26.01.2010
Nach einem Jahr Palermo in der Aussenstelle von borderline-europe werden nun auch wir mit der Realitaet konfrontiert – die Mafia existiert leider nicht nur auf dem Papier und in spannenden Romanen, sondern wird zur realen Bedrohung. borderline-europe Sizilien arbeitet mit dem sozialen Zentrum Laboratorio Zeta zusammen, dass am 19.1.2010 von der Polizei geraeumt und fuenf Tage spaeter wieder besetzt wurde. Nun drohen mafiose Gruppen, hier “klarschiff” zu machen.
20.01.2010
Sozialer Raum und Flüchtlingsunterkunft sollen geschlossen werden - Mit einem Aufgebot von Dutzenden von Polizisten und Carabinieri wurde gestern die Räumung
des sozialen Zentrums Laboratorio Zeta in Palermo eingeleitet.
Die Straßen wurden abgesperrt, Medien hatten keinen Zutritt zu dem Gelände.
Im Laufe des Tages versammelten sich immer mehr Aktivisten und Unterstützer vor der
Absperrung, drei Vertreter des Laboratorio schafften es, auf das Dach des Gebäudes zu
gelangen und dort über 12 Stunden mit einem Transparent auszuharren.
Die Situation eskalierte gegen 11 Uhr zum erstem Mal, als die Unterstützer forderten, der
Bauwagen zur Versiegelung des Gebäudes solle abziehen. Es kam zu ersten kurzen Rangeleien
mit der Polizei, die sofort Schlagstöcke einsetze. Aus Palermo von Judith Gleitze, borderline europe
11.01.2010
Der Menschenrechtsaktivist Elias Bierdel, Mitbegründer von "borderline europe", wird in Wien mit dem "Ute-Bock-Preis für Zivilcourage" geehrt. Bierdel war 2004 angeklagt worden, nachdem er Flüchtlinge aus Seenot gerettet hatte. Die Situation der Bootsflüchtlinge und der Umgang mit ihnen seien ein Problem, dass nicht nur die Küsten- sondern alle EU-Länder betreffe, erklärte Bierdel und forderte eine innereuropäische Solidarität.
10.12.2009
Der Europäische Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg hat heute zwei Briefe an die italienische und die maltesische Regierung veröffentlicht. Die Briefe an Innenminister Maroni (Italien) und Carmelo Misfud Bonnici (Malta) beziehen sich auf die Tragödie der 82 Flüchtlinge, die 3 Wochen lang auf dem Mittelmeer trieben, ohne gerettet zu werden. Dabei verloren 77 Menschen ihr Leben.
18.11.2009
Das Gericht im sizilianischen Agrigento hat am 17. November nach viereinhalb Stunden Beratung die 7 tunesische Fischer zwar vom Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einreise freigesprochen, aber die beiden Kapitaene der „Morthada“ und der „Mohamed El Hedi“ wurden vom Gericht zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt, weil sie angeblich Widerstand gegen die Staatsgewalt und gegen eine Kriegsschiff leisteten.
16.11.2009
Am 8. August 2007 wurden 7 tunesische Fischer auf Lampedusa verhaftet. Ihnen wird von der Staatsanwaltschaft Agrigento Beihilfe zur illegalen Einreise vorgeworfen. Die Fischer hatten 44 Migranten gerettet, deren Boot havariert war. Lebensretter gehoeren nicht auf die Anklagebank!
08.10.2009
Hunderte von Lichtern brennen auf der Piazza Aldo Moro im sizilianischen Agrigento am Vorabend der Urteilsverkündung im Fall Cap Anamur. Eine Delegation der Lübecker Flüchtlingshilfe ist angereist, um „ihren“ Kapitän Stefan Schmidt vor Ort zu unterstützen. Sie wollen auf die Flüchtlinge aufmerksam machen, die auf See den Tod gefunden haben, immerhin belegbar schon über 400 im ersten Halbjahr 2009.
07.10.2009
2 Jahre Vorverhandlung und knapp drei Jahre Prozess hat es gekostet, nun hat das Gericht Agrigento die Angeklagten Elias Bierdel, Stefan Schmidt und Vladimir Daschkewitsch freigesprochen! borderline-europe und Pro Asyl verfolgten den zähen Prozess seit November 2006.
04.10.2009
Lebensretter auf der Anklagebank- Nach knapp 3 Jahren Prozess wird das Urteil im Prozess um die Cap Anamur am 7.10.2009 erwartet. Das deutsche Schiff Cap Anamur rettete im Juni 2004 37 Menschen aus Seenot. Für diese Rettungstat stehen Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel seit November 2006 in Italien vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Agrigento (Sizilien) forderte 4 Jahre Haft und je 400.000 € Geldstrafe.
17.09.2009
Mindestens 104 Opfer sind an den Grenzen Europa sind August von fortress europe verzeichnet worden. Die Daten stammen aus der internationalen Presse. Leider hat der Kanal von Sizilien wieder einmal eine traurige Vormachtstellung. Mehr als 73 Eritreer sind innerhalb von 23 Tagen auf See gestorben, nur fünf konnten gerettet werden. In der letzten Augustwoche wurden weitere drei Leichen vor Malta und Linosa gefunden.
02.09.2009
Jetzt haben wir den Beweis. 15 Fotos belegen es. Mit einem Handy geschossen und an den Polizisten vorbeigeschmuggelt mit einer schnellen MMS. Sie zeigen Männer mit Schnittwunden. Es handelt sich um Somalier im Gefägnis von Ganfuda, Benghasi, die auf der üblichen Route nach Lampedusa in der Wüste verhaftet wurden. Man sieht die Narben auf den Armen, die noch offenen Wunden an den Beinen, die Mullbinden auf dem Rücken, Schnitte am Kopf. Die Kleidung ist noch blutgetränkt.
25.08.2009
Aufnahmen aus dem total überfüllten Abschiebelager auf der griechischen Insel Lesvos. Auf der Insel findet aktuell ein Noborder Camp statt. Mehr Informationen darüber unter http://lesvos09.antira.info/
25.08.2009
Aufnahmen aus dem Abschiebelager für Frauen und Minderjährige auf der griechischen Insel Lesvos. Auf der Insel findet aktuell ein Noborder Camp statt. Mehr Informationen darüber unter http://lesvos09.antira.info/
25.08.2009
borderline-europe Sizilien;
Palermo, 25.8.2009 - “Ich rief in Tripolis an, bei einem Bekannten meines Bruders, und bat ihn, meinen Bruder ans Telefon zu holen. Er sagte, ruf morgen nochmal an. Als ich wieder anrief, war er schon unterwegs, nach Europa.” G.I. ist Eritreerin, Mitte 40 und lebt seit ihrer Jugend in Deutschland. Sie moechte ihren Namen nicht nennen. Mitte August 2009 ruft sie bei borderline-europe Sizilien an. Sie sucht ihren Bruder, der am 28. Juli in Libyen ein Boot nach Europa bestiegen hat. Seit dem wird er vermisst.
