Die täglichen Dramen
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Artikel aus 12.2009
31.12.2009, Comprendes
Flüchtlinge vor Mauretanien abgefangen
in Patrouillenschiff der mauretanischen Küstenwache stoppte im Morgengrauen des 29. Dezember nahe der Küstenstadt Nouadhibou, der wichtigsten im Norden von Mauretaniens, ein Boot mit 17 Flüchtlingen. Die überwiegend aus Ghana stammenden Personen wollten illegal auf die Kanarischen Inseln einwandern. Die Küstenwache Mauretaniens verhaftete die illegalen Einwanderer und brachte sie ins Auffanglager für illegale Einwanderer in Nouadhibou, wo sie bis zu ihrer Ausweisung in ihr Herkunftsland bleiben werden.
31.12.2009, Kleine Zeitung
Berlusconi will Überfahrten stoppen
Die Regierung von Ministerpräsident Berlusconi will im neuen Jahr die Seeüberfahrten von Migranten nach Süditalien komplett stoppen."2009 ist es uns gelungen, die Landungen von Migranten um 90 Prozent zu reduzieren. 2010 wollen wir auf 100 Prozent kommen", sagte der italienische Innenminister Maroni in einem Interview mit dem Parteiblatt der Lega Nord "La Padania".
30.12.2009, Deutschlandfunk
Lampedusa fehlen Flüchtlinge
Seit dem Frühjahr greift das italienisch-libysche Abkommen, in dem sich Libyen verpflichtet, Boote mit Flüchtlingen an der Überfahrt zur italienischen Insel Lampedusa zu hindern. Das Lager ist leer - doch einige Lampedusaner sind vom Versiegen des Flüchtlingsstroms nicht begeistert.
30.12.2009, Neues Deutschland
Überraschung: Sie werden heute abgeschoben
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unternimmt einiges, um Asylsuchenden, für die angeblich ein anderer EU-Staat zuständig ist, den Rechtsweg zu verbauen. Den Betroffenen wird der schriftliche Bescheid darüber, dass ihr Asylverfahren nicht in Deutschland durchgeführt wird, erst am Tag der Abschiebung ausgehändigt. Dann ist es für viele zu spät, Rechtsmittel einzulegen. Das Verwaltungsgericht Hannover stufte dies in einem kürzlich gefällten Urteil als Verstoß gegen das Grundgesetz ein. Pro Asyl fordert Konsequenzen.
29.12.2009, Südwest Presse
Mit den Flüchtlingen wächst der Neid
Millionen Menschen sind in Afrika auf der Flucht. Die meisten harren aus in Nachbarstaaten. Das stellt arme Länder wie Äthiopien vor gewaltige Probleme. Denn Hilfe für Flüchtlinge weckt auch Neid. Selbst wenn die Menschen im Flüchtlingslager nur das absolute Lebensminimum erhalten, ist das oft mehr als die Bevölkerung in den Dörfern drumherum hat. Das schafft Neid und Missgunst. "Es ist nicht einfach, wenn die Flüchtlinge besser behandelt werden, als jene, die sie aufgenommen haben", räumt auch Mastewal Worku ein. Einen Ausweg sieht er nicht.
29.12.2009, Tagblatt
Flucht aus Afghanistan nach Deutschland
Die Schüler der Internationalen Vorbereitungsklasse der Eduard-Spranger-Schule kommen aus Indien, Russland, dem Irak und vielen anderen Ländern rund um den Globus. Karim und Baran stammen aus Afghanistan. Sie haben eine abenteuerliche Flucht aus ihrem Heimatland hinter sich.
29.12.2009, Salzburger Nachrichten
Europas unwürdiger Umgang mit Menschen in Not
Warum immer mehr Staaten der EU den Festungsbau einer menschlichen Asylpolitik vorziehen. Flüchtlinge sind Menschen, die Hilfe brauchen. In Europa kann man menschenwürdig leben. Europa hat nicht nur für die eigene Bevölkerung genug, es kann auch durchaus jenen von außerhalb des Kontinents beistehen, die im oben beschriebenen Sinn Flüchtlinge sind. Es hat sich aber bis heute nicht dazu durchgerungen, eine gemeinsame menschliche würdige Asylpolitik zu betreiben. Warum das so schwierig ist, bleibt eine kaum zu beantwortende Frage – dabei wird jeden Tag deutlicher, dass Festungen heutzutage auch nicht mehr die alles umfassende Sicherheit bieten können.
29.12.2009, Telepolis
Europol in der 3. Generation
Mit Beginn des Jahres 2010 wird die "Polizeibehörde" Europol zur "Polizeiagentur" und, wie das "Amt für Betrugsbekämpfung" ( OLAF) oder die "Europäische Polizeiakademie" ( CEPOL), fortan durch den Gesamthaushalt der EU finanziert. Frontex hilft Europol bei der Erstellung von Risikoanalysen zur "Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität". 2008 hatte der Rat Frontex angewiesen, im Rahmen des Grenzschutzsystems enger mit Europol zusammen zu arbeiten und etwa zu prüfen, welcher "Zusatznutzen" mit der Integration Europols in das web-gestützte "Netz zur Koordinierung und zum Austausch von Informationen über illegale Einwanderung" (ICONet) verbunden sein könnte.
29.12.2009, Augsburger Allgemeine
Geraubte Kindheit
Egal, ob die jungen Flüchtlinge aus Somalia, Sierra Leone oder dem Irak kommen: Krieg, Armut und Verfolgung raubten ihnen ihre Kindheit - bis sie sich zur Odyssee einer Flucht entschlossen. Sie endete zunächst in der Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in München, von dort gelangten sie mithilfe des Stadtjugendamtes München weiter nach Augsburg: ohne Geld und ohne Familie.
28.12.2009, Junge Welt
Jahresrückblick 2009
Das Anfang Dezember vom Europäischen Rat verabschiedete »Stockholmer Programm« sieht vor, den EU-weiten Informationsaustausch, aber auch die operative Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden zu optimieren. Geplant ist ein umfassendes Register, das Ein- und Ausreisen von Nicht-EU-Bürgern speichert, Visaantragsteller werden biometrisch erfaßt. Die Festung Europa wird durch weiteren Ausbau der »Grenzschutzagentur« Frontex noch abweisender. Erwogen wird, Asylanträge von Flüchtlingen künftig in Lagern in Nordafrika zu bearbeiten. All dies wird zunächst in EU-Ratsbeschlüsse münden und in etwa zwei Jahren dem Bundestag zur Umsetzung zugehen.
28.12.2009, Gmünder Tagespost
Ursachen statt Flüchtlinge bekämpfen
„Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen bekämpfen“, lautet der Appell der Gmünder Gruppe von terre des hommes. Der Großteil dieser Menschen flieht vor Armut, Krankheit, Verfolgung, Not und Perspektivlosigkeit. Die EU reagiert auf die Flüchtlinge und Migranten, die Europa zu erreichen versuchen, in erster Linie mit Abschottung, Visarestriktionen und einer Einschränkung des Flüchtlingsschutzes. Auf den Meeren sorgt die Grenzschutzagentur Frontex dafür, dass möglichst wenige Menschen die 12-Meilen-Zone im Umkreis des europäischen Territoriums erreichen. Die Kontroll- und Abwehrmaßnahmen drängen die Flüchtlinge und Migranten in immer kleinere Boote und auf gefährlichere Wege. Um diese untragbaren Zustände zu beenden, bedarf es eines Politikwechsels auf deutscher und EU-Ebene.
28.12.2009, Südwest Presse
Flüchtlinge: Kein Gnadenakt
Flüchtlingspolitik ist kein "Gnadenakt". Sie ist eine Verpflichtung, die Staaten wie Deutschland ganz bewusst eingegangen sind. "Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen", heißt es in Artikel 14 der Menschenrechtserklärung. Und die Genfer Flüchtlingskonvention schreibt in Artikel 33: "Keiner der vertragsschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben (. . .) bedroht sein würde."
28.12.2009, Zeit online
Der Abtransport der Hmong hat begonnen
Thailand kennt kein Pardon und hat mit der international umstrittenen Deportation von rund 4000 Flüchtlingen der Hmong-Minderheit nach Laos begonnen. Seit 30 Jahren leben sie in Thailand in Sicherheit. In Laos fürchten sie nun politische Verfolgung. Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Vertreter von Menschenrechtsgruppen sowie Journalisten wurden vom Ort des Geschehens ferngehalten, damit sie nicht Zeugen der Abschiebung werden können.
27.12.2009, aha bueren
No border in Bruessel
Im September/Oktober 2010 (genaues Datum wird noch festgelegt) soll ein No Border Camp in Brussels organisiert werden, mit Workshops, Debatten, (direkten) Aktionen und Trainings. Brüssel ist nicht nur der Sitz des Europäischen Parlaments, sondern auch der Schauplatz migrantischer Kämpfe, u.a. auch von sans-papiers. Dementsprechend ist konzeptionell neben der Thematisierung der Rolle von FRONTEX und der Militarisierung der Grenzen auch der Kampf der Flüchtlinge und Migrant*innen ein Aspekt, der nicht nur theoretisch eine Rolle spielen, sondern auch Verbindungen schaffen und ausbauen soll.
27.12.2009, marsala.it
Gedenken zum Brand in Abschiebungshaft
Sizilien: Vereine, Gewerkschaften, kirchliche Gruppen und weitere Aktivisten aus Trapani (Westsizilien) rufen am 27. und 28. Dezember 2009 zu diversen Aktionen auf, um den Jahrestag des tragischen Brandes in der Abschiebungshaftanstalt Serraino Vulpitta zu erinnern. Dort verloren vor 10 Jahren 6 Migranten ihr Leben. So wird es am 28.12. z.B. ein Sit-in vor der Haft und eine Filmvorfuehrung geben. (Artikel in ital. Sprache)
25.12.2009, smh news
Tamilischer Fluechtling auf Boot gestorben
Einer von ca. 250 Fluechtlingen aus Sri Lanka, die in den letzten 11 Wochen verweigert hatten, ihr Boot in Indonesien zu verlassen, starb nun, nachdem ihm jegliche medizinische Hilfe versagt wurde. Der 29-jaehrige Tamile verstarb am Abend des 23. Dezember, nachdem er einige Tage zuvor krank geworden war. Ein tamilischer Sprecher sagte, der Mann habe ueber 2 Tage Blut gespuckt, doch die Behoerden haetten seine Bitte, in ein Krankenhaus gebracht zu werden, ignoriert. Weder IOM noch die indonesische Marine seien zur Hilfe gekommen. (Artikel in engl. Sprache)
25.12.2009, Die Presse
Papst ruft zur Aufnahme von Flüchtlingen auf
Papst Benedikt XVI ruft in seiner Weihnachtsbotschaft zu Frieden und Solidarität auf. Das bedeute auch, dass jene Aufnahme finden müssen, die aus ihrer Heimat vertrieben werden. Der Papst rief auch zur Aufnahme von Flüchtlingen auf: Wer durch Hunger, Intoleranz oder die Zerstörung der Umwelt aus seiner Heimat vertrieben werde, müsse Aufnahme finden, sagte das Kirchenoberhaupt von der Loggia des Petersdomes.
24.12.2009, Nürnberger Nachrichten
Das Sterben vor der Haustür Europas
Die Daten lassen aufhorchen: Lange Zeit waren immer weniger Asylbewerber nach Deutschland gekommen, doch seit zwei Jahren steigt ihre Zahl wieder. Doch trotz des Zuwachses befinden sich die Zahlen auf extrem niedrigem Niveau. Die allermeisten Verfolgten würden mit völkerrechtswidrigen Methoden in internationalen Gewässern oder weit vor den Außengrenzen der EU abgefangen. Oder sie sterben bei der Überfahrt übers Meer. «Der Tod findet tausendfach vor unserer Haustür statt», meint Kopp, Europareferent von Pro Asyl.
24.12.2009, Stuttgarter Zeitung
Weihnachten ohne Angst
Im Bundesjustizministerium liegt eine Initiative des Kinderschutzbundes, welche darauf abzielt, die Rechte minderjähriger Einwanderer zu stärken, wenn sie von Abschiebung bedroht sind. Johannes Schmalz wird die Sache genau verfolgen, auch wenn er selbst bald nicht mehr zuständig ist. Vom nächsten Jahr an werden alle Abschiebungsfälle des Landes zentral beim Regierungspräsidium in Karlsruhe bearbeitet.
23.12.2009, Spiegel.de
"Exodus"-Kapitän Ahronovitch gestorben
Er wollte 1947 mehr als 4500 jüdische Holocaust-Überlebende illegal ins damalige britische Mandatsgebiet bringen - aber Kapitän Ahronovitch und das Flüchtlingsschiff "Exodus" wurden von der britischen Marine abgewiesen - jetzt ist der 86-Jährige in Israel gestorben.
