Ein Erlass des spanischen Innenministeriums fordert von Polizisten bestimmter Einheiten mehr Festnahmen von "illegalen" Migranten zum Zwecke ihrer Abschiebung. Dies stieß pikanterweise zuerst bei der Polizeigewerkschaft auf heftige Kritik. Sie kündigte an, den Erlass vor Gericht anzufechten. Auch die Anwaltsvereinigung und Unterstützergruppen sehen in dem Papier nichts Gutes.

Der in Irland lehrende US-amerikanische Rechtswissenschaftler Sandeep Gopalan hat sich in einem Beitrag für das Wall-Street-Journal, der zusammengefasst auch bei Al-Jazeera veröffentlicht wurde, zur Krise der EU-Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik geäußert. Gopalan meint, die Europäer sollten auf diesem Feld von den Erfahrungen in den USA lernen. Ein Kommentar von Thomas Weische

Gerade noch hatte die "Times of Malta" ausführlich über die Schwierigkeiten papierloser Arbeitnehmer auf der Insel berichtet (siehe Eintrag vom 25.01.2010). In Sachen Visapolitik aber sieht Kristian Bonnici, Botschafter Maltas in Kairo, dank einer "freundlichen und gleichzeitig disziplinierten" Anwendung der Schengen-Regelungen gegenüber Ägyptern Großartiges vollbracht.

Mit einem Aufgebot von Dutzenden von Polizisten und Carabinieri wurde gestern die Räumung des sozialen Zentrums Laboratorio Zeta in Palermo eingeleitet. Die Straßen wurden abgesperrt, Medien hatten keinen Zutritt zu dem Gelände. Im Laufe des Tages versammelten sich immer mehr Aktivisten und Unterstützer vor der Absperrung, drei Vertreter des Laboratorio schafften es, auf das Dach des Gebäudes zu gelangen und dort über 12 Stunden mit einem Transparent auszuharren. Die Situation eskalierte gegen 11 Uhr zum erstem Mal, als die Unterstützer forderten, der Bauwagen zur Versiegelung des Gebäudes solle abziehen. Es kam zu ersten kurzen Rangeleien mit der Polizei, die sofort Schlagstöcke einsetze. Am Nachmittag dann die zweite, schwerwiegendere Auseinandersetzung. Mit dem Vorwand, es sei mit Orangen geworfen worden stürmten die Polizisten plötzlich auf die friedlichen Demonstranten zu, verfolgten sie und knüppelten sie nieder. Es gab mehrere Verletzte, die in Krankenhäusern versorgt werden mussten. Von Judith Gleitze, 20.01.2010

Der Innenminister Algeriens, Noureddine Yazid Zerhouni, hat im staatlichen Fernsehen seines Landes ausführlich seine Unzufriedenheit über die Einwanderungspolitik der EU-Mittelmeerstaaten zu Protokoll gegeben. Die Maßnahmen zur erleichterten Visavergabe seien "nicht ausreichend", sagte Zerhouni. Er forderte ferner eine nicht-selektive Einwanderungspolitik für Arbeitskräfte und eine menschenwürdigere Abschiebepraxis. Befremdet zeigte sich der algerische Politiker über die anti-islamischen Ressentiments in einigen europäischen Ländern. So bezeichnete Zerhouni das Minarettverbot in der Schweiz und die französische Debatte über 'nationale Identität' als "gefährlich und inakzeptabel".

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat davor gewarnt, dass die Kriminalisierung der illegalen Migration "Diskriminierung" beinhalte. Pillay sagte: "Aus diesem Grunde rufen wir Italien auf, seine Gesetze zu ändern.

Palermo, 27.10.2009 - Nach der Rettungsaktion von mehreren in Schiffbruch geratenen MigrantInnen scheint es, als ob die italienischen und maltesischen Regierungen den Druck auf Libyen erhöhen möchten, weitere Massenabschiebungen zuzulassen. Nur dank des Schutzes eines nahe gelegenen Öltankers haben sie einen Sturm überlebt, der drei Tage lang über den Kanal von Sizilien zog. Vermutlich waren es aber nur die Wetterbedingungen, welche die libyschen Behörden dazu brachten, mit der italienischen und maltesischen Seite zusammen zu arbeiten und keine weitere Massendeportation zuzulassen. Sonst wäre den Betroffenen jegliche Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen oder gemäß internationaler Normen behandelt zu werden, genommen worden.

Im libyschen Teleel hat ein Workshop zur illegalen Migration und zum Management von Aufnahmezentren stattgefunden. Der Workshop wurde von der International Organization for Peace, Care and Relief in Tripolis sowie dem in Österreich ansässigen International Centre for Migration Policy Development und dem UNHCR organisiert.
Unter den Anwesenden befanden sich außerdem Christopher Hein, Direktor des Italienischen Rates für Flüchtlinge (CIR), die Botschafter der Niederlande und der Republik Sahara sowie eine Reihe von Experten und Fachleuten aus Österreich, Italien, Deutsch­land, den Niederlanden, dem Sudan und Libyen. Schließlich waren auch die Leiter der Aufnahmezentren für Migranten zugegen.

Auf Einladung mehrerer Organisationen wurde am Samstag in Paris "für die Forderung nach Regularisierung der illegalen Einwanderer" demonstriert, wie der Korrespondent von AFP meldete. Die Polizei sprach von 1600 Personen, während die Veranstalter 5000 Teilnehmer zählten.

