Die täglichen Dramen
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Artikel aus 02.2010
28.02.2010, El Watan
Algerien: nicht das Gefängnis macht Angst
Zu hohe Kosten, vielleicht Misshandlungen nach der Ankunft, Leiden, die Familien nicht wiedersehen...das hält die jungen Algeriern vor der Flucht nach Europa zurück. Die rückläufigen Zahlen der so genannten „Harraga“, der „Grenzverbrenner“ hat nach ihren Aussagen wenig mit der seit einen Jahr in Kraft seienden Gesetzgebung zu tun, die die Flucht hart bestraft. Die Angst vor dem, was auf der anderen Seite kommt, überwiege, so Hakim. (Artikel in franz. Sprache)
28.02.2010, Migrants at Sea
Frankreich und Algerien üben gemeinsam
Vom 2. - 19.3.2010 wird von Algerien und Frankreich eine Seenotrettungsübung im westlichen Mittelmeer durchgeführt. Die Operation nennt sich “Raïs Hamidou 10″. Grundlage ist das bilaterale Abkommen zwischen beiden Ländern, das auch die die Seenotrettung beinhaltet. (Artikel in franz. Sprache)
28.02.2010, Domradio, Köln
Flucht über den Atlantik
Ob Brasilia, Buenos Aires oder Bogota: Täglich stranden in den lateinamerikanischen Hauptstädten illegale Flüchtlinge aus Afrika. Offenbar reagieren die Schlepperbanden auf die immer restriktivere Einwanderungspolitik der EU. Das UNHCR teilt mit, dass die Zahl afrikanischer Migranten in Südamerika deutlich zugenommen habe; die meisten afrikanischen Flüchtlinge kämen aus dem Senegal und von der Elfenbeinküste.
28.02.2010, BAMF
Hohes Migrationspotential in Afrika
Der Wanderungsdruck aus Afrika nach Europa wird weiterhin zunehmen. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einer aktuellen Studie. Deutschland wird allerdings kaum betroffen sein. Mehr Migranten aus Afrika werden zukünftig nach Europa kommen. Davon geht eine Ende Januar vorgestellte Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus, die das Bundesinnenministerium (BMI) in Auftrag gegeben hatte. Die Untersuchung „Vor den Toren Afrikas“ basiert auf der Annahme, dass Migrationsdruck aufgrund bestehender Entwicklungs- und Wohlstandsunterschiede entsteht.
27.02.2010, L'express
Mauer zwischen den USA und Mexiko zu teuer
Die Aufrüstung der Grenzanlagen, die im Jahre 2006 als Folge des Terrorangriffs vom 11. September begonnen wurde, sollte zunächst bis zum Jahr 2011 vervollständigt werden. Dieser Zeitplan kann allem Anschein nach nicht eingehalten werden. Während die Kosten für die hochgerüstete technische Überwachung explodieren, kann die "Große Barriere" dem Zustrom von illegalen Einwanderern und dem Drogenschmuggel keinen Einhalt gebieten. Jedes Jahr werden etwa 300 Leichen in der Wüste Arizona gefunden, Migranten, die an Hitze und Durst zugrunde gegangen sind. Derzeit erhöhen hoch empfindliche Radargeräte die Zahl der Fehlalarme drastisch, wie das "Fence Project", eine 8 Milliarden teuren Investition, gezeigt hat... (Artikel in französischer Sprache)
27.02.2010, Eur.Active
Italien als Fürsprecher Gaddafis
Gaddafi hat im Streit mit der Schweiz mit Vergeltung reagiert und verweigert nun den EU-Bürgern die Einreise nach Libyen.Vor allem Italien, das sehr gute politische und wirtschaftliche Kontakte zu Libyen pflegt, ist verärgert über die Schweiz. Der italienische Innenminister Roberto Maroni kritisierte beim gestrigen Treffen der EU-Innenminister in Brüssel, dass die Schweiz mit ihrem verhängten Einreiseverbote für 188 Libyer die Zukunft des Schengen-Raums aufs Spiel setze. Hintergrund ist, dass den Personen auf der "schwarzen Liste" nicht nur die Einreise in die Schweiz, sondern in das ganze grenzkontrollfreie Schengen-Gebiet von 25 Staaten verweigert wird. Wer auf dieser Liste steht, erhält von keinem anderen Schengen-Land ein Einreisevisum. "Wenn wir dieses Prinzip akzeptieren, bedeutet dies das Ende von Schengen", kritisierte Maroni.
26.02.2010, new york times
Gefängnisliste
Die New York Times veröffentlichte im Februar eine Liste mit allen Gefängnissen in den USA, in denen ausländische Personen festgehalten werden, da sie abgeschoben werden sollen. Neben der statistischen Daten ist auch eine Tabelle abgebildet, ob die Gefängnisse den Standards entsprechen oder nicht (Art. in engl. Sprache)
26.02.2010, Ostthueringer Zeitung
Fluechtlingsheim Katzhuette vor dem Aus
Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sucht für die verbliebenen 56 Asylbewerber eine Unterkunft im Städtedreieck Von OTZ-Redakteur Thomas Spanier Katzhütte. Über einen späten Triumph dürfen sich die zahlreichen Kritiker des Asylbewerberheimes Katzhütte (Kreis Saalfeld-Rudolstadt) freuen. Der Landkreis als Betreiber denkt über eine Schließung der Gemeinschaftsunterkunft nach, in der gegenwärtig noch 56 Flüchtlinge untergebracht sind.
26.02.2010, EU
Rueckuebernahmeabkommen mit Pakistan
Die Eu-Aussenminister haben am 22.2. einem Rueckuebernahmeabkommen zwischen den EU-Staaten und Pakistan zugestimmt. Es sollen nicht nur pakistanische Staatsbuerger abegschoeben werden koennen, sondern auch Drittstaatler. (Artikel in franz. Sprache)
26.02.2010, DW world
Frontex gegen illegale Einwandere
Die EU will ihre Grenzschutzbehörde stärken. Auch ein verändertes SWIFT-Abkommen mit den USA ist geplant. Riskieren die Innenminister einen offenen Machtkampf mit dem Parlament? Das andere große Thema der Innenminister war die Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Betroffen davon sind vor allem die EU-Mittelmeeranrainer. Sie fordern bereits seit Jahren mehr europäischen Beistand. Deswegen wurde 2005 die europäische Grenzschutzbehörde Frontex gegründet.
25.02.2010, Die Presse.com
Linke wollen "Migranten Invasion"
Mit diesem Statement greift Silvio Berlusconi die Opposition an. In Italien finden Ende März regionale Wahlen statt. Die Opposition brauche die MigrantInnen um mehr Stimmen zu erreichen und wolle daher "die Tore" für MigrantInnen öffnen, mein der Regierungschef.
25.02.2010, Grünhelme
Europa nimmt nur Rohstoffe, nicht Menschen
Ein Gespräch mit dem Pfarrer in Nouadhibou (Mauretanien), Father Jerome Dukayio. Es wurde hoch über dem Hafen von Nouadhibou geführt, der zum Schicksalshafen für tausende junger afrikanischer Migranten geworden ist. Denn von hier aus, aus dem dicht mit Piroggen und Schiffen angefüllten Hafen von Mauretanien machen sich immer wieder junge Afrikaner in seeuntüchtigen Booten und Piroggen auf den gefährlichen Fünf-Tage-Fünf-Nächte Weg über den Atlantik auf die Kanarischen Inseln, wo sie vermeintlich den Fuß auf den gelobten Kontinent Europa setzen.
25.02.2010, Süddeutsche Zeitung
Ausrüstung für Frontex
Die EU will die Sicherung ihrer Grenzen verstärken. Dafür sollen die Mitgliedsländer der EU-Grenzschutzagentur Frontex einen "Pool von Geräten wie Booten und Flugzeugen" zur Verfügung stellen. Die Aufgabe von Frontex ist es, die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten beim Grenzschutz zu koordinieren. Doch das scheitert oft daran, dass die Länder ihre Zusagen an Material und Personal nicht einhalten. Das hofft die EU-Kommission nun mit einer stärkeren Verpflichtung der Länder beseitigen zu können. Ob das Europäische Parlament dem zustimmen wird, ist noch offen.
25.02.2010, Migration-info
Malta erwägt Ausstieg aus Frontex
Die maltesische Regierung erwägt den Ausstieg aus den gemeinsamen Operationen der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Hintergrund ist eine vom Rat bereits angenommene Änderung der Leitlinien für diese Einsätze. Die Neuerungen sehen vor, dass auf hoher See gerettete Migranten, die vom Abreiseland nicht zurückgenommen werden, auf das Hoheitsgebiet des Staates zu bringen sind, unter dessen Leitung die Seepatrouille durchgeführt wurde.
25.02.2010, Kleine Zeitung
EU-Innenminister reden über illegale Einwanderung
Im Kampf gegen die illegale Einwanderung steht ein Vorschlag der EU-Kommission auf der Agenda. Die Behörde will die europäische Grenzschutzagentur Frontex stärken, um die Einwanderung im Mittelmeer wirkungsvoller zu bekämpfen. Das fordern vor allem Staaten wie Spanien, Italien und Griechenland, die mit einem Flüchtlingsstrom aus Nordafrika konfrontiert sind. Innenministerin Fekter wird am Donnerstag nicht in Brüssel sein.
25.02.2010, Saarländischer Online Zeitung
Brüssel stärkt Frontex
Die EU Kommission unterbreitete gestern Vorschläge zur Stärkung der Grenzschutzagentur der Europäischen Union Frontex. Vorgeschlagen wird unter anderem, den Rechtsrahmen zu stärken, damit die Grundrechte bei allen Tätigkeiten von Frontex in vollem Umfang gewahrt bleiben. Außerdem soll die operative Kapazität von Frontex erhöht werden, um die Mitgliedstaaten unterstützen zu können. Dem neuen Vorschlag zufolge sollen die Mitgliedstaaten der Agentur mehr Ausrüstung und Personal zur Verfügung stellen. Frontex soll in die Lage versetzt werden, Einsätze von Grenzpatrouillen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zu leiten, und die Möglichkeit erhalten, Drittländer technisch zu unterstützen und Verbindungsbeamte in Drittländer zu entsenden.
25.02.2010, Donaukurier
Eu Minister beraten heute über Sicherheit
Die EU-Innenminister beraten heute über eine neue "EU-Strategie für interne Sicherheit". Neben Sicherheitsfragen stehen ein neues EU-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA und die Grenzschutzagentur Frontex auf der Agenda.
