Die täglichen Dramen
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Artikel aus 08.2009
31.08.2009, Comprendes
2 Flüchtlingsschiffe auf Kanaren angekommen
Auf den Kanaren sind in der letzten Nacht wieder zwei Flüchtlingsschiffe angekommen. Auch diese Flucht endete tragisch. Ein Immigrant erreicht die Kanaren nur noch tot. Die Flüchtlinge kommen alle aus Nordafrika. Die Immigranten wurden von der Küstenwache aufgegriffen und in ein Flüchtlingslager auf der Insel gebracht.
31.08.2009, Financial Times
EU soll mehr Flüchtlinge aufnehmen
Die EU-Mitgliedsstaaten sollen künftig mehr Flüchtlingen aus Krisengebieten Schutz gewähren. Brüssel will Einwanderer aus einigen Krisengebieten holen. Das geht aus einem Strategiepapier hervor, das die Kommission am Mittwoch verabschieden will. Die EU solle "einen größeren Anteil daran übernehmen, die Last des weltweiten Übersiedlungsbedarfs zu tragen", heißt es in einem der FTD vorliegenden Entwurf des Dokuments.
31.08.2009, Der Landbote
Zu hohe Gefahr für Asylsuchende in Libyen
Für Amnesty International (AI) besteht aus Anlass des 40-jährigen Jubiläums der Politik von Muammar Gaddafi in Libyen kein Grund zum Feiern für die Menschenrechte. Das Bundesamt für Migration wird aufgefordert, wegen des hohen Inhaftierungsrisikos keine abgewiesenen libyschen Asylsuchenden zurückzuschicken. Die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit blieben stark eingeschränkt, kritisierte AI heute in einer Mitteilung. Regierungskritiker würden unterdrückt und es gebe keine unabhängigen Menschenrechtsorganisationen.
31.08.2009, der Standard
Italien: EU kontrolliert Abschiebungen
Nachdem Italien am Sonntag ein Boot mit 75 Migranten an Bord an Libyen abgeschoben hat, schaltet sich Brüssel ein. Die EU will überprüfen, ob die Migranten, die meist aus den Kriegsländern Eritrea und Somalia stammten, nicht Recht auf Asyl hatten, sagte der Sprecher der EU-Kommission Dennis Abbott laut italienischen Medienangaben vom Montag. Dementsprechende Kontakte seien mit Italien und Malta aufgenommen worden. "Jeder Mensch hat das Recht, Antrag auf Asyl oder auf internationalen Schutz einzureichen", betonte Abbott.
31.08.2009, Die Presse
Berlusconi startet Rachefeldzug gegen Vatikan
Immer wieder hatte der Vatikan in Leitartikeln die Einwanderungspolitik der Regierung scharf verurteilt und vor allem die Lega Nord, Koalitionspartner von Berlusconi, dafür verantwortlich gemacht, dass illegale Immigration in Italien jetzt strafbar ist. Die Partei von Umberto Bossi schlug prompt zurück und drohte jüngst gar damit, das Konkordat zwischen dem italienischen Staat und dem Vatikan aufzukündigen.
31.08.2009, Adkronos
Italien: Vertrag mit Libyen läuft bestens
Innenminister Maroni befindet, dass die Zurückschiebungen nach Libyen bestens laufen und er Vertrag damit eingehalten wird. Somit wird weiter auf See zurückgeschoben. Die 75 Somialier, unter ihnen 15 Frauen und drei Minderjährige, sind in den libyschen Hafen Zawia gebracht worden. Es kam zu Schwierigkeiten, da sich einige der Flüchtlinge aufgrund des hohen Seegangs widersetzt haben, von dem italienischen auf die libyschen Schiff umgebotet zu werden. Die UNO äußerte große Bedenken über die Sicherheit der Flüchtlinge, die aus Kriegsgebeiten geflohen seien. Die Europ. Kommission hat heute einen Brief an die italien. und maltesischen Behörden gesandt und um Informationen zu dieser letzten Zurückweisung erbeten. Man erwarte auch immer noch Aufklärung über die NIchtrettung der 78 Flüchtlinge, von denen nur 5 gerettet werden konnten. (Artikel in ital. Sprache)
31.08.2009, Forbes
EU kämpft weiter mit Migrationsproblemen
Während der letzten Jahre haben Mitgliedsstaaten der EU immer wieder auf eine Lösung für das Problem der irregulären Migration gedrängt. Statistiken besagen, dass die Zahl der Menschen, die versuchen, auf illegalem Weg in die EU einzureisen, seit 2008 um mehr als die Hälfte gesunken ist. Dennoch bleiben Fragen über Gründe und Folgen dieses Rückgangs für die Migrations- und Asylpolitik der EU offen und werden derzeit verhandelt. Ein Fünf-Jahresplan wird nun entwickelt, um der irregulären Migration in den ans Mittelmeer grenzenden Ländern Herr zu werden. (in englischer Sprache)
31.08.2009, IOM
Kooperationsabkommen mit Libyen zur Soforthilfe
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) und UNHCR in Libyen haben ein umfassendes Kooperationsabkommen unterzeichnet, um auf die zahlreichen dringenden Bedürfnisse von Migranten, Flüchtlingen und Asylbewerbern zu antworten, die sich zur Zeit in den Inhaftierungslagern in Libyen befinden. Das Abkommen beinhaltet eine Zusammenarbeit von IOM und UNHCR mit den libyschen Behörden zur Bereitstellung von humanitärer Hilfe für die inhaftierten Menschen. (in französischer Sprache)
31.08.2009, fortress europe
Eine weitere Leiche vor Malta gefunden
Laut Meldung der ital. Nachrichtenagentur ANSA ist die Leiche eines Flüchtlings, der auf der Überfahrt gestorben war, am 29.8. von der maltesischen Marine in der Nähe von Bizzerbugia gefunden worden. Dort war auch schon am Vortag eine Leiche angeschwemmt worden. Laut der maltesischen Armee waren die beiden Opfer in einem Schlauchboot von 39 MigrantInnen, die Ende August vor der Küste von Bizzerbugia aufgebracht wurden. Ein weiteres Boot mit 40 Menschen an Bord konnte indes direkt im Hafen von Marsaxlokk anladen. Die insgesam 79 MigrantInnen sind alle aus Somalia und wurden im Lager von Safi untergebracht. Derzeit "beobachtet" die Armee ein weiteres Boot, das mit ca. 150 MigrantInnen von Libyen nach Sizilien unterwegs ist.
31.08.2009, ANSA
4 Flüchtlinge ins Krankenhaus auf Malta
4 der 75 Flüchlinge, die gestern von der italienischen Guardia di Finanza nach Libyen zurückgeschoben wurden, sind in Malta in ein Krankenhaus gebracht worden. Unter ihnen sind eine Frau und ein Neugeborenes. Die 4 waren in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand. Ein weiterer Verletzter wurde heute morgen ins sizilianische Pozzallo gebracht. Bei den 75 Zurückgeschobenen handelt es sich größtenteils um Somalier, die alle ein Anrecht auf die Stellung eines Asylantrags gehabt hätten. (Artikel in ital. Sprache)
31.08.2009, Junge Welt
Das koloniale Echo
Der Dokfilm »7 915 km« spielt im Sand zwischen Nador (Marokko) und Dakar (Senegal). Die Rallye Dakar dient dem Regisseur Nikolaus Geyrhalter als Rahmen einer Spurensuche. Der allgegenwärtige Wunsch nach Emigration schiebt sich mehr und mehr in den Vordergrund. Die Raumeroberungen der Motorsportler bleiben als koloniales Echo zurück. Präzise wird über Flüchtlingsboote aufgeklärt, in denen sich Afrikaner nach Europa aufgemacht haben. Einige wurden von der Küstenwache abgefangen. Andere kehren als notdürftig zusammengeflickte Wracks zurück.
31.08.2009, euronews
Einwanderung: Berlusconi feiert in Libyen
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist zu einem umstrittenen Besuch in Libyen eingetroffen. Er will dort mit dem libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi den Jahrestag des im August 2008 unterzeichneten Freundschaftsvertrags der beiden Länder begehen. Berlusconi eröffnete zudem den Bau einer Autobahn, die mit italienischen Mitteln finfanziert wird. Unterdessen sind von der italienischen Küstenwache vor Lampedusa erneut 75 Menschen aufgegriffen und direkt nach Libyen abgeschoben worden.
30.08.2009, Guardian
Immigrantenkinder eingesperrt: Minister unter Beschuss
Britischen Ministern wird vorgehalten, hunderte von Kindern unnötig in Inhaftierungscentern für Immigranten festzuhalten. Berichten zufolge sind zur Zeit 470 Minderjährige zusammen mit ihren Familien inhaftiert. Viele der Kinder stammen aus Krisenregionen wie Simbabwe, Sudan, Sri Lanka und der Demokratischen Republik Kongo. Annähernd ein Drittel der Kinder werden länger als 28 Tage festgehalten, was bedeutet, dass in jedem einzelnen der Fälle ein Immigrationsminister eine Weiterführung der Haft unterzeichnen müsste. (in englischer Sprache)
30.08.2009, indymedia
Demo gegen Abschiebehaft in Büren
Rund 300 Menschen demonstrierten am heutigen Samstag, den 29.08.09 in Büren friedlich gegen Abschiebehaft und für weltweite Bewegungsfreiheit. Außerdem wurde auf den Zusammenhang von Migrationskontrolle und Kapitalismus verwiesen. Nach der kapitalistischen Logik werden bis zu ein Drittel der Weltbevölkerung überflüssig: Ihr Tod wird, wie an den EU-Außengrenzen im Mittelmeer und Atlantik, in Kauf genommen.
30.08.2009, Basler Zeitung
"Das schlimmste Gefängnis der Welt"
Die Menschen im Flüchtlingslager Pagani auf Lesbos rufen in einem Video die Welt um Hilfe. Die Zustände sind katastrophal. Und die griechischen Behörden sind einmal mehr überfordert. Eigentlich dürfte es Pagani gar nicht mehr geben, die Regierung in Athen hatte im letzten Jahr beschlossen, das Lager aufzulösen. Vielleicht wünscht sie sich nun, sie hätte ihren Beschluss auch umgesetzt – es wäre ihr eine kapitale Blossstellung erspart geblieben und Tausenden Flüchtlingen grosses Elend. «Schockierend» nennt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Genf, UNHCR, die Bilder, die in den letzten Tagen ihren Weg aus dem Lager fanden.
30.08.2009, Die Zeit
Italien weist Bootsflüchtlinge ab
Italien hat Flüchtlinge aus Afrika vor der Küste aufgegriffen und nach Libyen gebracht. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk verstößt das gegen die Genfer Flüchtlingskonvention Etwa 24 Seemeilen südlich der Insel wurden die 75 Immigranten aus Afrika in ihrem Schlauchboot von der italienischen Küstenwache aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht. Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa meldete, waren die Flüchtlinge am Vortag von der maltesischen Küstenwache mit Lebensmitteln, Wasser und Benzin versorgt worden. Die meisten von ihnen kamen aus Somalia. Unter ihnen auch 15 Frauen und drei Minderjährige.
30.08.2009, Times of Malta
Malta: Wasserleiche trieb vor der Küste
Ein Fischer entdeckte gestern vor der maltesischen Küstenstadt Birzebbuga eine männliche Wasserleiche. Der Tote wurde von der Marine geborgen. Nach Polizeiangaben ist noch unklar, ob es sich um die sterblichen Überreste eines ertrunkenen illegalen Einwanderers handelt. (in englischer Sprache)
29.08.2009, linksunten.indymedia
Barcelona plant Massenabschiebung nach Algerien
Kataloniens Innenminister Joan Saura will 120 algerische Bootsfluechtlinge abschieben. Die Gruppe war am vergangenen Wochenende an der Mittelmeerkueste bei Almeria gestrandet. Um mitten in der touristischen Hauptsaison weniger oeffentliches Aufsehen zu Erregen verbrachten die Behörden die Einwanderer in die spanische Industriemetrople. Das Internierungslager im Freihafen ist bereits seit Monaten ueberfüllt. Es grassieren Seuchen. Saura erklärte im TV, dass man die algerischen Immigranten gezielt zur Ausweisung aus Almeria nach Barcelona gebracht habe, da diese in einer Grosstadt "weniger Unruhe stiften".
29.08.2009, der Standard
Der Traum vom besseren Leben
Laut UNHCR-Statistik versuchen pro Jahr 120.000 Flüchtlinge aus Afrika über das Mittelmeer oder den Atlantik nach Europa zu gelangen. Eines der Haupttransitländer für MigrantInnen ist Mali. Der westafrikanische Staat hat 7.000 Kilometer Außengrenze. Viele Flüchtlinge aus Ländern südlich der Sahara versuchen von Mali aus nach Mauretanien zu kommen, nach Marokko oder nach Libyen. Dort warten sie auf die Chance, nach Europa zu gelangen.
29.08.2009, Wiener Zeitung
Lega warnt Vatikan
Italiens rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord hat den Vatikan vor einer Einmischung in die Migration- und Sicherheitspolitik des Landes gewarnt. Der Vatikan hatte zuletzt das neue Sicherheitsgesetz der Regierung von Silvio Berlusconi attackiert, das erstmals in Italien das Vergehen der illegalen Immigration eingeführt hat. Auch die Abschiebung von Migranten nach Libyen war vom Heiligen Stuhl moniert worden.
29.08.2009, Deutsche Welle
EU streitet erneut über Regeln für Flüchtlinge
Der italienische Außenminister Franco Frattini hat die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kritisiert. Am Rande einer Konferenz im italienischen Badeort Rimini sagte Frattini, die EU gäbe viele schöne Erklärungen ab, aber "bis jetzt wissen wir immer noch nicht, was passieren soll, wenn eine Gruppe von Flüchtlingen die Grenzen Europas erreicht hat". Die Länder Italien, Malta, Griechenland und Spanien, in denen die Bootsflüchtlinge ankommen, beklagen schon seit Jahren, dass die nördlichen Staaten der EU sie mit dem Problem alleine lassen.