23.12.2009, RP online
Asylanträge in halb Europa
Die Bundespolizei hat, wie sie erst jetzt berichtet, bereits am 18. Dezember einen 21-jährigen Iraker in Kaldenkirchen aus dem Zug geholt, weil ihn die Staatsanwaltschaft Ingolstadt mit Haftbefehl suchte. Bei weiteren Ermittlungen stellte sich heraus, dass der Iraker in Griechenland, Österreich und den Niederlanden Asyl beantragt hatte. Nach seinen eigenen Angaben lebt er als Asylbewerber in den Niederlanden, verbrachte aber auch viele Jahre unter anderen Personalien in Leipzig. Da der Mann die Geldstrafe nicht zahlen konnte, brachten ihn die Bundespolizisten zur Verbüßung der Restfreiheitsstrafe von 80 Tagen in die Justizvollzugsanstalt Geldern.
23.12.2009, Bild.de
Bundesamt erwartet mehr Asylbewerber 2010
Deutschland muss sich nach Einschätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2010 auf einen leichten Anstieg der Asylbewerberzahlen einstellen. Die meisten Flüchtlinge würden auch im kommenden Jahr aus Afghanistan, Irak und dem Iran erwartet. Die weiterhin instabile Sicherheitslage und die damit verbundenen wirtschaftlichen Probleme verstärkten vor allem in Afghanistan und dem Irak den Abwanderungsdruck. Im Iran führe die Unzufriedenheit wegen zunehmender staatlicher Repressionen zu einer erhöhten Abwanderung.
23.12.2009, Frankfurter Neue Presse
Irak-Flüchtlinge in Deutschland
Deutschland hat in diesem Jahr bereits mehr als 2000 Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen. Die EU-Innenminister hatten vor einem Jahr beschlossen, 10 000 Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen. Deutschland hatte sich bereiterklärt, 2500 im Irak verfolgten Menschen eine neue Heimat zu geben.
23.12.2009, Gießener Anzeiger
Referentinnen beklagen Umgang mit Bootsflüchtlingen
Der Frage, ob die europäische Grenzschutzagentur Frontex im Einklang mit den Menschenrechten handelt, ging der Kreisausländerbeirat bei seiner jüngsten Sitzung nach. Als Referentinnen waren Halise Adsan und Eiken Prinz, beide Mitglieder des Ausländerbeirates der Stadt Marburg, eingeladen. In der Diskussion wurde die fehlende Transparenz beklagt, da Frontex die nationalen Parlamente nicht informieren müsse. Gemeinsam mit dem Flüchtlingskommissariat der UNO fordern Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Rechtsanwalts-, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen und Pro Asyl die Einrichtung eines sogenannten "Resettlementprogramms".
23.12.2009, Zeit online
Zahl der Asylbewerber steigt
Die Zahl der Asylbewerber ist deutlich gestiegen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums beantragten von Januar bis November 2009 insgesamt 25 429 Menschen in Deutschland Asyl. Das waren bereits erheblich mehr als im Gesamtjahr 2008. Die meisten Flüchtlinge kamen aus dem Irak, aus Afghanistan und aus der Türkei.
22.12.2009, ÖÖ Nachrichten
Menschenrechtsgericht verurteilte Österreich
Wegen Misshandlung eines Asylbewerbers hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Österreich verurteilt. Dem heute 37 Jahre alten Kläger sprachen die Straßburger Richter 10.000 Euro Schmerzensgeld zu. Der aus dem früheren Jugoslawien stammende Mann war im Mai 1994 in Schubhaft genommen worden. Dort quälten ihn zwei Wärter dem Urteil zufolge mit einem Kugelschreiber, dessen Spitze sie ihm hinter dem Ohr in die Haut bohrten. Der Gerichtshof für Menschenrechte rügte das Vorgehen der Wärter hingegen als Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtkonvention, der Folter und menschenunwürdige Behandlung untersagt..
22.12.2009, dpa
Mehr als 2000 Irak-Flüchtlinge in Deutschland
Deutschland hat in diesem Jahr bereits mehr als 2000 Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen. Bis zur vergangenen Woche seien exakt 2069 Männer, Frauen und Kindern im niedersächsischen Durchgangslager Friedland angekommen, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Die zugesagte Zahl von 2500 Irakern werde voraussichtlich im Laufe des kommenden Jahres erreicht.
21.12.2009, Volksstimme
Neue Flüchtlingspolitik zwischen Aufnahme&Abschottung
Eine Entscheidung des Brüsseler EU-Gipfels in der Vorwoche ging in der Öffentlichkeit fast unter : die 27 Mitgliedsstaaten verabschiedeten das " Stockholmer Programm ". Das legt inbesondere den Kurs in der künftigen Flüchtlingspolitik fest. Es soll helfen, die Kluft zwischen den Mittelmeerländern, die von Flüchtlingswellen überrollt werden, und den anderen EUStaaten zu verringern.
21.12.2009, Neues Deutschland
Flüchtlinge sorgen für Wirbel
In den letzten 15 Jahren haben über 30 000 Flüchtlinge aus den östlichen Nachbarländern in Polen Zuflucht gesucht. Ihre Lebensbedingungen und illegale Weiterreisen gen Westen sind derzeit Thema in den Medien. Die Flüchtlinge aus Tschetschenien und anderen östlichen Ländern machen in Polen derzeit Schlagzeilen. In der »Gazeta Wyborcza« schrieb Marcin Wojciechowski von einem »verzweifelten Versuch der Flüchtlinge, weiter in den Westen zu kommen«. Wahrscheinlich hätten sie stichhaltige Gründe, mit den Lebensbedingungen während der Wartezeit auf Asyl unzufrieden zu sein.
21.12.2009, Deutsche Welle
Addio Lampedusa
Anfang des Jahres platzte das Flüchtlingslager auf Lampedusa aus allen Nähten. Nun ist es leer - seit einem Abkommen zwischen Italien und Libyen werden Flüchtlinge direkt nach Libyen abgeschoben. Seit Monaten kommen sie nicht mehr an. Was nicht heißen soll, dass es keine Flüchtlinge mehr gibt. Das denkt auch Giusy Nicolini, die sich seit Jahren für die Menschenrechte auf ihrer kleinen Insel einsetzt. Sie fragt sich täglich, wie viele Immigranten unterwegs wieder gestorben sind. Sie hat gehört, dass die Überlebenden jetzt versuchen, alternative Wege zu finden. "Wenn doch noch welche ankommen, dann werden sie aber nicht mehr in Lampedusa versorgt, sondern wieder zurückgebracht nach Libyen", sagt sie.
20.12.2009, Times of Malta
Malta: "Haft" vor den Stadttoren
Freiwillige, die mit illegalisierten Flüchtlingen auf Malta arbeiten, haben ein Lager vor den Toren der Stadt aufgeschlagen, um auf die Situation der inhaftierten Migranten aufmerksam zu machen. Sie haben ein Zelt aufgebaut, das mit Stacheldraht umgeben ist und sie haben dort die ganze Nacht verbracht, um zu erleben, was Migranten für Monate durchleben müssen. Die Protestaktion fand am WEltmigrationstag, dem 18. Dezember, statt. Am darauffolgenden Tag hielten der Jesuitenflüchtlingsdienst Malta und andere Organisationen einen Pressekonferenz ab, in der sie die Situation anprangerten. (Artikel in engl. Sprache)
19.12.2009, taz.de
Massenflucht nach Straßburg
So verzweifelt waren tschetschenische Flüchtlinge in Polen noch nie. Zu Wochenbeginn entschlossen sich 156 von ihnen zur Massenflucht nach Straßburg – schwarz mit der Bahn. Vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wollten sie gegen ihre schlechte Behandlung in Polen protestieren. Doch Polizei und Grenzschutz stoppten den Zug an der Grenze zu Deutschland bei Görlitz. Jetzt sitzen einige der Flüchtlinge in Abschiebehaft, andere drohen mit Selbstmord oder Hungerstreik.
19.12.2009, Badische Zeitung
Eine Minderheit verschafft sich Gehör
Mohammad Ibrahim gehört zur muslimischen Volksgruppe der Rohingya, deren Wurzeln wohl in Myanmar (Birma) liegen. Doch dort werden die Rohingya verfolgt, eine Staatsbürgerschaft wird ihnen verweigert. Ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit kamen die Rohingya zu Beginn diesen Jahres, als etwa 1000 Flüchtlingen die Einreise nach Thailand verwehrt worden war und sie aufs offene Meer abgeschoben wurden.
19.12.2009, Womblog
Stockholmer Programm, für Deutschland nicht genug
Damit sind Bemühungen gemeint, Herkunfts- und Transitstaaten u.a. durch Polizei- und Militärausbildung sowie durch die Weitergabe von Aufklärungsdaten dazu zu bewegen, bei der Abschiebung ihrer eigenen Bürger mit der EU zu kooperieren, TransitmigrantInnen festzusetzen und ihre Grenzen abzuschotten. Konkret bedeutet dies, dass sich die EU-Außenpolitik nicht etwa an Fragen der Menschenrechte, sondern – eher im Gegenteil – an einer möglichst effektiven Unterbrechung der Fluchtrouten orientieren soll. Diese Verquickung innenpolitischer Zielsetzungen mit der Außenpolitik ist ein klarer Hinweis auf den imperialen Charakter der EU.
19.12.2009, Jesuit Refugee Service Malta
"Do they know?"
Der Jesuitenflüchtlingsdienst auf Malta veröffentlicht zum Internationalen Migrations-Tag eine Broschüre zu Flüchtlingen auf der Insel. Seit Mai 2009 wurden 1409 Migranten, die einen Ort suchten, an dem sie Schutz, Aufnahme und Sicherheit fänden, nach Libyen zurückgeschoben. Diese Zurückweisungen wurden weltweit als Bruch des internationalen Rechts kritisiert, da in Libyen kein Schutz gewährleistet ist. "Do They Know?" ist eine Sammlung von Zeugenaussagen von Asylsuchenden, die Asyl in Malta erhalten haben. (Artikel in englischer und maltesischer Sprache)
19.12.2009, morgenweb
Spiel's noch einmal, Sam
Sie sind auf der Flucht vor Krieg, Armut und Perspektivlosigkeit. Getrieben von der Hoffnung auf ein besseres Leben, verlassen Unzählige ihre Heimat und begeben sich auf die Suche. Heute wie damals eine schier endlose Irrfahrt. Heute wie damals ein gutes Geschäft. Das Theaterprojekt "Jet Set Sans Papiers" von Maike Lex und Konstanze Schmitt führt Flüchtlinge aus aller Welt auf einer altbekannten Bühne zusammen: Das Theaterhaus TiG 7 wird zu "Rick's Café" in Casablanca.
19.12.2009, Radio Vatikan
Italien: Rassistische Kampagne "White Christmas"
Weiße Weihnacht, da denkt man erstmal an weiße Baumwipfel, Schneeflocken vor dem Fenste. Anders in Italien: Unter dem Titel „White Christmas“ macht dort seit Wochen eine umstrittene Kampagne Schlagzeilen. Gestartet wurde sie von der Gemeindeverwaltung einer Kleinstadt bei Brescia in Norditalien. Bis zum 25. Dezember will der Bürgermeister des 8000-Einwohner-Ortes Coccaglio unter dem Motto „White Christmas“ alle „illegalen“ Einwanderer ausweisen. Die Opposition, aber auch weite Teile der Bevölkerung und die katholische Kirche kritisieren die Initiative als rassistisch. Der Pfarrer von Coccaglio, Don Giovanni Gritti:„Dieser Slogan ist totaler Blödsinn – das ist ja wohl völlig klar. Wenn man mit „White Christmas“ ein Weihnachten ohne Ausländer meint – gerade zu der Zeit, in der Gott uns dazu aufruft, alle aufzunehmen – dann ist das nicht nur Blödsinn, sondern Gotteslästerung.“
18.12.2009, Süddeutsche
Flüchtlingsberatung im Bus vor dem Aus
Der Beratungsbus für Flüchtlinge in der Baierbrunner Straße steht kurz vor der Schließung. Die europäische Förderung, mit dem der Flüchtlingsrat das Hilfsangebot bislang finanziert hat, wird voraussichtlich nicht verlängert. Seit acht Jahren öffnet ein Berater das kastenförmige Mobil an zwei Nachmittagen in der Woche, um Flüchtlingen bei rechtlichen Fragen weiterzuhelfen. Es gilt deutschlandweit als Vorzeigeprojekt, weil es Beratung zu Beginn von Asylverfahren anbietet. Die Initiatoren versuchen nun, den Bus mit Spenden zu retten.