16.08.2009
Die Ausstellung "Gestrandet..." dokumentiert mit Fotos und Texten in didaktischer Präsentation: - die historiche Entwicklung der europäischen Flüchtlingspolitik, - die Lebenssituation in den Ländern Westafrikas am Beispiel von Mali, - die Rettungsfahrt der „Cap Anamur“ im Mittelmeer und ihre Folgen, - die Abwehrmaßnahmen der EU am Beispiel der Enklaven Ceuta, Melilla und der Agentur FRONTEX, - das tausendfache Sterben der afrikanischen Migranten im Atlantik und im Mittelmeer.
20.07.2009
Der Kapitän der "Cap Anamur" und Mitbegründer von "borderline europe", Stefan Schmidt, wird mit einem der wichtigsten deutschen Menschenrechts- preise geehrt: er erhält im Dezember die Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte. Neben Schmidt wird auch der Dessauer Geschäftsmann Mouctar Bah ausgezeich- net, der seit dem qualvollen Verbrennungstod seines Freundes Oury Jalloh in Polizeihaft für die Aufklärung der Todesumstände kämpft.
08.07.2009
Auf dem Flüchtlingsboot, das am 1.7.2009 vor Lampedusa nach Libyen zurückgeschoben wurde (es waren insgesamt 89 Flüchtlinge) waren auch eine große Anzahl eritreischer Flüchtlinge. Politische Flüchtlinge. Die nun mit der Abschiebung rechnen müssen. Oder mit Haft auf unbestimmte Zeit in libyschen Gefängnissen, in denen sie schon einmal waren. Die 65 Männer befinden sich in der Haftanstalt von Zuwarah, die 9 Frauen im Frauengefängnis von Zawiyah, im Osten Tripolis’.
07.07.2009
Die Zahl der Toten an den Grenzen sinkt. Das erste Mal in den letzten drei Jahren. Die Presse berichtete im ersten Halbjahr 2009 von 434 Toten auf den Migrationsrouten im Mittelmeer. Dazu gerechnet werden müssen die 25 an den Landgrenzen gestorbenen Menschen, unter ihnen drei Jugendlichen, die unter einem Lastwagen geklemmt über die Adria in einen italienischen Hafen kamen. Im letzten Jahr gab es im gleichen Zeitraum 985 Tote. Die Daten, auf Berichten der internationalen Presse basierend, wurden von Fortress Europe veröffentlicht. Eine Erklärung für die Verringerung der Schiffsunglücke ist der Rückgang der Ankünfte. Vor allem in Spanien und Italien.
18.06.2009
"Im letzten Jahr hat die spanische Einwanderungs- behörde 54 827 Flüchtlinge registriert. Nach UNO- Schätzungen erreichen 60 Prozent der Flüchtigen aus Afrika die europäische Südgrenze. Im tobenden Ozean sind demnach im Jahr 2008 mindestens 36 000 Afrikanerinnen und Afrikaner ertrunken." - Das schreibt Jean Ziegler, Professor für Soziologie und Berater des UN-Menschenrechtsausschusses, in einem Artikel für die Gewerkschaftszeitung WORK.
19.05.2009
"Die unsichtbaren Gesichter der Immigration" nannte eine italiensche Organisation die unbegleiteten Minderjährigen.
Zwischen Mai 2008 und Februar 2009 sind auf der Mittelmeerinsel Lampedusa zwischen Sizilien und Tunesien 1.994 Flüchtlingskinder und -jugendliche eingetroffen. Die meisten Minderjährigen, die auf Lampedusa stranden, sind Jungen im Alter von 16 und 17 Jahren. Insgesamt sind acht Prozent aller Flüchtlinge, die jährlich nach langen Seefahrten Italien erreichen, unbegleitete Kinder.
15.05.2009
Gabriele del Grande, fortress europe.
Auslagerung der Grenzen gleich Auslagerung des Asyls?
Macchi, Smalto und Buoncore. Merkt Euch diese drei Namen. So heißen die Schiffe der Guardia di Finanza, die diesen Morgen aus dem Hafen von Gaeta Richtung Tripolis ausgelaufen sind. Es gab 2 Wochen Übungen mit libyschen Militärs an Bord. Die Schiffe haben 90 Bruttoregistertonnen und sind 27 Meter lang, erreichen eine Geschwindigkeit von 43 Knoten und sind hochseetauglich. Bald werden weitere folgen.
13.05.2009
Am 7.6. steht die Wahl zum Europa-Parlament an. Wenigstens für eine kurze Zeit wird das Thema Europa etwas mehr als üblich in der Öffentlichkeit eine Rolle spielen. Um diese Gelegenheit zu nutzen, verstärkt auch auf die Situation an den Außengrenzen Europas aufmerksam zu machen, ist ein Flugblatt entstanden.
08.05.2009
“Sie haben sie in den sicheren Tod geschickt. Die werden sie töten, sie werden auch ihre Kinder töten. Das dürfen die Italiener nicht zulassen. In Libyen haben sie uns gefoltert, geschlagen, vergewaltigt, uns monatelang wie Sklaven behandelt. Dann lieber auf dem Grund des Meeres enden. Oder in der Wüste sterben. Aber nicht in Libyen.” Sie haben Tränen in den Augen, die nigerianischen, somalischen, äthiopischen Frauen. Die “Glücklichen”, die in den letzten Wochen auf Lampedusa angekommen sind und die vom türkischen Handelsschiff PINAR. Sie haben erfahren, dass mehr als 200 andere Unglückliche wie sie von der italienischen Marine gerettet und „in die libysche Hölle“ zurückgeschickt wurde, wo sie gestern morgen ankamen.
30.04.2009
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Klagen der Flüchtlinge aus Patras, Griechenland angenommen. Die italienische Regierung wird wegen der Verletzung der Menschenrechte bei 35 afghanischen und sudanesischen Asylsuchenden, unter ihnen viele Minderjährige, vor Gericht gestellt werden. Die Asylsuchenden waren ohne jegliche Formalitäten und Befragung sofort wieder aus einem italienischen Hafen nach Griechenland zurückgeschoben worden. Sie hatten keinerlei Chance auf eine Asylantragsstellung in Italien.