29.08.2009, Hamburger Abendblatt
Weniger Illegale in Hamburg als angenommen
In Hamburg leben offenbar deutlich weniger Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere als bisher angenommen. Das geht aus der Studie "Leben in der Schattenwelt" hervor, die das Diakonische Werk in Auftrag gegeben hatte. Demnach lag die Zahl der Menschen ohne gültige Papiere im Jahr 2007 nicht wie bislang angenommen bei rund 100 000, sondern zwischen 6000 und 22 000.
28.08.2009, Bild
Flüchtlinge demonstrieren gegen Abschiebungen
Mit einem Protestzug haben Flüchtlinge und Unterstützer am Freitag in Oldenburg gegen die Politik der Abschiebungen in Deutschland und der EU demonstriert. Flucht und Immigration seien ein Menschenrecht, betonten Redner während einer Kundgebung. Sie forderten unter anderem einen Abschiebestopp für syrische Kurden und die Auflösung von Flüchtlingslagern.
28.08.2009, TAZ
Administrativhaft im "Welcome Center"
Diese Woche reisten 500 Aktivisten aus ganz Europa nach Lesbos. Sie errichteten eine Zeltstadt südlich der Inselhauptstadt Mytilini, am Hafen bauten sie in einem Zirkuszelt ein eigenes "Welcome Center", mit Rechtsinfos, Essen und Kleiderspenden für ankommende Flüchtlinge auf. Seit Mittwoch beäugt sie rund um die Uhr die Polizei. Sie fürchtet, die Camper könnten das Präfekturgebäude besetzen. "Hier auf Lesbos laufen gerade verschiedene Stränge des EU-Migrationsregimes zusammen", sagt Anne Morell von "kein mensch ist illegal" aus Hamburg.
28.08.2009, Süddeutsche Zeitung
135 Flüchtlinge kommen in Malta und Italien an
Binnen weniger Stunden haben etwa 135 Flüchtlinge die Mittelmeerinseln Malta und Sizilien erreicht. 80 Afrikaner kamen in zwei Booten auf Malta an. Einer von ihnen war kurz zuvor über Bord gefallen und konnte nur noch tot geborgen werden, berichteten maltesische Behörden am Donnerstag. Unter diesen Bootsflüchtlingen waren nach den Angaben 14 Frauen, drei von ihnen hochschwanger, und ein siebenjähriger Junge. In Syrakus an Siziliens Südostküste waren am Mittwochabend rund 55 Immigranten angekommen
28.08.2009, adkronos
Malta will alle legalen Flüchtlinge loswerden
Malta hofft, alle ca. 2000 MigrantInnen, die einen legalen Status im Inselstaat haben, in andere europäische Länder verlegen zu können. Grundlage ist ein Verteilungspapier, das bei der Europäischen Kommission in Arbeit ist. Laut der „Times of Malta“ leben einige der MigrantInnen schon seit mehreren Jahren mit ihren Familien auf der Insel. (Artikel in ital. Sprache)
28.08.2009, News Adhoc
«Entkriminalisierung des Ausländerrechts» gefordert
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) fordert eine «Entkriminalisierung des Ausländerrechts». Bei Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz sollten nur noch «wirklich kriminelle Akte» bestraft werden, sagte er am Freitag in Magdeburg. Insbesondere sollten Menschen, die sich aus humanitären Gründen für Migranten ohne Papiere engagierten, dafür keine Strafverfolgung mehr befürchten müssen.
28.08.2009, NDR
Offenbar weniger illegale Migranten in Hamburg
Schätzungsweise 6.000 bis 22.000 Migranten leben illegal in Hamburg. Die Zahl der illegal in Hamburg lebenden Menschen ist offenbar deutlich niedriger als bisher angenommen. Zwischen 6.000 und 22.000 Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere lebten 2007 in der Hansestadt, schätzt das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI). Zu den Hauptherkunftsregionen gehören laut Studie Westafrika und Lateinamerika, die Türkei, Russland sowie Serbien und Montenegro.
28.08.2009, Kölnische Rundschau
Polizeiflieger unter einem Dach
Hinter dem ein wenig altmodisch wirkenden Begriff „Luftfahrerschule“ verbirgt sich eine hochmoderne Pilotenausbildung mit allen technischen Schikanen. Nicht nur Flieger, Flugtechniker und Hubschraubermechaniker der Bundespolizei und Landespolizeien werden hier ausgebildet. Auch Piloten anderer Nationen besuchten die Luftfahrerschule, so zum Beispiel der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Für ihre Einsätze, zu denen die Kriminalitätsbekämpfung ebenso gehört wie der Katastrophen- und Zivilschutz, die Luftrettung, die Grenzüberwachung und die humanitäre Hilfe im In- und Ausland, müssen die Piloten sich auf vielen Feldern beweisen.
28.08.2009, Mediaquell
Brasilianische Migranten verlassen Spanien
Die Wirtschaftskrise und eine Arbeitslosigkeit von 17,36 % veranlassen die meisten brasilianischen Einwanderer Spanien zu verlassen und nach Hause zurückzukehren. “Die Zahl der Einwanderer, die auf der Suche nach Hilfe sind, um wieder nach Hause zurückzukehren, hat stark zugenommen”, sagte Clarissa Araujo do Carmo, eine Beamtin der IOM in Madrid. “Früher erhielten wir etwa fünf Anfragen pro Tag, aber seit Mitte des vergangenen Jahres stieg dieser Wert auf 20 bis 30 Anfragen täglich.”
28.08.2009, Neues Deutschland
Die Fessel, die uns gefangen hält
Die Zusammenarbeit zwischen deutschen antirassistischen Gruppen und selbstorganisierten Flüchtlingen in Deutschland war in den letzten Jahren durch eine Reihe von Rückschlägen geprägt. Trotz einiger guter gemeinsamer Kampagnen – insbesondere die Anti-Abschiebungskampagne »Deportation Class« – fällt die Gesamtbilanz negativ aus. Während der Grenzcamps etwa organisierte die antirassistische Bewegung Proteste vor Flüchtlingslagern, ohne sich intensiv um Kontakte zu den Menschen zu bemühen, die darin zu leben gezwungen sind. Erst als die Flüchtlinge anfingen, diesen Umstand zu kritisieren, begann sich etwas zu ändern.
28.08.2009, Sueddeutsche.de
Malta/Italien: 135 Flüchtlinge gelandet
Binnen weniger Stunden haben etwa 135 Flüchtlinge die Mittelmeerinseln Malta und Sizilien erreicht. 80 Afrikaner kamen in zwei Booten auf Malta an. Einer von ihnen war kurz zuvor über Bord gefallen und konnte nur noch tot geborgen werden, berichteten maltesische Behörden am Donnerstag. Unter diesen Bootsflüchtlingen waren nach den Angaben 14 Frauen, drei von ihnen hochschwanger, und ein siebenjähriger Junge. In Syrakus an Siziliens Südostküste waren am Mittwochabend rund 55 Immigranten angekommen.
27.08.2009, mrn-news
Neustadter Tisch für Migration hat sich getroffen
Mit den am 8. November 2009 stattfindenden Wahlen zum neuen Beirat für Migration und Integration hat sich der Neustadter Tisch für Migration beschäftigt. Thema in der Sitzung war auch die Gewinnung von Ehrenamtlichen für die Betreuung von Migrantenkindern mittwochs nachmittags.
27.08.2009, Die Presse
Asyl: SPÖ denkt an Lockerung des Arbeitsmarkt-Zugangs
SP-Bundesgeschäftsführer Kräuter prescht vor: Zum Recht auf Asyl gehöre auch das "Menschenrecht" auf Arbeit und Bildung. Dies gelte auch für den Zugang zu Bildungseinrichtungen. Gleichzeitig kritisiert er Zuwanderer, die "unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren" und wer das nicht tue, könne hier keinen Platz haben."
27.08.2009, indymedia
Blutiger Schreibtischtäterschreibtisch
Heute haben Anti-FRONTEX-AktivistInnen vor dem Bremer Rathaus den blutigen Schreibtischtäterschreibtisch an das OHB- Vorstandspaar Manfred und Christa Fuchs verliehen. Der OHB-Konzern ist einer der weltweit führenden Hersteller von zivilen, aber auch militärischen Satelliten und liefert bspw. das Radarsatellitensystem SAR-Lupe an die Bundeswehr sowie Aufklärungsdaten an die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX über Routen von Flüchtlingen übers Mittelmeer.
27.08.2009, meltingpot
Das Foto der Schande
Die Verbreitung eines Fotos der fünf überlebenden Eritreer, die am 20. August nach Lampedusa gebracht wurden, nachdem sie mehr als drei Wochen auf dem Mittelmeer manövrierunfähig ausharrten und nicht gerettet wurden, entwickelt sich für die maltesischen Behörden als Boomerang. Statt zu zeigen, dass die Fünf guter Dinge waren, wie die Regierung behauptet, sieht man, in welch schlechtem Zustand sie waren. Und nicht nur für diese ist es ein Stein im Getriebe: zeigt das Luftbild von Frontex doch auch die unterlassene Hilfeleistung der Grenzschuztagentur. Auch für den italienischen Innenminister Maroni und seine Regierungsmitstreiter, die die Erzählungen der Überlebenden anzweifelten und sie noch als Schleuser abstempeln wollten, ist das Foto eher schädlich. Ein Artikel von Fulvio Vassallo Paleologo in ital. Sprache
27.08.2009, Der Standard
80 Immigranten auf Malta gelandet - ein Toter
Rom - Rund 80 afrikanische Immigranten haben an Bord von zwei Schlauchbooten Malta erreicht. Einer der Flüchtlinge war kurz vor der Ankunft in La Valletta über Bord gefallen, er konnte nur noch tot geborgen werden, berichteten maltesische Behörden. Das erste Boot erreichte direkt die Insel, das zweite wurde von der maltesischen Küstenwache aufgegriffen. Der Motor war defekt. Unter den Bootsflüchtlingen befanden sich 14 Frauen, drei von ihnen hochschwanger, und ein sieben Jahre altes Kind. Die Flüchtlingswelle über das Mittelmeer nach Europa nimmt wieder zu. Die italienische Polizei hat vor der Küste Siziliens ein Fischerboot mit 55 Flüchtlingen an Bord aufgegriffen. Das Boot sei am Mittwoch auf dem Meer vor der Stadt Syrakus gestoppt worden, teilte die Polizei von Palermo mit. Zwei Migranten wurden mit dem Vorwurf der Schlepperei festgenommen.
26.08.2009, Deutsche Welle
"Wir brauchen mehr Solidarität unter den EU-Ländern in Flüchtlingsfragen"
Insgesamt ist die Zahl der Flüchtlinge, die über den Seeweg nach Europa kommen, im ersten Halbjahr 2009 gesunken. Was dahinter steckt, erklärt UNHCR-Sprecher Stefan Telöken im Interview. "Zum Teil hat die Politik verschiedener Staaten, an den EU-Außengrenzen Boatpeople abzuhalten, Wirkung gezeigt. Zum anderen Teil kann es auch an der Wirtschaftskrise liegen. Insgesamt bleibt das Thema der Kluft zwischen der Ersten und Dritten Welt natürlich weiterhin bestehen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich diese Kluft auch noch weiter vertiefen wird."
26.08.2009, Schweizerische Eidgenossenschaft
Bundesrat genehmigt FRONTEX-Zusatzabkommen
Der Bundesrat hat heute dem Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Regelung der Beteiligung der Schweiz an den Aktivitäten der Agentur FRONTEX zugestimmt. Dies eröffnet FRONTEX unter anderem die Möglichkeit, Schweizer Grenzwächter für befristete Einsätze anzufordern. Für die Überwachung der Aussengrenzen sind jedoch weiterhin die einzelnen EU-Mitgliedstaaten zuständig.
26.08.2009, Der Standard, Wien
Überlebenden Flüchtlingen droht hohe Geldstrafe
Den fünf Migranten aus Eritrea, die Eigenangaben zufolge die einzigen Überlebenden einer Gruppe von aus Libyen nach Italien aufgebrochene 78 Flüchtlingen sind, drohen Schwierigkeiten mit der italienischen Justiz. Aufgrund eines vor zwei Wochen in Kraft getretenen Sicherheitsgesetzes wurden gegen die fünf Migranten in Italien Ermittlungen wegen illegaler Migration eingeleitet. Wegen dieses Vergehens droht ihnen eine Geldstrafe von 10.000 Euro.
26.08.2009, euronews
Flüchtlingsstreit zwischen Italien und Malta
Vor der italienischen Insel Lampedusa sind erneut afrikanische Bootsflüchtlinge aufgegriffen worden – und dies hat Italiens Spannungen mit Malta verschärft. Denn einige der 57 illegalen Einwanderer in dem überladenen Boot trugen laut italienischen Behörden maltesische Rettungswesten – ähnlich wie schon bei einem Flüchtlingsdrama in der vergangenen Woche.
25.08.2009, mz-web
Flüchtlings-Abschiebung nach Libyen umstritten
Die Abschiebung von Bootsflüchtlingen von Italien nach Libyen bleibt umstritten. Außenminister Franco Frattini verteidigte die Entscheidung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, nach Tripolis zu reisen, um mit dem libyschen Revolutionsführer Muammar Al-Gaddafi den Jahrestag des Freundschaftsvertrags der beiden Länder zu begehen. Der Freundschaftsvertrag hatte den Weg zu einem Sonderabkommen zwischen Libyen und Italien eröffnet. Danach wurden seit Mitte Mai mind. 800 Flüchtlinge von der italienischen Küstenwache direkt wieder nach Afrika abgeschoben. Zahlreiche Hilfsorganisationen haben wiederholt protestiert, die Praxis verstoße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, da Libyen kein ausreichendes Asylrecht habe.