24.02.2010, eur-lex
Evaluation: Frontex
Im Februar erschien ein Bericht, veröffentlicht von der europäischen Kommission, über die Arbeit von Frontex. Kritisiert wird zum Einen, dass der Agentur zu wenige finanzielle Mittel zur Verfügung stehen um genügend Personal und und technische Mittel einsetzen zu können. Zum Anderen fehle es an gesetzlichen Grundlagen. Der Bericht bietet auch "Lösungsvorschläge".
24.02.2010, Financial Times Deutschland
EU verstärkt Kampf gegen illegale Flüchtlinge
Die Europäische Union rüstet im Kampf gegen die illegale Einwanderung auf. Beim Grenzschutz soll künftig die EU-Agentur Frontex den Einsatz der Polizisten planen und auf Boote und Helikopter der 27 Mitgliedsstaaten zugreifen können.
24.02.2010, Telepolis
Interne Sicherheitsstrategie der EU
Morgen treffen sich die Innen- und Justizminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten zur zweitägigen Ratssitzung in Brüssel. Die Innenminister wollen "Schlussfolgerungen" zur Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex und einer "Bekämpfung der illegalen Einwanderung im Mittelmeerraum" annehmen. Dazu gehören die "rasche Entwicklung" des neuen europäischen Grenzüberwachungssystems EUROSUR und neue neue "Rückführungsabkommen", wie sie die EU zuletzt mit Pakistan abgeschlossen hat. Frontex stellt auf der Sitzung sein Jahresprogramm vor. Frontex will in einem neunmonatigen "Pilotversuch" eine Außenstelle im griechischen Piräus einrichten. Mit der geplanten Änderung der Frontex-Verordnung soll die Agentur zum "Hauptakteur für die Koordination und das Management der EU-Außengrenzen" werden. Die Kommission hat heute einen Vorschlag eingebracht, nach dem Frontex zukünftig Grenzschutzoperationen nicht nur koordinieren, sondern bis zum Ende planen und durchführen soll. Hierfür soll die Agentur über eigene Schiffe, Helikopter und Flugzeuge verfügen.
24.02.2010, Europäische Kommission
Bessere Ausstattung für Frontex
Mit mehr Ausrüstung und Personal soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex ihre Aufgaben künftig noch besser erfüllen. Die Europäische Kommission beschloss heute entspechende Vorschläge, über die nun das Europäische Parlament und die EU-Regierungen im Rat beraten werden. Bislang fehlte es Frontex oft an Gerät und Personal. Künftig soll die Agentur auch eigene Ausrüstung kaufen können. Im Mittelpunkt der Vorschläge steht zudem ein stärkerer Schutz der Grundrechte. Ein Verhaltenskodex soll dafür sorgen, dass die Grundrechte von Einwanderern stets respektiert werden.
24.02.2010, Die Linke
Nicht Frontex, sondern Flüchtlingsschutz stärken
"Nicht die Abschottungspolitik muss gestärkt werden, sondern der Flüchtlingsschutz. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts des heute vorgestellten Vorschlags der EU-Kommission, die so genannte Grenzschutzagentur FRONTEX zu stärken.
24.02.2010, Radio Jamaica
Großbritannien: Frauen im Hungerstreik
70 Frauen befinden sich seit nunmehr drei Wochen im Hungerstreik inm britischen Gefängnis Yarl's Wood. Sie protestieren gegen die Konditionen und die eventuelle Abschiebung. Ein Jamaikanerin steht unter medizinischer Beobachtung. Die Geschwister der jungen Jamaikanerin wurden umgebracht, sie und ihr Sohn flohrn nach Großbritannien, um ihr Leben zu retten. (Artikel in eng. Sprache)
24.02.2010, The Siney Morning Herald
Flüchtlingsboot vor australischer Insel gestoppt
An der Nordwestküste Australiens, auf den Ashmore Islands, haben die Behörden ein Boot mit Asylsuchenden gestoppt. Innenminister Brendan O'Conner sagte, es haben sich wohl 43 Passagiere und 4 Besatzungsmitglieder an Bord befunden. Es handele sich um das 15. Boot mit Asylsuchenden in diesem Jahr. Die Gruppe wird auf die Weihnachtsinseln gebracht, wo sie identifiziert und untersucht werden. (Artikel in engl. Sprache)
24.02.2010, OTS
Ja zur Frontex - Stärkung
Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, begrüßt die Pläne der EU-Kommission, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. "Die Bekämpfung der illegalen Massenzuwanderung ist eine der wichtigsten Herausforderungen, vor denen heute die historisch gewachsenen Völker Europas stehen. Daher ist Frontex eine der wenigen EU-Agenturen, die sinnvolle Arbeit leisten und eine Daseinsberechtigung haben", betonte Mölzer.
24.02.2010, Neue Rheinische Zeitung
Ältermachen von Jugendlichen in Hamburg
In seiner Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten der LINKEN, Mehmet Yildiz, hat der Senat der Hansestadt in bemerkenswerter Art und Weise deutlich gemacht, dass unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen hier eine steife Brise entgegen schlägt. 56 % der ankommenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge wurden laut UMF durch die Ausländerbehörde in Hamburg älter gemacht als sie tatsächlich sind. Für den Bundesfachverband ist das „alarmierend und ein deutlicher Hinweis darauf, dass Minderjährige in der Mühle der Ausländerpolitik zerrieben werden“.
23.02.2010, no-racism.net
Ägypten: Grenzwachen erschießen Migranten
Ägyptische Grenzwachen haben erneut zwei afrikanische Migranten erschossen, die heimlich nach Israel gelangen wollten. Drei weitere Flüchtlinge wurden nach Informationen der Behörden schwer verletzt. Die fünf Afrikaner hätten laut Behördenangaben versucht, den Stacheldrahtzaun südlich der ägyptischen Stadt Rafah zu überwinden. Dabei hätten sie Aufforderungen stehenzubleiben und Warnschüsse in die Luft ignoriert. Die Verletzten seien in ein Spital in der Stadt Al-Arisch gebracht worden.
23.02.2010, Die Presse
Brüssel will mehr Macht für Frontex
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat mehr als 100 Schiffe in ihrem Register und kann auf tausende Experten der nationalen Innenministerien zurückgreifen – aber nur auf dem Papier. Denn in der Wirklichkeit muss die 2004 gegründete Agentur bei den nationalen Behörden bitten und betteln, um Material und Personal zur Verfügung gestellt zu bekommen. Und oft sind gerade die schnellsten Helikopter und besten Experten leider unabkömmlich.
23.02.2010, Badische Zeitung
Bilder, die zum Nachdenken zwingen
Dem Thema Menschenrechtsverletzungen hat der Kunstverein seine neue Ausstellung gewidmet. Gezeigt werden Bilder, die von Krieg, Gewalt, Folter, Flucht und viel menschlichem Leid erzählen. Ebenso aufwühlend sind die Bilder afrikanischer Bootsflüchtlinge, die versuchen übers Meer nach Europa zu gelangen und in Südspanien tot an Land gezogen werden.
23.02.2010, MDR
Bundeswehr bildet Kriegsverbrecher aus
Die Bundeswehr bildet seit Jahren Soldaten aus Guinea aus. Sie hält auch jetzt noch an der Kooperation fest, obwohl sich das Militär Ende 2008 in dem west-afrikanischen Land an die Macht putschte und ein knappes Jahr später eine Kundgebung der Opposition blutig niederschlug. Nach Informationen von FAKT befinden sich derzeit acht Soldaten aus Guinea in Deutschland, um das Kriegshandwerk zu erlernen. Die Militärkooperation mit dem westafrikanischen Land soll mindestens bis zum Jahr 2011 weitergehen.
23.02.2010, Der Standard, Wien
Kein Mittel gegen "Schlepperindustrie"
Wer dem Schlepperwesen als Ganzes den Kampf ansage, sage den Flüchtlingsbewegungen, wie sie heutzutage seien, den Kampf an, erklärt Karl Kopp, Europareferent der deutschen NGO pro asyl. "Im Grunde fördert die sich abschottende EU, die Schlepperei, die sich natürlich überall korruptionsanfälliger Personen bedient." Laut Kopp werden etwa die Fluchtrouten aus Afghanistan "reisebüroähnlich" betrieben. Um rund 5000 Euro schafften die Schlepper die Flüchtlinge von Hand zu Hand. Ganz anders sei der Umgang der Schlepper auf den Routen aus Indien und Nepal sowie aus Afrika: Hier gebe es Berichte von Folter, Zwang zu Prostitution und kriminellen Handlungen.
23.02.2010, taz
Residenzpflicht: Keine Reisefreiheit für Flüchtlinge
Flüchtlinge dürfen Berlin weiterhin nur mit Genehmigung verlassen, Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verzögert die geplante Aufhebung der Residenzpflicht. Flüchtlingsrat und Experten sind verärgert.
22.02.2010, daily mail
Tragödie vor der Küste von Samos
Auf dem Weg von Afghanistan nach Großbritannien ertrinken Flüchtlingen vor Samos. Viele Afghanen und Afghaninnen versuchen über die Türkei in Booten auf das Territorium der europäischen Union zu kommen. Dies endet oft in einer Tragödie, wie auch Mail-Online berichtet. (Artikel in engl. Sprache)
22.02.2010, Frankfurter Rundschau
Ein Lotse für Flüchtlinge
Auf den ersten Blick bastelt Ricardo Dominguez an einem Meisterwerk des zivilen Ungehorsams. Der Dozent für Bildende Kunst an der University of California in San Diego will Mexikanern helfen, einen illegalen Grenzübertritt in die USA zu überleben - mit einer von ihm erfundenen Handy-Software. Die soll Flüchtlinge per GPS zu Wasserstellen in der Wüste führen und kann ihnen helfen, sich vor US-Grenzern zu verstecken.
21.02.2010, Telepolis
Deutschland schiebt weiter Roma in das Kosovo ab
Die Bundesregierung schlägt ernsthafte Bedenken gegen Abschiebungen in das Kosovo in den Wind. In einem offenen Brief wandte sich Europarats-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg im vergangenen November an Kanzlerin Merkel mit der Bitte, von den Abschiebungen abzusehen. Die Bundesregierung antwortet mit der klaren Botschaft: Wir schieben ab!