22.04.2009
In ihrem Plädoyer am 22.4.2009 hat die Staatsanwaltschaft in Agrigento in einem dreistündigen Plädoyer 4 Jahre Haft und eine Strafe von jeweils 400.000 Euro für die Angeklagten Bierdel und Schmidt gefordert. Auch das Schiff soll konfisziert bleiben. Elias Bierdel war der Leiter des Komittees Cap Anamur und damit Verantwortlicher für die Aktionen des Schiffes, Stefan Schmidt war seinerzeit Kapitän der Cap Anamur. Der Erste Offizier des Schiffes, der ebenfalls der Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt wurde, soll laut Staatsanwaltschaft nicht schuldig sein, da er „mit dem Fall nicht als Verantwortlicher zu tun habe.“
20.04.2009
Heute morgen im Morgengrauen läuft das erste Schiff der italienischen Marine mit etwa 20 Flüchtlingen, die vom türkischen Containerschiff PINAR E vor 4 Tagen im Kanal von Sizilien gerettet wurden, in den sizilianischen Hafen Porto Empedocle ein. Die Korvette Danaide folgt gegen kurz nach halb elf vormittags mit den restlichen Flüchtlingen. Der Himmel ist grau, ein ungemüt- licher Wind weht, als das Schiff langsam auf die Mole zuhält. Es vergeht eine geraume Zeit mit Anlegemanövern und Vorbereitungen, bis dann endlich die ersten Flüchtlinge das Schiff verlassen können. Ein unglaubliches Aufgebot an Polizei, Carabinieri an Land und im Hafenbecken haben sich an der Danaide eingefunden. Und dann sieht man sie, zusammen gekauert am Heck des Schiffes sitzen die Flüchtlinge, fast alle mit weißen Hand- tüchern gegen die Kälte um den Kopf gewickelt. Um sie herum Militärs in voller Kampfmontur. Kranken- wagen fahren an die Mole heran.
19.04.2009
Italien und Malta streiten mal wieder ueber die Aufahme von 154 Geretten.
Leiden muessen die MigrantInnen und der Kapitaen, der seine Pflicht getan hat. Asik Tuygun erhaelt am Donnerstag, den 16. April 2009 von den maltesischen Behoerden die Anweisung, zu zwei in Seenot geratenen Booten zu eilen und diese zu retten, denn er befindet sich mit seinem Containerschiff PINAR E auf dem Weg nach Tunesien und ist dem Ungluecksort am naechsten. Der 36-jaehrige Kapitaen kommt seiner Pflicht nach – und nun sitzt er seit drei Tagen fest, mit 154 Menschen an Bord, die er gerettet hat, die aber niemand haben will.
15.04.2009
Von der Polizei geprügelt, "ohne Gnade". Am Kopf verletzt, Handgelenkbrüche, Verletzungen an den Beinen. Das erste Mal sprechen die im Identifikations- und Abschiebungsgefängnis Lampedusa festgehaltenen Migranten. Mehr als 600 Tunesier und um die 100 Marokkaner sind dort seit Monaten unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt. Wir kennen sie, aber sie haben uns gebeten, ihre Namen nicht zu nennen, aus Sicherheitsgründen. Sie klagen die Misshandlungen am Tag der Revolte und des Brandes am 18. Februar 2009 im Lager Lampedusa an.
15.04.2009
Die Zahl der Migrationsopfer entlang der europäischen Außengrenzen im Monat März betrug mindestens 316. Diese Zahl beruht auf Presseberichten und ist noch ungewiss, da die Nachrichten über das letzte Unglück in Libyen noch widersprüchlich sind. Während Reuters libysche Quellen zitiert, die von 100 aufgefundenen Toten und 245 im Meer Vermissten sprechen, erwähnt das IOM - Büro in Tripoli 20 Tote und 210 Vermisste. Abgesehen von den Zahlen ist es eine der schlimmsten Tragödien auf den Migrationssrouten, sie hat dieselbe Tragweite wie der Schiffbruch von Portopalo auf Sizilien, der am 25. Dezember 1996 283 Menschenleben kostete .
03.04.2009
Nur langsam lässt sich nachvollziehen, was Ende März vor der libyschen Küste passiert ist. Sie waren in Sid Belal Janzur gestartet, einem Vorort von Tripolis. 253 Menschen, die meisten Ägypter. 30 km vor der Küste dann das Ende. Das Boot sinkt, 21 Menschen werden gerettet, mehr als 100 können nur noch tot geborgen werden.
16.03.2009
borderline-europe und weitere Antirassismus-Gruppen wie kom-pa.net und borderline-sicilia haben Kontakte zu lampedusanischen AktivistInnen und BewohnerInnen der Insel aufgenommen. In der Nacht war ein Schlauchboot direkt auf der Insel angelandet. Die in den Felsen verstreuten Habselig- keiten der Flüchtlinge deuten darauf hin, dass auch Kleinstkinder an Bord waren.
06.03.2009
Zur Beobachtung der Flüchtlings-Situation auf Malta, Sizilien und Lampedusa hat "borderline europe - Menschenrechte ohne Grenzen e.V." sein erstes permanentes Auslands-Büro eröffnet. Ab sofort sind unsere Mitarbeiter in Palermo und Modica - auch für Presseanfragen - unter +39-340-980 21 96 zu erreichen.
10.02.2009
ls Mohamed Ahmed Abdissalam seinen Bruder in Tripoli anrief antwortete dessen Mitbewohner Garane Ali. "Sanwa ist in der vergangenen Woche abgereist", sagte dieser ihm. Mohamed schwieg. Aus den Vereinigten Staaten, wo er lebte, rief er Sanwa alle zwei Wochen an. Sie hatten mit Geld geholfen, von Gaalkacyo in Somalia abzureisen und die Wueste zu durchqueren, um nach Libyen zu gelangen. Wenn er in Lampedusa war, warum hatte er es ihm dann noch nicht mitgeteilt? "Er ist tot", fuegte Garane nach einem Moment des Schweigens hinzu.
09.02.2009
Tunis, Melilla, Syros, Bodrum, Dakar, Oran, Lampedusa. Die Liste der Migrationsopfer vor den Toren Europas wird immer länger. Im Januar starben mindestens 62 Menschen, damit steigt die Zahl der dokumentierten Todesopfer an den europäischen Grenzen auf 13.413. Die Daten hat die NGO Fortress Europe aus Presse- und Polizeiberichten gesammelt. Der letzte Schiffsbruch ereignete sich am 29. Januar 2009 vor Hammam Lif, einer 12 Kilometer von Tunis entfernten Stadt.