25.08.2009, premiumpresse
Bundesamt fordert bessere Integration ausländischer Fachkräfte
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Einrichtung spezieller Servicestellen für eine bessere Integration zugewanderter Fachkräfte auf dem deutschen Arbeitsmarkt empfohlen. "Zugewanderte Lehrer, Ingenieure und Mediziner zum Beispiel stellen eine wichtige Ressource dar, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken", erklärte der Präsident der Behörde, Albert Schmid, am Dienstag.
25.08.2009, WSWS
Ausländerfeindliche Politik fordert Hunderte Tote
Erneut sind 73 afrikanische Flüchtlinge auf der Überfahrt von Libyen nach Italien im Mittelmeer ertrunken. Ein UNHCR-Sprecher berichtete, auch ein Fischerboot habe die Menschen hilflos zurück gelassen. Ein derart gleichgültiges Verhalten der Schiffe im Mittelmeer ist neu. Es steht völlig im Gegensatz zur maritimen Pflicht, Menschen in Not zu retten. Ermutigt wird diese Gleichgültigkeit durch die Politik der Regierung Berlusconi, die nicht zulässt, dass die Flüchtlinge nach Italien gebracht werden. Sie führt seit Monaten einen menschenverachtenden Feldzug gegen afrikanische Flüchtlinge und nimmt die tödlichen Konsequenzen billigend in Kauf.
25.08.2009, indymedia
No Border Proteste auf Lesbos
Schon Tage bevor das No Border Camp am 25. August 2009 auf der griechischen Insel Lesbos in der Ägäis beginnt, finden erste Aktionen statt. Für die meiste Aufmerksamkeit sorgen hungerstreikende Migrant/innen im Internierungslager Pagani, die ihren Protest am 18. August beginnen. Sie machen damit auf die unmenschlichen Zustände dort aufmerksam. Die Lagerhalle, die zu einem Internierungslager umfunktioniert wurde, ist eigentlich nicht als Unterkunft geeingnet, offiziell ist dort Platz für 280 Leute. Trotzdem werden mehr als 1000 Leute festgehalten.
25.08.2009, n-tv.de
Flug nach Deutschland: Irak-Flüchtlinge kommen an
Es war der achte Flug für Irak-Flüchtlinge von Damaskus nach Hannover, der von der Internationalen Organisation für Migration organisiert wurde. Zuvor waren bereits 1003 Irak-Flüchtlinge, die vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und vom Bundesamt für Migration als "besonders schutzbedürftig" eingestuft worden waren, nach Deutschland gebracht worden, wo sie zunächst eine Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre erhalten.
25.08.2009, Kleine Zeitung
Boot mit 50 Flüchtlingen auf Lampedusa gelandet
Nach einigen Monaten Pause überschwappt eine neue Flüchtlingswelle die süditalienische Mittelmeer-Insel Lampedusa. Ein Schlauchboot mit 50 afrikanischen Flüchtlingen an Bord wurde am Dienstag von der italienischen Küstenwache zehn Seemeilen südlich Lampedusas in Sicherheit gebracht. Ärzte überprüfen den Zustand der Migranten. Noch unklar ist, wo die Flüchtlinge losgefahren sind.
25.08.2009, TT.com
Flüchtlinge sollen in der EU neu verteilt werden
Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsansturms im Mittelmeerraum will die Europäische Union im Oktober erste Vorschläge für neue Zuwanderungsregeln vorlegen. Dabei gehe es um Maßstäbe, wie Immigranten unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden könnten, sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft am Sonntagabend am Rande einer Konferenz im italienischen Rimini.
25.08.2009, Die Tagespost
Vatikan fordert internationale Vereinbarungen
Wieder eine Tragödie im Mittelmeer. Fünf aus Eritrea stammende Flüchtlinge hatten am Donnerstag auf einem Schlauchboot die italienische Insel Lampedusa erreicht. Am Wochenende ergab sich, dass sie insgesamt 78 Personen waren, als sie zwanzig Tage zuvor von Libyen aus aufgebrochen seien, 75 hätten nicht überlebt. Vom Podium des Meetings der Bewegung Comunione e Liberazione aus griff der italienische Außenminister Franco Frattini die Regierung in La Valletta an, die sich ernsthaften Verhandlungen über die Flüchtlingsströme verweigere. Aber auch die Europäische Union, lasse die südlichen Mittelmeerländer wie Italien alleine.
25.08.2009, Schaffhauer Nachrichten
«Sprache ist der Schlüssel zur Integration»
«Fördern und fordern» Mit diesem Konzept sind die beiden Basler Kantone im Bereich der Integration vorangegangen. Eingewanderte, die eine Aufenthaltsbewilligung wollen, müssen sich aktiv einbringen. Sie werden etwa dazu verpflichtet, einen Deutschkurs zu besuchen, wie die Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro erklärt.
24.08.2009, kathweb
Flüchtlinge: Frattini fordert Handeln der EU
Der italienische Außenminister trat beim katholischen "Meeting für die Freundschaft der Völker" in Rimini für eine gleichmäßige Verteilung der afrikanischen Flüchtlinge auf die 27 EU-Staaten ein - "Das menschliche Leben ist kostbarer als alles andere". Nach der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, bei der vermutlich 73 eritreische Flüchtlinge ums Leben gekommen sind, hat der italienische Außenminister Franco Frattini scharfe Kritik an der Haltung der Europäischen Union in der Immigrationsfrage geübt. "Europa redet und handelt nicht", sagte Frattini.
24.08.2009, Stuttgarter Zeitung
Stadt wirbt erfolgreich für Einbürgerungen
Der Einbürgerungstest baut emotionale Hürden auf - und hat so zum Rückgang der Anträge auf deutsche Staatsbürgerschaft beigetragen. „Haben Sie schon einmal daran gedacht, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben?“ fragt Oberbürgermeister Wolfgang Schuster ausgewählte Stuttgarter Migranten. In den vergangenen drei Monaten haben 1500 jüngere Einwanderer aus dem Rathaus Post bekommen, dem Brief beigelegt war die Kopie einer Einbürgerungsurkunde. Die Stadt hat im April eine Einbürgerungskampagne gestartet mit dem Ziel, wieder mehr Ausländern die deutsche Staatsangehörigkeit schmackhaft zu machen.
24.08.2009, Neue Zürcher Zeitung
Polemik um Bootsflüchtlinge und Abschreckung
Bei einem neuen Drama von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer haben angeblich nur 5 von 78 Schiffsinsassen überlebt. In Italien entbrennt die Polemik um das neue Einwanderungsgesetz neu. Dieses soll Flüchtlinge davor abschrecken, überhaupt ein Schiff zu besteigen.
24.08.2009, Junge Welt
Seenot vor Lesbos
Auf der griechischen Insel Lesbos beginnt am Dienstag ein internationales Protestcamp. Mit ihm wollen antirassistische Organisationen auf die »humanitäre Katastrophe« aufmerksam machen, die sich in der Ägäis und in Internierungslagern der Athener Grenzpolizei abspielt. Für das »Lesbos-Camp«, das bis zum 30. August dauern soll, wurde europaweit mobilisiert. Auch afrikanische Flüchtlingsorganisationen sind beteiligt.Geplant sind unter anderem »direkte Aktionen« gegen das Vorgehen der griechischen Küstenwache und die Zustände im Lager Pagani.
23.08.2009, NZZ
Vom Vertrag mit Libyen «überrascht»
Zu dem Vertrag mit Libyen, den Bundespräsident Merz in Tripolis unterzeichnete, äussert Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf juristische Bedenken an. Ob der Bundesrat den Vertrag noch gutheissen müsse, sei unklar. Eine Ratifizierung im Parlament brauche es «eher nicht». Die Genfer Polizei sei in ihrem Kompetenzbereich tätig geworden und die Genfer Regierung habe ihr korrektes Verhalten attestiert – und nun solle ein Schiedsverfahren im Ausland durchgeführt werden.
23.08.2009, Times of Malta
Malta: Weniger Immigranten durch Pakt mit Libyen
Der Rückgang der illegalen Einreisen auf Malta geht wahrscheinlich auf das zwischen Italien und Libyen erreichte Abkommen zurück, sagte Aussenminister Tonio Borg heute morgen. In einem Rundfunkinterview betonte Borg, Italien habe Libyen die Finanzierung von Projekten im Wert von 250 Millionen euro jährlich - auf die Dauer von 20 Jahren - zugesagt. Außerdem habe das Land Patrouillenschiffe zur Überwachung seiner Küste erhalten. (in englischer Sprache)
23.08.2009, OÖ Nachrichten
Vatikan fordert Respekt für Migranten
Nach dem erneuten Flüchtlingsdrama im Mittelmeer mit Dutzenden von Toten hat der Vatikan von den "entwickelten Gesellschaften" Respekt für die Migrantenrechte gefordert. Die reichen Ländern dürften sich nicht in ihrem Egoismus verschließen, sondern müssten den Flüchtlingen ihre Tore öffnen, betonte der Präsident des päpstlichen Rats für Migranten, Bischof Antonio Maria Veglio, in einem Interview mit Radio Vatikan.
23.08.2009, ORF News
Flüchtlingsdrama: Rom beschuldigt Malta
Nach dem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer mit Dutzenden Toten beschuldigt Italien die maltesischen Behörden, den 5 überlebenden Migranten erst mit 2 Tagen Verspätung Hilfe geleistet zu haben. Sie hatten schon am Dienstag das Boot mit den 5 Migranten aus Eritrea gesichtet, ein Schiff der maltesischen Marine habe den Flüchtlingen Wasser, Brot und Schwimmwesten zugeworfen und ihnen geraten, die Fahrt in Richtung Lampedusa fortzusetzen.
22.08.2009, Telegraph
Abschiebung unter EU Berechtigung verdreifacht
Fair Trials International, eine Menschenrechtsorganisation, die sich für faire Verhandlungen für Menschen außerhalb ihres Heimatlandes einsetzt, führt eine stetig wachsende Akte über Fälle, in denen das Abschiebungssystem alle traditionellen Ideen von Gerechtigkeit zu verhöhnen scheint. Letzte Woche wurde bekannt, dass sich die Zahl der Menschen, die automatisch aus Großbritannien in andere EU Länder ausgewiesen werden, unter einem neuen Abkommen verdreifachen könne. (in englischer Sprache)
22.08.2009, Neues Deutschland
Ist das Leben von Flüchtlingen wertlos?
75 Menschen sterben irgendwo zwischen Libyen, Malta und Italien – und alle sehen weg. Die neue Flüchtlingstragödie im Mittelmeer stößt nur auf Gleichgültigkeit. Der italienische Innenminister zieht die Aussagen der fünf Überlebenden sogar in Zweifel. »Sie sahen wie Skelette, wie Gespenster aus«, erzählen die Helfer, die die fünf Überlebenden zuerst auf der italienischen Insel Lampedusa betreut haben.
22.08.2009, Osnabrücker Zeitung
Medizinische Hilfe auf dem Meer zwischen zwei Welten
„Könnt Ihr uns einen Arzt schicken, der für zehn Tage auf ein Boot der Küstenwache geht, um afrikanischen Flüchtlingen zu helfen?“ Der Hilferuf, den der italienische Malteserorden Ende vergangener Woche an die Zentrale des deutschen Malteser-Hilfsdienstes in Köln schickt, ist dringend. Ungebrochen ist der Strom an Flüchtlingen, die sich von Afrika per Boot auf den gefährlichen Weg nach Europa machen. An Ärzten, die den oft in Seenot geratenen Menschen helfen, mangelt es in Italien derzeit jedoch.
21.08.2009, Comprendes
119 Flüchtlinge erreichen die Küste von Almería
Die Guardia Civil hat vor der Küste Almerías 7 Flüchtlingsboote mit insgesamt 119 afrkanischen Flüchtlingen aufgebracht. Die Flüchtlinge stammen vorwiegend aus Algerien. Unter Ihnen befanden sich viele Kinder und eine schwangere Frau. Nach Angaben der Guardia Civil befanden sich alle bei guter Gesundheit. Sie wurden nach Ankunft im Hafen von Mitarbeitern des Roten Kreuzes versorgt und betreut.
21.08.2009, IPS
Portugal: Falle auf dem Weg ins Paradies
Der Internationalen Organisation für Migration zufolge verließen bisher 200 Millionen Menschen ihr Heimatland, um ihr Glück in anderen Ländern zu suchen. Ihre Träume werden jedoch häufig von Menschenhändlerringen und skrupellosen Arbeitgebern zerschlagen. Gewalt, Erpressung, Lohnabschlag, Hunger und Angst gehören für einige Migranten zum Alltag. In Portugal wurde erst kürzlich über derartige Fälle berichtet. Eine Arbeitsvermittlungsagentur versprach Migranten aus Rumänien und Thailand das Paradies auf Erden. (in englischer Sprache)
21.08.2009, Die Presse
"Das kommt vom Rudern"
Seitdem die Dublin-Spielregeln gelten, können Einwanderer nicht einfach in andere Länder weiterreisen. Früher war Italien bloß Transitland, nun müssten die Menschen im Land bleiben. „Mittlerweile kommen nur noch wenige Afrikaner mit den Booten über Lampedusa, die könnten leicht integriert werden. Die meisten verwenden ab Spanien den Lkw oder bleiben einfach nach dem Ende ihres Touristenvisums da. In Wirklichkeit haben wir in Italien im Bereich der Integration andere Probleme: Man wartet zwei Jahre auf die Staatsbürgerschaft, und die Behörden antworten einem nicht einmal.“
21.08.2009, OVB online
Falscher Rumäne
Am Mittwochnachmittag versuchte ein 25-jähriger Migrant aus Afghanistan mit einem „geliehenen“ Ausweis nach Deutschland einzureisen. Dem Mann fehlte jedoch ein sehr markantes Gesichtsmerkmal. Der Mann hatte nicht wie die auf dem Foto abgebildete Person ein auffallendes Kinngrübchen. Auch konnte der Reisende nicht die Landessprache des Mannes auf dem Ausweis - ein Rumäne, der offenbar nicht rumänisch konnte... Noch im Zug wurde der Mann festgenommen.