18.12.2009, Times of Malta
Entflohener Migrant zurück nach Malta gebracht
Ein illegaler Immigrant, der von Malta entflohen war, schaffte es bis nach Frankreich, wurde jedoch dort aufgegriffen und von der französischen Polizei zurück nach Malta deportiert. Dort muss er nun für 6 Monate ins Gefängnis. Derartige Fälle sollen immer häufiger auftauchen, so der maltesische Polizeiinspektor Mario Haber. Der Immigrant sagte aus, dass er nach seiner Entlassung aus dem Inhaftierungscenter in Malta aufgrund seiner Erkrankung auf der Insel nicht überlebt hätte, da er weder Geld noch Arbeit besaß. (Artikel in englischer Sprache)
18.12.2009, ideal
80.000 arbeitende Migranten ohne Papiere
Südspanien. Heute ist der internationale Tag des Migranten, doch es gibt wenig zu feiern, so die Gewerkschaft der Landarbeiter und die andalusische Gewerkschaft der Arbeiter SOC-SAT. Um die 80.000 Migranten arbeiten ohne Papiere in der Provinz in den Gewächshäusern. Sie bekommen 20 € statt der mindestens vorgesehenen 44 € am Tag. (Artikel in span. Sprache)
18.12.2009, Die Presse
Horrorjahr für Migranten
„Ich bat sie, mich nicht nach Afghanistan zurückzuschicken, denn dort hatte ich Probleme. Ich bat sie, mich hierzubehalten. Aber es war ihnen egal.“ Zunächst waren es griechische Behörden, die den 17-jährigen afghanischen Jungen außer Landes schafften, dann türkische. Abgeschoben in sein Heimatland erwartet den Burschen mit seinen „Problemen“ eine unsichere Zukunft – ein Fall von vielen. Die Schattenseiten der weltweiten Migrationsströme im Jahr 2009 beleuchtet ein nun veröffentlichter Bericht der US-Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW).
18.12.2009, Giessener Allgemeine
Das Mittelmeer als großes Grab
Handelt die europäische Grenzschutzagentur »Frontex« im Einklang mit den Menschenrechten? Dieser Frage ging der Kreis-Ausländerbeirat aus Anlass des internationalen Tages der Menschenrechte (10. Dezember) unlängst in den Räumen der Kreisverwaltung nach. Mit dabei ein interessiertes Publikum mit Menschenrechtsaktivisten, Politikern und Kirchenvertretern. Referentinnen waren Halise Adsan und Eiken Prinz, Mitglieder des Ausländerbeirates der Stadt Marburg.
18.12.2009, ZDF Aspekte
Mit dem Mut der Verzeiflung
Der italienische Autor und Journalist Fabrizio Gatti berichtet nicht über Flüchtlinge, er wird selbst einer von ihnen. Als Flüchtling "Bilal Ibrahim El Habib", Kurde aus dem Irak, begab er sich auf die lange und gefährliche Reise von Afrika nach Europa. Es ist eine Reise, für die Tausende jedes Jahr ihr Leben riskieren. In seinem Buch "Bilal - Als Illegaler auf dem Weg nach Europa" berichtet Gatti über "Bilals" Erfahrungen, erzählt von unvorstellbaren Entbehrungen, Misshandlungen und Erniedringungen, die die Flüchtlinge erfahren.
18.12.2009, Volksstimme
" Stockholmer Programm " - Neue Flüchtlingspolitik
Eine Entscheidung des Brüsseler EU-Gipfels in der Vorwoche ging in der Öffentlichkeit fast unter : die 27 Mitgliedsstaaten verabschiedeten das " Stockholmer Programm ". Das legt inbesondere den Kurs in der künftigen Flüchtlingspolitik fest. Es soll helfen, die Kluft zwischen den Mittelmeerländern, die von Flüchtlingswellen überrollt werden, und den anderen EUStaaten zu verringern. Denn Europa bleibt trotz seiner eigenen Probleme das Ziel aller Hoffnungen für viele Afrikaner und Asiaten. Die einen treibt die politische Verfolgung, andere die Aussicht auf ein besseres Leben – manchmal beides zusammen. Bei dieser Gemengelage ist es schwer zu entscheiden, wem Europa die Türen öffnen sollte und wem nicht.
17.12.2009, Basler Zeitungq
Bundesrat beschleunigt Asylverfahren
Um die Abläufe im Asylbereich zu vereinfachen, wird das Bundesamt für Migration neu organisiert. Den Schweizer Pass sollen nur gut integrierte Ausländer erhalten.
17.12.2009, blu.fm
Asyl für schwulen Iraner
Gute Nachrichten für verfolgte Schwule und Lesben aus dem Iran. Spanien setzt mit seinem neuen Asylgesetz europäisches Menschenrecht um und gewährt Homosexuellen aufgrund der geschlechtlichen Neigung politisches Asyl. Ein 36-jähriger Iraner, der vor ca. einem Jahr auf einer Homosexuellen-Party in Teheran festgenommen wurde, dann aber gegen Kaution freigelassen wurde, floh nach Spanien und hatte dort Asyl beantragt. Diesem Gesuch gab Spanien nun statt und nimmt damit eine Vorreiterrolle in Europa ein.
17.12.2009, Tagesschau
Das Ende der klassischen Sicherheitspolitik
Die Forschung ist sich einig: Unter den Auswirkungen des Klimawandels müssen weltweit vor allem die Ärmsten leiden. Besonders betroffen ist der afrikanische Kontinent. Bereits heute lässt die Europäische Union ihre Außengrenzen überwachen. Die EU-Agentur "Frontex" soll vor allem illegal einreisende Afrikaner abfangen, bevor diese Europa überhaupt erreichen. In einem Papier des EU-Instituts für Sicherheitsstudien wird angemahnt, die Grenzen noch stärker abzuschotten. Unter dem Titel "Anstrengungen für eine Europäische Verteidigung im Jahr 2020" heißt es: Grenzoperationen seien die Abschirmung der global Reichen gegen die Probleme und Spannungen der Armen".
17.12.2009, tagesschau.de
Klimawandel als Fluchtursache
Die Forschung ist sich einig: Unter den Auswirkungen des Klimawandels müssen weltweit vor allem die Ärmsten leiden. Viele von ihnen werden aus überfluteten Häusern oder von vertrockneten Felder flüchten. Damit sind in einer dicht besiedelten Welt Konflikte unausweichlich. Aber nicht nur die erwarteten Wanderbewegungen stellen die internationale Sicherheitspolitik vor neue Probleme.
17.12.2009, Spanien-Zeitung
Deutscher Junge ertrinkt in Calpe
Im Oktober 2009 erschütterte ein besonders tragischer Tod die Menschen. Ein 13 Jahre alter deutscher Junge ertrank in Calpe an der Costa Blanca in aufgepeitschten Meer. Einer derjenigen, die ihm das Leben retten wollten,wäre fast selbst ertrunken: Moussa Fall, ein Senegalese, der sich am Arenal-Strand als Straßenverkäufer verdingt, sprang todesmutig in die sturmgepeitschten Fluten, als er sah, dass der Junge nach einer Windböe im Meer trieb. Aus Dakar kam er über die Kanarischen Inseln nach Calpe, um ein besseres Leben zu führen als in der Heimat. Die Zeitung "Información" erklärte ihn kurzerhand zum Helden.
17.12.2009, sz-online
200 Flüchtlinge aus Tschetschenien gestoppt
Der polnische Grenzschutz hat gestern in Zgorzelec an der Grenze zu Deutschland einen Zug nach Dresden mit rund 200 tschetschenischen Flüchtlingen gestoppt. Auch auf deutscher Seite stand die Bundespolizei mit 70 Beamten bereit, um eine Einreise zu verhindern. Dabei setzte sie auch Hubschrauber ein, die mehrere Stunden lang über der Görlitzer Innenstadt kreisten.
17.12.2009, Südkurier
2-jährige Odyssee durch Europa endet in Österreich
Eine zweijährige Odyssee einer 16-köpfigen Großfamilie aus dem Kosovo quer durch Europa ist in Österreich zu Ende gegangen. Die Polizei hatte die Familie in Mäder (Vorarlberg) aufgegriffen, die zuvor illegal aus der Schweiz nach Österreich eingereist war. Nach der Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften wurde die Familie zwischenzeitlich wieder in den Kosovo abgeschoben.
17.12.2009, Frankfurter Rundschau
Wenige Perspektiven, viel Frust
Dass Flüchtlinge in griechischen Auffanglagern gegen die dortigen Lebensbedingungen protestieren - daran hat sich die Öffentlichkeit in Europa gewöhnt. Dass nun auch in Polen Flüchtlinge aufbegehren, sei neu und zeige nur, wie dringend die Flüchtlingspolitik in der EU reformiert werden müsste, mahnte Marei Pelzer von Pro Asyl.
17.12.2009, utro
Flüchtlinge besetzen Zug
"230 Flüchtlinge ohne Papiere und Dokumente besetzten im polnischen Legnica einen Zug, um nach Straßburg zum Europäischen Gerichtshof zu kommen. Die Mehrheit von ihnen waren Tschetschenen und Inguschen, auch ca. 30 Georgier. Die Besetzer beklagen sich über die schlechten Lebensbedingungn in den polnischen Lagern. "Schweine bekommen ein besseres essen als wir in Polen". Sie haben sich beklagt, dass sie keine Arbeit in Polen finden und dass sie sich schon mehrfach bei den polnischen Behörden beschwert hätten, ohne Erfolg". (Artikel aus dem Russischen)
16.12.2009, Ärzte ohne Grenzen
Respekt vor dem Leben der Migranten
Vor dem Welt-Migrationstag fordert die internationale humanitäre Organisation Ärzte ohne Grenzen Politiker in ganz Europa auf, Leben und Würde der Migranten und Asylsuchenden zu respektieren und ihren Zugang zu Unterkünften und Gesundheitsversorgung zu verbessern. Die Menschen fliehen vor Konflikten oder weitverbreiteten Verletzungen der Menschenrechte. Wenn sie Europa erreichen, werden viele langfristig inhaftiert und leben unter erschreckenden Verhältnissen.
16.12.2009, sz-online
Frankreich schiebt erneut Afghanen ab
Frankreich hat erneut trotz massiver Proteste von Menschenrechtsorganisationen Flüchtlinge in das Kriegsland Afghanistan abgeschoben.Die neun Männer seien am Vormittag in Kabul angekommen, sagte Einwanderungsminister Eric Besson am Mittwoch in Paris. Sie hätten sowohl die freiwillige Rückkehr als auch einen Antrag auf Asyl abgelehnt. Einer von ihnen sei ein abgewiesener Asylbewerber.
16.12.2009, Togo Action Plus
Ossietzks Medaille verliehen
Bei einer feierlichen Preisverleihung wurden am Sonntag den 13.12.09 Mouctar Bah aus Dessau (Oury-Jalloh-Gedenkinitiative), Stefan Schmidt aus Lübeck (Kapitän der “Cap Anamur”) und die tunesischen Fischer, die in 2007 44 Flüchtlinge auf hoher See retteten, mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille geehrt. Die Verleihung fand im Haus der Kulturen der Welt in Berlin statt. Schmidt teilte den Preis mit den tunesischen Fischern, die jetzt ebenfalls in Agrigent angeklagt sind, weil sie Flüchtlinge retteten. Die Familienmitglieder Abdel Bassete Jenzeri und Mohamed Amine Bayoudh waren stellvertretend aus Tunis zur Preisverleihung angereist. Die Fischer hatten in 2007 für 44 Menschen in Seenot Rettung gebracht. Ihnen drohen jetzt Elend und Gefängnis, da die Staatsanwaltschaft für sie hohe Haftstrafen beantragt hat. Sie benötigen daher jetzt internationale Hilfe und Unterstützung, Infos zu ihrer Situation gibt es u. a. auf borderline-europe.de.
16.12.2009, Sächsische Zeitung
Polen: Zug mit 200 Flüchtlingen gestoppt
Der polnische Grenzschutz hat gestern in Zgorzelec an der Grenze zu Deutschland einen Zug nach Dresden mit rund 200 tschetschenischen Flüchtlingen gestoppt. Auch auf deutscher Seite stand die Bundespolizei mit 70 Beamten bereit, um eine Einreise zu verhindern. Dabei setzte sie auch Hubschrauber ein, die mehrere Stunden lang über der Görlitzer Innenstadt kreisten.