22.12.2008
Presseberichten zufolge nach sind seit 1988 mindestens 13,239 Personen entlang der europäischen Grenzen gestorben. Davon sind 5,122 im Meer verschollen. 9,383 Migranten sind im Mittelmeer, sowie im Atlantischen Ozean, unterwegs nach Spanien gestorben und 1,615 haben ihr Leben beim Versuch die Sahara zu durchqueren, um nach Europa zu gelangen, verloren. Im November sind mindestens 41 Opfer vor der Toren der EU zu beklagen: 21 in Frankreich, 4 in Spanien, 2 in Griechenland, 6 in der Wüste Algeriens und 8 im Kanal von Sizilien. (in italienischer Sprache)
15.11.2008
Fortress Europe unterstützt eine internationale Kampagne zur Untersuchung der Haftbedingungen für Flüchtlinge und MigrantInnen in Libyen, die sich auf den Weg Richtung Europa machen. Lesen Sie den Petitionstext in englischer Sprache und unterzeichnen Sie online!
08.11.2008
17 Tote waren vor einem Jahr an der sizilianischen Ostküste angeschwemmt worden, drei von ihnen, Palästinenser, sind namenlos geblieben. Said ist Ägypter, er hat fünf Familienmitglieder bei dem Schiffbruch verloren. Anfang November 2008 organisieren FlüchtlingsaktivistInnen eine Gedenkveranstaltung.
26.09.2008
Am vergangenen Wochenende sichtete ein deutscher FRONTEX-Hubschrauber 40 Meilen südlich von Malta ein vollbesetztes Flüchtlingsboot, das offensichtlich in Schwierigkeiten war. Die Bundespolizisten verloren das überfüllte Boot angeblich "aus den Augen". Eine Rettungsaktion wurde abgeblasen. Begründung: "schlechtes Wetter" - eine Ausrede, wie unsere Recherchen zeigen. Mindestens 35 Menschen mußten vielmehr sterben, weil man sie schlicht im Stich ließ.
11.09.2008
Einheiten der EU-Grenzschutzagentur Frontex entnehmen den Flüchtlingsschiffen im Mittelmeer Treibstoff und Nahrungsmittel, um sie zur Umkehr zu zwingen. Dies geht aus dem ARD-Radiofeature «Krieg im Mittelmeer» des Dokumentarautors Roman Herzog hervor. Am Abend des 10. September diskutierten der Autor, Wolfgang Grenz, amnesty international, Christopher Nsoh, Flüchtlingsinitiative Brandenburg, Wolf-Dieter Narr, Politikwissenschaftler und Menschrechtler, und Judith Gleitze von borderline-europe/Pro Asyl mit ZuhörerInnen die unglaublichen Aussagen des Einsatzleiters der italienischen Militärpolizei in Rom. „Beeindruckend“ nannte Grenz das Feature.
27.06.2008
Einheiten der EU-Grenzschutzagentur Frontex entnehmen den Flüchtlingsschiffen im Mittelmeer Treibstoff und Nahrungsmittel, um sie zur Umkehr zu zwingen. Dies geht aus dem ARD-Radiofeature
«Krieg im Mittelmeer» (Koproduktion NDR/SWR) des Dokumentarautors Roman
Herzog hervor.
07.05.2008
101 Immigranten starben im April vor den Toren Europas, in Marokko, Spanien, Tunesien, Italien, in der Türkei und in Europa. Aus Marokko kommen grauenhafte Nachrichten, die Fortress Europe unter den Immigranten aus der Subsahara gesammelt hat, die nach Oujda abgeschoben worden waren. Die Überlebenden des Schiffbruches am 28. April, der 36 Menschen, darunter vier Frauen und zwei Kinder, das Leben kostete, beschuldigen die marokkanische Marine, absichtlich ihr Schlauchboot mit Messern aufgeschlitzt zu haben, um erst eine Stunde später mit Rettungskräften zurückzukehren.
04.05.2008
Nachdem die Verteidigung der Fortsetzung des Prozesses mit einem neuen Richter zugestimmt hat gab es am 28.4.2008 einen weiteren Anhörungstermin. Die Staatsanwaltschaft versucht erneut, die Fischer wegen "Gewalt gegen ein Kriegsschiff" zu belangen, einem Vorwurf, der schon im September vom Gericht abgeschmettert wurde. Es werden zwei neue Zeugen verhört, die Fischer haben ihre Boote immer noch nicht zurück erhalten.
14.04.2008
Tote und Vermisste in der "Festung Europa". Beim Versuch, illegal in die EU einzureisen, ertranken im März 23 Immigranten im Mittelmeer. Aber die Zahl der Vermissten könnte um vieles höher liegen und mehrere Dutzend betragen. In Spanien, der Westsahara, Algerien und der Türkei gab es sechs Schiffbrüche. Viele Leichen wurden nicht geborgen.
01.04.2008
Rund 200 Flüchtlinge, die bei Polizei-Razzien im griechischen Fährhafen Patras verhaftet worden waren, befinden sich jetzt im Gefängnis von Thraki im Norden des Landes. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sind unter den Inhaftierten auch mehrere Minderjährige. Die Menschen stammen überwiegend aus Afghanistan und dem Irak. Es ist ihnen unmöglich, Asylanträge zu stellen, da sie keinen Zugang zu Rechtsberatung haben.
26.03.2008
Tausende Tote rings um die Europäische Union sind den meisten Medien in Deutschland auch weiterhin kaum eine Zeile oder Sendeminute wert. Wir haben uns deshalb entschlossen, selbst eine Zeitschrift herauszubringen, die das EU-Grenzregime und seine tödlichen Folgen zum Inhalt hat. Zum ersten Mal wird hier der Versuch unternommen, die Situation an allen Grenzabschnitten in Wort und Bild darzustellen. Das Heft ist ab sofort im Buchhandel oder über unsere Geschäftsstelle zu beziehen.
12.03.2008
Die Liste der Opfer an den EU-Außengrenzen wird immer länger. 11.855 Menschen sind gestorben und 4.256 gelten als vermißt. Die Dunkelziffer liegt weit höher. Mindestens 36 MigrantInnen und Flüchtlinge sind im Februar 2008 an den Außengrenzen der EU gestorben. Auf Sizilien gibt es einen neuen Anlandungsrekord: 1855 Menschen erreichten die Insel im Februar (2007: 355).