21.08.2009, Frankfurter Rundschau
Viele Afghanen fliehen nach Europa
Die unsichere Lage in ihrem Heimatland treibt immer mehr Flüchtlinge aus Afghanistan nach Europa. Allein in den ersten sieben Monaten 2009 stellten 1445 Afghanen einen Asylantrag - mehr als doppelt so viele wie im gesamten Jahr zuvor. Nach Einschätzung der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl liegt die tatsächliche Zahl der Schutzsuchenden sogar noch deutlich höher. Denn viele Afghanen reisen über Griechenland ein. Dort aber werden sie meist als Illegale festgehalten und nicht als Asylsuchende registriert.
21.08.2009, Neues Deutschland
Auf den Spuren von FRONTEX
Am Dienstag nächster Woche geht's los. Vom 25. bis zum 31. August findet auf der griechischen Insel Lesbos ein Noborder-Camp statt, zu dem neben lokalen auch antirassistische Aktivisten aus ganz Europa erwartet werden. Das Ziel des Aktionscamps ist es, die mörderische Außengrenze der Europäischen Union anzuprangern, an der jährlich tausende Migranten sterben, die versuchen, ins Innere der Festung Europa zu gelangen.
21.08.2009, Welt online
Leichen treiben auf See
Nach einem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer mit Dutzenden von Toten hat ein deutscher Helikopter sieben Leichen gesichtet. Der Fund könnte die Angaben von fünf Immigranten aus Eritrea bestätigen. Sie seien die einzigen Überlebenden einer Gruppe von 73 Menschen, die vor drei Wochen mit einem Schlauchboot die libysche Küste verlassen hätten, teilten die Flüchtlinge Lampedusa mit. Die übrigen seien auf der Überfahrt an den Entbehrungen gestorben und über Bord geworfen worden.
20.08.2009, Kleine Zeitung
Bevölkerungsstand durch Migranten gewachsen
Im Jahr 2008 wurden in der Steiermark 1,207.479 Einwohner erfasst - der höchste Bevölkerungsstand, seit es Aufzeichnungen gibt. "Grund dafür ist eine positive Wanderungsbilanz". Rund 4000 Migranten - vorwiegend aus Deutschland, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Rumänien - sind für dieses Plus verantwortlich. "Ohne diese internationale Zuwanderung würden heute nur 1,060.000 Menschen in unserem Bundesland leben", schätzt Landesstatistiker Mayer.
20.08.2009, noborder
Hungerstreik minderjähriger Flüchtlinge Lesbos
Seit dem 18. August 2009 befinden sich 160 minderjährige Flüchtlinge im Internierungslager Pagani auf Lesbos im Hungerstreik. Sie fordern ihre sofortige Freilassung. Alle 160 sind in einem Raum interniert, sie müssen sich eine Toilette teilen, viele sind gezwungen, auf dem Boden zu schlafen. Einige von ihnen sind jünger als 10 Jahre, 50 von ihnen sind schon seit mehr als 2 Monaten im Lager. Die Internierung von Minderjährigen widerspricht dem griechischen Recht.
20.08.2009, oe24.at
75 Migranten auf offener See gestorben?
Fünf Flüchtlinge aus Eritrea sind am Donnerstag von der italienischen Küstenwache in der Nähe der Mittelmeerinsel Lampedusa aufgegriffen worden. Sie behaupten, vor fast drei Wochen an Bord eines Bootes mit weiteren 75 Migranten abgelegt zu haben, die auf der Reise allesamt ums Leben gekommen sind. Ihre Aussagen werden jetzt von den Behörden überprüft. Die fünf Flüchtlinge wurden in schlechtem gesundheitlichen Zustand von Ärzten betreut, berichteten italienische Medien.
20.08.2009, Münsterländische Volkszeitung
Kirche und Asyl
Am 25. August um 20Uhr laden der Eine-Welt-Laden St. Marien, der Friedensratschlag, der Weltladen der Evangelischen Kirchengemeinde und der Verein Zib zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Kirche und Asyl“ ins Pfarrzentrum St. Clemens ein. Im Mittelpunkt soll an diesem Abend die deutsche Flüchtlingspolitik stehen und wie sie aus Sicht der Kirchen ethisch bewertet wird. Die vier örtlichen Gruppen hatten sich im Frühjahr zusammengetan, um verstärkt auf die Situation von Flüchtlingen in Deutschland und Europa aufmerksam zu machen.
19.08.2009, Europapress
Almeria: Bootsflüchtlinge im Krankenhaus
Zwei von insgesamt 32 Bootsflüchtlingen aus dem Maghreb, die gestern in zwei Booten die Küste von Almeria erreichten, mußten im Krankenhaus behandelt werden. Sie leiden unter Austrocknung, weil sie auf der langen Überfahrt nicht genug Flüsigkeit zu sich nehmen konnten. (in spanischer Sprache)
19.08.2009, ana-mpa
Schmugglergang auf Samos verhaftet
Die Polizei der Insel Samos in der östlichen Ägäis verhaftete am Dienstag acht Afghanen, die Mitglieder eines Schmugglerrings sein sollen. Die Gang nutzt die Insel als Transitweg, um Migranten nach Griechenland zu schmuggeln. (in englischer Sprache)
19.08.2009, Junge Freiheit
Zahl der Asylbewerber gestiegen
Die Zahl der Asylantragsteller in Deutschland ist im Juli deutlich gestiegen. Demnach wurden im vergangenen Monat 2.539 sogenannte Asylerstanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt. Das entspricht im Vergleich zum Vormonat einer Zunahme um 30,1 Prozent und gegenüber dem Juli 2008 um 41,6 Prozent. Über insgesamt 2.819 Asylanträge hat das Bundesamt im Juli entschieden. Danach dürfen 1.072 Personen in Deutschland bleiben, von denen allerdings lediglich 35 als Asylberechtigte anerkannt worden sind.
18.08.2009, YaleGlobal
Festung Europa: "Türsteher" wehren Einwanderer ab
Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage und der zunehmenden öffentlichen Anfeindungen gegenüber Gastarbeitern, sind Europas Regierungen zur Zeit damit beschäftigt, ihre Asylpolitik zu überarbeiten. Dies beinhaltet unter anderem stärkere Kontrollen auf den Meeren und das Abfangen von Migrantenbooten auf See, bevor sie Europa erreichen. Die neue Politik kommt an bei der Bevölkerung, doch die Folgen, die durch das Zurückhalten von jungen Arbeitskräf- ten entstehen, sind bereits jetzt zu erahnen. (in englischer Sprache)
18.08.2009, Wiesbadener Kurier
PRO ASYL: Preis an geduldete Flüchtlinge
Der Menschenrechtspreis der Stiftung Pro Asyl geht in diesem Jahr an zwei in Deutschland geduldete Flüchtlinge für ihren Einsatz gegen die Unterbringung in Lagern. Wie die Organisation gestern in Frankfurt mitteilte, soll die Auszeichnung, die Pro-Asyl-Hand, am 5. September an Nissrin Ali und Felleke Bahiru Kum überreicht werden. Ali, eine heute 19-jährige staatenlose Kurdin aus Syrien, kam mit 13 nach Deutschland und lebt seitdem im Lager. Sie habe zwar einen Hauptschulabschluss gemacht, dürfe aber nicht arbeiten, teilte Pro Asyl mit. Der 35-jährige Äthiopier Bahiru Kum habe sich während seines neunjährigen Aufenthalts in Lagern unermüdlich für die Rechte der Bewohner eingesetzt.
17.08.2009, EUobserver
Größeres Mitspracherecht in Immigrationsdebatte
130 Großstädte aus ganz Europa forderten jetzt von den EU Institutionen ein größeres Mitspracherecht in der Immigrationsdebatte. Zusätzlich fordern sie eine größere Anerkennung der wirtschaftlichen Vorteile durch Migration und eine „klar definierte Rolle als Partner“ für örtliche Autoritäten zur Mitgestaltung der Immigrationspolitik. (in englischer Sprache)
17.08.2009, Daily Times
10 Migranten aus griechischem Container befreit
Am Sonntag befreite die griechische Polizei 10 Migranten, darunter 8 Pakistaner, ein Somalier und ein Syrier, die in einem Schiffscontainer in Athen eingepfercht waren und seit bereits einem Monat von Schmugglern misshandelt wurden. Die Migranten kamen über die Türkei nach Griechenland und wurden dort in den Container gesperrt. Die Schmuggler verlangten weitere 4.000€ zu den 7.000€, welche die Migranten bereits gezahlt hatten. (in englischer Sprache)
17.08.2009, Radio France Internationale
Mehr als 100.000 Kongolesen zurückgeführt
Die humanitäre Gemeinschaft ist beunruhigt durch die Vertreibung von Tausenden Kongolesen, die einst nach Angola geflohen waren. Von heut auf morgen wurden sie mit Gewalt von angolanischen Sicherheitskräften zurück in Richtung Grenzen getrieben. Nach letzten Schätzungen wird die Zahl der Menschen, die zwischen Dezember 2008 und Juli 2009 in vier Provinzen der Demokratischen Republik Kongo zurückgeführt wurden, auf mehr als 110.000 geschätzt. Viele klagen, Opfer von Gewalt gewesen zu sein. (in französischer Sprache)
17.08.2009, North Cyprus Times
Saddams General flüchtet nach Zypern
Falah Jihad, ein ehemaliger General des irakischen Staatspräsidenten, Saddam Hussein, ist zusammen mit seiner Familie über die Türkei nach Nordzypern geflohen. Die Familie Jihad wollte in den griechischen Teil der Insel, also in die Europäische Union, gelangen. Dafür haben sie an Menschenschmuggler 25.000 US-Dollar bezahlt. Für die Überquerung der innerzyprischen Grenze verlangte ein Schleuser 5.000 US-Dollar von der fünfköpfigen Familie.
17.08.2009, fortress europe
Libyen: 20 somalische Flüchtlinge getötet
Ein Blutbad in Benghazi. Mindestens 20 somalische Flüchtlinge sind von der libyschen Polizei während eines gescheiterten Fluchtversuchs aus dem Lager Ganfuda getötet worden. Sie wurden dort festgehalten, da sie keine Papiere hatten. Fünf von ihnen starben im Kugelhagel der Polizei. Die anderen 15 starben aufgrund der folgenden Misshandlungen durch die Polizeibeamten, die mit Schlagstöcken und Messern bewaffnet waren. Mindestens 50 weitere Flüchtlinge wurden verletzt, die meisten von ihnen Somalier. (Der ganze Text in deutscher Sprache ist einzusehen unter 'Hintergrund').
16.08.2009, FOCUS Online
Malta: 115 Bootsflüchtlinge gerettet
Vor der Küste Maltas hat die Armee 115 afrikanische Flüchtlinge aufgegriffen. Die Menschen seien in der Nacht zu Sonntag rund 20 Seemeilen südlich der Mittelmeerinsel aus ihrem abtreibenden Boot gerettet worden, teilte ein Armeesprecher mit. Die 81 Männer und 34 Frauen stammten nach eigenen Angaben alle aus Somalia. Sie seien von Libyen aus in See gestochen.
16.08.2009, morgenweb.de
Migrant kommt im Grenzer-Auto
Ein illegaler Einwanderer hat sich ausgerechnet mit Hilfe britischer Grenzschützer in das Königreich geschmuggelt. Die ahnungslosen Beamten reisten mit dem Migranten, der sich in dem engen Raum zwischen Tank und Chassis ihres Wagens versteckt hatte, vom französischen Coquelles durch den Ärmelkanal heim auf die Insel. Bei der Grenzbehörde in Folkestone angekommen, krabbelte der blinde Passagier aus seinem Versteck und machte sich aus dem Staub.
16.08.2009, Radio Vatikan
„Wir wollen Fairness“
Gleich zwei große Konferenzen drehten sich vergangene Woche um das Thema Migration. In Gambia sagten die englischsprachigen Bischöfe Westafrikas, dass Auswandern ein fundamentales Menschenrecht sei. Auf einer Konferenz im mexikanischen Gualdalajhara kündigte US-Präsident Barack Obama an, die Immigrationspolitik der Vereinigten Staaten zu überprüfen. „Man sieht wie groß das Problem eigentlich schon geworden ist. Aber darauf sind unsere Systeme derzeit überhaupt nicht eingestellt.“
16.08.2009, NZZ
115 Fluechtlinge vor Malta gerettet
Aus einem sinkenden Boot hat die Marine von Malta 115 Flüchtlinge aus Afrika gerettet und auf die Mittelmeerinsel gebracht. Es ist der erste Fall von Bootsflüchtlingen in den Gewässern Maltas seit mehreren Wochen. Die 81 Männer und 34 Frauen seien rund 30 Kilometer südlich der Insel von Fischern entdeckt worden. Diese hätten sie der Marine gemeldet, teilten die maltesischen Behörden mit. Drei Patrouillenboote hätten die Menschen letztlich in Sicherheit gebracht. Bei den Flüchtlingen handelt es sich nach deren eigenen Angaben um Somalier, die von Libyen aus die gefährliche Flucht auf dem Seeweg nach Europa angetreten hätten. Einige der Menschen waren seekrank, als sie aufgegriffen wurden.
14.08.2009, Comprendes
Kanarische Inseln: 63% weniger illegale Einwanderer
In den ersten sieben Monaten des Jahres 2009 erreichten 1798 Flüchtlinge die Küsten der Kanarischen Inseln. Das sind 63,6% weniger als im Vorjahreszeitraum, in dem noch 4939 Menschen die Flucht nach Europa gelang. Das Innenministerium macht dafür die verstärkten Kontrollen an der afrikanischen Atlantikküste verantwortlich.
