeiterror gegen Migranten
Am 9.5.2008 gegen 21.00h besetzten Spezialeinheiten das Marrokkaner-Viertel von El Ejido. Mit massiver Gewalt stuermten sie Teehaeuser, Geschaefte und Telefonlaeden - auf der Suche nach illegalen Inmigranten. Die Gewerkschaft SOC protestiert gegen das diskriminierende Vorgehen und kuendigt Proteste an. Die Eliteeinheiten riegelten das Viertel vollstaendig ab. Anwohner dourften ihre Haeuser weder betreten noch verlassen.Die Spezialeinheiten pruegelten auf spontan protestierende Bewohner ein. Als Grund der Aktion erklaerten Polizeisprecher:"Wir suchen illegale Bootsfluechtlinge. Die schicken wir sofort nach Hause".
12.05.2009, Der Standard
Britische Grüne kämpft für Asylamt
Jean Lambert will Dinge genau wissen, von den anderen lieber gar nichts hören wollen: Verfügt die EU-Kommission über Daten oder Statistiken über die Zahl der Asyl suchenden Kinder, die in Europa in Haft sind? Wie viele Personen wurden von der EU-Agentur zum Schutz der Außengrenzen (Frontex) vor dem Ertrinken gerettet? Wie vielen wurde von Frontex Zugang zu einem Asylverfahren ermöglicht? Solche Fragen stellt die 58-jährige britische EU-Abgeordnete, die den Grünen angehört. Als das Europäische Parlament nun über ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des EU-Asylsystems abstimmte, nahm das Parlament nun auch ihren Bericht zur Schaffung eines europäischen "Asyl-Support-Office" an.
11.05.2009, Times of Malta
Malta verweigert erneut Anlandung von Flüchtlingen
Eine italienische Fregatte liegt vor Malta vor Anker und wartet auf neue Befehle, nachdem die maltesischen Behörden dem Schiff untersagt haben, 69 Migranten an Land zu bringen, die in der Nacht nahe Lampedusa gerettet worden waren. Die "Spica" hatte die Schiffbrüchigen in den frühen Morgenstunden in der zu Malta gehörenden Rettungszone aufgelesen, aber die Regierung in Malta besteht darauf, daß sie in den nächstegelegenen Hafen gebracht werden. Das sei Lampedusa. (in englischer Sprache)
11.05.2009, Pro Asyl
Abgefangen, abgedrängt und inhaftiert in Libyen
„Das Modell für Europa“ (Innenminister Maroni): Italien tritt die Menschenrechte mit Füßen – Europa verliert den letzten Rest von menschenrechtlichem Anstand.PRO ASYL begrüßt die klaren und unmissverständlichen Verurteilungen dieses Völkerrechtsbruches durch den Europarat, den Vatikan, den UNHCR und das breite zivilgesellschaftliche Bündnis "Tavolo Asilo" in Italien. PRO ASYL fordert die EU-Kommission auf, sich unmissverständlich zu den Menschenrechtsverletzungen Italiens zu äußern und sich dafür einzusetzen, dass das EU-Mitgliedsland diese völkerrechtswidrigen Praktiken unverzüglich beendet. „Wenn Europa nicht bereit ist, diesen hundertfachen Völkerrechtsbruch zu sanktionieren und zu beenden, verliert es den letzten Rest von menschenrechtlichem Anstand“, so Europareferent Karl Kopp.