20.02.2010, Neues Deutschland
Die falschen Weichen in der Entwicklungspolitik
Unfairer Handel untergäbt neben internen Faktoren wie Bürgerkriegen und Korruption die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, die darüber hinaus mit zu wenig Mitteln ausgestattet ist (..) mit der einen Hand stellen die Industriestaaten Finanzmittel als Entwicklungshilfe zur Verfügung, und mit der anderen ruinieren sie die Landwirtschaft der Empfängerländer. Aus verarmten Bauern wurden »Bootsflüchtlinge«, im vergangenen Jahr waren es 67 000, die dann an den Küsten von Italien, Spanien oder Griechenland ankommen, soweit sie nicht im Atlantik oder dem Mittelmeer ertrunken sind.
19.02.2010, Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration
Deutschland nimmt Flüchtlinge aus Malta auf
Nachdem Malta immer mehr mit seinen Flüchtlingen überfordert war, wurden EU Projekte beschlossen, die Flüchtlinge auch in innere EU Staaten verlegen, um eine Entlastung Maltas zu ermöglichen. Deutschland hat bereits mehrere maltesische Flüchtlinge aufgenommen und erklärt sich bereit noch weitere aufzunehmen.
19.02.2010, no borders brighton
Hanger in Calais erneut geraeumt
Am Donnerstag, den 18.2., wurde der Hangar, der Migranten und Fluechtlinge in Calais beherbergt ("Kronstadt-Hangar"), und der rechtmaessig von Menschenrechtsorganisationen angemietet ist, erneut von der Polizei geraeumt. Sie liess sich nicht davon abhalten, obwohl die Organisationen bekannt gegeben hatten, dass der Hanger nur von 10-18 Uhr geoeffnet ist. Dennoch sperrte die Polizei die Strasse vor dem Hangar - auch ohne Migranten - gegen 18:30 Uhr komplett ab. (Artikel in engl. Sprache)
19.02.2010, NZZ
Aegypten: Grenzwachen erschiessen Migranten
Ägyptische Grenzwachen haben zwei afrikanische Migranten erschossen, die illegal nach Israel gelangen wollten. Drei weitere Flüchtlinge seien schwer verletzt worden, teilte die Polizei mit. Die fünf Afrikaner hätten versucht, den Stacheldrahtzaun südlich der ägyptischen Stadt Rafah zu überwinden. Dabei hätten sie Aufforderungen stehenzubleiben und Warnschüsse in die Luft ignoriert. Die Verletzten seien in ein Spital in der Stadt Al-Arisch gebracht worden.
19.02.2010, Die Presse
Hubschrauber für den EU-Grenzschutz
Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres, will die Grenzschutzagentur Frontex mit eigenen Schiffen und Helikoptern ausstatten, um Europas Außengrenzen besser überwachen zu können. Zudem soll die EU-Agentur schneller als bisher Personal von den Staaten zur Verfügung gestellt bekommen, sagte Malmströms Sprecher Michele Cercone am Freitag zur „Presse“. Kommenden Mittwoch werden die 27 Kommissare beschließen, die EU-Verordnung entsprechend zu ändern, auf der Frontex beruht.
19.02.2010, Kanaren Nachrichten
Erstes Flüchtlingsboot des Jahres auf Gran Canaria
In der Nacht zum Mittwoch erreichte eine Patera mit vier afrikanischen Bootsflüchtlingen die Playa de Cochino in Playa del Ingles. Als die Beamten der Nationalpolizei am Strand eintrafen, hatten Mitarbeiter der Strandreinigung das Holzboot bereits an Land gezogen. Bei den Bootsinsassen handelte es sich um 4 erwachsene Männer aus dem subsaharischen Teil Afrikas. Die ersten Bootsflüchtlinge des Jahres wurden nach ihrer Vernehmung bei der Nationalpolizei in ein Auffanglager gebracht.
19.02.2010, ABC
Mauretanien soll Lager schliessen
Eine europaische Delegation verlangt die Schliessung der Migrantenlagers im mauretanischen Nouadhibou. "Ein solches Lager hat eine symbolische Bedeutung. Heute habe das 2006 mit europaeischen Mitteln eroeffnete Lager seine Bedeutung verloren", so der Abgeordnete Miguel Portas aus Portugal. Es gebe keinen Migrantenfluss mehr. considerablemente. In diesem Jahr seien bisher nur 72 Migranten dort inhafttiert worden. (Artikel in span. Sprache)
19.02.2010, L'Express
Italien: 50% sind intolerant oder fremdenfeindlich
Mehr als die Haelfte der jungen Italiener sind intolerant gegenueber Auslaendern oder ganz offen fremdenfeindlicht. Das ergab eine veroeffentlichte Untersuchung, die das italienische Abgeordnetenhaus am Donnerstag veroeffentlichte. Dessen Praesident appellierte an die politische Klasse, ein "Integrationsmodell" zu entwickeln. (Artikel in franz. Sprache)
19.02.2010, OVB online
Menschenschleuser von Polizei festgenommen
Ein Italiener hat am Mittwoch vier Personen mit einem Auto über die österreichische Grenze nach Deutschland gebracht. Die Polizei fasste ihn auf der A93. Die Bundespolizeiinspektion Rosenheim ermittelt nun wegen Einschleusens von Ausländern. Wie die Bundespolizei aus ermittlungstaktischen Gründen erst jetzt bekanntgab, fand die mehrmonatige Reise der vier Männer auf Höhe Raubling ihr Ende. Bei der polizeilichen Überprüfung konnten sie sich nicht ausweisen. Eigenen Angaben zufolge handelt es sich um Palästinenser.
19.02.2010, Deutschlandfunk
Das kleine Guantanamo der EU in Mauretanien
In Mauretanien existiert ein Flüchtlingslager, das mittlerweile Guantanamito, kleines Guantanamo, heißt - und laut Rupert Neudeck indirekt mit EU-Geldern unterhalten wird. Wer dort landet, kann sich sicher sein: Der Fluchtversuch nach Europa ist beendet.
19.02.2010, Finanznachrichten
Illegaler Immigrant versteckt sich im Touristenbus
Ein illegaler Immigrant hat sich Anfang Februar auf der Toilette eines vollbesetzten Touristenbusses versteckt, um nach Großbritannien einzureisen. Wie die BBC berichtet, war es dem Mann zuvor gelungen, heimlich auf eine Fähre vom spanischen Bilboa nach Portsmouth zu gelangen. Grenzbeamten war der Mann schon bekannt, da er bereits im Januar in einem Versteck unter einem LKW versucht hatte, nach Großbritannien zu gelangen. Der illegale Einwanderer wurde nach Spanien ausgewiesen.
19.02.2010, comprendes
Erstes Boot auf Gran Canaria angekommen
Bei dem doch denkbar ungünstigen Wetter kam gestern das erste Flüchtlingsboot des Jahres im Süden von Gran Canaria an. In den frühen Morgenstunden erreichte das Boot die Küste. An Bord befanden sich vier Personen, die nach Angaben der Polizei aller Wahrscheinlichkeit nach aus der Westsahara stammen.
18.02.2010, El Heraldo de Tabasco
Zentralamerika: Frauen fürchten Vergewaltigungen
Villahermosa (Mexiko): Der nicaraguanische Konsul in Mexiko, Pablo Baltodano Monroy, bestätigte, dass viele mittelamerikanischen Frauen, die gen Norden migrieren, Verhütungsmittel nehmen. Dies geschehe aus Angst und Vorsicht vor Vergewaltigungen durch die in dieser Gegend mariodierenden Banden. Dier Situation sei aufgrund der hohen Zahlen an Vergewaltigungen mehr als besorgniserregend. Dies beträfe vor allem die Frauen, die sich auf den Weg machen, um sich den "amerikanischen Traum" zu erfüllen. (Artikel in span. Sprache)
18.02.2010, Helsinki Times
Warten vor den baltischen Grenzen
Russischen Grenzbehörden zufolge warten ca. 20.000 Migranten an in der Nähe der estischen, lithauischen und lettischen Grenze, um diese in Richtung Finnland und Skandinavien zu überqueren. Die baltischen Staaten müssten ihr Grenzlöcher stopfen, damit diese illegalen Migranten nicht bei ihnen landeten. Die estische Polizei bestätigt, dass Estland einer der wichtigsten "Umschlagplätze" für den Menschenschmuggel geworden sei. (Artikel in engl. Sprache)
18.02.2010, Basler Zeitung
Sie träumen vom Glück in Europa
12 Prozent: Diese Zahl nennt Fabrizio Gatti. 12 Prozent Ertrunkene. Eine ungeheure Zahl. Fabrizio Gatti ist mitgefahren auf der «Route der neuen Sklaven»: von Dakar in Senegal über Mali und Niger bis an die libysche Grenze. Weiter kam er nicht, der libysche Konsul hatte schon gedroht, ihn als Spion verhaften zu lassen. Erst an der tunesischen Mittelmeerküste klinkt sich der Reporter wieder ein; vor der Überfahrt schreckt er allerdings im letzten Moment zurück – zu dubios erscheint ihm das Fahrzeug.
18.02.2010, Kurier
Migranten: Mailand in Not
Schauplatz Via Padova: Eine mehrere Kilometer lange Straße in Mailand, in der Angehörige verschiedener Nationalitäten zusammenleben. "Die Gegend ist ein Pulverfass", sagt Simona: "Es ist nicht angenehm für mich als junge Frau, über den Gehsteig zu gehen und von lauter Fremden angepöbelt zu werden." Die 22-jährige Susanna hingegen, die hier eine kleine Wohnung gemietet hat, schätzt das multi-kulturelle Flair: "Es ist sehr lebendig, jeden Tag eröffnet ein neues Geschäft.
17.02.2010, Herald Tribune
54 Afrikaner in Karibik gestrandet
In Costa Rica griffen Beamte am Samstag 54 afrikanische Immigranten in einem für die See untauglichen Boot auf. Die drei Besatzungsmitglieder wurden auf Verdacht des Menschenschmuggels hin verhaftet. Die Afrikaner sollen einige Tage ohne Wasser oder Essen unterwegs gewesen sein, sie wurden sofort zur Untersuchung zu Ärzten geschickt. Die meisten von ihnen sollen aus Eritrea stammen. (in englischer Sprache)
17.02.2010, Der Standard
Faymann wünscht sich Bundesamt für Asyl und Migration
Mit der SPÖ wird es keine allgemeine "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber geben, wie sie Innenministerin Maria Fekter vorschwebt. Darauf hat sich am Mittwoch das Parteipräsidium einhellig festgelegt. Asylwerber sollen nur dann angehalten werden, wenn sie iher Mitwirkungspflicht im Asylverfahren nicht nachkommen. "Wir werden nicht zulassen, dass jeder, der bei uns um Asyl ansucht, automatisch so behandelt wird, als ob er Asyl missbrauchen will", betonte der SPÖ-Chef.