In Algerien haben Nachrichten von der Beschlagnahmung des Buches "Boutakhine" von Mehdi El-Djazaïri, das vom Phänomen der illegalen Migranten handelt, für Streit gesorgt. Die Behörden haben allerdings nicht zugegeben, einen Be­schluss zum Verbot des Buches gefasst zu haben. Der Autor bekräftigte indes, seine Wohnung sei von sieben Polizeibeamten durchsucht worden.

In einem Beitrag für die palästinensische Tageszeitung Al-Quds kommt ein Migrant zu Wort, der vor Kurzem selbst "willkürlich" von Griechenland in die Türkei abgeschoben wurde. Der Autor erhebt insbesondere gegen die griechische Regierung und Polizei schwere Vorwürfe: So würde letztere bei der Vertreibung und Abschiebung der Migranten in die Türkei mit der "Mafia" zusammenarbeiten. Diese würde, aus politischen Gründen von Ankara klammheimlich toleriert, die Menschen nachts auf die türkische Seite bringen. Athen wiederum würde, so der Verfasser des Artikels, unberechtigterweise von den UN Zahlungen zur Versorgung von Flüchtlingen beziehen, die es in Wahrheit bereits abgeschoben habe. Das Vorgehen Griechenlands gegen die Migranten sei, so der Autor in seinem Resümee, beschämend für die zivilisierte Welt.

Ein schwedisches Aufklärungsflugzeug wird sich an den europäischen Patrouillen zur Kontrolle der griechischen Küste beteiligen, um im Mittelmeer Boote mit illegalen Migranten aufzuspüren, die heimlich auf griechisches Territorium gelangen wollen.

AFP. Die Türkei gilt als Haupttransitland für Migranten aus Afrika, die nach Europa wollen. Doch Druck seitens der Europäischen Union hat dafür gesorgt, dass die Türken gegenüber den Menschen, die vom europäischen Paradies träumen, eine härtere Gangart eingeschlagen haben. Siehe dazu auch Griechenland:
Siehe dazu auch Griechenland: http://de.indymedia.org/2009/09/261633.shtml

Reuters. Bei dem Versuch, sich nach Israel einzuschleichen, sind ein Eritreer durch Schüsse der ägyptischen Polizei getötet sowie ein weiterer verletzt worden. Amnesty International forderte unterdessen Ägypten, das von Israel unter Druck gesetzt wird, auf, nicht länger auf die Migranten zu schießen.

Al-Arisch. Wie die ägyptischen Sicherheitsorgane bekannt gegeben haben, wurden am Mittwoch zwei Eritreer durch Schüsse der ägyptischen Polizei getötet, als sie versuchten, die internationale Grenze zu Israel zu überschreiten. Die Zahl der an dieser Grenze getöteten klandestinen Migranten hat sich damit auf 14 Personen seit Mai erhöht.

Im laufenden Jahr erfuhr das Phänomen der Harraga einen merklichen Rückgang. Wurden vergangenes Jahr innerhalb von neun Monaten noch mehr als 1200 Harraga gezählt, sank ihre Anzahl auf nun weniger als 900 Fälle. Die Medienstelle der Marine registrierte zwischen Januar und Ende August 857 Harraga. 59 Leichen wurden aus dem Meer geborgen, die meisten von ihnen, mit 23 Fällen, an der Ostküste. Ihre Zahl betrug an der westlichen Küste 22 und in der Mitte 14.

Eine Quelle aus französischen Diplomatenkreisen sieht die Ursache für die stockenden Gespräche zwischen Algerien und Frankreich über die Anwendung des neuen französischen Einwanderungsgesetzes darin, dass es schwierig sei, sich über die Quote einig zu werden, die den Maghrebstaaten jeweils gewährt wird. Zuvor hätte Tunesien eine Übereinkunft über die Aufnahme von 2000 Migranten jährlich erzielt. Zwischen dem algerischen Staatspräsidenten Bouteflika und seinem französischen Amtskollegen Sarkozy werde es diesbezüglich offizielle Verhandlungen über die Erneuerung des Migrationsabkommens aus dem Jahr 1968 geben.

Wie die französische Zeitung Le Parisien meldete, sind Mittwochnacht zwei Ägypter und ein Marokkaner aus dem Verwaltungshaftzentrum im französischen Vincennes geflohen. Dort werden illegale Einwanderer festgehalten, welche auf die Abschiebung in ihr Herkunftsland warten. Die Namen der beiden Ägypter hat die Zeitung indes nicht bekannt gegeben.

Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, konnten Sicherheitskräfte heute früh im nördlichen Sinai insgesamt sechs Afrikaner festnehmen, als sie sich in zwei unabhängigen Versuchen über die ägyptische Grenze nach Israel einschleichen wollten.

Der EU-Kommissar für Sicherheit, Justiz und Freiheit, Jacques Barrot, hat erklärt, er sei entschlossen, noch in diesem Monat die Türkei und anschließend Libyen zu besuchen. Er wolle erörtern, wie dazu beigetragen werden kann, die Zahl der illegalen Migranten zu verringern, die in die Europäische Union kommen. Während einer Pressekonferenz, die heute in Brüssel stattfand, verwies Barrot darauf, dass die Zahl der illegalen Migranten, die nach Griechenland kommen, zugenommen habe, während die Zahl derer, die nach Italien, Malta und Spanien gelangen, um 40 % gesunken sei.