11.05.2009, La Repubblica
500 Flüchtlinge in 5 Tagen nach Libyen deportiert
500 MigrantInnen sind innerhalb von 5 Tagen nach Libyen zurückspediert worden, ohne dass sie einen Fuß in das Erstaufnahmelager auf Lampedusa setzen konnten. Auch heute wird die „Zurückweisungspolitik“ weiter vertreten: wieder sind an die 200 MigrantInnen, unter ihnen mindestens 42 Frauen und 2 Neugeborene, an Bord des Marineüberwachungsschiffes Spica nach Tripolis gebracht worden. Die AusländerInnen sind in ein Haftzentrum nach Libyen gebracht worden, wie auch die anderen 227, die vor drei Tagen nach Twescha, 35 km von Tripolis entfernt, gebracht wurden. Die Lega Nord ist zufrieden. Die Aktionen genießt die volle Unterstützung Berlusconis, der die harte Linie der Regierung mit einem „Nein zum multiethnischen Italien“ unterstreicht. (Artikel in ital. Sprache - deutsche Gesamtübersetzung bei borderline-europe erhältlich)
11.05.2009, magharebia.com
Italien: EU prüft Zurückschiebungen nach Libyen
Die Europäische Kommission wird prüfen, ob die Zurückschiebungen nach Libyen konform mit den europäischen Normen ist, so wird der Sprecher der Abteilung Justiz zitiert. Libyen hatte die Aufnahme von 227 Flüchtlingen akzeptiert, die von italienischen Einheiten gerettet worden waren. Aufgrund eines 2008 geschlossenen Vertrages sollen am 15. Mai gemeinsame libysch-italienische Patrouillen vor der libyschen Küste starten, um der illegalen MIgration Einhalt zu gebieten. (Artikel in franz. Sprache)
10.05.2009, ORF
Empörung wegen Zurückschiebung nach Libyen
Internationale Menschenrechtsorganisationen haben vehement gegen die italienische Regierung protestiert, die gestern 227 Bootsflüchtlingen von Italien nach Libyen abgeschoben hat. "Wenn diese Migranten in die Länder zurückgebracht werden, aus denen sie geflüchtet sind, werden sie im Gefängnis landen und verschwinden, wie es bereits mehrmals geschehen ist", protestierte Oliviero Forti, Leiter des Migrationsbüros der Caritas, nach Angaben italienischer Medien.
10.05.2009, EuroNews
Erneut Rückschiebung nach Libyen
Die italienische Regierung hat erneut eine Gruppe von 163 Bootsflüchtlingen nach Libyen zurückbringen lassen. Medienberichten zufolge wurden sie gestern vor der Insel Lampedusa aufgegriffen und direkt zurückgeschickt, ohne italienischen Boden betreten zu haben. Italien hat im vergangenen Jahr mit Libyen ein Abkommen geschlossen, in dem Tripolis sich verpflichtet, stärker gegen illegale Immigranten vorzugehen. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi sagte, man werde nur noch diejenigen einreisen lassen, die die Voraussetzungen für politisches Asyl erfüllten. Gemäß internationaler Abkommen sei Italien lediglich verpflichtet diejenigen aufzunehmen, die italienischen Boden betreten würden.
09.05.2009, BBC
UNHCR: Migranten "fair" auf EU-Staaten verteilen
Der Vertreter des UNHCR in Rom, Laurens Jolles, sagte gegenüber der BBC, es sei ein "beunruhigender Trend", dass Italien auf See abgefangene Flüchtlinge direkt nach Libyen zurückschicke. Jolles meinte, die "Last" der Migrationsbewegung nach Italien, Spanien und Malta müsse "fair" auf die Staaten der EU verteilt werden. Er kritisierte weiterhin, dass die Zurückgeschickten keinerlei Chance hätten, Asyl zu beantragen. Man müsse auch die Gründe für ihre Flucht in den Blick nehmen. (Podcast in englischer Sprache)
09.05.2009, borderline-europe - Sizilien
Wieder nach Libyen zurückgeschoben
Trotz massiver Proteste hält die italienische Regierung an der harten Linie fest: nur drei Tage nach der Zurückschiebung von über 200 Flüchtlingen nach Tripolis wurden heute mehr als 160 Flüchtlinge in internationalen Gewässern zwischen Libyen und Lampedusa von der italienischen Marine gerettet und sofort nach Libyen zurück gebracht. Ministerpräsidetn Berlusconi verteidigt die harte Linie mit den Worten, die vormalige linke Regierung hätte die illegale Einreise ermöglicht, man wolle nur noch echte Schutzsuchende einreisen lassen. Dabei verschweigt er jedoch, dass die Flüchtlinge gar keine Chance hatte, ein Asylbegehren zu fomulieren, da sie sofort auf die Marineschiffe umgebootet und zurückgeschickt wurden. Dennoch sieht er keinerlei Rechtsverletzung der Regierung: "Wir erfüllen alle europäischen Normen. Wenn wir sie nicht aufhalten, dann helfen wir den Schleppern." Der italienische Journalist Francesco Viviano sprach mit den Beamten der Guardia di Finanza, die die erste Rückschiebung durchzuführen hatten: "Wir haben den Befehl durchgeführt, doch wir schämen uns dafür." Mehr Glück hatten 80 Flüchtlinge am gestrigen Tag: sie wurden vor Lampedusa aufgegriffen, befanden sich aber schon in nationalen italienischen Gewässern und wurden nach Sizilien gebracht.