07.03.2008
Unter der Losung "No Fortress Europe - Keine Festung Europa" sammelt die linke Fraktion im Europäischen Parlament im Rahmen einer Kampagne für die Schliessung der Aufnahmelager für Migranten in Europa Unterschriften für eine entsprechende Petition. Die Kampagne hat eine eigene Seite im Internet, auf der auch eine Online- Mitzeichnung der Petition möglich ist.
27.02.2008
Gemeinsamer Aufruf des "noborder network" für eine Transnationale Aktionskette zu Migration: "Zwischen Februar und Oktober 2008 werden eine Reihe von Veranstaltungen, Protesten und Aktionen in zahlreichen Städten quer durch Europa und darüberhinaus stattfinden: gegen das Grenzregime, gegen Abschiebehaft und Abschiebungen, gegen die Ausbeutung migrantischer Arbeit, für die Legalisierung aller MigrantInnen."
23.02.2008
Öffentlicher Protestbrief gegen die Bedingungen der Unterbringung in Thüringen: "Wir, die Asylbewerber, die in dem Flüchtlingsheim von Katzhütte leben, möchten ihnen mitteilen, dass wir unter den äußerst miserablen Zuständen in unserem Flüchtlingsheim sehr leiden und deshalb entschieden haben, auf verschiedene Art und Weise zu protestieren, um das Camp zu schließen..."
03.02.2008
Die Räumung des von MigrantInnen errichteten Transitlagers am Fährhafen der westgriechischen Hafenstadt Patras ist vorläufig gestoppt. Nach europaweiten Solidaritätsbekundungen für die rund 1000 dort festsitzenden Siedlungsbewohner und einer Demonstration haben die Behörden die Zerstörung der Hütten zunächst ausgesetzt.
28.01.2008
On the south east side of Europe, at Patras, the first European port to the west, hundrents of young men, some as young as 10 year old have only one wish: they dream of a sea passage taking them over to western Europe. For
the last 12 years the refugees that keep coming have faced all at the same time institutional violence, indifference and some times merely tolerance of their existence.
25.01.2008
In Italien hat das Buch von Gabriele del Grande über die Tragödie der irregulären Migranten im Mittelmeer bereits für großes Aufsehen gesorgt - jetzt kommen seine Reportagen auch in Deutschland heraus: borderline-europe hat die packenden Schilderungen des italienischen Journalisten übersetzen lassen und präsentiert das Ergebnis in Stuttgart der Öffentlichkeit. Zu bestellen ist "Mamadous Fahrt in den Tod" beim Literaturverlag von Loeper oder im Buchhandel.
16.01.2008
Kommentar von Judith Gleitze.
50 Seemeilen vor Lampedusa: Kapitän Mariano Ruggiero, 46, begegnet einem Schlauchboot mit 60 Somaliern an Bord. Einer der Flüchtlinge springt ins Wasser und versucht, den italienischen Kutter schwimmend zu erreichen – doch die Besatzung lässt den Mann nicht an Bord, er ertrinkt vor aller Augen.
13.12.2007
Nach mehr als einjähriger Dauer (Prozessbeginn war der 27. November 2006) geht der "Schlepper"-Prozess gegen die drei Angeklagten im Fall der humanitären Rettungsaktion der Cap Anamur am kommenden Montag im sizilianischen Agrigento in die entscheidende Phase. Mit der ganztägigen Vernehmung von Kapitän Stefan Schmidt erhält erstmals einer der Angeklagten die Möglichkeit, die Vorgänge um die Rettung von 37 afrikanischen Schiffbrüchigen im Juni 2004 ausführlich darzulegen. In den bisher 13 Verhandlungstagen waren nur Zeugen der Anklage gehört worden.
08.11.2007
Erklärung der Veranstalter der Konferenz "SOS -- Flüchtlinge in Not.
Das Sterben an den Grenzen stoppen!" vom 8.-10. November 2007 in Berlin.
--- Viele Menschen versuchen jährlich Europa zu erreichen, allein über das
Mittelmeer sind es 100.000 bis 120.000 Personen pro Jahr laut
Schätzungen des International Center on Migration Policy Development.
Bei diesen Versuchen kamen in den letzten 10 Jahren geschätzt 10.000
Menschen im Mittelmeer ums Leben. Aber auch vor den Kanarischen Inseln
und an den Landgrenzen der EU finden viele Menschen den Tod.
29.10.2007
Der Vorstand der ABCDS, Assoziation Beni Znassen für Kultur, Entwicklung und Solidarität, der sich am Sonntag, den 28.Oktober 2007 getroffen hat, stellt fest, dass die Abschiebungen von subsaharischen MigrantInnen in Richtung der (algerischen, d.Ü.) Grenze nahe bei Oujda sich seit dem 23.Dezember 2006 in unbestimmter Zahl wiederholen. Die letztgenannte Aktion ist nur eine Episode einer langen Serie von Massenabschiebungen von MigrantInnen. Weitere Razzien folgten, und die letzte fand in der Nacht vom 25. auf den 26.Oktober in Rabat statt, gleichzeitig mit einem Übergriff auf den Campus der Universität von Oujda.
15.10.2007
Kommentar von Fulvio Vassallo Paleologo zum Prozess der tunesischen Fischer.
In einem Artikel der Tageszeitung “Il Giornale” vom 8. September 2007 wurden die tunesischen Fischer, die am 8. August 44 MigrantInnen – unter ihnen Schwangere, Minderjährige und Asylsuchende - aus Seenot gerettet hatten, als „Menschenhändler“ bezeichnet. (…) Weiterhin wurde in dem besagten Artikel unterstellt, dass das Satellitentelefon, das an Bord eines der beiden Fischerboote gefunden wurde, den Fischern gehören würde und nicht den MigrantInnen.
15.10.2007
Kommentar von Fulvio Vassallo Paleologo zu den neuesten Ereignissen in Südsizilien.
Im Kanal von Sizilien, ca. 10 Seemeilen südlich von Pozzallo hat ein Schiff der Guardi di Finanza (Zoll) in der Nacht vom 14.10. ein ungefähr 30 Meter langes Boot mit MigrantInnen aufgehalten. An Bord waren Ägypter, Iraker und Palästinenser. So jedenfalls die ersten Pressemeldungen kurz nach der Ankunft des Bootes in Sizilien und nach der Verhaftung von ca. 16 „Nicht-Europäern“, die von der Polizei festegenommen wurden. Ihnen wird „Bandenmäßiges Schleppen und Beihilfe zur illegalen Einreise, Widerstand und Gewalt gegen ein Kriegsschiff“.