17.02.2010, ots
Im Asylverfahren Einzelfallprüfung notwendig
"Wir stimmen keinesfalls zu, dass generell jeder Asylwerber, der in unser Land kommt, eingesperrt wird, egal wer er ist und woher er kommt", so Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch bei der Pressekonferenz nach dem SPÖ-Präsidium. Das Präsidium habe heute einstimmig eine Unterlage als Basis für weitere Verhandlungen mit dem Koalitionspartner beschlossen, in der die Notwendigkeit von Einzelfallprüfungen festgelegt wurde. Die Einzelfallprüfung solle an die Mitwirkung des Asylwerbers gekoppelt sein. Wirkt ein Asylwerber im Verfahren mit, sei damit eine Verfahrensverkürzung verbunden.
17.02.2010, Reutlinger Generalanzeiger
Der Ausweglosigkeit die Stirn bieten
Bilanzziehen - das hat für Asylpfarrerin Ines Fischer, die demnächst eine Gemeindepfarrstelle übernehmen wird, weit weniger mit Kalkül als mit Gefühl zu tun. Das eine, das sind die Zahlen, die Aktenordner zwischen deren Pappdeckeln »Fälle« in alphabetischer Systematik abgeheftet liegen. Das andere, das sind die Schicksale dahinter. Die Menschen und die Erinnerungen an sie, an ihr Lachen, ihre Ängste, ihre Hoffnungen. Das eine lässt sich mit wenigen Handgriffen wegpacken. Das andere dauert länger.
17.02.2010, melilla frontera sur
Wieder Selbstmordversuch in Melilla
Zum 2. Mal innerhalb von 2 Monaten gab es erneut einen Selbstmordversuch im Lager fuer Migranten CETI in Melilla. Eine Algerierin versuchte sich letzten Freitag in den Duschraeumen zu erhaengen. Aufgrund der langen Haftzeiten, der mangelnden Hilfe und Betreuung, der Aussichtlosigkeit leiden immer mehr Migranten und Fluechtlinge unter Depressionen. (Artikel in span. Sprache)
16.02.2010, OE1
Feindbild Asylwerber?
Seit Wochen kocht in Österreich die Debatte um das geplante Asyl-Erstaufnahmezentrum Eberau. Das Thema "Ausländer" ist nicht neu - seit Jahrzehnten schon werden damit Politik, Schlagzeilen und Angst gemacht. Doch die derzeitige Zuspitzung macht manchen Menschen Sorgen. Vor allem den Betroffenen, die mehr von der Diskussion mitbekommen, als man vielleicht meinen möchte. Was ist los in diesem Land, ist man versucht zu fragen? Welchen Wandel hat der Begriff Asyl erfahren? Und - haben wirklich so viele Österreicher Probleme damit?
16.02.2010, Rechtslupe
Kein Flüchtlingsschutz bei Kriegsverbrechen
Bei Kriegsverbrechen an Soldaten besteht kein Flüchtlingsschutz für Asylbewerber, und zwar auch dann nicht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Voraussetzungen weiter präzisiert, unter denen gemäß § 3 Abs. 2 AsylVfG Asylbewerbern wegen des Verdachts der Beteiligung an Kriegsverbrechen oder schweren nichtpolitischen Straftaten die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz versagt werden kann. Wie das Bundesverwaltungsgericht entschied, kann ein Kriegsverbrechen auch dann vorliegen, wenn sich die Tat im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts gegen Soldaten und nicht gegen Zivilpersonen richtet.
16.02.2010, Süddeutsche Zeitung
Streikende Flüchtlinge essen wieder
Nach knapp drei Wochen ist der Hungerstreik in zwei Flüchtlingsunterkünften beendet. Die 16 protestierenden Bewohner der Gemeinschaftsunterkünfte in den niederbayerischen Ortschaften Hauzenberg und Breitenberg wollen aber weiter die Annahme der Essenspakete verweigern, die ihnen die Behörden zuteilen, wie der Bayerische Flüchtlingsrat am Montag mitteilte. Der Flüchtlingsrat machte die Staatsregierung für den Hungerstreik verantwortlich. Das sei die "bedauerliche Konsequenz der bayerischen Lager- und Isolationspolitik". Die Flüchtlinge wollen die Aufhebung von Beschränkungen erreichen. Sie fordern das Recht auf Arbeit, größere Bewegungsfreiheit und Bargeld anstelle der Essenspakete.
15.02.2010, Reuters
Migranten protestieren nach Tod eines Ägypters
Italien. Dutzende von Migranten aus Nord Afrika zogen gestern nacht durch einen multiethnisch zusammengesetzten Stadtteil von Mailand. Aus Protest gegen den Messertod eines Ägypters schlugen sie Fenster ein und schmissen Autos um. Nach Rosarno war das das zweite Mal in diesem Jahr, dass Migranten gegen die Gewalt gegen sie protestierten. Hamed Mamoud El Fayed Adou war am Samstag Abend von einer Gruppe von südamerikansichen Migranten erstochen worden. Die rechtsextreme Lega Nord rief sofort dazu auf, die schuldigen Immigranten auszuweisen. (Artikel in engl. Sprache)
13.02.2010, la voix du nord
Calais: Hangar für Flüchtlinge erneut eröffnet
Nach der Schließung des Hangars in der Rue de Cronstadt haben die Organisationen No Border und "SOS Soutien Aux Sans Papaiers" die Räume heute, trotz des Verbotes durch die Stadtverwaltung, die behauptet, sie seien nicht sicher, wieder für die Migranten eröffnet. Noch ist nicht klar, warum die Stadtverwaltung tatsächlich das Gebäude schließen ließ, das ganz offiziell von Soutiens aux Sans Papiers gemietet ist. Die Organisationen wehren sich damit auch gegen die Propaganda von Innenminsister Besson, der dazu drängte, das Gebäude zu schließen. (Artikel in franz. Sprache)
13.02.2010, Times of Malta
Italien schenkt Libyen weitere Schnellboote
Der italienische Innenminister Roberto Maroni hat die Übergabe von weiteren drei Patrouillenbooten an die libysche Marine angekündigt. Die Schnellboote der Guardia di Finanza werden im Rahmen des Abkommens zur Eindämmung der illegalen Migration eingesetzt. Italien und Libyen sind im Mittelmeer dazu übergegangen, Bootsflüchtlinge mit Gewalt an die afrikanische Küste zurück zu bringen. (in englischer Sprache)
13.02.2010, Basler Zeitung
Georgischer Journalist bittet Schweiz um Asyl
Er müsse sein Land wegen «aggressiver Drohungen» vonseiten der georgischen Behörden verlassen, sagte der Journalist Wachtang Komachidse gegenüber «Radio Free Europe». Darum hätten er und seine Familie um Asyl in der Schweiz gebeten. Zu den Drohungen war es laut Komachidse gekommen, nachdem er in Südossetien einen Dokumentarfilm gedreht hatte. Die Region wird seit dem russisch-georgischen Krieg 2008 von russischen Truppen besetzt gehalten.
13.02.2010, Südwestpresse
Schlimmer als im Meer zu ertrinken
Durch die Sahara nach Europa: Der italienische Reporter Fabrizio Gatti hat sich unter Flüchtlinge gemischt. Er schildert, was sie unterwegs erleben und wie sie in italienischen Auffanglagern behandelt werden. Auf seiner Reise findet Gatti die Antwort auf seine Frage, warum Menschen auf dem Weg nach Europa ihr Leben riskieren. "Ich wollte entdecken, was schlimmer ist als im Meer zu ertrinken." In der Wüste lernte er, "was es heißt, als Toter zu leben".
13.02.2010, Agence France Presse
Europarat empört über Roma-Lager im Kosovo
Bei einem Besuch im Kosovo hat sich der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, empört über die Lebenssituation von hunderten Roma-Flüchtlingen in zwei bleibelasteten Lagern geäußert. "Ich betrachte das als Skandal", sagte Hammarberg in Pristina. Dieser Skandal betreffe auch die internationale Gemeinschaft, da der Kosovo seit 1999 viele Jahre unter UN-Verwaltung stand. Zugleich rief der Europarats-Menschenrechtskommissar Deutschland, Österreich, die Schweiz und Schweden auf, derzeit keine weiteren Kriegsflüchtlinge aus dem Kosovo in ihre Heimat zurückzuschicken. "Mein Eindruck ist, dass der Kosovo gegenwärtig noch nicht in der Lage ist, weitere Rückkehrer aufzunehmen", sagte Hammarberg.
12.02.2010, MCS info
Politische Koalition gegen Rückkehrrichtlinie
Ein Bündnis von EU-Abgeordneten aus dem Zentrum und der Linken nimmt einen Bericht von "Ärzte ohne Grenzen" über Haftzentren in Italien zum Anlass, um die Rückkehr-Direktive für Migranten ohne gesicherten Aufenthaltsstatus zu kritisieren. Die in Italien erlassene Direktive zur "Rückkehr" habe die Zahl der Häftlinge sowie die Haftdauer seit Juni 2008 ansteigen lassen. Ein zweiter Bericht von "Ärzte ohne Grenzen" prangert die mangelnde ärztliche Versorgung der Häftlinge und ihre Unterbringungn in den 21 zumeist überfüllten Haftzentren an. Die EU-Abgeordneten Hélène Flautre und Rui Tavares, die vor Ort waren, zeigten sich besorgt über die Verletzung fundamentaler Rechte. (Artikel in französischer Sprache)
12.02.2010, inmigrantes malaga
Spanien: Proteste gegen Abschiebungshaft
Das Abschiebungslager Capuchinos bei Malaga ist ein Ruine. Es gehört sofort geschlossen. So Gewerkschaften, die eine Ortsbegehung gemacht haben. Hier werden Menschenrechte der Insassen verletzt. Die Haft in Capuchinos ist die von Gewerkschftsgruppen und anderen Flüchtlingsaktivisten die seit Jahren am meisten kritisierte Einrichtung. Nun gibt es Verhandlungen zwischen der Verwaltung in Malaga und dem Innenministerium, ein neues Lager am Stadtrand zu bauen. (Artikel in span. Sprache)
12.02.2010, Die Welt
Türkei ärgert EU mit Grenzöffnung nach Nahost
Ankara hebt die Visumpflicht für mehrere Länder des Nahen Ostens auf, darunter Syrien und Libyen. Für die Harmonisierung mit der EU ist das ein Rückschlag. Denn über die Türkei reisen schon jetzt zahlreiche illegale Migranten in EU-Länder ein. Die Entscheidung ist nur ein Beispiel für einen neuen Konfrontationskurs.