08.05.2009, pr inside
Italien: Staatspräsident beklagt Intoleranz
Nach der Abschiebung von mehr als 200 Bootsflüchtlingen nach Libyen hat der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano eine beunruhigende Intoleranz gegenüber deren Schicksal beklagt. Internationale Zusammenarbeit müsse beim Vorgehen gegen illegale Einwanderung Priorität haben, erklärte Napolitano am Freitag. Die Regierung hatte die im Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge am Donnerstag nach Libyen geschickt, statt ihnen die Möglichkeit zu geben, in Italien Asyl zu beantragen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und Human Rights Watch hatten diese Entscheidung scharf kritisiert und Italien vorgeworfen, internationales Recht zu verletzen.
08.05.2009, Maghreb Arabe Presse
Marokko: Über 70 Flüchtlinge festgenommen
Die marokkanische Marine hat am Donnerstagmorgen vor der Küste der Nordprovinz Nador 73 illegale Migranten aus dem subsaharischen Afrika festgenommen. Laut Sicherheitsbehörden hatten die illegalen Migranten versucht, in einem Schlauchboot das gegenüberliegende Ufer des Mittelmeeres zu erreichen, als sie verhaftet wurden. Die Gruppe besteht aus 13 Personen aus dem Senegal, 11 aus Ghana, sowie weiteren 46 Personen aus Guinea, Uganda, Mali, Simbabwe, Gambia, Burkina Faso, Eritrea, Elfenbeinküste, Kapverden, Somalia, Sierra Leone, Togo, Nigeria, Sudan, Niger,Kamerun, Kenia, dem Tschad und Zentralafrika. (Artikel in englischer Sprache)
08.05.2009, NDR Info
Italien: Lebensrettern droht Gefängnisstrafe
Fast fünf Jahre ist es her, seit die Cap Anamur weltweit für Schlagzeilen sorgte. Das deutsche Schiff hatte auf seiner Fahrt im Mittelmeer Flüchtlinge gerettet. Doch niemand wollte die Afrikaner aufnehmen. Der wochenlange Streit von damals hallt noch heute nach - denn der ehemalige Cap Anamur-Chef und der Kapitän des Schiffes müssen sich in Italien noch immer vor Gericht dafür verantworten.
08.05.2009, Radio Vatikan
Entsetzen über Abschiebung nach Libyen
Kirchliche Hilfsorganisationen sind entsetzt über die italienische Regierung, die afrikanische Migranten sofort nach ihrer Rettung aus Seenot nach Libyen zurückschickt hat. Ein solches Vorgehen sei „eine Schande“ und verletze klar das Recht auf Asyl, sagte der Präsident der Migrationskommission von Caritas Europa, Le Quyen Ngo Dinh. „Wir können nicht hinnehmen, dass die Menschen das Leben aufs Spiel setzen und möglicherweise Folter und Vergewaltigung ausgesetzt sind“. Rom hatte am Donnerstag 227 Flüchtlinge abgeschoben, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, einen Asylantrag zu stellen.
08.05.2009, IslaCanaria.Net
Prozeß gegen Bootsführer auf Gran Canaria
Für Gran Canaria war es eine der schlimmsten Flüchtlingsboot-Tragödien der letzten 10 Jahre, als am Morgen des 03. September 2008 ein Cayuco mit insgesamt 13 toten Afrikanern an Bord vor der Südküste Gran Canarias treibend entdeckt wurde. Die Staatsanwalt- schaft der Provinz Las Palmas ist sich sicher, fünf Männer in Gewahr- sam zu haben, denen zumindest eine erhebliche Mitschuld am Tod der aus dem Senegal, Gambia und Guinea Bissau stammenden 16 Boots- flüchtlinge nachgewiesen werden kann. Sie fordert 36 Jahre für die beiden Hauptangeklagten und 27 Jahre Haft für drei Mitangeklagte.