15.12.2009, Ekatherini
Griechische Regierung: engere Zusammenarbeit mit Frontex
Der griechische Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis präsentierte gestern einen Aktionsplan, um dem Problem der illegalen Immigranten entgegenzuwirken. Dieser Plan sieht eine engere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Frontex vor und beinhaltet außerdem strengere Grenzkontrollen und die Abschiebung der Migranten, welche nicht berechtigt sind, Asyl zu beantragen. (Artikel in englischer Sprache)
15.12.2009, TVN 24 (poln. TV)
200 Tschetschenen auf Weg nach Straßburg festgehalten
Am 15.12.09 wurde ein Zug aus Wroclaw mit etwa 200 zumeist tschetschenischen Flüchtlingen vor der Grenze bei Zgorzelec(Görlitz) festgehalten. Sie wollten über Dresden weiter nach Straßburg, um gegen die Art ihrer Unterbringung zu protestieren. Polizeikräfte und Anti-Terror-Brigade umstellten den Zug, während die Flüchtlinge Spruchbänder, zum Teil mit der Aufschrift SOS, entrollten. Nach mehrstündigen Verhandlungen wurde der Zug ohne Zwischenfälle evakuiert. Die Männer, Frauen und Kinder wurden mit Bussen auf die nächstgelegenen Aufnahmelager verteilt, wo bereits 6000 ihrer Landsmänner leben. (Artikel in französischer Sprache)
15.12.2009, 24h dans le Pacifique
Campen auf der Weihnachtsinsel
Das Inhaftierungscenter für Asylsuchende auf der Weihnachtsinsel ist voll. 1384 illegale Immigranten wurden Anfang letzter Woche gezählt. Die Ankunft eines Bootes am Ende der Woche mit 63 Asylsuchenden an Bord überschritt schließlich die Kapazitäten des Centers, welche 1400 Personen beträgt. Der Immigrationsminister erklärte, dass weitere Zelte (je 160 Personen) aufgestellt wurden, um die Neuankömmlinge zu beherbergen. Diese Zelte lösten Kritik aus. Die Opposition kritisiert, dass die Überbevölkerung der Insel auf Fehler der Immigrationspolitik der Regierung zurückzuführen sei. (in französischer Sprache)
15.12.2009, indymedia
Kampf der Flüchtlinge in Pagani, Lesbos
Im Sommer machte die griechische Insel Lesbos international Schlagzeilen. Flüchtlingen gelang es mit Unterstützung von außen, ein selbstgedrehtes Video aus dem zentralen Aufnahmelager zu schmuggeln und auf Youtube zu veröffentlichen. Von der Süddeutschen Zeitung bis hin zu CNN veröffentlichten zahlreiche Medien den Link auf das Video, so das innerhalb weniger Tage Tausende auf die verheerenden Zustände im Flüchtlingslager Pagani aufmerksam wurden. Mittlerweile ist Pagani so gut wie geschlossen, nachdem die gefangenen Migrant/innen immer wieder Feuer in ihren Zellen legten. Doch es gibt bereits neue Pläne der griechischen Regierung.
15.12.2009, indymedia
No Border No Nation!
Auch heute gingen die Aktionen in Kopenhagen weiter. Im Mittelpunkt stand der NoBorder-Aktions-Tag. 1500-2000 TeilnehmerInnen schaffen es dank geschlossenen, kompakten Auftretens ihre Demo bis vor das Parlamentsgebäude zu bringen. Der heutige Aktions-Tag hatte zum Ziel, den Zusammenhang von Klimawandel und Klimaflüchtlingen zu thematisieren.
15.12.2009, no-racism.net
Mörderisches Grenzregime
Das transnationale Menschenrechts- Netzwerk Migreurop hat eine Studie über Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen veröffentlicht. Die Studie beweist mal wieder anschaulich den barbarischen Charakter von Grenz- und Migrationskontrolle. Die EU-Politik produziert nicht nur Unrecht und Rechtlosigkeit, sondern ist auch verantwortlich für Tausende von Toten. There is no alternative: no border - no nations!
15.12.2009, segeln-magazin
Kapitän erhält Auszeichnung
Stefan Schmitt aus Lübeck nahm am Sonntag die Carl von Ossietzky-Medaille entgegen. Er forderte die EU-Politiker auf, die Rettung von Flüchtlingen besser zu koordinieren. Schmidt widmete seine Medaille sieben tunenischen Fischern, die 2007 44 Afrikaner aus Seenot gerettet hatten und am 19.1.2009 von einem italienischen Gericht zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das große Medieninteresse hat im Fall der Cap Anamur wohl ähnliches verhindert. In einem Interview vor der Preisverleihung forderte Kapitän Schmidt die Verantwortlichen der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX auf, die Rettung von Bootsflüchtlingen besser zu koordinieren, anstatt auf Abschreckung zu setzen. Flüchtlinge an der Grenze mit ihren kleinen Booten zurückzuschicken, komme oftmals einem Todesurteil gleich, so Schmidt.
15.12.2009, jetzt.de
Sprachlos in München
Vor einem Jahr endete Ziyads Flucht durch halb Europa, hier in einer kleinen, mit christlichen Devotionalien voll gestellten Wohnung im Münchner Westend. Wie er seine Zeit verbringt? Ziyad zuckt mit den Schultern. Seine Schwester muss ihm die Frage ins Arabische übersetzen. Er spricht noch immer kein Deutsch. Aber für Flüchtlinge mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus wie Ziyad sieht die Lage anders aus. „Ihr Status ist ungeklärt, deswegen gibt es keine Verpflichtung für sie, Deutsch zu lernen.“ So, wie es aussieht, wird Ziyad aber länger in München bleiben. Das Leben in Bagdad ist noch immer kaum erträglich: Erst vergangene Woche starben bei Bombenanschlägen über 100 Menschen.
15.12.2009, Tschechien online
Tschechien ist ein beliebtes Einwanderungsland
Seit 1990 hat sich die Zahl der Ausländer in Tschechien verdreizehnfacht. Zwar sind die Zahlen aufgrund der Wirtschaftskrise etwas rückläufig. Dennoch gehört Tschechien zu den Ländern in der Welt, die den größten Zulauf von Migranten haben. Besonders viele kommen aus den Ländern der früheren Sowjetunion.
14.12.2009, L'Economiste
Marokko: EU und UNO geben 1,3 Mio Euro
EU und UNO wollen in einer neuen Initiative (ICMD) 16 Länder im Bereich Migration (Transferleistungen, Kapazitäten und Rechte der Migranten, Flüchtlingsbewegungen in den beteiligten Staaten) unterstützen. So wurden für Marokko sieben Projekte ausgewählt, in denen die Migranten konkrete berufliche Perspektiven erhalten sollen, um einen Beitrag zur Entwicklung in ihren Herkunftsländern leisten zu können. Marokko ist für die EU zum wichtigsten Partner geworden, was die Fragen der Einwanderung, der illegalen Migranten sowie der Hilfe an Drittländern angeht, so Eneko Landaburu, Gesandter und Chef der Delegation der Europäischen Kommission in Marokko. (Artikel in französischer Sprache)
14.12.2009, Heise.de
Migrationskontrolle aus dem All
Ab 2012 befördert die Europäische Union eine Reihe von Erdbeobachtungssatelliten ins All, die auch europäische Polizeibehörden mit Bilddaten versorgen. Dem Programm liegt ein Sicherheitsverständnis zugrunde, das an den gegenwärtigen Diskurs der EU-Kommission und der EU-Polizeien Europol und Frontex anknüpft. Die Sicherheit der EU ist demnach bedroht von internationalem Terrorismus und den Ausprägungen organisierter Kriminalität: Piraterie, Drogenhandel unkontrollierte Migration. Wieder wird Migration in einem Atemzug mit Terrorismus genannt, um die technologische Aufrüstung der EU zu legitimieren.
14.12.2009, HL live
Ossietzky-Medaille für Stefan Schmidt
Der Lübecker Kapitän Stefan Schmidt erhielt am Sonntag in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte. Damit wird sein Einsatz für die Menschenrechte gewürdigt. Stefan Schmidt rettete im Juni 2004 als Kapitän des deutschen Schiffes "Cap Anamur" 37 Menschen, die auf der Flucht nach Europa vor der italienischen Küste in Seenot geraten waren. Der Versuch der italienischen Staatsanwaltschaft, diese Rettungstat als "Beihilfe zur illegalen Einreise" zu kriminalisieren, scheiterte: Ein italienisches Gericht sprach ihn und seine Mitangeklagten nach dreijähriger Verfahrensdauer im Oktober 2009 frei.
14.12.2009, echo münster
Sammelabschiebung in den Kosovo gestartet
62 Menschen, darunter 28 Roma, sollen am Montag, 14. Dezember, in den Kosovo abgeschoben werden. Die Sammelabschiebung per Charterflug nach Pristina hat um 12 Uhr in Düsseldorf begonnen – trotz der katastrophalen Lage im Kosovo. Als Zeichen der Solidarität wird um 17 Uhr zu einer Demonstration in der Innenstadt aufgerufen.
14.12.2009, Neues Deutschland
Genehmigung für Besuch in Hamburg
»Ich will nicht ein Gesetz brechen, das für Deutsche nicht gilt«, sagte er. 2005 wurde Paul Njoroge zu einer Bewährungsstrafe von fünf Monaten verurteilt, weil er gegen diese Residenzpflicht verstoßen hatte. Seitdem ist er zwar geduldet, kann aber jederzeit abgeschoben werden. Doch die Kritik an dieser in Europa einmaligen Auflage, die sowohl für Asylbewerber, als auch für geduldete Flüchtlinge gilt, wächst.
14.12.2009, Tagesblick
Asyl auf Umwegen
Die Roma-Familie Muharemi aus dem Kosovo lebte sieben Jahre in Deutschland. Die Kinder gingen zur Schule und lernten Deutsch, der Vater hatte Arbeit. Dennoch wurden sie abgeschoben. Nun warten in einem Flüchtlingslager in Ungarn auf ein Bleiberecht.
14.12.2009, Bürengruppe Paderborn
Mörderisches Grenzregime
Das transnationale Menschenrechts-Netzwerk Migreurop, dem vor allem Gruppen aus Europa und Nordafrika angehören, hat eine Studie über Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen veröffentlicht. Der Report „Europe’s murderous borders“ (als pdf in englisch und französisch) beschreibt anhand folgender vier symbolischen Pole der europäischen Grenzpolitik die dortigen Verbrechen: der griechisch-türkische Grenze, der Region Calais im Nordwesten Frankreichs, der Region Oujda im östlichen Marokko und der Insel Lampedusa im äußersten Süden Italiens.
14.12.2009, Die Welt
Ossietzky-Medaille für Kapitän der "Cap Anamur"
Für ihre Verdienste um die Menschenrechte haben der Lübecker Kapitän der "Cap Anamur" und ein aus Guinea stammender Geschäftsmann am Sonntag in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille erhalten.Beide haben nach Angaben der Internationalen Liga für Menschenrechte "außerordentliche Zivilcourage bewiesen und einen besonderen Beitrag zur Verwirklichung der Menschenrechte geleistet".Der Lübecker Kapitän Stefan Schmidt rettete mit dem Schiff "Cap Anamur" vor fünf Jahren 37 in Seenot geratene Menschen. Dafür musste er sich vor einem italienischen Gericht wegen Beihilfe zur illegalen Einreise verantworten und wurde erst vor wenigen Wochen freigesprochen. "Die Medaille ist ein tolles Signal. Sie ist ein Signal an die Politik, dass es nicht mehr so weiter gehen kann an den europäischen Grenzen, wo jeden Tag Menschen sterben", sagte Schmidt. Symbolisch teile er sich die Auszeichnung aber auch mit den tunesischen Fischerkapitänen, die vor zwei Jahren 44 Afrikaner vorm Ertrinken retteten. "Sie haben das Gleiche gemacht wie wir, sind aber nicht frei gesprochen worden", sagte Schmidt weiter.
12.12.2009, Deutschlandradio
"Eine PR-Aktion hätte ich nicht mitgemacht"
Der ehemalige Kapitän des Rettungsschiffes Cap Anamur, Stefan Schmidt, wird mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille für besondere Zivilcourage ausgezeichnet. Zuvor stand er für die Rettung afrikanischer Bootsflüchtlinge vor Gericht.
12.12.2009, presserelations
Europäischer Rat beschließt Stockholmer Programm.
Kritisch beurteilt Herrmann dagegen Aussagen des Stockholmer Programms im Bereich Asyl und Migration. "Einige Signale, die das Stockholmer Programm setzt, sind schlicht falsch. Eine generelle Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten liegt nicht in unserem Interesse. Für mich ist klar: Deutsche und europäische Arbeitnehmer müssen auf dem Arbeitsmarkt Vorrang vor Drittstaatsangehörigen haben. Auch die Tendenz zu höheren Schutz- und Verfahrensstandards für Asylbewerber geht in die völlig falsche Richtung. Wir dürfen keine zusätzlichen Anreize für illegale Zuwanderung schaffen, vielmehr brauchen wir rasche, effiziente und kostengünstige Asylverfahren.
11.12.2009, janalbrecht.eu
„Grenzpolitik der EU braucht starke Menschenrechte“
“Der Europarat leidet offenbar an kollektiver Schizophrenie. Der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird bei Migration und Asyl besonders deutlich: Obwohl die EU-Grenzagentur FRONTEX wiederholt Menschenrechtsverletzungen begangen hat, sieht das Programm weiterhin keine unabhängige Kontrolle der Agentur durch das Parlament vor. Außerdem soll die Zusammenarbeit der Agentur mit den Transitländern ausgebaut werden. ”
11.12.2009, Konrad Adenauer Stiftung
Die Ankündigung großer Vorhaben
Nach den Programmen von Tampere (1999) und Den Haag (2004) soll die Verabschiedung des Stockholmer Programms eine neue Etappe der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres in den Jahren 2010-2014 einläuten. In Fragen von Einwanderung und Asyl bekräftigt das Dokument erneut das Ziel eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Es wird jedoch keinen ursprünglich im Kommissionspapier vorgesehenen Mechanismus zur gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen geben. Solidarität der Mitgliedstaaten soll weiterhin auf freiwilliger Basis geübt werden.
11.12.2009, Junge Welt
»Keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland!«
Es gibt vielfach Berichte, dass Griechenland zur Zeit nicht in der Lage ist, die europäischen Standards für Asylverfahren einzuhalten. Zu befürchten ist, daß es deshalb zu Grundrechtsverletzungen und menschenrechtswidrigen Behandlungen kommt. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen, daß bis zur endgültigen Klärung im Sommer 2010 keine Asylsuchenden mehr dorthin zurückgeschickt werden sollen.