Verhaftungen, Verletzte und Tote im Sinai - Wie die ägyptische Zeitung Al-Youm Al-Sabi' und weitere Medien am Samstag, den 29. August, meldeten, haben ägyptische Sicherheitskräfte drei afrikanische Migranten aufgegriffen, die im Begriff waren, die Grenze in Richtung Israel klandestin zu überschreiten. An der Grenzmarkierung Nummer 8, südlich von Rafah und Karm Salem, seien ein Sudanese, ein Eritreer sowie ein Zentralafrikaner festgenommen worden. Im Zuge erster Ermittlungen hätten sie zugegeben, Geld an Schleuserbanden gezahlt zu haben, um in das Grenzgebiet gebracht zu werden.

Palermo, 21.8.2009 - Malta gibt das Eingreifen eines Motorbootes ihrer Flotte und bestätigt die Erklärungen der eritreischen Schiffbrüchigen. Noch schwerer wiegt die Verantwortung aufgrund unterlassener Hilfeleistung von Seiten der italienischen und maltesichen Regierungen. Von Fulvio Vassallo Paleologo

Der Sinai verzeichnet eine rege Migrationsaktivität. Vor allem Menschen aus Eritrea und dem Sudan versuchen, klandestin über die Grenze nach Israel zu kommen. Viele Migranten werden abei von ägyptischen Grenzern festgenommen. Manche erleiden gar Verletzungen oder werden erschossen (siehe dazu den Hintergrundbericht "Migranten zwischen ägyptischen Gewehrkugeln und israelischer Abschottung"). Lesen Sie im Folgenden drei Meldungen aus dem Monat August.

Ein Blutbad in Benghazi. Mindestens 20 somalische Flüchtlinge sind von der libyschen Polizei während eines gescheiterten Fluchtversuchs aus dem Lager Ganfuda getötet worden. Sie wurden dort festgehalten, da sie keine Papiere hatten. Fünf von ihnen starben im Kugelhagel der Polizei. Die anderen 15 starben aufgrund der folgenden Misshandlungen durch die Polizeibeamten, die mit Schlagstöcken und Messern bewaffnet waren. Mindestens 50 weitere Flüchtlinge wurden verletzt, die meisten von ihnen Somalier.

Ende vergangener Woche sollten drei Boote Harraga* (*maghrebinisch für 'klandestiner Auswanderer') zur italienischen Insel Sardinien bringen. An Bord befanden sich 81 illegale Migranten verschiedenen Alters und aus diversen Regionen. Doch dann geschah etwas Tragisches, das die Überfahrt vereitelte und die gesamte Region erschütterte.

Mobilisierung vor dem UNHCR in Rabat am Montag, den 15.6.2009 um Resettlement zu fordern. "Wir, Flüchtlinge in Marokko, kommen, um uns friedlich vor dem UNHCR-Büro zu versammeln, um unser Resettlement (=Aufnahme in einem Drittstaat) zu fordern aus folgenden Gründen: Mehrere Jahre des Leidens, der Abschiebungen, Zurückschiebungen und willkürlichen Festnahmen."

Am Montag dem 15.06.2009 beginnen ca. 60 Flüchtlinge ein mehrtägiges Sit-in vor dem Sitz des UNHCR in Rabat. Später werden es mehr als 100. In einer Presseerklärung fordert die RTRM (Rassemblement de Tous les Réfugiés au Maroc = Vereinigung aller Flüchtlinge in Marokko) in ihrem Namen die sofortige Umsiedlung der Flüchtlinge in andere Länder (réinstallation/ resettlement), in denen ihre Rechte respektiert werden.

Sonntag, 12. Juli, morgens um 5 Uhr. Die Polizei und die Kommandos des griechischen Militärs stürmen das Lager von Patras. Sie zerstören alles, legen dann Feuer. Die Flüchtlinge hatten dieses Lager 2002 aufgebaut und seit dem haben hier Tausende von Menschen ein Dach über dem Kopf gefunden. Hier lebten Iraner, Afrikaner, aber vor allem Afghanen, die der Hölle des Krieges entkommen sind. Die Zerstörung des Lagers wurde von der griechischen Regierung im April angeordnet, obwohl das die Genfer Flüchtlingskonvention und die Menschenrechte verletzen würde. (Von Basir Ahang)

Vom 5. Mai bis zum 5.Juli 2009 wurden belegbar 1.122 Flüchtlinge und MigrantInnen von Italien nach Libyen zurückgewiesen. 24 Somalier und Eritreer haben mittels des Anwalts Anton Giulio Lana aus Rom Klage vor dem europäischen Menschenrechtsgerichtshof eingereicht. Weitere 74 eritreische Asylsuchende hatten keinerlei Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit einem Anwalt. (Fortress Europe, Gabriele del Grande)

