Italien und Malta streiten mal wieder ueber die Aufahme von 154 Geretten. Leiden muessen die MigrantInnen und der Kapitaen, der seine Pflicht getan hat. Asik Tuygun erhaelt am Donnerstag, den 16. April 2009 von den maltesischen Behoerden die Anweisung, zu zwei in Seenot geratenen Booten zu eilen und diese zu retten, denn er befindet sich mit seinem Containerschiff PINAR E auf dem Weg nach Tunesien und ist dem Ungluecksort am naechsten. Der 36-jaehrige Kapitaen kommt seiner Pflicht nach – und nun sitzt er seit drei Tagen fest, mit 154 Menschen an Bord, die er gerettet hat, die aber niemand haben will.

Der Fall PINAR ist nicht der erste dieser Art. Im Mai 2007 rettet der maltesische Schlepper „Budafel“ mehr als 20 Maenner, die sich an ein Thunfischnaehrbecken festgeklammert hatten. Er kann und darf sie nicht an Bord nehmen, so zieht es sie tagelang hinter sich her, da Malta und Italien ueber die Kompetenzen streiten. 2006 liegt der spanische Fischer „Catalina“ tagelang vor Malta, weil man ihm und den Geretteten die Einfahrt verweigert. Und schliesslich die Cap Anamur in 2004. Sie rettet 37 Maenner aus einem Schlauchboot, doch Italien verweigert die Einfahrt in die nationalen Gewaesser, man haette sie nach Malta bringen koennen, wird behauptet. Erst nach 21 Tagen laesst man das Schiff in einen sizilianischen Hafen einfahren. Doch der Kapitaen, der Erste Offizier und der damalige Leiter des Komitees Cap Anamur stehen seit dem wegen „Beihilfe zur illegalen Einreise“ vor Gericht.
Die Rettung durch die PINAR stellt sich allerdings noch einmal anders dar: erstens handelt es sich dieses Mal um ein Schiff eines nicht zur EU gehoerenden Staates. Zweitens wurde die PINAR von den Behoerden aufgefordert, zu retten. Ersteres koennte zum ernsten Problem werden, da sich die EU vielleicht nicht bemuessigt fuehlt, letztendlich eine Loesung fuer ein tuerkisches Schiff zu finden. Das koennte bedeuten, dass man versucht, die PINAR auf ihren Weg nach Tunesien weiterzuschicken und dort ihre menschliche Fracht abzuladen. Das jedoch waere eine Verletzung gleich mehrerer menschen- und seerechtlicher Konventionen. Die Bitte um Rettung durch die maltesischen Behoerden muesste eigentlich bedeuten, dass sich Malta oder Italien, vor dessen territorialen Gewaessern das Schiff sich derzeit befindet, auch einspringen.

Am 19. April findet sich eine Gruppe von verschiedenen sizilianischen und einer deutschen Organisation vor der Praefektur in Agrigento ein. Die PINAR liegt ca. 21 Seemeilen vor Lampedusa an der Grenze der italienischen Gewaesser. Lampedusa gehoert in den Regierungsbezirk Agrigento, der hiesige Praefekt ist auch fuer die Insel zustaendig. Zudem waere nach Erfahrungen mit der Groesse der Cap Anamur wohl nur der Hafen von Porto Emepdocle, direkt neben Agrigento liegend, fuer die Groesse eines Schiffes wie der PINAR geeignet.
ASGI (Vereinigung Juristischer Studien zur Migration, ital. RechtsanwaeltInnen), die Gewerkschaft C.G.I.L Agrigento, Amnesty International Agrigento, borderline-europe, Borderline Sicilia und Fortresseurope veranstalten ein kleines Sit-In vor der Praefektur und erhalten die Genehmigung eines Gespaeches mit dem zustaendigen Beamten. Sie uerbergeben eine Resolution fuer die sofortige Aufnahme der Geretteten durch den italienischen Staat. Der Praefekt moege es an Innenminister Maroni weiterleiten.
Es ist nicht viel, was man hiermit tut, aber zumindest wollen sich auch die Organisationen vor Ort den Protesten von UNHCR und anderen grossen Organisationen anschliessen.
„Die MigrantInnen, die von der PINAR gerettet wurden, haben das Recht, sofort an einen sicheren Platz gebracht zu werden, der, wie es die internationalen Konventionen vorschreiben, nicht unbedingt der naechstliegende ist“, so die Resolution. Auf der PINAR befinden sich verletzte Personen, gerade einmal zwei von den 154 hat man ausgeflogen nach Lampedusa. Die anderen werden heute morgen erneut von Aerzten untersucht, da der Kapitaen um Hilfe gebeten hatte fuer einige Schwerverletzte. Doch diese schweben nicht in Lebensgefahr, wird dann behauptet. Was muss noch passieren, damit man diese Menschen, die Unglaubliches hinter sich haben, endlich an einen sicheren Ort bringt? Zwei der Frauen an Bord, junge NigerianerInnen, sind auf der Flucht in Libyen vergewaltigt worden und nun schwanger. Kapitaen Tuygun hat ihnen seine Kabine zur Verfuegung gestellt. Die anderen MigrantInnen muessen mit der Bruecke vorlieb nehmen, es fehlt an Essen, Wasser und Decken, auch wenn man ihnen nun wohl einiges liefert. Ein Rettungsboot liegt neben der PINAR. Dort liegt, unter Decken verhuellt, die Leiche einer zwanzigjaehrigen Nigerianerin, die die Flucht nicht ueberlebt hat. „Was soll noch passieren, sollen alle an Bord sterben?“ fragt Tuygun inzwischen sichtlich verzweifelt.
Doch es scheint den Europaischen Staaten egal, was mit den MigrantInnen passiert.
Judith Gleitze, borderline-europe