11.02.2010, lalibre
Italien: Aufenthaltserlaubnis "nach Punkten"
Roberto Maroni, Innenminister, hat ein neues Punktesystem zur Integration von Einwanderern vorgestellt, dass demnächst in Kraft treten soll. Nur diejenigen sollen eine Aufenthaltserlaubnis verlängert bekommen bzw. neu erhalten, die ihre Integrationswilligkeit unter Beweis stellen. 30 Bonuspunkte sind gefordert, allein für einen erfolgreich absolvieren Italienischkurs werden 22 Punkte gewährt. Nicht nur Pater Alexander Loszkij von der ukrainischen Gemeinde in Mailand findet dies fragwürdig... (Artikel in französischer Sprache)
11.02.2010, The Malta Independent Online
Malta: Frontexstützpunkt nur bei Änderung
Der maltesische Justiminister lehnt es ab, Stützpunkt für die nächste Frontexmission zu werden, wenn die entsprechenden Frontex Guidelines beibehalten werden. Diese sehen vor, dass Flüchtlinge die auf See von den Frontexschiffen aufgenommen werden, in das Land gebracht werden, in dem die entsprechende Frontexmission stationiert ist. Der Justizminister fordert die Beibehaltung der Regel, dass gerettete Schiffbrüchige in den nächstgelegenen Hafen gebracht werden. (Artikel in engl. Sprache)
11.02.2010, SPIEGEL Online
Acht tote Bootsflüchtlinge vor Samos entdeckt
Vor der Küste von Samos, südlich des Touristenhafens Pythagorion, wurden die acht Leichen in der Nacht zum Donnerstag entdeckt. Hinweise auf ein Flüchtlingsdrama hatte es bereits am Vorabend gegeben, als ein Schiffbrüchiger von der Besatzung eines Frachters aus den Fluten gerettet wurde. Er berichtete laut Angaben von Lokalzeitungen, dass mit ihm weitere "neun bis elf" Flüchtlinge an Bord eines Schiffs gewesen seien, das in der Türkei gestartet und dann in der Meerenge bei Sturm gekentert war.
11.02.2010, Die Presse
Josef Pröll und die Heiligkeit des Asyls
Wenn Selbstverständliches ausdrücklich betont wird, ist Wachsamkeit angesagt. Die Große Koalition hat es für notwendig befunden, im Regierungsprogramm zu verankern, dass Österreich sich zum Asylrecht bekenne – einem Recht, das durch die Genfer Konvention garantiert ist und zum Inventar des Rechtsstaates gehört. Eigentlich.
11.02.2010, Focus online
Acht tote Bootsflüchtlinge vor Samos entdeckt
In der Meerenge zwischen der Türkei und der griechischen Insel Samos sind in der Nacht zum Donnerstag mindestens acht Bootsflüchtlinge ums Leben gekommen. Ihre Leichen wurden vor der Küste von Samos südlich des Touristenhafens Pythagorion entdeckt.
11.02.2010, il minuto
Solidarität mit "geräumten" Senegalesen
Das antirassistische Netzwerk Cagliari (Sardinien) protestiert gegen die Räumung des Gebäudes ex-Emsa von Giorgino. Seit 10 Jahren wohnen dort senegalesische Arbeiter, doch nun ordnete Bürgermeister Emilio Floris die Räumung an, da angeblich die Gefahr eines zweiten Rosarno herrsche. Die Caritas hat indes 15-20 Plätze angeboten, die jedoch nur für Sengalesen mit Aufenthatspapieren und dem gemeldeten Wohnort Giorgino belegt werden dürfen. Alle anderen bleiben auf der Straße.
11.02.2010, Berliner Morgenpost
Schlag gegen vietnamesische Schleuser
Nach einem halben Jahr akribischer Ermittlungsarbeit ist der Polizei und Staatsanwaltschaft ein großer Schlag gegen die Schleuserkriminalität gelungen. Zeitgleich und mit mehreren Hundert Beamten ging die "Gemeinsame Ermittlungsgruppe Schleuser" gestern Morgen in drei Bundesländern gegen einen vietnamesischen Schleuserring vor. Die drei mutmaßlichen Drahtzieher der Organisiation stehen im Verdacht, in Zusammenarbeit mit diversen Helfern bereits seit Jahren Menschen aus Vietnam nach Europa geschleust zu haben. Die Schleusergruppe soll sich laut Polizei aus mehr als 20 Tatverdächtige zusammensetzen.
11.02.2010, Bündner Tagblatt
Schweiz: Grenzwache greift mehr Illegale auf
Insgesamt 300 Personen, die sich illegal in der Ostschweiz aufhielten, wurden im Jahr 2009 von der Grenzwache erwischt, gegenüber 144 im Jahr 2008. Die stark gestiegene Anzahl dieser Fälle ist einerseits auf die vermehrten Kontrollen der Grenzwache im Bahnverkehr zurückzuführen. Auf der anderen Seite seien aufgrund der Personenfreizügigkeit generell mehr Leute unterwegs, wie Markus Kobler, Kommandant der Grenzwachtregion III, vor den Medien sagte.
11.02.2010, Wiener Zeitung
Leitartikel: "Asyl-Debatte, anders"
Auf der griechischen Insel Lesbos ertrinken Kinder unter den Augen der griechischen Küstenwache, das dortige Auffanglager eignet sich nicht einmal als Müll-Lager. Die Ertrunkenen werden würdelos in einer Ecke des Friedhofes begraben. Das Problem lautet auch hier: Die EU hat bisher in der Asylpolitik völlig versagt, die Innenminister der Mitgliedsländer haben das Asylthema zu nationalen Aufgaben gemacht. Nicht die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Union ist 2002 beschlossen worden, sondern das Erstlandprinzip: Ein Afghane, der über Griechenland in die EU gekommen ist und sich nach Österreich durchgeschlagen hat (die Griechen betreuen Flüchtlinge nicht), wird nach Griechenland zurückgebracht. Dort bleibt er sich selbst überlassen, das grausame Spiel beginnt von vorne.
10.02.2010, European Parliament
Menschenschmuggel
Opfer von Menschenhandel, besonders Frauen und Kinder, sollten Schutz und bedingungslosen Beistand erhalten, so das Europäische Parlament in einem Beschluss. Die Opfer sollten Zugang zu freier, legaler Hilfe erhalten und die Strafen für Schmuggler sollten überdacht werden. (in englischer Sprache)
10.02.2010, Frankfurter Rundschau
Abgeschoben ohne einen Cent
Diese Menschen sind verzweifelt. Manche verstehen zu wenig Deutsch, um zu wissen, wie ihnen geschieht. "Es kommt auch immer wieder vor, dass Familien getrennt abgeschoben werden und auch Kranke", sagt Diana Nuñez. "Viele wissen nicht, wo sie wohnen und wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen." Und einige hätten Angst vor Repressionen in ihren Heimatländern.
10.02.2010, Focus online
Abschiebe-Polizisten klagen über zu viel Arbeit
Die französischen Polizisten, die Ausländer ohne Bleiberecht in deren Heimatländer zurückbringen, klagen über ihre Arbeitsbedingungen und verlangen dieselben Freizeitregelungen wie das Bordpersonal der Fluggesellschaften.
10.02.2010, Times of Malta
Malta: Neue Patrouillenboote für die Marine
Vier neue Patrouillenboote wurden heute an die maltesische Armee (AFM) ausgeliefert. Die Schiffe sind 21 Meter lang, mit Maschinengewehren bewaffnet und eigens für die AFM in Australien gebaut. Sie sollen vor allem zu "Überwachungsaufgaben" eingesetzt werden. Der Anschaffungspreis in Höhe von 9,3 Millionen Euro wurde teilweise aus EU-Mitteln finanziert. (in englischer Sprache)
10.02.2010, kanal 8
Solidarität mit hungerstreikenden Asylbewerbern
Das „Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge“ will am Freitag auf dem Europaplatz demonstrieren. Die Aktion soll die Hungerstreiks von Asylbewerbern in Hauzenberg und Breitenberg unterstützen. Wie bereits berichtet, befindet sich seit Ende Januar ein Teil der Asylbewerber im Hungerstreik. Die Hungerstreikenden fordern unter anderem, sich in Bayern frei bewegen zu dürfen und ein schnelleres Genehmigungsverfahren für Arbeitserlaubnisse.
09.02.2010, Times of Malta
Entflohener Migrant schaffte es bis nach Brüssel
Ein illegaler Immigrant wurde für sechs Monate inhaftiert, nachdem er von Malta entkommen war und es bis nach Brüssel geschafft hatte. Belo Akilu, 24, der im Hilton auf Malta arbeitete, wurde von belgischen Behörden zurückgesandt. Seine Absicht war nie, in Malta zu landen, sondern Verwandte in ganz Europa zu besuchen, so sein Anwalt. (in englischer Sprache)
09.02.2010, Magdeburger Nachrichten
Global Village: Mimmos Utopia
Das Boot kam vor zwölf Jahren, am 1. Juli 1998. Domenico Lucano, Lehrer noch damals, fuhr die Küstenstraße entlang, als er die Menschen aus dem Wasser waten sah, 300 Frauen und Männer, ein paar Kinder, kurdische Flüchtlinge allesamt, gestrandet vor seinem Heimatdorf. Für Lucano war es ein Zeichen. "Der Wind hat uns eine besondere Fracht gebracht, und wer sind wir, dass wir sie abweisen?" Domenico Lucano bat die Kurden in sein Dorf, ihnen folgten mehr Flüchtlinge, Treibgut der Kriege und des Elends weltweit. Lucano beschloss, einen Ort zu schaffen, an dem Flüchtlinge und Einheimische gemeinsam arbeiten und leben.
