Einheiten der EU-Grenzschutzagentur Frontex entnehmen den Flüchtlingsschiffen im Mittelmeer Treibstoff und Nahrungsmittel, um sie zur Umkehr zu zwingen. Dies geht aus dem ARD-Radiofeature «Krieg im Mittelmeer» des Dokumentarautors Roman Herzog hervor. Am Abend des 10. September diskutierten der Autor, Wolfgang Grenz, amnesty international, Christopher Nsoh, Flüchtlingsinitiative Brandenburg, Wolf-Dieter Narr, Politikwissenschaftler und Menschrechtler, und Judith Gleitze von borderline-europe/Pro Asyl mit ZuhörerInnen die unglaublichen Aussagen des Einsatzleiters der italienischen Militärpolizei in Rom. „Beeindruckend“ nannte Grenz das Feature.

Er kann die Aussagen zu EU-finanzierten Lagern in (nord)afrikanischen Staaten für Mauretanien bestätigen: „Guantanamito“ wird z.B. das dort eröffnete Lager genannt. Grenz fragt offen, wie die deutsche Regierung mit jemandem kooperieren kann, der alle Flüchtlinge als Verbrecher bezeichnet. Das Feature stelle zudem gut heraus, dass eine Kontrolle der Grenzschutzagentur FRONTEX fehle, das müsse noch viel bekannter gemacht werden und die Politiker, die sich beim Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz geäußert haben, sollen nun auch die versprochenen Taten folgen lassen: man wolle, gemeinsam mit Pro Asyl und ai, nach Brüssel fahren und diese bisher mangelnde Kontrolle einfordern. Wolf-Dieter Narr schließt sich mit einer Grundkritik an der Parteienpolitik an, es sei „eine Illusion, damit etwas verändern zu wollen!“. Auch er lobte das Feature, denn was „wir sonst hören ist doch nur ein oberflächliches Menschenrechtsgesäusel.“ Alle gemeinsam müssen wir überlegen, was dagegen zu tun ist! „Der permanente Missbrauch der Menschenwürde“ ist nicht hinnehmbar. Um diesen zu bekämpfen brauchen wir „eine nüchterne Wirklichkeitswahrnehmung“, wir müssen glauben und verstehen, was da an Europas Grenzen vor sich geht. Um diese Wahrnehmung zu befördern stellt Judith Gleitze den Aufruf „Stoppt das Sterben“ von Pro Asyl vor. Hier werden – inzwischen europaweit – Unterschriften gesammelt, um sich gegen die europäische Abschottungspolitik auszusprechen (www.proasyl.de). Der kamerunische Wissenschaftler Christopher Nsoh, der selbst an den Außengrenzen in Libyen und der Ukraine geforscht hat, spricht von inhumanen Lebensbedingungen in den Lagern dieser Länder. Hier sei auch der Schnittpunkt zu FRONTEX, den diese Agentur unterstütze das extraterritoriale Lagersystem der EU. So heiße es in dem FRONTEX-Bericht zu Libyen, die Lager wie Kufrah seien „rudimentär“, Folgen habe das aber nicht, man nehme dies so hin! Es gibt keinen effektiven Schutz für Flüchtlinge! Somit stellt auch Nsoh die Frage, wie die EU einem solchen land wie Libyen kooperieren kann. Nationale Gesetzgebung überlagert inzwischen die Rechte, die mit internationalen Gesetzen geschaffen wurden. Ilkka Laitinen, FRONTEX-Chef, sagt dies auch klar im Feature: „Jeder Staat legt sein Recht anders aus“ – wenn also die Deutschen Lebensmittel und Benzin entziehen, scheint das rechtens zu sein, ohne dass der Laitinen die Tatsache an sich wörtlich zugibt sagt er jedoch, man gehe sicher, „dass sie genug Wasser und Lebensmittel haben und ausreichend Treibstoff, um sicher zurückzukehren“. Doch ganz offensichtlich wird das non-refoulement-Gebot auf See nicht eingehalten, hört man die Geschichten der Betroffenen im Feature und liest man sie z.B. in der Griechenland-Broschüre von Pro Asyl: abdrängen, in Schlauchbooten ohne Paddel und Nahrung aussetzen, beschießen. Das ist die europäische Normalität geworden.