Ressentiments gegenüber MigrantInnen, die über das Mittelmeer nach Europa, also zum Teil auch nach Deutschland, kommen wollen, beruhen zum großen Teil auf den selben Vorstellungen, die über Eingewanderte gehegt werden, die schon seit langer Zeit in der BRD leben: Sie würden sich sozial und wirtschaftlich nicht lassen) und aufgrund ihrer "anderen Kultur" (Stichwort: Islam) immer eine Fremdgruppe bleiben. Mit einem bei Qantara veröffentlichten publizistischen Paukenschlag wendet sich Eberhard Seidel gegen just diese Ressentiments und gibt die Schuld für ihre Verbreitung der Mehrheit der bundesdeutschen Zeitungspresse, einschließlich der als linksalternativ geltenden taz, für die Seidel früher selber tätig war. Sein Hauptvorwurf ist, die Journalisten gebärdeten sich als "enthemmte Kleinbürger", sie seien "unfähig und unwillig, den aktuellen Entwicklungsstand der Einwanderungsgesellschaft zu reflektieren." Die Presse, so Seidel, fokussiere einseitig auf Phänomene wie die Rütli-Schule und ignoriere die Ergebnisse aktueller Untersuchungen wie z.B. der Heidelberger "Sinus-Studie", welche das - wissenschaftlich fundierte - Bild zutiefst heterogener und in hohem Maße integrationsbereiter MigrantInnen zeichnet. (betrieben von: Bundeszentrale für politische Bildung, Deutsche Welle, Goethe-Institut und Institut für Auslandsbeziehungen)

Viele sich in Libyen aufhaltende Palästinenser, insbesondere diejenigen mit begrenzten finanziellen Mitteln, sitzen nun dort fest und können nicht ins Ausland reisen. Der Grund: Die Behörden haben begonnen, Aufenthaltsgebühren zu erheben, in Höhe von ungefähr 513 Libyschen Dinar pro Person (417 US-Dollar). Die Gebühren steigen auf 1500 Dinar (1221 Dollar), wenn der Vater, die Mutter und zwei der Kinder ausreisen, um ein Aus- und Wiedereinreisevisum zu bekommen.

Es wird erwartet, dass Libyen ab Ende Juli strenge Gesetze für die Einreise arabischer und ausländischer Arbeitskräfte anwendet. Währenddessen berichtet die ägyptische Presse, in der letzten Zeit seien etwa 35.000 Ägypter aus Libyen zurückgekehrt. Sie hatten die mehr als 500 Libyschen Dinar (ca. 290 Euro, mit Stand vom 16.07.2009) Gebühren pro Person, die nach den neuen Vorgaben - zusätzlich zu den monatlichen Aufenthaltssteuern - zu leisten sind, nicht bezahlt.

Ausführlich geht die aus der "Zeit" bekannte Autorin Charlotte Wiedemann auf zentrale Aspekte der Migration innerhalb Afrikas und aus dem Kontinent heraus ein, wobei sie "Mythen", d.h. falsche Vorstellungen, über diese Wanderungen entlarven möchte. Wiedemann geißelt die Politik der EU-Staaten gegenüber Herkunfts- und Transitstaaten: das Gewähren von Entwicklungshilfe für Maßnahmen gegen Migranten sei eine "subtile Erpressung".

Mythen, Legenden und falsche Annahmen sind der Stoff aus dem die Ansichten über die internationale Migration gemacht sind. Nicht gerade selten werden sie vom herrschenden Norden produziert. Es war Nacht in Mali, eine Januarnacht, als sich die Nachricht in Windeseile verbreitete. Zuerst blinkten die Displays der Mobiltelefone bei den Aktivisten in Bamako, der Hauptstadt am Niger, dann sprang die Meldung über in die Diaspora, wanderte als Shortmessage durch die überfüllten Wohnheime der afrikanischen Migranten in den Vorstädten von Paris. Keine Unterschrift!, lautete die Nachricht; wer sie erhielt, wusste, was gemeint war. Malis Regierung würde sich am nächsten Tag weigern, mit Frankreich eine sogenannte Einwanderungsvereinbarung zu unterzeichnen. Es ist die vierte Weigerung in Serie; die französische Delegation in Bamako wirft die unterschriftsreifen Dokumente zurück in ihre Koffer.

Bahrain hatte wie die anderen arabischen Golfstaaten ein "Bürgschafts"-System für ausländische Arbeitnehmer, das diese oft der Willkür der Arbeitgeber ausgesetzte. Eine Reform soll es nun diesen Arbeitern erleichtern, den Arbeitgeber zu wechseln. Doch im Detail sind hierbei viele Regeln zu beachten, was ägyptische Offizielle zu Appellen an die Ägypter bewegt hat, sie mögen sich doch bitte an die Regeln halten, wenn sie in Bahrain arbeiten. Gleichzeitig gibt es in dem Golfstaat eine nationalistisch eingefärbte Debatte, generell weniger Einwanderer zum Arbeiten ins Land zu lassen.

Die Volksrepublik Libyen sieht sich selbst als "Land aller Araber und Afrikaner". Doch nun wendet dieser Staat strenge Gesetze für die Ein- und Ausreise ausländischer Arbeitskräfte an. Dies wirft Fragen darüber auf, welche Politik Libyen künftig gegenüber Arabern und Afrikanern verfolgen wird.

Die halbstaatliche ägytische Zeitung "Ahram" behandelt in diesem Artikel das Thema Einwanderung nach Griechenland aus einer sehr offiziösen Perspektive. Hauptsächlich kommen die Polizei, die großen Parteien des Landes und Regierungspolitiker zu Wort. Dadurch wird, ohne Belege zu präsentieren oder Hintergründe aufzuzeigen, das Phänomen Einwanderung mit Kriminalität und Drogen in Verbindung gebracht. Möglicherweise steht diese Darstellung der Problematik in einer Linie mit den Bemühungen des ägyptischen Regimes, junge Ägypter von der Auswanderung in die EU abzuhalten. Immerhin ist dem Bericht zu entnehmen, dass die Wirtschaftskrise sich bereits direkt auf das Leben der Papierlosen in Griechenland auswirke. So müssten sie nun auf öffentlichen Plätzen Athens kampieren.