Die Resolution der oben genannten Oganisationen findet sich hier:

DER FALL PINAR: EIN NEUER FALL CAP ANAMUR?
154 Schiffbruechige riskieren ihr Leben

Wir verurteilen die Haltung der italienischen Regierung, die sich seit Tagen weigert, dem tuerkischen Handelsschiff PINAR, das 154 MigrantInnen aus Seenot gerettet hat, die Einfahrt in die italienischen Hoheitsgewaesser zu gewaehren. Das Schiff liegt mit Dutzenden von Verletzten und der Leiche einer waehrend der Ueberfahrt verstorbenen Frau immer noch 20 Seemeilen suedlich vor Lampedusa fest. Der Kapitaen sendet immer dringlichere Hilferufe, aber die italienischen Behoerden, ebenso wie zuvor die maltesischen, verweigern die Einfahrt in ihre territorialen Gewaesser. Es verhaelt sich genauso wie im Fall des deutschen Schiffes Cap Anamur im Jahre 2004, dessen Verantwortliche noch heute in Agrigento (Sizilien) vor Gericht stehen. Entscheidungen der italienischen Regierung, wie jene im Falle der Cap Anamur in 2004, halten weiterhin Handelsschiffe von der Rettung Schiffbruechiger ab und bleiben sicher die Ursache fuer weitere Tote und Vermisste. Italien muss die von der PINAR Geretteten aufnehmen. Wenn der Frachter indessen gezwungen wuerde, mit den MigrantInnen an Bord zu seinem Zielhafen in Tunesien weiterzufahren, so waere dies eine kollektive Zurueckschiebung, die von allen internationalen Konventionen verboten ist.
Die MigrantInnen, die von der PINAR gerettet wurden, haben das Recht, sofort an einen sicheren Platz gebracht zu werden, der, wie es die internationalen, auch von Italien und Malta unterzeichneten, Konventionen vorschreiben, nicht unbedingt der naechstliegende sein muss.
Allen von der PINAR geretteten MigrantInnen, die diese dramatische Reise nach Europa durchgemacht haben, um internationalen Schutz zu erbitten, muss die Moeglichkeit gegeben werden, einen Asylantrag zu stellen.
Die Konvention zur Suche und Rettung von Schiffbruechigen, SAR, von 1979, verpflichtet zur Seenotrettung auf Hoher See, ohne dabei zwischen Nationalitaet und juristischem Status zu unterscheiden. Sie legt ueberdies auch fest, die Schiffbruechigen an einen sicheren Ort zu bringen.
Im Jahre 2006 wird mit den von der Internationalen Schiffahrtsorganisation (IMO) angenommenen Aenderungen der internationalen Konventionen zur Rettung auf See und den zugehoerigen Richtlinien groessere Klarheit zu dem Begriff „sicherer Ort“ und der Tatsache geschaffen, dass das rettenden Schiff ein rein provisorischer „sicherer Ort“ ist. Aber die maltesische Regierung hat diese Abkommen noch nicht ratifiziert, mit der Folge, dass auf dem Ruecken der MigrantInnen zwischen Italien und Malta ein faules Spiel laeuft, da jede Seite andere Regeln anwendet. Zudem lassen beide Laender jegliche Menschlichkeit vermissen.
Der sichere Hafen, den die PINAR schnellstens anlaufen muss, kann nur ein italienischer sein, nachdem die letzten Berichte des Europarats schwere Verletzungen der Menschenrechte gegenueber den MigrantInnen in Tunesien und Libyen bestaetigt hatten.
Es hat auch keinen Sinn, das Eingreifen von FRONTEX zu fordern, der Agentur zur Kontrolle der europaeischen Aussengrenzen, wie es in diesen Stunden der italienischen Aussenminister Frattini tut. FRONTEX und die gemeinsamen Patrouillen loesen das Problem, Menschenleben auf See zu retten, nicht, wie der Minister wohl wissen muesste. Stattdessen dienen sie derzeit nur Zurueckweisungen von MigrantInnenbooten zurück in das lybische Inferno, aus dem sie gekommen sind.
Die diplomatische Auseinandersetzung zwischen Italien und Malta duerfte es eigentlich gar nicht geben, da sie nur in einer gegenseitigen Zuschiebung von Verantworlichkeiten besteht, die das Leben der MigrantInnen gefaehrdet.
Der Schutz des Lebens und der Sicherheit von Menschen und das Respektieren des Rechts auf Asyl stellen die Grundprinzipien der nationalen und europaeischen Rechtsordnung dar.

ASGI, CGIL Agrigento, Amnesty International Agrigento, borderline-europe, Borderline Sicila e Fortress Europe fordern, dass:
- die italienische Regierung ihre Verantwortung und Verpflichtung zur Rettung von Schiffbruechigen uebernimmt, indem sie der PINAR sofortige Einfahrt in die italienischen Hoheitsgewaesser gewaehrt, um die notwendigen Hilfeleistungen zu ermoeglichen;
- sich die Europaeische Kommission und das Europaeische Parlament schnellstmoeglich dafuer einsetzen, einheitliche Regelungen zu schaffen, so z.B. in der Neudefinierung der FRONTEX-Aufgaben, die zur Rettung Schiffbruechiger dienen, und die die Einreise von potentiellen Asylsuchenden ermoeglichen sollten.

Unterzeichner
ASGI (Associazione Studi Giuridici sull’Immigrazione – Vereinigung juristischer Studien zur Migration) - C.G.I.L. Agrigento, Social Help (Gewerkschaft) – Amnesty International Agrigento - borderline-europe – Bordeline Sicilia – Fortress Europe