Infos zum Feature:
«Die Agentur Frontex hat gezeigt, dass es auf europäischer Ebene unterschiedliche Sichtweisen gibt. Als Italien sich mit einer Reihe weiterer Staaten an einen Tisch
zusammensetzte, hat mich erstaunt, dass wir Italiener der illegalen Immigration rechtsstaatlich begegnen, indem wir zunächst Menschenleben retten und erst dann das Delikt ahnden. Andere Staaten benutzen den Begriff diversion, der bedeutet, die Menschen zu zwingen, nach Hause
zurückzufahren. Es ist gar nicht so sehr die Tatsache, jemanden zur Umkehr zu zwingen, sondern wie man ihn dazu zwingt. Wir wurden bei offiziellen Treffen mit Einsatzplänen und schriftlichen Befehlen konfrontiert, laut denen die Abwehr der illegalen Einwanderer darin
besteht, an Bord der Schiffe zu gehen und die Lebensmittel und den Treibstoff von Bord zu entnehmen, so dass die Immigranten dann entweder unter diesen Bedingungen weiterfahren können oder aber lieber umkehren.» Auf Nachfrage des ARD-Dokumentarautors fügte Manozzi hinzu, dass insbesondere die deutschen Verbände die «harte Linie praktizieren»
und den Flüchtlingsbooten Treibstoff und Lebensmittel entnähmen. Die Aussagen des Chefs der italienischen Militärpolizei werfen ein neues Licht auf die Konflikte zwischen den europäischen Einheiten im Rahmen der Frontex-Patrouillenoperation Nautilus III im Mittelmeer zwischen Libyen/Tunesien und Italien/Malta, an der auch deutsche Einsatzkräfte
beteiligt sind. Der Beginn von Nautilus III wurde in diesem Frühjahr aufgrund interner Konflikte um mehrere Wochen verschoben. In dem Radiofeature kommentiert der Frontex-Exekutivdirektor Ilkka Laitinen die Aussagen der Guardia di Finanza. Auf die Nachfrage, ob es stimmt, dass Frontex-Einheiten den Flüchtlingsschiffen Nahrungsmittel und Treibstoff entnähmen, antwortet er: «Frontex erstellt Einsatzpläne. Für die individuellen Einsätze sind allein die teilnehmenden Staaten verantwortlich und jeder einzelne Schiffskapitän, der die
Entscheidungen trifft. Diese Art von Anweisungen sind jedoch im Einsatzplan festgehalten und werden mit den bestehenden Rechtsvorschriften abgeglichen, um sicherzustellen, dass sie dem Gesetz entsprechen und sich die Einsätze demgemäß abspielen. Ich weiß, dass es
Fälle in internationalen Gewässern gibt, bei denen es uns in erster Linie darum geht, Menschenleben zu retten, indem wir die sichere Fahrt zurück zu ihrem Abfahrtshafen gewährleisten. Dafür versichern wir uns, dass Schwimmwesten an Bord sind, dass sie genug Wasser und Lebensmittel haben und ausreichend Treibstoff, um sicher zurückzukehren.“
Angesprochen auf interne Konflikte zwischen den Frontexeinheiten der Mitgliedsstaaten kommentiert Laitinen: „Gibt es irgendwelche legalen Möglichkeiten, die Menschen an ihre Abfahrtshäfen zurückzubewegen, werden sie angewendet. Die einzelnen Staaten legen das internationale Recht dabei unterschiedlich aus. Einige sind entschlossener, zurückzuschicken – ich sage nicht, dass sei illegal, sondern dass sie die Gesetze anders auslegen – wohingegen andere Staaten angewiesen sind, diesen Einsatzmodus nicht anzuwenden. Deshalb haben wir mit einigem Erfolg versucht, die diesbezüglichen Praktiken der Mitgliedsstaaten zu harmonisieren, um eine gemeinsame Vorstellung von den Einsatzmodi zu bekommen». Laut Angaben der italienischen Guardia di Finanza wurden im Mittelmeer im Jahr 2007 bis November insgesamt 42.000 illegale Einwanderer auf See abgewiesen. Das ARD-Radiofeature «Krieg im Mittemeer» stellt die EU-Immigrationspolitik seit 1998 und deren
Folgen dar und berichtet u.a. dass seit 1999 mehr als zwei Dutzend EU-finanzierte Lager in den nordafrikanischen Staaten existieren, für auf dem Meer abgewiesene oder in den „Grenzvorbereichen“ festgenommene Flüchtlinge. Allein in Libyen befinden sich in diesen Haftlagern laut EU-internem Bericht aus dem Jahr 2007 über 60.000 Flüchtlinge, die
teilweise vom UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) als politische Flüchtlinge anerkannt worden sind und laut EU-Bericht unter menschenunwürdigen Bedingungen gefangen gehalten werden. Darüber hinaus werden in Libyen pro Jahr über 50.000 Flüchtlinge in die Wüste hinter die Grenze deportiert und ihrem Schicksal überlassen. Der italienische
Journalist der Wochenzeitschrift Espresso Fabrizio Gatti, der die Deportationsrouten dokumentiert hat, kommentiert in dem Feature «Im Senegal und in Libyen wurden Lager errichtet, die in Europa in dieser Form niemals möglich gewesen wären.» Der Berliner Politologe (FU) Christopher Nsoh, der über das extraterritoriale Lagersystem der EU
promoviert, weist darauf hin, dass die Lager bereits existierten, «lange bevor Otto Schily 2004 von den Lagern sprach». Der ehemalige Bundesinnenminister hatte im Sommer 2004 im Zuge der Affäre um die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge vor Sizilien durch die Hilfsorganisation Cap Anamur mit seinem Vorschlag, Lager in Nordafrika einzurichten, europaweit für Empörung gesorgt.

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