Gewalt gegenüber MigrantInnen und Verstöße gegen den Rechtsstaat. Die giftigen Früchte einer gegenläufigen Politik. Während Minister Maroni davon spricht, dank des Engagements Libyens im Kampf gegen die illegale Einwanderung einen "historischen Erfolg" verbuchen zu können, werden hunderte potenzielle AsylwerberInnen, die mit dem Boot nach Italien flüchten möchten, blockiert. Gaddafi selbst wiederum, nützt seinen Aufenthalt in Italien um sich selbst als "Verteidiger der Menschenrechte" darzustellen und erhält dafür an der Universität von Sassari sogar die Ehrendoktorwürde.
(Zusammenfassung eines Kommentars von Fulvio Vassallo Paleologo, Juni 2009)

Gaddafis gesamter Besuch in Italien stand unter dem Zeichen des Besuches eines typischen Diktators. Er badete sich in den eigens für den Gast organiserten Menschenmassen, aber schlussendlich lief nichts wirklich so, wie es sich die italienische Regierung ausgemalt hatte. Trotz des heftigen Polizeiaufgebotes kam es immer wieder zu Demonstrationen und Pfeifkonzerten, doch Gaddafi ließ sich auf keinerlei Konfrontation ein und beantwortete keine einzige kritische Frage. (gekürzte Version eines Textes von Fulvio Vassallo Paleologo)

Am vergangenen Montag hat der ägyptische Schura-Rat* den Schlussbericht des "Auschusses für die Entwicklung des Humanpotenzials und lokale Verwaltung" zur illegalen Migration angenommen. Der Bericht unterstrich, dass man sich sämtlichen Ursachen dieses Phänomens zuwenden müsse, um ihm entgegenzutreten. Die Betrachtung seiner Gründe mache klar, dass eine sicherheitsmäßige Kontrolle allein die Ausbreitung der Problematik nicht stoppen könne. Der Bericht empfiehlt, die Kontrolle der legalen wie illegalen Grenzübergangsstellen zu intensivieren sowie die Sicherheitsmaßnahmen aufeinander abzustimmen. Außerdem sollten die zuständigen Stellen beim Innenministerium, dem Grenzschutz und der Küstenwache dabei zusammenarbeiten, dem Problem zu begegnen und ihm ein Ende zu bereiten.

Das libysche Innenministerium widmete seine erste diesjährige Arbeitssitzung der Bekämpfung der "illegalen" Migration. Minister Al-Obaidi kündigte erneut intensivere Patrouillen an und forderte gleichzeitig die libyschen Staatsanwälte und Gerichte auf, ihren Part bei der Beendigung des "Phänomens" zu spielen.

Die Sicherheitsoffiziere der ägytischen Häfen erhalten dieser Tage eine Schulung, wie sie die "illegale Auswanderung" von Minderjährigen effektiver unterbinden können. Zum Start des Lehrgangs warnte die Familienministerin des Landes, Mushira Khattab, "organisierte Banden im Ausland" würden mit Kindern handeln. Sie verwies auf 200 unbegleitete Minderjährige, die 2008 nach Italien gefahren seien. Aus dem Artikel geht nicht hervor, woher die Informationen über die "Banden im Ausland" stammen.

Obama baut ein Programm der Bush-Administration aus, das bei Gefängnisinsassen durch Fingerabdrücke prüft, ob sie "illegal" im Lande sind. Man schätzt, dass die Einwanderungsbehörde so die Zahl der Abschiebungen vervielfachen wird.

Patrouillen der saudiarabischen Küstenwache haben bei Jizan (im Süden des Landes) 278 illegale Migranten verschiedener afrikanischer Nationalitäten gerettet, darunter auch Frauen und Kinder, nachdem ihr Boot einen Schaden bekommen hatte. Wie der Sprecher der Küstenwache, Oberstleutnant Salim Bin Salih Assilmi, mitteilte, hatten in den Gewässern von Jizan Seepatrouillen "beobachtet, wie ein Wasserfahrzeug sich den saudiarabischen Gewässern näherte.

Wie das belgische Fernsehen meldete, hat die Brüsseler Polizei am Samstagmorgen 500 illegale Migranten aus zwei Gebäuden in der Hauptstadt vertrieben, die sie seit zwei Tagen besetzt gehalten hatten. Bei der einstündigen Polizeiaktion wurden zwei Belgier festgenommen, weil sie die illegalen Einwanderer dazu ermuntert hätten, den Polizeibeamten Widerstand zu leisten, meldete der belgische TV-Sender RTL.

Der italienische Innenminister Roberto Maroni hat zur Bildung eines Runden Tisches zur Problematik der illegalen Migration aufgerufen, an dem die Europäische Kommission und das UNHCR teilnehmen sollten. Maroni erklärte außerdem, nachrichtendienstliche Informationen Libyens deuteten darauf hin, dass die Zurückweisung der illegalen Einwanderer auf See ihren Zustrom nicht nur aus Libyen, sondern auch aus Tunesien, Algerien und Marokko gestoppt habe.