14.08.2009, Fortress Europe Blogspot
Revolten gegen Sicherheitspaket
Mailand, Turin, Rom, Gradis. In der letzten Woche fanden dort drei Revolten statt, die das Interesse des italienischen Zentrums für Ausweisung und Identifikation weckten. Der Grund dafür ist das Inkrafttreten des gültigen Gesetzes zur Sicherheit, welches von 2 auf 6 Monate Gewahrsam innerhalb der Zentren verlängert wurde. In Mailand wurden 14 Migranten für den Widerstand gegen einen Ordnungsmann und das Anstiften von Unruhen im Zentrum inhaftiert. (in italienischer Sprache)
14.08.2009, Welt online
Dänische Polizei stürmt Kirche voller irakischer Flüchtlinge
Die Polizei hat in der Nacht zu Donnerstag in Kopenhagen eine Kirche gestürmt und 17 Asylbewerber aus dem Irak festgenommen. Sie hatten dort Zuflucht gesucht, um ihrer Abschiebung zu entgehen. Ein Video auf der Homepage der Zeitung "Politiken" zeigt, wie Beamte dabei Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzten. Pfarrer Per Ramsdal zeigte sich schockiert: "In meinen dunkelsten Träumen hätte ich mir nicht vorstellen können, dass so etwas einmal passiert. Das ist ein schwarzer Tag für Dänemark."
13.08.2009, Jungle World
Danke, Europa!
Vor der maltesischen Küste entdeckte die deutschen Bundespolizei am 18. Juni ein Flüchtlingsboot und informierte die maltesische Küstenwache, die das Boot aufgriff und an Libyen übergab. An ein Asylverfahren ist nicht zu denken – Libyen hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet. »Nautilus IV« nennt sich der Einsatz, der gegenwärtig unter der Ägide der europäischen »Grenzschutzagentur« Frontex und mit Beteiligung mehrerer europäischer Staaten stattfindet, um die Fluchtrouten von Migranten nach Malta zu blockieren.
13.08.2009, Fortress Europe Blogspot
Griechenland: Migrantenboot gesunken, 2 Tote
Im Meer vor der Küste der griechischen Insel Kos wurden gestern zwei Leichen gefunden. Drei weitere Migranten überlebten die Schmuggel-Überfahrt von der Türkei nach Griechenland. Die Besetzung einer Yacht entdeckte das gesunkene Schiff und alarmierte die Küstenwache, welche nur noch zwei Männer und eine Frau lebend retten konnte. (in englischer Sprache)
13.08.2009, indymedia
Frontex - Schreibtischtäter und Agenten
Frontex ist keine EU-Polizeieinheit, Frontex ist auch keine europäische Küstenwache. Frontex koordiniert aber mittlerweile die Küstenwachen der südlichen EU-Staaten und ist eine Agentur, die sich mit der Frage beschäftigt, wie man dem Ziel, europäische Sicherheitskräfte mit polizeilichen Befugnissen zu schaffen, näher kommen kann. Die Agentur hatte von Anfang an keinen guten Ruf. Frontex steht für die Militarisierung der Migrationspolitik, Frontex verletzt Menschenrechte.
13.08.2009, Rheinischer Merkur
Amnestie für illegale Einwanderer
Die in Deutschland lebenden illegalen Einwanderer sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Sie erwirtschaften nennenswerte Anteile des Umsatzes bestimmter Branchen. Ihr Anteil an der Schattenwirtschaft liegt bei rund 13 Prozent. Auf diese Weise entgehen dem Fiskus erhebliche Einnahmen. Da sie niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen akzeptieren, verdrängen sie legale Arbeitnehmer. Nun startet Belgien ein Programm zur Legalisierung illegaler Einwanderer. In anderen Staaten der EU mehren sich aber Stimmen, die ein schärferes Vorgehen befürworten. Soll Deutschland dem folgen?
13.08.2009, Rheinische Post
"Ein Augenblick Freiheit"
Iranische Flüchtlinge fliehen über die Berge in die Türkei: zwei junge Männer, die Kinder zu ihren Eltern nach Wien schmuggeln wollen; ein Ehepaar mit Kind. In Ankara, beim wochenlangen Anstehen vor UN-Behörden, bedroht von iranischen Agenten, Polizei-Willkür und Ausländer-Hass, lernen sie einen Iraner und einen Iraker kennen, die beim Warten auf Asyl Freunde wurden. Ein Film des österreichischen Regisseurs Arash T. Riahi.
13.08.2009, Times of Malta
Migrantenboot nach Libyen zurückgekehrt
Eine Gruppe von mehr als 80 Migranten, zusammengepfercht auf einem Boot, befand sich bereits im Süden von Malta, kam jedoch gestern wieder in Libyen an, nachdem es von der italienischen Küstenwache abgefangen wurde. Ein an Bord geborenes Baby wurde zusammen mit der Mutter in das Mater Dei Krankenhaus ausgeflogen. (in englischer Sprache)
13.08.2009, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Europäisches Recht und griechische Praxis
2007 verließ Kaveh P. mit gefälschten Papieren die Islamische Republik Iran, um vor Verfolgung durch das Regime zu fliehen. Er wollte nach Deutschland und durchquerte dabei auch Athen. Nach der Landung fielen dort bei einer Kontrolle die gefälschten Papiere auf. Er gab sich gegenüber der vernehmenden Bundespolizei als Asylsuchender zu erkennen, der Iran aus Furcht vor drohender politischer Verfolgung verlassen habe. Nun könnte der Fall P. ein Präzedenzfall werden - mit Bedeutung für die Anwendung der Dublin-II-Verordnung.
13.08.2009, derStandard.at
Fischer weist UN-Kritik an Asylpolitik zurück
Bundespräsident Heinz Fischer weist die von der UNO geäußerte Kritik an der angeblich zu restriktiven österreichischen Asylpolitik zurück. "Österreich hat eine überdurchschnittliche Anerkennungsquote (bei Asylanträgen, Anm.)", sagte Fischer. Vor dem Hintergrund der aktuellen Mordserie an Menschenrechtsaktivisten in Tschetschenien war kritisiert worden, dass in jüngster Zeit immer mehr Asylanträge von Tschetschenen abgelehnt werden. Fischer forderte zugleich eine "sinnvolle und gerechte europäische Lastenverteilung" in der Asylpolitik, weil es derzeit einige Länder gebe, "die es leichter haben".
13.08.2009, Frankfurter Rundschau
Hessen: Land will Roma loswerden
Roma aus dem Kosovo, die seit Jahren in Hessen geduldet wurden, sollen in ihr Heimatland zurück. Seit einigen Monaten fordern die Behörden die Flüchtlinge zur Ausreise auf. Die Opposition im Landtag versuchte bereits im Juni ein dauerhaftes Bleiberecht für die aus dem Kosovo geflohenen Minderheiten zu erwirken. Die Koalition aus CDU und FDP lehnte dies ab.
12.08.2009, Griechenland Zeitung
Kapazität von Flüchtlingslager ausgereizt
Auf der Ägäis-Insel Samos befand sich seit dem gestrigen Dienstag der Vorsitzende der Linksallianz Synaspismos Alexis Tsipras. Dort verschafft er sich einen Überblick über die Probleme des Fährverkehrs der Inseln der östlichen Ägäis sowie über die illegale Immigration. „Wir stehen vor einem großen humanitären und gesellschaftlichen Problem“, betonte Tsipras.
12.08.2009, Heilbronner Stimme
Drei Iraner illegal eingeschleust
Einen Alfa mit österreichischem Kennzeichen und vier Iranern an Bord stoppte eine Streife der Kirchberger Autobahnpolizei auf der Autobahn 6 bei Neuenstein zu einer Kontrolle. Hierbei stellten die Beamten fest, dass der Fahrer, ein 46-jähriger britischer Staatsbürger iranischer Abstammung das Fahrzeug in Wien angemietet hatte und damit offensichtlich drei iranische Landsleute illegal nach Deutschland eingeschleust hatte. Die vier Männer wurden umgehend festgenommen und der Künzelsauer Kriminalpolizei überstellt.
12.08.2009, Voice of America
Libyen bestreitet Erschiessung von Somalis
Die libyschen Behörden haben Berichte zurückgewiesen, nach denen 20 somalische Gefangene bei einem Ausbruchsversuch aus dem Lager Banghazi am Vortag von Wachpersonal erschossen worden seien. Der libysche Botschafter in Mogadischu erklärte, es habe nach seiner Kenntnis keinen Ausbruchsversuch gegeben und es seien auch keine somalischen Staatsbürger getötet worden. (in englischer Sprache)
12.08.2009, Die Presse, Wien
Leben ohne Pass: Die Staatsbürger von nirgendwo
Allein in Österreich leben fast 3000 Menschen ohne Staatszugehörigkeit. Für die Staatenlosen gibt es eine Menge Probleme. Laut UNHCR gibt es weltweit 12 Millionen Menschen, die dieses Schicksal teilen.
12.08.2009, BILD.de
Forscher untersuchen Migranten-Eingliederung
Soziologen der Universität Göttingen koordinieren ein internationales Forschungsprojekt, in dem die Eingliederung von Zuwanderern unter- sucht werden soll. Dabei soll unter anderem überprüft werden, ob sich ethnische Netzwerke und ein starker Kontakt zu Landsleuten für Zuwanderergruppen eher positiv oder negativ auswirken können.
12.08.2009, Neue Rheinische Zeitung
Das Soziale und das Menschliche
Während sich die Europäer gewaltsam in Afrika und Amerika breit machten, haben die vor widrigen Lebensumständen flüchtenden Afrikaner im 21. Jahrhundert nicht so viel Glück. Als „das größte Massengrab Europas“ bezeichnet Elias Bierdel, der Gründer der Menschenrechtsorganisation Borderline Europe e.V., die Küstengewässer vor Lampedusa, Gibraltar und den Kanaren. Seit Jahren klagt er gemeinsam mit Pro Asyl die Flüchtlingspolitik der EU an, die darauf abzielt, Asyl suchende Menschen zu kriminalisieren. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex hat sich mit ihrem brutalen Vorgehen gegen hilflose Menschen auf offener See einen Namen gemacht
12.08.2009, Times of Malta
49 Einwanderer nach Ghana ausgeflogen
Eine Gruppe von 49 Migranten wurde heute nach Ghana ausgeflogen, nachdem das afrikanische Land Dokumente für sie ausgestellt hatte. Die Einwanderer wurden mit einer Maschine der Air Malta nach Accra gebracht, in Begleitung von jeweils zwei Sicherheitsbeamten für jeden Migranten. Der Flug wurde aus Mitteln des EU-Einwanderungspakts bezahlt. (in englischer Sprache)
11.08.2009, Le Figaro
Europa hilft von Immigranten überschwemmtem Malta
Seit ihrem Eintritt in die EU 2004 bittet die kleine Insel Malta seine europäischen Partner um eine „Anteilnahme an der Last“ durch die zunehmende Zahl der illegalen Einwanderer. Frankreich öffnete seine Tore am 9. Juli für 91 Menschen aus Somalia, Eritrea, Sudan, Sri-Lanka und der Elfenbeinküste, welchen Malta, aufgrund für sie lebensbedrohlicher Zustände in ihrem Land, Schutz garantiert hatte. (in französischer Sprache)
11.08.2009, Jeune Afrique
Neue Chancen für Tunesier in Frankreich
Nach Frankreich auszuwandern ist heutzutage nahezu unmöglich. Mit dem Beschluss zu neuen Abstimmungen über die konzentrierte Verwaltung der Migration, eröffnen sich neue Perspektiven für arbeitswillige Tunesier, im Ausland mit legalem Status arbeiten zu können. (in französischer Sprache)
11.08.2009, United Press International
Libyen: 20 Somalische Gefangene erschossen
Libysches Wachtpersonal hat nach Augenzeugenberichten einer somalischen Radiostation, 20 somalische Gefangene in Banghazi erschossen. Shabelle Radio berichteten von 50 weiteren Somalis, die schwer verletzt worden sein, als die Wächter bei einem Ausbruchsversuch aus dem Lager die Gefangenen unter Feuer nahmen. (in englischer Sprache)
11.08.2009, dpa
Einschleusung von russischen Frauen verhindert
Bei der Kontrolle eines Kleintransporters auf der Autobahn 15 bei Cottbus haben Bundespolizisten die Schleusung von drei russischen Frauen verhindert. Die Frauen im Alter von 35 bis 49 Jahren konnten sich nicht ausweisen, teilte die Bundespolizei am Dienstag mit. Deshalb seien sie gemeinsam mit dem 28-jährigen polnischen Fahrer vorläufig festgenommen und zur Dienststelle nach Forst (Spree-Neiße) gebracht worden. Dort stellte sich heraus, dass die Frauen in Polen Asyl beantragt hatten und nach Venedig wollten.
11.08.2009, islacanaria
Nigerianischer Pfarrer kämpft für Migranten
Pater Jerome Dukiya verhindert immer mehr lebensgefährliche Überfahrten von Mauretanien auf die Kanaren. Der aus Nigeria stammende Pfarrer an der Gemeindekirche von Nouadhibou zeigt den potentiellen Bootsflüchtlingen Alternativen zur lebensgefährlichen Fahrt über den Atlantik auf. Der Pfarrer und die Grünhelme haben für die Flüchtlinge eine geräumige Mehrzweckhalle gebaut und seit diese Halle vor gut einem Jahr fertig wurde, hat hier ein Ausbildungsboom eingesetzt.