11.12.2009, euro-police
Völlig enthemmt
Das "Stockholmer Programm", das der Europäische Rat auf seinem heute beginnenden Treffen verabschieden wird, stößt unter Menschenrechtsorganisationen auf scharfe Kritik. Den Forderungen, die ohnehin schon brutale Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen zu verschärfen, entspricht die Fortführung der Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge innerhalb Deutschlands. Letzte Woche verhandelten die Innenminister des Bundes und der Bundesländer über eine "Altfallregelung" für zehntausende Flüchtlinge, die seit langer Zeit mit dem prekären Aufenthaltsstatus einer "Duldung" in Deutschland leben. Eine humanitäre Regelung verweigerten sie ihnen erneut.
11.12.2009, la Sicilia
Untersuchungen gegen Zurückschiebungen
Die Staatsanwaltschaft Siracusa (Sizilien) hat Untersuchungen über die Rechtmäßgikeit der Zurückschiebungen von 75 MIgranten nach Libyen im August 2008 eingeleitet. Laut Staatsanwalt Ugo Rossi sind der Kommandant und alle an der Zurückschiebung beteiligten Personen, die Verantwortung für die Geschehnisse tragen, auf der Untersuchungsliste, auch Beamten des Innenministeriums. Der Kommandant, so Rossi, hätte die Flüchtlinge an einen sicheren Ort bringen müssen, an dem sie einen Asylantrag hätten stellen können. (Artikel in ital. Sprache)
11.12.2009, Times of Malta
Angeklagt: Menschenschmuggel
Ein Sudanese wurde gestern des Menschenschmuggels angeklagt. Er wollte offenbar Menschen aus Malta schmuggeln. Es gingen zahlreiche Beschwerden und Anklagen von Migranten ein, welche sich beschwerten, dass dieser Mann verschwunden sei, nachdem sie ihn bezahlt hatten, um ihnen zur Flucht von der Insel zu verhelfen. (Artikel in englischer Sprache)
11.12.2009, Die Linken in Gescher
Brutale Abschottungspolitik der EU
Am "Tag der Menschenrechte" beschließt die EU mit dem "Stockholmer Programm" einen neuen Fünfjahresplan zur Flüchtlingsabwehr. Das Programm steckt den Rahmen für die künftige EU-Innenpolitik ab. Die darin festgelegten Pläne zur Hochrüstung der EU-Außengrenzen sind auf Druck der Bundesregierung verschärft worden und führen die brutale Abschottungspolitik fort, die unter Menschenrechtsorganisationen auf scharfe Kritik stößt. Die EU nehme die Rechte von Flüchtlingen "nicht ernst" und setze nur auf die Abweisung nicht erwünschter Migranten, beklagt Amnesty International. Das Massensterben im Mittelmeer sei "Ausdruck einer völlig enthemmten Abwehrpolitik Europas", erklärt Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Auch im Inland verstießen die deutschen Behörden systematisch gegen die Menschenwürde und damit auch gegen die Menschenrechte von Flüchtlingen, urteilt Volker Maria Hügel, Bundesvorstandsmitglied von PRO ASYL, gegenüber dieser Redaktion. Die Flüchtlingsabwehr Berlins und der EU hat inzwischen Todesopfer in fünfstelliger Größenordnung gefordert - im Mittelmeer, im Atlantik und in Osteuropa. Das Massensterben an den EU-Außengrenzen gehört damit zu den großen Weltkatastrophen der letzten 20 Jahre.
11.12.2009, TT.com
EU: Passagierdaten nach US-Vorbild kontrollieren
Beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs wird heute das "Stockholm-Programm" beschlossen. Neben praktischen Maßnahmen zur weiteren Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit, sieht es ein feinmaschiges Kontrollsystem aller Reisebewegungen innerhalb und an den Grenzen der Union vor - als Vorbild galt hierfür das US-Reise-System. Die EVP besteht darauf, das Mandat von Frontex auszuweiten, um von einer effizienten und schlagkräftigen europäischen Grenzschutzagentur profitieren zu können.
11.12.2009, orf.at
Massive Unterschiede in Einwanderungspolitik
Die beiden skandinavischen Nachbarländer Dänemark und Schweden waren lange bekannt für die Unterstützung von Entwicklungsprojekten in der Dritten Welt und für eine wohlwollende Aufnahme von Flüchtlingen aus den Krisengebieten dieser Erde. Seit einigen Jahren sind in beiden Ländern konservative Regierungen an der Macht, doch in der Einwanderungspolitik vertreten sie eine völlig konträre Politik.
11.12.2009, Nürnberger Nachrichten
Bleiberecht - Zermürbende Odysseen
Eine «radikale Umkehr im Umgang mit Flüchtlingen« fordern die Autoren des dritten Alternativen Menschenrechtsberichts, der gestern vorgelegt wurde. Jede Entscheidung einer Behörde treffe ein menschliches Schicksal. Es gebe klare Verstöße gegen das Grundrecht auf Asyl; der alte Streit um Ermessensspielräume, die das Nürnberger Ausländeramt nicht ausschöpfe, sei nicht ausgestanden. Auf 86 Seiten gibt das Bündnis Aktiv für Menschenrechte wieder jenen Menschen eine Stimme, die zum Teil schon viele Jahre in der Stadt leben, keine Perspektive auf einen dauerhaften Aufenthalt haben und schwer oder gar nicht Arbeit finden.
11.12.2009, Kybelines Website
Indonesische Wärter helfen zur Flucht
Hunderte von Asylsuchenden entflohen aus der Migrationshaft in Indonesien nach Australien. Die Gefängniswärter in Indonesien sollen die Asylbewerber misshandeln, so dass diese alles darauf setzen, zu flüchten. Sie können gegen eine Bezahlung von 2500-4000 US Dollar flüchten - indem die Wärter wegschaun. „Wenn man diesen Kulturen die Möglichkeit der Auswanderung beläßt, werden sie ihre Geburtenraten nur noch mehr erhöhen - so dass man irgendwann doch keinen anderen Ausweg finden wird, als die Migration dieser jungen, männlichen, aggressiven Menschenmassen gewaltsam zu stoppen!“, so ein Kommentar der website.
11.12.2009, orf.at
Bauplan für den europäischen Präventivstaat
Die Staats- und Regierungschefs Europas verabschieden heute mit dem Stockholmer Programm die Grundsätze der europäischen Sicherheitspolitik für die nächsten fünf Jahre. 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sollen feinmaschige Kontrollsysteme nach US-Vorbild alle Reisebewegungen innerhalb und an den Grenzen der Union erfassen. Das Stockholm-Programm für die künftige Entwicklung Europas ist ein Bauplan für den Präventivstaat in zweifacher Hinsicht, weil die Maßnahmen auf nationalstaatlicher Ebene ebenso greifen wie an den Außengrenzen der Union. Besonders bemerkenswert an diesem Dokument ist die taktische Abgefeimtheit in der Verwendung des Begriffs "Datenschutz", der im Text übrigens genauso oft vorkommt wie die Grenzschutzagentur Frontex.
10.12.2009, pi-news
EU-Studie: Migranten häufig Opfer von Straftaten
Jeder vierte Angehörige einer Minderheit in Europa ist in den vergangenen zwölf Monaten bestohlen, angegriffen oder bedroht worden. Das ergibt eine neue Studie der EU-Grundrechteagentur. Demnach sind Minderheiten weit häufiger Opfer von Straftaten als der Bevölkerungsdurchschnitt. Besonders betroffen sind Afrikaner und Roma.
10.12.2009, Taiwan News
Griechenland: Untersuchungsszentrum auf Lesbos
Griechenland gab bekannt, ein Untersuchungszentrum für illegale Immigranten zu eröffnen, um Asylgesuche zu prüfen. Dieses Center soll nächstes Jahr auf der Insel Lesbos eröffnet werden und das dort erst kürzlich wegen unmenschlichen Zuständen geschlossene Internierungslager ersetzen. UNHCR hatte Griechenland wiederholt wegen des Ignorierens von legitimen Asylgesuchen kritisiert. (Artikel in englischer Sprache)
10.12.2009, naharnet
283 tote Migranten – 30 Jahre Haft für Kapitän
Der italienische Gerichtshof verurteilte am Mittwoch den libanesischen Kapitän Youssef El Hallal zu 30 Jahren Haft für seine Beteiligung am Tot von 283 illegalen Immigranten. Er soll am Schmuggel von rund 400 Migranten von Pakistan, Indien und Sri Lanka nach Malta und Sizilien am 26. Dezember 1996 beteiligt gewesen sein. Bei der Umladung der Migranten auf ein anderes Schiff sei dieses gesunken. Den Schmugglern gelang es nur eine Minderheit der geschmuggelten Migranten zu retten. (Artikel in englischer Sprache)
10.12.2009, der Standard
"Schöne Worte sind fein, aber zeigt die Ergebnisse"
Maltas Premier Lawrence Gonzi setzt auf die Kompetenz der neuen EU-Führung in Zeiten des Übergangs. In der Flüchtlingsfrage „Europa tut zu wenig. Vor fünf Jahren war das Problem noch unter dem Radarschirm der EU. Heute ist es immerhin ein Thema auf der Agenda. Malta leidet am meisten darunter, weil wir inmitten eines Korridors für illegale Einwanderer sind. Wir haben die höchste Bevölkerungsdichte in der Union und die fünfthöchste in der Welt, die tausenden Flüchtlinge lassen unsere Insel untergehen. Ich klopfe deswegen an die Tür Europas und sage: Schöne Worte sind fein, aber zeigt mir Ergebnisse und Solidarität.“
10.12.2009, Times of Malta
Rettung gegen Willen ist illegal
Das maltesische Innenministerium erklärte heut, dass es illegal sei, wenn Malta Migranten von einem Boot retten würde, wenn dies gegen ihren ausdrücklichen Willen geschehe und sie nicht in Todesgefahr wären. (Artikel in englischer Sprache)
10.12.2009, n-tv
"Genau die falsche Entwicklung"
Europa sieht sich gern als Hort der Menschenrechte. Dieses von Selbstzufriedenheit geprägte Bild hält einer Überprüfung jedoch nicht stand. Ob bei der Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo oder bei der Flüchtlingspolitik - oft entscheidet Europa sich gegen die Menschenrechte. "Im Mittelmeer wird die Genfer Flüchtlingskonvention permanent ignoriert, dort werden Flüchtlingsboote in Seenot und Flüchtlinge nicht nach Europa gelassen", sagt die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Monika Lüke. Die EU sei mit dafür verantwortlich, dass jeder vierte Flüchtling im Mittelmeer ertrinkt.
10.12.2009, kathweb
Handlungsbedarf in Österreich
In ihrem aktuellen Menschenrechtsbefund 2009 ortet die "Österreichische Liga für Menschenrechte" dringenden Handlungsbedarf in Österreich. Im Zentrum des Berichts stehen insbesondere die Bereiche der Gerichtsbarkeit, des Asyl- und Fremdenrechts, der Bildung, der Kinderrechte sowie der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. "Es herrscht dringender Handlungsbedarf, wenn sich die menschenrechtliche Situation hierzulande nicht noch weiter verschlechtern soll", brachte "Liga"-Präsidentin Barbara Helige bei der Präsentation des Berichts ihre Meinung auf den Punkt.
10.12.2009, euronews
Karlsruhe stoppt erneut Abschiebung
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Abschiebung nach Griechenland gestoppt. In dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss untersagten die Karlsruher Richter vorläufig die Abschiebung eines aus dem ostafrikanischen Eritrea stammenden Flüchtlings nach Griechenland. Die Überstellung war zuvor vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordnet und vom Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt worden. Ein dagegen gerichteter Eilantrag des Afrikaners war nun erfolgreich.
10.12.2009, der Standard
"Kaum noch riskante Fahrten auf hoher See"
Flüchtlinge, die per Boot übers Mittelmeer nach Europa wollen, haben nur eine 75-prozentige Überlebenschance. Das geht aus einer Schätzung der französischen Geheimdienste hervor. Die tatsächliche Anzahl jener, die auf ihrer Reise Richtung Europa ums Leben kommen, ist kaum zu ermitteln. Aber, es gebe "eindeutig rückläufige Trends", sagt Robert Strondl. Der Generalmajor wurde Ende November erneut zum Vorsitzenden des Steuerungsgremiums der EU-Grenzschutzagentur Frontex gewählt. Mit Anna Giulia Fink spricht er über die Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur, gemeinsame EU-Charterflüge für die Abschiebung illegaler Einwanderer und die viel zitierten "Ostbanden" in Österreich.