09.02.2010, Südkurier
SPD hilft „Save me“
Die SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt die Aktion „Save me“ des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR), die in Lörrach vom Arbeitskreis Miteinander vertreten wird. Die Kampagne appelliert an Europa, Flüchtlinge aufzunehmen, die schon seit Jahren in provisorischen Lagern der Dritten Welt festsitzen und keine Aussicht haben, in ihr Land zurückzukönnen oder im Aufnahmeland dauerhaft eingegliedert zu werden. Da sich Deutschland bislang weigert, sollen sich immer mehr Städte freiwillig bereit erklären, pro 1000 Einwohner einen Flüchtling aufzunehmen. Für Lörrach wären dies rund 45 Menschen.
09.02.2010, taz.de
Bildung für Rechtlose
Am Münchner Hauptbahnhof gibt es eine Schule, die keine Schule ist, die kein Geld vom Land bekommt – und die mit Jugendlichen lernt, die kein Recht auf Bildung haben. Als er bei Rosenheim aus dem Transporter stieg, konnte Rawan kein Wort Deutsch. Alles, was er von dem Land kannte, in dem landete, war Bayern München. Heute spricht der 17-Jährige fließend Deutsch, in wenigen Monaten wird er seinen Schulabschluss in der Tasche haben. Junge Menschen wie Rawan sind in Deutschland fast immer "hoffnungslose Fälle" - denn mit 16 endet die Schulpflicht. Für junge Flüchtlinge existiert kein Recht auf Schulbildung. Eigentlich.
09.02.2010, Times of Malta
NAUTILUS heißt nun CHRONOS
Die neue Frontex-Mission im Mittelmeer soll von April bis Oktober gehen und hat Rückführungen in die Heimatstaaten zum Ziel. Malta, bisheriger Amtssitz der Nautilus-Mission, beklagte die geringe Mitarbeit anderer EU-Staaten. Frontex-Chef Laitenen sieht sich nicht befugt, die Zurückweisungen auf See von Italien nach Libyen zu kritisieren, das seien bilaterale Abkommen, in der er sich nicht einmischen könne. (Artikel in engl. Sprache)
09.02.2010, taz
Seerosen für Afrika
Eine Künstlergruppe und ein Ingenieur-Büro haben Rettungsinseln für Flüchtlinge entwickelt. Sie sollen im Mittelmeer installiert werden, um gekenterte Boatpeople zu retten.Zypern, Elba, Korsika… Eigentlich mangelt es nicht an Inseln im Mittelmeer. Bald könnten aber dennoch ein paar dazukommen. Tausend, genauer gesagt. Zumindest dann, wenn das Projekt 'Seerosen für Afrika’ gelingt. Eine Insel ist für viele etwas Fernes, ein Sehnsuchtsort, sie verheißt Rast und Erholung und ist somit immer auch ein Stück Utopie. Was das "Zentrum für Politische Schönheit" plant, klingt auch utopisch, und findet weit draußen an den Rändern Europas statt.
09.02.2010, Eckernförder Zeitung
Winterdinner mit Flüchtlingsdrama
"Innerlich regt mich das immer noch sehr auf", sagt Kapitän Stefan Schmidt den über 100 Gästen des 3. Eckernförder Winterdinners zwischen Vorspeise und Wildteller im Stadthallenrestaurant. Der quälend lange, dreijährige Schauprozess in Agrigent auf Sizilien wegen Beihilfe hat Spuren hinterlassen, die keineswegs mit dem Freispruch am 7. Oktober 2009 vergessen sind. Der erfahrene Lübecker Seemann und Kapitän des Hospital- und Hilfsschiffes "Cap Anamur" hat mit seiner Besatzung im Juni 2004 37 afrikanische Bootsflüchtlinge im Mittelmeer vor dem sicheren Tod gerettet.
08.02.2010, Glocalist, Daily News
Menschenrechte in den deutschen Medien
Deutschen Medien sind besonders für Menschenrechtsorganisationen oft schwer zugänglich. Philipp Ruch veröffentlichte daher im Februar 2010 vier Thesen über den Umgang der Medien mit Menschenrechtsthemen. Sie erklären unter anderem, dass Medien auch Werte vermitteln. Pressemitteilungen von Menschenrechtsorganisationen werden oft ignoriert, was auch zeigt, welche Prioritäten und Werte deutsche Medien vermitteln und verkaufen. (Artikel in deutscher Sprache)
08.02.2010, Österreichischer Rundfunk
Schlepper und fünf Migranten aufgegriffen
Die Fremdenpolizei hat auf der Südautobahn (A2) bei Laßnitzhöhe einen Schlepper aufgegriffen. Der 30 Jahre alte Türke war mit fünf illegalen Einwanderern in einem veruntreuten Auto im Wert von 40.000 Euro unterwegs. Der Lenker gab an, das Fahrzeug in Deutschland gemietet zu haben, um seine Familie nach Italien zu bringen. Wie die Ermittlungen ergaben, waren dessen 34-jährige Schwester, ihr 32-jähriger Lebensgefährte und drei Kinder zuerst in einem Lkw von der Türkei über Rumänien und Ungarn illegal nach Österreich eingereist; unmittelbar nach der Grenze waren sie dann von dem 30-Jährigen übernommen worden.
08.02.2010, journArles
Mandarinen und Oliven fallen nicht vom Himmel
Manifest der Arbeiter aus Rosarno, Italien: Wir sind die Arbeiter, die gezwungen wurden, Rosarno zu verlassen, nachdem wir unsere Rechte gefordert haben. Wir arbeiteten unter unmenschlichen Bedingungen. Wir lebten in verlassenen Fabrikhallen ohne Wasser und Elektrizität. Unsere Arbeit wurde schlecht bezahlt. Wir haben unsere Schlafplätze jeden Morgen um 6 Uhr verlassen und sind nicht vor 20 Uhr zurück gekommen für 25 Euro, die nicht immer in unseren Taschen landeten.Manchmal schafften wir es nicht einmal, nach einem Tag harter Arbeit überhaupt bezahlt zu werden. Wir kehrten mit leeren Händen zurück, die Körper gebeugt vor Müdigkeit. Wir waren seit mehreren Jahren Objekte von Diskriminierungen, Ausbeutung und Belästigungen jeglicher Art. (Manifest in franz. Sprache, deutsch abrufbar mail@borderline-europe.de)
08.02.2010, glocalist.com
"Ein Manifest der Menschlichkeit"
Worüber einer Gesellschaft Bericht erstattet wird, ist eine Form der Erziehung. Womöglich die dezenteste. Was lernt ein Jugendlicher über den Wert des Menschen aus der Presse? Was ihm vorgelebt wird, ist dies: dass 13 Tote in Amerika „irgendwie“ mehr wert sind als 130 Tote in Guinea. Dass der Tod eines bis dato völlig unbekannten und unbedeutenden Nationalspielers der Fußballmannschaft „irgendwie“ berichtenswerter ist als der Tod von 100 Menschen am Tag, die vor der „Festung Europa“ ertrinken.
07.02.2010, Agence France Presse
Calais: Polizei räumt illegales Flüchtlingsgebäude
Die französische Polizei hat ein von Flüchtlingen besetztes Gebäude in Calais in Nordfrankreich geräumt. Die Polizisten seien gewaltsam in das Gebäude eingedrungen, sagte eine Aktivistin des globalisierungskritischen Netzwerks No Border. In der Nacht zum Sonntag hatten rund 90 vor allem afghanische Flüchtlinge sowie 20 Aktivisten sich in dem Gebäude eingerichtet. Es war vor einigen Wochen von der Organisation SOS gemietet worden, die ihrerseits No Border erlaubt hatte, Flüchtlingen dort Unterschlupf zu gewähren.
07.02.2010, ana
Griechenland: FRONTEX-Abkommen mit der Türkei
Die griechische Regierung erklärte am Donnerstag, dass sie Vereinbarungen zwischen Frontex und der Türkei nicht akzeptieren wird, solange nicht klargestellt wird, dass die griechischen Grenzen auch EU Grenzen sind. (in englischer Sprache)
06.02.2010, DIE WELT
"Tests für Einwanderer? Bürokratisch"
Interview mit dem Regisseur Philippe Lioret: "Was halten Sie vom Vorschlag des französischen Immigrationsministers Eric Besson, dass junge Menschen zu ihrem 18. Lebensjahr eine Art Treueschwur auf die französische Republik ablegen sollen?" LIORET: "Wir haben wichtigere Probleme. In Paris sind gerade 1000 Afghanen vom Kältetod bedroht. Und wir wissen nicht, ob wir sie nicht vielleicht zurückschicken sollen, damit ihnen die Taliban eine Kugel in den Kopf jagen können... Ein schriftliches Bekenntnis? Das ist populistisches Technokratengeschwätz! Das erinnert mich daran, wie in Großbritannien unter Margaret Thatcher Immigranten für den Anerkennungsprozess wissen mussten, woraus sich Porridge zusammensetzt und welche Titel die Königin hat."
06.02.2010, Tagesspiegel
Der Schwimmer
Im „Dschungel von Calais“ hausen die Flüchtlinge in Büschen nahe der Hafenzone. Ohne Versorgung und Hygiene. Stattdessen brutale Übergriffe einer Polizei, die jede Art von Hilfe unterbindet. Und Kontrolleure, die LKWs mit Detektoren auf Migranten untersuchen. „Ich habe den Eindruck, wir befinden uns im Jahr 1943 und wir haben einen Juden im Keller versteckt“, sagte Philippe Lioret, nachdem er die Grenzanlagen gesehen hatte.
05.02.2010, Africa News
Ägypten: Polizei tötet zwei Migranten
Die ägyptische Grenzpolizei tötete zwei afrikanische Migranten, die versuchten, durch die Sinai-Grenze nach Israel zu entkommen. Damit wurden in dieser Woche schon vier Migranten erschossen. (in englischer Sprache)
05.02.2010, Evangelischer Pressedienst
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Auch für Kinder und Jugendliche, die sich aus Kriegs- und Krisengebieten alleine aufmachen, sind Europas Außengrenzen fest verschlossen. Doch selbst wenn es ihnen gelungen ist, einen sicheren EU-Staat zu erreichen, wird ihnen hier selten der Schutz gewährt, der ihnen laut UN-Kinderrechtskonvention zusteht. Auch in Deutschland besteht dringender Reformbedarf, sagen Experten.