11.08.2009, Kathimerini, Athen
Griechenland: Gefängnisse mit Migranten überfüllt
Nach den Polizei-Razzien gegen illegale Migranten in Athen sind nun im ganzen Umland die Arrestzellen überfüllt. Allein im Juli wurden in der Hauptstadt über 2.500 Einwanderer ohne Papiere festgenommen. Die Regierung versprach, die Errichtung neuer "Empfangs-Center" für Illegale zu beschleunigen. (in englischer Sprache)
11.08.2009, Neues Deutschland
Mauretanien: Menschliches Strandgut
Im Flughafen von Nouadhibou herrscht gähnende Leere, nur ein paar Soldaten stehen herum und bewachen das Gebäude. Und an einem Ende des Flugfelds wartet die spanische Grenzpolizei Guardia Civil ihren Helikopter. Die Mannschaften wechseln, der Helikopter aber ist ständig in Nouadhibou stationiert, ebenso wie ein Aufklärungsflugzeug und eine Reihe von Patrouillenbooten. Die stellt die spanische Regierung der Regierung Mauretaniens, damit sie mithelfen kann, Europas Küsten freizuhalten von Einwanderern aus den Staaten südlich der Sahara. Aus rein humanitären Gründen, versteht sich, schließlich kommen jedes Jahr Tausende um beim Versuch, die 800 Kilometer offene See bis zu den Kanarischen Inseln zurückzulegen.
10.08.2009, Deutschlandfunk
"Nur eine Abschiebung innerhalb Europas"
Seitdem Italien und Libyen konzertiert Bootsflüchtlinge abfangen und nach Libyen zurückschicken, ist deren Zahl erheblich gesunken. Das sei letztlich nur eine Abschiebung innerhalb Europas, kritisiert Christopher Hein. „Die Menschenschmuggelsaison scheint diesmal abgesagt. Im ersten Halbjahr 2009 ist die Zahl der Bootsflüchtlinge an den europäischen Küsten drastisch gesunken. Ein Grund: Die Festung Europa ist stabiler geworden. Seit Mitte Mai werden die Flüchtlingsboote bereits auf dem Meer abgefangen und zurückgeschickt. Ein neues Abkommen zwischen Italien und Libyen macht dies möglich.“
10.08.2009, Deutschlandfunk
"Das Problem ist nur verschoben"
Seitdem Italien und Libyen konzertiert Bootsflüchtlinge abfangen und nach Libyen zurückschicken, ist deren Zahl erheblich gesunken. Das sei letztlich nur eine Abschiebung innerhalb Europas, kritisiert Christopher Hein, Leiter des italienischen Flüchtlingsrats.
10.08.2009, ZEIT Online
Aktuelles Flüchtlingsdrama: «Ein Augenblick Freiheit»
Regisseur Arash T. Riahi - selbst Exil-Iraner - zeichnet die dramatische Odyssee dreier kurdischer Flüchtlingsgruppen nach: einem Ehepaar, zweier junger Männer mit zwei Kindern und einem befreundeten Männerpaar. Sie alle fliehen aus dem Iran und dem Irak in die Türkei und warten dort auf die Bestätigung ihrer Asylanträge. Für seinen packenden, sensiblen und eindringlichen Film wurde er mehrfach ausgezeichnet.
10.08.2009, kathweb
2010: Europäisches Jahr der Kirchen für Migration
Die "Konferenz Europäischer Kirchen" (CEC) will ihr Engagement für Immigranten stärken. Für 2010 hat die ökumenische Dachorganisation ein "europäisches Jahr der Kirchen für Migration" ausgerufen. Damit sollen die Rechte der Migranten betont und das Engagement der Kirchen zu ihren Gunsten sichtbar werden. "Die Migranten sind Zeugen der globalisierten Welt, in der wir leben", so Jean-Arnold de Clermont, Präsident der CEC. Es müsse in erster Linie darum gehen, eine "würdige Aufnahme dieser Menschen" zu garantieren.
10.08.2009, Der Landbote
Illegale Migration ist ein Delikt
In Italien ist an diesem Wochenende das sogenannte Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Es soll den Kampf gegen die illegale Einwanderung und die Kriminalität verschärfen.Wer illegal nach Italien einreist oder sich dort illegal aufhält, muss dem Gesetz zufolge 5000 bis 10.000 Euro Strafe zahlen. Ausländer, die trotz Abschiebung illegal in Italien bleiben, landen im Gefängnis. Bereits am Wochenende wurden fünf Marokkaner und drei Tunesier in Florenz für das Vergehen verurteilt.
10.08.2009, Neues Deutschland
Wem gehört das Meer?
Das Meer gewinnt in der internationalen Politik immer mehr an Bedeutung – als Verkehrsweg und Rohstofflieferant. Doch dass die wirtschaftliche Ausbeutung zum Beispiel durch die Staaten der Europäischen Union direkte Auswirkungen auf Flüchtlingsströme und Zuwanderungsbewegungen hat, ist vielen Menschen nicht bewusst. Meeres- und Nord-Süd-Politik müssten stärker ineinandergreifen, waren sich die Teilnehmer eines Workshops mit dem Titel »Wem gehört das Meer?« einig, zu dem der Verein für Internationalismus und Kommunikation am Sonnabend nach Bremen geladen hatte.
09.08.2009, Stockholm News
Immigrationspolitik schürt Fremdenfeindlichkeit
Das Problem der Finanzkrise nimmt in der Politik Europas einen vorrangigen Stellenwert ein. Illegale Immigranten müssen ungerechterweise für die Situation zahlen, an der sie keine Schuld tragen. Europäische Staaten treffen immer mehr Vorkehrungen gegen illegale Immigranten, zum Beispiel durch die Beschränkung zur Möglichkeit des Erwerbs eines legalen Status und immer mehr Ausweisungen illegaler Immigranten. Fremdenfeindliche Politiker nutzen diese Situation für ihre Kampagnen, was die Bedenken über Menschenrechte und Demokratie schürt. (in englischer Sprache)
09.08.2009, Radio Vatikan
Bischöfe fordern Aktionen zur Migration
Bei einer Bischofskonferenz in Gambia wurde unter anderem ueber die Wanderungsbewegungen junger Menschen diskutiert. Die Bischöfe betonten, dass Freiheit ein fundamentales Recht eines jeden Menschen sei und verurteilten scharf die Korruption von Grenzbeamten. Auf der anderer Seite müsse gesehen werden, dass ungestaltete Migration schwerwiegende individuelle und soziale Folgen haben könne, so Kriminalität, Entwurzelung, Entfremdung, Prostitution und die Abwanderung von Fachkräften. Die katholische Kirche wolle sich gemeinsam mit anderen Organisationen dafür einsetzen, dass solche Folgen von Migration verhindert werden.
09.08.2009, Dominikanische Republik Info
35 illegale Flüchtlinge vor Puerto Rico gestoppt
Die Küstenwache der Vereinigten Staaten hat ein Boot mit 35 Menschen an Bord bei der “Isla Mona“ abgefangen. Der Leiter der Marine der Dominikanischen Republik, Homero Lajara Solá, informierte über diesen Vorfall und fügte an, dass neben dem Boot in der Mona Passage zwischen der Dominikanischen Republik und Puerto Rico, noch 2 weitere Boote im Norden der Insel von der Küstenwache entdeckt wurden. Von den 35 Flüchtlingen werden 26, 19 Männer und 7 Frauen, in ihre Heimat zurückgeführt und 9 erwartet ein Justizprozess in Puerto Rico, da sie Wiederholungstäter sind.
08.08.2009, DiePresse.com
8 Mio. Roma: Europas missachtete Minderheit
Etwa acht Millionen Roma leben in Europa: als Künstler, Akademiker, Arbeiter. Aber auch als Menschen am unteren Rand der Gesellschaft, ausgegrenzt und verfolgt – wie in Ungarn, wo Mörder Jagd auf Roma machen. Verlässliche Zahlen gibt es nicht. Viele wollen sich nicht deklarieren – aus Angst vor Nachteilen. Wer sich amtlich bekennen will, hat wiederum oft gar nicht die Möglichkeit dazu: Österreich ist eines wenigen Länder, in der Roma und Sinti als eigene Volksgruppe anerkannt werden.
08.08.2009, Kurier, Wien
Tschetschenen-Abschiebung rechtswidrig
Die Aktion sorgte Anfang 2008 für Aufsehen in ganz Österreich: Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider ließ damals tschetschenische Asylwerber aus Kärnten nach Traiskirchen "abschieben", weil zwei von ihnen in eine Schlägerei verwickelt gewesen sein sollen (was sich im Nachhinein als unwahr herausstellte). Die Abschiebung geschah "unter Zwang" und war daher rechtswidrig, urteilte jetzt der Verfassungs- gerichtshof, der damit einer Beschwerde der Betroffenen recht gab.
08.08.2009, BBC
Migrant stirbt bei Kollision mit Patrouilleboot
Bei der Kollision eines Migrantenbootes mit einem Schiff der algerischen Küstenwache starb eine Person, elf weitere gelten als vermisst vermisst. Die Menschen waren auf dem Weg nach Europa. Als sie von der Küstenwache umzingelt waren, schrien sie “Wir passieren oder wir sterben!” (in englischer Sprache)
08.08.2009, Tagesanzeiger
Asylgesuch von Radstar abgelehnt
Alain Kitoko, der mit Radstar Franco Marvulli Rennen fuhr, muss zurück in den Kongo – sein Asylgesuch wurde abgewiesen. Bis zum 21. August muss er die Schweiz verlassen. Dann ist der werdende Vater zurück im Kongo - «im Gefängnis oder tot». Aufgrund von Unterdrückung und Inhaftierung, ließ er sich 2006 in die Schweiz schmuggeln. Trotz der Tatsache, dass er im Kongo immer noch gesucht wird, lehnte das Bundesamt für Migration Alain Kitokos Asylgesuch ab. Alain Kitoko hat noch eine Möglichkeit, in der Schweiz bleiben zu können. Er will ein Wiedererwägungsgesuch stellen.
08.08.2009, turkishpress
Flüchtlinge müssen an türkische Küste schwimmen
In der Nähe von Izmir wurden 47 illegale Flüchtlinge von der türkischen Gendarmerie festgenommen. Bei der anschließenden Überprüfung der Personalien sagten die 37 Palästinenser, 3 Afghanen und 7 Flüchtlinge aus Burma aus, dass sie zuvor mit einem Boot auf die griechische Insel Lesbos gelangt waren. Später seien sie von griechischen Sicherheitskräften gefasst worden. Was danach passierte, erzählt ein Palästinenser unter Tränen. Man habe sie dann auf zwei Küstenwachboote verteilt und wieder aufs offene Meer heraus gefahren. Dann seien sie aufgefordert worden, die restliche Strecke bis an die türkische Küste zu schwimmen. Die türkische Presse berichtet dabei auch über ein Ereignis vor 3 Jahren, bei dem 6 Flüchtlinge ertrunken waren. Auch hier seien 31 Flüchtlinge von den griechischen Behörden aufgegriffen und vor der türkischen Küste ins Wasser abgesetzt worden. 6 Flüchtlinge, darunter 2 Frauen seien dabei ertrunken sein, weil sie nicht schwimmen konnten. Jahr für Jahr sterben Flüchtlinge an den Außengrenzen Europas. Bis Ende 2008 starben über 900 Flüchtlinge allein in der griechisch-türkischen Ägäis.
08.08.2009, Märkische Oderzeitung
Irakische Flüchtlinge schnell integriert
Die Ende Juli im Land aufgenommenen ersten Irak-Flüchtlinge sollen schnell integriert werden. Eine Familie, die derzeit in einer Gemeinschaftsunterkunft im Kreis Oder-Spree untergebracht sei, werde in den nächsten Tagen in die eigene Wohnung umziehen, sagt Brandenburgs Integrationsbeauftragte Karin Weiss. "Wir sind optimistisch, dass die Eltern hier eine Arbeit finden." Eine andere Familie sei derzeit in einem Übergangswohnheim Potsdam untergebracht. "Auch hier sind die Voraussetzungen zur Integration gut. Sie werden bald einen Sprachkurs beginnen." Bislang seien erst sieben von geplanten 80 irakischen Flüchtlingen im Land aufgenommen worden.
07.08.2009, Turkish Press
Flüchtlinge müssen an türkische Küste schwimmen
In der Nähe von Izmir wurden 47 illegale Flüchtlinge von der türkischen Gendarmerie festgenommen. Bei der anschließenden Überprüfung sagten sie aus, dass sie auf der Insel Lesbos abgesetzt und dort von griechischen Sicherheitskräften gefasst worden. Den Flüchtlingen wurden die Pässe und Bargeld abgenommen, so ihre Aussage. Man habe sie dann auf zwei Küstenwachboote verteilt und wieder aufs offene Meer herausgefahren. Kurz vor den Seegewässern der Türkei, so ermittelten die türkischen Behörden, seien Sie dann aufgefordert worden, die restliche Strecke bis an die türkische Küste zu schwimmen.
07.08.2009, Die Presse
Berlusconi: "Lasse mich von niemandem erpressen"
Durch eine Serie von Skandalen ist der italienische Premier schwer unter Beschuss geraten. Nun holt er zum Gegenschlag aus: Keine Regierung habe in 14 Monaten so viel geleistet. Auch im Kampf gegen die illegale Migration habe Italien positive Resultate zu feiern, erklärte der Ministerpräsident. Seit Wochen seien Dank des Abkommens mit Libyen zur Abschiebung der Migranten keine Flüchtlingsboote mehr auf Sizilien und Lampedusa gelandet. "Der einzige leere Strand ist zurzeit jener von Lampedusa", betonte Berlusconi.
07.08.2009, Bundespolizei
München: Mongolische Schleuserbande zerschlagen
Der Bundespolizeiinspektion Waldmünchen ist ein Doppelschlag gegen die organisierte Kriminalität gelungen. Bereits 2007 erhielt die Bundespolizei erste Erkenntnisse zu den drei Mongolen. Ermittlungen im Bereich Schönsee ergaben, dass die Bande für die Organisation von illegalen Einreisen mongolischer Staatsangehöriger über Moskau und Prag verantwortlich gewesen sein musste.