10.12.2009, ots.at
Mehr Sicherheit für Europas Bürger
Beim heute in Brüssel beginnenden EU-Gipfel soll auch das Stockholm-Programm für die Bereiche Inneres und Justiz verabschiedet werden. „Der zentrale Punkt der Harmonisierung der Asylsysteme ist zu begrüßen.“ Die EVP bestehe auch darauf das Mandat von Frontex auszuweiten, um von einer effizienten und schlagkräftigen europäischen Grenzschutzagentur profitieren zu können. „Frontex kann so bei der Koordinierung von gemeinsamen Rückführungsoperationen den Mitgliedsstaaten eine wertvolle Unterstützung geben“, so Strasser.
10.12.2009, orf.at
Protest gegen Verschärfung der Schubhaft
Christliche Gemeinschaften und Menschenrechtsaktivisten haben Donnerstag vor der Polizeidirektion in Salzburg gegen die ihrer Ansicht nach menschenunwürdige Behandlung von Schubhäftlingen in Österreich protestiert. Betont wird, dass viele Flüchtlinge keine Straftaten begangen hätten. Seit Juli 2009 sei die soziale Betreuung der Schubhäftlinge nur noch eingeschränkt möglich, es fehle an grundlegender Versorgung - etwa an Winterkleidung, argumentieren die Kritiker von Österreichs Gesetzgebung, Justiz und Polizei.
10.12.2009, Rhein Zeitung
Hoffnungsschimmer oder vertane Chance?
Als die Menschenrechtler das Flüchtlingsgefängnis der ukrainischen Kleinstadt Tschop betraten, waren sie einen Moment lang sprachlos. In einer einzigen Zelle drängten sich auf 25 Quadratmetern 33 Menschen. Viele Flüchtlinge in der Ukraine - vor allem Afrikaner und Asiaten - hatten schon einmal den vermeintlich sicheren Boden der Europäischen Union erreicht. Doch Länder wie Ungarn und die Slowakei schoben sie wieder ab - häufig ohne ihren Anspruch auf Schutz ernsthaft zu prüfen. "Das ist eine schwere Verletzung des internationalen Rechts", sagt Düvell. "Die Ukraine ist kein sicheres Land für Asylsuchende und andere bedrohte Menschen."
10.12.2009, The Independent
Malta: Flüchtlinge siedeln um
11 Flüchtlinge mit internationalem Schutz haben heute Malta in Richtung Deutschland verlassen, wo sie ein neues Leben beginnen werden. Der "Umzug" beruht auf einem bilateralen Abkommen der beiden Länder. Insgesamt sollen 31 Flüchtlinge nach Deutschland umsiedeln. Die 9 Erwachsenen und 2 Kinder aus Somalia und Eritrea werden mit ihren Familien zusammen geführt, die schon in Deutschland leben. (Artikel in engl. Sprache)
10.12.2009, IOM
Migrationsbewegung wegen Klimawandel
Aufgrund einer neuen IOM-Studie gibt es bereits jetzt Migrationsbewegungen infolge des Klimawandels. Die meisten Menschen, die aufgrund von Naturkatastrophen fliehen, würden jedoch innerhalb ihres Landes verbleiben. Dennoch werde die weltweite Migration zunehmen, und es fehle an geeigneten Unterstützungsmaßnahmen seitens der aufnehmenden Länder. Jedoch fehle es noch an gesicherten Daten, um ein klares Bild der Zusammenhänge von Migration und Klimawandel/Naturschäden zu zeichnen. Nach vorsichtigen Schätzungen dürften bis zum Jahr 2050 bis zu 1 Milliarde Menschen zu den "Klimaflüchtlingen" gehören. (Artikel in französischer und englischer Sprache)
10.12.2009, net tribune
Menschenrechtskommissar fordert Untersuchung
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, fordert eine Untersuchung des Schicksals von rund 70 im Mittelmeer ertrunkenen afrikanischen Flüchtlingen. Es müsse geklärt werden, warum niemand den im Sommer von Libyen aus in See gestochenen Flüchtlingen geholfen habe, erklärte Hammarberg am Donnerstag in Straßburg. Er habe die Regierungen Italiens und Maltas schon im August um Informationen zu der Tragödie gebeten, bislang aber keine zufriedenstellende Antwort erhalten.
10.12.2009, n-tv
Von Pontius und Pilatus
Zu Recht prangert Amnesty die "Abschottungspolitik der Europäischen Union" an, die den Menschenrechten widerspricht. Besonders krass ist das im Mittelmeer zu beobachten. Viele Flüchtlinge erreichen Europa gar nicht, sie werden abgeschoben, ohne die Chance auf ein faires Asylverfahren zu bekommen. "Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht sein würde", heißt es in der Genfer Flüchtlingskonvention. Den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist das egal.
10.12.2009, German foreign policy
"Hitlers afrikanische Opfer"
Am heutigen "Tag der Menschenrechte" beschließt die EU mit dem "Stockholmer Programm" einen neuen Fünfjahresplan zur Flüchtlingsabwehr. Das Programm steckt den Rahmen für die künftige EU-Innenpolitik ab. Die darin festgelegten Pläne zur Hochrüstung der EU-Außengrenzen sind auf Druck der Bundesregierung verschärft worden und führen die brutale Abschottungspolitik fort, die unter Menschenrechtsorganisationen auf scharfe Kritik stößt. Die EU nehme die Rechte von Flüchtlingen "nicht ernst" und setze nur auf die Abweisung nicht erwünschter Migranten, beklagt Amnesty International.
10.12.2009, Der Tagesspiegel
Amnesty: Berlin verantwortet EU-Migrationspolitik
„Die Nachrichten, die Sie hier hören werden, sind ähnlich unerfreulich wie vom Klimagipfel in Kopenhagen“, stellt Monika Lüke zu Beginn klar. In der Tat hat die Amnesty-Generalsekretärin bei der Pressekonferenz zum Internationalen Tag der Menschenrechte wenig Erfreuliches zu berichten. Besonders hart greift Lüke die Flüchtlingspolitik Deutschlands an. Die Bundesrepublik sei eine der Hauptverantwortlichen für die falsche Migrationspolitik der EU, sagte Lüke am Mittwoch in Berlin. Die EU blockiere auf europäischer Ebene die wenigen positiven Aspekte zum Flüchtlingsschutz wie die gegenseitige Anerkennung von Asylbescheiden.
09.12.2009, Le Figaro
Marseille: Tod eines Illegalen
Ein Fernfahrer entdeckte den Leichnam eines jungen Afrikaners in einem Kühlcontainer, als er gerade seine Fracht aus dem Hafen von Tanger entladen wollte - so ist heute einem Polizeibericht zu entnehmen. Das Opfer, so der Bericht weiter, gehöre vermutlich zu den zahlreichen Einreisewilligen aus Marokko oder Tunesien, die unter Lebensgefahr, versuchen, nach Marseille zu gelangen. Die Kriminalpolizei habe eine Untersuchung des Falles aufgenommen. (Artikel in französischer Sprache)
09.12.2009, evangelisch.de
Amnesty kritisiert Flüchtlingspolitik
Amnesty International hat von der Bundesregierung eine "moderne europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik" gefordert. Mit der geplanten Annahme des sogenannten Stockholmer Programms durch den Europäischen Rat am Donnerstag, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, werde "eine entscheidende Chance" vertan, sagte die deutsche Generalsekretärin Monika Lüke in Berlin.
09.12.2009, Kreisanzeiger
Flüchtlinge - Thema im Ausländerbeirat
"Mauern werden geöffnet, andere werden errichtet - sie sind nicht alle aus Beton", erklärt der Kreisausländerbeirat zum Tag der Menschenrechte 2009. Im Zusammenhang mit dem diesjährigen Tag der Menschenrechte möchte der Kreisausländerbeirat auf ein Thema der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik aufmerksam machen - auf die Organisation Frontex, die europäische Grenzschutzpolizei. Die Agentur entziehe sich als Einrichtung des Europarates weitgehend der Kontrolle des Europäischen Parlaments.
09.12.2009, Pressemitteilung MEP Barbara Lochbihler
EU muss ihre Menschenrechtspolitik überprüfen!
Die EU muss dafür sorgen, dass Menschenrechtsverletzungen in den Mitgliedsstaaten selbst beendet werden. Mindestens 4000 Flüchtlinge starben allein im letzten Jahr beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa einzureisen. Mit der Abschiebung von Roma aus Deutschland in den Kosovo werden Tausende in eine Situation von Armut und Verfolgung getrieben. Will die EU ihren Anspruch ernst nehmen, muss sie ihre brutale Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen überdenken. Nehmen wir die EU-Außenministerin Catherine Ashton beim Wort: Die Menschenrechte müssen all unserer Arbeit zugrunde liegen“.
09.12.2009, Ria Novosti
Multikulti in Europa ist gescheitert
Alexander Strelkow, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Studien der Europäischen Integration am Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, im Gespräch mit RIA Novosti über die Probleme bei der Integration von Einwanderern in Europa. „ Das Problem der Immigranten und ihrer besonderen Kultur unmöglich abzustreiten. Heute erntet Europa die Früchte jener Politik der Offenheit gegenüber der massiven Immigration in den 60er bis 70er Jahren, die den Zustrom der moslemischen Bevölkerung nach Frankreich und der türkischen Bevölkerung nach Deutschland hervorbrachte.“
08.12.2009, Reuters/L'express
Zahl der Klimaflüchtlinge steigt
Einer Studie der OIM zufolge wird die Zahl der "Klimaflüchtlinge" in den nächsten 40 Jahren bis zu 1 Milliarde ansteigen. Dieses wurde am zweiten Tag der Klima-Konferenz in Kopenhagen bekannt. Der Bericht weist zudem darauf hin, dass die meisten dieser Flüchtlinge in den bereits übervölkerten Ballungszentren ihrer Heimatländer aufeinandertreffen werden. Binnenflüchtlinge werde es in zunehmendem Maße in Bangladesh, Afghanistan, in Zentralmerika und in Regionen in Ostafrika und Südostasien geben. (Artikel in französischer Sprache)
08.12.2009, 20 minuten
Teuer und gefährlich: Rausschmiss per Luftweg
Sonderflüge für die Ausschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern kosten die Schweiz eine Stange Geld. Beim Rausschmiss per Flugzeug kommen pro Ausschaffungshäftling bis zu drei Spezialisten der Polizei zum Einsatz. Doch die Reise ins Ungewisse ist nicht nur teuer, sondern vor allem gefährlich.
08.12.2009, Deutsche Welle
Jeder 4. Asylbewerber als Flüchtling anerkannt
In der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr 76.300 Asylbewerber als Flüchtlinge anerkannt worden. Von insgesamt rund 280.000 Bewerbern erhielten damit 27 Prozent eine Aufenthaltserlaubnis, wie das europäische Statistikamt Eurostat mitteilte. Die größte Anzahl an Flüchtlingen nahm mit 11.500 Frankreich auf, gefolgt von Deutschland mit 10.700. - Gemessen an der Zahl der Antragsteller sei aber die Anerkennungsrate in Finnland am höchsten, teilte Eurostat mit. Der größte Teil der Asylbewerber kam aus dem Irak, gefolgt von Somalia.
08.12.2009, Die Presse
Asylquote: Rätselhaft hohe Zahlen von Eurostat
Wie Eurostat zu den Zahlen kommt, konnte man im Ministerium nicht sagen. Selbst wenn man die subsidiär Schutzberechtigten - also Personen, die zwar kein Asyl erhalten haben, aber aus anderen Gründen nicht abgeschoben werden dürfen - mitrechne, komme nicht in die Näher der dieser Zahlen.
08.12.2009, Wiener Zeitung
Österreich gewährt oft Asyl
Die Anerkennungsrate bei Asylentscheidungen liegt laut aktueller EU-Statistik in Österreich weit über dem Durchschnitt der Europäischen Union. Auch bei den Asyl-Berufungsverfahren lag Österreich über dem EU-Schnitt. Die Anerkennungsrate unterscheidet sich auch deshalb stark je nach EU-Staat, weil die Staatsangehörigkeit der Bewerber variiert: So erhielten in Deutschland vor allem Iraker Asyl, in Österreich sind offenbar die Tschetschenen die größte Gruppe.
08.12.2009, orf.at
Asyl: Bei Anerkennung deutlich über EU-Schnitt
Die Anerkennungsrate bei Asylentscheidungen liegt laut einer aktuellen EU-Statistik in Österreich weit über dem Durchschnitt der Europäischen Union. Auch in Asylberufungsverfahren liegt Österreich mit einer Anerkennungsrate von 26,1 Prozent über dem EU-Schnitt von 23,7 Prozent. Die Anerkennungsrate unterscheide sich nicht zuletzt deshalb stark je nach EU-Staat, weil auch die Staatsangehörigkeit der Bewerber variiere, erklärte Eurostat. Iraker stellten etwa in Deutschland, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Griechenland, Spanien, den Niederlanden, Rumänien, Finnland und Schweden die größte Gruppe von anerkannten Asylbewerbern.