Wie die libysche Nachrichtenagentur meldete, ist der italienische Innenminister Roberto Maroni am Dienstag zu einem Besuch in Tripolis eingetroffen, um sich über die Situation der illegalen Migration zu informieren. Währenddessen schiebt Italien weiterhin illegale Migranten nach Libyen ab, die es im Mittelmeer gestoppt hatte. Maroni leitete zusammen mit seinem libyschen Amtskollegen Abdelfatah Alubaidi ein Treffen zur "weiteren Umsetzung des libysch-italienischen Abkommens zur Bekämpfung der illegalen Migration".

Die libysche Ausländerbehörde hat hunderttausende Ausländer dazu aufgerufen, ihren Status zu legalisieren. Sie hat dafür eine Frist bis Ende Juni gesetzt. Ab Juli dürfe kein einziger Ausländer, bei dem dieses Gesetzes Anwendung finde, das Land verlassen, ehe er seinen Verpflichtungen nachgekommen sei, was die Bezahlung fälliger Steuern für den gesamten Zeitraum seines Aufenthaltes in Libyen einschließe. Außerdem werde die Person wegen Verstoßes gegen geltende Gesetze für die Zukunft mit einem Einreiseverbot belegt.

Die libysche Ausländerbehörde hat hunderttausende Ausländer dazu aufgerufen, ihren Status zu legalisieren. Sie hat dafür eine Frist bis Ende Juni gesetzt. Ab Juli dürfe kein einziger Ausländer, bei dem dieses Gesetzes Anwendung finde, das Land verlassen, ehe er seinen Verpflichtungen nachgekommen sei, was die Bezahlung fälliger Steuern für den gesamten Zeitraum seines Aufenthaltes in Libyen einschließe. Außerdem werde die Person wegen Verstoßes gegen geltende Gesetze für die Zukunft mit einem Einreiseverbot belegt.

Die algerische "Liberté" berichtet über ein EU-finanziertes Projekt für junge Algerier, die bereits versucht hatten, irregulär nach Europa zu kommen. Nun soll ihnen der Pariser Verein "Leidenschaft für den Süden" vor Ort in Algier dabei helfen, ihre Persönlichkeit weiter zu entwickeln und sich im Heimatland "wieder einzugliedern". Coaches und Berufsberater sollen den Jugendlichen helfen, ihren Weg zu finden, z.B. indem sie "eigenen Projekte" nachgehen. Viele Beobachter machen indes die hohe Arbeitslosigkeit in Algerien für die Flucht Jugendlicher übers Mittelmeer verantwortlich.

Seit 1993-94 gibt es eine konsequente Antimigrationsstrategie der USA, "Operation Gate Keeper" zur Grenzbefestigung: technische Grenzsicherung in Städten und bewohnten Gegenden, die illegale Migration wird auf Wüsten- und Bergregionen (mehr als 50% der illegalen Migration) kanalisiert. Der Secretary of Homeland Security kann sich über jedes Gesetz hinweg setzen, wenn er glaubt, die nationale Sicherheit sei betroffen. So wurden z.B. in 30 Fällen Umweltgesetze für den Bau von Grenzanlagen außer Kraft gesetzt. Im November reiste eine Gruppe des Internationalem Versöhnungsbund und BAG Asyl in der Kirche nach Tucson/AZ und nach New York. Hier Notizen zu dieser Reise.

Wie die algerische Zeitung "Echorouk" berichtete, kamen letzte Woche hunderte Tunesier irregulär über die Grenze nach Algerien. Die aufgebrachten Menschen würden so den tunesischen Staat auf ihre unhaltbare soziale Situation aufmerksam machen wollen. Konkret fordern sie Jobs, um sich und ihre Familien ernähren zu können. Während sich tunesische und algerische Grenzschützer den Menschen jeweils in den Weg stellten, kam es seitens der algerischen Bevölkerung zu Solidaritätsaktionen. Dabei ist Algerien selbst ein Land, aus dem viele Menschen wegen Perspektivlosigkeit in das sich abschottende Europa fliehen wollen.

Botschafter Ahmed Rizq, Sekretär im Außenministerium für Konsularangelegenheiten und Ägypter im Ausland, hat bestätigt, dass sich Ägypten und Libyen beim Problem der illegalen Migration aufeinander abstimmen. Zudem würden Patrouillen zwischen den Staaten Libyen, Italien und Malta aufgenommen, um das Phänomen einzudämmen, welches die europäischen Länder inzwischen beunruhigt und für dessen Eindämmung sie nervöse Anstrengungen unternehmen.

Wie die algerische Zeitung "Echorouk" erfuhr, waren jüngst 12 klandestine Auswanderer aus Oran - darunter eine junge Frau - von der Küste von Kristel aus in See gestochen und hatten es schafften, nach Almeria an der spanischen Küste zu gelangen. Eine andere Gruppe von 20 Klandestinen wurde indes in Spanien festgenommen und wartet auf ihre Abschiebung. Unter ihnen befindet sich auch ein behinderter junger Mann, der seinen Rollstuhl am algerischen Strand zurückgelassen hatte.