05.02.2010, Zisch
Drogen: Hausarrest für viele Asylbewerber
Das Luzerner Amt für Migration hat im letzten Jahr in 128 Fällen Hausarrest erteilt. Fast die Hälfte davon wegen mutmasslichen Drogendeals. Deswegen sei längst nicht jeder Bewohner des Sonnenhofes in Emmenbrücke ein Drogendealer, stellt Thomas Thali, Geschäftsführer von Caritas Luzern, klar. Eine Zeit lang sei das Thema aktuell, dann wieder überhaupt nicht. Dies hänge stark von den Hausbewohnern ab.
04.02.2010, zeit online
Der Kinderknast von Lesbos
Minderjährige Flüchtlinge, die meisten aus Afghanistan, werden von der griechischen Küstenwache gejagt und in ein heruntergekommenes Gefängnis gesteckt. Mit der Verschärfung des Asylrechts hat das reiche Europa das Flüchtlingsproblem seinen Randstaaten aufgehalst. Und schert sich nicht um die Folgen. Jetzt beginnt sie wieder, die Zeit des Sterbens, sagt Nayem. Jedes Jahr im Winter, wenn die Stürme das Meer aufwühlen, wenn die Ägäis schäumt, kentern die Schiffe, ertrinken die Kinder. Ihre dicke Winterkleidung saugt sich voll Wasser und zieht die jungen Körper nach unten.
04.02.2010, Jungle World
"Da bleibt ein Effekt"
Philippe Liorets neuer Film »Welcome« entfachte in Frankreich eine Kontroverse über ein Gesetz, das es verbietet, illegalisierten Migranten zu helfen. Der Film erzählt die Geschichte des jungen Kurden Bilal (Firat Ayverdi), der am Hafen von Calais mit vielen anderen illegalen Migranten versucht, nach England zu gelangen. Bilal beschließt, den Ärmelkanal zu durchschwimmen. Beim Training hilft ihm der Schwimmlehrer Simon (Vincent Lindon), der deshalb von der Polizei verfolgt wird. In Deutschland kommt »Welcome« am 4. Februar ins Kino
04.02.2010, fm4
"Keine Chance zu überleben"
Jovan Mirilo im Interview: Er soll mitgeholfen haben, ein wichtiges Beweisstück für die Verbrechen von Srebrenica vor Gericht zu bringen. Jetzt wollen die Behörden den 45jährigen und seine Familie nach Serbien abschieben. Dort sieht er sich von einem Racheakt bedroht - "Ich habe keine Chance zu überleben", so Mirilo. UN-Menschenrechtsexperte Manfred Novak bestätigt diese Befürchtung. "Ihm droht Gefahr aus der organisierten Kriminalität, von Paramilitärs und Expolizisten", hat er gegenüber dem Falter erklärt. "Was hier betrieben wird, ist Rufmord. Jovan Mirilo ist politischer Flüchtling im engsten Sinne", ist Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt überzeugt.
04.02.2010, Neues Deutschland
Staatlich verweigerte Menschenwürde
Die internationale Organisation »Ärzte ohne Grenzen« hat einen Bericht über die Lage in den italienischen Auffang- und Abschiebelagern für Migranten veröffentlicht. Die Ergebnisse sind verheerend: Oft werden auch die minimalen Standards der Menschenwürde nicht respektiert. »Selbst wenn man ein Tierheim eröffnen will, muss man eine Genehmigung von Seiten der Gesundheitsbehörde vorlegen. In den italienischen Strukturen, in denen Migranten aufgenommen und identifiziert werden, wo man beschließt, ob sie ein Recht auf Asyl haben oder eventuell ausgewiesen werden müssen, ist das nicht der Fall.« Die Vertreter der Organisation »Ärzte ohne Grenzen« sind entsetzt. Und für ihr vernichtendes Urteil geben sie natürlich auch Beispiele.
04.02.2010, Deutsche Welle
Flüchtlingsdrama vor Frankreichs Küste
Ein kurdischer Flüchtling versucht, mit allen Mitteln nach England zu gelangen. Als ihn der Grenzschutz in Calais festhält, fasst er den waghalsigen Plan, den Ärmelkanal zu durchschwimmen. Der Film "Welcome". Über eine Million Zuschauer haben den Film in Frankreich gesehen. Die große Resonanz führte dazu, dass der Film auch vor dem französischen Parlament gezeigt wurde. Inzwischen wollen viele französische Politiker das Gesetz, das Flüchtlingshilfe unter Strafe stellt, modifizieren.
04.02.2010, fenetreeurope
Spanien: Frontex braucht mehr Ressourcen
Die spanische Ratspräsidentschaft hat vorgeschlagen, FRONTEX so viele Mittel wie möglich zu geben, die Regeln klarer zu gestalten und spezialisierte Büros einzurichten. Das erklärte der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba gestern. "Wir möchten FRONTEX stärken, ihnen mehr Ressourcen verschaffen...". Auch eine bessere Zusammenarbeit in den Seeoperationen ist erwünscht, außerdem müsse klarer sein, welches Land welche Aufgaben zu erfüllen hat. (Artikel in franz. Sprache)
04.02.2010, Migreurop
Größte Haftanstalt für Migranten in Frankreich
Noch läuft der Prozess gegen Migranten wegen des Brandes im Lager Vincennes, da beeilen sich die Behörden schon, eine neue Haftanstalt zu bauen. Die Eröffnung der neuen Haft in Mesnil-Amelot ist in den nächsten Wochen vorgesehen. Mit seinen 240 Haftplätze ist es das größte in Frankreich. Ein haftlager mit 140 Plätzen besteht bereits, diese werden nun aufgestockt. (Artikel in franz. Sprache)
04.02.2010, Südwestpresse
Weniger ertrinken, mehr verdursten
Was an den südlichen Außengrenzen der EU geschieht, verstößt gegen Menschen- und Grundrechte. Das sagt Monika Lüke, von Amnesty International, bei den Hohenheimer Tagen zum Ausländerrecht. "Mir ist noch deutlicher geworden was es bedeutet, wenn Flüchtlinge während des Asylverfahrens inhaftiert werden. Ich weiß inzwischen, wie schlecht die Haftbedingungen sind. Gerade in Staaten Nordafrikas, wohin viele Flüchtlinge abgeschoben werden. Von einer Lastenteilung in Europa kann keine Rede sein. Dabei sind viele Flüchtlinge wirklich schutzbedürftig. Das zeigt die Anerkennungsquote. In Malta erhält die Hälfte derjenigen, die über das Mittelmeer kommen, einen Schutzstatus."
04.02.2010, migazin
“Vor den Toren Europas?”
“Vor den Toren Europas? Das Potenzial der Migration aus Afrika” lautet der Titel einer aktuellen Forschungsstudie, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg, im Auftrag des Bundesministeriums des Innern erstellt hat. Der Forschungsbericht ermöglicht eine qualitative Einschätzung künftiger Migrationsbewegungen aus Afrika in Richtung Europa.
03.02.2010, euractiv
Woran es bei Europas Polizeiarbeit hapert
Die EU weitet ihre Kompetenzen für die innere Sicherheit mit dem Lissabon-Vertrag und dem Stockholmer Sicherheitsprogramm aus. Doch sind bisher viele Fragen offen. Nicht einmal ein einheitliches Format für grenzüberschreitende Amtshilfeanfragen der Polizei gibt es. Und die Prävention gegen Organisierte Kriminalität kommt zu kurz.
03.02.2010, Salzburger Nachrichten
Abschiebung: Preisträger wehrt sich
Im Fall des serbischen Menschenrechtsaktivisten und Trägers des renommierten Bruno-Kreisky-Preises, Jovan Mirilo, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der 45-Jährige wehrt sich wie berichtet gegen seine drohende Abschiebung nach Serbien, wo er befürchtet, ermordet zu werden. „Eigentlich bin ich sicher, ich habe keine Chance zum Überleben“, sagt er. Mirilos Anwältin Nadja Lorenz schreibt gerade an der Berufung gegen den negativen Asylbescheid. Nur wenn der Asylgerichtshof innerhalb der nächsten Woche entscheidet, kann laut Lorenz die Abschiebung von Mirilo, seiner Frau und seiner kleinen Tochter verhindert werden.
03.02.2010, Salzburger Nachrichten
Abschiebung: Preisträger wehrt sich
Im Fall des serbischen Menschenrechtsaktivisten und Trägers des renommierten Bruno-Kreisky-Preises, Jovan Mirilo, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der 45-Jährige wehrt sich wie berichtet gegen seine drohende Abschiebung nach Serbien, wo er befürchtet, ermordet zu werden. „Eigentlich bin ich sicher, ich habe keine Chance zum Überleben“, sagt er. Mirilos Anwältin Nadja Lorenz schreibt gerade an der Berufung gegen den negativen Asylbescheid. Nur wenn der Asylgerichtshof innerhalb der nächsten Woche entscheidet, kann laut Lorenz die Abschiebung von Mirilo, seiner Frau und seiner kleinen Tochter verhindert werden.
03.02.2010, Reuters Africa
Flüchtlinge an ägyptischer Grenze erschossen
Die ägyptische Grenzpolizei erschoss am letzten Montag 2 afrikanische Migranten und verletzte einen Dritten, als diese in der Nähe von Karam Abu Salem die Grenze zu Israel überqueren wollten. Der erste Migrant starb sofort, seine Herkunft ist unbekannt, da er keine Papiere bei sich trug. Der Verletzte kommt aus Kamrun und wurde ins Krankenhaus nach Rafah gebracht. Mindestens 19 Migranten wurden seit Mai 2009 an der Grenze getötet, 28 wurden verletzt. Die Grenze am Sinai ist die Hauptroute für afrikanische Migranten und Flüchtlinge, die Arbeit oder Schutz in Israel suchen. Ägypten jedoch fürchtet eine Verstärkung des Menschenhandels und hat Sicherheitsbedenken (Artikel in engl. Sprache)
03.02.2010, Corriere della sera
Maroni: MSF lügt
Italien: Der Bericht von Ärzte ohne Grenzen über die Identifikations- und Abschiebungszentren sei falsch. So äußerte sich der italienische Innenminister Maroni gestern in Monza. "Dieser Bericht beruht auf Vorurteilen und beschreibt nicht die Realität dieser Zentren und es stimmt nicht, dass in den Zentren die Rechte und die gesundheitliche Versorgung nicht gewährleistet sei und dass die Illegalen schlecht behandelt werden."
03.02.2010, Tagesschau online
Flüchtlinge mit Medikamenten ruhiggestellt?