08.12.2009, futurezone
Warnung vor ausufernden Polizeidatenbanken
EU-Datenschützer Peter Hustinx hat präzisere Regeln für die neue Zentralagentur für EU-Polizeidatenbanken gefordert. Diese dürfe nicht den Polizeibehörden selbst unterstellt sein. So lehnt Hustinx die von der Kommission unter anderem evaluierte Option ab, dass die zentrale Agentur unter dem Kommando der EU-Polizeibehörde Europol oder der Grenzsicherungsagentur Frontex stehen solle. Sowohl Europol als auch Frontex hätten ein starkes eigenes Interesse an den Daten in den verschiedenen IT-Großsystemen, so dass es hier schnell zu Verstößen gegen den Datenschutz kommen könne.
07.12.2009, WDR
Die neuen Sklaven aus dem Mittelmeer
Ein zweifelhaftes Abkommen mit Libyen ermöglicht es Italien, ein Gutteil der Flüchtlinge, die von Nordafrika aus die Überfahrt versuchen, ohne Umschweife dort wieder abzuladen. Die Zahl derer, die es bis nach Lampedusa oder Sizilien schaffen, ist gesunken. Aber rund eine Million Flüchtlinge ohne gültige Papiere sind schon da.
07.12.2009, Afrika News
Südafrika weigert sich, Einwanderer zu behandeln
Einwanderer, die in Südafrika leben, sehen sich regelmäßig völlig ungesetzlich den Zugang zu Kliniken und Krankenhäusern in das Land verweigert, stellte die US-Organisation Human Rights Watch (HRW) in einer Erklärung fest, in welcher sie die Regierung aufgefordert, diese "Diskriminierung zu korrigieren". "Migranten sind Opfer von Misshandlungen während der Reise, werden bei der Ankunft überfallen und haben keinen Zugang zu Versorgung, wenn sie verletzt oder krank sind", sagt Rebecca Shaeffer, zuständig für Gesundheitsfragen auf Human Rights Watch.
07.12.2009, Saarbreaker
Sicherheitswahn lässt 1000e Flüchtlinge sterben
„Schäubles Lehre aus den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer mit mehreren hundert Toten allein in dieser Woche lautet noch mehr Abschottung“, kritisiert Ulla Jelpke. „Der Bundesinnenminister erzählt mal wieder das Ammenmärchen von der Grenzschutzagentur FRONTEX, die angeblich zur Seenotrettung eingesetzt wird. Dabei sind Auftrag und Praxis von FRONTEX ganz klar: schon weit jenseits der Hoheitsgewässer der EU-Staaten sollen Flüchtlingsboote aufgehalten und zurückgedrängt werden.
07.12.2009, Badische Zeitung
Zwischen Ankunft und Abreise
Im Free Cinema wird vom 8. bis 10. Dezember jeweils um 20 Uhr der Film "Hotel Sahara" gezeigt. Mit dem Streifen von Bettina Haasen will der Arbeitskreis Miteinander in Zusammenarbeit mit dem Free Cinema auf den Hintergrund der Save-me-Kampagne aufmerksam machen. Die Save-me-Kampagne, aus einem breiten Bündnis von Pro Asyl, dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen fordert, dass Deutschland jedes Jahr ein Kontingent an Flüchtlingen aus den Erstzufluchtstaaten aufnimmt und integriert.
06.12.2009, FR-online
Schutz für Migranten
Die neue griechische Regierung will Armutsflüchtlinge menschlicher behandeln und politisch verfolgten Migranten zügig Asyl geben. "Wir werden eine neue Asylpolitik umsetzen", sagte der Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, in Athen. Griechenland steht wegen des Umgangs mit illegal Eingewanderten und Asylbewerbern seit Monaten in Europa in der Kritik.
06.12.2009, salzburg.com
Dänemark einziges EU-Land mit Klimaflüchtlingen
Dänemark ist laut einem Bericht der norwegischen Flüchtlingshilfe das einzige Land in Europa, das Menschen wegen den Folgen der Klimaveränderung Asyl gewährt. Laut einem Bericht der Tageszeitung "Berlingske Tidende" vom Sonntag leben einige Dutzend Flüchtlinge aus Ostafrika und Afghanistan in Dänemark, die ein humanitäres Aufenthaltsrecht aufgrund jener 1993 eingeführten Bestimmung besitzen.
06.12.2009, The Independent
Neue Asylangentur: Malta nicht geeignet
Letzte Woche gab die Euroräische Union begannt, dass Malta das neue Asylunterstützungsbüro beherbergen wird. Es handelt sich um eine neue Agentur, die helfend bei der Verteilung ankommender illegaler Migranten zur Seite stehen soll. Zypern und Bulgarien hatten sich auch angeboten, die Agentur in ihren Ländern aufzunehmen. Sie wird ein Bufget von 50 Millionen Euro jährlich und 100 Mitarbeiter haben. Nicht alle sind mit der Entscheidung Malta glücklich. (Artikel in engl. Sprache)
05.12.2009, Usinger Anzeiger
Irak-Flüchtlinge: neue Heimat
Seit September leben drei irakische Familien, die über das UNHCR-Resettlement-Programm nach Deutschland kamen, in der vom Diakonischen Werk Hochtaunus getragenen Gemeinschaftsunterkunft in Grävenwiesbach. Die irakische Gruppe besteht aus zehn Personen in drei Familien. Bevor sie nach Grävenwiesbach kamen, waren sie einige Wochen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Friedland untergebracht.
05.12.2009, Grünhelme
Lampedusa geschlossen, andere Schlupflöcher?
Das Migrations-Zentrum von Lampedusa ist leer, abweisend sauber, eine Bewachung durch die 6 Carabinieri nicht mehr nötig. Die letzte Ladung mit einem Boot von Afrika ist hier am 2. Oktober 2009 angekommen, seit dem 2. Oktober nie mehr. Dabei gab es in den vorigen Jahren an die 33.000 pro Jahr. Man kann nur sagen: Die Abschreckung hat funktioniert. Die Abschreckung und das Abkommen, das Libyen und Italien vor einigen Monaten mit viel Geld und viel Abnahmeverpflichtungen für Italien von libyschem Erdgas abgeschlossen haben.
05.12.2009, swissinfo
Ventilklausel gegen EU-Zuwanderung?
Der Bundesrat schließt nicht aus, zur Begrenzung der Zuwanderung aus dem EU-Raum nächstes Jahr die 'Ventilklausel' (Schutzklausel im Freizügigkeitsabkommen) anzuwenden. Die Parteien reagieren unterschiedlich. Seit Juni 2007 gilt für Staatsangehörige aus den alten EU-Staaten sowie Zypern und Malta die volle Personenfreizügigkeit. Die Schutzklausel erlaubt es der Schweiz aber, für einen befristeten Zeitraum einseitig wieder Kontingente einzuführen.
05.12.2009, Frankfurter Rundschau
Schutz für Migranten
Athen. Die neue griechische Regierung will Armutsflüchtlinge menschlicher behandeln und politisch verfolgten Migranten zügig Asyl geben. "Wir werden eine neue Asylpolitik umsetzen", sagte der Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, in Athen. Griechenland steht wegen des Umgangs mit illegal Eingewanderten und Asylbewerbern seit Monaten in Europa in der Kritik.
05.12.2009, saarbreaker
Europas Sicherheitswahn
„Schäubles Lehre aus den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer mit mehreren hundert Toten allein in dieser Woche lautet noch mehr Abschottung“, kritisiert Ulla Jelpke die neuesten Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser hatte die toten Flüchtlinge allein den Schleusern angelastet. Der Bundesinnenminister erzählt mal wieder das Ammenmärchen von der Grenzschutzagentur FRONTEX, die angeblich zur Seenotrettung eingesetzt wird. Dabei sind Auftrag und Praxis von FRONTEX ganz klar: schon weit jenseits der Hoheitsgewässer der EU-Staaten sollen Flüchtlingsboote aufgehalten und zurückgedrängt werden", so Ulla Jelpke von DIE LINKE.
05.12.2009, Frankfurter Rundschau
Bleiberecht: Atempause für Flüchtlinge
Nach monatelangem Hin und Her haben die deutschen Innenminister einen Bleiberechtskompromiss vereinbart, der für rund 15.000 langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge eine zweijährige Atempause schafft. Die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder beschloss im Einvernehmen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Bremen, dass die sogenannten Altfälle nicht schon bis Jahresende ihren Lebensunterhalt selber sichern müssen. Sie brauchen nun erst bis Ende 2011 einen Job nachzuweisen, wenn sie sich in den vergangenen zwei Jahren zumindest ernsthaft um eine Arbeit bemüht haben.
04.12.2009, euronews
“Mauern in den Köpfen”
Antonio Guterres ist der Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen: „Wenn Trillionen in so kurzer Zeit locker gemacht werden konnten, um den Banken unter die Arme zu greifen, dann kann es doch nicht so schwer sein, Millionen – wir sprechen hier von einer viel kleineren Größenordnung – für die dramatischen, humanitären Herausforderungen aufzutun.”
04.12.2009, german foreign policy
Mit Intelligence gegen Flüchtlinge
Die Europäische Union plant mit Hilfe deutscher Firmen eine drastische Verschärfung ihres schon jetzt exzessiven Grenzregimes. Vorgesehen ist, in jedem Mitgliedstaat sogenannte Nationale Kontrollzentren zur Flüchtlingsabwehr einzurichten und diese mit der EU-Fluchtabwehrbehörde FRONTEX zu vernetzen. Besonderer Beobachtung will Brüssel diejenigen Gebiete unterwerfen, die den Außengrenzen "vorgelagert" sind; mit Hilfe modernster Überwachungstechnologie sollen "neue Migrations-Trends" sowie angebliche "Risiken" und "Bedrohungen" an den Grenzen identifiziert werden. Planungsgrundlage ist eine Studie, die von der deutschen Elektroniksystem- und Logistik-GmbH (ESG) durchgeführt wird.
04.12.2009, noborder09lesvos
Lesbos: Pagani 2009
Dies ist der Versuch in 10 Minuten über 10 Tage in Oktober 2009 in Mitilini/Lesbos über den Weg von der Revolte zur Freiheit zu erzählen und wie es zur momentanen Schliessung desAbschiebungshaft-Lagers von Pagani gekommen ist.
04.12.2009, Deutschlandfunk
Keine "Zuwanderung in unsere Sozialsysteme"
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann über "geduldete Ausländer". Die Innenministerkonferenz will heute in Bremen entscheiden, wie künftig mit illegal in Deutschland lebenden Flüchtlingen zu verfahren ist. Ausweisen oder - wie bislang - überwiegend dulden? Joachim Herrmann (CSU) stellt klar: Ausländer sind willkommen - nicht aber das Ausnutzen der Sozialsysteme.
04.12.2009, Badische Zeitung
Flüchtlingen eine Chance
Der Arbeitskreis Miteinander hat sich an die alten und neuen Gemeinderäte gewandt mit dem Ziel, um Unterstützung für die Aktion "Save me" zu werben. Die Initiative gehe vom UNO-Flüchtlingswerk UNHCR aus, das Flüchtlinge betreut, die wegen Kriegen oder Bürgerkriegen ihr Land verlassen müssen und Zuflucht im Nachbarland finden. Dort lebten sie in provisorisch eingerichteten (Zelt-)Lagern. Für viele sei ein Zurück in ihre Heimat oder eine Integration im Zufluchtsland laut UNO nicht möglich. So würden aus den Lagern Dauerunterkünfte. Die armen Aufnahmeländer seien jedoch nicht in der Lage, dort ein menschenwürdiges Dasein zu gewähren.
04.12.2009, Stuttgarter Zeitung
In Deutschland nur geduldet
Ein klassischer Fall aus den Akten der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl: Familie K. floh nach Deutschland. Als Roma war sie im Kosovo nicht mehr sicher. Frau K. hat hier sieben Kinder groß gezogen. Sie leidet an Diabetes und einer Herzschwäche, benötigt ständig medizinische Hilfe und Arzneimittel, die in ihrer Heimat schwer zu bekommen wären. Daher ist ihr eine Rückkehr nicht zuzumuten. Arbeitsfähig ist die Schwerkranke nicht, sie ist auf eine Pflegekraft angewiesen. Ihr 60-jähriger Ehemann hat kaum eine Chance, einen Job zu finden, zumal in der Krise. Dennoch bleibt sowohl den Eltern als auch den inzwischen erwachsenen Kindern ein Bleiberecht versagt.
03.12.2009, nomoredeaths.org
Unterstützung benötigt
Die Gruppe "No more deaths" engagiert sich in Arizona an der Grenze zwischen den USA und Mexiko für Flüchtlinge, die versuchen, die Grenze zu überwinden, und dabei nicht selten sterben. Ein Mitglied der Gruppe "No more deaths", Walter Staton, ist verurteilt worden, Müll zu sammeln, weil er Trinkwasserflaschen für Grenzgänger in der Wüste aufgestellt hat. Das Verfahren wird am Freitag noch einmal aufgenommen. Er muß damit rechnen, für seine mitmenschliche Haltung ins Gefängnis zu gehen. Es wäre deshalb gut, wenn es möglich wäre, bis Freitag noch so viele Protestfaxe und Emails an Ken Salzar, den Secretary of the Interior und an Dennis Burke zu schreiben. Auf der Webseite: www.nomoredeaths.org gibt es Formulierungshilfen und Informationen.