10.10.2007
Das Gericht von Agrigento hat seine Zurückhaltung in der Entscheidung aufgegeben: die von der Staatsanwaltschaft beantragten neuen Anklagepunkte gegen die 7 tunesischen Fischer, die sich seit August wegen Beihilfe der illegalen Einreise auf der Anklagebank in Agrigento befinden, weil sie 44 Flüchtlinge aus Seenot gerettet hatten, wurden nicht zugelassen.
27.09.2007
Am 26.9. fanden in Straßburg eine Plenarsitzung vor dem Europäischen Parlament über Migrationspolitik und Grenzkontrollen und eine Pressekonferenz zur Situation der der sieben vor dem Gericht in Agrigento (Sizilien) angeklagten sieben tunesischen Fischer statt, die nach der Rettung von 44 Flüchtlingen wegen Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt sind
10.09.2007
Kommentar von Fulvio Vassallo Paleologo, Universität Palermo (ASGI (Vereinigung juristischer Studien zur Migration).
Die am 8. August in Lampedusa nach einer Rettungsaktion verhafteten tunesischen Fischer wurden frei gelassen. Sosehr diese Entscheidung des Gerichts zu begrüßen ist: Bleibt immer noch die Wiedergutmachung.
03.09.2007
Vor dem Gericht von Agrigent (Sizilien) müssen seit dem 22. August sieben tunesische Fischer erscheinen, die angeklagt sind, "illegale Einwanderung gefördert" zu haben. Sie riskieren bis zu 15 Jahren Gefängnis. Verfolgt als seien sie Menschenhändler, haben die Fischer tatsächlich nur die elementarste Pflicht der Solidarität erfüllt: am 8. August, in der Nähe der Insel Lampedusa, haben sie 44 Passagieren eines in Seeenot befindlichen Flüchtlingsboots Hilfe geleistet und sie zum Ufer geleitet. Ohne ihre Intervention ist es wahrscheinlich, dass die Schiffbrüchigen, unter ihnen zwei schwangere Frauen und zwei Kinder, dasselbe Schicksal erlitten hätten wie Tausende von MigrantInnen und Flüchtlingen, die seit einigen Jahren im Meer ertrunken sind beim Versuch, die europäischen Küsten zu erreichen.
31.08.2007
Fortress Europe.
Am 8. August sind in Lampedusa 7 tunesische Fischerleute festgenommen worden, und ihre Boote beschlagnahmt worden, nachdem sie damit das Leben von 44 Migranten im stürmischen Meer, 30 km südlich von Lampedusa gerettet haben. Den Sieben, den zwei Kapitänen und ihrer 5-köpfigen Crew, wird Beihilfe zum illegalem Migranten-Handel vorgeworfen. Die Immigranten, darunter 11 Frauen und 2 Kinder, hatten ein SOS über Funktelefon ausgesendet, bevor ihr aufblasbares Boot sank. Die Kapitäne der 2 tunesischen Fischerboote (Mohamed el Hedi und Fakhreddine Morthada) informierten das Rettungszenter (Mrcc) und fragten medizinische Versorgung für eins der beiden Kinder an. Die Fischermänner sind jetzt wegen illegalem Menschenhandel angeklagt, da die italienischen Autoritäten auf ihren Schiffen weder Fischernetze noch Fische fanden.
25.08.2007
Eine Gruppe von 38 ausschliesslich männlichen Immigranten aus Bangladesh hat das Durchgangslager für ImmigrantInnen (CETI) der spanischen Enklave Ceuta verlassen und ist aus Angst vor ihrer Rückführung in die Berge geflohen.
DRINGENDER AUFRUF ZUR UNTERSTÜTZUNG!
15.08.2007
Kommentar zur europäischen Flüchtlingspolitik von Fulvio Vassallo Paleologo, Palermo. Immer weitere Tragödien im Kanal von Sizilien, wieder 14 Leichen von Flüchtlingen, die im Mittelmeer zwischen Tunesien und Sizilien gesichtet werden. Wieder Opfer ohne Namen, ohne Geschichte, ohne Würde, die einem jeden Menschen zusteht, zumindest im Angesicht des Todes.
Wenige Bilder über die Ankunft der Bahren in einem Hafen, und dann die Nachricht, dass es anderen Flüchtlingen gelungen ist, anzulanden, dass sie sogar bei „guter Gesundheit“ sind, als ob das Überleben als „Illegaler“ eine Drohung gegen die braven BürgerInnen wäre, die gerade die Mitte des Sommers feiern.
Mit wenigen Ausnahmen nutzen die Chroniken der Journalisten jedes tragische Ereignis für eine weitere Panikmache, sie berichten von (nicht existenten) steigenden Zahlen von irregulären MigrantInnen, die an Siziliens Küsten ankämen, sie zeigen überfüllte Flüchtlingsboote, als würde Italien gerade überrannt. Dabei kein einziges Wort der Würde gegenüber denjenigen, die von einer Politik der Festung Europa dazu verdammt sind zu sterben. Kein Wort an diejenigen, die aufgrund mangelnder legaler Möglichkeiten, wegen des mangelnden effektiven Verfolgungsschutzes und wegen „Kooperationen“ mit Transitländern, die auf Polizeiabkommen basieren und die die Menschenrechte verletzten, Europa nicht betreten können.
05.08.2007
Fulvio Vassallo Paleologo (Palermo). Die Nachricht, dass Frontex die Operation Nautilus einstellt, verwundert nicht. Das Scheitern der Mission, die sehr von EU-Kommissar Frattini forciert und von Minister Amato gebilligt wurde, wurde durch die ansteigenden Anlandungen nach Beginn der Operation zwischen Libyen, Malta und Sizilien Ende Juni belegt. Die Zeit des Einsatzes ist durch zahlreiche Katastrophen gekennzeichnet, es gab nie so viele Todesfälle von Flüchtlingen wie während der Operation, die mit spanischen, maltesischen, italienischen und weiteren Einheiten anderer Länder am Rande der libyschen Gewässer durchgeführt wurde. Das Aufgebot der Nautilus-Einheiten haben nur zur Verlegung und Verlängerung der Routen geführt, da die MigrantInnen gezwungen waren mit immer kleineren Booten zu nehmen, um den Kontrollen an den Grenzen zu den internationalen Gewässern zu entgehen.