08.05.2009, euronews
Italien feiert historische Wende
Die italienische Regierung hat ihre Genugtuung über die erfolgreiche Abschiebung von 227 Bootflüchtlingen nach Libyen ausgedrückt. Dass Tripoli nach jahrelangem Drängen nun einer sofortigen Aufnahme der illegalen Einwanderer zusgetimmt habe, sei Folge einer Verbesserung des libysch-italienischen Verhältnisses. Der italienische Innenminister Roberto Maroni der ausländerfeindlichen Regierungspartei Lega Nord sprach von einem “historischen Wendepunkt im Kampf gegen die illegale Einwanderung” und wies Kritik an der Abschiebung zurück: “Sie befanden sich in internationalen Gewässern, für die die maltesische Seenotrettung zuständig ist. Sie waren niemals auf italienischem Hoheitsgebiet. Wir haben in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht gehandelt”, bekräftigte Maroni.
08.05.2009, ots
Pirker setzt Asyl-Unterstützungsbüro durch
"Seit Jahren fordere ich, mit einer übermäßigen Anzahl an Asylanträgen belastete Staaten bei der Abwicklung der Asylverfahren mit Spezialteams zu unterstützen", dieser Vorschlag von ÖVP- Sicherheitssprecher im Europäischen Parlament, Dr. Hubert Pirker, wurde im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg angenommen. Als Chefverhandler des Europäischen Parlaments legte Pirker konkrete Vorschläge für rasche Asylverfahren vor. Durchgesetzt werden konnte auch, dass dieses Unterstützungsbüro aufs engste mit der Grenzschutzagentur FRONTEX zusammen arbeiten wird.
08.05.2009, NDR Info
Grünen-Chefin fordert Hilfe für "Cap Anamur"
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat die Bundes- regierung aufgefordert, den Angeklagten der "Cap Anamur" volle Unterstützung zukommen zu lassen. Es sei in hohem Maße erschrek- kend, dass zwei deutsche Staatsbürger, die nichts anderes als ihre Pflicht getan hätten, möglicherweise von einem italienischen Gericht verurteilt würden und ins Gefängnis müssten, sagte Roth zu NDR Info. "Was haben sie denn gemacht? Sie haben 37 Flüchtlingen das Leben gerettet - etwas anderes hätten sie ja nicht machen können."
08.05.2009, heise telepolis
Golf von Aden: Piraten, Flüchtlinge, Fischer ...
Die Schlepper auf den Flüchtlingsbooten sind bewaffnet. Wie lassen sich also Boote mit Flüchtlingen an Bord von Piraten unterscheiden? Vor diesem Hintergrund muten die alltäglichen Berichte seltsam an, wonach mutmaßliche Piratenangriffe durch Manöver von Kriegs- schiffen oder Warnschüssen vertrieben wurden. Handelt es sich dabei zumindest teilweise um Flüchtlingsboote, die einem Tanker zu nahe kamen? Sollten die zunehmend auf Kreuzfahrtschiffen zum Einsatz kommenden Sicherheitskräfte dazu übergehen, vorsorglich das Feuer zu eröffnen, sobald sich ein Boot mit Afrikanern an Bord nähert?
07.05.2009, Times of Malta
Italien feiert direkte Rückführung nach Libyen
Italiens Innenminister Maroni feiert es als "historischen Tag" im Kampf gegen die illegale Immigration, daß drei Marineschiffe seines Landes 227 Bootsflüchtlinge direkt in den Hafen von Tripolis brachten, ohne daß sie europäischen Boden betreten konnten. Eine Sprecherin des UNHCR zeigte sich "tief besorgt" über die Entwicklung, da die Migranten keinen Asylantrag stellen konnten. (in englischer Sprache)
07.05.2009, Vienna Online
Italien schiebt 227 Flüchtlinge nach Libyen ab
Die Flüchtlinge waren an Bord von drei Booten in den Gewässern zwischen Italien und Malta gerettet worden. "Libyen hat zugestimmt, die Migranten wieder aufzunehmen, die von seinen Küsten abgefahren sind", erklärte dazu der italienische Innenminister Roberto Maroni. "Es handelt sich um eine Wende im Kampf gegen die illegale Migra- tion. Dieses Resultat ist der intensiven diplomatischen Arbeit mit Tripolis zu verdanken, die wir in den letzten Jahren geführt haben."