Sie haben um Asyl angesucht, aber Italien hat nein gesagt. Und nun riskieren sie, zurückgeschoben zu werden und aufgrund politischer Aktivitäten verhaftet zu werden. Es sind etwa dreißig verbannte TunesierInnen aus der Stadt Redeyef, dem neuralgischen Zentrum des Phosphatbergbaus im Südosten des Landes, das aufgrund der gewerkschaftlichen Proteste, die im Laufe des Jahres 2008 explodierten und in die Schlagzeilen gerieten, wie dann auch die von Präsident Ben Ali verordneten gewaltvollen Niederschlagung. Diese gipfelte am vergangenen 4. Februar 2009 in der Verurteilung von 33 Angeklagten in zweiter Instanz.

Zur Verhinderung "illegaler Migration" verschärfen die Provinzgouverneure Algeriens die Kontrollmaßnahmen, meldet die Zeitung "Elkhabar". Mehr Patrouillen, die behördliche Registrierung von Fischerbooten und Aufklärung schon der Planung der "illegalen" Ausreise in den Stadtvierteln sind die Mittel, die der algerische Staat dazu einsetzt. Der Reporter meint, Algerien reagiere damit auf den Druck seitens EU-Kommissar Barrot, der das Land zu strengeren Maßnahmen aufgefordert hatte.

Die algerische Zeitung "L'Expression" fasst die Ereignisse der letzten Monate rund um die Bootsflüchtlinge in der Region Mostaganem zusammen. Der Journalist hält deutlich Distanz zu den klandestinen Auswanderern, scheint sogar jedes einzelne Boot, das losfährt, zu bedauern. Gleichzeitig konstatiert er, dass die vom algerischen Staat angedrohten Strafen für "illegales" Auswandern offenbar nicht die erhoffte abschreckende Wirkung haben.

Die ägyptische Wochenzeitung "Al Youm As-Sabi'" berichtet von der Festnahme eines "Schleusers" durch Polizeiermittler. Der Artikel ist ganz im Stile eines Polizeiberichts gehalten und mag von daher repräsentativ für den Umgang des ägyptischen Staates und vieler Journalisten mit der klandestinen Migration nach Europa sein. Obwohl die Hintergründe der Auswanderung vor allem junger Menschen, wie Arbeitslosigkeit und Armut, auch in Ägypten regelmäßig debattiert werden, geht dieser Pressebericht auf solche Aspekte nicht ein.

In der jordanischen Zeitung Al-Ghad befasst sich dieser Kommentar mit den Ursachen für die lebensgefährliche Flucht vieler junger Algerier übers Meer. Der Kommentator sieht die Hauptgründe in einer verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik, die viele Menschen an den Rand der Gesellschaft dränge und so eine nihilistische Stimmung in dem Land erzeuge. Er zieht schließlich Parallelen zu anderen arabischen Staaten. Auch hier seien, wie in Algerien, viele Menschen über den Mangel an politischen Freiheiten tief enttäuscht.

In diesem Beitrag der saudi-arabischen Sendergruppe MBC geht es um eine Zusammenfassung des Fluchtgeschehens im Mittelmeer in 2008. Daneben wird auch der jüngste Vorfall an der libyschen Küste thematisiert. Der Artikel sieht die Verantwortung für das Problem der klandestinen Migration und ihrer vielen Toten "auf allen Seiten". Verschiedene arabische Experten werden mit ihren Erklärungsansätzen zitiert. Ein marokkanischer Forscher sieht die G20-Staaten in der Pflicht, den ärmeren Ländern zu helfen. Der Journalist Alkhalfi, ebenfalls aus Marokko, glaubt, dass die Maßnahmen seines Staates gegen die klandestine Auswanderung oft nur dazu führen, dass die Menschen ihre Überfahrt von Libyen aus starten. Der ägyptische Politiker Alkheir meint, das Problem beginne schon vor der Losfahrt, wenn Armut und Arbeitslosigkeit die Menschen aus ihren Ländern vertrieben.

Kamel Belabed ist Sprecher des Kollektivs der Familien von auf See verschwundener Harragas in der Provinz Annaba. In dem folgenden Gespräch erörtert er den zurückhaltenden Umgang der staatlichen Autoritäten mit diesem heißen Thema, prangert die ungerechte Kriminalisierung der klandestinen Auswanderung an und warnt vor jeglicher Form eines sich Überbietens der Politiker in Wahlversprechen auf dem Rücken der Harragas.

Ägyptisch-italienische Kooperation, um sie mit der Hilfe von Unternehmern zu stoppen: Botschafterin Mushira Khattab hat mit Giuseppe Silveri, Generaldirektor für Migrationsangelegenheiten im italienischen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Sozialpolitik, darüber diskutiert, wie man die illegale Migration nach Italien beenden könne.

Die "Allgemeine Dienststelle für Ermittlungen bei Verbrechen im Zusammenhang mit öffentlichen Geldern", angesiedelt im ägyptischen Innenministerium, hat eine Bande für illegale Migration auffliegen lassen, die von einem Pakistaner und einem Syrer angeführt wurde. Dabei wurden 34 Ägypter, 14 Pakistaner und 7 Inder in zwei möblierten Appartements in Alexandria festgenommen, die sich bereit gemacht hatten, nach Griechenland geschickt zu werden.

Ihre Wege haben sich diversifiziert, doch die Tragödie bleibt die gleiche, nach wie vor durchlitten von einer verzweifelten Jugend. Denn diese sieht in der illegalen Migration den einzigen Ausweg, in der Hoffnung, dass sich am anderen Ufer des Mittelmeers ihre rosaroten Träume verwirklichen.