02.08.2007
Das Massaker der großen Heuchelei fordert 217 Migrationsopfer im Juli: 79 von ihnen im Kanal von Sizilien, und mindestens 98 auf den Kanarischen Inseln. 34 Menschen verdursten in der Sahara auf dem Weg von Niger nach Libyen, 3 junge Männer ersticken in Italien in einem Lastwagen auf dem Weg nach Deutschland. 2 Menschen sterben im Kugelhagel der marokkanischen Grenzpolizei, als sie sich in El Ayoun einschiffen wollen. Eine junge Frau stirbt in Calais, als sie vor der Polizei flieht.
01.08.2007
Todesschüsse in Laâyoune für den Versuch, Marokko zu verlassen - Misshandlungen und Massenabschiebungen in Oujda -
Wohin die Jagd auf MigrantInnen im Namen des Schutzes der Grenzen Europas führt
Beinahe zwei Jahre nach den dramatischen Ereignissen vom September/ Oktober 2005, als 11 Menschen niedergeschossen wurden für die einfache Tatsache, dass sie die Zäune überqueren wollten, die sie von den zwei Enklaven Ceuta und Melilla trennten, sind jetzt zwei Menschen gestorben in der Nacht vom 30. auf den 31. Juli 2007 unter den Schüssen der marokkanischen Ordnungskräfte, als sie versuchten, von der Küste von Laâyoune im Süden Marokkos aufs Meer zu gelangen. Zwei weitere Menschen wurden schwer verletzt.
14.07.2007
Protection of Non-Refugee Stateless Persons in Central Europe
by Gábor Gyulai
Despite the recent creation of a protection regime for refugees in Central Europe, a group with very similar needs and characteristics has been unjustifiably overlooked. Current protection regimes available for non-refugee stateless persons in Hungary, Poland, Slovakia and Slovenia are characterised by serious gaps and an attitude which considers this issue to be of secondary importance and associates it, at best, with subsidiary and temporary forms of protection. On the other hand, good practice examples are also present in the four countries in some particular aspects, and recently positive developments have also been witnessed.
07.07.2007
Rom – 154 junge Tote auf den Routen der illegalen Migration, das ist die Bilanz vom Juni 2007. Darunter sind mindestens 7 Frauen und 3 Kinder. Aus dem Meer wurden nur 41 Leichen geborgen, 113 sind im Meer verschwunden. 118 Opfer im Kanal von Sizilien, 28 auf dem Weg nach Sardinien in Algerien, 4 auf den Kanaren und 2 in der Ägäis bei Samos (Griechenland). In Frankreich erstickte ein Junge in einem Lastwagen, der auf dem Weg nach England war, in Spanien starb ein junger Nigerianer auf dem Abschiebungsflug. Die Anlandungen in Italien sind immer noch weniger als im Vorjahr, am 25.6. hat die Operation Nautilus von FRONTEX im Kanal von Sizilien begonnen. Aus Libyen erreichen uns die Nachrichten von 2137 Inhaftierten im Mai.
Seit 1988 sind mindestens 9200 Menschen auf der Flucht nach Europa gestorben.
03.07.2007
Und wohin soll man sie bringen?
Öffentliche Anhörung des LIBE-Ausschusses in Brüssel
Strengere Kontrollen auf hoher See können mehr Tragödien zur Folge haben. Unklar ist immer noch wer wie wann und wo retten darf und muss. Dazu gab es eine öffentliche Anhörung vor dem Europäischen Parlament.
Der LIBE (Kommissionsausschuss zu ziviler Freiheit) organisierte am 3.7.07 eine Anhörung zu dem Thema. Die Vertreter aus Spanien, Zypern,Malta und Griechenland waren im Gegensatz zu Italien anwesend.
30.06.2007
16 Tote in nur 24 Stunden – das ist der Preis der Festung Europa. Die Liste der Toten im Kanal von Sizilien wird jeden Tag länger. Am 28. Juni hatte ein maltesischer Schlepper ca. 60 Seemeilen südlich von Lampedusa 23 Schiffbrüchige gerettet und die Leiche einer Frau aus dem Wasser gefischt. Insgesamt jedoch sind wohl nach den Berichten der Überlebenden noch weitere vier Menschen gestorben: ein Mann, zwei Frauen und ein Kind.
28.06.2007
03.May.07 - The camp will take place from the 11th to the 20th of August 2007 in the main region of transit and labor migration in Ukraine, Transcarpathia.
The eastward expansion of the European Union has resulted in moving the walls of "Fortress Europe" to the Western border of Ukraine. The Ukrainian region of Transcarpatia, of which the biggest cities are Uzhgorod and Mukachevo, has become a new borderline, with increasing militarization and major concentration of detention camps for refugees from the countries of Global South and former USSR, who try to escape war, totalitarianism or misery to the European Union countries. It is hard to find any "open" information about the conditions in the majority of these camps.
21.06.2007
Zum internationalen Tag des Flüchtlings erreichen die Flüchtlinge Europa nur noch tot.
75 Meilen südlich von Malta, an der Grenze zu libyschen Gewässern, geht erneut ein Flüchtlingsboot mit 26 Menschen unter. Vier Menschen können sich retten, nur dadurch erfahren wir von dieser weiteren Tragödie auf hoher See. Drei von ihnen konnten sich, wie schon Ende Mai andere 27 Flüchtlinge, an die Thunfischbecken retten, die vom maltesischen Schlepper „Budafel“ gezogen werden. Ein weiterer Flüchtling hat nach Meldungen der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“ die „Budafel“ erreichen können und berichtet, dass ihr Schiff in der Nacht zum 20.6. untergegangen sei. „Wir waren 26“. Ein maltesisches Aufklärungsflugzeug überfliegt das Gebiet, ein maltesisches Schiff hat derweil Leichen geborgen und weitere gemeldet. Fast täglich erreichen uns nun diese tragischen Meldungen.