07.08.2009, Immigration Daily
Immigration wird zum heiklen Thema in der Schweiz
Während der letzten Jahrzehnte bekam die Schweiz ein Zuhause für eine große Zahl von Immigranten vom Balkan, aus Asien und Afrika. Viele kamen ursprünglich in die Schweiz, um Schutz zu suchen. In diesem Land, das für seine Neutralität und seinen staatsbürgerlichen Diskurs bekannt ist, werden die Reden zunehmend schärfer, besonders wenn es um das Thema Asyl geht. (in englischer Sprache)
07.08.2009, SC Magazine
Flucht hochqualifizierter Gastarbeiter
Die Flucht von Immigranten aus Großbritannien könnte den IT Sektor stärker treffen, als je zuvor. Immer mehr hochqualifizierte Immigranten bleiben nur für eine kurze Zeit und verlassen dann das Land. Victoria Sharkey, Mitarbeiterin von MediVisas UK kritisiert, dass die britische Regierung zu kurzsichtig sei, wenn es um die Migration von kompetenten Fachleuten geht. (in englischer Sprache)
07.08.2009, Kathimerini, Athen
Griechenland: Einwanderer lag tot am Straßenrand
Der Leichnam eines unbekannten 18jährigen Migranten wurde gestern an einer Straße nahe des Fährhafens von Igoumenitsa (Nordwest-Griechenland) gefunden. Die Polizei vermutet, daß der junge Mann Teil einer Gruppe von Einwanderern war, die auf einen Lkw geklettert waren. Der Fahrer wurde verhaftet. (in englischer Sprache)
07.08.2009, IslaCanaria.Net
Kanaren: "Illegale" Frauen zur Prostitution gezwungen
Nationalpolizei hebt Zuhälterring auf Lanzarote und Fuerteventura aus. Fünf Personen wurden unter dem Verdacht verhaftet, illegal eingereiste Frauen zur Prostitution gezwungen zu haben.
07.08.2009, Augsburger Allgemeine
10 000 Dollar für die Reise in den Westen
Für ein besseres Leben in Europa sind Menschen bereit, sehr viel Geld auszugeben. Rund 10 000 Dollar pro Person soll eine mehrköpfige Schleuserbande aus Augsburg kassiert haben, die in den Jahren 2006 und 2007 Iraker ins „gelobte Land“ brachte. Doch die Sache flog auf und die meisten Akteure wurden verurteilt. Vor dem Augsburger Amtsgericht kam die Sache noch einmal zur Sprache. Ein 36-jähriger Türke wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er in die Schleuseraktivitäten verstrickt war.
07.08.2009, Ahlener Zeitung
Abschiebung droht: 60 Roma in Angst
Münster - Vor wenigen Wochen demonstrierten Roma aus dem Kosovo gegen ihre drohende Abschiebung. Jetzt erhielten 60 von etwa 300 geduldeten Roma einen Brief vom Ausländeramt. Da ihre Duldungsfrist ablaufe, müssten sie ausreisen. Sonst drohe im September die Abschiebung. Ausländeramtsleiter Hans-Joachim Schlumm verweist auf Absprachen zwischen der Bundesregierung und dem Staat Kosovo: „Die haben erklärt, dass sie alle Flüchtlinge zurücknehmen.“
07.08.2009, Mainzer Allgemeine
Mainzer Stimme für den Maghreb
"Der Stern von Algier" strahlt dicken Buch-Paketen schon gleich im Hausflur. Und nicht minder glänzend geht Donata Kinzelbachs Blick über die frisch eingetroffenen Roman-Stapel. Doch wer will Bücher lesen , die von "Mimi und Aicha", einer marokkanischen Jugend in Europa, oder vom Schicksal gesunkener Bootsflüchtlinge handeln, wenn es um die Ecke den neuesten Mankell gibt? Beispielsweise Marokko-Urlauber, die sich mit der Kultur befassen wollen, sagt die Maghreb-Spezialistin, die knapp 10 000 Bücher im Jahr verkauft.
06.08.2009, DerStandard
Kampanien finanziert Migranten die Rückkehr
Die süditalienische Region Kampanien startet mit einem Plan zur Finanzierung der Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer. Dank einer Zusammenarbeit der Region mit der UNO-Agentur IOM (Internationale Organisation für Migration) wird jedem Migranten, der sich zur Heimkehr entschließt, das Flugticket bezahlt sowie 1.600 Euro gegeben, mit denen er sich in seiner Heimat wieder integrieren soll. Bereits sechs junge Marokkaner haben das Angebot der Region angenommen und sind nach Hause zurückgekehrt.
06.08.2009, Fortress Europe
Angst vor Folter nach Ausweisung aus Italien
Nach seiner Aussiedlung von Italien nach Tunesien, befindet sich Ali Ben Sassi Toumi wieder in isolierter Haft. Amnesty International startete einen Appell zu seiner Freilassung. Er war in Italien verurteilt worden, weil er Kämpfer fuer einen Widerstand im Irak rekrutiert haben soll. Er riskierte jetzt gefoltert zu werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dreimal nach Italien appelliert, ihn nicht zurueckzuführen. Rom wollte nicht gehorchen. Es ist nicht das erste Mal, dass dies mit Tunesien geschieht. (in italienischer Sprache)
06.08.2009, Jungle World
Den großen Berg aus Sand im Kopf
In der Doku »Hotel Sahara« porträtiert Bettina Haasen illegale Migranten im mauretanischen Nouadhibou. Viele junge, motivierte Afrikaner wollen den Sprung nach Europa wagen. Für Zehntausende von ist die Reise jedoch bereits in der Stadt Nouadhibou im westafrikanischen Mauretanien zuende. Die Überfahrt ist zu teuer. »Casablanca des 21. Jahrhunderts« ist der Schimpfname der Stadt.
06.08.2009, Kathimerini, Athen
Griechenland: Hungerstreik gegen Abschiebungen
Die jüngste Politik der Regierung, illegale Einwanderer aufs Festland zu verlegen, um sie von dort aus in ihre Heimatländer ab zu schieben, stößt auf immer größeren Widerstand: gestern traten 580 Einwanderer, die in einem Lager auf der Insel Samos festgehalten werden, in den Hungerstreik. Zuvor war die bevorstehende Verlegung von 26 Lagerinsassen bekannt geworden. (in englischer Sprache)
06.08.2009, Times of Malta
Malta: Einwanderern das Recht auf Heirat verweigert
Die Weigerung der Standesämter, Einwanderern ohne Flüchtlingsstatus die Hochzeit zu verwehren, stellt nach Ansicht des Ombudsmanns Joseph Said Pullicino einen Verstoß gegen das Menschenrecht auf Heirat dar. Es sei diskriminierend, von Einwanderern die Vorlage einer Geburtsurkunde zu verlangen, wenn diese aus dem Heimatland offensichtlich nicht zu erhalten ist. Vor allem eritreischen Flüchtlingen war in der Vergangenheit die Heirat verweigert worden. (in englischer Sprache)
06.08.2009, Rheinische Post
Remscheid: Afghanische Flüchtlinge bitten um Asyl
Die vier jugendlichen Flüchtlinge aus Afghanistan, die am frühen Montagmorgen als blinde Passagiere mit einem Lkw nach Remscheid gekommen sind, werden in den nächsten Tagen einen Asylantrag stellen. Das berichtet Daniela Krein, Geschäftsführerin des Betreuungsvereins "BaF". Die Flüchtlinge waren in der Nacht auf Montag an einer Raststätte in den Frachtraum eines Lkw gestiegen und unbemerkt nach Remscheid mitgenommen worden. Dort wurden sie beim Entladen des Lastwagens entdeckt.
06.08.2009, Süddeutsche Zeitung
Film "Hotel Sahara" - Erosion von Raum und Zeit
Es sind nicht die Armen und Schwachen, die ihre Heimat Richtung Europa verlassen. Die Männer und Frauen aus Schwarzafrika, die es bis nach Nouadhibou im Nordwesten von Mauretanien geschafft haben, sind ehrgeizig, stark und voller Lebensgier. Es sind Glückssucher, wie sie die amerikanische und europäische Geschichte immer wieder vorangetrieben haben. Hier, am Fuß der Festung Europa, wo nur 1000 Kilometer Atlantik das afrikanische Festland von den Kanaren trennen, stecken die Flüchtlinge erst einmal fest. Manche warten jahrelang auf die gefährliche Überfahrt.
06.08.2009, Financial Mirror
Frontex diskutiert offiziell über illegale Immigration
Obwohl Frontex seit 2006 in Kontakt mit den türkischen Authoritäten steht, um eine Lösung zur praktischen Kooperation der Grenzkontrollen zu finden, war es bisher nicht möglich, ein Abkommen zu erzielen. Frontex Chef Ilkka Laitinen besucht zur Zeit Zyprus, um über dieses Problem zu diskutieren. Am Mittwoch traf er Doros Achileos, den Chef des Ausländer- und Immigrationsdepartements. Nach dem Treffen äusserte Laitinen, dass es positive Zeichen gäbe, jedoch noch keine Aussicht auf ein Kooperationsabkommen bestände. (in englischer Sprache)
05.08.2009, Der Standard, Wien
Festung Europa: Die griechische Tragödie
Am griechischen Asylsystem zeigt sich, dass das Dublin-Verfahren nicht funktioniert. Österreichische Helikopter helfen bei der Abwehr von Flüchtlingen vor der Küste
05.08.2009, DNA India
Nutzt Indien die blaue Karte?
Nach langen Beratungen nahm der Rat der EU im May eine Richtlinie zur Einführung einer einheitlichen Immigrationspolitik an. Die "Blue Card" soll dazu dienen, Fachleuten ausserhalb der EU den Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die beteiligten Länder fordern eine Umsetzung bis 2011. Dies ist eine wichtige Entwicklung, vor allem für Indien. (in englischer Sprache)
05.08.2009, Autistici
Lebenswichtige Medikamente verweigert
In der Nacht von Montag auf Dienstag erreichte eine Gruppe Algerier das Camp Roma (Ponte Galliera), überfuehrt vom Camp Bari. Unter der Gruppe befand sich ein junger Mann, der sehr schlimm am Herzen erkrankt war. Er hatte sich beschwert, weil die Polizei ihm keine Medizin für seine Therapie brachte, die er jeden Tag nehmen muss. In der Nacht fanden ihn die Wächter blutüberstroemt in seiner Zelle. Seine Freunde betätigten den Alarm, als er sich immer schlechter fühlte. Schliesslich wurde er mit dem Krankenwagen abgeholt. Bisher erhielten seine Freunde keine Information über den Zustand ihres kranken Freundes, sie wissen nicht einmal, ob er noch lebt. (in französischer Sprache)
05.08.2009, Times of Malta
Illegaler Einwanderer wegen Aufstands verurteilt
Wegen der Beteiligung an einem gewälttätigen Aufstand im Flüchtlingslager Safi ist ein illegaler Einwanderer zu 16 Monaten Haft verurteilt worden. Gegen Jawey Berti, 22, aus Guinea wurde überdies eine Geldstrafe in Höhe von 4.500 Euro verhängt, nachdem er zugegeben hatte, an den Ausschreitungen beteiligt gewesen zu sein. Sollte er die Geldstrafe nicht zahlen, wird die Haft um 6 Monate verlängert. (in englischer Sprache)
05.08.2009, Rheinische Post
Remscheid: Flüchtlinge in Lkw entdeckt
Vier Jugendliche aus Afghanistan sind nach offenbar wochenlanger Flucht in Remscheid gestrandet. Als blinde Passagiere kamen sie am Montagmorgen auf einem Lastwagen der Spedition Flesche an der Königstraße an. Der Jüngste ist 15 Jahre alt, die anderen sind unter 18. Zurzeit sind sie in einem Flüchtlingsheim untergebracht und werden vom Jugendamt und dem Betreuungsverein "BaF" versorgt.
04.08.2009, Cicero
Gestrandet in der Gegenwart
Mit den illegalen Immigranten aus Afrika, die an Europas Küsten landen, verbindet man zumeist nur die Bilder von völlig überfüllten Fischerbooten. „Hotel Sahara“ befasst sich eher mit dem, was uns entgeht: dem Leben der Migranten zwischen dem was sie erreichen wollen und dem, was sie hinter sich lassen. Bettina Haasens fängt mit ihrem Film das Übergangsstadium ein, in dem sich die Migranten in Nouadhibou befinden. Es ist ein vorübergehendes Vor-Sich-Hinwursteln, das für viele zum Dauerzustand gerät: Irgendwo zwischen Aufbruch aus der Heimat und Ankunft im „gelobten Land“ Europa bleiben die Menschen hängen, weil ihnen das Geld für die Überfahrt fehlt.
04.08.2009, Fortress Europe
Nigerianische Frauen zur Prostitution gezwungen
Eine Gruppe nigerianische Frauen erreichte nun per Boot Italien, nachdem sie Lybien durchquert hatten. In Italien angekommen, wurden sie von der nigerianischen Mafia zur Prostitution gezwungen, um Schulden im Wert von 30-40.000 Euro an ihre Schmuggler zu zahlen. Laut Gesetz haben sie das Recht, eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen, um eine Sozialversicherung abzuschliessen, wie es im letzten Jahr 5.000 Frauen taten. Heutzutage jedoch werden die Frauen jedoch einfach nach Libyen zurückgeschickt und von dort zurück nach Nigeria, oder sie fallen erneut in die Hände der Mafia. (in italienischer Sprache)
04.08.2009, Welt online
Neue Hoffnung für afrikanische Familie in Cottbus
Für eine von der Abschiebung bedrohte fünfköpfige Familie aus dem Kongo in Cottbus gibt es neue Hoffnung. Die Familie lebt seit sieben Jahren in Cottbus und sollte nach einer Entscheidung des Bundesamtes die Stadt verlassen. Die Familie legte Klage beim Verwaltungsgericht Cottbus ein. Der 42-jährige Familienvater war im Kongo politisch aktiv und kam deshalb dort ins Gefängnis. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird ein Folgeverfahren prüfen, womit sich die am 12. August geplante Abschiebung voraussichtlich erledigt hat.