Nachdem Schleuser ihre Aktivitäten von Libyen nach Algerien verlegt haben, sollen Ägypter nun nicht mehr nach Algerien reisen dürfen. Dem hat die Ministerin für Arbeitskräfte und Migration zugestimmt.

Das ägyptische Außenministerium hat an die Bürger des Landes appelliert, keinen Träumen von der illegalen Ausreise hinterherzulaufen, egal in welcher Weise. Dazu gehöre auch, mithilfe dafür ungültiger Einreisevisa den Sudan als Transitregion zu nutzen, um in die europäischen Staaten zu gelangen. Dies geschehe mithilfe der Mittelsmänner, Makler und Händler der illegalen Migration sowie deren Gefolgsleute im Sudan. Das Ministerium wolle so verhindern, dass die ägyptischen Bürger betrogen werden und ihr Geld verlieren.

Die Schauspielerin Hanan Turk hat eingewilligt, in dem ägyptischen Film "Die Weite des Meeres" die Hauptrolle zu spielen. Der Film handelt von der Problematik der "illegalen Migration" und ihrer Auswirkung auf Jugend und Gesellschaft. Höchstwahrscheinlich wird man einige Szenen in Italien drehen, und zwar insbesondere in den Küstenregionen, an die die Jugendlichen bei ihrem Versuch, italieni­schen Boden zu betreten, flüchten. Das Budget des Films beträgt 13 Millionen Ägyptische Pfund [ca. 1,8 Millionen Euro]. Anmerkung borderline-europe: 1,8 MIO hätten die (nicht-fiktiven) Flüchtlinge sicher gut gebrauchen können...

In der Politik und in den Medien Ägyptens werden oft Warnungen an "die Jugendlichen" ausgesprochen, nicht "illegal" als Bootsflüchtling nach Europa zu migrieren. Ihre rosigen Träume vom schnellen Reichtum würden dort schnell zerplatzen. Denn wenn sie nicht auf dem Weg ertränken, verstrickten sie sich möglicherweise in kriminelle Aktivitäten, wenn sie angekommen sind. Die Lösung sieht der Autor dieses Kommentars einer ägyptischen Zeitung, außer in der Warnung der Jugendlichen, in der ausreichenden Schaffung von Arbeitsplätzen.

Eine Gesandtschaft der spanischen und der mauretanischen Caritas sowie der Bischof der Kirche von Nouakchott, Martin Happe, haben mauretanische Minderjährige getroffen, die im Aufnahmezentrum "Esperanza" (dt. "Hoffnung") untergebracht werden. Die Jugendlichen, die als illegale Bootsflüchtlinge nach Spanien gekommen waren, forderten, dass man ihnen helfe, die nötigen Papiere zu bekommen, um in Spanien arbeiten zu können, sobald sie das dafür gesetzlich nötige Alter erreicht haben.

Spanien hat sich dem Satellitenkommunikationsprogramm "Sea Horse Network" angeschlossen, so dass es von nun an in der Lage ist, mit Mauretanien und anderen Staaten Informationen auszutauschen, um die illegale Migration entlang der afrikanischen Atlantikküste zu bekämpfen.

3.000 Euro für die Reise von China nach Algerien, 4.000 Dollar von Bangladesch Vor dem Hintergrund zahlreicher Festnahmen von illegalen Einwanderern pakistanischer, indischer und bengalischer Staatsangehörigkeit im Westen und Süden des Landes hat eine Sicherheitsstudie der Polizeibehörden darauf hingewiesen, dass in den letzten drei Jahren internationale, asiatische Netzwerke in Erscheinung getreten sind, die klandestine Reisen organisieren.

In der "Le Monde-Diplomatique" von November diesen Jahres berichtete die Journalistin Zoé Lamazou über ein Flüchtlingslager im mauretanischen Nouadhibou, das die Einheimischen ironisch "Klein-Guantanamo" getauft haben. Lamazou beschreibt in ihrer Reportage die Lebensumstände in dem Lager sowieso die Gründe, warum viele der in Mauretanien angekommenen Migranten die lebensgefährliche Weiterfahrt nach Europa riskieren. Sie geht außerdem auf die Lieferungen von Überwachungsflugzeugen an Mauretanien durch Spanien ein.

In ihrem Bericht "Return at any Costs" hat Human Rights Watch vor kurzem dokumentiert, dass unbegleitete Minderjährige in Spanien nach ihrer Ankunft interniert werden können, bzw. in den Unterkünften Verstößen ausgesetzt sein können, wie etwa Ausweisungen ohne Prozedere in Länder, in denen sie dem Risiko von brutaler, inhumaner oder entwürdigender Behandlung ausgesetzt sind.

Die Träume vieler junger Menschen beschränken sich auf nunmehr auf ein Boot zur Flucht ins Ausland. Angehörige von mehr als 500 Inhaftierten, die im Gefängnis Burj al-'Arab einsitzen, weil sie "Jugendliche zum Ausreisen gebracht und illegal ausgewandert sind", haben den Mitgliedern der Volks- und Shoura-Räte in den Bezirken Metobas, Balteem und Burullus (alle im Gouvernement Kafr ash-Sheikh) einen Teil der Verantwortung dafür gegeben, dass ihre Kinder versucht haben, illegal auszureisen.