19.06.2007
In Berlin hat sich heute die neugegründete Organisation „borderline-europe“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Zum Thema passend wurde die Pressekonferenz an Bord eines Schiffes veranstaltet. Judith Gleitze, Kristina Nauditt, Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel begrüßten die Medienvertreter an Bord der „Hoppetosse“, einem im Treptower Spreehafen vertäuten Vergnügungsdampfer. „Wir hätten Sie lieber auf ein Rettungsschiff im Mittelmeer eingeladen, aber soweit sind leider noch nicht“, hieß es zum Auftakt. Dann folgten harte Fakten. Judith Gleitze, die soeben von einer mehrwöchigen Recherche-Reise von Sizilien zurückgekehrt war, nannte die neuesten Zahlen: „135 Tote an den EU-Außengrenzen sind allein für den Monat Mai offziell bestätigt, davon 111 im Kanal von Sizilien!“
13.06.2007
"Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung im Rahmen ihrer
EU-Ratspräsidentschaft angesichts der anscheinend bestehenden Unklarheit
zu Zuständigkeiten bezüglich der Aufnahme von in Seenot gefundenen
Flüchtlingen im Mittelmeer, die unter anderem Ende Mai dieses Jahres
dazu führte, dass 27 Flüchtlinge drei Tage lang vor Malta im Meer
trieben, bevor sie gerettet werden konnten?" - Die schriftliche Antwort auf diese Anfrage des Grünen Migrationsexperten Omid Nouripour enthält wenig Konkretes - aber dafür hohe Anteile von Krokodilstränen!
05.06.2007
Die Grünen-Fraktion im Europaparlament verlangt von EU-Kommission und -Rat Aufklärung über die Rolle der Grenzschutzagentur FRONTEX bei der Rettung von Schiffbrüchigen. In den gleichlautenden Anfragen der Abgeordneten Angelika Beer heißt es:
"Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat am 24. Mai 2007 ein System zur Vernetzung der Grenzschutzbehörden gestartet. In den darauf folgenden Tagen kam es zu mehreren gravierenden Fällen von unterlassener bzw. tagelang verzögerter Hilfeleistung, wie etwa dem Fall von 27 Flüchtlingen, die auf hoher See am 25.5.2007 Schiffbruch erlitten, 24 Stunden im Meer an den Seilen eines Thunfischfangbeckens ausharren mussten, bis sie von dem italienischen Marineschiff „Orione“ gerettet wurden. In welcher Form war Frontex in diesen Vorfall eingebunden? Welche konkreten Maßnahmen hat die Grenzschutzagentur zur Rettung der Schiffbrüchigen unternommen?"
02.06.2007
Von Judith Gleitze (z.Zt. Lampedusa)
Gestern nachmittag hat die Franzoesische Fregatte "La Motte Piquet" 120 Meilen suedlich von Malta in der Naehe der libyschen Kueste 21 tote, im Meer treibende Fluechtlinge gefunden und an Bord genommen. Sie wollte die Leichen nach Malta bringen, aber La Valletta hat sich zum wiederholten Mal geweigert, sie aufzunehmen. Malta behauptet, der Schiffbruch muss in libyischen Gewaessern stattgefunden haben und verweist an die libyschen Behoerden. Die franzoesische Fregatte fuhr anscheinend in einem FRONTEX-Einsatz Patrouille vor der libyschen Kueste und entdeckte die Leichen. Die Fregatte stoppte die Maschinen an der Grenze zu maltesischen Gewaessern und bat um Einfahrtsgenehmigung, die sie, wie 2004 auch schon bei der Cap Anamur mit 37 Fluechtlingen an Bord passiert,als diese die Einfahrt in italienische Gewaesser erbat, nicht erhielt.
28.05.2007
Von Judith Gleitze (Palermo)
Unglaubliches spielt sich von Freitag bis Sonntag ca. 60 Meilen vor der libyschen Küste ab: 27 Flüchtlinge erleiden am Freitag Nachmittag Schiffbruch auf hoher See und können sich mit der Hilfe eines maltesischen Schiffes an die Seile eines Thunfischfangbeckens retten. An die stählernen Seile geklammert müssen sie mehr als 24 Stunden auf ihre Rettung warten, obwohl der Schiffbruch von dem maltesischen Fischerboot „Budafel“ gemeldet wird.
30.03.2007
Immer wieder werden Flüchtlinge und Migranten an der spanisch-marokkanischen Grenze um Melilla schwer verletzt. Als im Herbst 2005 Hunderte versuchten, den Grenzzaun zu überwinden, wurden mindestens 14 Menschen getötet. Einige von ihnen wurden erschossen. Der Sachverhalt ist bis heute nicht aufgeklärt. PRO ASYL appelliert an die Regierungen Spaniens, Marokkos und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, auf die strikte Einhaltung der Menschenrechte gegenüber Flüchtlingen und Migranten an der EU-Aussengrenze zu achten.
29.12.2006
"Die Festung Europa steht. Deutschland und die anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union setzen auf Flüchtlingsabwehr um jeden Preis. 2006 ist das Jahr mit der höchsten Todesrate an den europäischen Außengrenzen und einem neuen historischen Tiefstand bei den Asylgesuchen". So die Jahresbilanz von PRO ASYL zur europäischen Flüchtlingspolitik.
28.11.2006
Zum Prozeßauftakt in Agrigento hat sich auch die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN geäußert. Die Abgeordneten Josef Winkler (migrationspolitischer Sprecher) und Omid Nouripour erklärten in einer Pressemitteilung: Menschen anzuklagen, weil sie Flüchtlinge aus akuter Seenot
gerettet haben, ist widersinnig!
24.11.2006
In einer gemeinsamen Presse-Erklärung haben der italienische Flüchtlingsrat CIR und der Dachverband der deutschen Flüchtlingsräte, PRO ASYL, auf die Eröffnung des Strafverfahrens gegen die Besatzung der "Cap Anamur" reagiert. Der in beiden Ländern gleichzeitig veröffentlichte Text kommt zu dem Schluß: "Diese Anklage hätte nie erhoben werden dürfen!"
12.11.2006
Die ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" hat auf ihrer Jahrestagung in Berlin öffentlich ihre Solidarität mit den Angeklagten im Fall der "Cap Anamur" bekundet. In der Resolution wird die Einstellung des Verfahrens gefordert. Auf die Anklagebank gehörten nicht die humanitären Helfer, sondern die Verantwortlichen für jene Abschottungspolitik, die den Tod ungezählter Flüchtlinge herbeiführte.
14.08.2006
Diese Homepage ist als Akt des "virtuellen Widerstands" gedacht: Ein Angebot im Netz an all jene, die sich über die zunehmende Militarisierung des europäischen Grenzregimes informieren wollen - und die nicht bereit sind, tausende Opfer dieser Abschottungs-Politik als "unvermeidlich" hinzunehmen...
08.08.2006
Stefan Schmidt wird im September für sein vorbildliches Engagement mit dem Menschenrechtspreis "PRO ASYL-Hand 2006" ausgezeichnet. Er steht gemeinsam mit Vladimir Daschkewitsch und Elias Bierdel ab November 2006 wegen "Beihilfe zur illegalen Einreise in einem besonders schweren Fall" in Sizilien vor Gericht.