07.05.2009, ANSA
Flüchtlinge wohl nach Libyen zurückgeschoben
Wahrscheinlich hat man die 227 Flüchtlinge, die gestern von drei Booten im Kanal von Sizilien von italienischen Einheiten gerettet wurden, nach Libyen gebracht. Innenminister Maroni hatte solch eine Lösung angedeutet, nachdem sich Malta und Italien laufend Streite- reien um die Rettungskompetenzen liefern. (Artikel in ital. Sprache)
06.05.2009, Kathimerini, Athen
Athener Innenstadt soll "Illegalen"-frei werden
Während die Polizei in der Athener Altstadt eine erneute Razzia gegen illegale Immigranten durchführte, wurde bekannt, daß die Regierung plant, hunderte "Illegaler" aus ihren Quartieren in Abbruchhäusern in eine ehemalige Militärbasis westlich von Athen zu verbringen. Dem Vernehmen nach möchte das Innenministerium auf dem Gelände der aufgegebenen NATO-Basis Aspropyrgos ein "Aufnahmezentrum" für mehrere hundert Einwanderer einrichten. (in englischer Sprache)
06.05.2009, 20min, Schweiz
Italienisches Schiff hilft 140 Immigranten
Nach einem erneuten Streit zwischen Italien und Malta um die Zustän- digkeit hat ein italienisches Tankschiff etwa 140 im Mittelmeer in Not geratene Flüchtlinge aufgenommen. Rom war der maltesischen Auf- forderung zunächst nicht nachgekommen, ein Schiff zu den Flücht- lingen zu schicken und sie zu der nahe gelegenen Insel Lampedusa zu bringen. Die Flüchtlingsboote warteten in einer Zone auf Hilfe, in der nach italienischen Angaben Malta für Rettungsaktionen zuständig ist.
06.05.2009, Die Presse, Wien
Italien und Malta schieben Boote hin und her
Zwei Flüchtlings-Boote treiben in den Gewässern zwischen Malta und Italien im Mittelmeer. Die beiden Staaten streiten darum, wer den 140 Menschen helfen muss. Rom verlangt eine Lösung von Brüssel.
06.05.2009, ansa
Malta-Italien: Wieder Streit um Seenotrettung
2 Boote mit MigrantInnen haben zwischen Malta und Italien ein SOS abgesetzt. Das erste Boot mit 65 Menschen erreichte mit einem Satellitentefon die Kuestenwache Palermo, es liegt 56 Seemeilen vor Lampedusa in maltesischem Seenotrettungsgebiet. Italien hat die Meldung an Malta weitergeleitet. Das 2. Boot mit 75 MigrantInnen liegt 45 Seemeilen vor Lampedusa, ebenfalls in maltesischem Seenotrettungsgebiet. Seit dem Fall des tuerkischen Frachters PINAR E schieben sich Italien und Malta gegenseitig die Verantwortung zu - auf dem Ruecken der MigrantInnen. (Artikel in ital. Sprache)
06.05.2009, Österreichischer Rundfunk
Boot mit 50 Migranten vor Australien gestoppt
Die australische Marine hat erneut ein Flüchtlingsboot vor der Küste aufgebracht. An Bord waren etwa 50 Menschen, die illegal einreisen wollten, teilte Innenminister Bob Debus heute mit. Es war das elfte Boot mit Flüchtlingen, das seit Jahresbeginn entdeckt wurde. Die meisten illegal Einwandernden, die nach Australien wollen, kommen aus Sri Lanka, Afghanistan und dem Nahen Osten. Nach Angaben von Debus werden die Passagiere wie alle anderen vor ihnen auf die Weihnachtsinsel im Indischen Ozean gebracht, wo Australien ein Heim für Asylwerber unterhält. Dort warten bereits rund 250 Menschen darauf, dass ihre Anträge geprüft werden.