Kein Toilettenpapier, keine Seife und notfalls ruhiggestellt mit Medikamenten: Die italienische Sektion von "Ärzte ohne Grenzen" berichtet von erschreckenden Zuständen in italienischen Flüchtlingslagern. Besonders menschenunwürdig sei die Situation im Abschiebelager in Rom.
03.02.2010, M&C
Italien: „Gefängnisbedingungen“ in Migrationszentren
„Zentren für die Aufnahme illegaler Immigranten in Italien fehlt es an grundlegenden Bedingungen, sie sind Gefängnisse in jeder Hinsicht“, so ein Report der Menschenrechtsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Der Report basiert auf der Untersuchung von 21 Zentren in ganz Italien zwischen Dezember 2008 und August 2009. Italien’s Innenminister, der für die Zentren verantwortlich ist, hat den Report bisher nicht kommentiert. Die Tag-zu-Tag Routine in derartigen Zentren verschlimmere den mentalen Zustand der Menschen, die oft traumatische Reisen hinter sich haben. (in englischer Sprache)
03.02.2010, noows
Pro Asyl erhält Göttinger Friedenspreis 2010
Die Stiftung Pro Asyl erhält den Göttinger Friedenspreis 2010 für ihre Kampagne "Stoppt das Sterben". Mit der Aktion hatte Pro Asyl auf die dramatische Flüchtlingssituation an den Grenzen der Europäischen Union aufmerksam gemacht. Bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen, starben bereits tausende Menschen.
03.02.2010, Die Presse
Eine echte Wienerin, die kein Deutsch konnte
Im neuen Nationalen Aktionsplan für Integration (NAP) steht die Forderung, dass Zuwanderer schon vor der Einreise Deutsch können müssen. Wissenschaftler hingegen betonen, dass für die Erfolge bei dem Fremdsprachenlernen Motivation und keine Sanktionen entscheidend seien. „Ich halte den Nationalen Plan Integration für Rassismus und Ausgrenzung der Migranten“, sagt Krumm.
02.02.2010, Zeit online
«Welcome»: Illegale Einwanderer in Europa
Der Film «Welcome» des französischen Regisseurs Philippe Lioret («Keine Sorge, mir geht's gut») hat den Lux-Filmpreis des Europaparlaments erhalten. Das Drama behandelt das Schicksal illegaler Einwanderer in Europa. Der Film hat in Frankreich eine heftige Debatte ausgelöst. Lioret hofft, dass sein Werk zur Abschaffung eines französischen Gesetzes aus dem Jahre 1945 beiträgt, wonach Hilfen für illegale Einwanderer mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.
02.02.2010, medien denk
Hungerstreik im Flüchtlingslager
Aus Protest gegen die schlechten Lebensbedingungen sind Bewohner der Flüchtlingslager in Hauzenberg und Breitenberg seit Dienstag vergangener Woche in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. "Die Flüchtlinge fordern Bargeld statt Essenspakete, Arbeitserlaubnisse, die Aufhebung des Lagerzwangs, die Beendigung der Isolation sowie das Recht, sich in ganz Bayern frei zu bewegen", heißt es in einer Mitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrates.
02.02.2010, dpa
«Welcome»: Bedrückendes Migranten-Drama
Der Titel ist bewusst zynisch: «Welcome», willkommen sind die Figuren dieser Geschichte nämlich gerade nicht. Sie sind gestrandet, als Flüchtlinge in Calais gefasst, den Blick weiter hoffnungsvoll gen England, ihrem eigentlichen Ziel, gerichtet. Der französische Autorenfilmer Philippe Lioret hat sich in diesem Film des Themas illegaler Flüchtlinge auf so schonungslose wie eindrucksvolle Weise angenommen.
02.02.2010, streetnewsservice
EU-Grenzbehörden in der Kritik
Die Festung Europa wird für eine wachsende Zahl von Zuwanderer und Asylsuchenden uneinnehmbar. So wurden im vergangenen Jahr drei Mal mehr Menschen aus der EU ausgewiesen als 2007. Für die Koordinierung der Operationen ist die EU-Außengrenzbehörde FRONTEX zuständig, die nach Ansicht ihrer Kritiker stärker auf die Einhaltung der Menschenrechte eingeschworen werden sollte. Im letzten Jahr [2009] (1. Januar und dem 15. Dezember) hat FRONTEX nach eigenen Angaben die Ausweisung von mindestens 1.570 Personen koordiniert.
02.02.2010, no-racism
No Border Camp Brüssel 2010
Von 27. September bis 3. Oktober 2010 wird ein No Border Camp in Brussels organisiert. Am Programm stehen Workshops, Debatten, (direkten) Aktionen, Trainings und eine Demonstration. Es gab bereits mehrere Treffen zur Vorbereitung, bei denen der ursprüngich offene Termin fixiert und zahlreiche Arbeitsgruppen gegründet wurden. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich an der Organisation zu beteiligen.
02.02.2010, Badische Zeitung
Der Bürger und der Illegale
Wer in Frankreich einen illegalen Einwanderer unterstützt, kann sich dafür bis zu fünf Jahre Gefängnis einhandeln – Paragraph 622 des Ausländerrechts macht keinen Unterschied zwischen Schlepperbanden und Helfern aus Nächstenliebe. Für den Regisseur Philippe Lioret ("Die Frau des Leuchtturmwärters") war das ein starker Anstoß: In seinem Migrantendrama "Welcome" verknüpft er die Erlebnisse eines jungen kurdischen Irak-Flüchtlings mit der Geschichte eines "ganz normalen Bürgers", der durch eine zufällige Begegnung zum kriminalisierten Menschenfreund wird.
01.02.2010, Times of Malta
Malta: Wütende Proteste über neue Frontex-Regeln
Malta erhob Einspruch gegen die neuen Richtlinien von Frontex-Operationen und erwägt sogar einen Ausstieg der Beteiligung an den Patrouillen der Grenzschutzagentur. Die neuen Richtlinien besagen, dass Migranten, die nicht zurück in ihre Herkunftsländer gesandt werden können, in das Land gebracht werden müssen, von dem die Frontexmission ausgeht. Malta hingegen besteht weiterhin darauf, die Migranten zum nächstgelegenen Hafen zu bringen. (in englischer Sprache)
01.02.2010, NDR info
Bilal - als Illegaler auf dem Weg nach Europa
Der Journalist Fabrizio Gatti gilt in Italien als eine Art Günter Wallraff. Mehrfach hat er unter falscher Identität preisgekrönte Reportagen geschrieben. Unter dem Decknamen Bilal hat er sich nun auf die gefährlichen Transitrouten von Afrika nach Europa begeben. Anschließend ließ er sich in das Auffanglager für afrikanische Flüchtlinge auf Lampedusa einschleusen. In dem Buch "Bilal - Als Illegaler auf dem Weg nach Europa" hat er seine Erlebnisse aufgeschrieben.
01.02.2010, Die Presse
UN: "Zum Asylmissbrauch verleitet"
UN-Sonderberichterstatter Manfred Nowak kritisiert im Gespräch mit der "Presse" die ÖVP-Ausländerpolitik als menschenrechtswidrig und fordert die Errichtung einer gemeinsamen EU-Asylbehörde. „Ja, jede Internierung von Asylwerbern stellt einen Entzug der persönlichen Freiheit dar. Artikel5 der Europäischen Menschenrechtskonvention sieht eine Einschränkung der persönlichen Freiheit nur in ganz besonderen Fällen vor, insbesondere zur Sicherstellung einer bereits drohenden Abschiebung, was bei Asylwerbern, die gerade erst einen Antrag gestellt haben, nicht der Fall ist.“
01.02.2010, Süddeutsche Zeitung
Verfolgte besser schützen
Die FDP möchte Bootsflüchtlinge nicht einfach zurückschicken. In der Debatte über das Sterben von Migranten an der Südgrenze der EU fordern nun auch Politiker von Union und FDP einen anderen Umgang mit Bootsflüchtlingen. "Flüchtlinge haben ein Recht, ihr Schutzbedürfnis geltend zu machen. Dies darf man nicht faktisch verhindern", sagte Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP).Bootsflüchtlinge, die auf hoher See angetroffen würden, könnten nicht einfach in nordafrikanische Staaten zurückgeschleppt werden, sondern müssten in einen europäischen Hafen gebracht werden, wo ein Asylbegehren geprüft werden könne, sagte Stadler. In den vergangenen Jahren ware
News
21.07.2010
Libyen entlässt 3000 Flüchtlinge aus den Lagern
Libyen hat eine Massenbefreiung der inhaftierten Migranten vorgenommen. Nicht nur die 205 inhaftierten Eritreer in Braq wurden entlassen, sondern auch 2800 weitere Flüchtlinge und Migranten. Alle haben eine Aufenthaltserlaubnis für drei Monate erhalten, um sich Arbeit in Libyen zu suchen.
Termine
Samstag, 11. September 2010, 20.00 Uhr
Arthur, Chemnitz
Arthur, Chemnitz
"Menschenrechte in Seenot"
Vortrag und Diskussion mit Elias Bierdel. Veranstaltung in Kooperation mit der Heinrich Böll Stiftung Sachsen. Ort: Arthur e.V., Hohe Straße 33, 09112 Chemnitz
TV- und Radiobeiträge
"Caught in a Trap"
Ukraine. Flüchtlinge auf dem Weg nach Westeuropa werden immer häufiger von der ukrainischen Grenzpolizei gefasst und inhaftiert. Die Fotografin Dörthe Hagenguth reiste mithilfe eines VG-Bilkunst-Stipendiums mehrfach in die ukrainischen Karpaten und dokumentiert die Situation mit Bildern und Interviews in einer Slideshow.
Dankesrede von Elias Bierdel zur Verleihung des Ute Bock-Preis für Zivilcourage
Elias Bierdel erhielt im Januar 2010 den Ute-Bock-Preis für seine Organisation Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen, mit der er auf das Massensterben an den europäischen Außengrenzen aufmerksam macht.
Den Toten ein Gesicht geben
Mohammed Yussif
gerettet - abgeschoben - ertrunken
April 2006, vor Lampedusa |
Mohammed Yussif war einer der 37 Geretteten von der "Cap Anamur". Im April 2006 starb er mit zwanzig weiteren Flüchtlingen bei einem erneuten Versuch nach Europa zu gelangen, als ihr Boot im Sturm vor Lampedusa kenterte. |
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Die Rettung