03.08.2009, bloomberg.com
Großbritannien schottet sich weiter ab
Premierminister Gordon Bown plant neue Beschränkungen für den Erhalt der Staatsbürgerschaft in Großbritannien. Die Regierung denkt über einen neuen Test nach, den Bewerber bestehen müssen, um Punkte zu sammeln und das Recht auf einen Pass zu erhalten. (in englischer Sprache)
03.08.2009, Das Parlament
Fließende Grenze, scharf bewacht
“Das ist die organisierte Verantwortungslosigkeit.", so Wiebke Hennigs, asylpolitische Referentin bei Amnesty International Deutschland, über Frontex. Sie ist mit ihrer Meinung nicht allein. Hendrik Cremer, wissenschaftlicher Referent für Migration beim Deutschen Institut für Menschenrechte, kritisiert: “Aus menschenrechtlicher Perspektive dürfte es gar keine Einsätze unter Frontex geben."
03.08.2009, Das Parlament
Die Zukunft der gemeinsamen Einwanderungspolitik
Position der EVP. Die EVP will berechtigten Asylsuchenden aus Afrika Schutz und Hilfe geben, illegale Flüchtlinge aber auch in ihre Heimatländer zurück bringen und skrupellosen Menschenhändlern das Handwerk legen. Die im Zusammenhang mit dem Schutz der Außengrenzen oft zitierte angebliche "Festung Europa" sei, laut EVP, nicht Realität. Vielmehr sei die Organisation des Grenzschutzes ausbaufähig. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex, die bisher vor allem beratend arbeitet, solle gestärkt und mit einer eigenen Kommandogewalt ausgestattet werden.
03.08.2009, The Budapest Times
Immer mehr Menschen stürmen die Grenze
Die Zahl der illegalen Überschreitungen an Ungarns Grenzen in diesem Jahr erreichte bereits jetzt die Nummer aller Überschreitungen in 2008, so ungarische Authoritäten. In einer kürzlichen Operation durch Frontex wurden 71 Personen entlang der Ungarischen Grenze zu Serbien festgenommen. Polizei aus neun Ländern kam für diese Operation zusammen. (in englischer Sprache)
03.08.2009, libcom.org
"Jetzt werdet ihr sterben!"
Die Küstenwache auf Lesbos fesselte 12 somalische Immigranten, setzte sie in ein Schlauchboot und stach dann mit einem Messer in die Seiten des Bootes, um die hilflosen Asylsuchenden zu ertränken. Dabei riefen sie ihnen zu: "Jetzt werdet ihr sterben!" Ein vorbeifahrender Dampfer rettete die Somalier. Nun wurden die Beamten des versuchten Mordes angeklagt. Szenen wie diese sind leider kein Einzelfall an Europas Außengrenzen. (in englischer Sprache)
03.08.2009, Das Parlament
Die Zukunft der gemeinsamen Einwanderungspolitik
Aus einem Artikel des CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber: "Die Bilder von völlig überfüllten oder kenternden Booten mit tausenden von Flüchtlingen im Mittelmeer dokumentieren eine humanitäre Katastrophe. Wir wollen Asylsuchenden aus Afrika Schutz und Hilfe geben, illegale Flüchtlinge aber auch in ihre Heimatländer zurück bringen (...) Die angebliche "Festung Europa" ist nicht Realität. Vielmehr ist die Organisation des Grenzschutzes ausbaufähig. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex, die bisher vor allem beratend arbeitet, muss gestärkt und mit einer eigenen Kommandogewalt ausgestattet werden."
03.08.2009, Das Parlament
EU: Fließende Grenze, scharf bewacht
"Das ist die organisierte Verantwortungslosigkeit." Wiebke Hennigs Stimme klingt ärgerlich, wenn sie über die EU-Grenzschutzagentur Frontex spricht. Wiebke Hennig ist asylpolitische Referentin bei Amnesty International Deutschland - und sie ist mit ihrer Meinung nicht allein. Auch Hendrik Cremer, Referent für Migration beim Deutschen Institut für Menschenrechte, übt sehr grundsätzliche Kritik an der Agentur, die die Zusammenarbeit der EU-Staaten beim Schutz der Außengrenzen koordiniert: "Aus menschenrechtlicher Perspektive dürfte es gar keine Einsätze unter Frontex geben."
03.08.2009, Das Parlament
"Lampedusa darf kein Alcatraz werden!"
Aus einem Artikel des SPD-Europaabgeordneten Wolfgang Kreissl-Dörfler: "Lampedusa darf kein europäisches Alcatraz werden! Auch Griechenland muss dazu verpflichtet werden, die katastrophalen Aufnahmebedingungen zu beenden und sich an europäische Standards zu halten. Unsere Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass flüchtlings- und menschenrechtliche Verpflichtungen innerhalb und außerhalb der EU-Hoheitsgebiete anerkannt werden. Auf See aufgegriffene Personen sollten zur Prüfung ihres Asylantrages in die EU gebracht werden können."
03.08.2009, Radio MegaWelle
Zahl der Bootsflüchtlinge aus Afrika gesunken
Die Zahl der Bootsflüchtlinge aus Afrika ist auf den Kanarischen Inseln um 63% gefallen. Im Vergleich zum letzten Jahr sind in den ersten sieben Monaten 2.900 illegale Immigranten weniger an den Küsten des Archipels angekommen. Seit 1994 sind insgesamt 96.000 Afrikaner in Booten auf den Kanarischen Inseln angekommen. Die größte Zahl illegaler Immigranten ist mit über 31.000 Immigranten im Jahr 2006 registriert worden. Seitdem sind die Zahlen rückläufig.
03.08.2009, Deutsche Welle
Deutlich weniger Bootsflüchtlinge erreichen Europa
Die Zahl der Bootsflüchtlinge an den europäischen Küsten ist in der ersten Jahreshälfte 2009 deutlich zurückgegangen. Insgesamt erreichten bis Ende Juni rund 15.700 Menschen illegal mit dem Boot Europa, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Brüssel mitteilte. 2008 hatte die Organisation dagegen im gesamten Jahr mehr als 67.000 Ankömmlinge gezählt. Einen der Hauptgründe für den Rückgang sieht das UNHCR in einem neuen Abkommen zwischen Italien und Libyen. Dieses ermöglicht es, die von der Marine in internationalen Gewässern abgefangenen Menschen gleich wieder zurückzuschicken, ohne erst ihren Asylanspruch zu prüfen.
03.08.2009, Financial Mirror
Frontex will illegale Immigration in Zypern diskutieren
Am 5. und 6. August wird der Frontex- Geschäftsführer Ilkka Laitinen offiziell nach Zypern reisen, um über das Problem der illegalen Immigration zu sprechen und Lösungen zu finden. Die Frontex Delegation wird auch die beiden Flughäfen Larnaca und Paphos and der südlichen und westlichen Küste der Insel besuchen, die die türkischen Gebiete von dem von der Regierung kontrollierten südlichen Teil trennt. Zyprische Autoritaeten wiederholten mehrmals, dass die meisten der illegalen Immigranten aus den besetzten Gebieten im Norden stammen. (in englischer Sprache)
03.08.2009, El Pais. Madrid
Suche nach vermissten Bootsflüchtlingen abgebrochen
Die Guardia Civil hat die Suche nach 14 Illegalen, die nach ersten Informationen beim Schiffbruch eines Flüchtlingsbootes vier Meilen vor der Küste von Murcia über Bord gegangen sein sollten. Die erneute Vernehmung des Zeugen habe ergeben, daß seine Version nicht gesichert sei. Die Suchmannschaften der Küstenwache wurden daraufhin zurückbeordert. (in spanischer Sprache)
03.08.2009, Times of Malta
Malta: Migranten flüchten aus Lager
Fünf illegalen Migranten ist am Morgen die Flucht aus dem Lager Safi gelungen. Einer konnte wieder eingefangen werden. In der Umgebung des Lagers werden intensive Suchmassnahmen durchgeführt. Anwohner des Gebiets wurden ausgefordert, verdächtige Personen unter der Notfallnummer '112' zu melden. (in englischer Sprache)
03.08.2009, BILD.de
Spanien: 14 Flüchtlinge vermisst
An der spanischen Mittelmeerküste werden 14 Flüchtlinge aus Nordafrika vermisst, die mit zwei Booten das Festland erreichen wollten. Ein Nordafrikaner, der sich auf einem der Schiffe befunden hatte, konnte sich nach dem Kentern des Bootes in der Nähe von Cartagena im Südosten Spaniens schwimmend an Land retten. Er alarmierte nach Presseberichten die spanischen Behörden und berichtete, dass noch ein zweites Boot gekentert sei. Der Seenotrettungsdienst startete daraufhin eine Suchaktion.
02.08.2009, SPIEGEL Online
Unter Grenzbeamten-Bus nach England
Ein illegaler Einwanderer hat es geschafft, unter einem Fahrzeug der Grenzpolizei unentdeckt den Eurotunnel zu durchqueren. In England gelang ihm dann auch noch die Flucht vor den Beamten. "Der Immigrant versteckte sich auf sehr kleinem Raum, von dem der Fahrer nicht wissen konnte, dass man dort hingelangen könnte", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums.
02.08.2009, The Sunday Times
Gastarbeiter als Jobkonkurrenz für Europas Jugend
Beinahe 1/5 der 18 bis 24-Jährigen in Großbritannien ist ohne Arbeit - Teil einer 5 Millionen großen Armee von jungen Arbeitslosen innerhalb der Europäischen Union. Spanien ist die Stadt mit den meisten arbeitslosen Jugendlichen in Europa. Schulabbrecher und ungelernte Jugendliche sind die am stärksten betroffen. Sie sind die Gruppe, die am meisten Konkurrenz von Gastarbeitern von außerhalb der EU erfaehrt. Obwohl aufgrund der Finanzkrise viele Gastarbeiter bereits in ihre Länder zurueckkehrten, ist die Situation immer noch kritisch. (in englischer Sprache)
02.08.2009, Associated Press
Hoher Preis für Flucht aus Afghanistan
Vor zwei Jahren erkaufte sich Ali Khosh Razaee seine Freiheit. Der Preis, den er zahlte, war sein Bruder. Um ihr Leben zu retten, flohen die Brüder aus Afghanistan, ein Schweisser aus Pakistan bot ihnen ein Darlehen von $7.000 an, um sich weit weg von der Gefahrenzone schmuggeln zu lassen. Die Falle dabei: um die Rückzahlung zu garantieren, musste einer der Männer zurückbleiben, um fuer den Mann zu arbeiten. Mit zunehmender Gewalt in Afghanistan steigt auch die Zahl der Flüchtlinge, die das Land verlassen und Asyl, unter anderem in Europa, suchen. (in englischer Sprache)
01.08.2009, life PR
Umweltministerium warnt vor "Klimakriegen"
Aus der Presseerklärung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesumweltministerium, Michael Müller, zum Klimawandel: "Afrika droht eine unvorstellbare Katastrophe und der Welt in der Folge eine gewaltige Flüchtlingswelle (...) Vor allem die Europäerinnen und Europäer werden massiv betroffen sein, wenn es, wie absehbar, zu massiven Flüchtlingsbewegungen kommt. Frontex, die europäische Polizei zur Verhinderung einer großen Flüchtlingswelle, kann dagegen nichts ausrichten. Zumal sie die Probleme nicht an den Wurzeln anpackt. Auch deshalb muss die Klimakonferenz in Kopenhagen ein Erfolg werden. Es gilt, künftige Klimakriege zu vermeiden."
01.08.2009, Kathimerini, Athen
Griechenland: Polizeirazzia gegen Einwanderer
Zwei Abbruchhäuser in der Athener Innenstadt wurden gestern unter Einsatz von Tränengas von Polizeikräften geräumt. Mehr als 30 Einwanderer, die in den Gebäuden lebten, wurden festgenommen, weil sie keine Papiere vorweisen konnten. Was aus den übrigen, vertriebenen Migranten wurde - darunter 40 Frauen und Kinder - blieb unklar. (in englischer Sprache)
News
21.07.2010
Libyen entlässt 3000 Flüchtlinge aus den Lagern
Libyen hat eine Massenbefreiung der inhaftierten Migranten vorgenommen. Nicht nur die 205 inhaftierten Eritreer in Braq wurden entlassen, sondern auch 2800 weitere Flüchtlinge und Migranten. Alle haben eine Aufenthaltserlaubnis für drei Monate erhalten, um sich Arbeit in Libyen zu suchen.
Termine
Samstag, 11. September 2010, 20.00 Uhr
Arthur, Chemnitz
Arthur, Chemnitz
"Menschenrechte in Seenot"
Vortrag und Diskussion mit Elias Bierdel. Veranstaltung in Kooperation mit der Heinrich Böll Stiftung Sachsen. Ort: Arthur e.V., Hohe Straße 33, 09112 Chemnitz
TV- und Radiobeiträge
"Caught in a Trap"
Ukraine. Flüchtlinge auf dem Weg nach Westeuropa werden immer häufiger von der ukrainischen Grenzpolizei gefasst und inhaftiert. Die Fotografin Dörthe Hagenguth reiste mithilfe eines VG-Bilkunst-Stipendiums mehrfach in die ukrainischen Karpaten und dokumentiert die Situation mit Bildern und Interviews in einer Slideshow.
Dankesrede von Elias Bierdel zur Verleihung des Ute Bock-Preis für Zivilcourage
Elias Bierdel erhielt im Januar 2010 den Ute-Bock-Preis für seine Organisation Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen, mit der er auf das Massensterben an den europäischen Außengrenzen aufmerksam macht.
Den Toten ein Gesicht geben
Mohammed Yussif
gerettet - abgeschoben - ertrunken
April 2006, vor Lampedusa |
Mohammed Yussif war einer der 37 Geretteten von der "Cap Anamur". Im April 2006 starb er mit zwanzig weiteren Flüchtlingen bei einem erneuten Versuch nach Europa zu gelangen, als ihr Boot im Sturm vor Lampedusa kenterte. |
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Die Rettung