03.12.2009, Migreurop
In der Wüste von Tinzaouaten
Tinzaouaten ist zweigeteilt, eine Seite gehört zu Algerien, die andere zu Mali. Jede Woche schiebt Algerien Dutzende von Migranten auf die malische Seite, die Behörden akzeptieren es stillschweigend und kümmern sich nicht weiter um die Belange der Flüchtlinge. Um Tinzaouaten zu erreichen, muss man 10 Stunden Wüste vom Norden, 7 Stunde Wüste vom Süden durchqueren. Unter den Flüchtlingen sind auch viele Frauen. Misshandelt, vergewaltigt. Eine Fotoreportage.
03.12.2009, fortress europe
Geschlagen und in die Wüste geschickt
Von italienischen Militärs geschlagen und dann in die Sahara deportiert. Die Zurückgeschobenen auf See sprechen zum ersten Mal. Sie befinden sich in einem Gefängnis 1000 km südlich von Tripolis, mitten in der Wüste. fortress europe hat sich telefonisch mit ihnen in Verbindung setzen können. 38 Somalier sind nach der Zürückweisung auf See am 30 August 2009 durch die Italiener dort eingesperrt. (Artikel in ital. Sprache)
03.12.2009, Deutscher Bundestag
Mehr Mitsprache bei Frontex gefordert
Die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordern eine stärkere Einbeziehung des Parlaments bei der Entscheidung über Leitlinien für die Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf hoher See. In der Ausschusssitzung am Mittwochabend verwiesen die Abgeordneten gegenüber Vertretern der Bundesregierung auf die Beteiligungsrechte, die dem Bundestag nach dem gerade in Kraft getretenen EU-Reformvertrag von Lissabon zustehen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen), verlangte von der Bundesregierung, dass Ausschuss und Parlament über die Fortschritte der Verhandlungen unterrichtet und frühzeitig an einer Entscheidung beteiligt werden.
03.12.2009, fortress europe
Klage von Flüchtlingen zugelassen
Die italienische Regierung muss vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof über die Zurückschiebungen nach Libyen Rede und Antwort stehen. Die Klage von 13 somalischen und eritreischen Flüchtlingen, niedergelegt im Juli von den Rechtsanwälten Anton Giulio Lana und Andrea Sacucci, wurde vom Gerichtshof angenommen. Die italienischen Behörden haben nun drei Monate Zeit, auf die Fragen des Gerichtshofs zu antworten. Lana bezeichnete dies als einen wichtigen Schritt, wenn auch Jahre vergehen werden, bis ein Urteil gesprochen wird. (Artikel in ital. Sprache)
03.12.2009, Merkur
Die Irrfahrt der Achmadis
Länder wie Griechenland sind mit dem Ansturm aus aller Herren Länder überfordert. Nächste Woche will der EU-Gipfel ein gemeinsames Asylsystem auf den Weg bringen.
03.12.2009, migrationsrecht
Aufenthaltsrechtliche Auswirkungen von Lissabon
Der Vertrag von Lissabon ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten. Der Vertrag bringt auch im Migrationsrecht einige Änderung mit sich. Zum einen wurde in Artikel 18 ein allgemeines Diskriminierungsverbot aufgenommen, das auch Drittstaatsangehörige begünstigt. Zudem bahnt sich mit dem Vertrag von Lissabon eine weitere Änderung in den Vorlageverfahren an, da der Art. 68 EG, der die Vorlageberechtigung auf letztinstanzliche Gerichte beschränkte, ersatzlos aufgehoben wird. Damit können - wie in den anderen Bereichen des EG-Vertrages auch - alle Verwaltungsgerichte Fragen zu den Asyl- und Aufenthaltsrichtlinien vorlegen. Bereits dieser kleine Überblick lässt erkennen, dass der Vertrag eine Reihe von Veränderungen im Migrationsrecht mit sich bringen wird.
03.12.2009, stattweb
Solidarität muss praktisch werden
Abschiebung bedeutet Gefangenschaft, Folter und Mord. Die Deportation von Menschen gegen ihren Willen ist Alltag in Deutschland und allen anderen Staaten der Europäischen Union. Mit großem ökonomischen Aufwand werden neue Repressionswerkzeuge wie Grenzschutzagenturen und Migrationsdatenbanken geschaffen, so genannte Sicherheitsabkommen vereinbart und internationale Polizeizusammenarbeit intensiviert. Durch das Stockholm-Programm, dem Fünfjahresplan der Innen- und JustizministerInnen der europäischen Union, wird der institutionelle Rassismus zementiert. Der Lebensstandard der „Länder des Nordens“ soll durch Abschottung gewährleistet werden.
03.12.2009, vienna online
Jeder vierte Mittelmeer-Bootsflüchtling ertrinkt
Flüchtlinge, die per Boot übers Mittelmeer nach Europa wollen, haben nur eine 75- prozentige Überlebenschance. Im Schnitt ertrinkt jeder vierte von ihnen. Das sei eine Schätzung der französischen Geheimdienste, berichtete die französische Zeitschrift "L'Express" am Donnerstag. Die tatsächliche Zahl der Opfer ist kaum zu ermitteln, da oft nicht bekannt ist, wie viele Leute sich auf den Booten befinden. Eine spanische Menschenrechtsgruppe schätzt, dass im vergangenen Jahr knapp 3.000 Flüchtlinge auf dem Weg nach Spanien beziehungsweise zu den Kanarischen Inseln umgekommen sind. Davon seien 600 ertrunken, die übrigen seien auf der Reise durch die Wüste verhungert oder verdurstet.
03.12.2009, tagesschau.de
Flüchtlinge: Zittern ums Bleiberecht
In Bremen beraten die Innenminister über ein längeres Bleiberecht für langjährig Geduldete. 30.000 von ihnen haben in Deutschland derzeit eine Aufenthaltsgenehmigung auf Probe - doch die läuft Ende des Jahres aus. Für viele Familien heißt das: ständige Furcht vor der Abschiebung.
03.12.2009, Times of Malta
Postwendend zurück nach Malta
Harun Nasir Iddris aus Togo wurde gestern morgen nach eine gelungenen Flucht von Malta nach Deutschland wieder nach Malta geflogen. Laut seinem Anwalt Martin French soll er nun 500 € für die Abschiebungskosten zahlen. Iddris wurde in Malta inhaftiert, da er mit einem falschen italienischen Pass reiste. (Artikel in engl. Sprache)
02.12.2009, Welt.Online
Die ersten Klimaflüchtlinge organisieren den Umzug
Die Carteret-Insel wird es bald nicht mehr geben: Ein Südsee-Atoll versinkt unter dem steigenden Meeresspiegel. „Wir können hier so gut wie nichts mehr anbauen. Wir verlieren unsere Nahrung“, sagt Ursula Rakova, Gründerin der Umweltorganisation „Tulele Peisa“. „Wir wollen unsere Heimat nicht verlassen. Aber was bleibt uns anderes übrig? Carteret versinkt“, sagt Rakova traurig. Den Umzug hat „Tulele Peisa“ schon organisiert. Die Regierung der Nachbarinsel Bougainville, eine autonome Provinz in Papua-Neuguinea, will die Klimaflüchtlinge aus Carteret im Laufe der nächsten Jahre aufnehmen.
02.12.2009, stattweb.de
Solidarität muss praktisch werden
Die private EU-Grenzschutzagentur Frontex mordet vor den Küsten und in den Wäldern der Schengen-Grenzstaaten, Sarkozys Schergen stürmen in Dieppe ein Sans Papier-Camp und der griechische Innenminister bezeichnet das Flüchtlingslager Pagani als „Konzentrationslager“. Bei der Verteidigung der europäischen Außengrenzen (...) wird täglich mit dem Leben Hunderter gespielt. Doch solange Menschen vom Wohlstand ausgeschlossen werden, kann es keinen sozialen Frieden geben.
02.12.2009, Frankfurter Rundschau
Hessen: Flüchtlinge bleiben im Container
Flüchtlinge quartiert der Kreis auch in Zukunft in den alten Stahlcontainern an der Karl-Hermann-Flach-Straße in Oberursel ein. Der Kreisbeigeordnete Uwe Kraft (CDU) ignorierte bei einer Podiumsdiskussion am Montagabend alle Appelle, das Lager zu schließen. Vor allem für die 23 Kinder unter den 120 Bewohnern seien die Lebensbedingungen unzumutbar, sagten ihm viele Teilnehmer beim gesellschaftspolitischen Forum der evangelischen und katholischen Kirche in der Bad Homburger Stadtbücherei.
02.12.2009, Der Tagesspiegel, Berlin
Flüchtlinge: Ein Leben auf Probe
100.000 sind es in Deutschland: Flüchtlinge, die nur geduldet sind, denen die Abschiebung droht. Ein Zustand, der besonders die Jungen unter ihnen hart trifft – keine Zukunft, ein ewiger Wartestand. Jetzt entscheiden die Innenminister der Länder, was aus ihnen werden soll. Und die Jugendlichen organisieren den Protest.
01.12.2009, Today's Zaman
Türkei: Rückübernahmeabkommen
Die EU willl die Türkei darin unterstützen, den Strom illegaler Einwanderer vor allem an ihrer Ostgrenze zu bewältigen und ist bereit, sich an den damit verbundenen Kosten zu beteiligen, wie es Marc Perini, Spitzenbeamte der EU, am Vorabend der Verhandlungen in der Türkei dargelegt hat. (Artikel in engl. Sprache)
01.12.2009, kathweb
Bischof ruft zur "Solidarität mit den Ärmsten" auf
Zur "Solidarität mit den Ärmsten" ruft der Feldkircher Bischof Elmar Fischer auf. In einer "stark auf Ego-Befriedigung und individuelle Lebensgestaltung ausgerichteten Fun-Gesellschaft" werde das rapide Anwachsen der globalen Armut auf rund eine Milliarde hungernde Menschen kaum mehr wahrgenommen, mahnt Bischof Fischer. Auch die Tragödien, die sich etwa in überfüllten Flüchtlingsbooten bei dem Versuch abspielen, "das Armenhaus Afrika zu verlassen, um (...) die Festung Europa zu erreichen", würden in ihrer ganzen Dramatik kaum mehr in der Öffentlichkeit wahrgenommen.
01.12.2009, AFP
Berlusconi will mehr Frontex
Der neue ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat zugesichert, die besonderen Interessen jedes EU-Mitgliedsstaates zu berücksichtigen. (...) Berlusconi bat Van Rompuy, das Vorhaben einer gemeinsamen EU-Verteidigung voranzutreiben. Dadurch könne Europa seine Bedeutung bei Militäreinsätzen im Ausland steigern. Außerdem könnten die 27 EU-Staaten durch eine engere Zusammenarbeit Verteidigungskosten einsparen. Berlusconi setzte sich überdies dafür ein, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zu stärken, um illegale Einwanderung besser bekämpfen zu können.
01.12.2009, ahaber
Mobilitätsabkommen Georgien-EU
Der Vizepräsident der europäischen Kommission Jacques Barrot (Inneres und Justiz) und die Kommissarin Ferrero-Waldner, verantwortlich für die Außenpolitik, haben gestern mit den verantwortlchen MInistern ein Mobilitäts-Abkommen mit Georgien unterzeichnet, in dem auch der "Migrationsfluss" ein Thema ist. Es geht um die Vereinfachung bei der Visumserteilung und um Rückübernahmeabkommen sowie die Reintegration der Zurückgeführten. (Artikel in franz. Sprache)
News
21.07.2010
Libyen entlässt 3000 Flüchtlinge aus den Lagern
Libyen hat eine Massenbefreiung der inhaftierten Migranten vorgenommen. Nicht nur die 205 inhaftierten Eritreer in Braq wurden entlassen, sondern auch 2800 weitere Flüchtlinge und Migranten. Alle haben eine Aufenthaltserlaubnis für drei Monate erhalten, um sich Arbeit in Libyen zu suchen.
TV- und Radiobeiträge
"Caught in a Trap"
Ukraine. Flüchtlinge auf dem Weg nach Westeuropa werden immer häufiger von der ukrainischen Grenzpolizei gefasst und inhaftiert. Die Fotografin Dörthe Hagenguth reiste mithilfe eines VG-Bilkunst-Stipendiums mehrfach in die ukrainischen Karpaten und dokumentiert die Situation mit Bildern und Interviews in einer Slideshow.
Dankesrede von Elias Bierdel zur Verleihung des Ute Bock-Preis für Zivilcourage
Elias Bierdel erhielt im Januar 2010 den Ute-Bock-Preis für seine Organisation Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen, mit der er auf das Massensterben an den europäischen Außengrenzen aufmerksam macht.
Den Toten ein Gesicht geben
Mohammed Yussif
gerettet - abgeschoben - ertrunken
April 2006, vor Lampedusa |
Mohammed Yussif war einer der 37 Geretteten von der "Cap Anamur". Im April 2006 starb er mit zwanzig weiteren Flüchtlingen bei einem erneuten Versuch nach Europa zu gelangen, als ihr Boot im Sturm vor Lampedusa kenterte. |
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Die Rettung