05.05.2009, Jakarta Post
Indonesien will Inseln an Klimaflüchtlinge vermieten
Die indonesische Regierung erwägt, einige der unbewohnten Inseln des Landes an ausländische Opfer von Naturkatastrophen zu vermieten. Der Klimawandel und der damit einhergehende Anstieg der Meeresspiegel werde in diesem Jahrhundert vor allem die Bewohner von Inselstaaten wie der Malediven zur Aufgabe ihrer Heimat zwingen, hieß es in Jakarta. Der indonesische Minister für maritime Angelegenheiten, Freddy Numberi, nannte den Vorstoß "eine kluge Antwort auf den Klimawandel". (in englischer Sprache)
05.05.2009, Main Post
Würzburg: Flüchtlinge fordern Menschenwürde
Erstmals sind in Würzburg am Dienstag Flüchtlinge auf die Straße gegangen, um gegen ihre Unterbringung und gegen die Dauer der Asylverfahren zu demonstrieren. „Wie lange sollen wir uns noch entwürdigen lassen?“, fragten sie vorwurfsvoll auf Schildern und Transparenten.
05.05.2009, Times of Malta
Malta will "Migranten helfen, Italien zu erreichen"
Die maltesische Regierung hat gestern im Streit mit Rom die Gangart verschärft: das Kabinett beschloß, gegebenenfalls Einwanderer auf See zu unterstützen, damit sie ihre Reise in Richtung Italien fort- setzen können. Vergangene Woche hatte die italienische Küstenwache ihre maltesischen Kollegen daran gehindert, gerettete Schiffbrüchige auf Lampedusa an Land zu bringen. (in englischer Sprache)
05.05.2009, La Repubblica
Libyen: Razzia am Strand von Al Zuwarah
Schüsse, Angst, MigrantInnen fliehen in Panik. Ein Führer, selber ein 'illegaler' Migrant hat das Ganze auf Video festgehalten. Militärs stürmen den Strand voller Badegäste und halten ein Boot auf. Jetzt fahren die Flüchtlinge auch am Tag los. Das Video iost Ende März aufgenommen, ein Boot ist zu sehen, die Militärs schießen auf das Boot, um es fahruntüchtig zu machen, und zwingen, die Flüchtlinge auszusteigen. Panik, einige springen ins Wasser. Ein paar Flüchtlinge können entkommen. (Artikel in ital. Sprache)
05.05.2009, Askavusa
Lampedusa: Abbau des zweiten Lagers begonnen
Der Abbau des zweiten Lagers, der ex-Militärbasis LORAN am westlichen Ende der Insel, hat begonnen. Letzten Samstag wurden die Container, die extra für die MigrantInnen auf die Insel geschafft wurden, demontiert. Der ursprüngliche Plan von Innenminister Maroni, hier eine Abschiebungshaft zu errichten, war ohne Genehmigung erfolgt. Die Basis liegt in einem Naturschutzgebiet. Einige Gruppen wie die Legambiente hatten daraufhin den Bau als unerlaubt angezeigt und Recht bekommen. Das Komitee gegen die Abschiebungshaft auf Lampedusa klagt den enormen unnützen Verbrauch von Steuergeldern an, die in die nötigen Schulen auf Lampedusa hätten gesteckt werden können. (Artikel in ital. Sprache)
04.05.2009, Griechenland Zeitung
Griechenland: Regierung soll Einwanderung regeln
Der Parteiführer der größten griechischen Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, besuchte am Wochenende die Insel Agathonissi in der Ostägäis, um auf die Situation der illegalen Einwanderer aufmerk- sam zu machen. Die kleine Insel liegt innerhalb der bevorzugten Route für Immigranten, die über die Türkei in die EU einreisen wollen. Papandreou kritisierte, dass die Regierung nicht klar genug mit der Türkei über diese Angelegenheit spreche. Zudem stellte der PASOK-Führer fest, dass ein besseres System zum Aufnahme der Immi- granten und zur medizinischen Versorgung aufgebaut werden müsse.
04.05.2009, ddp
Behörden sollen Einwanderer besser behandeln
Die Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten hat über eine «interkulturelle Öffnung der Verwaltung» debattiert. Es gebe 15 Millionen Menschen aus Einwandererfamilien in Deutschland, auf die sich die Behörden besser einstellen müssten, sagte NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) am Montag bei der Konferenz in Duisburg. «Dass es aber in der Praxis oftmals noch anders aussieht, wissen die Integrationsbeauftragten am besten», ergänzte Laschet. Nicht immer würden die Menschen aus Einwandererfamilien «bei rechtlichen und sozialen Fragen von den Behörden eine freundliche und respektvolle Behandlung erfahren».
04.05.2009, Frankfurter Rundschau
Schweinegrippe: "Alle Mexikaner sind verdächtig"
Das Versagen, "die Grenzen rechtzeitig zu sichern, gefährdet das Leben von US-Bürgern", beschwert sich William Gheen, Chef der Lobby-Gruppe "Amerikaner für legale Einwanderung", die sich für die Deportation illegal Eingereister einsetzt. Dabei haben nicht klandestine Grenzgänger bei Nacht und Nebel H1N1 über den Rio Grande in die USA getragen - die meisten Erkrankungen gehen auf Touristen und andere Reisende aus den USA zurück, die das Virus aus Mexiko mitbrachten.
02.05.2009, Times of Malta
Malta/Italien: Wieder Streit um Flüchtlinge
Erneut ist es zwischen den Regierungen von Malta und Italien zum Streit um gerettete Flüchtlinge gekommen: Nachdem zwei maltesische Küstenwachtkreuzer nahe der italienischen Insel Lampedusa 66 Afrikaner aus Seenot gerettet hatten, verweigerten die italienischen Behörden die Anlandung der Geretteten auf Lampedusa. Die Regierung in Malta bestellte den italienischen Botschafter ein und protestierte scharf gegen das "unglaubliche" Verhalten Italiens. (in englischer Sprache)
01.05.2009, Fortress Europe
Was FRONTEX will
Ein permanentes gemeinsames Patrouillensystem an den europäischen Außengrenzen, auf See, an de Flughäfen, an land. Mit militärischen Einsatzmitteln und Überwachungsgerät. Charterflüge für die Rückführungen, die in mehreren europäischen Staaten zwischenlanden. Das ist es, was FRONTEX laut Ilkka Laitinen anstrebt und am 27. April in einer Anhörung vor dem LIBE-Ausschuss des europäischen Parlaments verkündet hat. (Artikel in ital. Sprache)
News
21.07.2010
Libyen entlässt 3000 Flüchtlinge aus den Lagern
Libyen hat eine Massenbefreiung der inhaftierten Migranten vorgenommen. Nicht nur die 205 inhaftierten Eritreer in Braq wurden entlassen, sondern auch 2800 weitere Flüchtlinge und Migranten. Alle haben eine Aufenthaltserlaubnis für drei Monate erhalten, um sich Arbeit in Libyen zu suchen.
TV- und Radiobeiträge
"Caught in a Trap"
Ukraine. Flüchtlinge auf dem Weg nach Westeuropa werden immer häufiger von der ukrainischen Grenzpolizei gefasst und inhaftiert. Die Fotografin Dörthe Hagenguth reiste mithilfe eines VG-Bilkunst-Stipendiums mehrfach in die ukrainischen Karpaten und dokumentiert die Situation mit Bildern und Interviews in einer Slideshow.
Dankesrede von Elias Bierdel zur Verleihung des Ute Bock-Preis für Zivilcourage
Elias Bierdel erhielt im Januar 2010 den Ute-Bock-Preis für seine Organisation Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen, mit der er auf das Massensterben an den europäischen Außengrenzen aufmerksam macht.
Den Toten ein Gesicht geben
Mohammed Yussif
gerettet - abgeschoben - ertrunken
April 2006, vor Lampedusa |
Mohammed Yussif war einer der 37 Geretteten von der "Cap Anamur". Im April 2006 starb er mit zwanzig weiteren Flüchtlingen bei einem erneuten Versuch nach Europa zu gelangen, als ihr Boot im Sturm vor Lampedusa kenterte. |
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Die Rettung
